Frankfurter Allgemeine Zeitung
21.11.2001
Tansania, Arusha, 20. November 2001.
Schon am 8. April kamen die ersten Flüchtlinge nach Mugonero. Zwei Tage zuvor war das Flugzeug abgestürzt, in dem der ruandische Hutu-Präsident Habyarimana umkam. Wenige Stunden später riefen über die Radiostation "Milles Collines" Hutu-Extremisten zur Rache an den Tutsi auf, die sie für den Tod des Präsidenten verantwortlich machten. Eines der blutigsten Kapitel der Menschheitsgeschichte nahm seinen Anfang. Das Töten begann in der Hauptstadt Kigali. Mitglieder der Tutsi-Elite, aber auch gemäßigte Hutu, die den Friedensprozeß unterstützt hatten, wurden brutal ermordet. Von dort breitete sich die Blutspur in die Provinzen aus. Die Hutu-Milizen der Interahamwe mordeten mit Macheten, Keulen, Hacken, sie verbrannten ihre Opfer bei lebendigem Leib oder ertränkten sie in Jauchegruben.
Die Flüchtlinge in Mugonero suchten Schutz in der Kirche und im Krankenhaus der Adventisten-Gemeinde. Der dortige Pastor, Elizaphan Ntakirutimana, war eine angesehene, einflußreiche Person mit Kontakten zur Regierung, ebenso sein Sohn Gérard, ein Arzt und Leiter des Krankenhauses. Eine Gruppe von Tutsi-Pastoren erfuhr, daß die Kirche von Mugonero eines der nächsten Ziele der Massenmörder sein würde. Sie schrieben einen Brief an ihren Glaubensbruder, datiert vom 15. April 1994: "Wir möchten Ihnen mitteilen, daß wir gehört haben, daß wir morgen mit unseren Familien umgebracht werden. Wir glauben, daß mit der Hilfe Gottes, der Ihnen die Führung dieser Herde anvertraut hat, die vor der Vernichtung steht, Ihr Eingreifen von großem Wert sein wird."
Am gleichen Tag verschloß der Arzt das Medizinlager im Krankenhaus und verkündete, daß verwundete Tutsi keine ärztliche Hilfe mehr erhalten würden. Der Pastor traf sich in der Provinzhauptstadt Kibuye mit dem Präfekten, dem Innenminister und anderen Offiziellen. Am nächsten Morgen kam er nach Mugonero zurück, begleitet von Gendarmen und Interahamwe-Milizen. Das Massaker dauerte bis spät in die Nacht.
Zeugen berichten, daß der Pastor, wie üblich mit Anzug und Krawatte bekleidet, das Morden beobachtete und darauf achtete, daß keiner überlebte. Der Arzt soll drei Frauen vergewaltigt und den Buchhalter des Krankenhauses ermordet haben. Fünftausend Menschen wurden am 16. April 1994 in Mugonero getötet, unter ihnen mehr als fünfzig Pastoren mit ihren Familien, wie es in dem Brief vorhergesagt worden war. Einige wenige überlebten, indem sie sich unter den blutüberströmten Leichnamen verbargen. Sie sind nun die Zeugen der Anklage.
Das Kriegsverbrechertribunal für Ruanda hat seinen Sitz in Arusha im Norden Tansanias. Es soll den Beweis führen, daß es in Ruanda nicht zu "tribalistischen" Auseinandersetzungen kam, wie man im Westen zunächst glaubte, sondern zu einem von langer Hand geplanten und mit grausamer Konsequenz ausgeführten Völkermord. Scheinbar unbescholtene Bürger wie Elizaphan und Gérard Ntakirutimana, so führte der Ankläger vor Gericht aus, waren nicht nur willige Helfer des Regimes, sondern gehörten zu jenen Drahtziehern, die das systematische Töten von mehr als einer halben Million Menschen ermöglichten.
Im Neonlicht des Gerichtssaals scheint die Realität von damals weit entfernt. Der Zeuge ist durch einen blauen Vorhang vor den Blicken der Beobachter in der Besuchergalerie geschützt. Drei Richter sitzen der ersten Kammer des Tribunals vor, in dem die Fälle ICTR-96-10-I und ICTR-96-10-T, der Ankläger gegen Elizaphan und Gérard Ntakirutimana, verhandelt werden. Der Verteidiger stellt dem Zeugen eine Reihe von konkreten Fragen, was getan, wen getroffen, wo, wann, wie viele. Der Zeuge antwortet weitschweifend und unpräzise. Er spricht, wie die meisten Zeugen, Kinyarwanda. Der Dolmetscher übersetzt die minutenlangen Ausführungen ins Englische.
Der Verteidiger wird ungeduldig. "Ist es richtig, daß . . . Bitte antworten Sie mit einem einfachen Ja oder Nein." Der Ankläger protestiert. Der Zeuge habe das Recht zu erklärenden Ausführungen. Der Richter vermittelt. Der Zeuge müsse nicht nur mit Ja oder Nein antworten. Aber er möge sich doch bitte kurz fassen. So vergeht der Vormittag.
Insgesamt 52 Personen sitzen in dem eigens errichteten Gefängnis in Arusha in Haft, mehrere ehemalige Minister, ranghohe Militärs und Beamte sowie Geschäftsleute, Kirchenführer, Journalisten. Gegen fünfzehn von ihnen läuft das Gerichtsverfahren, gegen weitere neun erging ein Urteil. Diese Bilanz ist vielen zu mager. Das Tribunal hatte, zumal zum Beginn seiner Tätigkeit, mit Schwierigkeiten zu kämpfen, die auch von den Kritikern anerkannt werden. Vor genau sieben Jahren, am 8. November 1994, rief der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Institution durch die Resolution 955 ins Leben; die Generalversammlung wählte im Mai 1995 die ersten Richter.
