Le Monde
13.10.2000
Im Vorfeld der für den 22. Oktober angesetzten Präsidentschaftswahlen wurde in der Elfenbeinküste die "Ivoirité" als Qualifikationsbedingung für die Wahl zum Präsidenten eingeführt. Durch den demagogischen Trick, der ganz in der Tradition von Stammesdenken und Fremdenfeindlichkeit steht, haben sich von achtzehn Bewerbern nur fünf Kandidaten qualifizieren können, die jedoch alle nicht den oppositionellen Kräften angehören.
Das Monument des Félix Houphou‘t-Boigny scheint den politischen Raum der Elfenbeinküste immer noch vollständig zu beherrschen. Die "Houphou‘t-Manie" erfasst sogar ihren eigenen "historischen Gegner", Laurent Gbagbo, der sich dem "Diktator" einst so heftig widersetzt hat und heute versucht, seine Konfrontation mit dem ehemaligen Präsidenten zu relativieren oder vergessen zu machen. Die Wallfahrt zum Grab von Houphou‘t-Boigny in Yamoussoukro ist mittlerweile ein sakraler Ritus und politischer Akt, der an die alljährliche Prozession erinnert, die französische Gaullisten nach Colombey-les-deux-Eglises unternehmen.
Dabei ist das vergiftete Erbe, das Houphou‘t-Boigny hinterlassen hat, unbestreitbar das ursprüngliche Drama der Elfenbeinküste. Der gewaltige Zuspruch, den die Anhänger seiner Politik parallell zum derzeitigen Vormarsch der "Ivoirité" erfahren, zeigt in Wahrheit die Erschöpfung eines Systems, das stets auf Antiwerten basierte. Auf Tribalismus, Fremdenfeindlichkeit, Korruption und Bestechung. Das zweite Drama ist die blinde, laut tönende Begeisterung, mit der dieses vergiftete Erbe von mittelmäßigen Politikern gepriesen wird, die unfähig sind, auch nur einen kritischen Gedanken zu fassen und zu begreifen, dass die heutige Katastrophe, die in der "Ivoirité" zum Ausdruck kommt, ihrer eigenen Vergangenheit entspringt. Wenn sich das Land nicht auf sich selbst besinnt, wenn es das Vermächtnis von Houphou‘t-Boigny nicht klar in Frage stellt, droht es in endlosen Konflikten und einem gefährlichen Identitätswahn zu versinken.
Houphou‘t-Boigny hat trotz aller seiner Versuche, sich hinter täuschenden Reden zu verbergen, einen puren Tribalismus praktiziert. Und das schon 1958, als er in Reaktion auf das von De Gaulle vorgeschlagene Referendum die Unabhängigkeit mit großem Getöse ablehnte, gleichzeitig aber eine ultranationalistische Kampagne gegen das Projekt eines föderativen Systems für die Kolonien anführte. Sein Motto lautete: "Die Elfenbeinküste will nicht die Milchkuh von Französisch-Westafrika (AOF) sein." Das hiermit aufgestachelte Gefühl, die Reichtümer der ivorischen Kolonie könnten auf Kosten der Ivorer von Fremden ausgebeutet werden, entlud sich 1958, angeführt von Pepe Paul, einem Vertrauten Houphou‘t-Boignys, der heute eine Partei der extremen Rechten anführt, in gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Dahomeyaner, denen die Besetzung wichtiger Positionen im Bildungswesen vorgeworfen wurde.
Diese ausländerfeindlichen Angriffe führten zur massenhaften Flucht der brutal verfolgten und grundlos ausgeplünderten Dahomeyaner, ein Exodus, der an den der 12.000 Burkiner erinnert, die im November 1999 nach blutigen Gemetzeln aus der Elfenbeinküste vertrieben wurden. Auch sie waren Opfer einer fremdenfeindlichen Kampagne, die von der Regierung Henri Konan-Bédiés unter Berufung auf die "Ivoirité" und den Vorrang der eigenen Nation angezettelt wurde.
Viele Ivorer aus dem Norden beklagen regelmäßig, man stelle ihnen wegen "fremder" Anklänge in ihrem Namen keine Papiere aus oder weigere sich, sie in die Wählerlisten einzutragen. Solche Erfahrungen führen zu einem Riss zwischen dem Norden und dem Süden und verstärken bei der Bevölkerung der nördlichen Regionen das Gefühl, aus der Nation ausgeschlossen zu sein. Auch die Benachteiligung dieser Volksgruppen ist ein giftiges Erbe von Houphou‘t-Boigny und seiner ungleichen Behandlung der Religionen. So fühlten sich etwa die Muslime, die im Lande die Bevölkerungsmehrheit stellen, durch die bevorzugte Behandlung zurückgesetzt, die der "Vater der Nation" der christlichen Religion angedeihen ließ. Heute prangern die muslimischen Würdenträger ihre Diskriminierung an und beteiligen sich ohne Scheu an der politischen Debatte, was unter Houphou‘t-Boigny undenkbar gewesen wäre.
1990 wurde die Gründung des Front Populaire Ivoirien (FPI) unter der Führung von Laurent Gbagbo, eines Bete, als politische Artikulation der benachteiligten Bete-Gruppe wahrgenommen, die lange Zeit unter der herrschenden Akan-Gruppe gelitten hatte, der die Präsidenten Houphou‘t-Boigny und Konan-Bédié entstammen. Das Regime diffamierte den FPI prompt als "gewalttätige Bete-Partei" und beschuldigte dessen Führer der Subversion und der Verschwörung.
Während Houphou‘t-Boigny die Elfenbeinküste auf der Basis einer Allianz zwischen den Akan und der Bevölkerung des Nordens gegen den Westen regierte, begannen die Einwohner des Nordens Anfang der Neunzigerjahre, sich über ihre immer unerträglichere Benachteiligung zu äußern. Sie fühlten sich für ihre politische Unterstützung nicht angemessen belohnt und empörten sich darüber, dass ihre Region sowohl hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung als auch bei der Verteilung politischer Posten benachteiligt wurde. Sie mussten Schikanen erdulden, um in den Besitz staatlicher Personalausweise zu gelangen, weil sie aufgrund hartnäckiger Vorurteile allzu leicht als "Fremde", Einwanderer aus Mali oder Burkina Faso, abgestempelt wurden. Im September 1994, nur wenige Monate nach Houphou‘ts Tod, wurde das Rassemblement des Républicains (RDR) gegründet, eine hauptsächlich im Norden verwurzelte Partei, die sich von der Mehrheitspartei, dem Parti Démocratique de C™te-dIvoire (PDCI), abgespalteten hatte, womit Letztere de facto auf ihre Akan-Basis zurückgeworfen war. Das alte Bündnis zwischen Houphou‘t-Boigny und dem Norden hatte ausgedient.
