Le Monde
12.05.2000
Am Vorabend einer für die Staatspartei sehr riskanten Parlamentswahl befindet sich Simbabwe in einer Krise ungeahnten Ausmaßes.
Staatspräsident Robert Mugabe sieht sich zum ersten Mal einer glaubwürdigen Opposition gegenüber. Deshalb setzt er alles auf eine Karte und initiiert die gewaltsame Auseinandersetzung mit einigen tausend weißen Farmern, die noch immer das beste Ackerland besitzen. Das Modell eines friedlichen Übergangs in die Unabhängigkeit, als welches Simbabwe lange gegolten hatte, scheint ausgedient zu haben. Auf den ersten Blick handelt es sich um eine gerechte Sache:
Seit Februar 2000 besetzen Veteranen des Unabhängigkeitskampfes in Simbabwe die Güter weißer Farmer, die immer noch den Großteil des besten Ackerlands besitzen. Die gerechtere Verteilung des Bodens war schließlich eine der wesentlichen Forderungen des Befreiungskampfes. Innerhalb weniger Wochen wurden so im ehemaligen Rhodesien fast tausend der ungefähr 4500 weißen Farmen besetzt, manchmal mit Gewalt. Dabei gab es auch Tote.
Nicht alle diese "Veteranen" sind ehemalige Freiheitskämpfer, doch sie genießen die Unterstützung eines Staatschefs, der dringend an Popularität gewinnen muss. Robert Mugabe ist seit zwanzig Jahren an der Macht, und sein Regierungsstil wird von allen Seiten kritisiert. Angesichts einer drohenden Niederlage bei den kommenden Parlamentswahlen hat er die Enteignung der weißen Gutsbesitzer zum zentralen Thema seines Wahlkampfes gemacht. Es folgten zahlreiche gewaltsame Übergriffe, die das seit der Unabhängigkeit bestehende fragile Gleichgewicht zwischen den ethnischen Gruppen zu zerstören drohen und die schwere wirtschaftliche und soziale Krise in Simbabwe noch verschärfen könnten.
Diese Situation ist sehr beunruhigend für die Nachbarländer und die internationalen Partner, die den Zusammenbruch der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Region befürchten. Auch in Südafrika verfolgt man die Entwicklung sehr genau, denn auch dort stünde eine Landreform an, die man aber lieber nicht auf die Tagesordnung setzt.
Dabei galt Simbabwe bis vor kurzem als Modellstaat im südlichen Afrika. Als das ehemalige Rhodesien im April 1980 die Unabhängigkeit errang, war es eines der ersten Länder, denen in dieser krisengeschüttelten Region ein friedlicher Übergang gelang. Südafrika und das damals noch der Verwaltung in Prätoria unterstellte Namibia lebten unter einem Apartheidregime, Mosambik und Angola waren von blutigen Bürgerkriegen zerrissen, und Sambia wurde vom sinkenden Kupferpreis in eine schwere Wirtschaftskrise gerissen.
Vor diesem Hintergrund galt die Unterzeichnung des Abkommens von Lancaster House zwischen dem weißen Premierminister Ian Smith und den schwarzen Guerillaführern Robert Mugabe und Joshua Nkomo im Dezember 1979 als großer Erfolg. Damit sollte die schwarze Bevölkerungsmehrheit an die Macht gelangen. Wichtiger noch, der Regimewechsel führte nicht zum wirtschaftlichen Zusammenbruch. Der amerikanische Politologe Jeffrey Herbst erläutert: "Die zukünftigen Machthaber Simbabwes hatten beobachtet, welche Auswirkungen die schlagartige Durchsetzung der revolutionären Politik der Frelimo in Mosambik gehabt hatte. Daher war ihnen klar, daß ein Sozialismus, der nach mosambikanischem Muster auf Verstaatlichungen und weitere wirtschaftliche Umwälzungen hinauslief, eine Flucht der weißen Bevölkerungsteile und die Destabilisierung der Wirtschaft zur Folge gehabt hätte". In die Verfassung, die aus der Vereinbarung von Lancaster House hervorging, übernahmen die Führer der Befreiungsbewegungen deshalb einen Artikel, der das Privateigentum schützte, insbesondere das an Grund und Boden, sowie eine Klausel, die jegliche Veränderung des Grundgesetzes für einen Zeitraum von sieben Jahren ausschloss. Dies beruhigte die Geschäftsleute und hielt den Exodus der weißen Rhodesier in Grenzen.
Es handelte sich um einen mutigen Kompromiss, denn die schwarzen Simbabwer, die zum größten Teil auf dem Land leben, forderten vor allen Dingen die Rückerstattung der bei der Kolonisierung konfiszierten Ländereien. Auch die marxistische Rhetorik des zukünftigen Premierministers Robert Mugabe, des Führers der Zimbabwe African National Union - Patriotic Front (Zanu-PF) stand in krassem Gegensatz zu dieser Haltung. Doch genau wie einige Jahre später Nelson Mandela in Südafrika erwies sich der starke Mann Simbabwes als Pragmatiker: Er wollte die Destabilisierung des dynamischen Privatsektors vermeiden und entschied sich dafür, die Erwartungen der schwarzen Bevölkerung erst nach und nach zu erfüllen. Man konzentrierte sich zunächst auf die Bereiche Bildung und Gesundheit, von denen das rhodesische Regime die afrikanische Bevölkerung systematisch ausgeschlossen hatte.
In den ersten zehn Jahren der Unabhängigkeit konnte sich Simbabwe somit, als Alternative zu dem international als Apartheidstaat geächteten Südafrika, einen hervorragenden internationalen Ruf und eine Führungsrolle im südlichen Afrika sichern. Besonders demokratisch aber verhielt sich der nach einer Verfassungsreform von 1987 zum Präsidenten gekürte Mugabe nie. Kurz nach der Unabhängigkeit erstickte er das Aufbegehren seiner Rivalen, der Zimbabwe African People's Union (Zapu) von Joshua Nkomo, in einem Blutbad. Doch er war geschickt genug, ihnen zugleich in Form einer Fusionierung der beiden Bewegungen eine "ehrenhafte Niederlage" anzubieten.
Mit Blick auf die anderen Länder der Region besaß Simbabwe also wegen des gelungenen Machtwechsels von weißem Regime zu schwarzer Führung lange Zeit Modellcharakter. Damals sahen viele Beobachter in diesem friedlichen Übergang sogar ein Vorbild für Südafrika.
Das " Modell Simbabwe" sollte jedoch sehr bald an seine Grenzen stoßen. Anfang der Neunzigerjahre ging der Wirtschaft langsam, aber sicher die Luft aus. Man musste sich daher in Harare ab 1991 auf die Strukturanpassung einlassen, die zuvor bereits vielen afrikanischen Ländern aufgezwungen wurde. Diese Entscheidung fiel Mugabe als eingeschworenem Gegner der Methoden des Internationalen Währungsfonds (IWF) besonders schwer, zumal sie zwangsläufig unpopuläre Maßnahmen mit sich brachte, und das genau zu dem Zeitpunkt, zu dem die immer noch ungelöste Frage der Landverteilung wieder aufkam. Etwa 4500 weiße Farmer kontrollierten mit ihren gro§en Gütern weiterhin mehr als ein Drittel des Ackerbodens in den fruchtbarsten Zonen. Mehr als 700.000 schwarze Bauernfamilien teilten sich den Rest in Form von "Gemeinschaftsländereien" in weit weniger fruchtbaren Regionen. Damals kam es zu den ersten Besetzungen weißer Farmen durch arme Bauern und junge Landbewohner. Zu diesem Zeitpunkt fand der Staatschef es nicht opportun, sie zu unterstützen. Mugabe zog es vor, jene Landreform wieder aus der Schublade zu ziehen, die man zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit entworfen hatte, die aber in den zehn Jahren danach nur 62 000 Familien zu Grundbesitz verholfen hatte statt der vorgesehenen 162 000.
Seither wird Mugabe nicht müde, den schwarzen Bauern "den Tag der Wende" in der Landreform anzukündigen. Gleichzeitig schwankt er zwischen heftigen Anwürfen gegen "die Weißen" und beruhigenden Botschaften an die "Simbabwer europäischer Herkunft". Im Februar 1992 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das der Regierung erlaubt, sich jedweden landwirtschaftlichen Besitz zu einem vom Staat einseitig festgesetzten Preis anzueignen. Doch angesichts der Proteste der mehrheitlich weißen Commercial Farmers Union (CFU) und des Drucks der Geberländer wurde das Gesetz zurückgezogen. Als 1993 schließlich die erste Phase der Umverteilung begann, die sich auf siebzig Landgüter bezog, waren die Nutznießer nicht landlose Bauern, sondern Minister und Günstlinge des Regimes.
Bei der Präsidentschaftswahl im März 1996 wurde Mugabe dennoch zum dritten Mal zum Staatschef berufen. Doch die niedrige Wahlbeteiligung (31,7 Prozent der Wähler) war ein deutlicher Hinweis, daß die Bevölkerung sich von ihm abwandte. Im August 1996 kam es zur ersten großen Demonstration der Staatsbeamten, die Lohnerhöhungen forderten, und zu einer Reihe von Streiks in der Verwaltung und im öffentlichen Dienst. Sie lähmten das Land und warfen Schatten auf die Prunkhochzeit des alternden Präsidenten, der seine junge Sekretärin Grace Marufu zur zweiten Ehefrau gekürt hatte.
1997 wurde dann die Aufdeckung eines Skandals um die Unterschlagung von Veteranenpensionen durch hohe Funktionäre des Regimes zu dem Funken, der die Explosion auslöste. Die stets als Hätschelkinder des Regimes angesehenen ehemaligen Guerillakämpfer demonstrierten über einen Monat lang gewaltsam und belagerten sogar den Präsidentenpalast. Mugabe blieb nichts anderes übrig, als spezielle Maßnahmen zu ihren Gunsten anzukündigen. Doch damit regelte er nur eines von unzähligen Problemen.
Das anhaltende Sinken des Lebensstandards hat inzwischen in Simbabwe die stärksten sozialen Bewegungen seit der Unabhängigkeit entstehen lassen. Die Situation verschärfte sich durch den Eintritt Simbabwes in den Kongokrieg. Mugabe entsandte im August 1998 zuerst 6000, dann 11.000 Soldaten zur Unterstützung des Präsidenten Laurent Kabila, dessen Macht in der Republik Kongo (Kinshasa) durch eine von Uganda und Ruanda unterstützte Rebellion bedroht ist. Daß diese bis heute andauernde Militärintervention schätzungsweise eine Million US Dollar pro Tag verschlingt, empört die Gewerkschaften, die ihre Aktionen verstärkt haben und einige Monate später Rückendeckung vom IWF erhielten, der Mugabe beschuldigte, falsche Angaben zu seinen Militärausgaben gemacht zu haben, um einen Kredit zu bekommen.
Aus dieser Protestwelle ging zugleich die erste echte Oppositionspartei hervor: das Movement for Democratic Change (MDC) unter der Führung von Morgan Tsvangirai, dem Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds Zimbabwe Confederation of Trade Unions (ZCTU). Die neue Partei existiert seit weniger als einem Jahr, und sie hat bereits einen ersten Sieg errungen: ein "Nein" bei einem Verfassungsreferendum im Februar 2000. Für Mugabe, der noch nie von den Wählern im Stich gelassen worden war, bedeutet das eine herbe Niederlage. In der zur Abstimmung vorgelegten Verfassungsänderung war unter anderem die kompensationslose Enteignung von Grundeigentum vorgesehen; aus der Ablehnung dieses Textes kann man also entweder schließen, dass für die Simbabwer die Landverteilung nicht mehr die wichtigste Frage ist, oder aber, daß die Mehrheit der Bevölkerung dem Präsidenten die Umsetzung eines solchen Programms einfach nicht mehr zutraut.
Ermutigt durch diesen ersten Erfolg hofft die Opposition auf einen Sieg bei den anstehenden Parlamentswahlen. Doch Mugabe wird, wie er bereits öffentlich erklärt hat, alles tun, um diesen Sieg zu verhindern. Er baut auf die Unterstützung der Landbevölkerung und hat deshalb die Besetzung der weißen Farmen aktiv unterstützt oder, wie einige sagen, sogar selbst organisiert. Zudem hat er im Parlament jene Verfassungsänderung bezüglich der Enteignungen durchgesetzt, die einige Wochen zuvor beim Referendum keine Mehrheit gefunden hatte.
Gleichzeitig werden die Vertreter der Opposition immer häufiger bedrängt und eingeschüchtert. Sie zweifeln nicht daran, dass es zu Manipulationen bei den Wahlergebnissen kommen wird. Die Regierungspartei beschuldigt die Opposition, mit den "weißen Rassisten" unter einer Decke zu stecken, seit die ansonsten politisch sehr diskreten weißen Simbabwer öffentlich ihre Unterstützung für die MDC erkennen lassen. Inzwischen beginnen die Weißen, die nach der Unabhängigkeitserklärung geblieben waren, das Land zu verlassen. Die internationalen Partner Simbabwes sind darüber sehr beunruhigt, die meisten haben ihre Beziehungen zu Harare suspendiert und warten auf eine beschwichtigende Geste des Präsidenten. Sie fordern zugleich die Durchführung freier und fairer Wahlen. Vom "Modell Simbabwe" spricht inzwischen niemand mehr.
Von CHRISTOPHE CHAMPIN (dt. Christiane Kayser)
Die Welt
22.08.2001
Der britische Imperialist Cecil John Rhodes hat 1890 seine Privatarmee vom Kap der guten Hoffnung aus nach Norden geschickt, seitdem ist der fruchtbarste Boden des Landes in der Hand weißer Bauern. Das sollte sich ändern, als 90 Jahre später aus Rhodesien das unabhängige Simbabwe wurde. Aber Gründungsvater Robert Mugabe sah ein, dass die 4.500 kommerziellen Farmer dem Land Jahr für Jahr wichtige Devisen einbrachten, beispielsweise beim Tabakexport. Mugabe ließ die Farmer in Ruhe; seine Politik galt als weise und tolerant. Gleichzeitig stagnierte aber die dringend notwendige Landreform. Nach zehn Jahren waren nur 52.000 statt 162.000 schwarze Familien umgesiedelt worden, finanziert größtenteils von der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien. Vor Wahlen kündigte Mugabe zwar regelmäßig die Landvergabe an schwarze Kleinbauern an, doch Land erhielten bisher. wenn überhaupt, nur Mugabes politische Günstlinge. Am 13. Februar vergangenen Jahres verlor Mugabe völlig überraschend ein Verfassungsreferendum, das unter anderem die Enteignung weißer Farmen ermöglichen sollte. Binnen Wochen wurden hunderte Farmen von jugendlichen Parteischergen besetzt und terrorisiert. Dennoch gewann die neugegründete Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) bei den Juni-Wahlen auf Anhieb 57 von 120 Mandaten. Seitdem muß Mugabe befürchten, auch die Präsidentschaftswahlen im April 2002 zu verlieren. Der 77 Jahre alte Präsident verdächtigt die weißen Farmer und hunderttausende ihrer Arbeiter, über die MDC von Morgan Tsvangirai seine Ablösung vorzubereiten. Weiße machen heute nur noch 0,4 Prozent der Gesamtbevölkerung aus, von einstmals 260.000 Rhodesiern sind heute nur noch 50.000 im Land, etwa die Hälfte haben die britische Staatsangehörigkeit.
Der Alltag weißer Farmer gleicht einem Albtraum. Doch auch wenn Präsident Mugabe offenbar jedes Mittel recht ist, um sie zu vertreiben. Sie bleiben stur.
Kapstadt/Chinhoyi: Die zwölf Jahre alte Resje merkte als Erste, dass der Angriff begonnen hatte und alarmierte ihren Vater. Es war kurz vor sechs Uhr morgens, draußen war es noch dunkel, als Charl Geldenhuys hörte, wie seine schreienden Arbeiter aus der Tabakscheune flohen. Der Farmmanager ahnte sofort, was sich nun abspielen würde: sein Hof, Two Trees Hill, war ja nicht der Erste.
Während der nächsten fünf Stunden sah er zu, wie ein Mob von etwa 100 Männern Scheunen, Ställe und Geräteschuppen plünderte. Alles was sich nicht lohnte zu stehlen, wurde zerschlagen. Mittags eskalierte die Lage, der Mob brach das Tor am Zaun auf. Geldenhuys ließ seinen riesigen Hund los. Der Boerbull wurde Sekunden später am Tor erschossen. Geldenhuys trat daraufhin mit einer Waffe in der Hand aus dem Haus. Ein Schuss fiel, der ihn jedoch weit verfehlte. Dann aber wichen die Invasoren zurück. Die Farm, sagt der 44 jährige Manager, der sich in Südafrika erholt, konnte er nicht retten, aber seine Familie, darunter seinen neun Monate alten Sohn, habe er verteidigt. Das Blut des Hundes blieb das Einzige, das an diesem Tag vergossen wurde.
Was sich vor kurzem in Simbabwe zutrug, war weder ein Auswuchs der Anarchie noch die Verzweiflungstat armer Menschen, die es in Simbabwe millionenfach gibt. Vielmehr begann in der Provinz Mashonaland West die Wahlkampagne des Robert Gabriel Mugabe, Regierungschef von Simbabwe und auch mit 77 Jahren noch willens, seinem Volk unter allen Umständen weitere fünf Jahre zu "dienen", obwohl ihm das Volk im Februar 2000 bei einem Verfassungsreferendum die rote Karte gezeigt hatte.
Um 15 Uhr am Tag des Überfalls hielten fünf Wagen, darunter drei luxuriöse Geländeautos aus Japan, vor dem Farmhaus an. Es stiegen aus: Peter Chanetsa, Gouverneur von Mashonaland West, Ignatius Chombo, Minister für Lokales und Hausbau, und Philipp Chiangwa, Abgeordneter und regionaler Parteibonze. Im Schlepptau befanden sich ein Dutzend Polizisten aus der örtlichen Wache, die zuvor stundenlang von den Geldenhuys' telefonisch entweder nicht erreicht werden konnten oder "keinen verfügbaren Dienstwagen" besaßen. Und eine TV-Crew des Staatsenders.
Falls es noch Zweifel gegeben haben sollte, wer die Angriffe auf über 100 Farmen in der Umgebung angeordert hatte, wurden sie während des nun folgenden 45 minütigen Possenstückes ausgeräumt. Minister Chombo sagte Charl Geldenhuys auf den Kopf zu, er habe "all das hier" zu verantworten. Er habe auf die "Arbeiter" geschossen und dabei seinen eigenen Hund getötet. Jetzt müsse er die Farm verlassen, oder man werde ihn "kaltmachen". Der Gouverneur wollte nun nicht nachstehen: "Diese Farm ist hiermit konfisziert. Sie sind praktisch illegal hier. Warum haben Sie auf gesetzestreue Bürger geschossen?" Angesichts der Tatsache, dass die Bürger zu diesem Augenblick noch immer fleißig dabei waren, Diebesgut davonzutragen, während Geldenhuys stumm diese Monologe erduldete, platzte seiner Frau Tertia, eine Universitätsdozentin, der Kragen. "Das ist eine unverschämte Lüge", zischte sie den Gouverneur an.
Das in der Verfassung verankerte Gesetz Simbabwes muß seit vergangenem Jahr Schritt für Schritt zurückweichen, das Gesetz der Regierungspartei Zanu-PF hat Vorrang. PF steht für Volksfront; sie wird von jungen Männern gebildet, die sich Kriegsveteranen nennen. Der zweite Chimurenga, der Befreiungskrieg, der am Ende an einem Verhandlungstisch in London aus Ian Smiths Rhodesien Robert Mugabes Simbabwe machte, endete bereits vor 21 Jahren. Er begann am 28. April 1966 in der Stadt Chinhoyi, 120 Kilometer nordwestlich der damaligen Hauptstadt Salisbury, dem heutigen Harare. In der Kleinstadt sind auf einem Denkmal die Namen der sieben ersten schwarzen Freiheitskämpfer in Stein gehauen, die von rhodesischen Soldaten erschossen wurden. Chinhoyi ist heilige Erde für jeden Simbabwer, der den Chimurenga nicht vergessen hat.
Es ist aber auch das saftigste Land, das man in diesem Teil der Welt finden kann. In normalen Regenzeiten fällt genug Wasser vom Himmel, um die Natur zu nähren, eine Rarität im südlichen Afrika. Darüber hinaus aber sitzen Farmen wie Two Trees Hill auch noch auf einem unerschöpflichen unterirdischen Wasserlauf und können ihre Felder ganzjährig bewässern. Hier wird im Winter intensiv Weizen, im Sommer Tabak, Mais und Sojabohnen angebaut; außerdem reicht das Gras noch für 4.000 Rinder. Die 2.200 Hektar große Farm gehört zu den ertragreichsten Ländereien in Simbabwe, vermutlich im südlichen Afrika.
Der Besitzer der Farm ist Les de Jager, kein armer Mann. Der Überfall auf sein Gut hat wohl eine knappe Million Mark gekostet. Neun Traktoren weg, drei Getreidedrescher zerstört, Saatgut, Düngemittel und Geräte gestohlen. Die De Jagers sind eine von mehreren Sippen aus Südafrika, die sich in diesem Jahrhundert in dieser Gegend niedergelassen haben. Unter den 21 weißen Farmern, die gestern gegen hohe Kaution aus den Polizeizellen in Chinhoyi entlassen wurden, befanden sich nicht nur seine Söhne Ben und Lesley und sein Schwiegersohn Louis, sondern auch Gert und Jannie Nel, Michael Van Vuuren, Conrad van der Merwe, Namen von Burenclans, die teilweise 300 Jahre in Südafrika ansässig sind.
Ein guter Schuss von Pionierblut läuft bis heute in den Adern dieser Bauern, die sich von jeher durch außergewöhnliche Sturheit ausgezeichnet haben. Ob er denn nicht besorgt um seine Söhne sei, die schließlich zwei Wochen lang in kalten Zellen verbringen mussten? De Jager, ein 61 Jahre alter Patriarch, winkt ärgerlich ab: "Okay, sie haben eben ein bißchen gefroren und gehungert. Die müssen rauskommen, weil ich sie brauche. Wir haben 2000 Hektar Weizen draußen stehen. Die müssen bewässert und eingeholt werden. Soll ich etwa alles allein machen?"
Das muß erstaunen, sollen doch seine Ländereien binnen Kürze vom Staat enteignet werden. Nicht mehr nur jeder vierte, wie 1999 angekündigt, oder jeder zweite, wie im vergangenen Jahr deklariert, sondern mehr als 4.000 Höfe, etwa 90 Prozent allen weißen Grundbesitzes, werde man nun ohne Entschädigung im Schnellverfahren und mit Hilfe der Armee an schwarze Kleinbauern übergeben, droht die Regierung. Die so genannten "Kleinbauern" sind in der Vergangenheit meistens loyale Parteigänger und hohe Offiziere gewesen, die so in den Genuss neuen Landbesitzes kamen. Als im Juli Muammar el Gaddafi das Land besuchte und auch durch Chinhoyi kam, soll sich der Libyer spontan für einige der sattgrünen Farmen interessiert haben. Er wusste wohl schon, was kommen würde, an der Börse nennt man so etwas "insider trading". Gaddafi bedankte sich jedenfalls beim Abflug mit der Bemerkung, die Weißen müssten Afrika generell wieder verlassen, wollten sie bleiben, dann nur als "unsere Diener und Angestellte".
Die weißen Farmer wollen nichts davon wissen. De Jager gibt sich kämpferisch: "Sie glauben, wenn sie alles stehlen und zerstören, kann niemand auf seine Farm zurückkehren. Aber ich gehe niemals weg. Ich bin Farmer. Das Land braucht Nahrung. Ich habe Hunderte Arbeiter, die mich jeden Morgen ansehen und fragen: Chef, was machen wir heute? Soll ich mich in meinen Wagen setzen und abfahren? Das ist keine Lösung. Wir müssen so lange Druck ausüben, bis dieser Wahnsinn endet. Die Beziehungen zwischen Schwarzen und Weißen in Simbabwe sind außergewöhnlich gut, besser als in Südafrika. Aber die Gier der Politiker zerfrisst alles."
Die Gewissheit, im Recht zu sein, flößt vielen in Momenten nackter Verzweiflung wieder Mut ein. Charl Geldenhuys hat keine Wahl. Er wird noch einige Tage mit seiner Familie an der Küste von Südafrika Urlaub machen und dann nach Two Trees Hill zurückkehren und von vorn anfangen. "Alles was nun geschieht ist illegal", sagt er. "Es geht nicht um Landbesitz und um Landreform, sondern um Macht. Die Menschen, seien es weiße Farmer oder schwarze Arbeiter, sollen mit Terror vertrieben werden. Auch das wird vorübergehen, es muß einfach so sein. Mugabe lebt nicht ewig. Es ist mein Land, ich bin ein Simbabwer der fünften Generation. Ich brauche mich deswegen nicht zu schämen. Das Gute wird siegen."
Von Thomas Knemeyer
Neue Zürcher Zeitung
02.10.2001
Lange Zeit galt Simbabwe, besonders im Kontrast zum benachbarten damaligen Apartheidstaat Südafrika, als erfolgreiches Beispiel afrikanischer Unabhängigkeit. Heute instrumentalisiert Robert Mugabe den einstigen Rassenkonflikt wider alle Vernunft: Nicht nur die Weissen sind in Simbabwe der Schwarzen Feind.
Den ersten weissen Mann seines Lebens hat der schwarze Dichter Chenjerai Hove, geboren 1954 im Süden Rhodesiens, noch vor Augen, ein Polizist, sie nannten ihn Mujoni. Hove war fünf oder sechs, als Mujoni mit seiner schwarzen Eskorte das Dorf heimsuchte. Unter den Bewohnern brach Panik aus. Mujoni kam ein Vergehen zu ahnden. Die Männer flohen in die Berge. Denn wenn Mujoni einen erwischte, hat er ihn verhört und geschlagen, vor der Familie, vor dem ganzen Dorf. Mujoni war wie Gott, sagt Hove. Und wenn Gott verärgert ist, kann man nichts tun.
Rhodesien, lange Zeit britische Kolonie, heisst seit gut zwei Jahrzehnten Simbabwe, dasselbe Land und doch nicht dasselbe, nachdem ein "Unabhängigkeitskrieg" genannter Steppenbrand es verheert hatte.
Der Brand schwelt noch. In Simbabwe, dieser Landinsel im südlichen Afrika, kämpft Schwarz gegen Weiss, als seien die Kolonialzeit und das Regime des Ian Smith nicht längst Vergangenheit. Sie müssten dem Herzen des weissen Mannes auch weiterhin Angst einflössen, fordert Präsident Robert Mugabe von den Gefolgsleuten seiner Staatspartei Zanu-PF. Mugabes Worte verwandelten sich in Taten. Seit anderthalb Jahren werden weisse Landwirte von der Parteimiliz, den "Kriegsveteranen", drangsaliert, terrorisiert, vertrieben, etliche Farmer fanden den Tod.
Ist dies ein Rassenkrieg? Ja, brüllen die Männer des Präsidenten. Nein, beteuern seine Gegner. Vier angesehene, auch in Europa erfolgreiche Künstler des Landes zeichnen ein vielschichtiges Bild des uralten Konflikts der Farben und Interessen. Die Erzähler Chenjerai Hove, Dambudzo Marechera und Shimmer Chinodya sowie eine Malerin, Bulelwa Madekurozwa.
Welche Farbe hat der Feind?
Manchmal erkennt man den Feind an der Farbe. Weiss. Ganz einfach. Der weisse Mann war der schwarze Mann, der Geist der Dämmerung, er wisse es noch genau, sagt Hove im Interview. Die Eltern drohten, wenn du nicht hörst, kommt Mujoni und fängt dich weg. Als Romanautor hat Chenjerai Hove Alltag und Rassismus im ländlichen Rhodesien der Kolonialzeit eindringlich beschrieben, im bildhaften Englisch des Shona-Volkes: "Nur wenige Afrikaner werden von einem Weissen mit Mister angeredet. Ich weiss, daß sie uns für Tiere halten. Ein Tritt in den Hintern. Ein Schlag auf die Nase. Beleidigungen. Unsere Leute mögen die Arbeit nicht. Der Weisse aber will uns arbeiten sehen ("Ahnenträume"). Und in der Stadt? Wurde ein schwarzer Junge auf andere Weise erniedrigt. Parks und Hotels und Toiletten und ab neunzehn Uhr die ganze Innenstadt: For Whites only".
Einer hat die schwarze Schmach und Wut auf unübertroffen bildhaft derbe Art in Worte gefasst, Dambudzo Marechera (Jahrgang 1952). Seine Skizzensammlung "Haus des Hungers" enthält ein halbes Dutzend flüchtig hingeworfener Selbstporträts. "Du hasst das Schwarzsein", sagte sie. Meine verfärbten Zähne schmerzten. Jetzt fängt das wieder an, dachte ich. Wollte sie, dass ich mit meinen Hörnern und Hufen angebe? Nein, ich hasse das Schwarzsein nicht. Ich hab es nur satt, immer wieder "schwarz ist schön" zu sagen. Ich hab es nur satt, dass irgendwelche Leute ihre Knöchel an meinem Kiefer stählen.
Mitte der Siebziger ging der Dichter ins Exil. Als er das Land verliess, war der Krieg gegen die Weissen schon entbrannt. Warum hat er nicht gekämpft? Warum zog er nicht in die Berge statt ins Mutterland des Feindes? Zweifelte er am versprochenen schwarzen Himmelreich? "Es steckt weisse Scheisse in unseren Führern und weisse Scheisse in unseren Träumen, weisse Scheisse in unserer Geschichte, weisse Scheisse an unseren Händen, in allem, was wir bauen oder was wir ersehnen", schrieb Marechera, ein zorniger junger Mann ohne Hoffnung, so begnadet und so voller Grimm, daß er in seiner Prosa verbrannte: Mit 35 wird er sterben.
Die Malerin Bulelwa Madekurozwa, 31jährig, unterrichtet am "Harare Polytechnic". Eine Oase der Stille im Lärm einer hoffärtigen Stadt. Sie zeigt Gemälde, jedes ein Fest stolzer Rebellen. "Alle meine Bilder sehen so böse aus", sagt die attraktive junge Malerin. "Man erwartet von mir, daß ich heirate und fünf Kinder bekomme, warum belästige ich die Leute mit meiner Malerei?"
Auch ihren Vater hat sie gemalt, immer wieder. "Er starb, als ich drei war. In Kriegszeiten, Mitte der Siebziger. Er soll in einem Labor gearbeitet haben. Das ist alles, was ich über ihn weiss, sorry". Daheim wurde nie vom Vater gesprochen? Nein. Die Mutter erzählte nur, er sei unter merkwürdigen Umständen ums Leben gekommen. "Er war eine Woche lang verschwunden, dann fand man seinen Körper. Mehr weiss ich aber wirklich nicht". Wurde er niedergeschossen? Erstochen? "Er musste sein eigenes Grab schaufeln, und dann erschlugen sie ihn mit einer Schaufel. Er war von einer Splittergruppe der Befreiungsfront Zanu in eine andere gewechselt. Das sah man nicht gern".
Alte und neue Schuld
Sie hat es jetzt eilig; Schüler warten. So viel noch: "Die Leute, die für seinen Tod verantwortlich waren, sind am Leben und an der Macht. Ich sollte also besser den Mund halten. Aber, sie lacht unfroh, bisher haben noch keine Männer in schwarzen Mänteln an meine Tür geklopft". Porträtzeichnen steht auf dem Lehrplan. Vor den Studenten steht eine abgemagerte alte Frau mit Strohhut und Reisigbesen. Und Bulelwa Madekurozwa sagt, schon in der Tür: "Vater kämpfte für die Unabhängigkeit. Doch ich weiss nicht, ob es das wert war".
Shimmer Chinodya, aufgewachsen in der Ghetto-Welt einer Township, in der man an Regenmacher und Hexen glaubt, hat nicht gekämpft. Der Erzähler, geboren 1957, schickte ein Alter Ego in den Krieg, Benjamin, den Helden seines Romans "Dornenernte". Aber beteiligt am Kampf der Siebziger, darin verwickelt war auch er, sagt Chinodya, waren alle, denn alle hätten sie vorher für Menschen weisser Rasse gearbeitet.
Fatale Nähe zu den Herren: In "Dornenernte" (publiziert 1989) beschreibt Chinodya die "weisse" Brutalität schwarzer Polizisten in seiner Township vor dem Krieg. Dann begleitet der Autor den Jungen Benjamin von der Schulbank zu den "Waldmenschen". Eine Wahrsagerin prophezeit ihm: "Schwarze Hände werden schwarzes Blut vergiessen, schwarzes Blut wird sich mit weissem vermischen". Und so geschieht es: Rebellen morden Rebellen. Der Feind habe die Farbe gewechselt, behaupten die Mörder.
Die Geburt des Staates Simbabwe, damals, im April 1980, sei ein einziges grosses Fest gewesen, erinnert sich Chenjerai Hove. Wie glücklich sie waren. Endlich würden Schwarze ihre Geschichte selber schreiben. Endlich frei. Doch die weissen Grossfarmer behielten ihr Land, vorläufig, das war Londons Bedingung für die Unabhängigkeit. Hunderttausende schwarzer Siedler drängten sich weiterhin auf den schlechten Böden der Communal Lands. Und die schwarzen Politiker? Gewannen rasch Gefallen an ihren Ämtern. Und Literaturschaffende wie Hove und Chinodya fragten sich irgendwann, was für eine Art Befreiungskrieg dies gewesen sei. Wer da wen von wem befreite. Und worüber man noch reden müsse, über Kolonialismus? Rassendiskriminierung? Oder gewöhnliche Machtgier?
Zwanzig Jahre nach der Stunde null ist der Landkonflikt noch immer nicht gelöst. Seit Anfang 2000 schickt Mugabe Schläger und Killer aufs Land, um die einst versprochene, aber längst gescheiterte Bodenreform mit Gewalt durchzusetzen. Und um die gesunkene Popularität als Staatschef mit Knüppelhieben auf hellhäutige Sündenböcke und dunkelhäutige Opponenten zu stärken. Chenjerai Hove bestätigt den Eindruck weisser Besucher: Nein, dies ist kein Rassenkrieg. Nur die Regierung schürt den Konflikt. In einer Zeitungskolumne wetzt der Feingeist seit Jahren die Feder gegen diese 2Politik des Hasses". Er analysiert und seziert, schmerzhaft, schonungslos. Er schreibt: "In unserem Land herrscht eine an Faschismus grenzende Tyrannei". Und ketzerhaft begeht er den grössten im Land denkbaren Tabubruch: Die schwarzen Führer und ihre Handlanger, schreibt Hove, seien die schlimmsten Folterer, schlimmer, als die weissen Männer je waren.
Wenn sie Harare malen müsste, nähme sie schmutzige Farben, sagt Bulelwa Madekurozwa. Braun und Grün, dunkles Gelb. Fast wie ein Gefängnis würde Simbabwes Hauptstadt aussehen. Wie ein Ort, dem die Leute entfliehen wollen. Sie schaffen es nicht. Doch sie, sagt sie, werde eines Tages ausbrechen, vor jenem Tag hoffentlich, den Dambudzo Marechera, der Poet des Schreckens, so gefürchtet hat: "Sie werden uns bald holen kommen, wer sie auch sein mögen. Es wird keine Worte geben, nur das entsetzliche Schweigen der Metzelei".
Von Uwe Stolzmann
Neue Zürcher Zeitung
03.11.2001
Simbabwes Finanzminister, Simba Makoni, hat bei der Vorlage des Voranschlags 2002 im Parlament ein düsteres Bild der Perspektiven seines Landes gezeichnet. Im nächsten Jahr erwartet er erneut einen Rückgang des Bruttoinlandproduktes (BIP) um 5,3%, im laufenden Jahr wird es voraussichtlich schon um 7,3% zurückgehen (erwartet worden war ein Minus von 2,8%). Damit befinde sich das früher wirtschaftlich starke Simbabwe an letzter Stelle in Afrika südlich der Sahara. Der Fluss ausländischer Investitionen sei "ausgetrocknet", die Exporte seien gefallen und die Armut weite sich immer mehr aus, sagte Makoni. Drei Viertel aller Simbabwer, so erklärte der Minister, lebten unter der Armutsgrenze. Die Teuerung erreiche einen Punkt, "wo Simbabwes Wirtschaft als hyperinflationär betrachtet werden muss". Im September lag die Rate bei 86%, bis zum Jahresende wird ein Anstieg auf 100% erwartet. Mindestens 60% der Erwachsenen sind arbeitslos.