Das Gericht sollte nicht in Ruanda tagen, um die Unabhängigkeit der internationalen Einrichtung zu demonstrieren, aber doch in Afrika. Für Arusha als Sitz des Gerichts sprach die symbolische Bedeutung, da hier die Friedensverhandlungen für das Land geführt worden waren. Zu diesem Zeitpunkt gab es in Arusha jedoch nur ein Konferenzzentrum, das für die Bedürfnisse eines Gerichts bei weitem nicht ausreichte. Vor den Gerichtsverhandlungen standen Bauarbeiten.
Auch das Verhältnis des Tribunals zu Ruanda, das die Urteilshoheit nicht an eine internationale Institution abgeben wollte, war zunächst gespannt. Auch war Kigali verstimmt darüber, daß das internationale Recht die Todesstrafe ausschloß. Die schwierige Zusammenarbeit erschwerte den ohnehin zähen Beginn der juristischen Aufarbeitung zusätzlich. Das Klima erreichte einen Tiefpunkt, als ein UN-Bericht im Februar 1997 Schlamperei und Mißwirtschaft innerhalb des Tribunals offenlegte, und besserte sich erst, als den Ermittlern mit der Operation "Naki" im Juli 1997 in Kenia mit neun Verhaftungen auf einen Schlag ein spektakulärer Erfolg gelang.
"Bis etwa Mitte 1998 hatte ich Verständnis für die Schwierigkeiten dieses Tribunals, das in vielerlei Hinsicht Neuland betrat", sagt Thierry Cruvellier. "Aber erst jetzt, seit etwa zwei Monaten, arbeiten alle drei Kammern vollständig, so wie es längst hätte sein sollen. Warum soll man das Tribunal für etwas loben, das selbstverständlich ist?" Der französische Journalist hat die Arbeit des Tribunals von Beginn an für einen Pressedienst sowie eine juristische Zeitschrift verfolgt. Für die International Crisis Group hat er einen Bericht verfaßt, der zu dem vernichtenden Urteil kommt, daß das Tribunal sein Mandat nicht erfülle, dem ruandischen Volk Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und die Geschehnisse von damals zu erhellen. Angesichts von mehr als achthundert Mitarbeitern und einem Budget von neunzig Millionen Dollar sei das Ergebnis beklagenswert.
Der Richter und stellvertretende Präsident des Tribunals, Erik Mose, drückt es diplomatischer aus: "Manche arbeiten hart, manche arbeiten weniger hart." Er bestreitet nicht die Schwierigkeiten, welche die UN-Bürokratie für ein internationales Gericht mit sich bringt. So verlangen etwa die Regularien, daß jeder Richter aus einem anderen Land stammt. Im geographischen Proporzdenken kann die Kompetenz bisweilen in den Hintergrund treten. Dennoch: "Seit 1999 bewegen wir uns mit zunehmender Geschwindigkeit vorwärts", sagt der Norweger. Das Gericht verfolgt neue Strategien. So wurden etwa Fälle mit ähnlichem Hintergrund (Rolle der Medien) oder geographischen Gegebenheiten (die Ereignisse in Butare) zusammengefaßt.
Das Tribunal leidet unter der Last des selbstgesetzten doppelten Ziels, nicht nur die Drahtzieher des Massenmords zu verurteilen, sondern auch zum Prozeß der nationalen Versöhnung in Ruanda beizutragen. Was den juristischen Teil betrifft, hat das Tribunal unbestreitbar Erfolge vorzuweisen.
Am 2. September 1998 fällte es als erstes internationales Gericht ein Urteil wegen Genozids; es erging gegen den früheren Bürgermeister Jean-Paul Akayesu. In dem gleichen Urteil wurde zum erstenmal Vergewaltigung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft und die systematische Ausübung dieses Gewaltakts als Teil des Genozids angesehen.
Am 4. September 1998, also noch vor dem Auslieferungsverfahren gegen Pinochet und der Überstellung Milosevics nach Den Haag, verhängte das Gericht gegen Jean Kambanda, den früheren Ministerpräsidenten von Ruanda, eine lebenslange Freiheitsstrafe, das erste Urteil eines internationalen Gerichts gegen ein Staatsoberhaupt.
Das Geständnis Kambandas ist für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Der ehemalige Ministerpräsident widerrief die Aussage später, manche vermuten, daß es ohnehin nur aufgrund eines letztlich gescheiterten "Deals" zustande kam. Zu der erwarteten Aufklärung der Hintergründe des Völkermords hat es jedenfalls weniger als erhofft beigetragen.
Auch die Aufklärung der Rolle der Medien, die das Propagandainstrument der Massenmörder waren, gestaltet sich mühsam. Seitenweise müssen Artikel und Transskripte der Radiosendungen ins Englische und Französische, die beiden Gerichtssprachen, übersetzt werden. Sonst gibt es kaum schriftliche Dokumente, weshalb mündliche Aussagen eine wichtige Rolle spielen. Fast vierhundert Zeugen aus mehr als zwanzig verschiedenen Ländern wurden schon gehört.