Henri Konan-Bédié, dem jedes persönliche Format abging,wurde von Houphou‘t-Boigny mit allen Mitteln protegiert, sodass ein Teil der Öffentlichkeit ihn lange für einen illegitimen Sohn des Präsidenten hielt. Trotz der Skandale, in die Konan-Bédié verwickelt war, ebnete Houphou‘t seinem Schützling unbeirrt den Weg, indem er mehrere Verfassungsänderungen zu dessen Gunsten vornahm.
Der zum Präsidenten aufgerückte Bédié appellierte sogleich an die niederen Instinkte der Bevölkerung, indem er erklärte, sein politischer Gegner sei kein echter Ivorer, sondern ein Burkiner, und müsse infolgedessen vom höchsten Staatsamt fern gehalten werden. 1994 wurde ungeachtet der geschichtlichen und geografischen Gegebenheiten eine so genannte Ivoirité-Klausel in die Verfassung aufgenommen. Sie besagt, dass ab der Wahl von 1995 jeder Präsidentschaftskandidat "gebürtiger Ivorer sowohl väterlicher- als auch mütterlicherseits in der zweiten Generation" sein muss, eine ebenso absurde wie unanwendbare Bestimmung, da es vor 1960 praktisch kein Personenstandsregister gab. Durch diese Verfassungsänderung wurde die Auseinandersetzung zwischen den beiden Erben Houphou‘t-Boignys, den Herren Konan-Bédié und Alassane Ouattara, auf die Spitze getrieben.
Am 24. Dezember 1999 putschte sich General Robert Guei an die Macht und setzte die Verfassung Konan-Bédiés au§er Kraft, weil sie angeblich gegen eine Person (Alassane Ouattara) gerichtet sei und das Land zu spalten drohe. Am 23. Juli 2000 lie§ er dann per Referendum über eine neue, noch härtere Verfassung abstimmen. Sollte er es schaffen, mit wohlwollender Hilfe des handverlesenen Verfassungsgerichts seine eigene Disqualifizierung als Präsidentschaftskandidat abzuwenden, könnte er mit Hilfe dieser Verfassung auf einen Schlag alle ihm unliebsamen Kandidaten aus dem Weg räumen. Alle Vertreter der Opposition haben ihre Anhänger aufgerufen, für diese Verfassung zu stimmen, wobei jeder offenbar im Stillen erhofft, dass der Gegner aufgrund der Wählbarkeitskriterien eliminiert wird.
Erstmals in der Geschichte der Elfenbeinküste wurden, nach dem Vorbild Südafrikas, Organisationen zur Verteidigung der Mischlingsrechte gegründet, die gegen den Ausschluss vom höchsten Staatsamt protestieren und der rassistischen Hetze entgegentreten, die von General Robert Guei mit Unterstützung des PDCI und des FPI betrieben wird. So hat etwa die Vereinigung "Sang pour sang" eine "feierliche Erklärung" gegen die "Apartheid" und die Schaffung einer "reinen Rasse" abgegeben. Auch der Verband "Tous Ivoiriens" verweist zum Vergleich auf "die Gesetze des Apartheidsregimes in Südafrika, der Sklavenhaltung in Amerika und des Rassismus im Hitler-Deutschland".
Beim Referendum wurde die neue Verfassung mit mehr als 86 Prozent aller Stimmen angenommen, und zwar mit den Stimmen sämtlicher Parteien, einschließlich der Partei Alassane Ouattaras, der selbst die Hauptzielscheibe der fremdenfeindlichen Attacken gewesen war. Er begründete seine Zustimmung mit der verbesserten Transparenz der Wahlen und den Fortschritten bei der Einführung des allgemeinen Wahlrechts ab 18 Jahren.
Diese kurzsichtigen Politiker werden die ersten Opfer ihrer eigenen Inkonsequenz und Verkommenheit sein. Es ist in der Tat eine Ironie der Geschichte, daß damit eine rein hypothetische Präsidentschaftswahl, nämlich ohne Präsidentschaftskandidaten, möglich wird. Wir haben also gewiss allen Grund, uns vor dem beispiellosen Scharfsinn der politischen Führungsriege der Elfenbeinküste zu verneigen. Die Lektüre der einheimischen Presse, die unausgesetzt Schlagzeilen über die Nichtwählbarkeit der Herren Laurent Gbagbo, Alassane Ouattara, Konan-Bédié, Francis Wodie und Robert Guei produziert, wäre höchst amüsant, wenn es dabei nicht um das tragische Schicksal des Landes ginge. Eine umstrittene, von den Politikern ohne Sinn und Verstand erfundene Klausel zur Ausschaltung jedes Präsidentschaftskandidaten, der eine andere Nationalität "geltend macht", wird zum Alptraum der gesamten politischen Klasse. Die nationale Wahlkommission hat bereits mit Hinweis auf die schwierige Lage des Landes die Benennung der zugelassenen Kandidaten hinausgeschoben.
Die demokratischen Spielregeln sind bereits verfälscht, zudem ist damit zu rechnen, daß das Wahlergebnis nachträglich von allen Seiten angefochten wird. Sollte der Junta-Chef verlieren, könnte die wenig republikanisch gesonnene, von Stammesdenken und Korruption zerfressene Armee die Einrichtung eines autoritären Militärregimes begünstigen, das sich leicht nach dem alten Rezept an der Macht halten könnte. Es würde eben Pfründen verteilen: zum einen an die Politiker, um sie in Zaum zu halten, zum anderen an die Armee, um die Sicherheit des Regimes zu gewährleisten. Wenn Robert Guei durch einen Gegenstaatsstreich und zunehmende "Komplotteschmiederei" die Kontrolle über die Verteidigungskräfte verlieren sollte, droht eine lange Instabilität, geprägt von Konflikten zwischen mehr oder weniger unkontrollierbaren militärischen Banden. Denn die Mittelmäßigkeit, die beim politischen Personal herrscht, dominiert auch in der Armee. Das hat sich bei den jüngsten Plünderungen während des Staatsstreichs im Dezember 1999 ebenso gezeigt wie bei den Meutereien am 4. und 5. Juli 2000.