Die schlechte Wirtschaftslage habe dazu geführt, daß 1 Mio. Häuser in den Städten fehlen und das bei 4 Mio. Bewohnern der Städte. Zudem leidet Simbabwe an einem "brain drain" von ausgebildeten Arbeitskräften, der nach den Worten Makonis dem Land das Fachpersonal raubt. Kredite bekomme Simbabwe inzwischen genauso wenig wie Entwicklungshilfegelder. Der Rückstand bei den internationalen Zahlungsverpflichtungen sei auf 682 Mio. US $ gestiegen.
Ungeachtet der schlechten Wirtschaftslage will die Regierung laut dem Budget die öffentlichen Ausgaben beträchtlich steigern. Deutlich mehr Gelder des 7 Mrd. $ Budgets sollen 2002 für Bildung, Gesundheit, Strassenbau und die Polizei ausgegeben werden. Im nächsten Jahr stehen Präsidentschaftswahlen an, die der seit Erlangung der Unabhängigkeit (1980) regierende Staatschef, Robert Mugabe, der sich einer immer stärkeren Opposition wegen seines verfehlten politischen und wirtschaftlichen Kurses ausgesetzt sieht, mit Geschenken an das Volk gewinnen will. Das Haushaltdefizit 2002 dürfte bei fast 20% des BIP liegen. Makoni hat nach einem Bericht der "Financial Gazette" das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) um eine Nothilfe von 300 Mio. $ gebeten, um vor allem der drohenden Hungersnot in vielen Regionen Simbabwes begegnen zu können. Ein Drittel der 12 Mio. Einwohner Simbabwes kann nur mit Nahrungsmittelhilfe überleben. Mindestens 600.000 t Mais müssen in den nächsten Monaten importiert werden.
Neue Zürcher Zeitung
19.11.2001
In Simbabwe blicken weisse Farmer der Zukunft mit einer Mischung aus Wut, Zynismus und Hoffnungslosigkeit entgegen. Trotz dem Abkommen von Abuja, in dem sich die simbabwische Regierung zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung verpflichtet hatte, dauern die Besetzungen von Land und Farmen an.
Im Versammlungsraum herrscht dicke Luft. Dem Farmer Clive haben Hitze, Zorn und Erbitterung die Röte ins Gesicht getrieben. "Ich sage euch", erhebt er warnend seine Stimme, "wir dürfen mit diesen Leuten keine Geschäfte machen. Wir halten ein Ass in der Hand und spielen Poker. Wir müssen sie bei ihrem eigenen Spiel schlagen." Die Mehrzahl der etwa 30 Farmer im Saal nickt zustimmend. "No deals" heisst die Parole der Commercial Farmers' Union (CFU), des simbabwischen Farmerverbandes. An diesem Freitag ist die Stimmung bei der monatlichen Sitzung der CFU-Sektion in Chinhoyi im Nordwesten Harares teils bitter, teils resigniert, zeitweise aber auch kämpferisch.
Geringere Produktion
Die Farmer haben die Nase voll von nicht eingehaltenen Abmachungen, leeren Versprechungen und enttäuschten Hoffnungen. Immer wieder habe die Regierung den Farmern versprochen, die Landreform auf legale und geordnete Weise durchzuführen. Immer wieder seien diese Versprechen gebrochen worden. Die Regierung spreche nun von "Koexistenz" von schwarzen Landbesetzern mit weissen Eigentümern. Aber Koexistenz bedeute, daß die Bauern das Saatgut zur Verfügung stellten, selber anpflanzten, pflügten, bewässerten, nur damit die Landbesetzer dann die Hälfte der Ernte für sich beanspruchen könnten, sagen die Farmer verbittert. Einige der Farmer erzählen von Kollegen, die mit den Besetzern einen Deal abgeschlossen und Land für den Anbau sowie Saatgut, Traktoren und Wasserleitungen zur Verfügung gestellt hätten. Doch als die Ernte der Besetzer geringer als diejenige des Farmers ausgefallen sei, hätten sie auch diese beansprucht.
Simbabwes Wirtschaft ist stark auf die Produktion und den Export von Agrarerzeugnissen ausgerichtet. Der weitaus grösste Teil der Landesfläche, rund 33 von insgesamt 39 Millionen Hektaren, wird landwirtschaftlich genutzt, entweder von Gross- und Kleinfarmen oder als Gemeinschaftsland. Doch seit Februar 2000, als Veteranen des Buschkrieges und Anhänger der Regierungspartei Zanu-PF mit der Besetzung von Farmen begannen, ist die kommerziell orientierte Landwirtschaft stark in Bedrängnis geraten. An der Sitzung der Chinhoyi Farmers' Association wird deutlich, wie verheerend die Folgen dieser oft gewalttätigen Besetzungen für die Landwirtschaft tatsächlich sind. Der Repräsentant der CFU in der Provinz Mashonaland-West erklärt, dass landesweit etwa 26 000 Hektaren, die für den Anbau von Tabak geeignet seien, gegenwärtig nicht bepflanzt würden. Der Gemüseanbau und die Blumenproduktion seien um ein Fünftel reduziert, und 1,6 Millionen Hektaren Weideland seien abgebrannt.
All dies ist den Landbesetzungen zuzuschreiben und der Tatsache, daß die Besetzer bestimmen, ob der Farmer weiter produzieren darf und, wenn ja, unter welchen Bedingungen. Die schwarzen Landbesetzer in Simbabwe sind heute als "Siedler" bekannt, eine Bezeichnung, die im südlichen Afrika bisher nur für weisse Einwanderer gebraucht wurde. Das Ass, von dem der Farmer Clive (er, wie alle andern, will nicht mit vollem Namen zitiert werden) sprach, hängt mit der reduzierten Landwirtschaftsproduktion zusammen, hat doch die Regierung kürzlich den Farmern die Weisung erteilt, die Produktion anzukurbeln. Die Farmer von Chinhoyi lachen und schütteln den Kopf, wie dies an der Sitzung erwähnt wird. Die Regierung, meint Clive, sei in die Enge getrieben, sie befürchte eine Lebensmittelknappheit im nächsten Jahr, einem Wahljahr. Die Landwirte müssten sich weigern zu kooperieren. Solange sich auch nur einer dieser Landbesetzer auf seinem Grundstück aufhalte, setze er keine einzige Maschine in Bewegung, bekräftigt Clive.
Sinnlose Verwüstungen
Nach der Sitzung treffen sich die Farmer und ihre Frauen zum Abendessen. Die Männer tauschen Geschichten über die jüngsten Aktivitäten der "Siedler" aus. Ein Farmer erzählt von seinem Umgang mit den Besetzern. Diese hätten sein Weideland abbrennen wollen. Das mache er jetzt aber selber, denn so könne er den Brand wenigstens kontrollieren. Wie verrückt das doch sei, ein Farmer, der sein eigenes Land abbrenne. Der Farmer Tony zeigt Photographien von besetzten Höfen. Jede belegt eine Zerstörung. Seine eigene 583 Hektar Farm, die seit 1912 in Familienbesitz ist, wurde im April besetzt. Tony und seine Familie waren, als sie von den Besetzungsplänen Kenntnis erhielten, weggefahren. Als sie zurückkehrten, war Hab und Gut im Wert von umgerechnet 150.000 Franken verschwunden. Im Haus herrschte ein heilloses Durcheinander. Doch als Tony die Bilder der anderen Höfe betrachtet, meint er, seine Farm sei längst nicht so schlimm verwüstet worden wie diejenigen seiner Nachbarn. Fensterrahmen wurden dort aus den Mauern geschlagen, Dachziegel entfernt, Kochherde samt Kabeln und Steckern geplündert, Schädlingsbekämpfungsmittel ausgeschüttet, Pneus aufgeschnitten oder entfernt, alle Lebensmittel gestohlen und Hühner entwendet.
Am 6. September hatten Vertreter des Commonwealth in Abuja mit der simbabwischen Regierung ein Abkommen getroffen. Danach soll die, als unumgänglich erachtete, Landreform in Simbabwe auf ordentliche, gewaltlose und legale Art und Weise durchgeführt werden. Gemäss dem Abkommen finden keine weiteren Landbesetzungen mehr statt. Weiter verpflichtete sich die Regierung, Besetzer von Farmen, die nicht für die Umverteilung und Verstaatlichung vorgesehen sind, zur Räumung zu bewegen und Höfe, die nicht den Kriterien für die Umverteilung entsprechen, von der Liste der zu verstaatlichenden Farmen zu streichen. Seitdem werden zwar jede Woche landwirtschaftliche Betriebe von dieser Liste gestrichen, doch nur in wenigen Fällen wurden die Besetzer von der Polizei entfernt. Laut der CFU ist es seit dem 6. September zu 829 Fällen von Gewaltanwendung auf Farmen gekommen; mehr als 600 Farmen wurden neu besetzt. Die Farmer in Chinhoyi sagen, sie würden nicht mehr die Hilfe der Polizei anfordern, denn viele Polizisten wagten es gar nicht mehr, zu Farmen zu kommen.
Tabakdefizit
Auch die Farm Peter Zieglers, eines in Simbabwe geborenen Schweizers, der seit zwölf Jahren östlich von Harare eine Tabakplantage betreibt, soll von der Regierung übernommen werden. Auch auf seinem Grundstück leben mehrere Dutzend Besetzer. Alle paar Tage, vor allem am Wochenende, kämen sie zu seinem Haus, rüttelten am Zaun und sängen hackeschwingend alte Kriegslieder. Manchmal drohten sie ihm, einmal hätten sie ihm sogar ins Gesicht gespuckt. Ziegler hat bereits seine Angestellten ausbezahlt, denn nächstes Jahr wird es keine Ernte geben, weil die Besetzer verboten haben, Setzlinge zu stecken. Landesweit haben bereits Tausende von Landarbeitern ihren Job verloren. Britische und amerikanische Händler haben der Vereinigung der Tabakpflanzer mitgeteilt, sie müssten im Minimum 180 Millionen Kilo Tabak aus Simbabwe einführen können, sonst lohne sich der Einkauf gar nicht. Doch die Vereinigung schätzt, daß die Ernte nächstes Jahr höchstens 115 Millionen Kilogramm betragen wird.
Ziegler sagt, es habe zehn Jahre gedauert, bis britische und amerikanische Händler simbabwischen Tabak in ihre Mischungen aufgenommen hätten. Die Qualität und die Kontinuität der Lieferung seien dafür ausschlaggebend gewesen. Letztere sei nun nicht mehr gewährleistet. Simbabwe ist - noch - der zweitgrösste Tabakexporteur der Welt.
taz
13.01.2002
Die USA und die EU haben das Vorgehen der Regierung in Simbabwe gegen die Opposition und die Einschränkung der Pressefreiheit scharf kritisiert. "Wir verurteilen die von der Regierung gelenkte Einschüchterung und Gewalt gegen Anhänger der Opposition", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, am Freitag.
Die EU verlangte am selben Tag nach Gesprächen mit Ministern aus Simbabwe in Brüssel, internationale Beobachter mindestens sechs Wochen vor den Wahlen ins Land zu lassen. Simbabwes Außenminister Stan Mudenge hielt im Gegenzug eine lange Rede, in der er sagte, sein Land sei keine "Marionette der Briten". Er wurde aber auch von Diplomaten mit den Worten zitiert: "Wir wissen, daß wir nicht perfekt sind." Auch von einer eingeschränkten Zulassung internationaler Wahlbeobachter, allerdings mit stark reduzierten Kompetenzen, war die Rede.
Das Parlament von Simbabwe hatte am vergangenen Donnerstag, zwei Monate vor den Präsidentenwahlen, drakonische Gesetze beschlossen. Sie beschneiden die Pressefreiheit im Lande sowie die Möglichkeit der Opposition, sich im Wahlkampf frei zu artikulieren. Die Gesetze stellen Kritik an Präsident Robert Mugabe oder den Sicherheitskräften unter Strafe. Ausländische Journalisten können nicht mehr aus dem Land berichten.
Auch im südlichen Afrika wächst die Kritik an Mugabe. Bei einem Ministertreffen der Entwicklungsgemeinschaft im Südlichen Afrika (SADC) sagte der Vizepräsident von Malawi, Justin Malewezi, am Samstag: "Die massiven Menschenrechtsverletzungen, die staatlich sanktionierte Gewalt und die gewalttätige Beschlagnahme (des Eigentums) weißer Farmer bedrohen das wirtschaftliche Wachstum des Landes." Auch der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu zeigte sich über Simbabwe erschüttert und sagte, daß man Sanktionen in Betracht ziehen müsse.
Der Standard
16.01.2002
Öffentliche Kritik will sich Simbabwes Präsident Robert Mugabe nicht gefallen lassen. Im Wahlkampf geht er gegen Opposition, Medien und weiße Farmer vor. Daß die Präsidentschaftswahlen Anfang März fair verlaufen werden, ist unwahrscheinlich.
In Simbabwe droht das Ende der Pressefreiheit. Die Regierung des machtbesessenen Präsidenten Robert Mugabe hat am Dienstag ein Gesetz eingebracht, das den Journalisten einen Maulkorb verpasst. In einem selbst für Diktaturen ungewöhnlich autoritären Stil verbietet es ausländischen Korrespondenten die Arbeit in Simbabwe und erlaubt einheimischen Journalisten die Berichterstattung nur mit der Erlaubnis der Regierung.
Trotz scharfer Proteste aus dem Ausland sollte das Gesetz noch am Dienstag verabschiedet werden. Einen Tag zuvor hatte Präsident Mugabe seinen Kollegen aus dem südlichen Afrika noch zugesichert, daß die Präsidentenwahlen am 9. und 10. März frei und fair verlaufen werden und daß ausländische Journalisten und Beobachter darüber berichten können.
Oppositioneller ermordet
Kaum hatte er dies versprochen, wurde aus der Hauptstadt Harare gemeldet, daß ein Oppositionsabgeordneter mutmaßlich von Regierungsanhängern niedergestochen wurde und tödlich verwundet zusammenbrach. In den letzten Tagen waren mehrere Übergriffe von Anhängern Präsident Mugabes regierender Zanu-PF-Partei gegen die Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) bekannt geworden.
Nach deren Angaben wurden unter den Augen von Polizisten Parteibüros sowie ein Fahrzeug in Brand gesteckt und MDC-Vertreter mit Äxten und Messern angegriffen. Mugabe hatte seine Partei vor dem Wahlkampf zu einem "totalen Krieg" aufgerufen und von einer harten "physischen" Konfrontation gesprochen.
Schon in der vorigen Woche hatte das Parlament zwei Gesetze verabschiedet, die den demokratischen Spielraum im Lande erheblich einschränken und die Opposition im Vorfeld der Präsidentenwahlen mundtot machen sollen. Das neue Gesetz für Sicherheit und öffentliche Ordnung ermächtigt Mugabe, jegliche Kritik an seiner Politik und seinem Führungsstil als Beleidigung zu ahnden und gegen seine Gegner vorzugehen.
Besorgte Nachbarn
Die Nachbarländer, vor allem Südafrika, befürchten, von den Machtexzessen Mugabes in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Dem Land steht ein Bürgerkrieg bevor, so befürchten Beobachter, die sich noch gut an die brutalen Angriffe auf Oppositionsanhänger vor den Parlamentswahlen im Juni 2000 erinnern, bei denen mindestens 31 Menschen getötet wurden. Sie glauben nicht, daß es am 9. und 10. März friedliche und faire Wahlen geben wird.
Auch der südafrikanische Friedensnobelpreisträger und Bischof Desmond Tutu hatte sich am Wochenende über die politische Entwicklung in Simbabwe "erschüttert" gezeigt. Für den Fall, daß Mugabe weiterhin "halsstarrig" bleibe, müssten Sanktionen in Erwägung gezogen werden.
Vorgehen kritisiert
Die USA und die Europäische Union haben unterdessen das Vorgehen der Regierung mehrfach scharf kritisiert. "Wir verurteilen die von der Regierung gelenkte Einschüchterung und Gewalt gegen Anhänger der Opposition", erklärte Ende letzter Woche der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher. Am gleichen Tag drohte die Europäische Union mit Sanktionen, falls die Regierung in Simbabwe diese Woche keine schriftliche Garantie für freie Wahlen und die Zulassung von Wahlbeobachtern und ausländischen Journalisten abgebe.
Der britische Außenminister Jack Straw verurteilte nun das Vorgehen Mugabes gegen die Medien als "diktatorisch". Die neuen Gesetze seien "völlig unvereinbar" mit den Prinzipien des Commonwealth, sagte Straw laut der Dienstagsausgabe der Tageszeitung The Independent. Wie die Financial Times berichtet, gehen die USA und Großbritannien auch möglichen illegalen Geldtransfers Mugabes und seiner Vertrauten ins Ausland nach. Sanktionen könnten das Einfrieren von Auslandskonten und die Verweigerung von Visa an Mugabe und seine Entourage sein.
An Gegenpropaganda aber mangelt es in Simbabwe nicht. Vom einstigen Kolonialherrn ließe man sich gar nichts sagen. Großbritannien finanziere die Opposition in Simbabwe und behandle das Land im südlichen Afrika immer noch wie seine eigene Kolonie.
Von Susanne Bittorf
Der Umgang des Mugabe-Regimes mit Oppositionellen, Andersdenkenden, hat in den letzten Tagen zu verschärften internationalen Protesten geführt. Dabei steht Präsident Robert Mugabe schon seit Frühjahr 2000 in der Kritik, weil er Übergriffe von so genannten "Veteranen" aus dem Unabhängigkeitskrieg auf weiße Farmeigentümer anstiftet oder zumindest wohlwollend duldet.
Die "Veteranen", die gegen die Farmer vorgehen, sind in Wirklichkeit zumeist jugendliche Banden, die von der Mugabe-Partei Zanu-PF aufgestachelt wenn nicht gar ausgebildet werden. Sie vertreiben Eigentümer mit Gewalt von ihren Ländereien, vorgeblich, um die nach der Unabhängigkeit nicht vollendeten Enteignungen zugunsten der armen Landbevölkerung zu Ende zu führen. Bei Simbabwes Behörden und Gerichten dürfen die Opfer, oft alt eingesessene weiße Familien, nicht auf Schutz hoffen.
Erst vergangene Woche kam es wieder zu Angriffen. Eine Sprecherin des Farmerverbandes berichtete am Wochenende von einer Serie von Attacken, bei denen 23 weiße Grundbesitzer von ihren Gütern vertrieben worden seien. Nach Angaben der Opposition unterhält die Regierungspartei dort ein Ausbildungslager für Jugendliche. Opfer der Gewaltszenen sind üblicher Weise nicht nur die weißen Eigentümer der landwirtschaftlichen Betriebe, auch ihre schwarzen Angestellten werden von den Veteranen brutal misshandelt.
Landreform
Anfang Jänner veröffentlichte die Regierung nun eine Liste mit den ersten Namen von rund 100.000 Schwarzen, die im Rahmen einer offiziellen Landreform Grundstücke bekommen sollen. Auf der Liste fanden sich Abgeordnete, Geschäftsleute und Anhänger von Präsident Robert Mugabe. Etwa 8,5 Millionen Hektar Land sollen neu verteilt werden. Menschenrechtsgruppen erklärten jedoch, die Regierung sei nicht an einer gerechten Verteilung des Landes interessiert, sondern wolle sich vor der Präsidentschaftswahl im März Stimmen erkaufen.
Die Bevölkerung insgesamt leidet unter dem Chaos auf dem Lande. Die Farmen Simbabwes waren bis zum Beginn der Landnahmen so produktiv, daß Simbabwe Agrarprodukte exportieren konnte. Nun kommt es im Inland zu Versorgungsmängeln, Simbabwe ist wirtschaftlich im Niedergang. Jede neue autoritäre Aktion soll offenbar auch hiervon ablenken und die landlose Bevölkerung außerhalb der Städte befriedigen.
In den Städten erfreut sich Mugabes Partei nach über 21 Jahren an der Macht ohnehin schon lange keiner großen Beliebtheit mehr. Dort ist die oppositionelle Partei MDC von Mugabe-Herausforderer Morgan Tsvangirai politisch besonders stark.
Die Welt
07.02.2002
"Schau, du bist in einer VIP-Zelle. Du brauchst dir keine Sorgen zu machen. Wir werden uns um dich kümmern, wenn wir so weit sind", bellte der Polizist. Ich wusste, daß es hier drin eine lange Nacht werden würde. Die winzige Zelle, in die ich gestoßen worden war, lag neben einer stinkenden, verstopften Toilette, deren Abfluss schon seit einem Jahrzehnt nicht mehr zu funktionieren schien. Der erstickende Gestank wehte direkt in den benachbarten Raum. Der Boden und die Wände meiner Zelle waren schmutzig. Die paar primitiven Möbel waren so alt, daß sie fast auseinander fielen. Für meine Nacht in Harare Central, dem berüchtigten Hauptquartier von Präsident Mugabes Staatssicherheitsdienst, bekam ich ein paar zerbrochene Holzbohlen, auf denen ich schlafen sollte.
Überrascht war ich allerdings nicht. Als ich am Donnerstagabend zum ersten Mal hörte, daß bewaffnete Polizisten mich suchten, konnte ich fast alles vorhersehen, was sich in den nächsten paar Tagen abspielen würde.
Ich wusste, daß ich für ein imaginäres Verbrechen bestraft werden würde, das ich nicht begangen hatte. Ich wusste, daß es nichts Imaginäres geben würde an der Art und Weise, wie mich die Beamten in ihren dreckigen, schwach beleuchteten Zellen und Büros in der Polizeiwache Harare Central behandeln würden. Und ich vermutete, daß am Ende alle Anklagen fallen gelassen werden würden, nachdem Präsident Mugabes Staatsicherheitsbeamte ihr sadistisches Vergnügen an meiner "Behandlung" gehabt hatten. Ich wusste außerdem, daß die Polizei kein Bedauern zeigen würde und sich nicht die Mühe machen würde, sich für ihr verfassungswidriges und illegales Vorgehen mir gegenüber zu entschuldigen. Kurz, ich war mir bewusst, daß ich bei jedem Kräftemessen mit Präsident Mugabes Beamten den Kürzeren ziehen würde.
So machte ich mir nicht einmal die Mühe zu fragen, warum die Polizeibeamten mein Haus am Samstagmorgen gestürmt hatten, als ob sie einen Bankräuber oder einen Terroristen jagen würden. Ich versuchte die ganze Zeit über kooperativ zu sein, auch wenn ich wusste, daß das Verbrechen, das sie angeblich untersuchten, eine Erfindung war. Ich schlug ihnen vor, daß sie nicht mehr nach mir suchen müssten und sagte ihnen zu, daß ich mich stellen würde, sobald ich meine Angelegenheiten geregelt hatte.
Das hielt sie aber nicht davon ab, weiter zu behaupten, ich wäre nicht kooperativ. Trotz der Tatsache, daß es meinem Rechtsanwalt gelungen war, einen Termin für Sonntagmorgen zehn Uhr zu vereinbaren, sahen sie es dennoch als nötig an, am Samstag zu meinem Haus zu kommen und sich ohne Durchsuchungsbefehl Zutritt zu verschaffen. Obwohl sie genau wussten, daß ich nicht zu Hause war, durchstöberten sie das Haus und brachen Schränke auf.
Ich kehrte am Montag aus Johannesburg zurück, und während die Polizei auf dem Weg zu meinem Haus war, fuhr ich zum Polizeihauptquartier, um mich zu stellen. Sie verhafteten mich um 1.45 Uhr nachmittags. Zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten stieg ich die Treppen hinab in den Keller eines schäbigen Gebäudes, das auch in Kabul stehen könnte.
Dort wurde ich in eine elende Zelle neben jener übel riechenden Toilette gestoßen und musste eine Ewigkeit lang warten. Den Bemühungen meines Anwalts Tawanda Hondora zum Trotz, all den Papierkram zu erledigen, so daß wir direkt zum Gericht vorgelassen würden, war es die Absicht der Polizei, mich lange warten zu lassen. Sie taten so, als wäre ich gar nicht vorhanden. Dafür gab es einen guten Grund, nachdem das Gericht schließt, müssen sie dich über Nacht dabehalten.
Spät nachts rief mich einer der Polizisten und nannte mir mein Verbrechen: Ich hätte es versäumt, die Polizei über eine Demonstration zu informieren, mit der eine Gruppe von Journalisten vergangenen Mittwoch gegen ein Mediengesetz protestierte, das nach Meinung vieler den unabhängigen Journalismus in Simbabwe beseitigen wird. Ich bestritt die Anklage sofort, indem ich erklärte, daß Berufsverbände laut Gesetz von der Polizei keine Demonstrationserlaubnis einholen müssen. Die Nationale Journalisten-Union (ZUJ), dessen Generalsekretär ich bin, ist ein Berufsverband und darf daher gegen alles demonstrieren, was die Interessen seiner Mitglieder betrifft.
Die Diskussion führte zu nichts. Der Beamte, der mich verhörte, änderte plötzlich den Tonfall und verlangte von mir, ihm dabei zu helfen, Andy Meldrum von der Vereinigung der Auslandskorrespondenten und vom "Guardian" ausfindig zu machen, so daß er dafür verhaftet werden könnte, die Demonstration mitorganisiert zu haben. Ich weigerte mich zu kooperieren, nicht zuletzt deshalb, weil ich Meldrums Heimatadresse nicht kenne. Der Beamte ging weg. Meine Gefangenschaft dauerte an.
Es wurde Morgen, und ich wurde aus der Zelle geführt. Bewaffnete Polizeibeamte ließen sich auf die Rückbank meines Wagens fallen. Sie befahlen mir, über den Amtssitz des Generalstaatsanwalts zum Gericht zu fahren. Hier würde sich mein Schicksal entscheiden. Daß sie mich selber fahren ließen, war eine weitere Demütigung: Für mich wollten sie einfach kein Benzin verschwenden.
Beim Amtssitz des Generalstaatsanwalts wurde ich unter Bewachung im Auto zurückgelassen. Nach einer langen Zeit kam einer der Polizisten, die mich verhört hatten, grinsend zurück und zeigte mir einige Bemerkungen, die vom Büro des Generalstaatsanwalts auf meine Papiere geschrieben worden waren und besagten, daß ich nicht unter Anklage stand. Die Demonstration war vollkommen legal, und wenn die Polizei anders darüber dachte, müsse sie es beweisen. Mir wurde befohlen, meine Gefängniswärter zurück zur Polizeiwache zu fahren. Ende der Geschichte, möchte man denken.
Nicht für die Polizei. Ihr Sprecher Wayne Bvudzijena gab den Medien eine andere Fassung. "Der Generalstaatsanwalt hat uns damit beauftragt, weiter Untersuchungen durchzuführen, und wir werden den Fall wieder aufgreifen, sobald wir dazu in der Lage sind." Bedeutet das irgendwann eine erneute Verhaftung? Ich kann nur spekulieren.
Simbabwe ist an einem Scheidepunkt angelangt. Die Zukunft sieht düster aus. Herr Mugabe ist nicht bereit einzugestehen, daß das Land einen neuen Anfang ohne ihn braucht. Er strebt eine weitere sechsjährige Amtszeit an, auf Biegen und Brechen. Und die internationale Gemeinschaft lässt ihn gewähren.
Trotz der Ermordung politischer Kontrahenten, der gesetzeswidrigen Inhaftierung mutmaßlicher Gegner, der Plünderung einer einst viel versprechenden Volkswirtschaft und der Verabschiedung einiger der repressivsten Gesetze, die überhaupt vorstellbar sind, sagt die EU: "Wir werden keine Sanktionen gegen Robert Mugabe verhängen, weil er nichts tut, was die Einsetzung von Wahlbeobachtern der EU behindert." Aber ist die Zulassung dieser Beobachter es wert, daß all diese Menschen ihr Leben verloren haben, ihren Besitz, ihre Existenzgrundlage und alles, wofür sie gearbeitet haben wegen des ungezügelten Ehrgeizes eines machtbesessenen, altersschwachen Diktators?
London droht mit Sanktionen
Die Festnahme von Basildon Peta könnte, so der britische Außenminister Jack Straw, EU-Sanktionen nach sich ziehen. Straw ordnete eine Untersuchung an und warnte Simbabwes Präsidenten Mugabe davor, die internationale Presse bei ihrer Arbeit zu behindern. Mit Verabschiedung von drei repressiven Gesetzen hat Mugabe indes alle Vorteile für die Wahl in vier Wochen in der Hand. Ein freier und fairer Urnengang ist unmöglich geworden. Dennoch könnte der Gegenkandidat Tsvangirai gewinnen. Die Not der Simbabwer ist nun so groß, daß die Wähler trotz Drohungen und Terror gegen den fast 78 Jahre alten Landesvater votieren könnten. Zumal Mugabe in einem Punkt nachgeben musste: internationale Wahlbeobachter dürfen doch einreisen, nur keine Briten, Bürger der ehemaligen Kolonialmacht. In Südafrika meldete die Presse gestern, Präsident Mbeki habe der simbabwischen Regierung mitgeteilt, ein "gestohlener Wahlsieg" werde von Pretoria nicht anerkannt. Südafrika beliefert Simbabwe mit Strom und ist der wichtigste Handelspartner.
Von Basildon Peta
Die Welt
19.02.2002
Drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Simbabwe scheint niemand mehr vor dem Zornesstrahl Robert Mugabes sicher zu sein. Mugabe, am kommenden Donnerstag 78 Jahre alt, ließ den Chef der EU-Wahlbeobachtergruppe des Landes verweisen, einen anglikanischen Priester wegen eines "unerlaubten Gebetstreffens" verhaften und die Regierungspresse so lange gegen einen kritischen Journalisten trommeln, bis dieser in das benachbarte Südafrika floh.
Aber trotz aller Schikanen bleibt Mugabes Gegenkandidat, Morgan Tsvangirai, optimistisch. "Mugabe wird versuchen, das Endergebnis zu fälschen, aber wenn Millionen gegen ihn wählen, wird er trotzdem verlieren", sagt der Parteichef der Bewegung für Demokratischen Wandel, der in einem Monat, als neues Staatsoberhaupt, eine Phase "nationaler Heilung" ausrufen will. Der Politologe John Makumbe gibt ihm Recht. "Auch eine gefälschte Wahl kann gewonnen werden. Das Volk will Mugabe nach 22 Jahren loswerden. Die letzte Umfrage gibt Tsvangirai über 60 Prozent", sagt der Universitätsdozent in der Hauptstadt Harare.
Beim gestrigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel über die Position der EU wurde bis Redaktionsschluss keine Einigung erzielt. Zur Debatte stand der Vorschlag, sofort Sanktionen zu verhängen. Der britische Außenminister Jack Straw betonte jedoch, am wichtigsten sei es, für freie und faire Wahlen zu sorgen.
EU-Missionsleiter Pierre Schori war nach seiner Ankunft vor neun Tagen zunächst zu einem "Touristen" herabgestuft worden, der keine öffentlichen Aussagen machen dürfe. "Das ist absurd", sagte der erfahrene Schwede, der bereits die allgemeinen Wahlen vor zwei Jahren in Simbabwe beobachtet hatte und den Ausgang damals als unfrei und unfair bezeichnete. Am Samstagabend teilte man Schori mit, auch das Tourismusvisum sei nun entzogen worden, er habe das Land unverzüglich zu verlassen. Nach seiner Ausweisung bezeichnete er die Lage im Land als "düster".
Auch der Vorsitzende des Journalistenverbandes, Basildon Peta, musste seine Heimat verlassen, nachdem Regierungssender ihn unablässig als "Lügner und Verräter" bezeichneten. Im südafrikanischen Rundfunk erklärte Peta, eine freie Wahl sei unmöglich geworden. "Es ist zu spät, Mugabe kann gar nicht mehr verlieren. Nicht nur, weil die Menschen auf dem Land ermordet und verprügelt werden, wenn sie mit der Opposition sympathisieren, sondern auch, weil sie hungern und leiden", sagte Peta. Die diesjährige Ernte soll weniger als die Hälfte des nötigen Getreides eingebracht haben, unter anderem deshalb, weil Großfarmen von Weißen von jugendlichen Banden besetzt wurden.
Im angrenzenden Südafrika will man nicht mit Simbabwe über einen Kamm geschoren werden. Mugabe sei leider "beratungsresistent" geworden, war aus diplomatischen Kreisen zu vernehmen.
Im Juni übernimmt Südafrika den ersten Vorsitz der neuen Afrikanischen Union (AU), die die obsolete Organisation Afrikanischer Einheit ablöst. Die AU schreibt seinen Mitgliedern gute Regierungsformen vor und behält sich auch bei inneren Konflikten das Recht auf Einmischung vor. Kurz darauf wollen der Präsident der Kaprepublik, Thabo Mbeki, und vier weitere afrikanische Präsidenten beim G-8-Gipfel in Kanada die "Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung" (Nepad) vorstellen. Dieses von europäischen Topdiplomaten seit Monaten vorbereitete Treffen soll ein Meilenstein werden. Erstmals säßen die Afrikaner als echte Partner mit am Tisch, sagte der EU-Sonderbeauftragte Giorgio Bonacci am Wochenende in Kapstadt.
Seine deutsche Kollegin Uschi Eid erklärte, das aufgeklärte Afrika wolle nun "das Image des globalen Sozialfalles" loswerden und könne dabei auf die Hilfe der G 8 zählen. Aber Länder wie Simbabwe würden von diesem Prozess von vornherein ausgeschlossen.
Von Thomas Knemeyer
news.ch
19.02.2002
Im südafrikanischen Staat Simbabwe hat die Regierung von Präsident Robert Mugabe gelassen auf die Sanktionen der EU reagiert. Eine erste Gruppe der 26 EU-Wahlbeobachter verließ derweil das Land.
Simbabwes Informationsminister Jonathan Moyo erklärte in der staatlich kontrollierten Zeitung "The Herald": "Wir sind glücklich, daß die Welt nicht nur aus Europa besteht; wir in Afrika würden gern von Afrikanern beurteilt werden, die mit uns die gleichen Werte teilen." Sanktionen könnten sein Land nicht von der Verteidigung seiner Unabhängigkeit abhalten.
Simbabwische Oppositionelle begrüssten hingegen die EU-Zwangsmassnahmen. Diese seien für Präsident Robert Mugabe sehr schmerzhaft und gefährdeten seine Wiederwahl, sagte ein Vertreter eines unabhängigen Meinungsforschungsinstituts.
Oppositionsführer Morgan Tsvangirai bedauerte den Abzug der Beobachter. Er habe die EU schon lange zum Handeln aufgefordert, sagte der Oppositionspolitiker.
Wegen der Ausweisung des Leiters der EU-Beobachter bei den bevorstehenden Wahlen am 9. und 10. März hatte die EU Strafmassnahmen gegen Simbabwe verhängt. Ausser dem Rückruf der Wahlbeobachter gehören dazu Reisebeschränkungen für Funktionäre aus Mugabes Umgebung, die Sperrung ihrer Konten in den EU-Ländern und die Einstellung der Entwicklungshilfe.
In Simbabwe stellt sich der diktatorisch regierende Präsident Robert Mugabe nach 22 Jahren an der Macht zur Wiederwahl. Tsvangirai gilt als der bisher erfolgreichste Kandidat für eine Ablösung Mugabes an der Spitze des afrikanischen Landes.
Unterdessen wurden weitere Berichte über politisch motivierte Gewalt in dem Land bekannt. In den ersten zwei Wochen des Monats kamen nach Angaben einer Menschenrechts-Organisation acht Menschen ums Leben. Im Vormonat waren 16 Tote gezählt worden.
taz
20.02.2002
Die EU-Sanktionen gegen Simbabwes Führung und der Rückzug der EU-Wahlbeobachter knapp drei Wochen vor der simbabwischen Präsidentschaftswahl waren für die EU die einzig mögliche Lösung ihres Streits mit Simbabwes Präsident Robert Mugabe und für Simbabwes Bevölkerung die denkbar schlechteste. Wenn Simbabwes Regierung den Chef einer Wahlbeobachtertruppe aus dem Land wirft und sich vorbehält, Beobachter aus gewissen EU-Ländern gar nicht zuzulassen, kann die EU nicht weitermachen, als wäre nichts gewesen. Andererseits haben unabhängige simbabwische Menschenrechtler Recht, wenn sie warnen, die staatliche Gewalt gegen Simbabwes Bevölkerung werde ohne EU-Zeugen eskalieren.
Der Fehler der EU war, daß sie sich bei ihrer Politik gegenüber Simbabwe keine Handlungsoption offen ließ, die der Bevölkerung unzweifelhaft genutzt hätte. Sie hatte nur die Wahl zwischen einem schlechten Schritt und gar keinem. Sanktionen gegen Präsident Mugabe und sein Umfeld hätten, wenn überhaupt, schon viel früher verhängt werden müssen. Embargomaßnahmen Ende Januar mit einer Woche Schonfrist anzukündigen, diese Frist dann verstreichen zu lassen und nun doch noch zuzuschlagen, während man sich gleichzeitig mit dem Rückzug der Beobachter die letzte Möglichkeit der Einflussnahme nimmt, das zeugt nicht von einer durchdachten Politik.
