Le Monde
16.06.2001
Groß waren die Hoffnungen, die die Marokkaner in die sozialistische Regierung und in ihren vor zwei Jahren inthronisierten König Mohammed VI. gesetzt haben. Der populäre König begreift sich als Modernisierer, der sein rückständiges Land an internationale Standards heranführen will. Aber der höfische Machtapparat lässt sich nur schwer zurückdrängen, die angeblichen Sozialisten der USFP erweisen sich als korrupt und inkompetent, und die versprochene Modernisierung erschöpft sich in einem Privatisierungsprogramm, das keine Investitionen bringt und erst recht keine Arbeitsplätze schafft. Wirksamer als der König regiert in Marokko offenbar immer noch das Prinzip Langsamkeit.
"Leider muss man feststellen, daß im Vorfeld nicht ausführlich genug diskutiert wurde, um Einigkeit in den entscheidenden Fragen zu erzielen. Auch die Politik hat hier versagt. Der Eintritt Marokkos in die Globalisierung findet darum gewaltsam und unvermittelt statt, die Folgen sind nicht genau absehbar, geschweige denn kalkuliert, und es besteht die Gefahr des Scheiterns." Dieser Feststellung, die Driss Benhima, Leiter der staatlichen Elektrizitätswerke, vor zwei Jahren getroffen hat, würden viele Marokkaner zustimmen. Besonders enttäuscht ist man über die offensichtliche Unfähigkeit der Regierung, ihre Trümpfe erfolgreich auszuspielen und Marokko den aufrechten Gang ins 21. Jahrhundert zu ermöglichen.
Marokko wird seit 1998 von einer Koalitionsregierung geführt, in der die linkssozialdemokratische "Union Socialiste des Forces Populaires" (USFP) die entscheidende Kraft darstellt. Gerade weil diese Regierung viele Hoffnungen geweckt hatte, ist nun die Enttäuschung umso größer. Zwar sorgen die Einnahmen aus dem Tourismus und die Überweisungen von marokkanischen Arbeitsmigranten für einen gewissen Ausgleich zum stagnierenden Wachstum und dem zunehmenden Handelsdefizit. Ohne eine entschlossenere Umsetzung der Strukturreformen jedoch wird das mittelfristige Wachstum durch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit begrenzt bleiben. Weder Ministerpräsident Abderrahmane Youssoufi noch sein Finanzminister Fahtallah Oualalou haben Instrumente zur Konjunktursteuerung oder wirtschaftlichen Entwicklung zu bieten.
Dennoch wäre es übertrieben, von einem Scheitern zu sprechen. Der junge König Mohammed VI. hat seit seiner Inthronisierung einige Zeichen gesetzt, um deutlich zu machen, daß er die Armut bekämpfen will. Geld- und Lebensmittelspenden für die Armen sind allerdings ein sehr beschränkter Beitrag zur Überwindung der sozialen Ungleichheit. Der Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung Marokkos ist zwischen 1991 und 1999 von 13,1 auf 19 Prozent gestiegen, und der König wird wohl all sein Charisma brauchen, um etwas gegen den wachsenden sozialen Druck zu unternehmen.
Einstweilen lassen weder die Zusammensetzung der Regierung noch ihr politischer Fahrplan einen stärkeren Reformeifer erwarten. Der 76 jährige Youssoufi, der gerade zum Generalsekretär der USFP wiedergewählt wurde, hat die Schlüsselressorts in seinem Kabinett nach einem Kalkül vergeben, das mit den Problemen der Wirtschaft wenig zu tun hat. So gingen die Ministerien für Landwirtschaft, Gesundheit und Verwaltungsreform an die Konkurrenzparteien der USFP, mit dem Hintergedanken, den Führern dieser Parteien das absehbare Scheitern der Programme anlasten zu können. Im Herbst 2002 stehen Wahlen an, dann werden sich die führenden Politiker zweifellos wieder mit Wahlversprechungen überbieten.
Ein Blick auf die jüngere Geschichte macht deutlich, weshalb sich die USFP mit der Durchführung von Reformen so schwer tut. 1983, als Marokko zahlungsunfähig und auf die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank angewiesen war, wurde der wirtschaftliche Wandel notgedrungen akzeptiert. Das geschah damals ohne politische Diskussion und ohne Einbindung der politischen Parteien, die unter König Hassan II. ohnehin nur eine Statistenrolle spielten. Noch bis in die Mitte der Achtzigerjahre war die USFP-Führung vom Erfolg des Wirtschaftsmodells überzeugt, das der östliche Nachbar Algerien praktizierte, und ihr Einschwenken auf die Linie der Marktwirtschaft resultierte nicht etwa aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern vollzog sich ganz abrupt mit dem Eintritt der USFP in die Regierung.
Der Rückgang des Wirtschaftswachstums ab 1990 (auf durchschnittlich 2,4 Prozent in den vergangenen zehn Jahren) hatte mit konjunkturellen Faktoren wie den Dürreperioden zu tun, aber vor allem mit den ungelösten strukturellen Problemen. In welchem Ausmaß das Ausbleiben einer Verwaltungsreform und die Zunahme der Armut die Erfolge der Maßnahmen gefährden würden, wurde auch von der Weltbank unterschätzt. Aus diesem relativ schlechten Ergebnis erklärt sich, weshalb Marokko, trotz einiger Fortschritte und trotz guter Voraussetzungen in Sektoren wie Fischerei und Tourismus, in vieler Hinsicht noch immer die typischen Merkmale eines Entwicklungslandes aufweist.