Aber so dramatisch stellt sich die Zukunft wohlt nicht für alle Ivorer dar. Unter der Schirmherrschaft der Präsidenten von Togo und Benin, Gnassigbe Eyadéma und Mathieu Kérékou, haben die Politiker der Elfenbeinküste schon im Voraus, am 10. August dieses Jahres, in Yamoussoukro, dem Geburtsort von Houphou‘t-Boigny, einen besonders originellen Pakt geschlossen: Wer auch immer als Sieger aus den nächsten Wahlen hervorgeht, wird mit seinen unterlegenen Gegnern ein Regierungsbündnis eingehen müssen. Ist damit die Demokratie bereits auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben?
Von TIEMOKO COULIBALY (dt. Grete Osterwald)
taz
09.10.2002
Nach dem Scheitern der westafrikanischen Friedensvermittlung in der Elfenbeinküste wächst in den Nachbarländern die Sorge um das Schicksal ihrer Staatsbürger im Regierungsgebiet. Die Regierung von Burkina Faso verurteilte am Montagabend "die Barbarei der ivoirischen Streitkräfte und instrumentalisierter Gruppen von Zivilisten". Zahlreiche Bürger Burkinas seien bei ausländerfeindlichen Ausschreitungen getötet wurden, hieß es. Am Sonntagabend hatte das ivoirische Fernsehen zur Lösung der Krise in der Elfenbeinküste die Deportation von 500.000 Burkinaben vorgeschlagen. Ghanas Regierung sagte, sie habe einen Plan ausgearbeitet, um innerhalb von zwei Tagen alle ihre Bürger in der Elfenbeinküste evakuieren zu können.
Während die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen in der Stadt Bouaké weitergingen, riefen gestern Menschenrechtsgruppen die französischen Truppen in der Elfenbeinküste dazu auf, bei ausländerfeindlichen Exzessen nicht untätig zu bleiben. Frankreich "muss jene, die zur Entfesselung von Übergriffen und ausländerfeindlichen Massakern verleitet sein könnten, scharf verurteilen", erklärte die französische Afrika-Menschenrechtsgruppe Survie. "Frankreich sollte sich erinnern, was es 1994 in Ruanda tat und was es nicht tat." Die "Menschenrechtsbewegung der Elfenbeinküste" (MIDH) sagte, Frankreich solle "zur Einsetzung eines demokratischen Regimes der Toleranz und des Respektes für die Menschenrechte beitragen".
Von D.J.
Neue Zürcher Zeitung
14.10.2002
Nach einer Periode relativer Ruhe sind im Westen von Cote d'Ivoire neue Kämpfe zwischen Aufständischen und Regierungstruppen ausgebrochen. Rebellen des Mouvement patriotique de Cote d'Ivoire (MPCI) griffen am Wochenende die Stadt Daloa an. Am Sonntagabend bestätigte ein Sprecher des französischen Kontingents in der Region, daß die Aufständischen die Stadt eingenommen hätten. Daloa ist das Zentrum der Kakaoproduktion und hat deshalb große wirtschaftliche Bedeutung. Während sich die Aufständischen Daloa näherten, kletterten die Weltmarktpreise für Kakao auf den höchsten Stand in 17 Jahren. Cote d'Ivoire ist mit einem Marktanteil von ungefähr 40 Prozent der größte Kakaoproduzent der Welt.
Zweite Vermittlungsrunde
Ungeachtet der Kämpfe bemühte sich die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas erneut, die eingeschlafenen Friedensgespräche in Gang zu bringen. Der senegalesische Aussenminister Gadio reiste in die Rebellenhochburg Bouaké, das die Regierungstruppen in der letzten Woche vergeblich zu erobern versucht hatten. Laut Gadio unterstrich das MPCI seine Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung von neuem. Neben Gadio reiste auch Ecowas-Chefunterhändler Chambas nach Cote d'Ivoire. Nach wie vor besteht der ivoirische Präsident Gbagbo jedoch darauf, daß die Aufständischen ihre Waffen zuerst niederlegen. Erst dann will er einer Waffenruhe zustimmen. Diese unversöhnliche Haltung war zusammen mit der inzwischen zurückgeschlagenen Regierungsoffensive verantwortlich für das Scheitern des ersten Vermittlungsversuchs der Ecowas. Nigeria, das wichtigste Mitglied der Wirtschaftsgemeinschaft, bezichtigte die ivoirische Regierung, die Unterhändler hinters Licht geführt zu haben.
Flüchtlingselend
Unklar ist noch, wie die Entlassung des ivoirischen Verteidigungsministers Kouassi zu interpretieren ist. Musste der als Falke bekannte Mann seinen Posten wegen der jämmerlich fehlgeschlagenen Gegenoffensive der Armee räumen? Oder ist die Entlassung ein Anzeichen, daß sich Gbagbo langsam von einer militärischen Lösung distanziert? Für die Bevölkerung haben die politischen und diplomatischen Verrenkungen der Regierung jedenfalls nichts zum Besseren gewendet. Die relative Ruhe in Bouaké nutzten schätzungsweise 150.000 Einwohner zur Flucht. Hilfsorganisationen wie das Welternährungsprogramm der Uno warnten vor einer sich anbahnenden Flüchtlingskatastrophe größten Ausmaßes.
Von K. P.
Süddeutsche Zeitung
31.10.2002
Das Land befindet sich im Krieg. Im Krieg gegen Terroristen, im Krieg gegen Muslime, im Krieg gegen Ausländer. Jeder, der sich verdächtig macht, muss gemeldet werden. Jeder Aufrechte muss zum Telefon greifen und die seit kurzer Zeit eingerichtete Terroristen-Hotline wählen. Jeder muss jetzt bereit sein, in den Krieg zu ziehen, nur die Mobilisierung, nur die Einigkeit aller anständigen Bürger verspricht den Sieg über den Terror.
Jeden Tag werden solche Nachrichten in Abidjan, der Wirtschaftsmetropole im Süden der Elfenbeinküste, verkündet, auf Plakaten, in Zeitungen, im Fernsehen, in Gesprächen. Und diese Aufforderungen zeigen Wirkung. Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs am 19. September wurden Hunderte Menschen umgebracht, Tausende sind spurlos verschwunden, Hunderttausende auf der Flucht. Die Polizei, so wird von Menschenrechtsgruppen aus Abidjan berichtet, nimmt ohne Gründe Bürger aus Ghana, Nigeria, Liberia, Sierra Leone, Guinea, Burkina Faso und Mali fest und bringt sie an unbekannte Orte. Und ein Ende dieser Verfolgung, ein Ende dieses Krieges ist nicht abzusehen, auch jetzt nicht, wo sich die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas darauf verständigt hat, 2000 Soldaten zur Friedenssicherung in die Elfenbeinküste zu schicken.