In diesen zähen Prozeduren droht das wichtigste Ziel des Tribunals unterzugehen, nämlich eine "Kultur der Straflosigkeit durch eine der Verantwortlichkeit zu ersetzen". Diktatoren und andere politische Verbrecher hatten in früheren Zeiten im schlimmsten Fall zu gewärtigen, ihren Lebensabend im Exil zu verbringen, falls sie nicht im Laufe umstürzlerischer Ereignisse umkamen.
Das Tribunal für Ruanda, ebenso wie das im Mai 1993 geschaffene Tribunal für das frühere Jugoslawien, geht weiter als die Prozesse in Nürnberg und Tokio nach dem Zweiten Weltkrieg. Nicht die Siegermächte, sondern die internationale Gemeinschaft als Ganzes tritt als Ankläger auf. Die Urteile sollen zeigen, daß Verbrechen gegen die Menschlichkeit künftig geahndet werden.
Aus diesem Grund bedauert Kingsley Chiedu Moghalu, Assistent des Registrators und Sprecher des Tribunals, die geringe Resonanz in den Medien. Den Haag liegt den internationalen Medien thematisch und räumlich näher als Arusha. Dabei versorgen drei Nachrichtendienste in Arusha, die von Nichtregierungsorganisationen unterhalten werden, die internationalen Nachrichtenagenturen mit der laufenden Berichterstattung über das Tribunal. Schwerer wiegt für ihn jedoch, daß die Verhandlungen in den afrikanischen Medien wenig Widerhall finden. Die wenigsten Zeitungen und Radiostationen können es sich leisten, Berichterstatter nach Tansania zu entsenden. So bleibt die Auseinandersetzung über die Bedeutung der Verfahren für das eigene Land aus.
Wenigstens für Ruanda versucht das Tribunal Abhilfe zu schaffen. Im Rahmen des "Outreach Programme" finanziert es Reisen von ruandischen Journalisten, aber auch von Opferverbänden, Richtern, Rechtsanwälten und Parlamentariern nach Arusha. Im September des vergangenen Jahres wurde ein Dokumentationszentrum über die Arbeit des Tribunals und eine Forschungsbücherei mit Internetanschluß in Kigali eingerichtet.
Die Arbeit des Tribunals wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Doch schon jetzt wird über eine Ausweitung des Mandats auf Burundi oder Kongo nachgedacht. Auch für Sierra Leone soll ein Gericht nach dem Vorbild des Ruanda-Tribunals geschaffen werden. Doch bis zu der von vielen erhofften Globalisierung des Rechts ist es noch ein weiter Weg, wie auch die Auseinandersetzungen über den geplanten Internationalen Strafgerichtshof zeigen. Zunächst ist es schon als Erfolg anzusehen, wenn wichtige Figuren des Massenmordes in Ruanda ihrer Strafe zugeführt werden können. Der Ankläger von Elizaphan und Gérard Ntakirutimana hat mittlerweile seine Beweisführung beendet. Mitte Februar kommenden Jahres wird die Verteidigung ihre Zeugen präsentieren.
Von Marion Aberle
Die Zeit
27.12.2001
Arusha, Tansania.
Zwischen den Stuhlreihen der Kirche lagen zerstückelte Leichen. Abgeschlagene Gliedmaßen, zertrümmerte Schädel, blutverschmierte Kleider, verdorrte Hautfetzen, Oberschenkel im fortgeschrittenen Stadium der Verwesung, verstreute Wirbelknochen, Fingerglieder, Zähne. Das Szenarium hatte etwas Unwirkliches, künstlich Arrangiertes, nature morte, ein Stillleben der Grausamkeit. Die Wahrnehmung wollte sich in ästhetische Kategorien flüchten, um der unerträglichen Wirklichkeit zu entkommen. Weil es einfach nicht wahr sein konnte, nicht wahr sein durfte, was in der Kirche von Ntarama zu sehen war. Aber es blieb dieser unsägliche Leichengestank. Und die Stille. Die Totenstille, die aller Auslöschung folgt.
Das Massaker geschah am 15. April 1994. Die Mörder verrammelten die zwei Eingänge des Gotteshauses, in das die Dorfbewohner geflohen waren. Dann begannen sie, die Asylsuchenden systematisch abzuschlachten. Mit Macheten, Messern, Äxten. Im Schichtdienst. "An diesem Tag starben mindestens 4000 Menschen", berichtet der Küster. Ntarama war einer der zahllosen Schauplätze des Völkermordes von Ruanda, des furchtbarsten Menschheitsverbrechens seit dem Holocaust und den Killing Fields von Kambodscha. In 100 Tagen brachten das Regime der Hutus und seine Helfershelfer 800.000 Menschen um, überwiegend Angehörige der ethnischen Minderheit der Tutsi, aber auch oppositionelle Hutus. Es war der erste Genozid, bei dem die Weltgemeinde tatenlos zusah. Wieder irgendein Stammeskrieg irgendwo in Afrika, was könnte man dagegen schon tun? Die Vereinten Nationen zogen ihre Blauhelme ab, als das große Morden begann. Die zuständige Abteilung in New York wurde seinerzeit von einem Beamten namens Kofi Annan geleitet.
Sieben Jahre später, in einem Gerichtssaal, begegnet uns die Stille von Ntarama wieder. Sie nistet im Schweigen des Angeklagten, zwischen den zögerlichen, ängstlichen Worten des Zeugen, in den Sprechpausen, die durch die Übersetzung der Aussagen ins Englische entstehen. Wir befinden uns in der tansanischen Stadt Arusha, 700 Kilometer östlich von Ntarama, im Tribunal pénal international pour le Rwanda. Das Strafgericht der Vereinten Nationen versucht, die Hintergründe des Massenmordes von 1994 aufzuklären und die Verantwortlichen zu bestrafen.