Für das südliche Afrika, das immerhin als prioritäre Region für die EU-Zusammenarbeit in Afrika gilt, wird der Umgang der Europäer mit problematischen Wahlen somit immer mysteriöser. In Simbabwes Nachbarland Sambia konnte die EU immerhin auf der Grundlage der Berichte ihrer Wahlbeobachter die Präsidentschaftswahl vom Dezember für gefälscht erklären. Sollte in Simbabwe Mugabe mit seiner Terrorkampagne Erfolg haben und die Wahl gewinnen, bleibt der EU mangels eigener Beobachter nicht einmal diese Option. Aber selbst in Sambia ist von EU-Sanktionen gegen den Sieger der gefälschten Wahl, Präsident Levy Mwanawasa, keine Rede. Was also will die EU in Simbabwe bewirken?
Von DOMINIC JOHNSON
Süddeutsche Zeitung
27.02.2002
Internationale Kritik an Hochverratsvorwurf gegen Simbabwes Oppositionschef, Australien droht mit Abzug der Commonwealth-Beobachter.
Simbabwes Oppositionschef Morgan Tsvangirai hat der Regierung von Präsident Robert Mugabe vorgeworfen, ihn mit allen Mitteln um den Wahlsieg bringen zu wollen. Er werde aber die Abstimmung am 9. und 10. März gewinnen, selbst wenn er "im Gefängnis oder im Grab" sei. Tsvangirai musste am Montag zwei Stunden lang auf einer Polizeistation in Harare Stellung nehmen zum Vorwurf des Hochverrats. Er wird von der Regierung beschuldigt, die Ermordung Mugabes geplant zu haben. Als Beweis dient ein Videoband, das heimlich bei einem Treffen Tsvangirais mit einer Beraterfirma aufgenommen wurde. Am Dienstag wurden zwei weitere Politiker der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) bei der Polizei vorgeladen. Generalsekretär Welshman Ncube und Landwirtschaftssprecher Renson Gasela sollen wegen Mithilfe an dem angeblichen Mordkomplott befragt werden.
Das in der vergangenen Woche ausgestrahlte Video zeigt ihn in London im Gespräch mit Vertretern des Unternehmens Dickens und Madson, das von dem umstrittenen ehemaligen israelischen Geheimdienstagenten Ari Ben-Menashe geleitet wird und seit Jahren auch im Auftrag der simbabwischen Regierung arbeitet. Das aber wusste der Oppositionelle zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Es ist von der Überweisung von einer halben Million Dollar die Rede sowie von der politischen Übergangsphase, nachdem Mugabe "eliminiert" worden sei. Tsvangirai bestreitet das Treffen nicht, sagt aber, daß Ben-Mensahe die Möglichkeit einer Beseitigung von Mugabe immer wieder ins Gespräch gebracht und er dies als reine Hypothese diskutiert habe. Bei dem Treffen sei es darum gegangen, wie man für seine Partei im Ausland Werbung machen könne. Die jetzige Anschuldigung sei eine Verschwörung der Regierung, die ihn um den Wahlsieg bringen soll.
Die Vorladung Tsvangirais zur Polizei hat international massive Proteste ausgelöst. Australiens Außenminister Alexander Downer sagte, jeder Schritt sei "unakzeptabel", der den Oppositionschef daran hindere, zur Wahl anzutreten. Sollte dies geschehen, werde sein Land Sanktionen verhängen und den Abzug der Commonwealth-Wahlbeobachter beantragen. "Wenn Morgan Tsvangirai aus dem Wahlprozess ausgeschlossen wird, würde dies sehr strenge internationale Reaktionen hervorrufen." Der britische Außenminister Jack Straw nannte die Entwicklung in Simbabwe beunruhigend. Die Vorwürfe gegen den Oppositionschef seien ein weiteres Zeichen, daß Mugabe die Präsidentschaftswahl beeinflussen wolle. Auch ein Sprecher des US- Außenministeriums sagte, die Vorwürfe seien ein Hinweis auf Mugabes zunehmend autoritären Stil. Kanada hat angekündigt, den Ausschluss Simbabwes aus dem Commonwealth zu beantragen, sollten die Wahlen nicht frei und fair abgehalten werden. Wahlbeobachter des Commonwealth und der Entwicklungsgemeinschaft für das Südliche Afrika wurden in den vergangenen Tagen mehrmals von Mugabe-Anhängern angegriffen, einige von ihnen wurden dabei verletzt.
Von Michael Bitala
Süddeutsche Zeitung
05.03.2002
Trotz der zunehmenden Gewalt vor der Präsidentschaftswahl in Simbabwe bleibt das Land vorerst Mitglied im Commonwealth. Die Mehrheit der Commonwealth-Staaten sprach sich auf dem Gipfeltreffen im australischen Coolum gegen einen Ausschluss und gegen Sanktionen vor der Wahl aus. Die Staats- und Regierungschefs der 54 Staaten setzten lediglich ein Komitee ein, das die Präsidentschaftswahl beobachten wird. Sollte diese nicht frei oder fair verlaufen, werde man Maßnahmen beschließen, hieß es in einer Erklärung. Mit diesem Beschluss stimmten die Mitglieder gegen einen Vorschlag des britischen Premierministers Tony Blair, der den Ausschluss aus dem Commonwealth und Sanktionen gefordert hatte. Vertreter der simbabwischen Opposition zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung. Präsident Robert Mugabe feierte sie als "Sieg der afrikanischen Länder".
Vor allem die afrikanischen Mitglieder, sie stellen rund ein Drittel der Commonwealth-Staaten, wandten sich gegen die Regierungen von Großbritannien, Australien und Neuseeland, die sofortige Maßnahmen gefordert hatten. Blair warf Mugabe diktatorisches Verhalten und Einschüchterung der Opposition vor. Mugabe, der seit 22 Jahren an der Macht ist, sieht sich bei der Wahl am 9. und 10. März einer starken Opposition unter der Führung von Morgan Tsvangirai gegenüber, der die Abstimmung gewinnen könnte. Der simbabwische Informationsminister Jonathan Moyo unterbrach Blairs Ausführungen und forderte ihn auf, "die Klappe zu halten". Er versuche der ganzen Welt einzureden, daß ein anderes Wahlergebnis als der Sieg der Opposition eine Fälschung sei. Blair stelle Arroganz und offensichtlichen Rassismus zur Schau, sagte Moyo, Großbritannien wolle Afrika erneut kolonialisieren.
Die Commonwealth-Staaten, die nur einstimmige Voten verabschieden können, äußerten sich in ihrer gemeinsamen Erklärung lediglich tief besorgt über die jüngste Welle der Gewalt in Simbabwe und riefen die Parteien auf, sich für eine freie und faire Wahl einzusetzen. Der tansanische Präsident Benjamin Mkapa fasste die Haltung der afrikanischen Staaten zusammen und sagte, daß selbst die Diskussion auf dem Gipfeltreffen das souveräne Recht der Simbabwer bedrohe, unbehindert über ihren Führer und ihre Regierung zu entscheiden. Andere Länder sollten sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Staates einmischen. Der australische Außenminister Alexander Downer sagte, die Konferenz sei in der Simbabwe-Frage entlang einer schwarz-weißen Linie gespalten. Es gebe in Afrika noch das starke Gefühl, daß Gro§britannien und andere Länder manchmal wie Neo-Kolonialisten handelten.
Mugabe, der an dem Commonwealth-Treffen nicht teilnahm, griff in der simbabwischen Hauptstadt Harare die Europäer an. Er brauche keine Nachhilfe in Demokratie. Bis zum Ende des weißen Minderheitenregimes unter Ian Smith 1980 habe es diese in Simbabwe nicht gegeben. "Hier gab es keine Demokratie und keine Menschenrechte bis sich die Bevölkerung von Simbabwe dazu entschlossen hat, dafür zu kämpfen." Am Montag löste die Polizei ein Treffen der Oppositionspartei MDC mit westlichen Diplomaten auf. Die Zusammenkunft sei illegal gewesen, sagte die Polizei.
Von Michael Bitala
taz
05.03.2002
1991 war Simbabwes Hauptstadt der Ort, an dem das Commonwealth als eine der ersten internationalen Staatsbünde der Demokratie einen zentralen diplomatischen Stellenwert einräumte. Elf Jahre nach der so genannten "Harare Declaration" hat die Beurteilung der Demokratie in Simbabwe die Nachfolgeorganisation des britischen Empire nahezu gespalten.
Zum Abschluss ihres Staatengipfels im australischen Coolum eine Woche vor den kontroversen Präsidentschaftswahlen in Simbabwe verabschiedete die Organisation gestern eine Erklärung, die jegliche direkte Kritik an der Regierung von Präsident Robert Mugabe vermied und lediglich "alle Parteien" dazu aufrief, "von Gewalt abzusehen". Über eine vor dem Gipfel von mehreren Ländern geforderte Suspendierung der Mitgliedschaft Simbabwes im Commonwealth soll erst nach der Wahl entschieden werden. Die Entscheidung treffen dann die Präsidenten von Nigeria und Südafrika sowie der Premierminister von Australien, gemeinsam auf der Grundlage des Berichts der Commonwealth-Wahlbeobachter in Simbabwe.
Dem Beschluss sei eine "intensive Diskussion" vorausgegangen, sagte Australiens Prermier John Howard. Der britische Premier Tony Blair äußerte nach dem Gipfel scharfe Kritik. "Ich hätte die Erklärung so nicht geschrieben", sagte er. Blair meinte auch, eine Gleichsetzung von Opposition und Regierung in Simbabwe, wie sie die Gewaltpassage der Erklärung nahe legt, sei "völlig falsch", und "es hat keinen Zweck, da zur Diplomatensprache zu greifen".
Großbritannien sowie einige andere Commonwealth-Länder außerhalb Afrikas hatten zuvor gefordert, Simbabwe wegen der andauernden staatlichen Terrorkampagne gegen Regierungsgegner im Vorlauf der Wahlen aus dem Commonwealth auszuschließen. Dem widersetzten sich die Vertreter Afrikas. Nicht alle gingen so weit wie Tansania und Namibia, die jede Diskussion über Simbabwe für überflüssig hielten. Aber der Gipfel scharte sich schließlich um den angeblich von Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo vorgelegten Kompromissvorschlag, eine Entscheidung vom Ablauf der Wahl abhängig zu machen.
Nigeria erhält damit eine Schlüsselstellung bei der Behandlung der Simbabwe-Krise. Abdulsalami Abubakar, der letzte Militärdiktator Nigerias und Organisator der freien Wahlen, die 1999 Obasanjo an die Macht brachten, leitet die Commonwealth-Wahlbeobachter in Simbabwe. In Nigeria wurde im September 2001 ein Abkommen ausgehandelt, in dem Simbabwes Regierung im Gegenzug für eine international finanzierte Landreform ein Ende der Gewalt zugesagt hatte. Die Nichteinhaltung dieses "Abkommens von Abuja" durch die Regierung Mugabe hat in Nigeria, das sich für eine Führungsnation in Afrika hält, der Respekt gebührt, für beträchtlichen Ärger gesorgt.
Alles hängt nun davon ab, wie die Commonwealth-Beobachter die Wahl in Simbabwe beurteilen. Howard trat Befürchtungen vor einem zu laschen Bericht mit dem Hinweis entgegen, schon bei der Parlamentswahl in Simbabwe letztes Jahr habe das Commonwealth-Team einen kritischen Bericht vorgelegt. Damals hing jedoch nicht das diplomatische Schicksal eines Landes davon ab.
Von Dominic Johnson
Frankfurter Allgemeine Zeitung
07.03.2002
Kurz vor der Präsidentenwahl in Simbabwe am 9. und 10. März besteht Uneinigkeit darüber, wie man mit dem südafrikanischen Land umgehen soll. Der Riß zieht sich vor allem zwischen Nord und Süd. Während die EU und die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Zimbabwe verhängt haben, wollen die afrikanischen Staaten die Wahl abwarten. Sie wird als Test für die Demokratie in Afrika gesehen.
Die Krise in Simbabwe dauert schon seit mehr als zwei Jahren. Dramatisch zugespitzt hat sie sich vor der nun anstehenden Wahl zwischen Präsident Mugabe und seinem Herausforderer Tsvangirai, dessen Sieg unter "normalen" Umständen als sicher gilt. Die Umstände in Simbabwe sind jedoch alles andere als normal im Sinne einer funktionierenden Demokratie. Die Reaktion auf die Ereignisse hat der Umstand erschwert, daß es sich im Falle Simbabwes nicht um einen Staatsstreich handelt, sondern um die schleichende Aushöhlung einer Demokratie hin zu einer Diktatur.
Mugabe benutzte die demokratischen Institutionen, um sie zu zerstören. Der Präsident und seine Partei Zanu-PF haben parlamentarische Regeln umgangen, um drakonische Gesetze durchzupeitschen, die den Sicherheitskräften umfassende Vollmachten geben, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken und den Präsidenten nahezu unantastbar machen. Die Gerichte wurden nach und nach mit Anhängern des Präsidenten besetzt.
Die internationale Aufmerksamkeit konzentrierte sich zunächst auf die "Landfrage". Vor allem Großbritannien als ehemalige Kolonialmacht wollte eine Regelung zwischen den vorwiegend weißen Großfarmern und der zimbabwischen Regierung finden, die Land für Schwarze forderte. Letzter Versuch dieser Art war das Commonwealth-Treffen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja im September vergangenen Jahres. Mugabe sicherte zu, die illegalen Landbesetzungen zu beenden. Auch die Staatschefs des südlichen Afrika erhöhten den Druck. An den Zuständen in Zimbabwe änderte sich jedoch nichts, die Lage verschärfte sich sogar noch.
Mit dem näherrückenden Termin geriet die Wahl in Zimbabwe in den Blickpunkt. Berichte über gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition und die unabhängige Presse nahmen zu. Wie schon bei den Parlamentswahlen 2000 sollten internationale Wahlbeobachter entsandt werden. Darüber entbrannte ein Streit zwischen Simbabwe und der Europäischen Union.
Simbabwe wollte sechs Länder - Großbritannien, Deutschland, die Niederlande, Schweden, Finnland und Dänemark - ausschließen, weil sie nach Darstellung der simbabwischen Regierung "parteiisch" sind und die Oppositionspartei "Movement for Democratic Change" unterstützen. Der Streit spitzte sich zu, als der Schwede Schori, der zum Leiter der Beobachtermission ernannt worden war, in die simbabwische Hauptstadt Harare reiste. Die simbabwischen Regierung beharrte darauf, Schori sei nur ein Tourist und dürfe keine politische Kommentare abgeben. Weil Schori und mit ihm die EU darauf bestanden, selbst die Mitglieder und die Leitung der Beobachtermission zu bestimmen, entzogen ihm die simbabwischen Behörden das Visum.
Zu diesem Zeitpunkt hatte die EU schon Konsultationen nach Paragraph 96 des Cotonou-Abkommens zwischen der EU und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) eingeleitet. Mehrfach hatte sie mit Sanktionen gedroht und Fristen gesetzt. Der Paragraph sieht "angemessene Maßnahmen" vor für den Fall, daß Menschenrechte, demokratische Prinzipien und die Herrschaft des Gesetzes schwerwiegend verletzt werden.
"Gezielte Sanktionen" gegen Mugabe
Nach der Ausweisung Schoris beschloß die EU am 18. Februar "gezielte Sanktionen" gegen Mugabe sowie 19 Minister und andere ranghohe Mitglieder der Zanu-PF. Sie umfassen Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögen. Außerdem erließ die EU ein Ausfuhrverbot von Waffen und Ausrüstungen, die zur Repression der Bevölkerung verwendet werden können. Die Wahlbeobachter wurden aus Harare zurückgezogen.
Die Vereinigten Staaten folgten den Europäern. Nachdem Präsident Bush die "Zimbabwe Democracy Bill" unterzeichnet hatte, war der Weg frei für Strafmaßnahmen. Eine Woche nach der EU verhängte auch die amerikanische Regierung gezielte Sanktionen gegen die simbabwische Führungselite. Für das Commonwealth, das in Simbabwe die aktivste Rolle spielt, stellte sich die Lage schwieriger dar. In der Staatengemeinschaft, die sich aus ehemals britischen Kolonien zusammensetzt, ist auch Simbabwe Mitglied. Die "Commonwealth Ministerial Action Group" überwacht die Einhaltung von demokratischen Prinzipien und Menschenrechten, die ironischerweise einst in der simbabwischen Hauptstadt Harare festgelegt wurden. Die Gruppe ist bislang ausschließlich gegen Putschisten wie den Nigerianer Abacha vorgegangen, nicht gegen gewählte Regierungen. Dennoch setzte sie im Dezember vergangenen Jahres Simbabwe auf die "Überwachungsliste".
Doch beim Treffen der Commonwealth-Staatschefs am vergangenen Wochenende zeigte sich ein Riß in der Staatengemeinschaft. Großbritannien, Australien und Neuseeland forderten den Ausschluß Simbabwes, aber die meisten afrikanischen Mitglieder stellten sich dagegen. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht endgültig gefallen, sondern bis nach den Präsidentenwahlen verschoben.
Das Hauptargument der Afrikaner ist, man solle zunächst den Simbabwern die Chance geben, ihren Willen durch die Wahlurne kund zu tun. Wenn man schon jetzt den Wahlprozeß für ungültig erklärt, was tut man dann, wenn der Herausforderer Tsvangirai gewinnt? Auch die Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) hat sich bei mehreren Treffen stets gegen Sanktionen ausgesprochen.
Die Einschätzung des Wahlverlaufs hängt vor allem von den Wahlbeobachtern ab. Die EU hat ihre Gesandten zwar offiziell zurückgezogen, mehrere europäische Staaten sowie die Vereinigten Staaten haben dennoch bis zu zehn Beobachter im Land. Das Commonwealth und die SADC verfügen über je 60 Beobachter. Südafrika hat zusätzlich noch fast 100 entsandt, darunter Parlamentarier und Minister, Gewerkschaftsmitglieder und Geschäftsleute, Farmer, Wissenschaftler und Kirchenvertreter.
Während der friedliche Übergang zur Demokratie in Südafrika die Region aufgewertet hat, zerstören die Verhältnisse in Zimbabwe nun das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft. Zwar sind die afrikanischen Nachbarn nicht für Mugabes Handlungen verantwortlich. Doch es wächst der Verdacht, die Solidarität unter afrikanischen Staatschefs könne schwerer wiegen als die Sorge um Demokratie und Menschenrechte, zumal es um diese in der großen Mehrheit der afrikanischen Staaten auch nicht gut bestellt ist.
Gelingt es dem Herausforderer Tsvangirai, trotz Manipulationen und Terror eine Mehrheit zu erzielen, wird sein Sieg voraussichtlich anerkannt werden und die internationale Aufbauhilfe für das Land anlaufen. Wenn aber Mugabe gewinnt, wird die Frage des Umgangs mit Simbabwe noch stärker in den Vordergrund treten. Im Norden wie im Süden wird man sich die Frage stellen, wie "frei und fair" diese Wahlen waren und welche Konsequenzen man daraus zieht.
Von Marion Aberle
taz
07.03.2002
Soldaten stehlen Wahlurnen und lösen die Wahlkommission auf. Ein Präsident erklärt sich zum Sieger, obwohl nachweislich sein Gegner gewonnen hat. Staatstreue Schläger verfolgen Oppositionsanhänger mit Knüppeln und Macheten.
Nicht in Simbabwe sind diese Dinge geschehen, sonden bei Wahlen in anderen Staaten Afrikas in letzter Zeit: Elfenbeinküste, Madagaskar, Sambia, Tschad. Und in so unterschiedlichen Ländern wie Kenia oder Nigeria, Togo oder Liberia lösen derzeit einsetzende Wahlkämpfe einen sprunghaften Anstieg von Gewaltakten und innenpolitischen Spannungen aus. Nicht überall in Afrika ist das so, aber doch in sehr vielen afrikanischen Ländern.
Was ist also so besonders an Simbabwe? Warum wird eine für Afrika beispiellose Medienöffentlichkeit hergestellt, wenn in Simbabwe Milizen im Staatsauftrag Regierungsgegner verschleppen und foltern, wenn hohe Regierungsbeamte ihre unterschlagenen Millionen auf geheime Auslandskonten transferieren, wenn die Armee für den Fall eines Oppositionssieges einen Putsch androht? In vielen anderen Ländern werden solche Praktiken vom Ausland ignoriert oder gar gebilligt. Die Manipulationen, die dem Wahlsieg von Tschads Präsident Idriss Déby im Mai 2001 zugrunde lagen oder dem von Sambias Präsident Levy Mwanawasa im Dezember, bleiben international unkommentiert, die Staatschefs international salonfähig.
Die weiße Minderheit als Feind
Die außergewöhnlich heftige Kritik an Simbabwe hat Robert Mugabe selbst provoziert. Er hat die Rassenfrage instrumentalisiert, um damit seinen Machterhalt zu sichern. Er hat die zahlenmäßig kleine, aber ökonomisch mächtige weiße Minderheit zum zu verjagenden kollektiven Feind erklärt, um die schwarze Mehrheit um sich zu scharen. Er hat den entsprechenden Solidaritätsreflex der weißen Großmächte, allen voran der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien, bewusst einkalkuliert, um daraus weiteres Kapital zu schlagen. Aber indem er die Welt zur Parteinahme zwang, musste er in Kauf nehmen, daß jetzt an ihn all die strengen Maßstäbe angelegt werden, die Demokraten in vielen anderen afrikanischen Diktaturen sonst von Europa und Amerika vergeblich einfordern.
Die internationale Aufmerksamkeit für Simbabwe ist demokratiefördernd, aber nicht weil die von Mugabe gewollte Schwarzweiß-Polarisierung den Tatsachen entspräche, die Terrorkampagne der simbabwischen Regierung trifft vor allem arme Schwarze, die sich nicht wie reiche Weiße Schutz und relative Sicherheit kaufen können. Sondern weil damit der internationale Trend zur Hinnahme von Unrecht in Afrika gebrochen wird. Viel zu wenig Beachtung fand bislang in der weltpolitischen Diskussion das gesamtafrikanische Phänomen, das in anderen Zusammenhängen als "tropischer Nazismus" bezeichnet worden ist. Die radikale Ausgrenzung missliebiger Gruppen als Mittel für Machthaber, eine für Wahlsiege ausreichende Bevölkerungsmehrheit zu definieren und als loyales Staatsvolk und Stimmvieh um sich zu scharen.
Warnendes Beispiel Ruanda
Mugabe versucht, Simbabwes Schwarze kollektiv gegen die Weißen zu stellen, und will sie sich damit hörig machen. Damit pervertiert er das Erbe des antikolonialen Befreiungskrieges. Man braucht dafür aber keine Weißen. In der Elfenbeinküste haben führende Politiker zum gleichen Zweck die Ideologie der ivoirité erfunden, mit der sie ein Viertel bis zu einem Drittel der Landesbevölkerung als Nachfahren von Einwanderern aus dem "ivoirischen" Staatsvolk ausschließen. Die daraus entstandenen Konflikte trieben das Land im Jahr 2000 an den Rand eines Bürgerkrieges. Heute versucht in Madagaskar der bei Wahlen unterlegene Staatschef Didier Ratsiraka, die ländlichen Gebiete gegen die historisch dominante Ethnie in der Hauptstadt aufzuhetzen, denn letztere unterstützen die Opposition und wollen deren Wahlsieg mit Massenprotesten durchsetzen.
Den Endpunkt einer solchen bewussten Spaltung eines Staatsvolkes hat Ruanda 1994 gesetzt, als die Regierung der Hutu-Mehrheit beschloss, die Tutsi-Minderheit komplett abzuschlachten und damit ihre anstehende Machtteilhabe überflüssig zu machen. Mugabes Generäle schützen heute in der Demokratischen Republik Kongo die aus Ruanda geflohenen Hutu-Milizen und haben mit den so genannten Kriegsveteranen im eigenen Land ein simbabwisches Pendant zur Vorbereitung des ruandischen Genozids geschaffen.
Die internationale Wachsamkeit, die in Ruanda fehlte, dürfte nun verhindern, daß Simbabwe den ruandischen Weg bis zum Ende geht. Und vielleicht hilft die internationale Empörung über Mugabes Terrorstaat, solche Vorgänge auch andernorts in Afrika zu erkennen.
Von DOMINIC JOHNSON
Die Welt
08.03.2002
Robert Mugabe gegen Morgan Tsvangirai, Jahrgang 1924 gegen Jahrgang 1952, Autokrat gegen Sozialdemokrat. Bei der Präsidentschaftswahl in Simbabwe an diesem Wochenende haben die Wähler nicht nur die Wahl zwischen zwei Kandidaten, die verschiedener nicht sein könnten. Sie entscheiden auch zwischen dem alten Afrika, dem globalen Sozialfall und Almosenempfänger, und dem neuen Afrika, das endlich als demokratischer Partner der modernen Welt akzeptiert werden möchte.
Der letzten Umfrage zufolge wollen an diesem Samstag und Sonntag, zwischen 7 und 19 Uhr, fast fünf Millionen Menschen ihre Stimme abgeben, also 87 Prozent der Wahlberechtigten, mehr als bei jeder anderen Wahl seit der Unabhängigkeit des südostafrikanischen Landes. Wenn das eintrifft, dann wären alle Tricks und aller Terror, die die Regierung und ihre Schlägertruppe in den letzten Monaten entfacht hatten, umsonst gewesen. Die durchgeboxten Gesetzesänderungen, die über 70 Wahlversammlungen im Nachhinein für illegal erklärt hatten, die offenen Drohungen der Generäle, als Wahlsieger käme von vornherein nur Robert Mugabe infrage. Journalisten wird der Zugang zur Auszählung der Stimmen verboten, der Gebrauch von Mobiltelefonen während der Auszählung ist untersagt. Nach einer Entscheidung des von Mugabe-Leuten dominierten Obersten Gerichtshofes sind Zehntausende Bürger von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Die Entscheidung trifft Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft sowie viele Weiße und schwarze Arbeiter aus den Nachbarländern.
Die Stimmung in der Hauptstadt Harare, einer Hochburg der Opposition, war bis zuletzt bedrückt, auf dem Land, wo Mugabe traditionell seine Anhänger besaß, wagte fast niemand, seine Meinung zu sagen.
"60 Prozent der Befragten wollten uns nicht verraten, wen sie wählen. Jeder weiß, daß die Einschüchterung von der Regierungsseite kommt. Die Eingeschüchterten werden wohl kaum für Mugabe stimmen, und das ist nach unserer Umfrage die große Mehrheit", erklärt der Umfrageleiter, Professor Masipula Sithole. Mugabe, der immerhin sein Land aus der Kolonialzeit herausführte, ist am Ende, weil sein Land am Ende ist. Erstmals überhaupt leiden Hunderttausende Hunger und müssen von der UNO gefüttert werden.
Der Wahlkampf war alles andere als frei, fair und friedlich. Über 100 Menschen, fast durchweg Oppositionsaktivisten, kamen ums Leben. Am Mittwoch wurden in Chinhoyi erneut drei weiße Farmer krankenhausreif geprügelt. Die administrative Vorbereitung der Wahlen ist offen undemokratisch, so gut wie keine unabhängigen Wahlbeobachter, sondern 22.000 Beamte, keine endgültige Wählerverzeichnisse, keine Auskunft, wie viele Stimmzettel gedruckt wurden. Dafür klagt jemand vor Gericht, daß er vor zwei Wochen von hinten auf ein Polizeigefährt aufgefahren sei und eine volle Wahlurne auf die Straße fiel. Auf allen Wahlscheinen stand bereits das Kreuz hinter Robert Mugabe.
Daß der kollektive Wille des Volkes alles korrigiert, darauf hofft auch Oppositionsführer Tsvangirai, dessen im September 1999 gegründete MDC (Bewegung für demokratischen Wandel) zuerst ein Referendum und dann, im Juni 2000, auf Anhieb fast die Parlamentswahl gewonnen hatte. Sollte Mugabe nun klar verlieren, könnte er die Macht nur behalten, indem er entweder die Wahl annulliert oder einen Militärputsch auslöst. Diesen Schritt würden aber selbst befreundete afrikanische Nachbarländer nicht mitmachen, ein unrechtmäßiges Regime in Harare wäre international isoliert.
Bei einem knappen Wahlsieg Tsvangirais aber wäre mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu rechnen, Ausnahmezustand oder sogar Kriegsrecht. Dann wäre in erster Linie die Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika (SADC), angeführt von Präsident Mbeki gefragt. Der Südafrikaner will 2002 zum Jahr des Aufbruchs für Afrika gestalten. Ende Juni, bei dem G-8-Gipfeltreffen in Kanada wird Mbeki eine Delegation anführen, die eine "Neue Partnerschaft für afrikanische Entwicklung" (Nepad) vorschlägt. Hand in Hand damit geht die Gründung der Afrikanischen Union (AU), in der im Juli Südafrika als erstes Land den Vorsitz übernimmt. Die AU will undemokratische Regierungen maßregeln. Für einen Robert Gabriel Mugabe wäre an diesem runden Tisch kein Platz mehr.
Tsvangirai hat zwar kurz vor der Wahl erstmals die Möglichkeit einer Regierung Nationaler Einheit eingeräumt und Mugabe ein friedliches Rentnerdasein zugesagt, aber ob das reicht, um die korrupten Militärs zu beruhigen, ist mehr als zweifelhaft.
Von Thomas Knemeyer
Frankfurter Allgemeine Zeitung
11.03.2002
Manche kamen schon um vier Uhr morgens, um als erste ihre Stimme abgeben zu können, und stellten fest, daß schon Hunderte vor ihnen warteten. Als die Wahllokale am Samstag um sieben Uhr öffneten, waren die Schlangen vor den Wahllokalen schon auf hundert Meter gewachsen. Im Lauf des Samstags zogen sie sich um Häuserblöcke, zum Teil mehr als zwei Kilometer lang. Und als am Samstag abend um 19 Uhr die Wahllokale schließen sollten, hatten Tausende, die oft mehr als zehn Stunden gewartet hatten, noch immer nicht wählen können.
Keine Wahl in der Geschichte Zimbabwes war schwerer umkämpft, und die Wähler wissen, was auf dem Spiel steht. Soll nach 22 Jahren seiner Herrschaft Präsident Mugabe weiter regieren, der das Land zunächst zu einem afrikanischen Musterland entwickelt und es dann in eine schwere Krise gerissen hatte, als seine Macht zu schwinden begann? Oder ist die Zeit reif für einen Wechsel zu dem fast dreißig Jahre jüngeren Tsvangirai, der das Land wieder aufzubauen verspricht? Die Abstimmung wird als Schicksalswahl über die Zukunft des Landes verstanden.
Die langen Schlangen in den Städten, vor allem in der Hauptstadt Harare, haben aber noch einen anderen Grund. Die staatliche Wahlkommission reduzierte die Wahllokale in Harare von 249 auf 167 und erhöhte dagegen die Zahl der Wahllokale in den ländlichen Gebieten. Die offizielle Begründung lautete, die Landbewohner seien nicht so mobil wie die Städter. Für die Opposition und die unabhängigen Wahlbeobachter ist das nur ein weiterer Versuch, Mugabes Gegner von der Wahl abzuhalten. Die Städte sind Hochburgen der Opposition. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2000 konnte die Regierungspartei Zanu-PF in Harare und Bulawayo kein einziges Abgeordnetenmandat gewinnen.
In Harare sind nach Angaben des Leiters der norwegischen Wahlbeobachtungskommission, Kare Vollan, 882.000 Wähler registriert. So kommen mehr als 5000 Wähler auf jedes der 167 Wahllokale. Dabei werden in der Hauptstadt neben dem Präsidenten auch noch der Bürgermeister und die Stadträte neu gewählt. Die Gruppe von 25 Norwegern ist die einzige offizielle europäische Beobachtungsmission, nachdem die Europäische Union ihre Wahlbeobachter nach einem Streit mit den zimbabwischen Behörden zurückgezogen hatte.
Am Samstag wuchs der Unmut unter den Wartenden, es kam zu einzelnen Vorfällen vor allem in den ärmeren Vierteln Harares. Im Township Kuwadzana trieben nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP Polizisten mit Tränengas eine Menge von etwa 3000 Personen auseinander, weil sie nach Stunden des Wartens das Wahllokal stürmen wollten.
Insgesamt verlief der erste Wahltag jedoch friedlich. Frauen mit Kindern auf dem Rücken vertrieben sich die Zeit mit Stricken, alte Männer hielten ihre Umgebung mit Scherzen bei Laune, Nonnen blätterten im Gebetbuch.
Ein großer Teil der Zimbabwer war fest entschlossen, den Stimmzettel abzugeben, obwohl sie den ganzen Tag vergeblich gewartet hatten. Wahllokale mit Strom blieben auch nach dem offiziellen Schluß um 19 Uhr geöffnet, vor den anderen übernachteten Wähler vor der Tür, manche bekamen Decken, um der nächtlichen Kälte nach der Schwüle des Tages standzuhalten. Am nächsten Tag das gleiche Bild: Schlangen zogen sich durch die Straßen, an manchen Orten bis zu zweitausend Menschen.
Wahlbeobachter schlossen sich der Forderung der Opposition nach Verlängerung der Wahl an. Am Samstag sagte Mugabes Sprecher, die Regierung sei "vollkommen zufrieden" mit dem Verlauf der Wahl, und gab nur "kleine Unannehmlichkeiten" zu. Justizminister Chinamasa zeigte sich am Sonntag nachmittag bereit, die Wahllokale noch einmal bis in die Nacht offen zu halten; einen weiteren Wahltag lehnte er jedoch zunächst ab. Zu diesem Zeitpunkt hatten manche Wähler schon mehr als 30 Stunden gewartet. Die Opposition beantragte vor dem Obersten Gericht eine Eilentscheidung zur Verlängerung der Wahl.
Auf dem Land ging die Wahl in normalem Tempo vor sich. Die Wahlbeobachter konnten sich jedoch zunächst kein abschließendes Urteil bilden, welche Auswirkung Einschüchterungskampagnen während der Wahl hatten. Mitglieder der südafrikanischen Beobachterdelegation berichteten über "stumme Einschüchterung" durch die Jugendmilizen, die für Brandstiftungen, Vergewaltigungen und Morde während des Wahlkampfs verantwortlich gemacht werden. Insgesamt sind nach offiziellen Angaben mehr als 500 internationale Wahlbeobachter im Land. Die größten Gruppen stellen das Commonwealth (61 aus 30 Ländern), die Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (57 aus allen 14 Mitgliedstaaten) und Südafrika mit etwa 100 aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie erfahren immer mehr zum Teil absurd erscheinende Einzelheiten, mit denen die Regierungspartei den Wahlkampf zu beeinflussen versuchte. So buchte die Zanu-PF etwa Stadien, selbst wenn sie nicht gebraucht wurden, damit Tsvangirais Partei Movement for Democratic Change darin keine Wahlveranstaltungen abhalten konnte.
Tsvangirai gab am Sonntag, seinem fünfzigsten Geburtstag, seinen Stimmzettel ab, Mugabe hatte schon am Samstag gewählt. Dabei konnte er sich selbst von dem Chaos überzeugen, das durch die kurzfristigen Änderungen erzeugt worden war. Kamerateams, Reporter und Parteifreunde warteten vor einer Schule in Highfield, einem Vorort von Harare, auf den Präsidenten, der auf dem Weg dorthin zur Stimmabgabe war. Es zeigte sich jedoch, daß durch die Verwirrung über die Wählerlisten und Umstrukturierung der Stimmbezirke Mugabe dort gar nicht mehr registriert war. Seine Mitarbeiter erfuhren noch rechtzeitig von dem Fauxpas und lotsten ihn zu dem richtigen Wahllokal.
Die Tausenden in den Warteschlangen hatten diese Möglichkeit nicht. Doch die Zimbabwer sind das Warten seit einiger Zeit gewöhnt. Die Wirtschaftskrise mit einer Inflation von mehr als 100 Prozent, der Devisenmangel und die chaotischen Zustände auf dem Land haben viele Güter rar gemacht. Sie warten auf Maismehl, Zucker und Speiseöl vor den Läden, sie warten auf Benzin vor den Tankstellen. Nun warten sie auf ihre Stimmabgabe. Sie warten, um nicht mehr warten zu müssen.
Von Marion Aberle
Neue Zürcher Zeitung
13.03.2002
Der offizielle Wahlsieg Robert Mugabes bei der Präsidentschaftswahl in Simbabwe stellt eine Tragödie für den ganzen afrikanischen Kontinent dar. Das Land, das vor 22 Jahren mit viel Vorschusslorbeeren, in erster Linie seitens der früheren Kolonialmacht Grossbritannien, in die Unabhängigkeit gestartet war, ist damit von dem scheinbaren Pragmatiker Mugabe und seiner Machterhaltungs-Clique endgültig in den Abgrund geführt worden. Diese Tatsache könnte man in den westlichen Hauptstädten mit einem Schulterzucken als letztendlich irrelevant abtun. Auch in anderen Ländern Afrikas verlaufen heute vielfach Wahlen alles andere als perfekt und können nicht mit westlichen Massstäben gemessen werden. Jüngste Beispiele dafür sind die Wahlen in Sambia und Madagaskar.