Meuterei im Militär
Was mit der Meuterei einer kleinen Gruppe von unzufriedenen Militärs begann, hat sich zum Krieg mit katastrophalen Konsequenzen verwandelt. In nur wenigen Tagen konnten die Aufständischen das halbe Land, das immerhin so groß ist wie die Bundesrepublik, erobern. Die Armee der Regierung hingegen erwies sich in so einem desolaten Zustand, daß es nur dem Eingreifen französischer Soldaten zu verdanken war, daß der Süden nicht auch noch in die Hände der Rebellen fiel. Seither ist das Land zweigeteilt, im Norden, wo überwiegend Muslime leben, herrschen die Aufständischen, die sich "Patriotische Bewegung der Elfenbeinküste" nennen, im Süden, der von christlichen und animistischen Volksgruppen dominiert wird, hat die Regierung von Präsident Laurent Gbagbo weiterhin die Macht. Und diese schürt ungeachtet des jetzt schon angerichteten Schadens Ausländerhass und schiebt die Schuld für den Krieg auf Nachbarländer, vor allem auf Burkina Faso.
Um diesen Konflikt zu verstehen, um zu erkennen, warum das einst stabilste und reichste Land im krisengeschüttelten Westafrika im Krieg versinken konnte, und warum es wohl keinen baldigen Frieden geben wird, muss man zurückgehen in die Zeit, als Präsident Felix Houphouet-Boigny regierte. Er war zwar ein Diktator, aber ein eher gemäßigter. Unter seiner Führung prosperierte das Land, er holte Arbeiter aus den Nachbarländern, vor allem aus Burkina Faso, weil die Elfenbeinküste, der größte Kakaoproduzent der Welt, diese Helfer auf den Plantagen brauchte. Er erlaubte den Einwanderern auch, Geschäfte zu eröffnen, zu Wohlstand zu kommen und eine doppelte Staatsbürgerschaft zu besitzen. Denn für ihn waren alle Westafrikaner Brüder. In dieser Zeit kamen so viele Menschen aus den ärmeren Nachbarstaaten, daß heute fast ein Drittel der 16 Millionen Einwohner Einwanderer sind.
Mit dem Ende des Diktators, als 1993 Henri Konan Bedie an die Macht kam, begann der Niedergang. Dieser verschärfte nicht nur Korruption und Misswirtschaft, er verschärfte auch die Gegensätze zwischen den Volksgruppen, indem er die Politik der so genannten ivoirité einführte. Grundbesitz und Wahlrecht sollten nur noch "echten Ivorern" vorbehalten sein, und das waren seiner Meinung nach nur Menschen aus dem Süden. Und Laurent Gbagbo, der heute regiert, ließ diese Politik der Ausgrenzung weiter eskalieren, weil er weiß, daß er sich anders nicht an der Macht halten kann. Gbagbo ist nämlich ein ehemaliger Oppositioneller, einer der der Sozialistischen Internationalen angehört, einer, der Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Menschenrechte und Demokratie predigte und dafür auch immer wieder mal im Gefängnis landete. Bei freien, fairen Wahlen aber hätte er im Oktober 2000 niemals eine Chance gehabt, er kam durch eine Farce an die Macht, weil die damalige Militärjunta, die Bedie im Dezember 1999 gestürzt hatte, nur ihn als Gegenkandidaten zu General Robert Guei zuließ. Dieser war jedoch so verhasst, daß diejenigen, die die Wahl nicht boykottierten, aus Protest Gbagbo wählten. Der weit aussichtsreichere Kandidat, der aus dem Norden stammende Muslim Alassane Ouattara, wurde ebenso wie schon unter Bedie nicht zur Wahl zugelassen, mit der fadenscheinigen Begründung, er sei kein "echter Ivorer".
Auch andere Kandidaten, die wohl ebenfalls mehr Stimmen bekommen hätten, durften nicht antreten. Gbagbo aber, unverhofft zur Macht gekommen, klammert sich seitdem an seine Posten. Und er tut dies, indem er Nationalismus und Chauvinismus schürt. Er veröffentlichte zum Beispiel ein Buch, in dem er seine Volksgruppe preist, außerdem führte er unterschiedlich teure Personalausweise ein. Die Menschen aus dem Norden, die Einwanderer und Ausländer müssen bis zu 300 Mal mehr für dieses Dokument zahlen als die "echten Ivorer", was zur Folge hat, daß sich die meisten Menschen im Norden diesen Ausweis nicht mehr leisten können und so von jeder Wahl ausgeschlossen bleiben. Als Gbagbo dann auch noch Hunderte Soldaten aus dem Norden aus der Armee entließ, kam es zum Aufstand.
Die Revolte der Ausgegrenzten war also abzusehen, doch obwohl dieser Krieg jetzt schon fünf Wochen dauert, ist immer noch nicht klar, wer diese Rebellen eigentlich sind. Fest steht nur, daß sie sich im Gegensatz zu anderen Aufständischen in Afrika relativ diszipliniert benehmen, von Übergriffen auf Zivilisten oder von Plünderungen wurde bislang nichts bekannt. Ihr Anführer, der ehemalige radikale sozialistische Studentenführer Guillaume Soro Kagbafori, ist seit ein paar Tagen der "Generalsekretär" der Aufständischen. Seine Ziele formuliert er so: "Wir sind junge Ivorer, und wir sind bereit zu kämpfen und zu sterben." Da die Bewohner im Norden wie Untermenschen behandelt würden, müsste das rassistische Regime von Gbagbo gestürzt werden, um bei fairen Wahlen den neuen Präsidenten zu bestimmen. "Wir wollen eine vereinigte Elfenbeinküste."
Truppen an der Grenze
Dann sagt er noch, daß seine Bewegung "Verbündete" habe, Verbündete, deren Namen er nicht nennen möchte, was die Regierung der Elfenbeinküste dazu bringt, das Nachbarland Burkina Faso als direkten Drahtzieher des Krieges zu beschuldigen, denn diese Rebellentruppe hätte sonst kaum die Möglichkeit, über so viel Waffen, Geld und Material zu verfügen. Außerdem war Kagbafori für längere Zeit in diesem Land im Exil. Seit Tagen häufen sich Berichte, daß an der Grenze Burkina Fasos Truppen aufmarschieren, was die Gefahr eines regionalen Krieges wahrscheinlicher macht.