Einer der mutmaßlichen Täter sitzt gerade auf der Anklagebank im Gerichtssaal II. Ein wohlbeleibter, gepflegter Mann mit Goldrandbrille und einer schmissartigen Narbe auf der rechten Wange, Juvénal Kajelijeli, Exbürgermeister von Mukingo in der Präfektur Ruhengeri, verhaftet am 5. Juni 1998 in Benin, Gerichtsakte ICTR-98-44. Ihm wird vorgeworfen, die Ausrottung der Tutsi in seinem Amtsbereich organisiert und bei der Ausführung persönlich mitgewirkt zu haben.
Kajelijeli soll zu den allerersten génocidaires gehört haben, zur Elite der Politiker, Parteifunktionäre, Armeeoffiziere, Gendarmen und Milizionäre, die nach dem mysteriösen Abschuss des Flugzeuges von Präsident Habyarimana am 6. April 1994 gegen acht Uhr abends den Befehl zum gleichzeitigen Losschlagen gaben. Jedenfalls wurde er anderntags schon um sieben Uhr morgens auf dem Marktplatz von Mukingo gesehen, an der Spitze eines Trupps von 200 bestens ausgerüsteten Schlächtern, sie begannen ihr Mordwerk früher als geplant.
Eine schalldichte Glaswand trennt die Zuschauerränge vom Gerichtsraum. Gerade sagt ein Augenzeuge unter dem Decknamen Jao aus, ein dunkelgrüner Vorhang schützt ihn vor den Blicken des Angeklagten. Kajelijeli schweigt. Er lässt seine Verteidiger sprechen, eloquente Anwälte aus Frankreich und Amerika. Sie verschleppen und verzögern einen Prozess, der nun schon zehn Monate dauert. Zu lange für die Opfer drüben in Ruanda. Sie fordern Schnellgerichte und Todesurteile. Viele haben das Vertrauen in das Tribunal verloren, und es vergeht keine Woche, in dem ihm nicht seine Nutzlosigkeit attestiert wird. "Zugegeben, unsere Ergebnisse sind bisher recht mager", räumt Jakow Ostrowskij ein. Er ist einer der 16 Richter des Tribunals. "Dennoch zeigen wir, daß die internationale Gemeinschaft massive Menschenrechtsverletzungen nicht mehr hinnimmt. Und das ist geradezu revolutionär." Dies klingt aus dem Munde eines russischen Richters besonders überzeugend, und es bedeutet, daß sich kein Staatsverbrecher mehr hinter den Grenzen und Gesetzen des eigenen Landes verstecken kann. Wer sich immer noch unantastbar wähnt, muss spätestens seit dem 4. September 1998 umdenken. An diesem Tag verurteilte das Tribunal Jean Kambanda zu lebenslänglicher Haft, dem ehemaligen Premierminister von Ruanda war aktive Beteiligung am Völkermord nachgewiesen worden.
Es war ein historischer Schuldspruch. Zum ersten Mal in der Geschichte des Völkerrechts wurde ein Regierungschef für seine Verbrechen verurteilt. "Ein bahnbrechender Präzedenzfall", betont Adama Dieng, der senegalesische Verwaltungschef des Tribunals, "er wurde vom britischen Oberhaus beim Auslieferungsverfahren gegen den chilenischen Exdiktator Pinochet als Exempel angeführt, ebenso in der Anklageschrift gegen Milocevic."
Bürokratie, Personalnot, Leerlauf
Allein, der Ruf des Tribunals blieb miserabel. Was, fragen die Skeptiker, hat es schon geleistet, seit es vom UN-Sicherheitsrat im November 1994 eingerichtet wurde? Neun rechtskräftige Urteile, acht Anklageschriften, ein Freispruch, fürwahr, eine dürftige Zwischenbilanz nach sieben Jahren. Der Anklage unterliefen eine Reihe von peinlichen Verfahrensfehlern und groben Nachlässigkeiten. Ein UN-Report aus dem Jahre 1997 berichtete von Patronage und endemischer Misswirtschaft im Verwaltungsapparat. Unlängst wurde sogar ein Assistent der Verteidigung mit gefälschtem kongolesischen Pass verhaftet; er ist in Wahrheit Ruander, heißt Simeon Nshamihigo und wird wie sieben weitere Anwaltsgehilfen der Beihilfe zum Völkermord verdächtigt. Das Ruanda-Tribunal, ein weißer Elefant, ein korrupter, nichtsnutziger Juristenzirkus mit einem Jahresbudget von 80 Millionen Dollar?
Die Kritiker würden vermutlich schnell verstummen, wenn sie nach Arusha reisten und die Arbeitsverhältnisse in dieser staubigen, rückständigen Stadt am Fuße des Kilimandscharo in Augenschein nähmen. "Wir sind hier mitten in Afrika", sagt Tom Kennedy, der Pressemann des Tribunals. "Am Anfang gab es nichts, keine Gerichtssäle, keine intakten Telefonleitungen, jeden Tag Stromausfall. Ein kaputtes Kopiergerät müssen wir zur Reparatur ins 250 Kilometer entfernte Nairobi senden." Zur schlechten Infrastruktur kommen die schwerfällige Bürokratie, Personalnot trotz der 810 Mitarbeiter aus 85 Nationen, Sprachbarrieren, lähmende Konflikte, Leerlauf.