Noch weiter gefasst kann man zudem mit Recht argumentieren, daß die Herrscher in Ländern wie Kuba, Nordkorea und Irak gänzlich darauf verzichten, Präsidentschaftswahlen zu inszenieren. Auch die Tatsache, daß Mugabe in den letzten zwei Jahren unter dem unsäglichen Titel der "Umverteilung" zahlreiche weisse Farmer von ihren Besitztümern vertrieben hat, ist nicht der entscheidende Grund, weshalb das Schicksal eines afrikanischen Landes für Schlagzeilen sorgen sollte. In Simbabwe, eine der weltweit besten Landwirtschaftsregionen, geht es um mehr.
Ein absurdes Konzept
In seiner Machtverblendung will der 78jährige Mugabe einem neuen "Demokratie-Konzept" zu Anerkennung und Legitimität verhelfen. Dieses beinhaltet, daß man gleichzeitig Diktator und rechtmässig gewählter Präsident sein kann. Bereits 1984 hatte sich Mugabe diesbezüglich mit unmissverständlichen Worten ausgedrückt: "Der Ein-Parteien-Staat entspricht mehr der afrikanischen Tradition. Er führt zu einer grösseren Einheit der Leute. Er bringt alle Meinungen unter ein Dach, unabhängig davon, ob diese radikal oder reaktionär sind."
Wenn Mugabe sich in diesem Jahr entschlossen hätte, mittels eines Staatsstreiches für eine fünfte Amtsperiode weiter an der Macht zu bleiben, wäre für jedermann klar gewesen, daß Simbabwe eine Diktatur ist. Mit den Präsidentschaftswahlen, die von schweren Manipulationsvorwürfen begleitet wurden, hat Simbabwes Herrscher nun aber den Gipfel seines neuen "Demokratie-Konzepts" erklommen. Der gewiefte Taktiker Mugabe dürfte in seinem Machterhaltungswahn auch weiterhin stark auf die rassistische Komponente setzen. Die entsprechende Losung, landlose Schwarze gegen weisse Grossgrundbesitzer, stösst bei den armen Bevölkerungsschichten immer noch auf Resonanz. Auch die ehemaligen Kolonialmächte, im Fall Simbabwes Grossbritannien, können damit an ihre nicht immer ganz eingehalteten Versprechen errinnert werden.
Gefahr für andere Staaten
Ob diese Karte, zusammen mit dem insbesondere für jüngere und gebildete Gesellschaftsschichten immer mehr verblassenden Nimbus eines Revolutionärs und eines Stammes-"Königs" weiterhin ein Trumpf in den Händen Mugabes ist, wird sich in den kommenden Tagen und Wochen zeigen. Entscheidend werden dabei jedoch nicht Sanktionen des Westen oder des Commonwealth sein, sondern in erster Linie die Haltung der anderen afrikanischen Staaten. Diese haben bisher angesichts der tragisch anmutenden Zerstörung Simbabwes keine oder kaum hörbare Kritik entgegengesetzt. Der Eindruck, der aus einer solchen Haltung unterschwellig entsteht, könnte auch für andere afrikanische Länder fatal sein. Das Bemühen des afrikanischen Kontinents, sich als demokratisch, verantwortungsbewusst und der Hilfe würdig zu erweisen, wird durch Leute wie Mugabe ernsthaft gefährdet.
Simbabwe dürfte unter Mugabe keine Chance haben, sich zu erholen. Der nun offiziell für eine fünfte Amtszeit bis zu seinem 84. Altersjahr gewählte Präsident hat während des Wahlkampfes unverblümt eine Rückkehr zur staatlich kontrollierten Wirtschaft mit grösseren Preiskontrollen, mehr Land-Enteignungen sowie eine härtere Verfolgung von "Verrätern" in Aussicht gestellt. Es bleibt die Hoffnung, daß solche anachronistischen Rezepte auch im 21. Jahrhundert in Afrika von der dortigen Staatengemeinschaft nicht mehr toleriert und mit eindeutigen Schritten bekämpft werden.
Neue Zürcher Zeitung
14.03.2002
Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Simbabwe hat Uno-Generalsekretär Annan die Bürger des Landes zur Ruhe aufgerufen. Die USA erkennen das Resultat der Wahl nicht an. Die Kontroverse um den Wahlausgang nimmt zu.
Er sei besorgt über die Lage in Simbabwe, erklärte Uno-Generalsekretär Annan am Mittwoch (Ortszeit) in New York. Die Berichte von Wahlbeobachtern über den Verlauf der Abstimmung gingen gerade erst bei ihm ein, sagte Annan bei einer Pressekonferenz. Einige sprächen von einer fairen und freien Wahl, andere berichteten vom Gegenteil. Klar sei jedoch, daß es innerhalb und ausserhalb des Landes grosse Meinungsverschiedenheiten darüber gebe, wie die Wahl organisiert und durchgeführt worden sei. Ob der Uno-Sicherheitsrat Strafmassnahmen ergreifen werde, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Annan appellierte an die Bürger Simbabwes, den demokratischen Prozess zu respektieren und von jeglicher Gewalt und Racheakten abzusehen.
Die Regierung von Simbabwe hatte Amtsinhaber Mugabe am Mittwoch zum Sieger der von Manipulationsvorwürfen geprägten Präsidentenwahl erklärt. Internationale Beobachter sprachen jedoch von Gewalt gegen die Opposition, Einschüchterung und Unregelmässigkeiten. Der unterlegene Herausforderer Tsvangirai erklärte nach der Verkündung von Mugabes Sieg: "Das ist der grösste Wahlbetrug, den ich je erlebt habe."
Der Westen reagierte mit teilweise unverhohlener Kritik auf den bekanntgegebenen Wahlausgang. Der amerikanische Präsident Bush sagte in Washington, sein Land erkenne das Ergebnis der Wahl nicht an. Die USA würden mit ihren Verbündeten über das weitere Vorgehen beraten.
Ein Täter und seine Komplizen
Die üblen Manipulationen des simbabwischen Staatschefs Mugabe
Es gibt Gangster, die mit fintenreicher List ihr Tun betreiben, und es gibt solche, die mit nackter Gewalt ans Ziel gelangen. Im Falle des simbabwischen Staatschefs Mugabe, der sich nach üblen Manipulationen einmal mehr zum Sieger einer Präsidentenwahl ausgerufen hat, war gleich alles im Spiel. In den letzten Wochen und Monaten ist in diesem geschundenen Land im südlichen Afrika eine der widerlichsten Farcen abgelaufen, die die Welt seit langem gesehen hat. Keine Möglichkeit wurde unversucht gelassen, den Wählerwillen zu beugen. Lug und Trug, Terror und Totschlag waren die Methoden, mit welchen Mugabe und seine Clique versuchten, sich die Macht zu sichern.
Angesichts dieser Vorkommnisse ist das Resultat völlig unerheblich, Mugabe kann keinerlei Legitimation beanspruchen. Solche Wahlen darf man nicht anerkennen. Es gibt überwältigende Evidenz, daß die Oppositionsbewegung Movement for Democratic Change unter dem Gewerkschaftsführer Tsvangirai den Urnengang klar für sich entschieden hätte. Gemessen am Grad der Einschüchterung, der die Anhänger dieser Bewegung, aber auch Zehntausende von ungebundenen Bürgerinnen und Bürgern unterworfen waren, ist es erstaunlich, daß überhaupt so viele Stimmen gegen Mugabe ausgezählt wurden. Man kann sich etwa ausmalen, wie das Resultat in freien und fairen Wahlen ausgesehen hätte.
Was dies alles bedeutet? Die Tragik der Ereignisse in Simbabwe liegt darin, daß es bei diesen Wahlen um grundsätzliche Belange Afrikas ging. Nicht nur ist spätestens jetzt klar geworden, wie sehr das Regime Mugabe sein Land zuschanden geritten hat. Was noch funktioniert, ist der kriminelle Machtapparat, dieser undurchdringliche Filz von Zanu-PF-Partei und Armee. Alles andere ist kaputt gemacht worden. Über diese Tatsache könnte man achselzuckend hinwegsehen und Simbabwe in den Kontext einer afrikanischen Normalität einreihen, die von Misserfolgen und Missständen geprägt ist.
Aber Simbabwe ist nicht irgendeine Bananenrepublik. Das frühere Südrhodesien ist eines der potenziell reichsten Länder Afrikas und eines der wenigen, die nach dem Ende der weissen Kolonialherrschaft über eine wirklich erstklassige Infrastruktur verfügten. Mugabe, in fast jeder Hinsicht ein Anti- Mandela, hat es fertiggebracht, in weniger als einer Generation diesen blühenden Garten Eden in eine Öde zu verwandeln und die Basis des bestehenden und vor allem des zukünftigen Wohlstandes zu ruinieren, eine Folge blinden Machthungers, ideologischer Verbohrtheit und schierer Inkompetenz. Der vielleicht schlimmste Aspekt seiner Herrschaft ist jener, daß millionenfacher Goodwill im In- und Ausland zerstört wurde und nun wieder jene afrikakritischen Stereotype grassieren dürfen, die man trotz allem ausgerottet glaubte.
Daß dies den Despoten nicht zu kümmern braucht, hat natürlich auch externe Gründe. Allzu lange ist sein Treiben von den umliegenden Ländern im Sinne einer falsch verstandenen schwarzen Solidarität geduldet worden. Antiweisse und antiwestliche Reflexe scheinen in weiten Teilen Afrikas noch immer den Sinn für die Imperative einer guten Politik zu trüben, als könnte man es sich leisten, über die drohenden Gefahren einfach hinwegzusehen. Zur Geissel Aids, zu Nepotismus und Korruption wird sich nun ausgerechnet in Simbabwe der Hunger gesellen, weil die weissen Farmen zerstört sind und die Ernten ausbleiben. Spätestens wenn aber die Hungerflüchtlinge über den Limpopo nach Südafrika drängen, wird man dort vielleicht erkennen, daß man längst etwas hätte tun können und müssen, um diese Entwicklung zu verhindern. Die Zeit der schweigenden Komplizenschaft ist dann vorbei.
Simbabwe als Metapher des Niedergangs wird freilich auch im reichen Norden noch zu reden geben. Das Land gehört zu jenen drei Staaten im südlichen Afrika, denen man zugetraut hatte, eine Art Schrittmacherfunktion für eine autochthone Entwicklung in der Region zu übernehmen. Allseits hatte man auf das grosse Potenzial von Simbabwe, Namibia und vor allem Südafrika gehofft. Jetzt wird man wohl gewahr werden, daß die Risiken in diesem Teil der Erde grösser geworden sind als die Chancen. Die Vorstellung, ein weiteres Land in Afrika an den Tropf nehmen zu müssen, ist so erschreckend wie in diesem Falle auch absurd. Nochmals sechs Jahre Mugabe in Simbabwe, diese Aussicht müsste nun reichen, um endlich ohne Kompromisse einen Machtwechsel herbeizuführen.
Der simbabwische Präsident Mugabe ist für sechs Jahre als Präsident wiedergewählt worden. Sein Gegner in der umstrittenen Präsidentschaftswahl, der Oppositionsführer Tsvangirai, bezeichnete das Ergebnis als massiven Betrug. Die ausländischen Beobachter in Simbabwe reagierten unterschiedlich auf die Wahl.
In Simbabwe ist der seit 22 Jahren regierende Präsident Mugabe laut dem offiziellen Wahlresultat vom Mittwoch mit rund 1,6 Millionen Stimmen wiedergewählt worden. Sein Gegner in der kontroversen Präsidentschaftswahl, der Anführer des oppositionellen Movement for Democratic Change (MDC), Tsvangirai, erhielt rund 1,2 Millionen Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 56 Prozent. Die Regierung wertete dieses Ergebnis als Bestätigung für ihr Landreformprogramm. Der 78 jährige Mugabe wird voraussichtlich am 1. April für weitere sechs Jahre als Präsident vereidigt; er gehört damit zu den am längsten amtierenden Staatsoberhäuptern Afrikas.
Gespannte Ruhe
Die simbabwische Präsidentschaftswahl fand in einer angespannten Atmosphäre statt. Die Oppositionspartei beschuldigte die Regierungspartei Zanu-PF, mit Gewalt und betrügerischen Methoden die Wahl gestohlen zu haben. Schon vor Wochen hatte sich das MDC über eine gezielte Strategie gegen die Opposition und die Wähler Simbabwes beschwert. Tsvangirai weigerte sich, das Ergebnis anzuerkennen, und sagte, es widerspiegle nicht den Willen des Volkes. Er äusserte sich nicht darüber, welche Schritte die Partei nun unternehmen werde, schloss aber den Rechtsweg nicht aus. Beratungen seien im Gange, sagte er. Da es die Wähler seien, die betrogen worden seien, müssten diese nun entscheiden, wie sie auf das Ergebnis reagieren wollten. Die Bevölkerung koche vor Wut. Wie diese Wut konstruktiv ausgenützt werden könne, werde von verschiedenen Parteigremien diskutiert. Das MDC suche aber keine Konfrontation mit der Regierung, denn das wäre genau das, was diese wolle, sagte Tsvangirai.
In Simbabwe war es am Mittwoch nach der Verkündigung des Wahlergebnisses relativ ruhig. In den zwei grössten Städten des Landes, Harare und Bulawayo, war eine grosse Polizei- und Armeepräsenz zu beobachten. In Bulawayo umringten bewaffnete Soldaten den Sitz des MDC. Aus diplomatischen Kreisen hiess es, daß auch der Flughafen in Bulawayo von Armee-Einheiten umstellt worden sei. In Harare bewegten sich Gruppen von Anhängern der Zanu-PF zu Fuss und in Automobilen und Lastwagen durch die Stadt und schwangen Poster mit Mugabes Konterfei. Eine Gruppe von Mugabe-Anhängern marschierte mit einem Holzsarg, der mit Tsvangirais Namen beschriftet war, steinewerfend durch ein Arbeiterviertel in Harare. Sie wurde von der Polizei unter Einsatz von Tränengas aufgelöst. Mehrere MDC-Anhänger sollen laut Angaben der Oppositionspartei in Townships rund um Harare und Bulawayo von der Polizei verhaftet oder von Zanu-PF-Anhängern verprügelt worden sein.
"Substanziell frei und fair"
Die von Simbabwern geäusserte Meinung, die Wahl müsse wiederholt werden, teilten nur wenige ausländische Wahlbeobachter. Am Dienstag hatte die norwegische Beobachtermission die Wahl als nicht frei und fair bezeichnet. Vor allem die unregelmässigen Öffnungs- und Schliessungszeiten der Wahllokale in Harare und Chitungwiza am zweiten und dritten Wahltag hätten vielen Wählern die Möglichkeit genommen, ihre Stimme abzugeben. Die Delegation des parlamentarischen Forums der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) sagte am Mittwoch, die Präsidentschaftswahl habe nicht den eigenen Massstäben für die Durchführung von Wahlen entsprochen. Es ist aber unwahrscheinlich, daß die Nichteinhaltung dieser Normen Konsequenzen für das SADC-Mitglied Simbabwe haben wird. Eine Ministerdelegation des SADC bezeichnete die Wahl als "substanziell frei und fair". Auch die nigerianischen Beobachter gaben sich mit der Durchführung der Wahl grösstenteils zufrieden. Die 50-köpfige Beobachtermission der südafrikanischen Regierung veröffentlichte am Mittwoch einen interimistischen Bericht. Nach Ansicht der Delegation hat die Wahl in einer Situation der politischen Polarisierung und Spannung stattgefunden. Es sei bedauerlich, daß einige Wähler wegen "administrativer Versehen" ihre Stimme nicht hätten abgeben können, doch dürfe das Ergebnis als rechtmässig bezeichnet werden.
"Nicht in die Falle Mugabes tappen"
Interview mit Pierre Schori -Vertriebener EU-Wahlbeobachter in Simbabwe
Mitte Februar hatte Mugabe in einem provokativen Akt gegen die EU den Chef der europäischen Wahlbeobachtermission, Pierre Schori, aus Simbabwe ausgewiesen. Aus New York äussert sich der schwedische Uno-Botschafter zur Rechtmässigkeit des Wahlergebnisses und möglichen Folgen.
Mugabe hat sich zum Sieger der Wahlen in Simbabwe erklären lassen. Haben diese Wahlen überhaupt irgendwelchen demokratischen Ansprüchen genügt?
Pierre Schori: Wäre unsere EU-Wahlbeobachtermission im Land gewesen, hätten wir sicherlich in Übereinstimmung mit der verbliebenen norwegischen Mission und den lokalen Nicht-Regierungsorganisationen feststellen müssen, daß diese Wahlen keine der elementaren, weitherum akzeptierten Kriterien für einen fairen Urnengang erfüllten. Anders als bei den Parlamentswahlen im Jahre 2000 waren diesmal sogar die eigentlichen Wahltage von Einschüchterung gekennzeichnet. Im Verstoss gegen das Wahlgesetz wurden ausserdem viele Wähler von den Wahllokalen verjagt.
Erwarten Sie, daß das Volk in Simbabwe dieses Ergebnis akzeptiert, oder könnte Mugabe ein Schicksal wie Milosevic oder Fujimori (beide nach Wahlfälschungen gestürzt) widerfahren?
Ich fürchte, daß viele Simbabwer den Glauben an den demokratischen Prozess verlieren werden und sich von einer Mitsprache in der Gesellschaft ausgeschlossen fühlen. Aber ich glaube nicht, daß die Opposition oder sonst jemand zu Gewalt Zuflucht suchen wird.
Gibt es generell Bedingungen, unter denen Politiker mit Wahlfälschungen durchkommen? Wann geraten sie in Gefahr, vom eigenen Volk gestürzt zu werden?
Ich sehe kein allgemeingültiges Muster. Alles hängt davon ab, wie die Staatsgewalt auf friedliche Proteste reagiert. Diese werden in Simbabwe jetzt sicherlich von denjenigen kommen, die ihre demokratischen Rechte nicht ausüben konnten.
Die 25 in Simbabwe verbliebenen europäischen Wahlbeobachter haben die Intergrität der staatlichen Wahlkommission angezweifelt. Wie sollte die EU jetzt reagieren?
Die EU muss gemäss den Vorgaben handeln, die im Cotonou-Abkommen (Partnerschaftsabkommen der EU mit 70 Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik vom Juni 2000) für solche Fälle enthalten sind, und denen sich auch Simbabwe verpflichtet hat. Nach dieser Vereinbarung kann ein Vertragspartner gegen den anderen einschreiten, wenn dieser die Prinzipien des Abkommens verletzt, etwa bezüglich der Regeln von Gesetz und Demokratie sowie der Respektierung von Menschenrechten und Medienfreiheit.
Mugabe hat erfolgreich auf die Karte anti-kolonialistischer Reflexe gesetzt, als er gegen die europäischen Wahlbeobachter zielte. Wie sehen Sie die Rolle der afrikanischen Nationen? Welche Botschaft sollten sie an Mugabe und die Welt senden?
Es ist wichtig, nicht in die von Mugabe ausgelegte Falle zu tappen, der dies als ein Nord-Süd-Problem erscheinen lassen möchte. Alle, welche die UN-Charta, das Cotonou-Abkommen und andere internationale Deklarationen unterzeichnet haben, sollten die universellen Werte, die in diesen ausgedrückt sind, respektieren. Hier geht es auch um die Zusammenarbeit von Nationen in einer ungerechten und höchst kompetitiven Welt, wo gesunde wirtschaftliche Entwicklung, gute Regierungsarbeit und internationale Kooperation ein Muss sind.
Verbissen hält der 78 jährige Robert Mugabe an der Macht in Simbabwe fest, die er seit 22 Jahren innehat. Kritiker werfen ihm vor, er würde eher das Land zugrunde richten, als zu weichen. Wie weit er damit schon gekommen ist, zeigt sich etwa am Durchschnittseinkommen der Simbabwer, das seit der Unabhängigkeit 1980 um rund die Hälfte gefallen ist.
1884-1965: Zeit der Kolonialherren und Siedler
Wenn es darum geht, Gründe für die Misere des Landes zu finden, wird in der Regel auf das belastende Erbe der Kolonialzeit verwiesen. Mit der Berliner Kongo-Konferenz 1884/1885 wurde das Gebiet offiziell Einflussbereich der britischen Krone. 1923 erhielt es den Status einer selbst regierten Siedler-Kolonie. Der Grundstein für das bis heute nicht gelöste Problem der Landverteilung wurde mit einem Gesetz 1930 gelegt: 52.000 meist britische Europäer erhielten 52 Prozent des Bodens zugesprochen, 20 mal so viele Afrikaner mussten sich mit dem, zumeist weniger ertragreichen, Rest begnügen. 1964 kam Ian Smith an die Macht, der 1965 die einseitige Unabhängigkeit Rhodesiens erklärte, welche freilich von keinem Land anerkannt wurde. Rhodesien wurde nicht nur vom einstigen Mutterland mit einem Totalembargo belegt, sondern auch von der Staatenwelt gemieden.
1965-1980: Von Rhodesien zu Simbabwe
Bereits in den 50er Jahren hatte sich die Eisenbahnergewerkschaft unter Joshua Nkomo zur mächtigsten Organisation des afrikanischen Bevölkerungsteils entwickelt. Nkomo und der in London und Südafrika ausgebildete Lehrer Robert Mugabe gründeten die Zimbabwe African People's Union (Zapu), von der sich später die Zimbabwe African National Union (Zanu) unter Mugabe abspaltete. 1966 begannen die Guerilla-Aktivitäten gegen das weisse Minderheitsregime. 1964 bis 1974 war Mugabe in Haft und führte danach von Moçambique aus den Befreiungskampf weiter.
Unter dem Druck Grossbritanniens und der USA akzeptierte Smith schliesslich die Einsetzung einer Interimsregierung mit schwarzer Mehrheit. Rechtzeitig zur für die Gründung des neuen Staates einberufenen Konferenz im Lancaster House in London vereinigten sich Zapu und Zanu unter Nkomo und Mugabe wieder zur Patriotic Front (PF). Ergebnis der Londoner Konferenz war eine Verfassung für das neue Simbabwe und ein Wahltermin. Im Februar 1980 gewann die Zanu-PF die ersten Parlamentswahlen, und im April wird Simbabwe mit einer von Mugabe geführten Regierung unabhängig.
1980-2000: Verpasste Chancen
Mit viel Wohlwollen und Hilfsgeldern aus der nördlichen Hemisphäre ausgestattet, startete das Land in eine vermeintlich strahlende Zukunft. Zu Recht durfte es als Modellfall für den Übergang von einer illegitimen Minderheitsherrschaft zu einem demokratischen Staatswesen in Afrika gelten. Damit übernahm es auch eine Vorreiterrolle für die beiden anderen noch "weissen" Länder der Region, Namibia und Südafrika, die erst 10 resp. 14 Jahre später das Joch der Apartheid abstreifen konnten.
Doch das Versprechen, die ungerechte Verteilung des Bodens in einer der besten Agrarregionen der Welt zu korrigieren, wurde nicht eingelöst. Enteignete oder aufgekaufte Grossfarmen wurden zuerst innerhalb der Machtclique aufgeteilt. Die Landreform scheiterte an Inkompetenz und Vetternwirtschaft. Mugabe konzentrierte sich vornehmlich auf den Machtausbau, verdrängte den "Vater der Nation", Nkomo, aus der Regierung und schaffte die ursprünglich für die weisse Minderheit reservierten Parlamentssitze ab. Durch bewaffnete Konflikte zwischen Zapu und Zanu kam es im Matabeleland bereits 1984 zu einer Hungersnot. 1987 änderte Mugabe die Verfassung und machte sich zum Präsidenten.
2000: Opposition taucht auf
Mangels politischer Alternativen stimmten die Simbabwer bis Ende der 90er Jahre stets mit grosser Mehrheit für Mugabes Zanu-PF. Erst um das Jahr 2000 tauchte mit Morgan Zvangirai und dem Movement for Democratic Chance (MDC) eine ernst zu nehmende Opposition auf. Sie legte den bescheidenen Leistungsausweis der Zanu-PF schonungslos offen und zeigte ihre politische Stärke gleich auf Anhieb im Referendum über eine neue Verfassung, wo sie eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten verhinderte.
2000-2002: Landbesetzungen
Mugabe reagierte auf die Herausforderung, indem er versuchte, seine vermeintliche Machtbasis auf dem Land mit dem gezielten Appell an nationalistische und rassistische Gefühle bei der Stange zu halten. Er ging dabei buchstäblich über Leichen. Als willkommene Sündenböcke boten sich ihm die wenigen verbliebenen weissen Farmer an. Mit Hilfe von Geheimdienst und Armee mobilisierte Mugabe die lange Jahre mit Versprechungen hingehaltenen Veteranen des Befreiungskampfes als eine Art Sturmtruppe zur gewaltsamen Besetzung von Farmen. Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht und einem Abkommen mit Grossbritannien dauern die Enteignungen an. Da die neuen Besitzer kaum Interesse und Eignung zur Landwirtschaft hatten, liegen seither viele Äcker brach. Bereits im letzten Jahr musste die einstige Kornkammer Afrikas Getreide importieren. Experten halten eine Hungersnot nicht für ausgeschlossen.
taz
13.03.2002
Robert Mugabe bleibt im Amt. Mit 56,2 Prozent der abgegebenen Stimmen gegenüber 41,9 Prozent Unterstützung für seinen Hauptgegner Morgan Tsvangirai hat Simbabwes Präsident seine Macht konsolidiert. Aber Tsvangirai lehnt das Ergebnis ab: "Es spiegelt nicht den Willen des Volkes wider", sagte der 50 jährige Führer der "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) gestern in Harare. "Das war der größte Wahlbetrug, den ich je erlebt habe."
Eine Truppe von 50 Soldaten hatte am Mittwoch das Bürohaus der Oppositionspartei in Bulawayo umstellt, nachdem Mugabes Wahlsieg durch die staatliche Wahlkommission bekannt gegeben worden war. "Wir suchen keine Konfrontation mit der Regierung. Das ist genau das, was sie wollen", sagte Tsvangirai. Soldaten und Polizisten sind inzwischen in Städten und an strategischen Punkten in Alarmbereitschaft, um eventuelle Proteste einzudämmen.
Unabhängige Bürgerrechtsgruppen planen landesweite Streiks. "Wir sind besorgt, daß es zu spontanen Ausschreitungen kommen könnte, besonders in städtischen, dicht besiedelten Wohngebieten, und wollen den Ärger tausender Wähler durch friedvolle Kundgebungen kanalisieren", sagte Brian Raftopoulus, Vorsitzender des Simbabwe-Krisenkomitees, dem 250 Nichtregierungsorganisationen angehören. Er bezeichnete den Wahlverlauf als "vergiftet". Sollte die MDC jedoch das Ergebnis vor Gericht anfechten, hätte dies seiner Meinung nach wenig Aussicht auf Erfolg.
Internationale Kritik am Wahlverlauf hatte sich bereits vor der Bekanntgabe des Ergebnisses gehäuft. MDC-Finanzsprecher Eddi Cross rechnet nun mit schärferen Restriktionen durch westliche Länder, die weitere Isolation des Landes und eine Vertiefung der Krise. "Kapital- und Menschenflucht" sagt Cross voraus.
Präsident Mugabe indes hat sein Ziel erreicht. "Niemals wird die MDC dieses Land regieren", hatte er bei Wahlkundgebungen immer wieder gewettert und die Opposition als Staatsterroristen und Neokolonialisten beschimpft. Was in den nächsten Wochen in Simbabwe passiert, hängt von mehreren Faktoren ab. Tsvangirai hatte die Bereitschaft signalisiert, bei einem Wahlsieg eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und damit die Regierungspartei Zanu-PF (Simbabwe Afrikanische Nationalunion - Patriotische Front) mit an Bord zu nehmen. Das gilt als sinnvoll, um das Land zu versöhnen. Mugabe gibt hingegen keine Zeichen in diese Richtung, im Gegenteil: Die noch im Raum stehende Anklage gegen Tsvangirai und MDC-Generalsekretär Welshman Ncube wegen angeblichen Hochverrats bedeutet die weitere Verfolgung der Opposition.
Die bestehenden Sanktionen durch EU und USA kümmern Mugabe wenig. Daher liegt das Hauptaugenmerk auf den Ländern der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) und vor allem Simbabwes Nachbarland Südafrika. Die 14 SADC-Staaten hatten vor den Wahlen ausdrücklich betont, sie vertrauten auf einen fairen Wahlverlauf. Die meisten dieser Länder stimmten bei dem Commonwealth-Gipfel am vorletzten Wochenende in Australien gegen einen Ausschluss Simbabwes.
Südafrikas Präsident Thabo Mbeki ist wegen seiner "Schweigediplomatie" gegenüber Simbabwe bereits stark kritisiert worden. Jetzt ist für ihn der Zeitpunkt gekommen, etwas zu sagen. Die Diskussion in Südafrika kreist einerseits um die Variante, Mugabe aufzufordern, Tsvangirai in die Regierung einzubeziehen, oder andererseits sich im Hintergrund zu halten und andere als Vizepräsident regieren zu lassen. Finanzminister Simba Makoni wird dabei häufig genannt.
In einer ersten Stellungnahme gestern Nachmittag bezeichneten Südafrikas Wahlbeobachter in Simbabwe allerdings das Wahlergebnis als "legitim" und stellten sich damit gegen das Urteil aller anderen Beobachter. Delegationsleiter Sam Motsuenyane sagte, Konflikte und Gewalt seien auf "minimalstem Niveau" gehalten worden. "Eine Ausnahme war die Reduzierung der Wahllokale in den Städten, was zu enormen Menschenschlangen führte."
Am meisten fürchtet das südliche Afrika den Ausbruch eines Bürgerkrieges in Simbabwe. Über die Stimmung innerhalb der Armee wird spekuliert. Die Befehlshaber stehen hinter Mugabe, in den unteren Rängen jedoch gibt es Anhänger beider Seiten. Sollte sich die Armee spalten, wird es kritisch.
Von MARTINA SCHWIKOWSKI
Der Standard
14.03.2002
Wahlbetrug steht bei den meisten afrikanischen Urnengängen praktisch auf der Tagesordnung. Allein bei den letzten Wahlen in der Elfenbeinküste, auf Madagaskar, in Sambia und im Tschad wurden massive Schiebereien bekannt, ohne dass große Empörung darüber laut wurde. Was ist also so Besonderes an Simbabwe, wo sich der alternde Robert Mugabe erneut den Präsidentensessel mit Gewalt und Terror unter den Nagel gerissen hat?
Der Grund für die außergewöhnlich harte Kritik an Mugabe, dem ehemaligen Vorzugsschüler in Sachen Demokratie, ist der, daß der Mann die Rassenfrage instrumentalisierte, um die eigene Unfähigkeit zu kaschieren. Der Langzeitpräsident erklärte die kleine, aber mächtige weiße Minderheit zum kollektiven Feind und rechnete damit, daß der Solidaritätsreflex der weißen Großmächte ihm daheim weiteren Auftrieb geben würde. "Schulterschluss" hieß eine im Prinzip ähnliche Taktik vor nicht allzu langer Zeit in Österreich, als die Regierung scharfe Kritik aus dem Ausland hinnehmen musste.
Doch Mugabe hat den Bogen überspannt. Zwar hat er sein Ziel, die Präsidentschaft, erreicht, doch längerfristig hat der greise Despot ausgespielt, sein Land und er stehen nun unter dauernder Beobachtung. Vor allem Südafrika, die Leitnation der Region, die sich bisher mit offener Kritik an Mugabe vornehm zurückgehalten hatte, wird in Zukunft Farbe bekennen und Druck auf Mugabe und sein Regime ausüben müssen. Wirtschaftliche Sanktionen gegen das Unrechtsregime in Simbabwe sollten eher heute als morgen verhängt werden. Diktatoren vom Schlage eines Mugabe trifft man am härtesten, in dem man ihnen und ihrer Kamarilla das Geld sperrt. Mugabes Vorgangsweise hat aber auch etwas Gutes: Der internationale Trend zur Hinnahme von Unrecht in Afrika scheint gebrochen, Wahlbetrug wird künftig kein Kavaliersdelikt bleiben.
Von Gerhard Plott
Frankfurter Allgemeine Zeitung
15.03.2002
Von der Wahl in Zimbabwe bleibt vor allem zweierlei im Gedächtnis haften: die Schlangen der geduldig Wartenden und die Polizisten, die mit Schlagstöcken und Tränengas ebendiese Wartenden vor den Wahllokalen vertrieben. Eine Staatsmacht, die mit Gewalt die Wähler von den Urnen fernhält, dieses Ende einer Wahl, die zur Farce geriet, verrät die Verachtung der Führung für das Volk.
Im Urteil über die Wahl kam es jedoch zu einer kuriosen Verdrehung der Wahrheiten, vor allem in der Darstellung des Leiters der südafrikanischen Wahlbeobachter. Die Wahlen seien zwar nicht frei und fair gewesen, das Ergebnis sei aber dennoch "legitim". Denn der Oppositionskandidat habe sowohl am Wahlkampf als auch an der Wahl teilgenommen, Millionen Wähler seien zur Wahl gegangen, also müsse das Ergebnis dem Willen des Volkes entsprechen. So sieht also die Minimaldefinition einer Wahl aus.
Selten ist eine Wahl in Afrika so systematisch manipuliert worden. Das hielt die meisten afrikanischen Staatschefs jedoch nicht vom Schulterschluß mit dem siegreichen Mugabe ab. Unterschwellig hieß es, das sei eine afrikanische Angelegenheit, in die sich die Industrieländer nicht einzumischen hätten. Dabei verstieß die Wahl auch eklatant gegen die eigenen Normen und Standards. Die simbabwische Regierung hielt eine einzige Regel des Parlamentarischen Forums der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrikas ein: Der Wahltermin wurde rechtzeitig verkündet. Folgen hatte dies jedoch nicht.
Es fällt auf, daß die Urteile über das Geschehen in Simbabwe ziemlich genau die Verhältnisse im jeweiligen Land widerspiegeln. Der namibische Staatschef Nujoma, der die Verfassung zu seinen Gunsten ändern ließ, zeigte sich als erster solidarisch mit Mugabe. Ein Abgesandter Sambias, wo im Dezember der Kandidat der Regierungspartei eine manipulierte Wahl nur knapp gewann, wollte keinerlei Anzeichen von Gewalt entdecken. Die Wahlbeobachter Botswanas hingegen, der ältesten und stabilsten Demokratie im südlichen Afrika, machten von Anfang an klar, daß sie nicht auf "Solidaritätstour" seien.
Und Südafrika? Seit Beginn der Krise in Simbabwe richteten sich die Hoffnungen auf den südafrikanischen Präsidenten Mbeki. Seinen Versuch der Einflußnahme auf das Geschehen im Nachbarland nannte er "stille Diplomatie". Sie war so still, daß außer den Beteiligten niemand wußte, was Inhalt und Ziel seines Einwilligungsversuchs war. Mbekis öffentliche Äußerungen zu Simbabwe widersprachen einander. Im vergangenen Jahr hatte er bezweifelt, daß es unter den gegebenen Verhältnissen freie und faire Wahlen geben könne, er hatte vor den Folgen einer Wahl gewarnt, die von der Bevölkerung als "illegitim" angesehen wird. Doch unter dem Einfluß der Anhänger Mugabes in seiner Partei zog er sich auf die unverbindlichere Position zurück, man müsse alles dafür tun, damit die Simbabwer ihren Willen an der Wahlurne kundtun könnten. Im Commonwealth blockte er zusammen mit anderen afrikanischen Staatschefs die Entscheidung über Sanktionen ab, erst müsse man die Wahl abwarten.
Nun ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Doch obschon sich die Gruppe des Commonwealth, dem auch Südafrika angehört, ohne Verrenkungen der harschen internationalen Kritik anschloß, war auch nach Tagen vom südafrikanischen Präsidenten noch immer keine Stellungnahme zu hören. Hingegen beeilten sich sein Stellvertreter Zuma und andere Mitglieder der südafrikanischen Regierungspartei ANC, Mugabe zu seinem Sieg zu gratulieren. Zwar heißt es nun, Mbeki wolle Mugabes Sieg erst dann anerkennen, wenn der einer Regierung der nationalen Einheit zustimme. Doch das ist ein fauler Kompromiß und zum Scheitern verurteilt.