Zwar haben sich die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas ungewöhnlich schnell auf eine Friedenstruppe für die Elfenbeinküste geeinigt, doch mit diesen Soldaten, die in zwei Wochen stationiert sein sollen, könnten sich die Probleme vielleicht noch verschärfen. Denn Gbagbo fordert von der Eingreiftruppe, daß sie die Rebellen entwaffnet, das aber ist nicht ihr Auftrag. Die westafrikanischen Vermittler wollen vielmehr, daß Gbagbo die Forderungen der Aufständischen ernst nimmt und darauf lässt er sich nicht ein. Denn das würde eine Übergangsregierung und Neuwahlen bedeuten und somit das sichere Ende des Präsidenten. Bei der derzeitigen ausländerfeindlichen Stimmung, die die Machthaber schüren, ist vielmehr zu befürchten, daß die Friedenstruppe von den Regierungsanhängern als Feinde angesehen werden kommen doch die 2000 Soldaten aus Senegal, Benin, Gambia, Niger, Nigeria, Ghana, Guinea-Bissau und Mali. Und deren Landsleute werden von den "echten Ivorern" als "Terroristen" gejagt.
Von Michael Bitala
taz
04.11.2002
Über kurz oder lang wird der Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste ganz Westafrika in die Krise reißen. Davon sind zumindest in der Metropole Abidjan alle überzeugt, die mit den Nachbarländern zu tun haben. Unternehmer, Hilfswerke, Einwanderer. Nur Ivorer scheinen seelenruhig dem Untergang ihres Landes zuzusehen. "Ich bin ausländerfeindlich - na und?" stand auf Plakaten, die einige der 200.000 Demonstranten am Samstag in Abidjan beim bisher größten Massenaufmarsch regierungstreuer Jugendmilizen trugen.
Dabei ist die Elfenbeinküste vom Ausland abhängig. Daß sie zur drittgrößten Volkswirtschaft Afrikas südlich der Sahara und zum größten Kakaoproduzenten der Welt aufgestiegen ist und daß Abidjan sich zu einer der modernsten Metropolen des Kontinents entwickelt hat, verdankt das Land zweierlei. Investitionen westlicher, vor allem französischer Unternehmen und der Einwanderung aus anderen Staaten Westafrikas. Im Schmelztiegel Westafrikas waren einst Bürger aller Länder der Region willkommen. Aus den frankophonen Sahelstaaten Senegal, Mali, Burkina Faso und Niger ebenso wie aus den anglophonen Nachbarn Ghana und Liberia. Heute aber schaden sich die Führer des Landes selbst, indem sie die Gesellschaft mit dem Begriff der ivoirité spalten, nach dem nur Abkömmlinge von Leuten, die nachweislich schon immer auf dem Gebiet der Elfenbeinküste leben, volle Bürgerrechte genießen sollen.
Die Konsequenzen sind dramatisch. 80 Prozent aller ausländischen Unternehmen in der Elfenbeinküste hätten im Prinzip beschlossen, das Land zu verlassen, heißt es vertraulich aus Wirtschaftskreisen. 30 Prozent aller Firmen im Land werden bis Ende November aus Mangel an Geld dichtmachen müssen. Früher versorgte der Hafen von Abidjan halb Westafrika mit Importwaren, heute wachen die Hafenbehörden darüber, daß ja nichts das Regierungsgebiet verlässt. Längst sind Westafrikas Händler dabei, sich von Abidjan auf die Häfen von Ghana, Togo und Benin umzustellen, um Binnenländer wie Burkina Faso und Niger zu versorgen.
"Bis zum 15. November muss etwas passieren, sonst bricht hier alles zusammen", meint ein französischer Unternehmer in Abidjan. Denn in den kommenden zwei Wochen muss die Kakaoernte der Elfenbeinküste aus den Anbaugebieten im Südwesten des Landes nach Abidjan gelangen, um von dort per Schiff exportiert zu werden. Das setzt voraus, daß die Abnehmerfirmen die Bauern bezahlen können. Aber die unzähligen Milizen im Regierungsgebiet, die auf den Überlandstraßen zuweilen alle paar hundert Meter an Straßensperren nach "Terroristen" suchen und dabei Wertsachen mitgehen lassen, machen dies unmöglich. Wenn die Elfenbeinküste aber ihre Kakaoeinnahmen verliert, wird sie vom Wirtschaftsmotor zum Hungerleider.
Kein Wunder, daß UN-Agenturen warnen, die Krise der Elfenbeinküste berge noch größere Sprengkraft für Afrika als die der Region um Ruanda und Kongo. "Wir wussten, daß es eine regionale Krise ist, aber wir unterschätzten die Region", meint Rosa Malango vom UN-Koordinierungsbüro für humanitäre Hilfe in Abidjan. "Dies sind Länder, die Krieg nicht kennen, sie haben eine lange Entwicklung hinter sich. Aber jetzt kann die Mittelklasse keine Waren mehr bewegen, kein Geld mehr von der Bank holen. Es ist nicht nur eine humanitäre Krise, sondern eine sozioökonomische."
Interne UN-Planungen, die der taz vorliegen, gehen von zehn Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen aus, falls der laufende Versuch von Friedensgesprächen scheitert und der Krieg zwischen Regierungstruppen und den Rebellen im Norden des Landes mit voller Wucht neu aufflammt. Das sind zwei Drittel der Bevölkerung. Selbst im besten Fall, Aushandlung eines Friedensabkommens, das auch eingehalten wird, rechnen die UN-Planer mit über einer Million Vertriebenen. Denn schon längst sind Ausländer dabei, die Elfenbeinküste zu verlassen. "Sie gehen aus Angst, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen", sagt Astrid van Genderen vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. "Wir sitzen auf einem Vulkan."
Von DOMINIC JOHNSON
Frankfurter Allgemeine Zeitung
06.11.2002
Als erstes muß der Mann etwas klarstellen: Er sei nicht geistig behindert, auch wenn seine seltsame Kostümierung, bestehend aus einer Turnhose über Jeans, einem Gummistiefel am rechten und einer Badelatsche am linken Fuß sowie einem großen Regenschirm, anderes vermuten läßt. "Ich bin ein Häftling", sagt er, verurteilt zu 15 Jahren, und da lege er Wert drauf. Eigentlich sei er auch nur auf der Durchreise. Diese Feststellung scheint vonnöten, denn der Ort der Begegnung ist mehr als merkwürdig. Es ist die Stiftung Saint-Camille in Bouaké, ein Heim für Geisteskranke.