"Was in Den Haag eine Stunde dauert, nimmt in Arusha Tage, manchmal Wochen in Anspruch", klagt Navanethem Pillay, die südafrikanische Präsidentin des Tribunals. In ihrem jüngsten Rapport an die UN-Zentrale in New York ruft sie die prozeduralen Hemmnisse ins Gedächtnis. Zum Beispiel die unterschiedlichen Rechtssysteme, die Ankläger und Verteidiger aus ihren nationalen Jurisdiktionen mitbringen. Oder die zeitraubenden Übersetzungen aller Aussagen aus dem Kinyarwanda, der Sprache der Opfer und Täter, ins Französische oder Englische. Ganz zu schweigen von der Komplexität der Materie. Das Gerichtsarchiv ist lückenhaft, die logistische Ausstattung der Rechercheure höchst bescheiden. Es existieren kaum Dokumente wie bei den Nürnberger Prozessen, die Beweisführung basiert fast ausschließlich auf mündlichen Aussagen, die immer unschärfer werden, je länger die Tatzeit zurückliegt.
Kurzum: Von den Ressourcen, die dem Jugoslawien-Tribunal in Den Haag zur Verfügung stehen, können die Ankläger in Arusha nur träumen, auch das ist ein Exempel für die Marginalisierung Afrikas. Beim Stand der Dinge werden sich die Prozesse mindestens bis zum Jahr 2008 oder sogar 2010 hinziehen, und man verfolgt mit wachsendem Unbehagen, wie Carla Del Ponte, die UN-Chefanklägerin, auf weitere Anklagen drängt. "Es kann hier nur um die Hauptverantwortlichen des Völkermords gehen, um maximal 100 bis 150 Fälle", bremst Tom Kennedy. "Die Kleinarbeit muss in Ruanda geleistet werden, dort sind 125.000 Handlanger und Vollstrecker eingekerkert."
"Es ist manchmal sehr gefährlich, die Zeugen aus Ruanda herauszuholen", berichtet Saleem Vahidy, der pakistanische Leiter des eigens eingerichteten Zeugen- und Opferschutzprogrammes. "Sie sind in der Regel traumatisiert und haben große Angst, identifiziert zu werden. In ihren Heimatdörfern kennt jeder jeden. Wir müssen sie in verdeckten Operationen nach Arusha eskortieren." Bislang wurden 400 Zeugen aus zwei Dutzend Ländern gehört. Die Sonderabteilung des Expolizeichefs von Karatschi arbeitet wie ein Geheimdienst und eine psychologische Krisenhilfe zugleich. Vahidys Sektion ist überdies für die erste von der UN gebaute Haftanstalt zuständig, in der zurzeit 53 mutmaßliche Kriegsverbrecher auf ihre Prozesse warten, darunter elf Minister, hochrangige Militärs, Regierungsbeamte, Unternehmer, Kirchenführer, Journalisten. "Arusha Hilton" nennen die Einheimischen dieses Behelfsgefängnis, weil es im Vergleich mit afrikanischen Knastlöchern wie ein Hotel anmutet. "Wir müssen humanitären Mindeststandards genügen", erklärt Vahidy.
Juristische Dissonanzen, Planungswirrwarr, Personalmangel, technische Unzulänglichkeiten, angesichts der gebündelten Sachzwänge erscheint die Pionierleistung, die hinter den grauen Betonlamellen des Konferenzzentrums von Arusha vollbracht wurde, wie ein mittleres Wunder. "Justice is going global", sagt Richter William Sekule aus Tansania. "Die Gerechtigkeit wird globalisiert." Das Tribunal habe bereits 500 Entscheidungen gefällt, die ins juristische Fundament des geplanten internationalen Strafgerichtshofs einfließen sollen. "Ihr kommt nicht mehr ungeschoren davon! So lautet unsere Botschaft an die Verbrecher dieser Welt." Es ist, als stünden die Namen an der Wand seines Büros: Radovan Karadzic, Serbenführer; Hissène Habré, Staatsterrorist aus dem Tschad; Robert Mugabe, Despot aus Simbabwe; Osama bin Laden, Kopf von Al-Qaida. Die Festnahme von Aloyse Simba am 27. November in Senegal, der ruandische Armeeoberst soll die Ermordung von Zehntausenden koordiniert haben, dürfte ihnen ebenso wenig entgangen sein wie der Haftantritt des Amtskollegen Jean Kambanda am 10. Dezember. Der Expremier von Ruanda und fünf weitere génocidaires werden den Rest ihrer Tage im Gefängnis von Bamako, Mali, verbringen.
"Wenn die Opfer sehen, daß die Täter büßen müssen, nehmen ihre Rachegefühle ab. Deshalb ist unser Tribunal auch eine treibende Kraft der Versöhnung", erläutert Sekule. Doch vor aller Versöhnung steht die Seelenqual der Erinnerung, und die ist mitunter so unerträglich, daß Zeugen zusammenbrechen. Wie wäre das schamlose Grinsen auszuhalten, mit dem der Angeklagte Hassan Ngeze eine Aussage in der Strafkammer I kommentiert? Er war Chefredakteur des Hetzblattes Kangura, und der elegante Herr neben ihm, Ferdinand Nahimana, leitete Radio Milles Collines. Sein Sender trieb die Schlächter unermüdlich an: "Macht weiter ... die Gräber sind noch nicht voll!"