Mbeki, der wegen seiner Aidspolitik international in der Kritik steht, hat damit abermals Führungsschwäche verraten. Er hofft nun auf einen internationalen Krisenmechanismus. Die Wirtschaftslage in dem einstigen Vorzeigeland Simbabwe ist katastrophal, die Auswirkungen spürt vor allem Südafrika. Der drohende Kollaps eines Staates mit unabsehbaren Folgen für die Region, so scheint er zu kalkulieren, werde die internationale Gemeinschaft auf den Plan rufen. Doch die Heftigkeit der europäischen und amerikanischen Reaktionen läßt darauf schließen, daß das erträgliche Maß überschritten worden ist. Es steht zu befürchten, daß Mugabe auch künftig die Opposition unterdrücken und das Land noch tiefer ins Elend stoßen wird. Deshalb muß die Staatengemeinschaft ihre Afrika-Politik überdenken. Allzu lang hat sie die demokratischen Fassaden autokratischer Systeme akzeptiert. Ihre Entwicklungs- und Finanzhilfen dürfen nicht mehr dazu mißbraucht werden, die Entwicklungen einer echten Demokratie zu verhindern.
Afrikanische Staatschefs scheuen nicht davor zurück, im Norden verbreitete Klischees zu bedienen, wenn sie behaupten, Afrikaner seien nicht "reif" für die Demokratie. Afrikanische Politiker verlangen, die Verhältnisse in Afrika müsse man mit anderen Maßstäben messen. Sie spielen die ethnische Karte, indem sie Oppositionsparteien als Interessenvertretung einer bestimmten Volksgruppe darstellen. Sie treiben ein falsches Spiel und beleidigen dabei ihre eigenen Völker.
Südafrikas Plan für Demokratie und Wohlstand liegt eigentlich ein Prinzip zugrunde, das diesem alten Denken ein Ende bereiten soll: Demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sind demnach keine "westliche Einmischung", sondern im Gegenteil als universelle Werte Voraussetzungen für Entwicklung und Wohlstand. Die Reaktion auf die Wahl in Simbabwe hat jedoch aufs neue gezeigt, daß in Afrika zwischen Reden und Handeln ein großer Widerspruch klafft. Die Geberländer müssen künftig kompromißlos sein, sie dürfen es nicht länger hinnehmen, daß universelle Rechte in Afrika mit Füßen getreten werden.
Von Marion Aberle
taz
16.03.2002
Unbeeindruckt von der Kritik am Wahlverlauf will sich Simbabwes Präsident Robert Mugabe am Sonntag für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen. Das gab das Informationsministerium gestern in Harare bekannt. Derweil wird immer wahrscheinlicher, daß Südafrika den umstrittenen Wahlsieg von Mugabe anerkennt, während USA, EU und Commonwealth von Wahlbetrug sprechen und über neue Sanktionen nachdenken.
Südafrikas Vizepräsident Joseph Zuma reiste am Donnerstag nach Simbabwe. Er stellte sich hinter Mugabe mit dem Satz: "Wer Simbabwes Wahlprozess diskreditiert, sollte sich anhören, was Afrikaner dazu zu sagen haben." Er meinte damit wohl weder Simbabwes oppositionelle Wähler noch die Beobachtermission der Parlamentarier der Regionalorganisation SADC (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika). Die hatte die Wahl als nicht frei und fair bewertet.
Es wird erwartet, daß Südafrikas regierender ANC sich bei der Vorbereitung des abschließenden SADC-Urteils über Simbabwes Wahl nächste Woche gegen die Meinung dieser Wahlbeobachter stellen wird. Südafrikas Beobachterteam hatte bereits jegliche Kritik am Wahlverlauf zurückgewiesen. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki hielt sich bislang mit klaren Stellungnahmen zurück. Es sei noch zu früh, ein endgültiges Urteil zu fällen, meinte er am Donnerstag. Südafrika habe aber "eine Verpflichtung, Simbabwe zu helfen, unabhängig vom Wahlausgang".
Die Haltung Südafrikas gilt als entscheidend, denn Simbabwe ist ökonomisch vom mächtigen Nachbarn abhängig. Es bezieht von dort seinen Strom und sein Benzin und exportiert über Südafrika seinen Mais, wenn es welchen zu exportieren hat, was derzeit nicht der Fall ist. "Simbabwe wird der Region schaden, indem es Investoren dazu bringt, weiterhin politische und wirtschaftliche Instabilität mit Afrika zu verbinden", sagte Ross Herbert vom südafrikanischen Institut für Entwicklungspolitik. Nur ein entschlossenes Auftreten Südafrikas gegen Mugabe könne verhindern, daß auch Südafrika in dieses Licht gerate. Südafrikas Landeswährung Rand ist im Jahr 2001 bereits um 37 Prozent gegenüber dem US-Dollar gefallen und fällt seit der Wahl in Simbabwe weiter. Zwei Zeitungen in Südafrika und Großbritannien berichteten gestern, die Regierung in Pretoria habe Mugabe zur Machtteilung mit der Opposition gedrängt. Dies sei aber zurückgewiesen worden.
Die Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, bezeichnete gestern im Bundestag unter Berufung auf Wahlbeobachter die Wahl als "weder fair noch frei". Berlin werde die EU zu weiteren Strafmaßnahmen gegen Simbabwes Regierung drängen.
Von DOMINIC JOHNSON
Die Welt
19.03.2002
In seiner Rede als neuer und alter Präsident Simbabwes hatte Robert Mugabe am Sonntag die oppositionelle MDC zur Zusammenarbeit aufgerufen. Im benachbarten Südafrika wertete man das als Zeichen dafür, daß der 78 jährige plötzlich zu einer Regierung nationaler Einheit bereit sei, obwohl der Autokrat seinen Herausforderer, den MDC-Parteichef Morgan Tsvangirai, in derselben Rede als einen "Zögling des britischen Imperialismus" verhöhnt hatte.
Gestern versuchten die Präsidenten der beiden wichtigsten schwarzafrikanischen Länder, Südafrika und Nigeria, in Simbabwe zu vermitteln, offenbar vergeblich. Heute treffen Mbeki und Obasanjo in London ein und müssen, gemeinsam mit dem australischen Ministerpräsidenten Howard, im Namen des Commonwealth (54 Länder, meist ehemalige britische Kolonien) entscheiden, wie der Fall Mugabe behandelt werden sollte.
Es steht viel mehr auf dem Spiel als die Zukunft der zwölf Millionen Simbabwer, von denen 70 Prozent nun unterhalb der Armutsgrenze darben. Sollte Mbeki nicht eine klare Position beziehen, könne er sich von seinem Plan, Afrika in einer neuen Partnerschaft mit dem Westen aufzubauen ("Nepad - New Partnership for African Development"), wieder verabschieden, warnte ein Commonwealth-Diplomat in Harare: "Keiner wird das laut sagen, aber dann wären die guten Absichten der Nepad, die schließlich politische Verantwortung und gute Regierungsformen versprechen, gleich bei der ersten Hürde gefallen."
Auch aus Washington verlautete, die Nepad sei "totgeboren", sollten Mbeki und andere Afrikaner Autokraten wie Mugabe auch weiterhin stützen. Die EU und die USA haben den Wahlsieg Mugabes nicht anerkannt. Afrikanische Präsidenten haben ihm hingegen herzlich gratuliert. "Sie sind ein Champion der Demokratie", lobte der tansanische Präsident Mkapa.
Der Landesvater, der sein Land in den letzten Jahren in Anarchie und Armut geführt hat, hat in der Woche seit seinem Wahlsieg kaum Zweifel daran gelassen, wie er vorzugehen gedenkt. Er kündigte an, weitere Ländereien im Besitz weißer Bauern konfiszieren zu lassen. Er verhängte eine scharfes Pressegesetz, das jeden in- und ausländischen Journalist zwingt, vor einem staatlichen Gremium zu erscheinen und dort um Arbeitserlaubnis zu bitten. Im Falle einer Verweigerung verliert man sofort das Recht, in irgendeiner Form in Simbabwe publizistisch tätig zu sein. Und er bleibt untätig, verliert nicht einmal ein Wort des Bedauerns, wenn wieder ein weißer Farmer kaltblütig ermordet wird, wie gestern morgen der 51 jährige Terry Ford. Nach wie vor ist auch das Schicksal von 1400 Wahlhelfern der Opposition unklar, die vor dem Wahlwochenende verschleppt und verhaftet wurden.
Ein deutscher Großfarmer, der ungenannt bleiben muss, glaubt an den baldigen Zusammenbruch des Unrechtsregimes. "Mugabe ist so pleite, daß er niemals sechs Jahre durchhalten kann. Jegliche Form von Rechtstaat ist jetzt zusammengebrochen. Wir befinden uns auf dem Weg zur Feudalherrschaft, die angebliche Landreform will ja den Menschen nicht wirklich Grund und Boden als Eigentum übergeben, sondern sie in eine Art Bittrecht von Mugabes Gnaden führen. Simbabwe wird eines der ärmsten Länder Afrikas, eine Art Cambodia unter Pol Pot," sagt der Farmer im Gespräch mit der WELT.
Der Farmer Terry Ford, der gestern bei dem Versuch, von seiner Farm zu fliehen, aus dem Wagen gezerrt und erschossen wurde, war der zehnte weiße Farmer, der brutal ums Leben kam. Seine Mörder haben, selbst wenn sie geschnappt werden, wenig zu befürchten. Mugabe hat Farmermörder nach der Verurteilung meistens begnadigt.
Von Thomas Knemeyer
Le Monde
17.05.2002
Im März wurde Robert Mugabe erneut zum Staatspräsidenten Simbabwes gewählt. Trotz unzweifelhafter Manipulationen haben die beiden wichtigsten afrikanischen Länder, Südafrika und Nigeria, seine Wiederwahl begrüßt. Die Kritik der internationalen Gemeinschaft hat aus afrikanischer Sicht eine heuchlerische Seite. Denn viele der Kritiker sehen Mugabes "Verbrechen" nicht in der Wahlmanipulation, sondern in der Umverteilung von Land, das die weißen Farmer seit Kolonialzeiten monopolisieren. Hier tickt eine Zeitbombe, die auch in anderen Ländern Afrikas hochgehen könnte.
Alle Einwände, die im Verlauf der Präsidentschaftswahlen in Simbabwe vorgebracht wurden, sind wahrscheinlich wohl begründet. Bereits Monate vor dem Urnengang hatte Robert Mugabes "Zimbawe African National Union-Patriotic Front" (Zanu-PF) all jene "Ausländer" von den Wählerlisten gestrichen, die nicht auf ihre doppelte Staatsangehörigkeit verzichten wollten. Betroffen waren außer der europäischstämmigen Bevölkerung auch die 300.000 Landarbeiter aus Malawi, Mosambik und Sambia, die dem Regime feindlich gegenüberstehen, seit sie im Zuge der Landreform ihre Arbeit bei den einstigen weißen Großgrundbesitzern verloren. Überdies waren die ländlichen Regionen für die Wahlkämpfer der Opposition praktisch abgeriegelt. Insofern war absehbar, daß der Westen einstimmig Protest erheben würde, als Mugabe am 11. März 2002 mit 56,2 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde und sein Herausforderer Morgan Tsvangirai vom "Movement for Democratic Change" mit 41 Prozent Zweiter blieb.
Die Staatschefs der südafrikaischen Länder hingegen ließen durch ihre Vertreter bei der "Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft" (SADC) verlauten, daß sie die Zwischenfälle zwar bedauerten, insgesamt jedoch seien die Wahlen "frei und demokratisch" gewesen. Unter Führung Pretorias plädierten sie für "Versöhnung" und eine Regierung der nationalen Einheit. Daß der südafrikanische Staatschef Thabo Mbeki und sein nigerianischer Amtskollege Olusegun Obasanjo am Ende dem Beschluss zustimmten, die Mitgliedschaft Simbabwes im Commonwealth für ein Jahr auszusetzen, geht allein auf britischen Druck zurück. Für beide stand die "Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung" auf dem Spiel, die Mbekiund Obasanjo gemeinsam mit dem senegalesischen Staatschef Abdoulaye Wade angeregt hatten.
Wie schon die Durban-Konferenz im August 1998 offenbarten die Wahlen in Simbabwe eine tiefgreifende Differenz zwischen dem Westen und Afrika. Vor allem die südafrikanischen Länder kritisieren, daß der Westen mit zweierlei Maß messe. In der Tat gibt es am Urnengang in Simbabwe ungeachtet aller Unregelmäßigkeiten nicht mehr auszusetzen als an den jüngsten Wahlen in anderen afrikanischen Ländern, in Sambia, in Madagaskar oder auch in der Republik Kongo, wo Staatspräsident Denis Sassou Nguesso am 13. März 2002 ohne Gegenkandidat wiedergewählt wurde. Die ehemaligen Frontstaaten, an deren Spitze ausnahmslos altgediente Befreiungskämpfer stehen, Sam Nujomaa in Namibia, Joaqu’m Chissan von der Frente de Libertação (Frelimo) in Mosambik, Eduardo dos Santos in Angola, sie alle haben nicht vergessen, wie viel Nachsicht der Westen im Umgang mit dem sezessionistischen Rhodesien unter Ian Smith an den Tag legte und bis 1990 auch mit dem Apartheidregime in Südafrika.
Überdies befürchten die Nachbarn Simbabwes nun eine Kettenreaktion, eine Offensive gegen alle aus dem Befreiungskampf hervorgegangenen Regierungen, eine Schwächung der regionalen Wirtschaftskraft, zumal Simbabwe als ökonomisches Zugpferd fungierte, sowie eine generelle Infragestellung der nach der Befreiung erfolgten Landverteilung. Nicht wenige Afrikaner sind der Ansicht, daß der Westen an Mugabe in Wirklichkeit etwas anderes auszusetzen hat. Erstens, daß er die Plantagen von 4.000 weißen Farmern besetzen ließ, deren Vorfahren das Land vor rund hundert Jahren kolonisiert haben, und zweitens, daß er die Wirtschaft "indigenisiert", das heißt in die Hände der Einheimischen gelegt hat.
Als der bewaffnete Kampf gegen das Smith-Regime 1980 die Unabhängigkeit brachte, wurde die Landfrage im Lancaster-House-Abkommen für zehn Jahre auf Eis gelegt. Zwanzig Jahre später lässt sich die koloniale Ungerechtigkeit noch immer an der Landschaft ablesen. Über dutzende von Kilometern ziehen sich schnurgerade Straßen durch sorgsam eingehegte Landgüter, auf denen die weißen Farmer Tabak (40 Prozent der Exporteinnahmen), Mais, Blumen und Paprika anbauten und für ausländische Touristen "Naturreservate" anlegten. Heute wirken die Ländereien leer und verlassen, viele Felder liegen brach. 1980 besaßen 6.000 weiße Farmer 15,5 Millionen Hektar Land, darunter 45 Prozent des ertragreichsten Bodens. Seither ist die Zahl der weißen Farmer auf 4.000 gesunken. Man muss die großen Überlandstraßen verlassen, um am Ende staubiger Sandpisten die "Gemeindeländereien" zu entdecken, die ehemaligen Reservate, wo 700.000 afrikanische Bauernfamilien auf erodierten, steinübersäten Kleinstparzellen ihr Dasein fristen.
Laut Lancaster-House-Abkommen steht enteigneten Farmern eine Entschädigung zu. Aus diesem Grund konnte die Regierung innerhalb der ersten zehn Jahre nur 71.000 von 162.000 Familien wieder ansiedeln und lediglich 3,5 Millionen Hektar Land verteilen. Das Landerwerbsgesetz von 1991, das ebenfalls Entschädigungszahlungen vorsah, sollte diesen Prozess beschleunigen. Es richtete sich insbesondere gegen (weiße) Großgrundbesitzer, die ihr Land "unterbewirtschaften", gegen die altbekannten absentee landlords, darunter auch Mitglieder des britischen Oberhauses, sowie gegen Farmer, die mehrere Ländereien besitzen oder deren Grundeigentum an Gemeindeland grenzt. Doch entgegen ihrer im Lancaster-House-Abkommen eingegangenen Verpflichtung weigerten sich die Regierungen Thatcher und Reagan, den Entschädigungsfonds zu alimentieren, unter dem Vorwand, das Regime verteile das Land auf undurchsichtige Weise an politische Freunde anstatt an qualifizierte schwarze Bauern.
Dass Staatspräsident Mugabe und seine Partei Anfang der Neunzigerjahre die Landverteilung in den Mittelpunkt rückten, war auch ein Versuch, der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung im Zuge der Strukturanpassungspolitik seit 1991 zu begegnen. Zuvor hatte die Regierung eine bemerkenswerte Sozialpolitik verfolgt, die ländlichen Regionen mit Strom und Wasser versorgt, Straßen, Schulen und Krankenhäuser gebaut, eine Alphabetisierungsquote von 91 Prozent erreicht. Diese Erfolge und die guten Beziehungen zur weißen Minderheit brachten Mugabe Lob und Anerkennung seitens der internationalen Gemeinschaft ein. Über die gewaltsame Unterdrückung des Aufstands in Matabeleland, die über 10.000 Menschenleben kostete, wurde diskret hinweggesehen.
Allerdings konnte die Regierung ihre fortschrittliche Politik nur durch Kreditaufnahme auf den internationalen Kapitalmärkten finanzieren, so daß die Auslandsschuld bis 1989 auf 2,6 Milliarden Dollar anstieg. Da die ausländischen Geldgeber weitere Kredite von IWF-Hilfen abhängig machten, blieb der Regierung keine andere Wahl, als die Strukturanpassungsvorgaben des Internationalen Währungsfonds zu akzeptieren. Die Löhne wurden dem freien Spiel der Marktkräfte ausgesetzt, die staatseigenen Unternehmen privatisiert, ihre Beschäftigten entlassen, der Staatshaushalt abgespeckt, die kostenlose Krankenversorgung ebenso abgeschafft wie der kostenlose Schulbesuch. 1999 war die Schulbesuchsquote um 20 Prozent gesunken, während die Gesundheitskosten um 150 Prozent gestiegen waren (jeder vierte Erwachsene ist HIV-positiv). Gleichzeitig hatte der Abbau der Handelsbarrieren das produzierende Gewerbe ruiniert, das der harten Konkurrenz aus Südafrika nicht gewachsen war.
Damit war die vergleichsweise hochgradige wirtschaftliche Autonomie Simbabwes am Ende. Die erhofften Investitionen blieben aus, und die Wachstumsrate, die in den Achtzigerjahren 5 Prozent erreicht hatte, fiel auf 1 Prozent. 30.000 Jugendliche strömten alljährlich auf den Arbeitsmarkt, während zehntausende von (Hoch-) Schulabgängern nach Südafrika oder Großbritannien auswanderten, oder sich in die Reihen der Unzufriedenen im Land einreihten. Deren Forderungen wurden vor allem von den Gewerkschaften vertreten, an deren Spitze damals Morgan Tsvangirai stand. Im Dezember 1997 wurden die altgedienten Freiheitskämpfer, die sich um den Lohn ihres Engagements gebracht sahen, mit einer Sonderzuwendung in Höhe von 50.000 Simbabwe-Dollar bedacht, was die monetäre Krise des Landes noch verschäfte. Simbabwe erlebte eine erste Hungerrevolte, die nachlassende Popularität des Regimes wurde offensichtlich.
Abermals versuchte die Regierung die Landfrage in Angriff zu nehmen. Im November 1997 wurde eine erste Gruppe von 9.400 Familien auf die Enteignungsliste gesetzt. Die Militärintervention gegen die Demokratische Republik Kongo war ebenfalls eine Flucht nach vorne. Dabei wollte Harare eigentlich die territoriale Integrität des Kongo wahren, in der Hoffnung, das Land langfristig als Wirtschaftspartner und Absatzmarkt für Industrieprodukte und Bergbau-Know-how zu gewinnen. Doch die Militärintervention war länger und teurer als erwartet. Und die Joint-Ventures im Diamanten- und Holzsektor, mit denen die Entsendung von 11.000 Mann finanziert wurde, kamen eher den privaten Kreisen, die sie betrieben, zugute als der Wirtschaft des Landes.
Während Ruanda und Uganda mit einer gewissen Toleranz rechnen konnten, verweigerte eine Geldgeberkonferenz im September 1998 Simbabwe die Mittel zur Umsetzung der Agrarreform. Von den geforderten 357 Millionen Dollar erhielt das Land gerade mal eine Million. Seit 1999 ist das einstige Musterland nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu begleichen. Das Ausland hat den Geldhahn zugedreht, es herrscht akuter Devisenmangel, die Inflation übersteigt 100 Prozent, und die Brennstoffversorgung ist erst seit kurzem dank libyscher Hilfe wieder gesichert.
Im Februar 2000 sprach sich die Bevölkerung gegen einen Verfassungsentwurf aus, der die Regierung ermächtigt hätte, Großfarmer entschädigungslos zu enteignen, ein deutlicher Hinweis, daß ein wachsender Teil der Bevölkerung die Wende wünscht. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2000 kam die regierende Zanu-PF nur noch auf 62 Sitze, während die oppositionelle "Bewegung für demokratischen Wandel" (MDC) 57 Abgeordnete ins Parlament schickte. Und wieder reagierte das Regime mit einer "beschleunigten Agrarreform", die die Umverteilung von 8,3 der insgesamt 11 Millionen Hektar Plantagenland vorsah. In den Genuss dieser Maßnahmen kamen aber nicht etwa landlose Bauern, sondern Veteranen des Befreiungskriegs, oder solche, die sich dafür ausgaben, die aber offenbar eher ferngesteuerte Parteikommandos oder regimefreundlicher Politaktivisten waren. Mehrere weiße Farmer wurden zu Opfern gewalttätiger Übergriffe. Im Übrigen produzieren die neuen Eigentümer wegen fehlender Investitionsmittel nur für den Eigenbedarf, so daß immer mehr fruchtbarer Plantagenboden brachliegt.
Obwohl die Landverteilung nach höchst zweifelhaften Kriterien erfolgte und im Wesentlichen politischen Zwecken diente, stärkte sie die Position des Regimes, während die oppositionelle, von weißen Farmern unterstützte MDC zur Landfrage nicht klar Stellung bezog. Im Präsidentschaftswahlkampf zeigte sich der schillernde Charakter der Oppositionsbewegung und ihrer mitunter zweifelhaften Bündnispartner: Sie bezog Geld sowohl von der Westminster Foundation in London als auch von der südafrikanischen Rechten um Anthony Leon sowie aus dem Umfeld der Nichtregierungsorganisationen Simbabwes, von denen etliche Neugründungen sind, die vorwiegend aus europäischen und amerikanischen Quellen finanziert werden. Diese Organisationen haben die Menschenrechtsverletzungen des Regimes, berechtigt, aber einseitig, verurteilt.
Die anderen Länder der Region fürchten nicht nur, in den Strudel der Wirtschaftskrise zu geraten, die in Zimbabwe bereits 550.000 Menschen mit Hunger bedroht. Sie befürchten auch, daß die Idee der Agrarreform ansteckend wirken könnte. Obwohl eine Neuverhandlung der Agrarreform möglich sein sollte, das UN-Entwicklungsprogramm hat sich bereits als Vermittler angeboten, scheint der Prozess der Neuverteilung prinzipiell irreversibel. Davon können die schwarzen Bauern in Namibia nur träumen. Dort kontrollieren nach wie vor 4.000 weiße Großfarmer die kommerzielle Landwirtschaft. Ganz zu schweigen von Südafrika, wo zwei Drittel des besten Bodens in den Händen von 60.000 Weißen liegt und für 14 Millionen schwarze Kleinbauern alles beim Alten geblieben ist.
Von COLETTE BRAECKMAN
(dt. Bodo Schulze)
pte
02.08.2002
Die Regierung Simbabwes unter Robert Mugabe lehnt den Import tausender Tonnen Mais aus den USA ab. Diese Woche sollte der Mais an Bord des von USAID http://www.usaid.gov gecharterten Schiffs, Liberty Star, Afrika erreichen. Die Mais-Einfuhr der US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID), abgewickelt durch das in Rom ansässige Welternährungsprogramms (WFP) http://www.wfp.org, wird mit der Begründung, die Ware sei genmanipuliert, abgelehnt. Verhandler wollen seit Beginn der Woche in der Hauptstadt Simbabwes, Harare, den Konflikt beilegen.
USAID warnt, die gesamte Nahrungshilfe zu stoppen, wenn die politische Unterdrückung andauert. Man nimmt an, daß Mugabe die Nahrungsmitelhilfen bewusst in jenen Gebieten unterbinden will, die in Opposition zur Regierung stehen. Ein Regierungsprecher Simbabwes erklärte gegenüber New Scientist http://www.newscientist.com "Gen-Nahrungsmittel sind in Simbabwe nicht genehmigt. Wissenschaftlich ist nicht belegt, daß diese Produkte sicher sind." Es seien auch Fleischimporte nach Europa gefährdet, wenn dieser Mais an Tiere verfüttert wird. In Europa gibt es aber keine Restriktion für den Verkauf von Fleisch, Milch oder Eiern, die von Tieren stammen, denen GM-Futter verfüttert wurde.
Per Pinstrup-Anderson vom International Food Policy Research Institute in Washington http://www.ifpri.cgiar.org ist davon überzeugt, daß Mugabes Haltung rein politisch ist. "Sagt Mugabe Nein zur Hilfe, riskiert der Staatschef den Tod Tausender Hungernder in Simbabwe. Dies nur um zu zeigen, daß es für westliche Hilfe keinen Bedarf gibt". Andere Länder wie Malawi und Sambia haben dem Maisimport zugestimmt. Sambia wird aber dennoch eine Kontrollstelle schaffen, die das Schicksal der Ware kontrolliert. In den Häfen Mosambiks wird die Maisware eintreffen. Dort ist man besorgt darüber, daß die Ware über das Territorium transportiert werden muss.
Die Wahrscheinlichkeit, daß der bestehende Konflikt dennoch beigelegt wird, ist groß. Man wird vermutlich den Mais vor dem Import mahlen, damit er nicht angepflanzt werden kann. "Aber diese Tatsache verschlimmert die Situation in den von der Hungersnot betroffenen Gebieten. Wertvolle Zeit geht verloren und die Kosten erhöhen sich", erklärte Luis Clemens, FAO-Sprecher. Die USA habe selten gemahlenen Mais zur Verfügung, daher werden sich die Kosten um rund ein Drittel erhöhen.
Von Sandra Standhartinger
Neue Zürcher Zeitung
10.08.2002
Unerbittlich nimmt das Drama des Hungers im südlichen Afrika seinen Lauf. Allein in Simbabwe, das im Mittelpunkt der Krisenregion, nicht aber des Weltinteresses steht, leiden fünf Millionen Menschen unter Lebensmittelknappheit. Es ist die Rede von ausgedehnten Dürregebieten sowie von der wachsenden Dringlichkeit, Hilfsgüter in diese Landstriche zu bringen. Die Probleme sind in der Tat enorm, denn in armen Ländern ist es auch schwieriger, Hilfe zu bringen. Aber nicht alle der betroffenen Länder sind arm. Im Falle Simbabwes handelt es sich gar um das wohl reichste Land des ganzen Kontinents, wenn man von Ghadhafis Ölstaat an der Südküste des Mittelmeers einmal absieht.
Und doch spielt sich in diesem Land das größte Drama ab. Was dort das Ausmaß einer Hungerkatastrophe anzunehmen droht, ließe sich mit entsprechend gutem Willen spielend verhindern. Dürren hat es im südlichen Afrika immer wieder gegeben, und dank der hervorragenden Infrastruktur, welche die Machthaber um Robert Mugabe 1980 übernahmen, wären auch die gegenwärtigen Engpässe zu überwinden. Aber dazu fehlt ganz offensichtlich der Wille, ja es sieht immer mehr so aus, als habe sich Mugabe in den Kopf gesetzt, auch noch die letzten Ressourcen, welche Besserung hätten bringen können, kaputtzumachen. Rationale Gründe für dieses paranoide Verhalten gibt es keine mehr. Mugabe ging es schon seit langem nur noch um die Erhaltung der Macht und die Ruhigstellung seiner Günstlings-Clique, was unvermeidlich in den Strudel der gegenwärtigen Repression führen musste. Selbst die Verteilung der knappen Hilfsgüter ist der Willkür von Mugabes Soldateska unterworfen.
Und so ist die unerträgliche Situation entstanden, daß sich die ausländischen Hilfsorganisationen den Kopf zerbrechen, wie sie die Not der Bevölkerung noch lindern könnten, während gleichzeitig Mugabes Schlägertrupps darangehen, die weissen Bauern endgültig von ihren Höfen zu vertreiben. Das Regime hatte den Farmern ohne Rechtsgrundlage ein Ultimatum gestellt, ihren Besitz zu räumen, diese Frist ist in der Nacht zum Freitag abgelaufen. Es ist nun zu befürchten, daß es zu gewalttätigen Übergriffen von Seiten der Randalierer kommen wird, welche die Farmen im Namen einer abstrusen "Reformpolitik" schon seit vielen Monaten belagert und den Betrieb zum Erliegen gebracht haben. Da sie die Aussaaten verunmöglichten, wird es auch keine Ernten mehr geben.
Ziel dieser vielfach rassistischen Exzesse ist es nicht, das Land gerecht zu verteilen und für arme schwarze Bauern eine neue Lebensgrundlage zu schaffen, sondern blindwütig zu zerstören, was nach verhasstem weissem Besitz aussieht. Zudem werden über 200.000 Farmarbeiter als Kollaborateure verjagt, und mit ihnen geht der letzte Rest von Know-how verloren.
Damit ist es auch zu spät, eine der verhängnisvollsten Fehlentwicklungen und eines der grössten Verbrechen der neuesten Zeit ungeschehen zu machen. Afrikas reichstes Land ist an der Verblendung eines Wahnsinnigen und der Trägheit der Zuschauenden zugrunde gegangen. Zu diesen gehören nicht nur die Geberländer aus dem reichen Norden, sondern auch die Partner und Nachbarn im Süden. Noch keine fünf Wochen ist es her, daß in Durban mit Glanz und Gloria die Afrikanische Union (AU) gegründet wurde, welche den Schwarzen Kontinent endlich lichteren Zeiten entgegenführen soll. Die damals gemachten Vorsätze kann man sich getrost an den Hut stecken. Nichts, aber auch gar nichts wird von Seiten der Nachbarn geschehen, um dem Treiben Mugabes ein Ende zu setzen. Noch immer prägt eine diffuse schwarzafrikanische Solidarität das Handeln beziehungsweise die Handlungsunfähigkeit der AU-Mitglieder. Die Sünde eines Einzelnen ist zur Schande vieler und zum Schaden aller geworden.
Die Zeit
15.08.2002
Robert Mugabe kann sich glücklich preisen, daß es einen Saddam Hussein gibt. Während alle Welt auf den Irak starrt und rätselt, wann und wie die Amerikaner den Despoten stürzen werden, kann der Präsident Simbabwes in aller Ruhe seine kriminelle Politik exekutieren. Er lässt Wahlen im großen Stil fälschen und Regimekritiker totschlagen. Er schürt den Rassenhass. Er ordnet die willkürliche Enteignung von Grund und Boden an. Sein Land steht vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, es herrschen Chaos und Rechtlosigkeit. Und zu allem Übel kommen die Dürre und der Hunger, in Simbabwe, der Kornkammer Afrikas.
Allein, die Staatsverbrechen Mugabes scheinen im Zeitalter des weltweiten Feldzuges gegen den Terrorismus niemanden sonderlich zu beunruhigen, weder in Amerika noch anderswo. Die Opposition reagiert verbittert, wenn sie die globalen Kampfparolen hört. Simbabwe, unten, weit, in Afrika, gehört nicht zu den Schurkenstaaten. Für diesen Winkel der Welt gelten andere Maßstäbe, das war schon immer so.
In diesen Tagen holt der alternde Diktator zum Vernichtungsschlag gegen den Agrarsektor aus, den wichtigsten Devisenbringer Simbabwes. 3000 weiße Farmer werden gezwungen, ihre Gehöfte zu räumen. So sieht es der so genannte Land Acquisition Act vor, das novellierte Raubgesetz zur Enteignung von Großgrundbesitzern. Nach offizieller Lesart geht es um Vollendung des Befreiungskampfes, um die Rückgabe des Landes, das einst von britischen Kolonialherren gestohlen wurde. Angesichts der Armut der landlosen Massen bestreitet niemand die Notwendigkeit einer Umverteilung, und es hat seit der Unabhängigkeit 1980 keineswegs an fairen, rechtsstaatlichen Konzepten gefehlt. Doch die Regierung hat das Reformwerk mutwillig verschleppt, ja verhindert, das gehörte zum perfiden Machtkalkül Mugabes. Er brauchte die ungelöste Landfrage, um immer wieder Wähler zu ködern. Während sich die Bonzen seiner Einheitspartei prächtige Latifundien unter den Nagel rissen, wartet das Volk immer noch auf das versprochene Land. Nun, in der Abenddämmerung seiner Herrschaft, will der machtkranke alte Mann das Problem gewaltsam lösen. Sein Vermächtnis ist der Terror.
Die Mehrzahl der Farmer hat geschworen, ihr Los nicht widerstandslos hinzunehmen. Sie wollen auf ihren Ländereien bleiben und alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, in einem Staat, der die unabhängige Justiz zerschlagen hat. Ihre Hoffnung auf den Beistand der Außenwelt ist längst der Erkenntnis gewichen, daß sie so allein gelassen werden wie die demokratische Opposition im Lande. Protestnoten aus Washington, London und Berlin, halbherzige Drohungen, ein paar Minisanktionen gegen die Staatselite, mehr ist vom Ausland nicht zu erwarten.
Und der Nachbar Südafrika, die einzige Regionalmacht, der schon aus eigenem Interesse daran gelegen sein müsste, eine Tragödie abzuwenden, und die überdies die Mittel dazu besitzt? Präsident Thabo Mbeki übt sich immer noch in windelweicher Diplomatie, obwohl die Selbstzerstörung Simbabwes nicht nur die Stabilität des gesamten südlichen Afrika bedroht, sondern auch Mbekis ehrgeizige Vision von der Erneuerung des Kontinents. Aber noch ist die Solidarität mit dem Genossen Mugabe stärker, er war schließlich ein Vorkämpfer wider die Apartheid.
So nimmt das Unheil seinen Lauf. Über sechs Millionen Simbabwer hungern, zahllose schwarze Farmarbeiter haben ihre Jobs verloren. Von den 100.000 weißen Bürgern verließen in den vergangenen zwei Jahren 65.000 das Land. Schon deuten die Nachfahren der europäischen Siedler in Kenia, Namibia und Südafrika die Vertreibung aus Simbabwe als Menetekel. Könnte ihnen das nicht irgendwann auch widerfahren? Sieht so die Zukunft der Weißen auf dem "schwarzen" Kontinent aus? Allmählich dämmert ihnen, daß sie die kolonialen Erbkonflikte haben, während sie auf ihren Wohlstandsinseln den alten Rassismus konservierten.
Andererseits: Ist ein Tabakpflanzer in der vierten Generation noch ein Landräuber? Darf ein Farmer, der seinen Besitz vor 20 Jahren käuflich erwarb, unter Verweis auf die Eroberungsgeschichte des 19. Jahrhunderts entschädigungslos enteignet werden? Währt historisches Unrecht ewiglich? Wäre eine solche Logik nicht ihrerseits rassistisch? Den Landwirten bleibt keine Zeit mehr, um über solche Fragen nachzudenken. Mugabes Gewaltmaschinerie rollt, es geht ums nackte Überleben.
Von Bartholomäus Grill
pte
10.12.2002
Der größte Nationalpark Afrikas mit einer Fläche von 35.000 Quadratkilometern hat heute, Montag, offiziell seine Tore geöffnet. Der Great Limpopo Transfrontier Park http://www.gkgpark.com , der sich über Teile Südafrikas, Mosambiks und Simbabwes erstreckt, soll internationalen Touristen mit nur einem Visum den Zutritt erlauben, berichtet BBC-Online http://news.bbc.co.uk heute, Montag. Die Präsidenten der drei Staaten sind heute in Xai Xai, Mosambik zur Eröffnung zusammen getroffen.
Mit einer Fläche, die fast die ganzen Niederlande umfasst, verbindet der neue Park den südafrikanischen Kruger National-Park mit dem Gonarezhou Park in Simbabwe und dem Limpopo Park in Mosambik. Nach Angaben von BBC finden sich in dem riesigen Naturreservat mehr als 300 verschiedene Baumarten und eine Vielzahl von Elefanten, Nashörnern, Löwen, Giraffen und Antilopen. Den Grundstein für den riesigen Park legte Präsident Nelson Mandela. Die Organisatoren hoffen, daß der neugeschaffene Park viele Touristen aus aller Welt anziehen wird. Die Gründungsväter sprechen vom wichtigsten Eco-Tourismus-Ziel der Welt.