Das erste, woran man beim Betreten des Gebäudes denken muß, sind Szenen aus Dantes "Inferno". Herumirrende, vor sich hin murmelnde Gestalten, halbnackte Wesen auf nie endenden Märschen im Kreis herum. Schreie, Dreck und Exkremente. Dazu die schüchternen Männer, die sich nur zögerlich zu erkennen geben und für die der Kerl mit dem Regenschirm spricht. Olivier Amani Koffi heiße er, verurteilt, wie gesagt, zu 15 Jahren wegen Raubes. "Aber ehrlich, das war ein Mißverständnis." Um ihn herum haben sich mittlerweile, grob geschätzt, 200 Jahre Knast versammelt und nicken verständnisvoll. Alles Mißverständnisse. Doch jenseits der augenzwinkernden Flunkerei geht es für diese Männer um Leben oder Tod.
Am 19. September hatten Rebellen die Stadt gestürmt und die Gefängnistore geöffnet. Mehr als 1700 Gefangene entkamen an diesem Morgen, unter ihnen viele, die nur zu kurzen Haftstrafen verurteilt worden waren, aber auch Kapitalverbrecher, die Strafen zwischen zehn Jahren und lebenslänglich absaßen. Das Zentralgefängnis in Bouaké ist eines der berüchtigtsten des ganzen Landes. Häftlinge aus der ganzen Elfenbeinküste wurden dort zusammengezogen. Das wurde vielen der plötzlich Freigekommenen beinahe zum Verhängnis. Sie wußten nicht, wohin. "Die kleinen Diebe, die alle aus Bouaké stammen, konnten zurück zu ihren Familien gehen", erzählt Olivier. Er selbst kam aus Abengourou, kannte in Bouaké niemanden und hatte folglich nur eine Wahl: stehlen, um zu überleben, und dabei das Risiko eingehen, von den Rebellen erschossen zu werden, oder Unterschlupf in Saint-Camille suchen.
Mehr als 650 Häftlinge haben sich in den vergangenen Wochen unter den Schutz Gregoire Ahongbonons gestellt, des Gründers der Stiftung. Hinzu kommen 750 geistig Behinderte, die schon zuvor von ihm betreut worden waren, insgesamt 1400 Leute, die ernährt werden wollen. Zwei Kellen Reis pro Person, das muß für den Tag reichen. Der ausschließlich auf Spenden angewiesenen Stiftung Saint-Camille droht angesichts der nun zu versorgenden Massen der Kollaps. "Doch soll ich die Häftlinge deshalb abweisen?" fragt Gregoire.
Der gebürtige Beniner repräsentiert so etwas wie das gute Gewissen von Bouaké. Seit mehr als zehn Jahren fährt er täglich mit einem klapprigen Peugeot durch Bouaké und liest das Strandgut afrikanischen Wunderglaubens auf - "les fous". Eine geistige Behinderung gilt in Afrika als Strafe für die ganze Familie, und die Betroffenen werden wie wilde Tiere weggesperrt. Der Grausamkeit scheinen dabei keine Grenzen gesetzt. Häufig findet Gregoire die Behinderten in Ketten geschlagen, an Bäume gefesselt oder in Hütten eingemauert, die nur ein winziges Loch aufweisen, durch das Essen gereicht werden kann. Medizinisch gesehen seien viele von ihnen alles andere als hoffnungslose Fälle. "Ein bißchen Zuneigung, sinnvolle Beschäftigung, Respekt", beschreibt Gregoire die Bestandteile seiner Therapie. Sein kompromißloses Engagement ist bekannt in Bouaké, und die Häftlinge sind überzeugt, daß sie ohne ihn längst gestorben wären. Sie erzählen von Prügelorgien, denen sie im Gefängnis ausgesetzt waren, von miserabler Versorgung und der Weigerung der staatlichen Ärzte, sie zu behandeln. Gregoire brachte einige privat praktizierende Mediziner aus Bouaké dazu, ab und an im Gefängnis vorbeizuschauen. Als sich die Tore öffneten, war Saint-Camille die erste Zuflucht, die den ratlosen Häftlingen in den Sinn kam.
Gregoire hat ihnen vorgeschlagen, Namenslisten mit dem jeweiligen Herkunftsort zu erstellen. Vielleicht kann er Busse organisieren, die die Häftlinge nach Hause bringen. Doch ohne Entlassungspapiere? "Die Polizei knallt mich doch ab wie einen tollwütigen Hund", fürchtet Olivier. Gregoire hat aber noch andere Sorgen. Viele der bei ihm untergeschlüpften Häftlinge gehen nachts auf Beutezug. Was passiert mit den Behinderten, wenn die Rebellen die Stiftung deswegen schließen?
Ein Auto der Gendarmerie braust heran, am Steuer ein Rebell, auf der Ladefläche zwei arme Teufel, unterernährt und völlig verstört. Einer der umstehenden Häftlinge erkennt seinen Mithäftling. Der Rebell erzählt, sie hätten die beiden auf einer Müllhalde in der Stadt aufgelesen. "Die da wollen sie nicht", sagt er und deutet mit dem Daumen auf die Universitätsklinik im Hintergrund, wo Ärzte und Krankenschwestern unter Hinweis auf ausbleibende Gehaltsüberweisungen kaum noch einen Finger rühren. "Gut, bringt sie herein", seufzt Gregoire.
Von Thomas Scheen
taz
2.12.2002
In der Elfenbeinküste werden die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Der Waffenstillstand zwischen der Regierung im Süden und den Rebellen im Norden ist zusammengebrochen. Einen Monat lang hatten die beiden Seiten Zeit, sich bei den Friedensgesprächen in Togo näher zu kommen, das Ergebnis ist eine neue Kriegsrunde, bei der es jetzt nicht mehr nur eine Rebellenarmee gibt, sondern mindestens drei. Eine friedliche Lösung scheint unmöglich, nicht nur wegen der Kriegshetzerei auf allen Seiten, sondern auch weil die Lage viel zu unübersichtlich geworden ist, als dass überhaupt noch jemand repräsentative Friedensgespräche organisieren könnte.
Nicht nur die ivorischen Politiker sind verantwortlich dafür, daß es so weit kommen konnte. Westafrikas Staaten haben ausgerechnet Togo zum Gastgeber der Friedensverhandlungen ernannt, eine Diktatur, die wenig Interesse an einer befriedeten Elfenbeinküste haben kann, der Ausfall des Außenhandelshafen Abidjan beschert vor allem dem Hafen von Togos Hauptstadt Lomé Umsatz. Noch seltsamer ist es, daß Frankreich die Elfenbeinküste als innere Angelegenheit behandelt. Die einstige Kolonialmacht entsendet Kampfsoldaten und führt erfolglose politische Gespräche, völlig ohne UN-Beschlüsse oder EU-Konsultationen.