Der deutsche Anteil ist gleich null
Mit kalter, unbewegter Mine sitzen die Beschuldigten im Neonlicht, vor ihnen das Verteidigerteam, englische Barrister mit silbergrauen Perücken, französische Winkeladvokaten, ein scharfzüngiger Amerikaner, der eine Zeugin im Kreuzverhör demontiert. Gerade die Selbstverpflichtung des Tribunals, ein zivilisiertes Prozedere einzuhalten und die Rechte der Tatverdächtigen zu respektieren, wird ihm bisweilen zum Vorwurf gemacht. Zu langsam, zu verworren, tönen etwa die Fernanalytiker in Washington.
"Ausgerechnet Amerika!" Richard Karegyesa lächelt. "Dort werden gerade Känguru-Gerichte installiert, und es stinkt wieder nach McCarthy." Der Staatsanwalt aus Uganda spielt auf die Folgen des 11. September an, auf die US-Militärtribunale, vor denen tatverdächtigen Ausländern der kurze Prozess gemacht werden soll. "Die Amerikaner fallen hinter die Errungenschaften des modernen Rechts zurück. Und wir schreiben ein neues Kapitel der Rechtsgeschichte, hier, im vermeintlich so rückständigen Afrika..." Schade nur, daß die Deutschen im Geiste ihrer gern zitierten "neuen geopolitischen Verantwortung" nicht mitschreiben. Ihr personeller Anteil am Ruanda-Tribunal ist gleich null, und man wundert sich über den Fall einer jungen Rechtsassessorin, die sich seit Monaten um eine Stelle in Arusha bewirbt, aber vom Auswärtigen Amt wenig Beistand erhält.
Zurück in die Strafkammer I. Die Glaubwürdigkeit der Zeugin ist erschüttert, der Medienprozess wird unterbrochen. Ein Verteidiger fordert, die Tonbandaufnahmen von Radio Milles Collines als Beweismittel zuzulassen, es handelt sich um 270 aufgezeichnete Sendestunden. Die Auswertung kann Wochen und Monate dauern. Schweigen im Saal, man hört nur noch das Surren der Klimaanlage. Da ist sie wieder, die Stille in der Kirche von Ntarama, jener silence complet, von dem Eugénie Musayidire erzählt, deren Mutter, Bruder und Verwandte 1994 umgebracht wurden. Gott habe damals in Ruanda gewohnt und tagsüber in anderen Ländern gearbeitet, schreibt sie in einem kleinen Gedichtband (Mein Stein spricht, Horlemann Verlag, Bad Honnef).
In der Nacht zum 6. April 1994
Ist er nicht mehr zurückgekehrt!
Von Bartholomäus Grill
Neue Zürcher Zeitung
08.02.2002
Ein katholischer Priester, dem der UNO-Gerichtshof für Ruanda Menschenrechtsverletzungen während des Völkermords 1994 vorwirft, hat sich nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Internews dem Tribunal in Tansania gestellt. Die Staatsanwaltschaft in der tansanischen Stadt Arusha klagt Athanase Seromba an, an der Ermordung von 2000 Angehörigen des Tutsi-Volkes beteiligt gewesen zu sein. Seromba war am Mittwoch aus Italien nach Afrika zurückgekehrt, wo er seit 1997 gelebt hatte. Menschenrechtsgruppen hatten sich während Serombas Exil mit der Bitte an Italien gewandt, diesen auszuliefern.
Salzburger Nachrichten
01.08.2002
Aus Afrikas Süden drang am Dienstag frohe Kunde. Einer der mörderischsten Konflikte des Kontinents nähert sich seinem Ende. Die Präsidenten von Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo (vormals Zaire) unterzeichneten in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria ein Abkommen, das ihren vier Jahre währenden Krieg beenden soll. Nach Schätzungen von Hilfsorganisationen kostete der Konflikt mehr als zwei Millionen Menschen das Leben. Den Durchbruch brachten zähe Verhandlungen, die Südafrikas Regierung allen Rückschlägen und Unkenrufen zum Trotz ermöglicht hat. Obwohl das jüngste Abkommen noch mit sehr vielen Fragezeichen versehen ist, ist es für Südafrika ein neuer Erfolg bei seiner Profilierung als Friedensmakler.
Ein Aufbauplan für Afrika
Während es mit dem zerfallenden Nachbarstaat Simbabwe weiter nicht so recht umzugehen weiß, drückt Südafrikas Regierung unter Präsident Thabo Mbeki im so genannten "zentralafrikanischen Konfliktbogen" von Angola bis Somalia aufs Tempo. Schon in Ruandas Nachbarstaat Burundi hatte sich Südafrika aktiv eingeschaltet und unter Leitung von Ex-Präsident Nelson Mandela einen Kompromiss für einen lange schwelenden Konflikt ermöglicht. Trotz jüngster Rückschläge gab es zudem positive Signale aus den Bürgerkriegsländern Angola und Sudan, wo die Konfliktparteien auch Friedensgespräche führen.
Die diplomatischen Erfolge geben Mbekis ehrgeizigem Aufbauplan für Afrika (Nepad) Auftrieb, der wirtschaftliches Engagement des Westens für Länder mit effizienten und demokratischen Regierungen verspricht. Bei einem dauerhaften Frieden dürfte sowohl der Aufbau in Angola wie im Kongo der gesamten Region wirtschaftlich starke Impulse geben. Und der Sudan verfügt nach Informationen von Branchenkennern über große, noch unerschlossene Erdölreserven. Das kriegszerstörte Angola wie auch der im Laufe der vergangenen Jahrzehnte immer wieder ausgeplünderte Kongo sind ebenfalls reich an Bodenschätzen.