Viele marokkanische Unternehmer haben gar nicht versucht, ihre Betriebe zu modernisieren. Stattdessen wurden sie einfach an internationale Firmengruppen veräußert, womit man in Kauf nimmt, daß sich ausländische Firmen die Rosinen aus dem Kuchen picken und daß am Ende auch die wirtschaftlichen Entscheidungen im Ausland getroffen werden. So hat bereits die französische Axa-Gruppe die Versicherung Compagnie Africaine dassurances übernommen, und Danone hat den Backwarenhersteller Bisco geschluckt. Coca-Cola kaufte die großen Getränkehersteller von Fes und Marrakesch und zwei Limonadefabriken von der Familie Benabdallah, angeblich für 1,5 Milliarden Dirham (150 Millionen Euro).
Die Auslandsdirektinvestitionen waren also häufig keine Neuinvestitionen, sondern nur die Folge von Aktiengeschäften und Privatisierungen. Fast die Hälfte der 15,9 Milliarden Dirham (1,6 Milliarden Euro) Einkünfte aus Privatisierungen stammen von Aufkäufern aus dem Ausland. Für die Zurückhaltung der Investoren gibt es viele Gründe, die Unfähigkeit der Behörden im Bereich der Wirtschaft, die fehlende Rechtssicherheit (die vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Ausland bemängelt wird, die nicht über so gute Beziehungen zum machsen, dem Machtapparat des Königs und der großen Familien, verfügen wie die internationalen Großunternehmen) und auch die Tatsache, daß viele Geschäfte mit dem Drogenhandel zusammenhängen.
Hier wird auch deutlich, wie die Konzentration politischer und ökonomischer Macht respektive ihre Verschmelzung verhindert, daß neue wirtschaftliche Kräfte ins Spiel kommen und Einfluss gewinnen können. Ein gutes Beispiel ist die Affäre um die Privatisierung der staatlichen Investitionsgesellschaft SNI (Société Nationale dInvestissement). Eigentlich sollte mit diesem Schritt ein Gegengewicht zur damals größten privaten Holding Marokkos geschaffen werden, nämlich zur Omnium Nord Africain (ONA), die von Fouad Fillali, dem Schwiegersohn von Hassan II., geführt wurde und in der auch die königliche Familie Kapitalanteile hielt. Aber sein Ergebnis war praktisch das Gegenteil: Die ONA erwarb eine indirekte Beteiligung an der SNI. Und die ONA finanziert keine großen Entwicklungsprojekte, sondern investiert in Geschäfte, die kaum Arbeitsplätze schaffen, aber hohen Wertzuwachs versprechen. Jenseits solcher grundsätzlichen Fragen zeigen sich viele Führungskräfte in der Wirtschaft zunehmend enttäuscht über die Inkompetenz und den Populismus, die die Regierung in Sachen Wirtschaftspolitik an den Tag legt.
Die Regierung war bereits Ende 2000 knapp an einer Katastrophe vorbeigeschlittert, als 35 Prozent des Kapitals der Maroc Telecom an Vivendi verkauft wurden. Erst ganz zum Schluss gelang es André Azoulay, einem der erfahrensten Finanzberater des Königs, die Verhandlungen in die Hand zu nehmen und 2,2 Milliarden Dollar herauszuschlagen. In dem Ausschuss, der die Operation ursprünglich abwickeln sollte, hatten die Minister monatelang debattiert und offenbar mehr Interesse an der Aufteilung des zu erwartenden Geldsegens gezeigt als am Abschluss des Geschäfts. 18 Monate zuvor hatte die Versteigerung der Lizenz für Marokkos zweites GSM-Netz (Global System of Communication, ein Mobiltelefonnetz) 1,2 Milliarden Dollar eingebracht. Auch bei dieser Transaktion, die voll von König Hassan II. unterstützt wurde, hatte die Regierung nichts zu sagen.
Ein weiteres Beispiel ist der Umgang mit den Auslandsschulden des Landes. Die Regierung nimmt stolz für sich in Anspruch, das Kreditvolumen seit 1998 von 19,6 Milliarden auf 15,3 Milliarden Dollar reduziert zu haben. Dies war allerdings einem "Zinssenkungsprogramm" zu verdanken, das einige Jahre zuvor der damalige Finanzminister Mohamed Kabbaj auf den Weg gebracht hatte. Und zum Teil wurde dieser Schuldenabbau durch die Zunahme der Inlandsverschuldung wieder aufgehoben, die von 1996 bis 2000 von 38 Prozent auf 47 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen ist. Außerdem beruht die ganze Berechnung auf dem fragwürdigen Kalkül, daß der Wert des Dollar, der Währung, in der ein Großteil der Auslandsschulden zu bezahlen ist, sinken wird.
Das dritte Beispiel liegt ein Jahr zurück. Damals beschloss die Regierung eine Gehaltserhöhung für ihre 780.000 Staatsbediensteten. Dieser Schritt von Ministerpräsident Youssoufi fand den Beifall der Gewerkschaft CMT (Confédération Marocaine du Travail), deren Vorsitzender Noubir El Amaoui auch Sitz und Stimme im Politbüro der USFP hat. Die großzügige Maßnahme muss aus anderem Blickwinkel jedoch höchst fragwürdig erscheinen, denn damit wurde ein Haushaltsposten aufgestockt, der bereits 53 Prozent des Budgets ausmachte. Für ein Land, in dem jeder Vierte arbeitslos ist, in dem vier Millionen Menschen von weniger als 10 Dirham am Tag leben und der Schuldendienst 30 Prozent der Staatseinnahmen verschlingt, kann man diese Entscheidung schwerlich für angemessen halten. In den Augen der Öffentlichkeit wäre es weit wichtiger, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Geld für Bildung, Wohnungsbau und Gesundheitswesen auszugeben.