Die EU hat noch nicht begriffen, daß solche Alleingänge nicht zum Wunschtraum einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik passen. Sie macht lieber im Nahen Osten, wo das Gewicht Europas recht gering ist, den USA Konkurrenz, statt in Afrika Konfliktlösung zu betreiben, wo Europa aufgrund der kolonialen Vergangenheit und der aktiven politischen Beziehungen die einflussreichste Macht wäre. Auch Deutschland könnte in der Elfenbeinküste moderierend wirken, denn es existieren enge persönliche Bindungen. Der Sprecher der Rebellen ist ein ivorischer Student aus Frankfurt, die Tochter des Staatspräsidenten studiert in Berlin. Wird Joschka Fischer seinen französischen Kollegen beim nächsten EU-Außenministertreffen also auf die Elfenbeinküste ansprechen? Oder gar umgekehrt? Blöde Frage.
Von DOMINIC JOHNSON
taz
05.12.2002
Die beiden sitzen im 35. Stock und lachen. Nur weil sie ein paar Jahrzehnte jünger sind als Togos Präsident, müsse er sie nicht gleich mit "meine Kinder" ansprechen, amüsieren sich die beiden Vertreter der Rebellen der Elfenbeinküste. Der eine ist schon über dreißig und ist Oberst, so jedenfalls nennen ihn seine Leute. Der andere heißt Sidiki Konaté und ist mit seinen 30 Jahren ein Wortführer der ivorischen Rebellenbewegung MPCI (Patriotische Bewegung der Elfenbeinküste), die den Norden des westafrikanischen Landes kontrolliert und seit sechs Wochen in Togo mit der ivorischen Regierung verhandelt.
Vor der Rebellion in seiner Heimat studierte Sidiki Konaté Politologie in Frankfurt. Jetzt sitzt er in Lomé vor der versammelten Presse und verliest das neueste Kommuniqué der MPCI. Ein Dutzend Journalisten aus der Elfenbeinküste hören zu, ein paar togoische Korrespondenten für internationale Medien. Nur ein Weißer lässt sich blicken, ein Beobachter der UNO. Mit monotoner Stimme verlautbart Sidiki alte Forderungen. Als er das Podium verlässt, entkrampfen sich seine Hände wieder.
Ganz geheuer ist ihm der Rummel nicht. "Ich lebe gerne in Deutschland und vermisse meine Freundin", sagt der Rebellensprecher. "Aber sie versteht, warum ich hier bin. Sie hat davor Respekt. Nach alldem hier gehe ich auf jeden Fall zurück nach Frankfurt." Auf Deutsch wirkt er schüchterner als auf Französisch. Ohne seinen Drei-Tage-Bart würde er noch jünger wirken. Nur sein Bauch macht diesen Eindruck sofort zunichte.
Sieben Jahre lang lebte Sidiki Konaté in Deutschland. Ein paar Scheine fehlen noch, dann ist der Magister dran. Über die politische Konstruktion der EU kann der 30-Jährige sich vorstellen, seine Abschlussarbeit zu schreiben. Stattdessen ereilte ihn vor rund einem Monat in Deutschland der Anruf seines Freundes Guillaume Soro, Generalsekretär der ivorischen Rebellen. Die beiden kannten sich aus Studentenzeiten in Abidjan. Beide waren in einer radikalen Studentengewerkschaft führend aktiv. Sidiki ging 1995 nach Deutschland und gründete die Studentenorganisation "SOS - Struggles of Students", die verfolgten Studentenführern weltweit hilft - im Notfall auch mit Evakuierung, unterstützt von der "Hamburgischen Stiftung für politisch Verfolgte". Als Guillaume Soro als politischer Chef des Aufstandes in der Elfenbeinküste in Erscheinung trat, wurde Sidiki sein Europa-Sprecher.
Man versteht, warum. Sidiki hält kein Blatt vor den Mund, spricht undiplomatisch. "Präsident Gbagbo muss weg und eine neue Verfassung muss her, über alles andere können wir reden", sagt er über die Elfenbeinküste, ob er Journalisten vor sich hat oder den Vermittler, Togos Präsidenten Gnassingbé Eyadéma.
Vielleicht ist das der eigentliche Unterschied zwischen der alten Garde Afrikas und den Jungen. Jugendliche überall in Afrika empfinden Verachtung für die alten Eliten. Korruption, Unterentwicklung, Ineffizienz, für alles werden die Generationen davor verantwortlich gemacht. Gbagbo genau wie Eyadéma. Als Gastgeber der ivorischen Friedensgespräche hat sich der 67-jährige togoische Präsident wenig Freunde gemacht. Eyadéma, "Vater der Nation", wie er sich von seinen togoischen Untertanen nennen lässt, hat Ausgehverbot erteilt. Rebellen und Regierungsvertreter wohnen zusammen im riesigen "Hotel 2. Februar", und der Rebellenoberst und Sidiki Konaté müssen wie Kinder jedesmal um Erlaubnis beim Wächter am Fahrstuhl fragen, wenn sie vor die Tür gehen wollen.
Direkt sprechen Rebellen und Regierungsvertreter nicht miteinander. "Jeden Tag stehen wir um sechs Uhr auf", schildert Sidiki Konaté den Tagesablauf. "Dann setzen wir uns zusammen und warten, bis der Anruf von Eyadémas Präsidentenpalast kommt. Das ist völlig spontan. Ja, so wie diese Friendensverhandlungen gelaufen sind, konnte es kaum funktionieren." Sidiki spricht bereits im Imperfekt über die Friedensverhandlungen. Dabei laufen sie noch.
Die Weltanschauung von Sidiki Konaté zeugt vom Willen, Afrika eine Chance zu geben. Er fordert wahre Demokratie und echte Entwicklung. Vielleicht wird er seine Gesinnung beim ersten Genuss von Macht ablegen, wie schon andere Umstürzler vor ihm. Aber noch, sagt er, er strebe keine Karriere an. "Deutschland gefällt mir sehr gut. Frankfurt ist meine Stadt", betont der Rebell. "Ich kann mir auch gut vorstellen, für ziemlich lange in Deutschland zu leben und von dort etwas für die Elfenbeinküste zu tun."