Sie gehören zu den wenigen Ländern des Kontinents, die in der Lage sind, selbst die finanziellen Mittel für ihren Wiederaufbau aufzubringen oder genügend Kapital aus dem Ausland anzuziehen. Der Chef der Diamantenhandelsfirma De Beers, Nicky Oppenheimer, bescheinigte noch am Dienstag beiden Ländern sehr gute Perspektiven. "Was sie brauchen, sind verbindliche Gesetze und das Vertrauen, daß der Frieden nun auch wirklich greift", meinte er. Das rohstoffarme einstige Bürgerkriegsland Mosambik könnte als Beispiel dienen. Zehn Jahre nach Kriegsende zählt es heute zwar noch immer zu den ärmsten Staaten der Erde, gilt aber auch als eine Art Wirtschaftswunderland mit hohem Potenzial.
Auch wenn Skeptiker weiter auf die Risiken verweisen, die den noch zerbrechlich wirkenden Friedensschimmer an Afrikas Horizont umgeben, so geben sie den Afrikanern doch erstmals seit langem wieder Grund zur Hoffnung. Diese beflügelt den Aufbau der durch die EU inspirierten Afrikanischen Union (AU), die gerade die völlig überholte Organisation Afrikanischer Einheit (OAU) ablöste. Negativ macht nun auf dem Kontinent allerdings ausgerechnet das südliche Afrika Schlagzeilen, das nach dem Ende der Apartheid als neuer Hoffnungsträger galt. Dürre, Missmanagement und verfehlte Politik haben Südafrikas Nachbarn Simbabwe, Sambia und Malawi eine der schlimmsten Hungersnöte der vergangenen Jahre beschert.
Von RALF E. KRÜGER
Salzburger Nachrichten
01.08.2002
Ruanda
und die Demokratische Republik Kongo haben am Dienstag ein Abkommen zur Beendigung ihres vierjährigen Konfliktes unterzeichnet. Im Beisein eines ranghohen UN-Vertreters setzten die Präsidenten beider Länder - Joseph Kabila (Kongo) und Paul Kagame (Ruanda) - in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria ihre Unterschrift unter den Vertrag. Kabila betonte dabei erneut seine Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung und sprach von einem "großen Tag für Afrika". Andere Teilnehmer äußerten sich ähnlich, werteten das Abkommen aber als ersten Schritt eines langen Prozesses.
Das Abkommen
kam unter Vermittlung Südafrikas zu Stande. Dessen Präsident Thabo Mbeki signalisierte die Bereitschaft, notfalls auch friedenssichernde Truppen bereitzustellen. Die Präsidenten beider Konfliktländer wollen monatlich für eine Bestandsaufnahme zusammenkommen. Ruanda hat nach der Unterzeichnung 90 Tage Zeit, um seine Truppen aus dem Osten Kongos abzuziehen. Im Gegenzug will Kongo Kämpfer der ruandischen Interahamwe-Milizen festnehmen lassen, die für den Massenmord in Ruanda 1994 verantwortlich gemacht werden.
Die Milizen
waren nach ihrer Beteiligung am Völkermord an rund 800.000 Tutsis und gemäßigten Hutus in Ruanda mit insgesamt zwei Millionen Angehörigen in den benachbarten Kongo geflüchtet. 1998 drang Ruanda in den Osten des Nachbarlandes ein, um die Milizen an Angriffen auf Ruanda zu hindern. Insgesamt sieben Länder wurden in den Konflikt hineingezogen, nachdem Kongos damaliger Präsident Laurent Kabila Simbabwe, Angola und Namibia um Hilfe gebeten hatte. Uganda und Burundi unterstützten Ruanda.
Ein Waffenstillstand
wurde 1999 in Lusaka (Sambia) vereinbart. Dessen Einhaltung sollen UN-Truppen im Kongo überwachen. Nach Schätzungen von Hilfsorganisationen starben in dem Konflikt mehr als zwei Millionen Menschen, die meisten an Krankheit und Hunger.
taz
20.02.2003
Es hat fast neun Jahre gedauert, aber mit dem gestrigen Urteil gegen den ruandischen Adventistenpfarrer Elizaphan Ntakirutimana und seinen Sohn wegen Beteiligung am Völkermord wurde ein Tabu gebrochen. Erstmals sind Verantwortliche christlicher Kirchen strafrechtlich für den Genozid an schätzungsweise 800.000 Menschen mitverantwortlich gemacht worden. Vor drei Jahren noch war in Ruanda der Versuch gescheitert, den katholischen Bischof Augustin Misago wegen Völkermordes schuldig zu sprechen.
Ein großer Teil der Massaker in Ruanda 1994 fand in kirchlichen Einrichtungen statt - nicht nur in Kirchengebäuden, sondern auch in religiösen Schulen, Kliniken oder Seminaren in Afrikas katholischstem Land. Fliehende Tutsi retteten sich unter das Dach der Kirche - und wurden oft von ihren vermeintlichen Beschützern an die Mörder ausgeliefert. Manche Geistliche hatten Angst vor den Milizen - aber viele waren Überzeugungstäter, die der Propaganda von Tutsi als Untermenschen und Kakerlaken glaubten und den Völkermord als gesellschaftlichen Exorzismus begrüßten.