Die Erhöhung der Beamtengehälter war nur durch die Erlöse aus dem Verkauf von Maroc Telecom zu finanzieren. Dasselbe gilt für die öffentlichen Investitionen in Höhe von 17 Milliarden Dirham, die vor kurzem vom Finanzministerium bewilligt wurden. Wie Finanzminister Oualalou dieses Tempo im nächsten Jahr durchhalten will, hat er allerdings noch nicht verraten. Diese Mischung aus Verkennung der Wirklichkeit und Missachtung des Volkes könnte sich als ein explosiver Cocktail erweisen. Die Großzügigkeit des Ministerpräsidenten konnte allerdings nicht verhindern, daß der Gewerkschaftsvorsitzende El Amaoui im März 2001 den 11. Parteikongress der USFP im Streit verließ.
Nun ist Marokko aber wesentlich reicher, als es die offiziellen Statistiken vermuten lassen, und verfügt durchaus über ein beträchtliches ökonomisches Potenzial. Stellt man den Drogenhandel, die Steuerbefreiungen (der Landwirtschaft ist gerade eine Verlängerung der 2000 endenden Steuerbefreiung bis 2010 zugestanden worden) und die verdeckten Einkommen in Rechnung, so muss man von einem um mindestens 50 Prozent höheren Bruttoinlandsprodukt ausgehen. Viele junge Leute versuchen ihr Glück im Produktionssektor und haben eine Reihe von ausgesprochen erfolgreichen Firmen aufgebaut, zum Beispiel das von Aziz Akhennoush geführte Unternehmen Ifriquia, mit einem Jahresumsatz von einer Milliarde Dollar.
Es gibt auch zahlreiche Staatsbeamte von Rang, deren Kompetenz und Integrität über jeden Zweifel erhaben sind. So hat Mohammed El Alj die Verwaltung der staatlichen Eisenbahnen saniert, bevor er in die staatliche Kreditanstalt für Grundbesitz und Hotelgewerbe versetzt wurde, um eine umfassende Sanierung durchzusetzen. Abderrazaq El Mossadeq hat sich um die Neuordnung des Zollwesens verdient gemacht, eine Aufgabe die bis vor kurzem unlösbar schien. Zur Leiterin der Behörde für die Erschließung von Erdölvorkommen ist Amina Benkhadra ernannt worden. Damit dürfte ein "Bluff" wie im vergangenen Jahr nicht mehr möglich sein, als der König, unter Berufung auf offenbar weitgehend fiktive Daten, die Entdeckung bedeutender Ölvorkommen bei Talsint verkündete. Auch Ibrahim Said bei der Landwirtschafts-Kreditanstalt, Nourdine Bensouda in der Steuerbehörde und Abdelfettah Benmansour im Schatzamt leisten gute Arbeit, die auf lange Sicht Erfolge bringen wird.
Die entscheidende Frage lautet jedoch: Wie soll die Wirtschaftsreform wieder in Gang kommen? Manche sind der Meinung, der König solle eingreifen, die Wahlen verschieben und ein neues Konzept vorstellen, das in allen wirtschaftlichen Bereichen den renommierten Technokraten mehr Einfluss verschafft. Die Masse der Armen dagegen erwartet von ihrem König, daß er sich vor allem den sozialen Problemen widmet. Zweifellos könnte Mohammed VI. sein internationales Ansehen nutzen, um auch unter Verweis auf die ernsten Konflikte mit Algerien, die westlichen Partner Marokkos davon zu überzeugen, daß eine Verschiebung der Wahlen dem Land helfen würde, aus seiner verfahrenen Situation herauszukommen. Innenpolitisch verfügt das Königshaus über aureichend symbolischen und finanziellen Rückhalt, um einen solchen Schritt zu wagen.
Doch abgesehen davon, dass Mohammed VI. wenig Neigung zeigt, sich an die Methoden seines Vaters zu halten, muss ihm auch klar sein, daß die Gesellschaft im Wandel begriffen ist. Natürlich stellt die Regierung unablässig ihre Unfähigkeit auf dem Gebiet der Wirtschaft unter Beweis, doch in vielen Bereichen geht es dennoch voran, ganz ohne Beteiligung der Ministerien. Wie schon seit langem bietet Marokko ein verwirrendes Bild. Das Land ist eine krude Mischung aus Tradition und Moderne, aus alten Zöpfen, die an den Hof von Versailles erinnern, und avantgardistischen Zügen. Der König macht von seinen Eingriffsmöglichkeiten durchaus Gebrauch. Er ernennt unabhängige Ausschüsse, die sich mit besonders dringenden Fragen wie der industriellen und der touristischen Entwicklung beschäftigen. Dabei übergeht er die Regierung, die sich allerdings nicht einmal dagegen verwahrt, sondern zusieht, wie sie Tag für Tag an Glaubwürdigkeit verliert.