Mit der Eröffnung des Parks gab es nach Angaben von BBC immer wieder Schwierigkeiten. Der geplante Eröffnungszeitpunkt hätte bereits vor über einem Jahr sein sollen. Die politisch instabile Lage in Simbabwe hatte das Projekt zuletzt auf Dezember verschoben. Die Schaffung der nötigen Infrastruktur insbesondere im krisengeschüttelten Mosambik, das nach 16-jährigem blutigen Bürgerkrieg erst seit 1992 wieder aufgebaut wird, erschwerte die Durchsetzung des grenzüberschreitenden Parks. Beim Bürgerkrieg wurden auch große Teile des Wildbestandes Mosambiks schwer in Mitleidenschaft gezogen.
Noch immer fehlen dem Park Investitionsmittel. So fehlt etwa eine Brücke, um den Transport über den Limpopo Fluss nach Mosambik zu gewährleisten, ohne den Park zu verlassen. Neu errichtet werden soll auch ein internationaler Flughafen, der Touristen dann direkt in den Park bringt. Der Great Limpopo Transfrontier Park soll anders als bisherige Wildparks zu keinen Umsiedlungen bereits bestehender Dörfer führen.
Von Wolfgang Weitlaner
Die Presse
12.12.2002
Der Generalstreik in Simbabwe hat bisher nicht das befürchtete Chaos verursacht. Doch der wirtschaftliche Niedergang hält unvermindert an. Wegen der von der Regierung kürzlich verhängten Preis- und Devisenkontrollen wird die Hälfte der noch operierenden Betriebe im Verarbeitungsbereich, im Bergbau und in der Landwirtschaft nun die Tore schließen und - wenn überhaupt - erst Anfang April wieder die Arbeit aufnehmen. Weitere 370.000 Arbeitsplätze liegen somit brach. Seit Anfang 2000 ist die Wirtschaft bereits um 20 Prozent geschrumpft, die Inflationsrate liegt bei über 200 Prozent.
"Wenn wir bis Ende des Jahres nicht eine Lösung finden, stehen wir vor einem Desaster," meint Anthony Mandiwanza, Präsident des industriellen Dachverbandes CZI gegenüber der Wirtschaftszeitung "Financial Gazette". Wegen der anhaltenden Benzinknappheit konnte Simbabwe nicht einmal von der jüngsten Sonnenfinsternis profitieren. "Vor unseren beiden Tankstellen stehen die Autos in drei Kilometer langen Schlangen," berichtete ein Reiseunternehmer aus Victoria Falls, wo sich die schönsten Wasserfälle Afrikas befinden. "Es ist eine Schande. Die Touristen sind alle nach Botswana und Südafrika geflogen, um die Finsternis dort zu betrachten."
Dazu kommt in diesem Jahr noch die Dürre im südlichen Afrika, die sich laut Wetterprognosen auch auf das kommende Jahr ausstrecken könnte. Fast sieben Millionen Simbabwer, die Hälfte der Bevölkerung, sind bereits auf Nahrungsmittelspenden angewiesen. Aber Woche für Woche fehlen 13.000 Tonnen Mais und Getreide, weil die Lastwagen nicht schnell genug über die Grenzen rollen können.
Inflation frißt die Gehälter
Arbeiter flehten den Oppositionsführer Morgan Tsvangirai bereits um Hilfe an. "Es gibt weder Nahrung noch Verkehrsmittel. Unsere Gehälter werden von der Inflation aufgefressen. Unsere Familien hungern. Sie müssen etwas tun - kein Politiker hilft uns," sagte ein Sprecher. Aber Tsvangirai erklärte lediglich, seine MDC-Partei ermuntere alle Bürger, gegen die "Tyrannei" aufzustehen.
Der Regierungskritiker John Makumbe sieht kaum noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung. "Es wird Krieg geben," sagt der 53jährige Politologe. Mugabe sei sich der katastrophalen Lage bewußt und habe bereits genaue Fluchtpläne nach Namibia ausarbeiten lassen, sollte es zum Volksaufstand kommen. Aber vorher werde die Polizei unter Demonstranten Massaker anrichten, prophezeit Makumbe.
"Im Moment ist der Staat ein Wrack, aber wir sind noch nicht so weit wie Somalia. Dieses Land wird noch viel tiefer fallen. Man wird Simbabwe nicht mehr wiedererkennen." Noch vor einigen Jahren hätten die Reserven Simbabwes ausgereicht, um eine Dürre zu überdauern. Aber die sogenannte Landreform, mit der in diesem Jahr 3000 produktive Betriebe im Besitz weißer Großfarmer lahmlegt wurden, hatte aus dem Nahrungsmittelexporteur Simbabwe ein Hungerland gemacht.
Und die Enteignung dauert an. Erst im November wurden erneut 110 Ländereien verstaatlicht. Dabei hatte Landminister Made schon im August erklärt, mit der Übergabe von zehn Millionen Hektar Land an "neue Bauern" sei der Prozeß erfolgreich abgeschlossen worden. Die neu angesiedelten schwarzen Bauern würden beweisen, daß sie die verjagten weißen Farmer beim Ertrag übertreffen würden, prahlte Mugabe.
Doch das Land liegt in Wirklichkeit nun durchwegs brach. Die neuen Besitzer sind oft Parteibonzen, Armeegeneräle und ihre Familien. "Das hat mit Landreform nichts zu tun," sagt John Worvick, ein Sprecher der Organisation "Justice for Agriculture". "Das ist die reine Vetternwirtschaft. Der gesamte Prozeß ist korrupt, man hat lediglich die weiße Elite gegen eine schwarze Elite ausgetauscht."
Die regierende Zanu-Partei hat auch dafür gesorgt, daß Nahrungsmittelspenden hauptsächlich in ihre Hochburgen geschleust werden. In Städten wie Harare und Bulawayo, wo die oppositionelle MDC bei den Parlamentswahlen im Juni 2000 alle Wahlkreise gewann, herrschen vor den Geschäften lange Schlangen. Es mangelt an allem, von Brot und Maismehl bis zu Speiseöl und Milch.
Von THOMAS KNEMEYER
Süddeutsche Zeitung
30.12.2002
Um Beine, Brust und Kopf schlingen sich Ketten mit Metallgewichten. Der alte Mann trägt so schwer an seiner Last, daß er sich nur noch mit einem Stock aufrecht halten kann. Unter dem breiten Hut ist kein Gesicht erkennbar, nur zwei Reihen Zähne, zwischen denen eine Metallstange klemmt. Ein junger Künstler, nennen wir ihn John, hat den alten Mann aus ein paar Teilen Schrott zusammengeschweißt. In einem hinteren Zimmer des Hauses hat er die imposante Figur aus einer Plastiktüte gewickelt und hält sie ins Licht. Sein Werk trägt den Titel "Das jüngste Gericht". Ein passender Titel, wie John meint. "Wer so viel Schuld auf sich geladen hat, der fährt sicher zur Hölle." Ausstellen wird der Bildhauer das Stück wohl nie, zumindest nicht, solange Präsident Robert Mugabe an der Macht ist. Majestätsbeleidigung in Simbabwe, das kann lebensgefährlich sein.
John sucht Trost im Jenseits. Aus der Welt draußen vor seiner Tür, sagt er, könne er keine Hoffnung mehr schöpfen. Draußen: Da stehen sie stundenlang Schlange, um ein paar Gramm Maismehl, das sie am Ende wieder nicht bekommen, um ein paar Tropfen Benzin, die es nicht gibt. Nur eines bietet dieses Land nach wie vor im Überfluss: die Propaganda ihres Präsidenten Mugabe.
Unberechenbar und brutal
Tristes Simbabwe: Mugabes Herrschaft ist nach 22 Jahren ungebrochen, er diktiert alles und niemand konnte ihn bisher davon abhalten, das Land geradewegs in den Abgrund zu steuern. Einst galt dieser Staat als Modell, heute ist Simbabwe ein Schreckgespenst. Die Landwirtschaft ist ruiniert, jedem Zweiten droht der Hungertod und das in einem Land, das einmal das ganze südliche Afrika mit Nahrung belieferte.
Kein anderer Staatschef hat je so viele Rätsel aufgegeben. Wie konnte einer, den sie anfangs als die große Lichtgestalt Afrikas feierten, sich zu einem unberechenbaren, brutalen Diktator wandeln? Oder hat dieser Mann die Welt fast zwei Jahrzehnte über sein wahres Gesicht getäuscht? Fragen, auf die man dieser Tage in Harare nur schwer eine Antwort bekommen kann. Denn viele, die etwas sagen könnten über den Weg des Robert Mugabe, sind so eingeschüchtert, daß sie lieber schweigen. Und fast alle, die sich als Zeugen befragen lassen, möchten ihren Namen nicht genannt wissen.
Wenn der alte Mann, wie viele ihren Präsidenten nennen, heute tot umfiele, "würden die Menschen in Simbabwe zwei Wochen lang vor Freude tanzen", sagt ein Universitätsprofessor in Harare. "Wäre Mugabe 1980 gestorben, hätten die Leute eine Woche um ihn geweint." Damals war die Macht der weißen Minderheitsregierung gerade erst gebrochen, die Schwarzen jubelten den Führern ihres Befreiungskampfes zu, und aus den Wahlen war Robert Mugabe als Sieger hervorgegangen. Die Weißen zitterten um ihre Zukunft, doch wer Mugabe in jenen Tagen im überfüllten Stadion von Harare reden hörte, bekam nicht das Gefühl, daß dieser Mann, der mehr als ein Jahrzehnt in den Kerkern des rassistischen weißen Regimes gesessen hatte, von Hass getrieben wäre. Im Gegenteil: Versöhnung war seine Botschaft. Für jeden im Land sollte Platz sein. Ob weiß oder schwarz, er drängte alle, "die düstere Vergangenheit zu vergessen, den anderen zu vergeben, und sich in neuer Freundschaft die Hände zu reichen."
Heute spricht Mugabe ganz anders. Die Weißen beschimpft er als "Gauner und Betrüger", er lässt die Großfarmer europäischer Herkunft enteignen und das Land von seinem Parteivolk besetzen. Noch brutaler attackiert er alle Schwarzen, die es wagen, ihn politisch herauszufordern. Seine Gegner werden von Schlägertrupps und Milizen bedroht, gegängelt, gefoltert, ermordet. Vom Versöhner Mugabe ist im Jahr 22 seiner Regierung nichts geblieben.
Einige Mutige erheben dennoch das Wort. Wilfred Mhanda zum Beispiel, ein gedrungener Mann mit vollem Gesicht und lebhaften Augen, von dem man auf den ersten Blick nicht vermuten würde, daß er einmal eine Guerilla-Truppe im Kampf gegen die rhodesische Armee befehligte. Die Uniform hat er längst durch ein dunkles Sakko ersetzt, das schon etwas am Bauch spannt. Und während er in einem kleinen Gartenlokal mit einem stumpfen Messer an seinem Stück Rindfleisch herumsäbelt, erzählt er von seinen Tagen im Busch.
Mhanda traf Mugabe zum ersten Mal Mitte der Siebzigerjahre in Mosambik. Der Aktivist mit der dick geränderten Brille war damals gerade erst aus der Haft in Salisbury entlassen und hatte sich ins Nachbarland abgesetzt, um dort Untergrundkämpfer zu rekrutieren. Manche Buschsoldaten lästerten, daß dieser Mann ja nicht einmal wisse, wie man ein Gewehr richtig herum halte. Mugabe hatte immer nur ein Buch dabei, in dem er schmökerte, "The Military in Africa". Aber es war schon damals gefährlich, Mugabe zu unterschätzen. Mhanda jedenfalls erlebte, wie der Mann führende Kommandeure kalt stellte, von denen er glaubte, sie könnten ihm einmal im Wege stehen. Geschickt isolierte er diejenigen, die er fürchtete, und förderte jene, die er kontrollieren konnte. "Solange ich den Mann kenne", sagt Mhanda, "war er immer gleich, verschlossen, berechnend und nur auf eines fixiert: die Macht".
Mugabe war 56 Jahre alt, als er 1980 den größten Triumph seines Lebens feierte. Nun war er erster Regierungschef des unabhängigen Simbabwe. Ian Smith, der letzte weiße Machthaber, musste nach jahrelangem Guerillakrieg und internationaler Isolation kapitulieren und seine fürstlichen Dienstzimmer in der Hauptstadt Salisbury räumen, das fortan Harare hieß.
Mugabe brachte viel mit und hätte alles besser machen können. Schon als Schüler der Jesuiten fiel er durch Fleiß und Disziplin auf. Er studierte Philosophie, Englisch und Geschichte, er verschlang Marx und begeisterte sich für Gandhi. Er machte Universitätsdiplome in Erziehung, Wirtschaft und Recht. Besonders die elf Jahre in rhodesischer Haft nutzte er eisern für sein Studium, in seiner Zelle türmten sich die Bücher.
Vielleicht jedoch haben ihn die Jahre hinter Gittern mehr verbittert, als manche dachten. Jedenfalls ließen sie seine Entschlossenheit wachsen, die weißen Herrscher niederzuringen. Und als dieser Feind endlich geschlagen war, nahm sich Mugabe den nächsten vor: Joshua Nkomo. Für Mugabe war Nkomo, die eigentlichen Vaterfigur der Unabhängigkeitsbewegung, ein Konkurrent, den er unbedingt beseitigen wollte. Nkomo saß als Minister im ersten Kabinett, was Mugabe mit den Worten umschrieb, daß man "eine Kobra im Haus" habe. "Die einzige Methode, mit einer Schlange fertig zu werden, ist ihren Kopf zu zerschlagen." Nkomo konnte sich noch ins Ausland retten, doch Mugabes berüchtigte Fünfte Brigade machte sich daran, Nkomos Gefolgschaft, die Zapu, zu zerstören. Tausende Menschen kamen bei den Säuberungsaktionen in Matabeleland in den Achtzigerjahren ums Leben.
Die Welt hatte für diese Massaker keinen scharfen Blick, vielleicht weil sie sich zu sehr blenden ließ von einen Mann, der auf internationalem Parkett als eloquenter Gentleman brillierte. Mugabe avancierte zum Star des neuen, unabhängigen Afrika, man sah in ihm den vernünftigen Pragmatiker, der es ernst zu meinen schien mit dem Kampf gegen Korruption, der in das Schul- und Bildungssystem investierte und der die Weißen im Land in Ruhe ließ. Simbabwes Wirtschaft blühte auf, Jahr für Jahr produzierte das Land mehr Getreideüberschüsse. IWF und Weltbank waren voll des Lobes für den Mann in Harare, der ihre Vorgaben willig befolgte. Und in den Tagen des Kalten Kriegs war man natürlich auch froh, daß sich einer wie Mugabe, der während des bewaffneten Kampfes noch so viele marxistische Parolen verbreitet hatte, nicht von den Sowjets ködern ließ. Vielleicht hat die Gewalt in Matabeleland aber auch deshalb keinen großen Aufschrei erzeugt, weil sich der Westen einfach nicht besonders interessierte für diesen Kampf von Schwarzen gegen Schwarze. Richtig laut wurden die Proteste gegen Mugabe erst, als der Präsident im Jahr 2000 damit begann, die Weißen von ihren Farmen zu vertreiben.
"Dabei ging es ihm nicht darum, Land gerecht zu verteilen", sagt ein Mann in Harare, der Mugabe früher einmal nahe stand. "Sonst hätte er die Landfrage viel eher angepackt." Der Präsident interessierte sich erst für die Landfrage, als er erkannte, daß seine Macht vielleicht doch endlich sein könnte. Über die Jahre hatte Mugabe seine Herrschaft dadurch zementiert, daß er die Parteikader der Zanu-PF mit lukrativen Posten versorgte und ihnen die besten Geschäfte zuschanzte. In Harare galt und gilt der Satz: Wenn du reich werden willst, musst du in die Zanu-PF. Doch zugleich legte Mugabe damit die Basis für die Unzufriedenheit all jener, die nicht teilhatten am Segen seines Patronage-Systems.
Um sich die Loyalität seines Apparats weiterhin zu sichern, brauchte Mugabe etwas, das er noch verteilen konnte. Und das war Land. "Deshalb liest sich die Liste der neuen großen Farmbesitzer auch wie das Who is Who der Zanu- PF", sagt Anton Bösl von der Konrad Adenauer-Stiftung in Harare. Die Vertreibung der Weißen hat für Mugabe aber noch einen anderen Vorteil, er kann den anti-kolonialen Kampf wieder aufleben lassen. Für die Opposition ist diese Strategie schwer zu durchkreuzen, denn wann immer sie dagegen aufbegehrt, geißelt Mugabe sie als Verräter der Nation und als Handlanger der Europäer, die in Wahrheit nie aufgehört hätten, imperiale Ausbeuter zu sein. "Mugabe ist in Wahrheit kein Rassist, er spielt die Rassenkarte nur, weil sie sein letzter Trumpf ist", sagt ein ehemaliger Weggefährte des Präsidenten.
Nicht einmal im innersten Kreis seiner Partei haben sie viel Einfluss auf ihn. Ein Zanu-Mann sagt: "Mugabe vertraut keinem und hört auf niemanden. Wenn man ihm einen Gedanken nahe bringen will, dann muss man ihn schon so verpacken, als habe ihn der Präsident selbst schon einmal formuliert." Mugabe ist sich selbst der beste Berater, und deshalb schottet er sich gerne ab in seiner Residenz im Zentrum der Stadt.
An diesem Freitag, einem wolkenlosen Sonnentag, stehen vor der Begrenzungsmauer Polizisten und langweilen sich. Über allem liegt eine trügerische Ruhe. Das gesamte Areal ist von riesigen Thuja-Bäumen umgeben, sie reihen sich zu einer gewaltigen grünen Mauer, die jeden Blick auf das Zentrum der Macht verwehrt. Von Mugabe keine Spur, und das ist keine Ausnahme. Das Volk bekommt den Staatschef heute kaum noch zu Gesicht. Nur wenn sonntags die Sicherheitskräfte um die Kathedrale von Harare Stellung beziehen, wissen die Leute, daß ihr Präsident im Anmarsch ist, um in den Gottesdienst zu gehen.
Die Kategorien des Kriegs
Nein, aufgeben will dieser Mann noch lange nicht. Wochentags steht er zwischen drei und vier Uhr morgens auf. Dann trainiert er. Eisern absolviert er seine Frühgymnastik, mit 78 Jahren ist er noch immer ein Fitness- Fanatiker. Auch ansonsten arbeitet er mit äußerster Disziplin, tüftelt Tag für Tag an seiner Strategie, wie er die Opposition schlagen kann. "Für ihn ist Politik wie ein Schachspiel, das man unter allen Umständen gewinnen muss", sagt ein alter Weggefährte. Es gilt, die Züge der Gegner möglichst früh auszumachen und die nötigen Kräfte dagegen in Stellung zu bringen, wenn es sein muss, mit brutaler Gewalt. Denn schließlich, so hat es der ugandische Präsident Yoweri Museveni gesagt, ist Mugabe ja ein Freiheitskämpfer vom alten Schlag, und die tragen "tagsüber einen Anzug, und nachts die Uniform". Mugabe hat nie aufgehört, in den Kategorien des Kriegs zu denken und zu handeln. Er hat es nur all die Jahre gut kaschiert.
Wahrscheinlich gab es nur einen Menschen, der ab und zu hinter die Fassade des Robert Mugabe blicken konnte, seine erste Frau Sally. Sie hatte der junge Lehrer Mugabe beim Aufenthalt in Ghana Ende der Fünfzigerjahre kennen gelernt. Wenn es überhaupt ein Korrektiv gab, dann war es wohl Sally. Mit ihr konnte er diskutieren, und sie scheute sich auch nicht, ihre eigene Sicht zu vertreten.
Doch Sally starb 1995, nach langer Krebskrankheit, und ihr Mann heiratete seine frühere Sekretärin Grace, die 37 Jahre alt ist und mit der Mugabe schon zwei Kinder hatte, bevor Sally ihrer Krankheit erlag. Grace hat nicht viele Eigenschaften von Sally, sie pflegt einen aufwändigen Lebensstil und liebt es, in Europas Shopping-Centern einkaufen zu gehen, was sie jetzt allerdings nicht mehr kann, seitdem die EU ein Reiseverbot für Mugabe und seinen engsten Kreis verhängt hat.
Ein Bekannter der Familie Mugabe traf unlängst eine Schwester des Präsidenten, die ziemlich deprimiert aussah. Sie habe gerade überlegt, wie es wohl sein werde, wenn ihr Bruder Robert einmal sterben würde. Vor allem: Wen sollte sie dann zur Trauerfeier laden? Welche Freunde?
Sie wusste keinen.
Von Arne Perras
Die Presse
28.01.2003
Eine südafrikanische Studie hat für Mitte 2003 den totalen wirtschaftlichen Kollaps des benachbarten Zimbabwe prognostiziert. Wegen der verheerenden Agrarpolitik des Mugabe-Regimes und einer länger anhaltenden Dürre hungern schon jetzt Millionen Menschen in dem südostafrikanischen Land.
Der katholische Erzbischof Pius Ncube hat Präsident Robert Mugabe offen für Morde und Folterungen verantwortlich gemacht. Seit seiner irregulären Wiederwahl vor einem Jahr habe man über 200 Folterfälle gezählt, erklärte der Geistliche. "Die betroffenen Menschen wurden verstümmelt und mit Stromschocks gefoltert, sie verloren Arme oder Beine."
In Gebieten, wo die oppositionelle MDC stark ist, habe man den Menschen gezielt Nahrungsmittel verweigert: "Hier wird wirklich Böses getan," erklärte der Erzbischof von Bulawayo, der zweitgrößten Stadt Zimbabwes. Die MDC ("Bewegung für demokratischen Wandel") fühlt sich sowohl von afrikanischen als auch europäischen Regierungen verraten.
Südafrikas Präsident Thabp Mbeki und Nigerias Olusegun Obasanjo wollen die im März 2002 verhängten, ohnehin sehr milden Sanktionen gegen Mugabe nicht verlängert wissen, man unterhalte weiterhin "sehr gute Beziehungen" mit Harare, erklärte just die südafrikanische Außenministerin, die es bei einem Besuch in Zimbabwe nicht für nötig gehalten hatte, auch Oppositionsführer Tsvangirai zu konsultieren.
Tsvangirai griff gegenüber Diplomaten in Harare die "dubiose afrikanische Brüderschaft" an, die zum Schulterschluß mit Mugabe bereit sei. Sollte dies ein Manifestation von Mbekis Nepad-Plan ("Neue Partnerschaft für afrikanische Entwicklung") sein, dann werde Afrika noch sehr lange ein Krisenkontinent bleiben, warnte Tsvangirai.
Seine Partei war sowohl bei den allgemeinen Wahlen im Juni 2000 als auch bei den Präsidentschaftswahlen im März 2002 nach Ansicht unabhängiger Beobachter um den Sieg betrogen worden.
Wertlose Währung
Der Nepad-Plan war 2002 von der G-8 (die sieben größten Industrienationen plus Rußland, Anm.) akzeptiert worden. Demnach würden die reichen Industrieländer eine massive wirtschaftliche Reform in Afrika finanzieren, demokratische und gerechte Verhältnisse vorausgesetzt.
Wegen der horrend hohen Inflation und der mittlerweile wertlosen Landeswährung herrscht in Simbabwe nun fast absolute Preiskontrolle. Von Brot bis Benzin, von Tee bis Toilettenpapier wurden die Preise amtlich eingefroren.
Das Ergebnis sind grotesk lange Schlangen vor Tankstellen, und leere Regale. Dennoch ist es bisher nur vereinzelt zu Protesten gekommen.
"Man läßt seinen Wagen tagelang in der Schlange stehen, in der Hoffnung, 30 Liter Sprit zu ergattern. Und in den Geschäften gibt es wöchentlich weniger zu kaufen, weil die Hersteller nicht mehr auf ihre Kosten kommen und einfach die Produktion einstellen. Viele Bäcker backen kein Brot mehr, sondern nur noch Kuchen, weil Gebäck noch für den normalen Marktpreis verkauft werden darf," berichtet David aus Bulawayo.
Auch deshalb prophezeit eine Studie des "Südafrikanischen Instituts für Internationale Angelegenheiten" binnen sechs Monaten den Kollaps der Industrie. Solange die politische Situation nicht "bereinigt" werde, würden dringend nötige wirtschaftliche Reformen nicht angepackt.
Während die Bevölkerung unter großer Armut leide, würden sich Regierungsmitglieder weiterhin bereichern. Die Politik der stillen Diplomatie, der Versuch, Mugabe mit guten Worten zur Besinnung zu bringen, sei eindeutig gescheitert.
Ein Bericht, wonach fünf ausländische Reporter, die sich als Entwicklungshelfer ausgegeben hätten, im Süden des Landes verhaftet wurden, konnte zunächst nicht bestätigt werden. Ein Diplomat erklärte, weder das Außenministerium noch die Polizei sei zu einer Erklärung bereit, was im Grunde "völkerrechtswidrig" sei.
Von THOMAS KNEMEYER
taz
29.01.2003
In den drei kleinen Läden von Kaitano gibt es viele schöne Dinge. Kerzen, Bonbons, Kekse, Porzellanteller und vor allem das lokale Bier, ein trübes Gesöff in Zwei-Liter-Kanistern. Aber das Wichtigste gibt es nicht: Brot, Gemüse, Speiseöl. Vor allem das Grundnahrungsmittel von Simbabwe fehlt: Maismehl.
"Es ist schon lange her, daß wir hier Maismehl hatten", sagt Verkäuferin Muchaneta. "Kaum jemand liefert hierher, und die Transportkosten steigen, so daß wir nicht viel ankaufen können." Wenn die Geschäftsleute von Kaitano einkaufen wollen, müssen sie für unglaubliche Summen Lastwagen mieten und über 110 Kilometer auf einer ungeteerten Bergstraße durch das Mavuradona-Bergmassiv in die nächste größere Stadt Mt Darwin fahren. Oder 70 Kilometer weiter in die Provinzhauptstadt Bindura. Oder gleich 270 Kilometer in die Hauptstadt Harare.
Kaitano, eine trockene Region Richtung Mosambik, wo sich 18.000 Menschen über verschiedene Dörfer verteilen, hat zwei schwere Dürren erlebt und steht jetzt am Rande einer Hungersnot. Es gibt eigentlich überhaupt nichts mehr zu essen, sagt Gemeinderat Masha Katanha. Das Vieh stirbt, weil alles Gras gefressen ist. "Seit November leben die Leute von Wurzelsuppe und teilen sich wildes Obst mit den Affen. Sie essen Termiten und Raupen." Die Leute leben in einfachen Rundhütten aus Lehm mit Grasdächern, üblicherweise drei pro Haushalt. In einer schlafen die Eltern, in einer die Söhne und in der dritten, die auch als Kochstelle dient, die Töchter.
50 Fälle Ruhr pro Monat
"Viele Kinder kommen schon nicht mehr zur Schule", sagt Grundschuldirektor Gibson Kapurura, und dieses Jahr erwartet er noch leerere Klassenzimmer. "Es muss jemand kommen und die Kinder ernähren." Oberschwester Julia Dzveya von der Ortsklinik berichtet über eine Unterernährungsrate bei Kindern unter fünf Jahren von 8 Prozent im vergangenen Jahr, die erst zurückging, als das UN-Kinderhilfswerk Unicef eine Sonderaktion für Kleinkinder startete. Dieses Jahr rechnet sie mit einer Verschlechterung. "Wir bekommen sehr viele Durchfallpatienten. Diesen Monat hatten wir schon 50 Fälle von Ruhr."
Jeder braucht Hilfe
Heute ist ein Glückstag in Kaitano. Die US-Hilfsorganisation World Vision führt ihre monatliche Lebensmittelverteilung im Auftrag des UN-Welternährungsprogramms WFP durch. Über 3.000 Leute haben sich geduldig in der drückenden Sonne aufgereiht und warten, bis sie drankommen. Wer nach vorne kommt, lässt seinen Namen anhand einer Liste kontrollieren und nimmt dann seine Ration entgegen: zehn Kilo Maismehl, ein Kilo Bohnen, drei Pfund Mehl und 600 Milliliter Speiseöl. Das muss für einen Monat reichen.
Nicht jeder ist bezugsberechtigt. Das WFP, das die internationale Lebensmittelhilfe für Simbabwe sammelt, entscheidet zusammen mit seinen Partnern, die vor Ort die Verteilung durchführen, welche Gebiete prioritär versorgt werden und wer dort prioritär etwas bekommt. An erster Stelle stehen allein erziehende Eltern, die HIV-positiv sind; Haushalte, die von unter 16-Jährigen geführt werden; alte Menschen, die Waisen großziehen; Menschen ohne verdienende Angehörige oder Vieh. Die Partner müssen vor Ort feststellen, wer diese Kriterien erfüllt. "Sie müssen den Dörfern die Kriterien erklären, und diese teilen sich dann unter Aufsicht selbst ein", erklärt Luis Clemens, Sprecher des WFP. "Das Mandat lautet, die Ärmsten der Armen zu ernähren, und so sind diejenigen, die ein Einkommen haben, nicht bezugsberechtigt."
Kaitano ist so arm, daß hier jeder Haushalt etwas bekommt. Aber es gibt pro Haushalt eine Obergrenze von fünf Bezugsberechtigten. Das stößt oft auf Unverständnis, weil die meisten Familien viel größer sind. "Ich habe acht Münder zu füttern, aber bin nur für fünf berechtigt", klagt die 60-jährige Taguma Chareka, als sie nach langem geduldigem Warten ihre Rationen entgegennimmt. "Das heißt, daß schon lange vor Monatsende nichts mehr übrig ist. Die Rationen reichen nur für drei Wochen."
Herbert Kucherera, lokaler Vertreter von World Vision, stimmt zu, er schätzt, daß hier jede Frau durchschnittlich acht Kinder hat. "Viele Männer glauben hier, daß man umso mächtiger ist, je mehr Frauen und Kinder man hat", sagt er. Aber er kann die Regeln nicht ändern. Als Ausgleich hat der Distriktrat von Mt Darwin ein "Food for Work"-Programm gestartet. Dorfleute helfen beim Bau von Straßen, Schulen, Latrinen und kriegen pro Monat ein wenig Geld, um Mais oder Gemüse zu kaufen.
Aber selbst mit Geld lässt sich der Hunger nicht lindern. "Wir haben Geld und können nichts kaufen", ärgert sich Oberschwester Julia Dzveya. "Wir hungern mit vollem Geldbeutel. Mit dem Bus nach Mt Darwin und zurück zu fahren, um einzukaufen, kostet 2.400 Dollar (43 US-Dollar nach dem offiziellen Wechselkurs, 2 nach dem Schwarzmarktkurs). Ich weiß nicht, wann ich zuletzt Brot gegessen habe."
Eigentlich ist diese Gegend eine Hochburg der simbabwischen Regierungspartei Zanu/PF (Zimbabwe African National Union/Patriotic Front) von Präsident Robert Mugabe. Die Partei hat die gesamte Provinz Mashonaland Central zur Sperrzone erklärt; ausländische Journalisten sind nicht zugelassen. Wer unabhängige Zeitungen liest, kann hier ernste Probleme bekommen. Simbabwes allererstes Ausbildungszentrum für Zanu-Jugendmilizen, nach ihrer Uniform im Volksmund "grüne Bomber" genannt, entstand hier.
Keinerlei Parteiwerbung
Aber in den Zeiten des Hungers schwindet auch die Macht der Partei. World Vision hat strikt jegliche parteipolitische Aktivität in der Nähe der Lebensmittelverteilung verboten, eine Lektion aus Vorfällen in Insiza im vergangenen Jahr, als Parteiführer die Verteilung von Lebensmittelhilfe an sich rissen und die Hilfswerke daraufhin abzogen. Wer mit dem T-Shirt oder Plakat einer Partei auftaucht, Parteislogans aufsagt oder Signale gibt, die auf politische Loyalitäten hindeuten, bekommt nichts.
Normalerweise, erklärt die alte Bäuerin Chareka, kann ihre Familie pro Jahr 60 50-Kilo-Säcke Mais ernten und auch Baumwolle dazu, was reicht, um Lebensmittel, Kleidung, Steuern und Schulgelder zu bezahlen und sogar noch etwas anzusparen, um Vieh zu kaufen. "Aber dieses Jahr wird schlimm", meint sie. "Wir haben noch keinen vernünftigen Regen gehabt und können nichts pflanzen." Zu Kolonialzeiten war die Gegend um Kaitano ein Naturpark voll Wild. Leider ist hier auch die Tsetsefliege heimisch, die die Schlafkrankheit verbreitet. Seit Jahrzehnten gibt es Programme, die Tsetsefliege auszurotten, und seit 1995 lassen sich hier schwarze Kleinbauern nieder, angelockt von dem vielen leeren Land, das sich theoretisch hervorragend für Baumwolle eignet. Aber bis heute kommt kaum jemand. Die Angst vor der Tsetsefliege, die mörderische Hitze und die Entfernung von den Städten schrecken viele ab.
Gemeinderat Katanha sagt, daß viele Bauern von Kaitano im Oktober Saatgut von World Vision erhielten, aber es mahlen ließen, um damit verhungernde Kinder am Leben zu halten, statt es auszusäen. Im April soll die WFP-Verteilung auslaufen, denn dann steht in Simbabwe die nächste Erntezeit an. Aber: "Wir schätzen, daß es in dieser Saison in Kaitano praktisch keine Ernte geben wird", sagt World-Vision-Vertreter Kucherera. "Es gab Regen vom 3. bis 5. Januar und seitdem nichts." Was dann kommt, weiß keiner.
Bis jetzt hat das WFP für Simbabwe 116.000 Tonnen Lebensmittelhilfe besorgt und 2,7 Millionen Menschen ernährt. Aber neuerdings schätzt das UN-Programm die Zahl der von Hunger bedrohten Simbabwer auf 7,2 Millionen, weit über die Hälfte der Bevölkerung.
Die Maisproduktion Simbabwes ist 2001-2002 drastisch gesunken, weil die meisten kommerziellen Großfarmen aufgrund der Landbesetzungen durch Milizen die Produktion einstellen mussten und die neu angesiedelten Kleinbauern weder Kapital noch Materialien hatten, um den Ausfall auszugleichen. In der Saison 2002-2003 wird ein erneuter Ernterückgang um 50 Prozent erwartet. Anreize für simbabwische Bauern, mehr Mais anzubauen, gibt es nicht. Sie müssen ihre Ernte an die staatliche Getreidebehörde GMB (Grain Marketing Board) abgeben, zu einem staatlich festgesetzten Preis, der nicht einmal die Produktionskosten deckt. So wird immer weniger Mais angebaut, stattdessen immer mehr Gerste. "Eine Bierknappheit gibt es in Simbabwe nicht", erklärt WFP-Sprecher Clemens. "Der Gerstenpreis ist nicht staatlich festgesetzt."
Das GMB hält auch das Monopol auf Maisimporte, aber weil die Regierung kaum noch Devisen hat, kann sie nicht genug einkaufen. Überdies wird das GMB-Maismehl nicht an Bedürftige verteilt, sondern verkauft, vorzugsweise an regierungstreue Bürger unter Kontrolle der "grünen Bomber". Das ist nicht einmal ein gutes Geschäft. Während das GMB den Mais auf dem Weltmarkt für 200 US-Dollar pro Tonne einkauft, verkauft sie ihn für 10.600 Zimdollar, das sind sogar nach dem offiziellen Wechselkurs nur 190 Dollar und nach dem inoffiziellen Kurs etwa 8 US-Dollar. Ein Verlustgeschäft, für den Staat und die Hungrigen.
"Lange Zeit war Simbabwe die Kornkammer des südlichen Afrika", erinnert sich Clemens. "Wir hoffen, daß dies irgendwann wieder der Fall sein wird. Das hängt von vielem ab: vom Regen und von vernünftiger Agrarpolitik. Wir werden weiterhin Hilfe leisten. Und wenn das Land wieder normal ist, gehen wir. Wie lange das dauert, wissen wir nicht."
Von GODFREY KARORO
taz
21.02.2003
Simbabwes Präsident Robert Mugabe darf sich beim 22. franko-afrikanischen Gipfel ganz wie zu Hause fühlen. Zehn Demonstranten der simbabwischen Opposition wurden am Mittwochabend in Paris von der Polizei gewaltsam festgenommen, als sie vor Mugabes Hotel demonstrierten. Auch mehrere BBC-Journalisten landeten in Polizeigewahrsam. Eine komplette Hoteletage ist für den Simbabwer reserviert, und seine mitgereiste Ehefrau nutzt den Gipfel zum Einkaufen, was ihr ansonsten in Europa wegen Sanktionen verwehrt ist.
Die Einladung Frankreichs an Simbabwes Präsidenten hatte im Januar eine Krise innerhalb der EU herbeigeführt, weil diese Mugabe und 71 andere Angehörige der simbabwischen Führung vor einem Jahr mit Reisesanktionen belegt hatte. Frankreich drohte damit, die Erneuerung dieser Sanktionen zu blockieren, wenn Mugabe nicht nach Paris dürfe, und sagte, Großbritannien habe der Gipfelanreise des Simbabwers bereits zugestimmt. Am Schluss wurden die EU-Sanktionen doch verlängert - aber für den Zeitpunkt des Pariser Gipfels außer Kraft gesetzt. Und Robert Mugabe durfte das Gefühl bekommen, daß die internationalen Strafmaßnahmen gegen ihn reiner Opportunismus sind.