Die katholische Kirche hat sich dieser Schande nie als Institution gestellt. Der Papst ist der Auffassung, die Kirche sei nicht für Sünden ihrer Mitglieder verantwortlich. Als 2001 vier ruandische Nonnen in Belgien wegen Völkermordes verurteilt worden sind, erklärte sich der Vatikan "überrascht". Zugleich machte der spanische katholische Afrika-Missionarsrundbrief Mundo Negro Ruandas Tutsi selbst für den Genozid verantwortlich. Im Prozess gegen Vater und Sohn Ntakirutimana gab es einen Schulterschluss: Katholische Priester traten als Zeugen der Verteidigung der Adventisten auf.
Nur in Ruanda, nicht aber international haben Kirchenführer inzwischen begriffen, daß sie für Versöhnung selbst etwas tun müssen. Wird das gestrige Urteil die überfällige Selbstkritik befördern? Es ist kaum damit zu rechnen. Aber wie ernst kann man Moralpredigten etwa gegen einen Irakkrieg von Geistlichen nehmen, deren Führern zu einem Völkermord nichts einfällt?
Von DOMINIC JOHNSON
taz
27.08.2003
Die Feiern begannen am Abend und dauerten die ganze Nacht. Ruandas regierende Ruandische Patriotische Front (RPF) zelebrierte den gigantischen Wahlsieg von Staatschef Paul Kagame mit hupenden Autokonvois der neureichen ruandischen Mittelklassejugend und offenen Lastwagen voller singender Parteiaktivisten. Im zur Partyarena umfunktionierten Sportstadion der Hauptstadt Kigali trat Kagame mitten in der Nacht vor jubelnde Anhänger und dankte dem Land für seinen Sieg.
Etwas nach ein Uhr in der Nacht zu gestern hatte Chrysologue Karangwa, Präsident der Wahlkommission, Kagame 94,3 Prozent der bis dahin ausgezählten Stimmen der Präsidentschaftswahl vom Montag gegeben. Kagames Hauptgegner, der als Unabhängiger angetretene Expremier Faustin Twagiramungu, kam demnach nur auf 3,5 Prozent. Der dritte Kandidat, Jean-Nepomuscene Nayinzira, auf 1,2 Prozent. Die vierte Kandidatin, Alivera Mukabaramba, hatte sich am Sonntag zurückgezogen und zur Wahl Kagames aufgerufen.
Die Teilergebnisse beziehen sich auf 51 der 106 Distrikte Ruandas. Noch nicht fertig ausgezählt waren bis gestern früh nach unabhängigen Angaben entlegenere ländliche Regionen, in denen mehr Stimmen für Twagiramungu erwartet werden. Nach inoffiziellen Angaben aus Kreisen der Wahlkommission soll Twagiramungu aber nur in zwei der 11.350 Wahllokale an erster Stelle liegen.
Am Vorabend der Wahl hatte die RPF-Wahlkampfleitung gegenüber Journalisten gesagt, sie wäre mit "70 bis 75 Prozent" für Kagame zufrieden. Damit ist das zentrale Kalkül des Präsidenten aufgegangen: Ruandas Bevölkerung dazu zu bringen, jenseits der althergebrachten Spaltung zwischen Hutu und Tutsi gemeinsam für einen Kandidaten zu stimmen. Im Wahlkampf hatte die RPF-Wahlmaschine den Gegner Twagiramungu, einen Hutu, als Kandidat der ethnischen Spaltung portätiert. Gegen Ende der letzten Woche war es zu mehreren gewaltsamen Zwischenfällen zwischen Aktivisten beider Lager gekommen. Am Wahlmorgen meldete der Staatsrundfunk, Twagiramungu werde am gleichen Tag das Land verlassen - anders gesagt: Es lohnt sich sowieso nicht, ihn zu wählen. Twagiramungu kündigte eine Anfechtung des Ergebnisses vor Gericht an.
Bleibt die Frage, ob Kagames hoher Sieg regulär entstanden ist. Während der Wahlablauf am Montag nach ersten Stellungnahmen von Wahlbeobachtern überall geordnet gewesen sein soll, waren bei keinem der von der taz besuchten Wahlbüros in Kigali sowie anderen Landesteilen andere Beobachter als die der RPF anwesend, sodaß Staat und Regierungspartei nach Schließung der Wahllokale um 15 Uhr mit den abgegebenen Stimmen unter sich blieben. Auf den dünnen Wahlzetteln, die ohne Umschlag in die Urne geworfen wurden, war auch bei gefaltetem Zustand oftmals deutlich zu erkennen, an welche Stelle der blaue Daumenabdruck des Wählers oder der Wählerin gesetzt war, was leicht Rückschlüsse über die Vergabe der Stimme zuließ.
Die Wahlkommission sprach von 80 Prozent Wahlbeteiligung landesweit schon mittags. Besonders massiv drängten die Wähler auf dem Land an die Urnen. In Bicumbi südöstlich von Kigali, einst verrufene Hochburg von Ruandas Völkermordmilizen, hatten bereits zur Mittagszeit bis zu 97 Prozent der Wähler abgestimmt. Hier und in der nahen Kleinstadt Kabuga saßen am Nachmittag müde Wahlhelfer und RPF-Beobachter in verlassenen Schulhöfen, die als Wahlbüros dienten, und begegneten Fremden mit Misstrauen.
Von DOMINIC JOHNSON