Wie der Karren aus dem Dreck gezogen werden kann, weiß niemand so genau. In Marokko geht alles langsam voran. Und für eine Beschleunigung des Reformprozesses stehen die Voraussetzungen nicht besonders gut, denkt man an die regionale Situation (das Spannungsverhältnis zu Algerien, die mangelnden Wirtschaftsbeziehungen zu den Nachbarländern im Maghreb), an den Zwang zur Anpassung an den Weltmarkt, an die teuren Erdölimporte und an die beiden letzten Dürrejahre. Das Prinzip der Langsamkeit gilt dabei für die Politik wie für die Wirtschaft. Eine marokkanische Volksweisheit besagt, daß man sein Erbe erst dann wirklich angetreten hat, wenn es von einem Besitz ergreift. So weit ist es noch nicht.
Von FRANCIS GHILES (dt. Edgar Peinelt)
Der Standard
23.10.2001
Dem marokkanischen Premier Abderrahmane Youssoufi bricht die Basis weg. Nach jahrelangen internen Flügelkämpfen hat sich seine Sozialistische Union der Volkskräfte (USFP) am vergangenen Wochenende gespalten. 1500 Vertreter des linken Flügels der Partei gründeten auf einem Kongress in Casablanca ihre eigene Partei. Der Nationale Unionistische Kongress (CNU) will bei den Parlamentswahlen im September 2002 gegen die USFP antreten. Chef der neuen Partei ist Abdelmajid Bouzoubaa, seit langen Jahren Mitglied des Politbüros der USFP. Er wird vom Generalsekretär der sozialistischen Gewerkschaft CDT, Noubir Amaoui, unterstützt.
"Die Regierung Youssoufi ist schlimmer als alles, was zuvor da war", rief Bouzoubaa unter tosendem Applaus seinen Anhängern zu. Die sozialistischen Kritiker kreiden Youssoufi vor allem fehlende Sozialpolitik und mangelndes Durchgreifen gegen die staatliche Korruption an. Bei der Wahl der Delegierten zum 6. USFP-Kongress im vergangenen März war es nach Angaben von Bouzoubaa zu schweren Unregelmäßigkeiten gekommen. Die kritische Strömung boykottierte daraufhin den Parteitag, der von Youssoufi 13 Jahre lang hinausgezögert worden war.
Die Minderheit um Bouzoubaa und Amaoui forderte seither erfolglos einen Sonderkongress, "um die begangenen Fehler zu korrigieren". Für Bouzoubaa regiert Youssoufi, der im März 1998 auf Wunsch des mittlerweile verstorbenen Königs Hassan II. das Amt des Premierministers übernahm, mit "einer unnatürlichen Koalition". Die USFP gründete das Koutla-Bündnis, in dem von links bis rechts alle Parteien vertreten sind, die nicht direkt vom Königspalast gegründet wurden.
Politische Lähmung
Das Sammelsurium von Ideologien macht eine politische Regierungslinie unmöglich. Die "Regierung des Wechsels", wie Hassan II. Youssoufis Kabinett getauft hatte, konnte so weder den alten Machtapparat in die Schranken weisen noch eine Lösung für die schweren sozialen Probleme finden. Das änderte sich auch nicht mit dem Tod Hassans und der zaghaften politischen Öffnung unter seinem Sohn Mohammed VI. Marokko ist politisch gelähmt. Seit über einem Jahr wurde im Parlament kein einziges Gesetz verabschiedet.
Längst sind die Hoffnungen auf die von Youssoufi versprochene neue Politik geschwunden. Die Islamisten machen sich die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zunehmend zunutze. Die Spaltung der Partei schwächt den Premier zusätzlich und treibt auch den jungen König in die Enge. Denn außer Youssoufi zeichnet sich kein Politiker ab, der die zaghafte Öffnung fortführen könnte.
Von Reiner Wandler
Oberösterreichische Nachrichten
15.07.2002
Der Streit zwischen Spanien und Marokko um die spanische Insel Perejil weitet sich aus. Die sichtlich besorgte EU forderte Marokko zum "sofortigen Rückzug" von der am Donnerstag besetzten Insel auf. Die Arabische Liga hingegen sagte Marokko ihre "volle Unterstützung" in dem Konflikt zu. Die Insel gehöre zu dem nordafrikanischen Land, erklärte die Liga. Der marokanische Ministerpäsident Youssoufi hatte allerdings zuvor in einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi versprochen, sich um eine "schnelle Lösung" der Krise bemühen zu wollen.
Spanien hielt unterdessen seine verstärkte Militärpräsenz vor den Küsten Marokkos aufrecht, um seine übrigen der marokkanischen Küste nahe liegenden Inseln und die beiden Exklaven in Afrika, Ceuta und Melilla, zu schützen. Dabei werden neben Kriegsschiffen auch Kampfhubschrauber eingesetzt.
Oberösterreichische Nachrichten
17.07.2002
Im Streit um die winzige Mittelmeerinsel Perejil (Petersilieninsel) hat die spanische Armee der marokkanischen Besetzung schlagartig ein Ende gesetzt. Die spanische Regierung erklärte, sie habe sich gezwungen gesehen, die seit sechs Tagen auf Perejil stationierten marokkanischen Soldaten von der Insel zu vertreiben. Die Aktion kam überraschend, da Madrid wiederholt betont hatte, den Streit um das Eiland mit diplomatischen Mitteln lösen zu wollen.
Laut Meldungen des staatlichen Rundfuniks habe es bei dem Einsatz keine Verletzten gegeben.
Am Dienstag hatte Spanien seinen Botschafter aus Rabat abberufen. Als Begründung wurde die "unzufrieden stellende Antwort" der marokkanischen Regierung auf eine Protestnote Spaniens genannt. Die EU hatte ebenfalls den "unverzüglichen Abzug" der marokkanischen Soldaten von der Insel gefordert.