Frankreichs Regierung sagte, andere afrikanische Regierungen hätten gedroht, den Gipfel zu boykottieren, falls Mugabe nicht kommen dürfe. Die simbabwische Oppositionszeitung Daily News fragte sich gestern jedoch, was der Präsident überhaupt bei dem Gipfel zu suchen habe: "Mugabes Anwesenheit bei frankophonen Treffen ist rätselhaft, da Simbabwe keine frühere französische Kolonie ist und Mugabe weder für seine Kenntnis des Französischen noch für seine Liebe der französischen Kultur bekannt ist."
Frankreich, das Simbabwe als Partner unter anderem im Kongokonflikt begreift, setzte sich durch - auf Kosten des nächsten euro-afrikanischen Gipfels, der im April in Portugal geplant war. Der ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden, nachdem afrikanische Regierungen ihre Boykottdrohung wiederholten und Großbritannien, Spanien und andere EU-Mitglieder klar machten, sie würden keine zweite Ausnahme für Mugabe dulden. So ist die Idee, langfristig die Sonderbeziehung Frankreichs zu Afrika durch eine allgemein engere Zusammenarbeit der EU mit Afrika zu ersetzen, zunächst gestorben.
Südafrika und Nigeria gehören hingegen zu den Ländern, die ein Ende der Isolation Mugabes fordern. Sie wollen auch erreichen, daß die seit der manipulierten simbabwischen Präsidentschaftswahl vom März 2002 andauernde Suspendierung der Mitgliedschaft Simbabwes im Commonwealth - der Organisation ehemaliger britischer Kolonien und befreundeter Staaten - beendet wird. Dazu ist im März ein Treffen der Regierungen dieser beiden Länder und der Australiens vorgesehen, der so genannten "Commonwealth-Troika". Australien ist als einziges der drei Länder für eine weitere Suspendierung.
Von DOMINIC JOHNSON
Süddeutsche Zeitung
21.02.2003
Robert Mugabe wusste nichts von dem Plan. Er war in Urlaub in Thailand. Aber wenn es nach zwei mächtigen Mitgliedern seiner Regierung gegangen wäre, hätte er gleich nach Malaysia weiter fliegen können. Dort, so hatten sie in Erfahrung gebracht, sei der greise Diktator Simbabwes willkommen, hier könne er ins Exil gehen. Zuhause sollte nach dem Abgang des Präsidenten eine Übergangsregierung mit der Opposition gebildet werden, damit Simbabwe endlich wieder aus der internationalen Isolation herauskommt, damit die Hungersnot beendet werden kann und damit es mit der völlig kaputten Wirtschaft wieder bergauf geht. All das ist mit Mugabe an der Staatsspitze nicht möglich.
Der Plan, in den sowohl der Oppositionsführer Simbabwes, Morgan Tsvangirai, als auch Südafrika und Großbritannien eingeweiht waren, schlug fehl. Mugabe reiste wutentbrannt nach Hause und verkündete, daß er niemals Simbabwe verlassen werde, und an einen Rücktritt denke er schon gar nicht. Dennoch zeigte dieser Vorfall im Januar, daß der Präsident inzwischen stark geschwächt ist. Er sah den Geheimplan zwar als Staatsstreich an, aber er konnte gegen die vermeintlichen Verräter nichts ausrichten – gehören sie doch zu den mächtigsten Männern des Landes. Der eine, Parlamentssprecher Emmerson Mnangagwa, galt nicht nur als Mugabes Wunschnachfolger, er kontrolliert auch die Geheimdienste und hat alle Geschäfte der Regierungspartei in der Hand. Der andere, Vitalis Zvinavashe, kontrolliert die Armee.
Der Vorstoß der beiden mächtigen Männer ist zwar gescheitert, aber er hat einen Machtkampf innerhalb der Regierungspartei ausgelöst, bei dem es anscheinend nicht mehr um die Frage geht, ob Mugabe zurücktreten soll, sondern nur noch darum, wann er abtritt und wer ihm nachfolgt. Die meisten Regierungsmitglieder haben inzwischen wohl verstanden, daß das Land nur noch weiter ruiniert wird, wenn der Diktator an der Macht bleibt. Es gibt fast keine Lebensmittel mehr, das Benzin ist knapp, in einigen Teilen des Landes herrscht eine akute Hungersnot, die Inflation galoppiert, und kaum jemand hat noch Arbeit.
Mnangagwa möchte weiterhin den Präsidenten beerben, nicht zuletzt, um den Reichtum zu retten, den er unterschlagen hat. Doch er hat sich durch die Geheimverhandlungen nicht nur bei Mugabe diskreditiert, er ist auch im ganzen Land verhasst, unter anderem, weil er Anfang der achtziger Jahre mitverantwortlich war für die Niederschlagung eines Aufstands im Matabeleland. Rund 200.00 Mugabe-Gegner sollen damals umgebracht worden sein. Dennoch akzeptieren ihn sowohl Großbritannien als auch Südafrika als möglichen Nachfolger.
Auf der anderen Seite hat sich rund um Mugabe eine Fraktion gebildet, die sich aus dem Informationsminister Jonathan Moyo, dem Justizminister Patrick Chinamasa und dem Landwirtschaftsminister Joseph Made zusammensetzt. Diese drängen darauf, daß Mugabe noch für einige Zeit an der Spitze bleibt – wohl deshalb, weil sie untereinander noch keine Einigung gefunden haben, wer von ihnen ihm nachfolgen soll.
Durch die Einladung des Diktators nach Frankreich und durch ein sich abzeichnendes Ende der Sanktionen durch das Commonwealth hat der loyale Kern um Mugabe derzeit wieder die Oberhand, was vor allem für den Oppositionsführer Tsvangirai sehr gefährlich werden könnte. Dieser steht gerade wegen Hochverrats vor Gericht, bei einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. Zwar ist das Verfahren auch in der Regierungspartei hoch umstritten, aber die loyalen Minister rund um Mugabe treiben den Prozess voran. Wohl deshalb, weil sie den gefährlichsten politischen Gegner erst ausschalten wollen, bevor sie selbst die Macht im Land übernehmen.
Von Michael Bitala
taz
26.03.2003
Zwei Drittel der Bevölkerung hungert, die Volkswirtschaft schrumpft jedes Jahr um über zehn Prozent, und die Polizei foltert und verhaftet Oppositionelle zu hunderten. Wenn es in einem Land so zugeht, sind die Tage der Regierung im Allgemeinen gezählt. Drei Jahre lang steckt Simbabwe nun schon in einer politischen Krise, die inzwischen zu einer wirtschaftlichen Katastrophe ausgewachsen ist. Im Schatten von ökonomischem Kollaps, einer grassierenden Hungersnot, der unkontrollierten Ausbreitung von Aids und einer weitgehend unbemerkten Massenauswanderung Richtung Südafrika steuert das Land, eigentlich eines der entwickeltsten Afrikas, geradewegs ins Desaster.
Man kann nicht sagen, daß vom Ausland viel dagegen getan würde. Alle Welt weiß, daß Mugabe seine Wiederwahl vor einem Jahr allein dem Betrug dank aufgeblähter Wählerlisten verdankt. Es hat zaghafte Sanktionen gegeben. Aber Mugabe bleibt im Amt, und der Druck von außen ist rasch erlahmt. Beim franko-afrikanischen Gipfel in Paris vor einem Monat durfte Mugabe sich als reguläres Staatsoberhaupt sonnen, während Flugblatt verteilende Demonstranten vor seinem Hotel verhaftet wurden.
Der Ruf der simbabwischen Opposition nach fairen Neuwahlen mag die internationale Diplomatie langweilen. Aber er sollte ernst genommen werden. Simbabwes Bürger müssen die Chance bekommen, per Regimewechsel den Absturz ihres Landes in angolanische oder kongolesische Verhältnisse abzuwenden. Wenn sie diese Chance nicht an der Wahlurne erhalten, werden sie sie sich mit Gewalt holen. Die Opposition war ein Jahr lang geduldig und sah von Aufrufen zum Volksaufstand ab. Es hat ihr nichts genützt. Ihre Geduld geht zu Ende.
Deshalb ist die Haltung des mächtigen Nachbarn Südafrika, aus Angst vor einer Eskalation Druck auf Mugabe zu unterlassen, kurzsichtig und kontraproduktiv. Nicht der Sturz Mugabes, sondern sein Verbleib im Amt ist der sichere Garant dafür, daß Südafrikas nördlicher Nachbar in einen Bürgerkrieg schlittert. Es ist Zeit, von Südafrika jene Führungsrolle eines neuen Afrika einzufordern, die es beansprucht.
Von DOMINIC JOHNSON
Die Welt
06.05. 2003
Trotz intensiver Spekulationen ist gestern unklar geblieben, ob Südafrikas Präsident Thabo Mbeki nach Jahren ergebnisloser Diplomatie nun willens ist, den Despoten Robert Mugabe in Simbabwe zum vorzeitigen Rücktritt aufzufordern. Nach einem Treffen mit dem Amtskollegen aus dem Nachbarland, dem auch die Staatsoberhäupter von Nigeria und Malawi beiwohnten, traf sich Mbeki erstmals auch mit dem simbabwischen Oppositionsführer Morgan Tsvangirai in der Hauptstadt Harare. Mbeki ist derzeit noch Chef der neu gegründeten Afrikanischen Union.
Tsvangirai hatte zuvor in einem BBC-Interview deutlich gemacht, daß seine junge Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), die Mitte 2000 auf Anhieb fast die Wahlen gewonnen hätte, bereit zu Gesprächen mit Mugabes Zanu-Regierung sei. Die Haltung der Regierung sei nicht mehr so starr wie bisher. Die MDC hat vor Gericht sowohl die allgemeinen Wahlen als auch die Präsidentenwahl vor Jahresfrist angefochten und auch mehrfach Nachwahlen erzwungen; dies hatten Regierungssprecher bisher als Vorwand benutzt, um Gespräche mit der MDC kategorisch abzulehnen. Die MDC wird nun vor Gericht ein Dokument einreichen, aus dem klar hervorgeht, daß die Armee die Stimmenauszählung und Bekanntmachung der Wahlergebnisse übernommen und kontrolliert hatte.
In der vergangenen Woche erklärte der 79-jährige Mugabe im Staatsfernsehen, er nähere sich dem Punkt, an dem sein politischer Abgang "denkbar" werde. Laut Verfassung dürfte Mugabe noch fünf Jahre lang regieren. Medien in Südafrika und Simbabwe hatten daraufhin das gestrige Treffen zu "kritischen Gesprächen" hochstilisiert. Ein südafrikanischer Regierungssprecher erklärte jedoch, Mbeki, der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo und der malawische Staatschef Bakili Muluzi seien ausschließlich deshalb nach Harare gereist, um einen neuen Dialog zwischen Mugabe und Tsvangirai anzuregen.
Dennoch: Der Irak-Krieg hat auch im südlichen Afrika Auswirkungen. Diplomaten haben bestätigt, daß die USA Pretoria drängen, seine Führungsrolle in der Region druckvoller auszuüben. Mbeki hat aber an seiner stillen - Spötter sagen: lautlosen - Diplomatie resolut festgehalten. Afrika müsse und könne seine Probleme selbst lösen, lautet einer der Standardsätze Mbekis. An diesem Punkt aber setzt die Kritik am Kap an. Die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftsgemeinschaft im Südlichen Afrika (SADC) und der erst vor elf Monaten gegründeten Afrikanischen Union stünden im Falle Simbabwe auf dem Spiel, meint der liberale Oppositionsführer Tony Leon. Nach drei Jahren, in denen Mugabe mit seinen afrikanischen Kollegen Katz und Maus gespielt habe, stehe Simbabwe am Abgrund. Amnesty International habe soeben erst wieder berichtet, daß Oppositionelle systematisch verfolgt, verhaftet und gefoltert würden. "Mugabe, der sich kürzlich selbst als ein "Hitler hoch zehn" bezeichnet hat, ist in Wahrheit der Saddam Hussein des südlichen Afrika. Er gibt nur deshalb versöhnliche Töne von sich, um auf Zeit zu spielen. Wie Saddam hat auch Mugabe nicht die geringste Absicht, seine Versprechen einzuhalten", sagt Leon.
In Simbabwe, bis vor wenigen Jahren noch ein Nahrungsmittelexporteur, hungert nun etwa die Hälfte der Bevölkerung. Die Wirtschaft ist nach Massenentlassungen, Benzinpreiserhöhungen und Streiks fast zum Stillstand gekommen. Die kommerzielle Landwirtschaft, die von weißen Großbauern kontrolliert wurde, ist mit illegalen Landinvasionen, die von der Regierung aktiv unterstützt wurden, um mehr als 50 Prozent reduziert worden. Justiz und Presse werden gegängelt.
Von Thomas Knemeyer
taz
02.06.2003
Simbabwes Oppositionspartei MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) ruft ab heute zu einem einwöchigen Generalstreik auf, um den Bürgern die Teilnahme an Gebeten und Demonstrationen zu ermöglichen. Die Proteste sollten weitergehen, bis Präsident Robert Mugabe "ein klares Zeichen gibt, daß er bereit ist, die Macht abzugeben", sagte ein MDC-Sprecher. Noch nie hat Simbabwes Opposition zu so langen Protesten aufgerufen. Sie kommen zu einer Zeit, in der der Zusammenbruch der simbabwischen Wirtschaft immer offensichtlicher wird. Nach UN-Untersuchungen hat der Nahrungsmittelkonsum von Simbabwes Stadtbevölkerung im Laufe des vergangenes Jahres stark abgenommen, und die meisten Menschen essen höchstens noch einmal am Tag.
Grundnahrungsmittel sind kaum noch in den Läden zu finden, wenn es überhaupt noch Läden gibt. Viele Lebensmittelgeschäfte in Harare sind pleite gegangen, weil sie nichts mehr zu verkaufen haben. Die durchschnittlichen Lebensmittelpreise haben sich seit Januar verfünffacht. Die offizielle Inflationsrate liegt derzeit bei 269 Prozent. Dazu kommt eine Arbeitslosenrate von 70 Prozent. Daß die Regierung kürzlich den gesetzlichen Mindestlohn verdoppelte, macht da wenig Unterschied.
Grund für die Lebensmittelkrise ist die Zerstörung der kommerziellen Landwirtschaft. Anstelle einer Umverteilung von Großgrundbesitz der Weißen an landlose Schwarze, wurde Land beschlagnahmt, zugunsten von Mugabes Parteigängern als Belohnung für ihre Loyalität. Von 4.137 kommerziellen Farmen waren im vergangenen Februar noch 453 produktiv. Simbabwe hatte früher eine der modernsten Landwirtschaften Afrikas, heute ist sogar Saatgut knapp.
Nach Angaben der CFU (Commercial Farmers Union), Dachverband der weißen Farmer in Simbabwe, ist die Maisernte auf kommerziellen Farmen von 810.000 Tonnen im Jahr 2000 auf 80.000 dieses Jahr gefallen. Die von Soya sank von 162.000 auf 30.000 Tonnen, die für Fleischexport nutzbare Rinderherde ist von 436.000 auf unter 200.000 zurückgegangen. Die Regierung beziffert jedoch für 2003 die Maisernte auf 1,3 Millionen Tonnen, der Gesamtbedarf des Landes liegt bei jährlich 1,8 Millionen Tonnen.
Der Unterschied zu den Zahlen der CFU hat zum einen mit der Einbeziehung der schwarzen Kleinbauern zu tun. Um deren Lebensmittelproduktion anzukurbeln, hat die Regierung 2003 den staatlichen Ankaufspreis für Mais fünfmal so hoch angesetzt wie den Weiterverkaufspreis an die Mühlbetriebe, die aus dem Mais Maismehl herstellen, ein automatisches Verlustgeschäft, für dessen Deckung kein Geld da ist. Zugleich führte sie das staatliche Monopol zum Verkauf von Mais und Weizen wieder ein und verbot die Lieferung von Mais aus einem Distrikt in einen anderen ohne amtliche Genehmigung. Aber viele Bauern wollen ihr Produkt nicht der staatlichen Getreidebehörde verkaufen, aus Angst, danach selbst ohne Nahrungsmittel dazustehen.
Die Regierung hat außerdem verfügt, daß keine Ernteangaben ohne amtliche Erlaubnis veröffentlicht werden dürfen. Nach vorläufigen Schätzungen der in Harare ansässigen Lebensmittelbehörde der südafrikanischen Regionalorganisation SADC (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) dürfte die gesamte Getreidepoduktion dieses Jahr im Vergleich zum Vorjahr etwas gestiegen sein. Hilfswerke schätzen aber, daß auch bei einer guten Ernte 40 Prozent des Lebensmittelbedarfs von Simbabwe in diesem Jahr von humanitärer Hilfe gedeckt werden muss.
Anfang 2003 waren 8 Millionen der 13 Millionen Einwohner auf Lebensmittelverteilungen angewiesen. Die Lebensmittelverteilungen internationaler Organisationen haben unzähligen Menschen das Leben gerettet, aber die meisten von ihnen sind im Mai ausgelaufen. Der simbabwische Ökonom John Robertson schätzt, daß die Eigenproduktion des Landes noch bis August reicht. Spätestens dann sei die nächste massive Hilfsaktion fällig.
Von GODFREY KARORO
Le Monde
15.08.2003
Das alte Südrhodesien hatte anständige, funktionierende Eisenbahnen und gute Straßen. Die Städte waren sauber, es herrschte Ruhe und Ordnung. Auf dem Land konnte man alles anbauen: tropische Früchte wie Ananas, Mangopflaumen, Bananen, Paradiesfeigen und Passionsfrüchte, aber auch Äpfel, Pfirsiche und Pflaumen. Der Mais wuchs wie Unkraut und ernährte auch die umliegenden Länder. Erdnüsse, Sonnenblumen, Baumwolle, Hirse sowie kleinkörnige Getreidesorten, die vor Einführung der Maispflanze Hauptnahrungsmittel waren, gab es im Überfluss. An Bodenschätzen wurden Gold, Chrom, Asbest und Platin gewonnen, hinzu kamen reiche Kohlevorkommen. Der Sambesi wurde zum Karibasee aufgestaut, dessen Kraftwerke den Norden und den Süden mit Strom versorgten. Ein Paradies, und nicht nur für Weiße. Auch den Schwarzen ging es gut, zumindest materiell. Politisch allerdings nicht. Südrhodesien war ein Polizeistaat, und zwar ein harter. Als die Schwarzen aufbegehrten und 1979 ihren Krieg gewannen, lag eine Zukunft vor ihnen, wie sie sich angesichts der materiellen Fülle und ihrer eigenen Fähigkeiten in keinem anderen Land Afrikas auftat, auch nicht in Südafrika, das unter einem doppelten Fluch zu leiden hatte, unter der Feindschaft zwischen seinen vielen Stämmen und unter den unendlichen Slumsiedlungen am Rande der Großstädte. Aber auch ein Paradies braucht ein festes Gerüst, eine Infrastruktur, und die ist inzwischen in Auflösung begriffen, ja fast schon verschwunden.
Das Elend hat einen Namen: Robert Mugabe. Eine Zeit lang war ich mir nicht sicher, ob hier nicht das Wort Tragödie angebracht wäre, im Sinne von Größe und Niedergang. Aber Mugabe war trotz seiner anfänglichen Reputation nie ein Großer; er ist immer ein verängstigter kleiner Mann gewesen. Stimmt, es ist eine Tragödie, aber für Simbabwe.
Der Abscheu gegenüber Mugabe ist heute allgemein, zu Recht, aber es hat lange gedauert, bis kritische Stimmen laut wurden. Das eigentlich Erstaunliche ist das jahrelange Beschweigen Mugabes durch seine internationalen Gönner und durch viele progressive Leute, die sich für politisch korrekt halten. Was für Verbrechen sind nicht schon im Namen der Political Correctness begangen worden. Ein Mörder kann ungestraft davonkommen, wenn er ein Schwarzer ist, im Fall Mugabe über viele Jahre.
Schon in den ersten Jahren seines Regimes hätten wir sehen können, wer Mugabe ist, als die berüchtigte Fünfte Brigade zu seiner Leibgarde wurde. Die Schlägertruppe aus Nordkorea, bei Schwarzen und Weißen gleich verhasst, erledigte für ihn die Dreckarbeit, vor allem bei seinem Feldzug gegen Matabeleland, bei dem tausende von Angehörigen der Ndebele (des zweitgrößten Stammes) fast wie bei einem Genozid abgeschlachtet wurden. Im Rückblick sind Mugabes Aktionen eindeutig als Raubfeldzüge zu erkennen. Aber damals herrschten Lüge und allgemeine Verwirrung. Und dennoch: Wir alle kannten die Fünfte Brigade, wussten schon damals von ihren Mordtaten und Vergewaltigungen.
Die Verwirrung hatte auch damit zu tun, daß Mugabe offenbar einen guten Start hatte. Er war zwar ein Marxist, aber wie andere Politiker vor und nach ihm sagte er richtige Dinge, zum Beispiel, daß Schwarze und Weiße nur gemeinsam zu Glück und Wohlstand kommen könnten. Und er drückte ein Gesetz gegen die Korruption durch, das Spitzenfunktionären verbot, mehr als ein Grundstück zu besitzen. Als seine Funktionäre darüber lachten und reihenweise Farmen, Hotels und Geschäfte aufkauften, unternahm Mugabe nichts. Das wäre der Zeitpunkt gewesen, an dem alle hätten sagen müssen: "Das ist kein starker Mann, er ist ein Schwächling."
Vom ersten Tag an hatte Mugabe Angst, sich auf der Straße zu zeigen ohne den Schutz durch berittene Polizei, Bodyguards oder einen Motorradkonvoi - der Panzer für seine Paranoia. Als Königin Elizabeth II. das Land besuchte und sich weigerte, mit ihm in ein gepanzertes Auto zu steigen und stattdessen auf einer offenen Limousine bestand, machten sich die Menschen über den verängstigten Mann lustig, der sich in eine Ecke des Wagens drückte, während die unbekümmerte Königin lächelnd in die Menge winkte.
Das ist der Kern der Tragödie. Nie zuvor ist ein Herrscher an die Macht gekommen, dem sein Volk einen solchen Vertrauensvorschuss gewährt hat. Fast die ganze Bevölkerung, seine Wähler wie auch die anderen, die ihn nicht gewählt hatten, vergaß ihre Zwistigkeiten und erwartete von ihm die Erfüllung ihrer Träume - und seiner Versprechungen. In diesen ersten Jahren hätte er praktisch machen können, was er wollte. Wer Anfang der 1980er-Jahre in den Dörfern herumreiste, hörte überall: "Mugabe wird dies tun, und Genosse Mugabe wird das tun." Er wird die Bedeutung dieses oder jenes Plans erkennen, er wird diesen Laden, diese Klinik oder diese Straße bauen, wird unserer Schule weiterhelfen, wird diesem engstirnigen Funktionär Bescheid stoßen. Wäre Mugabe damals so klug gewesen, was er hörte auch ernst zu nehmen, hätte er das Land von Grund auf umgestalten können. Aber er wusste nicht, wie sehr ihm die Leute vertrauten, denn er war viel zu ängstlich, um sein selbst errichtetes Gefängnis zu verlassen. Er umgab sich nur mit Speichelleckern und alten Kumpanen. Und er regierte nach den starren Regeln der marxistischen Lehrbücher.
Wer für Mugabes Ruf, ein belesener Mann zu sein, Indizien in seiner persönlichen Umgebung auftreiben wollte, würde nur ein paar marxistische Traktate finden. Er war erst spät auf den Marxismus gestoßen, bekehrt durch den Führer der Unabhängigkeitsbewegung von Mosambik, Samora Machel, der ein sensibler, aufgeschlossener Mann war, ganz anders als Mugabe, der zu engstirnig doktrinärem Denken neigte. (Machel wurde 1986 vom südafrikanischen Geheimdienst ermordet.) Manche Leute machen auch Mugabes Frau Sally, die aus Ghana stammt, für seinen augenscheinlichen Persönlichkeitswandel verantwortlich. Die Mutter der Nation war korrupt, unverfroren korrupt. Einmal wurde sie bei der Ausreise in ihre Heimat Ghana vom Zoll angehalten, weil sie Simbabwe-Währung im Wert von einer Million britische Pfund bei sich trug. Das sei ihr Geld, behauptete sie und lachte nur, als man es ihr wegnahm und sie ohne das Geld weiterreisen musste. Das war zu der Zeit, als den Gesetzen noch Geltung verschafft wurde.
Dem brutalen äthiopischen Diktator Mengistu Haile Mariam gewährte Mugabe Zuflucht. Mengistu lebt noch heute in Simbabwe, geschützt vor seinem Volk, das ihn als Kriegsverbrecher vor Gericht stellen würde. Wie in derartigen Fällen üblich, fand man alle möglichen Entschuldigungen für Mugabe: Hatte er doch unter dem repressiven Regime des Ministerpräsidenten Ian Smith selbst im Gefängnis gesessen und hatte nicht einmal am Begräbnis seines Sohnes teilnehmen dürfen. Nie hatten ihn die Weißen freundlich oder nur milde behandelt, warum sollte er jetzt freundlich zu ihnen sein? Und was Mengistu betrifft: Es gehört doch wohl zu den Regeln ritterlicher Gastfreundschaft, einen Flüchtling vor juristischer Verfolgung zu schützen.
Mugabe war auch eng mit Mahathir bin Mohammed befreundet, dem berüchtigten Ministerpräsidenten von Malaysia, und versuchte, ihm die Aktienmehrheit an den Elektrizitätswerken von Simbabwe zu verkaufen. Allerdings reichten ihm die Gegenleistungen nicht, die ihm der Freund anbot, und so kam das Geschäft doch nicht zustande.
Die Geduld der Shona
Anfang der 1990er-Jahre gab es in Simbabwe eine katastrophale Dürre. Damals verkauften Mitglieder der Mugabe-Regierung das Getreide aus den staatlichen Silos und steckten das Geld in die eigenen Taschen. Vor lauter Verachtung für diese Minister betrachtete die Öffentlichkeit dieses Verbrechen nur als eines von vielen Bagatelldelikten in einer viel umfassenderen kriminellen Gesamtbilanz. Schon Mitte der 1980er-Jahre meinten UN-Vertreter, die Regierung Mugabe sei die habgierigste Diebesbande in ganz Afrika. Mag sein, halten seine Fürsprecher entgegen, viele von ihnen sind aus seinem eigenen Beamtenapparat, aber Korruption sei schließlich auch in Europa nicht ganz unbekannt. Und Mugabes willkürliche und brutal durchgreifende Geheimpolizei? "Aber bitte", lautet die Antwort, "wer wird denn in Afrika eine Demokratie europäischen Stils erwarten?"
Wenn man Simbabwe zu Beginn der Ära Mugabe besuchte und sich nur mit Weißen und Schwarzen unterhielt, die in Harare oder Bulawayo lebten und fast nie über den Stadtrand hinausgekommen waren, hörte man nichts als Klagen über die Korruption, die Unfähigkeit, den vollständigen Zusammenbruch der öffentlichen Dienste. Machte man sich jedoch die Mühe, in die Dörfer hinauszufahren, wurde man von der Begeisterung der Menschen unweigerlich angesteckt. Die Shona sind ein gescheites, humorvolles, unternehmungslustiges Volk, aber sie haben einen Fehler: sie sind ein geduldiges Volk. Ein bekannter Schriftsteller hat mir einmal vorgejammert: Was ist bloß mit uns los? Erst haben wir die Weißen viel zu lange erduldet, und jetzt dulden wir diese Gaunerbande.
Die Leute in den Dörfern rissen Witze über ihre Unterdrücker, träumten weiter von besseren Zeiten und hätten nichts lieber getan, als diese Zeiten aus eigener Kraft herbeizuführen. In den ersten Jahren, als man ihnen kostenlose Grund- und Oberschulbildung und ein Hochschulstudium versprochen hatte, halfen sie freiwillig und unbezahlt beim Bau von Schulhäusern mit, obwohl dann die freie Schulbildung bald wieder abgeschafft wurde, an einigen Orten sogar Schulbildung überhaupt. In Sachen Bildung hatten sie es unter den Weißen viel besser gehabt.
Da man ihnen eine anständige Bildung oder überhaupt jede Bildung vorenthielt, waren sie umso hungriger auf Bücher. Aus Umfragen ging hervor, was sie lesen wollten, Romane, vor allem die Klassiker, Sciencefiction, Gedichte, historische Romane, Märchen. Anfangs waren solche Bücher noch zu haben, doch bald sorgte die galoppierende Inflation dafür, daß die Leute nur noch billige, im Lande publizierte Handbücher kaufen konnten, etwa "Wie betreibe ich einen Laden", "Wie halte ich Geflügel" oder "Autoreparaturen" und ähnliche Titel. Eine Kiste voller Bücher, und seien sie noch so einfach, kann für ein Dorf eine ungeheure Veränderung bedeuten. Wenn eine Bücherspende von einer humanitären Organisation eintrifft, können oft Freudentränen fließen. Einmal hörte ich einen Mann klagen: "Sie haben uns das Lesen beigebracht, und jetzt gibt es keine Bücher." Vor drei Jahren kostete ein Klassiker aus der Penguin-Taschenbuchreihe mehr als einen Monatslohn.
Aber selbst mit den paar Büchern, viel weniger als anfänglich erträumt, kamen im Handumdrehen Studienkurse in Gang, für Literatur, für Mathematik, für Bürgerkunde. Sobald irgendwo eine Kiste mit Büchern auftauchte, wurden erstaunliche Energien freigesetzt. Ein in Apathie versunkenes Dorf erwachte über Nacht zu neuem Leben. Dieses Volk wartet nicht auf Almosen. Ein kleiner Anstoß, ein bisschen Hilfe, und sie nehmen alle möglichen Projekte in Angriff. Vor ein paar Monaten erzählte mir jemand aus einem Bücherteam, mit dem ich zu tun habe, von seinem Besuch in einem Dorf: "Da habe ich mich mit Menschen, die seit drei Tagen nichts gegessen hatten, über Bücher unterhalten."
Die Tragödie, hier ist sie greifbar. Eine Tragödie, zu der es nie gekommen wäre, hätte Mugabe auch nur zur Hälfte dem entsprochen, was die Menschen in ihm sahen. Heute sagen die Leute: "Mugabe muss weg, dann wird alles wieder gut." Doch hat er inzwischen eine ganze Kaste von raffgierigen Leuten hervorgebracht, die so sind wie er selbst. Wenn Mugabe weg ist, wird es andere, genauso schlimme Leute geben. Vielleicht bin ich ja zu pessimistisch, vielleicht kann man die Gauner wirklich loswerden, aber der angerichtete Schaden wäre damit noch nicht beseitigt.
Manchmal wird ein längst verblichenes Sprichwort auf bestürzende Weise wieder lebendig. "Man muss die Gunst der Stunde nutzen", hieß es früher. Hätte Mugabe die Gunst der Stunde genutzt, die mit der Unabhängigkeit gekommen war, hätte Simbabwe zum Vorbild für ganz Afrika werden können. Aber er hat es nicht getan, und das Elend des Landes und seiner Menschen bezeugen sein Versäumnis. Nichts kann eine solche Chance wiederbringen. Wir, die wir alt genug sind, können über die verpassten Gelegenheiten nur noch trauern. Die vertrauten Worte enthalten eine historische Lektion, die schmerzhafter ist als die bitterste Erfahrung. Es gibt sie tatsächlich, die Gunst der Stunde, die nie wiederkehrt.
Der Rassenhass, den Mugabe geschürt hat, wird nicht aussterben. In der ganzen Zeit seit der Unabhängigkeit war die antiweiße Rhetorik von marxistischen Slogans begleitet, die so primitiv waren, als hätte man den Marxismus in Simbabwe erfunden. Und doch konnte jeder Besucher feststellen, welch freundschaftliche Beziehungen zwischen Schwarzen und Weißen herrschten, zumal im Vergleich mit Süd afrika, das die bittere Hinterlassenschaft der Apartheid zu bewältigen hat. Die aufputschenden Artikel in der Regierungspresse nahm man im Übrigen so beiläufig zur Kenntnis wie öffentliche Verlautbarungen der früheren sowjetischen oder jeder anderen kommunistischen Regierung. Die offizielle Rhetorik war in Simbabwe schlimmer als in jedem anderen afrikanischen Land, hieß es in einem Bericht der Vereinten Nationen, der zugleich feststellte: "Nie hatte die Rhetorik so wenig mit dem zu tun, was tatsächlich vor sich ging."
Die Rhetorik richtete sich gegen die Weißen im Allgemeinen, aber besonders gegen die weißen Farmer, die über große Ländereien verfügten, den Großteil der Nahrungsmittel produzierten und Deviseneinnahmen für das Land erwirtschafteten. Den Farmern war durchaus klar, daß sie eine Sonderstellung innehatten. Und die "Commercial Farmers Union", die weiße wie auch ein paar schwarze Farmer vertritt, machte Vorschläge für eine Umverteilung, die ohne negative Folgen für die Wirtschaft gewesen wäre. Mugabe hat keinen dieser Vorschläge auch nur zur Kenntnis genommen. Derweil wurde das Farmland, das die Regierung bereits erworben hatte, nicht etwa an arme Schwarze weitergegeben (das geschah nur in der Anfangsphase). Es landete vielmehr in den Händen der habgierigen Clique von Robert Mugabe.
Es gab somit überhaupt keinen Grund, auf Konfrontation zu setzen. Warum hat sich Mugabe dennoch zu einem Überraschungsangriff auf die weißen Farmer entschlossen, der den eindeutigen Versuch darstellte, sie aus Simbabwe zu vertreiben? Mugabe hatte Gefallen daran gefunden, sich als dienstältester schwarzer Führer im südlichen Afrika zu sehen - während er schon zunehmend als peinliche Figur empfunden wurde. Als dann Nelson Mandela die Szene betrat und ihm die Herzen der ganzen Welt zuflogen, reagierte Mugabe wütend (worüber es viele Berichte gibt). Es kam zu lächerlichen Szenen, in denen Mugabe seine Führungsrolle zu behaupten versuchte. Auf einer Konferenz der afrikanischen Staatsoberhäupter hatte sich Mandela beim Mittagessen wie alle anderen Teilnehmer in die Schlange vor dem Buffet eingereiht, während Mugabe deutlich sichtbar an einem Tisch im Saal saß und sich von seinem Gefolge bedienen ließ. Das Ergebnis war, daß alle über ihn lachten. Da er aber von lauter Schmeichlern umgeben war, verstand er nie, warum die Leute lachten.
Sein Ehrgeiz, als der Große Führer dazustehen, nahm verzweifelte Formen an. Die Frage der Landverteilung war dabei stets virulent, nicht zuletzt weil er in den 1970er-Jahren während des Befreiungskriegs "jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind" Land versprochen hatte. Warum hatte er derart törichte und unerfüllbare Versprechungen gemacht? Nun, damals war ja keineswegs ausgemacht, daß er den Wettlauf um die politische Führungsrolle gewinnen würde. Jetzt aber würde er, Mugabe, der große Staatsmann und der Vater seines Volkes, die weißen Farmer hinauswerfen, und schon wäre Mandela, diese unbedeutende Figur, vergessen. In einigen rückständigen Regionen Afrikas - und anderswo - wurde er tatsächlich berühmt. Der Preis dafür war der Ruin des Landes, das er mit seinem Regime bereits an den Rand des Abgrunds geführt hatte.
Bleibt aber die Frage: Warum handelte er so destruktiv? Mugabe ist nicht dumm. Sein geschicktes Kalkül, mit dem er seine Position festigte, lässt einen listigen, systematisch planenden Mann erkennen. Und am Krieg im Kongo zum Beispiel, der Simbabwe vollends arm machte, als seine Wirtschaft bereits daniederlag, bereicherte er sich persönlich und sicherte sich - als Gegenleistung für die Entsendung von Truppen - einen Anteil an den Bodenschätzen des Kongo. Mit diesem Geld konnte er sich von der Bedrohung durch die Armeeoffiziere freikaufen, der größten, die es für ihn gibt, denn nur die Offiziere könnten ihn aus seinem Amt vertreiben.
Viele Leute meinten, Mugabe sei verrückt, auch ich habe zu ihnen gehört. Vielleicht hat uns ja gerade der sentimentale, linksliberale Fortschrittsglaube den Blick verstellt, statt Zweifel an einer solchen Führungsfigur aufkommen zu lassen. Wie hätten wir glauben sollen, daß ein Mann, der sich so beharrlich und in den höchsten Tönen auf den Fortschritt berief, tatsächlich Pläne verfolgte, die den Ruin seines eigenen Volk bedeuteten? Hat Mugabe wirklich nicht vorausgesehen, mit welcher Gewalt seine Kampagne zur Übernahme von Farmland durchgeführt würde?