Die Krise hatte am vergangenen Donnerstag begonnen, nachdem ein kleiner Trupp der marokkanischen Armee auf der unbewohnten Insel gelandet war und die marokkanische Flagge gehisst hatte. Nach offiziellen Angaben aus Rabat sollten die Soldaten gegen den Terrorismus kämpfen sowie illegale Einwanderer auf ihrem Weg nach Europa stoppen.
Algerien stellte sich hinter die Entscheidung Spaniens.
Der Minister für Maghreb- und Afrika-Angelegenheiten, Abdelkader Messahel, erklärte, Algerien lehne "jede Politik der vollendeten Tatsachen", die "gegen die "internationale Legalität verstößt", ab.
Die "Nichtrespektierung der von der Kolonialzeit geerbten Grenzziehungen" sei Ursache gefährlicher Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent, sagte der algerische Minister, der auf die marokkanische Besetzung der Westsahara Bezug nahm.
Das Objekt des Streits, die Insel Perejil, liegt nur 200 Meter vom marokkanischen Festland entfernt bei Tanger. Der Status des Eilands ist seit dem Ende der Kolonialherrschaft unklar. Offiziell gehört die Insel zu keiner spanischen Verwaltungseinheit, doch war dort in den 60er Jahren die spanische Marine stationiert. Marokko rechnet die Insel zu seinem Territorium, da sie in seinem Hoheitsgewässer liegt.
Die Welt
17.07.2002
Wem die Insel gehört? Die alte Frau rückt das weiße Kopftuch zurecht. "Meinen Ziegen", sagt Rajma Lachili und blickt in den Kochtopf, wo Hammelfleisch und Gemüse köcheln. Tajine, das marokkanische Nationalgericht, für die zwölf Soldaten auf der Isla Perejil (Petersilieninsel), einem kargen Felsen 180 Meter vor ihrer Hütte. Was Rajma nicht weiß: daß ihre Ziegen im Brennpunkt der Weltpolitik stehen, eines explosiven Grenzkonflikts, vielleicht eines neuen Falklandkriegs? Und daß rund um den Kalksteinbrocken spanische Kriegsschiffe auflaufen. Madrid hat die Fregatten "Numancia" und "Navarra" (je 200 Mann) in die Zone verlegt, die "Baleares" soll folgen, dazu zwei Korvetten, Hubschrauber und Landungsgerät. Die Nato fordert die "sofortige Wiederherstellung des Status quo", die EU schaltete ihren Krisenmechanismus ein. Derweil warnt Spaniens Premier José Mar’a Aznar, sein Land lasse sich "nicht vor vollendete Tatsachen stellen".
Alles begann am vergangenen Donnerstag, als ein Dutzend marokkanischer Soldaten auf dem 13,5 Hektar großen Eiland neben der spanischen Afrikaexklave Ceuta ihr Zelt aufschlug und die rote Flagge mit dem grünen Stern hisste. Die Besatzer hätten die Aufgabe, die illegalen Bootsflüchtlinge in der Straße von Gibraltar zu stoppen, hieß die offizielle Begründung aus Rabat. Madrid beharrt hingegen, Perejil, einst Unterschlupf von Piraten und Fischern, sei spanisches Hoheitsgebiet und der Einmarsch ein feindlicher Akt.
Politposse oder internationale Krise? Die Petersilieninsel ist sicherlich kein Grund, weshalb am Tor zum Mittelmeer die Kanonen knallen könnten. Doch an der Nahtstelle zu Afrika hat ein neuer Wettlauf um alte Besitztümer eingesetzt: Spanien fordert Gibraltar zurück, Marokko blickt auf die Exklaven Ceuta und Melilla. Unterdessen wagen Hunderttausende der Ärmsten die riskante Überfahrt ins gelobte Land Europa, andere schmuggeln Haschisch und Waffen über die Wasserstraße. Je weiter die Schere zwischen Europa und Afrika klafft, so scheint es, desto stärker treten die Verwerfungen zu Tage, die die Entkolonialisierung zurückließ. Denn ob das Petersilieneiland wirklich zu Spanien gehört oder bei der Räumung des Marokko-Protektorats vergessen wurde, stellen Fachleute infrage. Die Landnahme fand bereits Nachahmer: Am Sonntag versuchten junge Marokkaner in Badehose, einen spanischen Felsen vor Al Hoceima zu entern. Das Volk applaudierte.
Von Nikolaus Nowak
taz
18.07.2002
Sechs Tage nach der Besetzung durch zwölf marokkanische Soldaten hat das spanische Militär die unbewohnte Mittelmeerinsel Perejil (Petersilieninsel) gewaltsam geräumt. Bei der Operation, die Mittwoch früh begonnen hatte, ist nach Angaben der spanischen Regierung niemand verletzt worden. Sechs marokkanische Soldaten seien gefangen genommen und den marokkanischen Behörden übergeben worden. Beteiligt waren Eliteeinheiten der Armee und der Marine sowie sechs Hubschrauber und zwei U-Boote. Spanien hatte außerdem sechs Kriegsschiffe in die Region entsandt. Am Dienstag war der spanische Botschafter in Marokko auf unbestimmte Zeit abberufen worden, nachdem die spanische Regierung keine "zufriedenstellende Antwort" auf ihr Gesuch an Marokko erhalten hatte, die Insel wieder zu verlassen. Marokko erklärte, man habe auf der Insel lediglich einen Beobachtungsposten zur Abwehr von Terroristen und illegalen Einwanderern nach Europa errichten wollen.
Sowohl Spanien als auch Marokko beanspruchen Souveränität über die 13,5 Hektar große unbewohnte Felseninsel. Sie liegt in marokkanischen Hoheitsgewässern, nur 200 Meter von der afrikanischen Küste entfernt. 1668 war sie von Portugal an Spanien übertragen worden.
Doch die marokkanische Regierung besteht darauf, daß der Felsen seit der Unabhängigkeit im Jahre 1956 zu Marokko gehört, da sie bei der Grenzlegung des spanischen Protektorats in Afrika 1912 nicht erwähnt worden war. Obwohl die Souveränität über die Insel völkerrechtlich ungeklärt ist, wirft Spanien Marokko vor, ein stillschweigendes Abkommen aus den Sechzigerjahren verletzt zu haben, wonach keines der beiden Länder die Insel militärisch besetzen darf.
Die Militäraktion Spaniens kam überraschend, nachdem beide Seiten betont hatten, man wolle die Krise auf diplomatischem Wege lösen. Marokko verurteilte den Einsatz als Aggression und forderte den "sofortigen und bedingungslosen" Abzug der spanischen Truppen. Der marokkanische Landwirtschaftsminister Ismail Alaoui hatte die Intervention als "Rückkehr zur Kanonenbootpolitik" kritisiert. Der spanische Verteidigungsminister Federico Trillo sprach dagegen von "legitimer Verteidigung".
Mit seiner Militäraktion hat Spanien auch ein Zeichen in Bezug auf die beiden spanischen Exklaven Melilla und Ceuta in Marokko gesetzt. Beide Exklaven messen zusammen 32 Quadratkilometer. Marokko fordert seit 1975 erfolglos die Übertragung dieser Territorien. Mit der gewaltsamen Stürmung der Perejil-Insel hat Spanien klar gemacht, daß es einer Aggression gegen seine afrikanischen Gebiete mit voller militärischer Macht begegnen wird.
Von AS
Die Welt
24.07.2002
Ihren 54. Geburtstag hatte sich Spaniens Außenministerin Ana de Palacio wohl anders vorgestellt. Als die erst am 9. Juli ernannte Chefdiplomatin am Montag um kurz vor 12 Uhr mitteleuropäischer Zeit in Rabat aus dem Flugzeug stieg, wurde sie nicht von ihrem Amtskollegen Mohammed Benaissa empfangen, sondern von dessen Protokollchef, ein persönlicher Affront. Dazu standen entgegen der Abmachung marokkanische Kamerateams an der Rollbahn. Entsprechend frostig verliefen die vierstündigen Konsultationen, bei denen es um die Lösung der "Petersilienkrise" ging, dem jüngsten bewaffneten Zwischenfall um einen unbewohnten Felsen in der Meerenge von Gibraltar.
Dabei hatten die Spanier erst am Sonntag die am 17. Juli im Handstreich rückeroberte Insel Perejil (Petersilie) wieder geräumt. Die Zugehörigkeit des Eilands, am 11. Juli von marokkanischen Soldaten besetzt, ist nach wie vor strittig. Seit den sechziger Jahren wurde "Leila", wie die Araber sie nennen, als neutrales Territorium behandelt. Nun konnten sich beide Seiten, die seit 1991 ein "Freundschaftsabkommen" bindet, auf die Wiederherstellung des Status quo einigen sowie auf die Wiederaufnahme eines "umfassenden Dialogs" im September.
Unstrittig ist, weder dem Alawitenreich noch Spanien geht es in erster Linie um die Völkerrechtszugehörigkeit Perejils. Vielmehr handelt es sich bei der "Kulturbruchstelle" zwischen Europa und Afrika, Islam und Christentum sowie Erster und Dritter Welt, analog zum Schema Samuel P. Huntingtons, um einen ganzen Katalog von Ungereimtheiten und gegenseitigen Ansprüchen:
Täglich landen marokkanische Boat People an den spanischen Küsten oder auf den Kanaren. Madrid wirft den afrikanischen Behörden vor, mit den Menschenschmugglern zusammenzuarbeiten.
Nachdem Rabat das EU-Fischereiabkommen Ende 2001 auslaufen ließ, stehen Hunderte andalusischer Fischer auf der Straße.
Spanische Ölförder-Konzessionen zwischen den Kanaren und der afrikanischen Küste stoßen auf Einwände im Alawitenreich, das Gebiet gehöre teilweise zu Marokko.
80 bis 90 Prozent des Haschisch in Europa stammt aus dem marokkanischen Rif-Gebirge und wird durch Spanien geschmuggelt.
Besonders heikel ist der marokkanische Anspruch auf die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Nachdem in die Gibraltar-Frage Bewegung gekommen ist und Londons Außenminister Jack Straw ankündigte, man habe sich auf eine geteilte Souveränität für die britischen Kolonie geeinigt, will König Mohammed VI. nicht die Chance verpassen, auch für Ceuta und Melilla ein "Diskussionsforum" einzurichten, so wie es sein 1999 verstorbener Vater Hassan II. versucht hat.