Einer meiner Freunde erzählte mir folgende Geschichte: Als er einen früheren Freund auf der Straße traf, einen Schwarzen aus dem Mugabe-Klüngel, sagte dieser zu ihm: "Wir haben nie gedacht, daß uns die Dinge so außer Kontrolle geraten würden." Er sagte diesen Satz ganz beiläufig, als gehe es um irgendeine unbedeutende Panne, und meinte weiter: "Das Problem ist, daß Robert immer nur Tony Blair im Kopf hat. Er ist überzeugt, daß Blair ihn fertig machen oder sogar umbringen will." Nun ist Blair tatsächlich ein scharfer Kritiker von Mugabe. "Ich bezweifle aber", wandte mein Freund ein, "daß Tony Blair auch nur eine halbe Minute in der Woche an Mugabe denkt." Die Antwort lautete: "Mag sein, aber das würde Robert nicht glauben wollen."
Heute ist es leicht, sich rückblickend an Situationen und Ereignisse zu erinnern, die von bevorstehenden Gefahren kündeten, zuerst und vor allem an die Massen von arbeitslosen jungen Schwarzen. Überall in Simbabwe, an den Straßen, in entlegenen Dörfern, vor Schulen, Colleges und Missionsstationen sah man sehr junge schwarze Männer, die einfach herumstanden oder, häufiger noch, versuchten, armselige, aus Holz geschnitzte Tiere, Elefanten, Giraffen und dergleichen, oder auch ein paar Steinskulpturen zu verkaufen. In Simbabwe gibt es einige gute schwarze Bildhauer. Aber dann gibt es Leute, die sich sagen (getreu dem magischen Denken, das diesem Land schon immer Unglück gebracht hat): "Wenn der mit seinen Steinfiguren so viel Geld machen kann, dann schaffe ich das auch." Es gibt Stellen in Simbabwe, wo derartige Skulpturen massenhaft herumstehen. Die meisten sind Schund.
Die jungen Leute hatten keine Zukunft, weil die Versprechungen Mugabes nicht in Erfüllung gegangen waren. Sie hungerten und hatten keine Arbeit. Und genau diese jungen Leute heuerte Mugabe dafür an, daß sie die weißen Farmer (und auch die reicheren schwarzen) unter Druck setzten und im Namen der Kriegsveteranen deren Besitz beschlagnahmten. Heute hängen diese Leute immer noch herum, sie haben sich an die Gewalt gewöhnt, sind betrunken und ohne Zukunft, denn selbst wer ein kleines Stück Land abbekommen hat, dem fehlen Geräte, Saatgut und vor allem die notwendigen Kenntnisse. Viele hat es schon wieder in die Stadt zurückgezogen. Und man hört sie klagen: "Jetzt haben wir für den Genossen Mugabe all diese üblen Dinge getan - und er vergisst uns einfach."
Eine weitere Szene: Sie spielt 1982, das Land ist erst zwei Jahre unabhängig, es herrscht gedrückte, verbitterte Nachkriegsstimmung. In einem Gasthaus in den Bergen oberhalb der Stadt Mutare, vormals eine Kneipe für Weiße, sitzt eine Gruppe junger Schwarzer; sie haben sich herausgeputzt, die Männer im Smoking, die jungen Frauen im Ballkleid, wie aus einer Anzeige in einem Frauenmagazin der Dreißigerjahre. Ein seltsamer Anblick in dieser einfachen, ländlichen Umgebung, wo die Menschen wahrscheinlich noch nie zuvor einen Smoking zu Gesicht bekommen haben. Aber die jungen Leute glauben, daß es in dem langen Krieg genau um solche Dinge gegangen sei. Deshalb sitzen sie jetzt in einem Hotel, das einmal eine weiße Enklave war, in herrschaftlichen Kleidern, ganz wie die Weißen, und gönnen sich luxuriöse Drinks. Und vor allem lassen sie sich, wie die Weißen, von schwarzem Personal bedienen.
Während der neunzig Jahre langen weißen Besatzung hatten die Schwarzen, die zumeist brutal aus ihrem Dorfleben herausgerissen wurden, aus weiter Ferne auf die da oben gestarrt, auf die reichen Weißen mit ihren Automobilen und ihren schwarzen Dienern. Unter den Weißen, die sie für reich hielten, waren zwar auch viele Arme, aber die meisten Schwarzen befanden sich so weit unterhalb der scheinbar geschlossenen Schicht von Weißen, daß in ihren Augen jeder Weiße reich war. Einfach reich, ohne Mühen.
Nehmen wir das Beispiel eines jungen Weißen, der in der Wirtschaftskrise der 1930er-Jahre seine britische Heimat wegen der Arbeitslosigkeit verlassen hatte und sich als Hilfskraft bei einem wohlhabenden Farmer im damaligen Rhodesien verdingte. Bevor er sich um ein Darlehen bemühte, um selbst Farmer zu werden, besaß dieser Mann nicht viel mehr als die Kleider auf seinem Leib. Wahrscheinlich war seine Familie in England heilfroh gewesen, ihn loszuwerden. Doch der schwarze Ober, der dem jungen Briten beim örtlichen Sportfest das Bier brachte, sah in ihm den reichen Mann, dem alle Möglichkeiten offen standen. Die Weißen waren alle reich. Und der verlockendste aller Träume, all der unerreichbaren Träume, war das Leben des weißen Farmers, das Leben auf der Veranda. Wenn sie daran dachten, was ihnen Mugabe in der Zeit des Befreiungskrieges versprochen hatte, daß nämlich jeder sein eigenes Land haben würde, dann hatten sie dieses Wunschbild vor Augen: ein Haus wie das des weißen Farmers, ausgedehnte Ländereien und schwarze Diener - ein Leben in Wohlstand, ohne Mühen.
Improvisation und Starrsinn
Die meisten weißen Farmer waren übrigens sehr gute Farmer, erfinderisch, fleißig und sehr wohl in der Lage, auch unter schwierigen Bedingungen zurechtzukommen, selbst wenn wegen Mugabes Importverboten wichtige Versorgungsgüter und Ersatzteile fehlten oder das Benzin nicht reichte. Wo immer man eine weiße Farm besuchte, traf man Leute, die stolz auf ihre Improvisationskunst verwiesen. "Das habe ich mir einfallen lassen", sagte etwa der Farmer, der eine Methode zum Tabaktrocknen ersonnen oder ein spezielles Gerät erfunden hatte. Seine Frau hingegen mochte auf die köstlichen, selbst gemachten Süßigkeiten verweisen, die sie aus eigentlich fürs Vieh vorgesehenen Kürbissen zubereitete. Viele hatten ihre Farmen mitten im Busch aus dem Nichts aufgebaut.
Seit den 1990er-Jahren begann sich die Einstellung der Weißen zu ihren schwarzen Bediensteten zu verändern. Ich selbst bin mit den starrsinnigen weißen Farmern der frühen Siedlungsphase groß geworden. Sie brachten den Schwarzen im besten Fall eine mütterliche oder väterliche Bevormundung entgegen, richteten eine Krankenstation oder eine Schule ein. Im schlimmsten Fall waren sie brutal. Angesichts ihres erzwungenen Exodus sind manche weißen Farmer derzeit bemüht, ihre Geschichte schönzureden. Das wird nicht gelingen, ihre Willkürherrschaft über die Schwarzen ist durch Dokumente und Selbstzeugnisse sattsam belegt. Aber bei meinen Besuchen gegen Ende der 1980er- und in den 1990er-Jahren hatte ich den Eindruck, daß die meisten weißen Farmer dabei waren, ihre Einstellung zu ändern.
Heute jedoch, da das Land immer tiefer in der Krise versackt, können sich nur wenige weiße Farmer verkneifen zu sagen: "Wir haben es gleich gesagt. Wir haben immer gewusst, daß sie nicht mal einen Fahrradladen führen können, geschweige denn ein ganzes Land." Aber die Leute, die das heute sagen, haben dafür gesorgt, daß die Schwarzen weder eine schulische noch eine praktische Ausbildung bekamen, und daß der Deckel, der ihren sozialen Aufstieg verhindert hat, nicht aus Glas, sondern aus Stahl gemacht war. Als nämlich im alten Südrhodesien die Zahl der schwarzen Wahlberechtigten aus Sicht der Weißen zu stark angestiegen war, hat man die Bildungsstandards für die Wahlberechtigung angehoben und die Schwarzen so von der Wahl ausgeschlossen.
Als Sambia, das alte Nordrhodesien, seine Unabhängigkeit feierte, traf ich einen britischen Exkolonialbeamten, der schadenfroh strahlte, als die schwarzen Neulinge bei den Feierlichkeiten ein belangloses Detail nicht richtig hinbekamen. Manche weißen Siedler und Beamten waren eben keine sonderlich sympathischen Zeitgenossen. Aber immerhin offen für Veränderung. Doch wie schon Alan Paton schrieb: "Wenn sie so weit sind, daß sie uns lieben, werden wir sie hassen." ("Cry the Beloved Country", 1948, deutsch: "Denn sie sollen getröstet werden").
Die Berichterstattung über die Enteignung und Übertragung von Farmland war und ist verzerrt. Alle Aufmerksamkeit gilt den weißen Farmern, die ihr Land verlieren. Viel zu selten ist die Rede von den hunderttausenden schwarzen Farmarbeitern, die ihre Jobs und ihre Wohnungen verloren haben und deren Frauen und Töchter geschlagen und vergewaltigt wurden (und immer noch werden). Auch schwarzen Farmer, die es teilweise mit Unterstützung von weißen Nachbarn zu einem gewissen Wohlstand gebracht haben, wurde Land weggenommen. Eine entscheidende Tatsache wird kaum je erwähnt: Seit der Unabhängigkeit haben 80 Prozent aller Farmen ihren Besitzer gewechselt. Laut Gesetz mussten sie zuerst der Regierung angeboten werden, die aber kein Interesse zeigte. Diese Tatsache widerlegt Mugabes Sprüche, nach denen sich die weißen Farmer angeblich das Land der Schwarzen unter den Nagel reißen.
Seine Desinformationskampagne hat freilich dazu geführt, daß manche Leute heute behaupten: "Die Weißen haben meine Großeltern von ihrer Farm vertrieben und ihr Haus weggenommen." Als die Weißen dort eintrafen, wo heute Simbabwe ist, lebten etwa 250.000 Schwarze in Dörfern mit Hütten aus Lehmwänden und Grasdächern. Die Frauen bauten Kürbisse an und den ursprünglich aus Südamerika importierten Mais, dazu sammelten sie Pflanzen und Früchte im umliegenden Buschland. Die Männer gingen auf die Jagd.
Als ich ein kleines Mädchen war, gab es noch Männer, die mit Tierfellen bekleidet und mit Wurfspießen bewaffnet durch den Busch zogen, Menschen, die die Zeit der Jäger und Sammler kaum hinter sich gelassen hatten. In einer BBC-Sendung beteuert eine junge Frau, daß unter der Herrschaft der Weißen das Mbiraspielen verboten gewesen sei, die Mbira ist ein Instrument, bei dem Metallsaiten über einem Brett gespannt werden, das die Weißen auch Daumenklavier nennen. In meiner Jugend war das Klimpern des Daumenklaviers aber überall zu hören, auch in den Dörfern der Schwarzen. Es wird lange dauern, bis Mugabes Version der Geschichte wieder zurechtgerückt sein wird - falls es überhaupt so weit kommt.
Vor kurzem ließ er im ganzen Land obligatorische Indoktrinationskurse einführen, in denen vor allem Lehrer beigebracht bekommen, daß sie Mugabe zu verehren und der herrschenden Partei Zanu absoluten Gehorsam entgegenzubringen haben. Außerdem sollen die Leute glauben, daß alle Übel Simbabwes auf die finsteren Machenschaften von Tony Blair zurückgehen und auf die Oppositionsparteien, die sich mit ihm gemein machen. Die Teilnehmer lernen auch andere nützliche Dinge, etwa wie man Widersacher mit einem Schlag gegen die empfindlichen Körperteile außer Gefecht setzen oder sie mit Schnürsenkeln erdrosseln kann. Mit den Traditionen und der Geschichte Simbabwes, auf die sich das Regime so gern beruft, haben derart sadistische Grausamkeiten nichts zu tun.
Viele Schwarze, mit denen ich gesprochen habe oder deren Einstellung ich über Dritte kenne, reden zwar gern über "unsere Traditionen", haben aber nicht viel für ihre eigene Geschichte übrig. Viele Menschen, die ich kenne oder beobachtet habe, wollen nichts lieber, als sich in Abendgarderobe werfen, wie Weiße auftreten, einen weißen Lebensstil pflegen, den Busch möglichst weit hinter sich lassen. Wenn gebildete schwarze Städter zusammensitzen, machen sie ein paar sentimentale Bemerkungen über die Fotos an der Wand, auf denen einheimische Dörfer abgebildet sind, ihr eigenes Dorf haben sie jedoch seit Jahren nicht betreten.
Wer wissen will, wie viel "unsere Traditionen" tatsächlich noch zählen, muss in Harare an einem Samstag oder Sonntag in den Park gehen, wo sich dutzende von Hochzeitsgesellschaften einfinden, die Bräute in Weiß mit Schleier, samt Brautjungfern und Brautknaben. Häufig sind die Frauen hochschwanger oder sie haben schon mehrere kleine Kinder. Aber ein solcher Übergangsritus der Moderne, die Hochzeit des weißen Mannes, muss einfach sein, und die Fotografen sind da, um das wunderbare Bild für die Nachwelt festzuhalten (dabei ließe sich fragen, warum eigentlich ein Ritual der viktorianischen Mittelklasse die ganze Welt erobert).
Besonders hoch gehalten werden "unsere Traditionen", wann immer sie zur Unterdrückung der Frauen beitragen. In der frühen marxistischen Phase wurde in Simbabwe, wie in anderen kommunistischen Ländern, auf vielen Gebieten das Gleichheitsprinzip durchgesetzt. Dennoch stellen "unsere Traditionen" nach wie vor sicher, daß Frauen kein Recht auf ihr selbst verdientes Geld und die eigenen Kinder haben. Sie sind Leibeigene ihrer Ehemänner. Mugabe lässt sich nach jeder Auslandsreise auf dem Flughafen von jungen Mädchen in Empfang nehmen, die in die Hände klatschen und den Boden vor seinen Füssen küssen. Als diese Sitte in den ersten Jahren als rückständig kritisiert wurde, hieß es: "Das ist eben unsere Tradition."
Auch ein Mann, der bei seinem Regierungsjob einen Dreiteiler trägt, verprügelt zu Hause möglicherweise immer noch seine Frau oder versucht es jedenfalls, denn die Frauen schlagen manchmal zurück. Und wahrscheinlich hört er auf den Rat von Wahrsagern und Schamanen. Noch immer regiert der Aberglaube. Es ist eben "unsere Tradition", dem bösen Blick die Schuld zu geben, wenn jemand in der Familie krank wird oder eine Kuh lahmt, und anschließend den witch doctor dafür zu bezahlen, daß er die richtige Rache ersinnt.
Zu "unserer Tradition" gehört es mittlerweile auch, für einen HIV-positiven Mann eine jungfräuliche Partnerin zu finden, denn Sex mit Jungfrauen heilt den Mann von seiner Aidserkrankung. Noch heute kommen in der Medizin Knochen und andere Teile des Menschen zum Einsatz - auch das ist eben Tradition.
Genosse Mugabe wird für uns sorgen
Inzwischen sind fast alle weißen Farmer vertrieben worden. Und jedem aufmerksamen Beobachter sollte klar sein, daß es dabei nicht in erster Linie um eine "Rassenfrage" geht, sondern schlicht um die Besitzaneignung. Viele der Armen, die sich auf dem Land der Weißen angesiedelt haben, sind von mächtigen Schwarzen wieder fortgejagt worden. Wer sich auf einem Stück Land behaupten konnte, baut darauf Mais und Kürbisse an und vielleicht Raps, vorausgesetzt, es regnet. Dieses Jahr herrscht wieder eine schlimme Dürre. Die armen Siedler müssen ohne Maschinen auskommen, manche haben nicht einmal eine Schaufel. Die Bewässerungssysteme sind zusammengebrochen. Ich erinnere mich an eine Situation in den 1980er-Jahren, als in einer Schule der Wassertank nicht funktionierte. Ein Ventil war kaputt gegangen. Niemand ersetzte es. Die Frauen mussten das Wasser wieder wie früher vom Fluss holen, der mit Bilharziose-Erregern verseucht war. Zwei Jahre später war der Tank immer noch nicht repariert.
Die neuen (schwarzen) Siedler, die sich auf Mugabe verlassen hatten , "Genosse Mugabe wird für uns sorgen", "Genosse Mugabe wird dies und jenes ", werden ihre Kinder nicht zur Schule schicken können, weil der Schulbesuch heute (anders als unter den Weißen) eine Menge Geld kostet. Und wo soll das Geld für Kleider herkommen, sofern die Kinder diese schreckliche Zeit überhaupt überleben, denn schließlich gibt es nichts zu essen und manche Menschen verhungern? Wer sich auf seinem Stück Land halten kann, wird so arm sein wie die meisten Subsistenzbauern überall auf der Welt.
Aus jedem Telefongespräch mit Menschen in Simbabwe, von jedem Besucher des Landes erfährt man bizarre Begebenheiten, wie man sie aus keinem anderen afrikanischen Land je gehört hat. Mitglieder der schwarzen Elite fahren von einer weißen Farm zur andern und sagen: "Ich nehme die da." - "Nein, ich will lieber die andere dort."
Mugabes Frau ließ sich höchstpersönlich durchs Land fahren, um sich Farmen auszusuchen, ganz so wie man sich am Obststand die besten Früchte herauspickt. Sie hat sich dann eine wirklich schöne ausgesucht. Die Frau eines weißen Farmers sah eine Schwarze im schicken Wagen vorfahren. Sie wurde beiseite geschubst, während die Eindringlinge an den Fenstern Maß nahmen für die Gardinen. "Werden Sie hier wohnen?", wollte die enteignete Farmersfrau wissen. "Ich? In so einem Schuppen würde ich nie wohnen", entgegnete die schwarze Frau verächtlich. "Ich werde es vermieten. Ich habe schon drei Häuser in Borrowdale" (das ist der feinste Vorort von Harare).
Die Farmen im Umland von Harare und Bulawayo, die von Schwarzen übernommen wurden, sind an den Wochenenden von Städtern bevölkert; sie kommen mit ihren Autos angefahren, um ein Wochenende auf dem Land zu verbringen. Sie stellen ihren Grill auf, lassen ihre Musik über die Felder dröhnen, sie singen und tanzen und essen, zum Nachtlager verteilen sie sich über die leeren Zimmer und am nächsten Morgen fahren sie nach Harare zurück.
In Matabeleland erlebte ein Weißer - Farmer in der dritten Generation, dessen Tiefbrunnen nicht nur seine Arbeiter mit Wasser versorgten, sondern auch die Arbeiter der umliegenden, inzwischen von Schwarzen übernommenen Farmen - folgende Szene: Ein Auto fährt vor, ein paar betrunkene schwarze Männer steigen aus. "Wir übernehmen deine Farm", sagen sie. "Ich werde Sie vor Gericht bringen", droht der Farmer. "Aber wir sind jetzt das Gesetz", ist die Antwort. Der Farmer bittet sie, ihr vor dem Tor geparktes Auto wegzufahren: "Hier müssen meine Rinder durch, wenn sie zum Stausee ziehen", erklärte er. - "Wir wissen, warum du uns nicht hier haben willst. Es passt dir nicht, Schwarze anschauen zu müssen." - "Aber ich sehe jeden Tag Schwarze, von morgens bis abends." Sie fuhren davon, kamen betrunken zurück und übernahmen einen Flügel des Farmhauses, wo sie Tag und Nacht laute Zechgelage veranstalteten. Nach einigen Monaten gab der Farmer auf. Er hatte die Wasserversorgung instandgehalten, aber nachdem er vergebens versucht hatte, den Eindringlingen die Wartung der Anlage zu erklären, ging er davon. "Warum nimmst du die Leitern mit?", fragten sie ihn. "Es sind meine Leitern", sagte er. "Nein, das sind sie nicht. Es sind unsere Leitern. Du willst uns sabotieren."
Ein anderer Farmer sah, wie schwarze Gangs seine weißen Nachbarn daran hinderten, ihre Felder zu bestellen, und beschloss, sich in sein Schicksal zu fügen und aufzugeben. Da forderte ihn einer der Anführer auf, seine Felder weiter zu bestellen (mit Tabak, dem wichtigsten Devisenbringer). "Wieso sollte ich das tun, du wirst mir doch nur alles wegnehmen", meinte der Farmer. "Nein. Pflanz den Tabak, du brauchst dir keine Sorgen zu machen." Er pflanzte den Tabak, es war eine gute Ernte, und als sie eingebracht, zu Ballen gepackt und abholbereit war, sagte ihm der Anführer der Truppe, er solle verschwinden: "Ich übernehme deine Farm und deinen Tabak."
Von den weißen Farmern sind einige in Mosambik gelandet. Sie mussten noch einmal von vorn anfangen, ohne Kapital, Geräte, Maschinen. Da sie sehr fähige und hart arbeitende Farmer sind, werden sie durchkommen. Viele sind in Sambia, auf Einladung der schwarzen Regierung. Hier produzieren weiße Farmer fast alle Grundnahrungsmittel. Andere sind nach Neuseeland, Australien und Kanada gegangen - während in Simbabwe die Menschen hungern.
Auf einer von Weißen aufgegebenen Viehfarm trieben die schwarzen Besetzer eine Rinderherde in einen Stausee, die Tiere ertranken. Die Afrikaner in Simbabwe haben ihre Rinder - ihre "Mombies", wie sie sie nennen - immer mit Ehrfurcht und Zuneigung behandelt. Rinder sind für sie zugleich Zahlungsmittel und Zeichen für Wohlstand, Bindeglied zur Vergangenheit und Versprechen auf die Zukunft. Daß ein Afrikaner diesen Tieren etwas zu Leide tut, ist nur schwer vorstellbar.
Eine andere Geschichte stimmt hoffnungsvoller. Auf einer Schweinefarm gingen die Tiere ein, weil sie weder Futter noch Wasser bekamen, seit die weißen Farmer verjagt worden waren. Betrunkene Schwarze hatten sich aus den Schweinen Fleischstücke herausgehackt und die Tiere verenden lassen. Eine weiße Tierärztin stand weinend dabei, man hatte ihr verboten, den Schweinen zu helfen. Da trat einer der neuen schwarzen Siedler zu ihr, ohne daß die anderen es merkten, und sagte: "Wir sind Leute aus der Stadt, jetzt haben wir diese Tiere und wissen nicht, wie man sie hält. Helfen Sie uns bitte." Er hatte ein paar von den sterbenden Schweinen beiseite geschafft und in einen Schuppen untergebracht. Die Tierärztin ging mit und zeigte ihm und seiner Frau, wie man die Tiere versorgt.
Und noch eine Nachricht: Mugabe hat im Februar dieses Jahres mit dem chinesischen Staatsbetrieb China International Water and Electric Corporation einen Vertrag über 100.000 Hektar in Südsimbabwe abgeschlossen. Jetzt, da die gewaltsam angeeigneten Farmen nichts mehr produzieren, soll das Unternehmen chinesische Bauern nach Simbabwe holen, damit sie die Versorgung mit Nahrungsmitteln sicherstellen. Das liegt laut Mugabe daran, daß es auf den Farmen keine Maschinen gibt. Nun haben jedoch alle vertriebenen weißen Farmer ihre Maschinen zurücklassen müssen. Und wenn fehlende Maschinen das Problem sein sollen, könnte man sie doch importieren.
Aber wer weiß, was aus der Geschichte mit dem chinesischen Unternehmen noch wird? Zu Mugabe jedenfalls passt es, derart grotesk, brutal und übereilt zu improvisieren. Und die Chinesen, die sich seiner gnadenlosen Willkür wohl kaum werden erwehren können, müssen einem Leid tun. Die armen Schwarzen werden dann ein weiteres Mal zusehen müssen, wie ihnen jemand ihr Land wegnimmt.
Von DORIS LESSING (dt. Niels Kadritzke)
pte
03.06.04
Simbabwe zieht im Internet die Zügel an. Die Regierung http://www.gta.gov.zw/ des autoritär regierten Staates will Internet Service Provider (ISPs) künftig dazu verpflichten, den E-Mail-Verkehr zu kontrollieren und "schädlichen" Content vom Land fernzuhalten, berichtet AustralianIT. Die ISPs müssten alle "notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, daß Content, der nicht mit den Gesetzen des Landes übereinstimmt, über die Netzwerke transportiert wird".
Die Regierung will die Maßnahmen über Verträge durchsetzen, die die Internet Provider unterzeichnen sollen. Demnach müssen die Anbieter sicherstellen, dass "anstößiger, obszöner, unauthorisierter Content oder Inhalte, Nachrichten und Mitteilungen, die das Copyright, das geistige Eigentum oder internationale und nationale Gesetze verletzen bzw. nicht den Gesetzen von Simbabwe entsprechen, nicht über ihre Netzwerke weiterverbreitet werden."
Darüber hinaus sollen die ISPs den Behörden die Überwachung des Datenverkehrs ermöglichen, wenn dies für kriminalistische Untersuchungen oder im "Interesse der nationalen Sicherheit" notwendig sei. Mit den nunmehrigen Maßnahmen folgt die Regierung des afrikanischen Landes einer Ankündigung von Präsident Robert Mugabe. Diese hatte bei der UNO-Weltkonferenz zur Informationsgesellschaft im Dezember vergangenen Jahres die Informationshegemonie des Nordens scharf angegriffen.
Sein Land wolle die Medien, über die die Bürger zu Informationen kommen, kontrollieren, sagte Mugabe damals. Der oberste Gerichtshof hatte im März dieses Jahres mehrere Gesetze als verfassungswidrig aufgehoben, durch die die Überwachung bzw. das Abfangen von E-Mails und Telefongesprächen möglich gemacht wurden...
Von Georg Panovsky
Welt.de
06.04.2008
Nach 28 Jahren an der Macht wollte Simbabwe seinen Diktator abwählen. Doch obwohl die Abstimmung gegen ihn ausfiel, hat Robert Mugabe eine Stichwahl angekündigt und lässt bereits seine Schlägertrupps aufmarschieren. Das Volk verharrt in Angst.
"Hallo Jungs!", ruft die mächtige Frau mit riesiger Einkaufstüte auf dem Kopf schon aus zehn Metern Entfernung. Unter den schläfrigen Zollbeamten in Plumtree, der Grenzstation zwischen Botsuana und Simbabwe, kommt Freude auf. "Hallo Schwester!", antworten sie wie aus einem Mund erwartungsfroh. Es ist Bescherung: eine Dose Cooldrink hier, etwas loser Reis dort - aus der hohlen Hand in eine abgestoßene Tasse geschüttet - und manchmal sogar eine Zigarette.
Keiner will mehr in die prallen Taschen schauen, die "Mama Violet" von ihrer Einkaufstour in Botsuana nach Hause, nach Simbabwe, trägt. In beiden Händen schleppt sie ihre Lasten, um den Hals und sogar auf dem Kopf. Sie ist so breit und hoch beladen wie ein Kleinlastwagen. Auf zerfetzten Turnschuhen stampft sie am Zollhäuschen vorbei, sie schwitzt, es ist wieder ein glühend heißer Tag.
Von Botsuana nach Simbabwe, was für ein Kontrast: hier eine aufblühende Demokratie, dort eine Diktatur im Untergang. Mama Violet ist den Grenzern bestens bekannt. Zweimal in der Woche tritt sie die beschwerliche Reise aus einem Armenviertel bei Bulawayo, der zweitgrößten Stadt Simbabwes, nach Botsuana an. Früher war sie bei einer Bank angestellt, das Geld wurde auf ihr Konto überwiesen. Heute funktionieren Banken eher wie Altpapiersammelstellen. Eine große Tüte simbabwischer Dollarscheine, auf denen - auch mithilfe der Münchner Druckerei Giesecke & Devrient - mehr Nullen aufgedruckt sind, als viele Menschen zählen können (oder wollen), reicht für ein Brot. Doch das gibt es meist nicht.
Die Frau ist "Schmugglerin", sagt sie selbst, "es ist eine unwürdige Existenz und illegal". Wenn sie Zoll bezahlen müsste, bliebe ihr nicht genug Profit. Vier Kinder hungern sich zu Hause in der Hütte durchs Leben. Ihr Mann ist wie vier von fünf Menschen arbeitslos.
Simbabwe ist ein gespenstisches Land geworden. Kein Treibstoff, über lange Perioden keine Stromversorgung, kein Essen, seuchenhafte Krankheiten landauf, landab und an der Spitze ein greiser und unberechenbarer Präsident, der gegenwärtig mit allen Mitteln an der Macht festhalten will - seiner sechsten Amtszeit seit der Unabhängigkeit 1980. Robert Gabriel Mugabe, 84, hat bereits seinen Platz in der langen Geschichte des Schwarzen Kontinents, wo sich grausame Despoten in den letzten Jahrzehnten unrühmlich verewigt haben. Selten aber war es so schlimm wie in Simbabwe: Die Menschen sind zum Tauschhandel übergegangen, Schwarzhändler, vor allem für die knappen Devisen, ist mittlerweile jeder.
Es ist bezeichnend für Afrika; selbst jetzt ist in der breiten Bevölkerung nicht von Rache die Rede, davon dass Mugabe in 28-jähriger Herrschaft unendlich viel Leid, ja den Ruin, über sein Land gebracht hat. Sogar die - vermutlich - siegreiche Opposition spricht vom "verdienten Ruhestand" für den Diktator. Das hat nur teilweise mit Opportunismus und Taktik zu tun, denn bislang gibt es noch kein offizielles Ergebnis der Wahlen vom letzten Wochenende.
Die MDC (Bewegung für demokratischen Wandel) von Morgan Tsvangirei hat offenbar gewonnen. Trotzdem bereitet sich Mugabe auf eine Stichwahl vor, wie er nunmehr verkünden ließ, nachdem er fast eine Woche von der Bildfläche verschwunden blieb. Das war eine List. In Afrika stellen sich die Menschen das letzte Stündlein gerne so vor, wie sie es von Elefanten kennen. Der alte Bulle - noch immer gefährlich - stirbt allein.
Alle wissen, auch seine politischen Gegner, dass Mugabe nunmehr gefährlicher ist denn je. "Der alte Mann" wird er bis heute in Simbabwe genannt - voller Respekt. Auf dem Schwarzen Kontinent ist es alles andere als ein Nachteil, alt zu sein, im Gegenteil: Staatsstreiche, Völkermorde werden häufig von den Jungen angezettelt, die nur ihren Hunger nach Macht kennen. Alter hingegen, so sehen es die Menschen, spricht für Würde und Weisheit. Nirgendwo in der Welt ist diese traditionelle Sicht so ausgeprägt. Afrikanische Führer kennen diese unerschütterliche Sicht ihrer Untertanen genau und nutzen sie schamlos aus - wie Robert Mugabe in Simbabwe.
Wenn es zu einem weiteren Urnengang kommt, werden seine Rollkommandos ganze Arbeit leisten. In den Armenvierteln von Harare, wo die Unzufriedenheit groß und MDC eine populäre Partei ist, werden wieder die Hütten brennen. Die "Kriegsveteranenkommandos", die häufig zu jung sind, um am Befreiungskampf beteiligt gewesen zu sein, ziehen dann aufs Neue marodierend übers Land. Am Freitagnachmittag marschierten bereits einige dieser berüchtigten "Veteranen" durch die Hauptstadt.
Das geknechtete Volk hat diesmal in Notwehr gewählt, man musste ihn einfach loswerden, um nicht zu verhungern. Nun geht die Angst um: Einerseits ist jeder ein besserer Präsident als Mugabe, andererseits fürchten die Menschen, dass alte Rechnungen beglichen werden. Es gibt Tausende von schamlosen Nutznießern des Mugabe-Systems, Leute in den Sicherheitskräften, der Wirtschaft, der Partei. Die haben im "Politbüro" seiner Partei Zanu (Zimbabwe African National Union) das Sagen, mehr noch als der Alte wollen sie um jeden Preis an der Macht bleiben.
Ich schreibe über Robert Mugabe seit fast dreißig Jahren. Wir begegneten uns zum ersten Mal im Busch, irgendwo im Osten des riesigen, menschenleeren afrikanischen Landes, das damals noch Rhodesien hieß. Locker sagte er zu mir: "Sie können mich Bob nennen", nachdem ich eine stundenlange Fahrt auf staubigen Pisten hinter mir hatte, um sein Buschcamp zu erreichen. Der Absolvent einer katholischen Missionsschule hatte keine Schwierigkeiten über seine disziplinierte religiöse Jugend zu sprechen, besonders über einen Jesuitenpater, der für ihn Vaterersatz wurde.
Einstmals war Mugabe ein asketischer, aufrechter Marxist, der die Weltmeinung hinter sich wusste, als er dem rassistischen Minderheitsregime des Weißen Ian Smith den Krieg erklärte. Seine Waffen kamen aus den damals noch Ostblock genannten kommunistischen Ländern, doch seine moralische Aufrüstung kam aus der ganzen Welt. Überall gingen Menschen für die unterdrückte schwarze Mehrheit im fernen Afrika auf die Straße. Für viele ist bis heute unfassbar, wie aus dem Freiheitskämpfer Mugabe "Mad Bob", der Verrückte wurde. Sogar sein Spitzname wird in diesen Tagen nicht mehr offen ausgesprochen, die Regimespitzel lungern an jeder Straßenecke herum, lauern in allen Kneipen.
Die gefürchtete Geheimpolizei ist ein übles Vermächtnis aus den Zeiten vor den ersten freien Wahlen. Unter Ian Smith hatten sie schon freie Hand, konnten verhaften und foltern nach Belieben. Rhodesien war durch internationale Sanktionen gebeutelt, vom Guerillakampf ausgelaugt, und so wie heute konnten auch damals Bücher gegen Kochtöpfe getauscht werden. Doch die besonders edle, weil feinfädige rhodesische Baumwolle und Tabak fanden trotzdem Käufer in der ganzen Welt. Außerdem produzierte das Land Mais und Weizen im Überfluss, belieferte sämtliche Nachbarländer.
Dann kamen die Kriegsveteranen, angestachelt und vielfach mit Alkohol und Marihuana von höchster Stelle vollgepumpt, und schlugen alles kaputt. Die brutale Vertreibung der weißen Farmer, der noch blutigere Feldzug gegen schwarze Arbeiter und Landbewohner ab 2000 werden als Dummheit sondergleichen in die afrikanische Geschichte eingehen. Man sägt nicht den Ast ab, auf dem man sitzt, heißt die Binsenweisheit auch auf dem Schwarzen Kontinent. Denn wenngleich manche Grundbesitzer noch die alte, koloniale Attitüde pflegten, hatten sich mehr noch längst mit dem neuen Simbabwe arrangiert.
Geistliche und Journalisten hatten es auch in Rhodesien schwer, in Simbabwe brauchen Berichterstatter jetzt sogar eine "Berufserlaubnis". Erst unlängst nach den unentschiedenen Wahlen wurden zwei ausländische Reporter als "illegale Spione" verhaftet. Alle Oppositionszeitungen wurden geschlossen, Schlägertrupps zerstörten Büros und Einrichtungen.
Auch darin liegt ein Grund für die schier unglaubliche Duldsamkeit des simbabwischen Volkes: Schlechte Nachrichten finden einfach nicht mehr statt, Fernsehen und Rundfunk sind in den Händen der Regierungspartei; "Herald", die größte Zeitung, veröffentlicht nur genehmigte Berichte.
Eine Kanone des Mugabe-kritischen Journalismus feuert aus dem südafrikanischen Johannesburg. Die Wochenzeitung "Mail & Guardian" wird von einem Ex-Simbabwer herausgegeben, todesmutige Mitarbeiter berichten aus dem Untergrund in Simbabwe. "Simbabwe wird nicht wie Kenia werden", war jetzt dort zu lesen. In dem ostafrikanischen Land hatten nach Wahlen mit einem ähnlichen Ausgang blutige Stammeskämpfe begonnen. "Mugabe hat bereits angekündigt, dass er jeglichen Ausbruch von Gewalt verhindern wird ", so das Blatt düster - mit Gewalt versteht sich.
Neue Flüchtlingsströme werden die Folge sein. Einige Millionen Simbabwer leben heute schon, vielfach illegal, in Südafrika, die anderen Nachbarländer müssen sich ebenso auf das Schlimmste gefasst machen: Auch Mama Violet würde lieber in Botsuana leben.
Von Paul M. Schumacher