Der entscheidende Anlass für die Perejil-Krise liegt aber in den Sanddünen des Südens. Mohammed will unbedingt die Westsahara zum marokkanischen Territorium erklärt wissen. Während sein Großvater Mohammed V. die Unabhängigkeit erwirkte und Hassan II. 1975 die ehemalige spanische Kolonie im "Grünen Marsch" medienwirksam besetzte, hat der junge Monarch drei Jahre nach seiner Thronbesteigung noch keine politischen Siege vorzuweisen. Im September sind Wahlen, und um die Islamisten der verbotenen Bewegung "Gerechtigkeit und Spiritualität" von Scheich Abdessalam Yassine in Schach zu halten, die die religiöse Führerschaft des Königs anzweifeln und zum Wahlboykott aufrufen, braucht Mohammed dringend einen öffentlichkeitswirksamen Erfolg.
Dafür hat sich der 40-jährige König einen mächtigen Partner gesucht, die USA. Mohammed gelang es, im UN-Sicherheitsrat eine Formel durchzusetzen, nach der die Westsahara untrennbarer Teil des marokkanischen Hoheitsgebiets ist und eine Lösung des Konflikts nur im Rahmen einer Autonomie, nicht aber in einer völligen Unabhängigkeit machbar sei. Das allerdings widerspricht der Lesart Spaniens, das sich der Rebellenarmee Polisario verbunden fühlt und bei UNO sowie EU wiederholt auf eine Alles-oder-Nichts-Lösung per Referendum drängte, die bei korrekter Durchführung die Abspaltung zur Folge hätte.
Als Gegenleistung für die amerikanische Unterstützung Mohammeds hat US-Präsident George W. Bush nun in Marokko seinen engsten arabischen Alliierten im Kampf gegen den islamistischen Terror. Dies bezeugen die jüngsten Festnahmen in Marokko von Al Qaida-Mitgliedern bis hin zum Saudi-Araber Abou Zoubair el Haili, der Osama Bin Ladens Terrororganisation reorganisieren sollte, die in enger Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst erfolgten.
Der Druck von US-Außenminister Colin Powell auf Madrid muss enorm gewesen sein, Perejil unverzüglich wieder zu räumen. Washington will in der Straße von Gibraltar, wo die Nato im spanischen Rota einen seiner wichtigsten Flottenstützpunkte unterhält, Scharmützel kategorisch unterbinden. Dafür dürften die USA weitere Übergriffe Marokkos auf Spanien verhindern und seien es die eines Knaben in Badehose, der Perejil jüngst im Schlauchboot "zurückerobern" wollte.
Von Nikolaus Nowak
netzzeitung.de
17.05.2003
Fast gleichzeitig sind in Casablanca vier Bomben explodiert. Bis zu 40 Menschen starben durch die drei Autobomben und einen Selbstmordattentäter, ein Zusammenhang mit Al Qaeda gilt marokkanischer und amerikanischer Regierung als wahrscheinlich.
Vier Bomben sind in der Nacht in der marokkanischen Stadt Casablanca detoniert. Fast gleichzeitig zündeten Terroristen gegen 21.00 Uhr Ortszeit die Ladungen vor einer Synagoge, dem belgischen Konsulat, einem Luxus-Hotel und vor einem spanischen Restaurant.
Nach offiziellen Angaben starben dabei 24 Menschen, darunter zehn der Attentäter. Bis zu 60 weitere Menschen sollen verletzt worden sein. Die meisten der Toten seien Marokkaner, doch es soll auch ausländische Opfer geben. Nach inoffiziellen Angaben starben bei den Anschlägen bis zu 40 Menschen. Diese Zahl wurde von marokkanischen Regierungskreisen genannt.
Drei Verdächtige festgenommen
Die amtliche Nachrichtenagentur Map berichtete, Autobomben seien vor dem Sitz der jüdischen Vereinigung "Israelitische Allianz", vor dem belgischen Konsulat und dem Hotel "Safir" explodiert.
Eine weitere Sprengladung, wahrscheinlich gezündet von einem Selbstmordattentäter, traf die spanischen Einrichtung "Casa Espana", das Restaurant des spanischen Kulturzentrums in Casablanca.
Spanier sollen jedoch, wie zuerst vermutet, nicht getötet worden sein. Zumindest deute nichts darauf hin, sagte die spanische Außenministerin Ana Palacio dem Rundfunksender RNE. Auch Deutsche wurden nach Ansicht des Auswärtigen Amtes nicht getroffen.
Möglicherweise wurde das belgische Konsulat irrtümlich attackiert, Augenzeugen sagten, das Ziel sei unter Umständen ein jüdisches Restaurant in der Nähe gewesen. Zwei Polizisten und ein Wachmann tötete die Bombe vor dem Gebäude.
Chaos
Sämtliche Zufahrtsstraßen der Stadt seien abgeriegelt worden, so die Polizei, drei Verdächtige sollen festgenommen worden sein.
Im Zentrum herrschte Chaos und Entsetzen, Leichenteile und Trümmer lagen herum, Bars und Restaurants schlossen sofort. In der Stadt soll nach unbestätigten Berichten auch noch eine fünfte Explosion zu hören gewesen sein.
Krankenhäuser forderten zusätzliches Personal aus der Umgebung an.
Wachsende Terror-Gefahr
Diese koordinierten Anschläge ließen darauf schließen, so hieß es aus Kreisen der amerikanischen Regierung, daß es sich um eine Gruppe handele, die Verbindungen zu Al Qaeda hat.
"Der internationale Terrorismus hat heute Nacht in Casablanca zugeschlagen", sagte Innenminister Mostafa Sahel. "Das waren Terroristen, Selbstmordattentäter", sagte Sahel. "Es ist die bekannte Handschrift internationaler Terroristen. Sie versuchen, die Demokratie einzuschüchtern und zu destabilisieren."
Erst vor vier Tagen waren bei einem ähnlich koordinierten Anschlag in Saudi Arabien 34 Menschen getötet worden. Die britische und die amerikanische Regierung hatten vor wenigen Stunden vor Anschlägen gewarnt, besonders in Kenia und Malaysia soll die Terror-Gefahr hoch sein.
taz
17.06.2003
"Das Ende der Laschheit" versprach Marokkos Känig Mohammed VI. nach den Attentaten von Casablanca, die vor einem Monat 43 Menschen das Leben kosteten. Und er macht Ernst. Täglich werden in Marokko neue Islamistenzellen ausgehoben. Dutzende Verdächtige sitzen im Gefängnis. Die Ermittlungen reichen bis nach Frankreich und Spanien.
Bei den Verhaftungswellen kommt ein neues Anti-Terror-Gesetz zur Anwendung. Das eiligst zusammengeschusterte Paragraphenwerk wurde nur fünf Tage nach den Anschlägen vom Parlament verabschiedet. Danach werden die Strafen für Terroristen drastisch erhöht. Der Polizei ist es künftig erlaubt, Verdächtige ohne richterlichen Haftbefehl für bis zu vier Tagen festzunehmen, doppelt so lang wie bisher. Hausdurchsuchungen werden erleichtert. Die Banken werden per Gesetz dazu verpflichtet, beim Kampf gegen den Terrorismus mitzuwirken und verdächtige Überweisungen zu melden. Nach dem neuen Gesetz wird auch die Billigung von Terror-Akten unter Strafe gestellt.
Amine Abdelhamid ist einer der wenigen, der sich traut, das neue Gesetz offen zu kritisieren. "Das neue Gesetz ist Überflüssig", beschwert sich der Vorsitzende der Marokkanischen Vereinigung für Menschenrechte (AMDH) und nennt es einen "Rückschritt".
Bei den Politikern im Parlament wird solche Kritik nicht wahrgenommen. Hartes Durchgreifen ist nach den Anschlägen populär. 96 Prozent der Einwohner von Casablanca sind laut Umfragen mit dem neuen Gesetz einverstanden.
Nun droht der gesamte Demokratisierungsprozess in Marokko zum Erliegen zu kommen. Vor allem die Debatte, ob die gemäßigten Islamisten der "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (PJD) ins politische System eingebunden werden können, war mit den Bomben abrupt zu Ende. "Die Sicherheitsbehörden, die immer für eine Unterdrückung der Islamisten eintraten, haben sich durchgesetzt", erklärt der Politikprofessor und Islamismusspezialist an der Universität Mohamedia bei Casablanca, Mohamed Darfi. Er befürchtet, daß ähnlich wie im benachbarten Algerien künftig diejenigen das Wort haben, die politische Gegner auslöschen wollen - "éradicateurs" werden sie genannt.
Wie sehr sich die Gegner jedweden Dialogs mit auch noch so gemäßigten Islamisten im Aufwind befinden, zeigte die Demonstration in Casablanca gegen den Terror kurz nach den Anschlägen. Die PJD, immerhin die größte Oppositionspartei im Parlament, war von diesem Protestzug, zu dem einen Million Menschen kamen, ausgeschlossen. Und das, obwohl sie die Anschläge verurteilt hatte.
So wird deutlich, was viele längst befürchteten, Marokko ist ein tief gespaltenes Land. Zwar bilden den harten Kern der radikalen Salafisten, aus deren Reihen die Anschläge vorbereitet wurden, nur ein paar hundert Mann, die meist in Saudi-Arabien Theologie oder in Afghanistan bei den Taliban das Kriegshandwerk studiert haben. Doch die extreme Armut rund um die großen Städte verschafft ihnen Sympathisanten. Bei einer Umfrage wenige Tage nach den Anschlägen erklärte trotz der angespannten Lage bei einer Umfrage jeder fünfte Marokkaner, Ussama Bin Laden, dessen Al-Qaida wahrscheinlich bei der Logistik der Bombenserie behilflich war, zu einem "guten Muslim".
Angesichts der Tatsache, daß es in den armen Vororten Casablancas Jugendliche gibt, die bereit sind, als Selbstmordattentäter zu sterben, fragt die Zeitung Le Matin: "Ist das nicht der Ausdruck des Scheiterns der politischen Parteien und der Bildungspolitik?" Die Tageszeitung, die als offizielles Sprachrohr fungiert, fordert "Selbstkritik". Doch für einen effektiven Kampf gegen die Armut, 30 Prozent der Marokkaner sind offiziell arbeitslos und 56 Prozent Analphabeten, fehlt es an Geld. Schuldendienst und Verwaltung schlucken 80 Prozent des Haushaltes.
Die Anschläge dürften die wirtschaftliche und soziale Lage Marokkos noch verschlimmern. Die Prognose eines Wirtschaftswachstums von 6 Prozent musste bereits auf die Hälfte herunterkorrigiert werden. Die Tourismusbranche erlebt einen Einbruch, und während Marokko zuletzt eines der attraktivsten Ziele für Auslandsinvestitionen in Afrika war, fragen sich viele westliche Unternehmen jetzt, ob sie ihre Investitionen wirklich ausbauen sollen. Kurz nach den Anschlägen machte eine Hollywoodproduktion in Marokko negative Schlagzeilen: Die Dreharbeiten zum Monumentalfilm "Alexander der Große" in Marokko wurden abgebrochen und sollen nun anderswo wieder aufgenommen werden.
Von REINER WANDLER