Von HAKEEM JIMO
taz
28.12.2002
Als Désirée Delafosse in die Elfenbeinküste floh, hatte sie an den Präsidenten des Landes eine dringende Bitte. Er solle unbedingt in ihrer Heimat Liberia dafür sorgen, daß ihr Mann Adolphus Tolbert am Leben bleibt. Der war im Rahmen eines Militärputsches festgenommen worden. Ihr ivorischer Gastgeber und Stiefvater Félix Houphou‘t-Boigny versprach, sich zu kümmern. Vergeblich. Die jungen Putschisten richteten Tolbert zusammen mit seinem Vater, dem Präsidenten von Liberia, und anderen Größen des gestürzten Regimes hin. Das Massaker am Atlantikstrand brachte einen bis dahin friedlichen Teil Westafrikas weltweit in die Schlagzeilen.
Das alles ist 22 Jahre her, und die wichtigsten Protagonisten der Geschichte sind tot. Aber die durch diesen Vertrauensbruch des liberianischen Präsidenten Samuel Doe in Gang gesetzte Dynamik ist heute lebendiger denn je und sie droht nach Liberia, Sierra Leone und zum Teil Guinea nun auch die Elfenbeinküste in den Abgrund zu stürzen. Wenn das vollendet wird, versinkt ganz Westafrika im Chaos und Krieg. So wird aus persönlichen Rankünen eine internationale Krise.
Denn der ivorische Krieg, wie der liberianische und sierra-leonische vor ihm, ist kein unabwendbares Resultat sozialer Prozesse. Es rennt keine aufgeputschte Bevölkerung auf der Suche nach Warlords durch den Busch. Umgekehrt, Warlords suchen eine Anhängerschaft, um ihren Machtkampf zu Ende zu führen, selbst um den Preis der Zerstörung ihrer Nation.
Als die Elfenbeinküste vor vier Jahren ins politische Chaos abzugleiten drohte, putschte sich der General Robert Guei an die Macht und proklamierte die Wiederkehr des "Houphouetismus", einer eher inhaltsleeren Ideologie, die den Konsens zum höchsten Wert der Politik erklärt. Doch Guei besaß die dafür nötige Weisheit nicht. Er verwechselte Konsens mit Gefolgschaft und verlor im Oktober 2000 die von ihm selbst angesetzten Wahlen gegen den Sozialistenführer Laurent Gbagbo.
Hoffnungsträger Gbagbo erwies sich in den Augen seiner einstigen Gönner und Freunde schnell als Verräter. Statt das Land geeint auf die Spur der sozialen Erneuerung zu stellen, trieb er die Spaltung der Elfenbeinküste zwischen "richtigen" und "falschen" Ivorern weiter auf die Spitze. Die "richtigen" Ivorer, also Nachkommen der alteingessenen Völker des Landes, sollten privilegierte Nutznießer der gewünschten Sozialreformen sein, während die anderen, Nachkommen von Migranten aus benachbarten Territorien zu Zeiten des Kolonialismus, ausgeschlossen werden sollen.
Gbagbo predigte geschlossene Grenzen und Sozialismus in einer Nation, während Houphou‘t die Überwindung der Nationalstaatlichkeit Westafrikas verfolgt hatte. Er verfolgte auch die Ethnien "zweifelhafter Nationalität" aus dem Norden des Landes, die Burkina Faso nahe stehen, samt ihren Militärs; er vergrätzte viele seiner früheren Mitstreiter, die an Demokratie und Überwindung ethnischer Differenzen geglaubt hatten und Gbagbo als Verräter an den Idealen der Revolution heftig bekämpften.
Es war nur eine Frage der Zeit, bevor sich die Allianz dieser Enttäuschten im September 2002 in eine bewaffnete Rebellion verwandelte, die seitdem beständig Zulauf findet. Von Getreuen des mittlerweile ermordeten Guei, von Geschäftsleuten des Nordens, von radikalen Studentenführern. Die Rebellengruppen und Kriegsfronten sind inzwischen so zahlreich wie unübersichtlich; die Elfenbeinküste versinkt in einer Reihe blutiger Kleinkriege, deren Massengräber an das Massenschlachten von Liberia erinnern. Und in der tragischen Rolle des Samuel Doe, dem seine Kollegen Wortbruch nicht verzeihen, steht Laurent Gbagbo, der bei einer Niederlage im Krieg vermutlich mit dem Exekutionskommando rechnen muss.
Als Motor für die Brutalität und Unerbittlichkeit der Kriegsführer in der Elfenbeinküste ist immer wieder - und richtigerweise - das verhängnisvolle Konzept der "Ivoirité" identifiziert worden, jene nach dem Tode Houphou‘t-Boignys entstandene Ideologie der Diskriminierung zwischen "wahren Ivoirern" und Nachkommen von Einwanderern. Für die Elfenbeinküste ist dieses Denkmuster geradezu selbstmörderisch, verdankt das Land doch seinen Reichtum, seinen hoch entwickelten kommerziellen Agrarsektor und seinen guten Ruf in Afrika seiner historischen Offenheit. Die immer wiederkehrende Jagd auf Ausländer durch die Gendarmerie des sozialistischen Staatschefs Laurent Gbagbo ist mit den Vorstufen eines Genozids verglichen worden. Ohne eine Abkehr von der Ivoirité ist eine Befriedung der Elfenbeinküste nicht möglich.
Aber das erklärt nicht, wie eine so offenkundig kontraproduktive Ideologie überhaupt Wurzeln schlagen konnte, und warum Politiker meinen, damit Macht erobern und anschließend absichern zu können. Die Krise zeigt, daß die Staaten der Region viel schwächer sind, als sie nach außen aussehen. Der von Frankreich geerbte Zentralismus mit dem Hang zum Ornamentalen in der Ausprägung staatlicher Institutionen kann Außenstehende allzu leicht darüber hinwegtäuschen, daß sich hinter den Kulissen der Macht nur wenige Einzelpersonen wirklich bewegen, die ganz andere, nämlich ihre persönlichen, Interessen verfolgen, als sie öffentlich kundtun. Die laufenden Versuche, mittels Einigungen über eine neue Verfassung und ein neues Wahl- und Landrecht in der Elfenbeinküste die Ivoirité zu entschärfen und damit die Krise zu lösen, sind damit zum Scheitern verurteilt. Solange Westafrikas Warlords den Ausleseprozess in ihren eigenen Reihen nicht beendet haben, wird es keinen Frieden geben.
Sierra Leone hat gezeigt, wie durch das Ausschalten einer einzigen Person, Rebellenführer Foday Sankoh, ein Bürgerkrieg plötzlich in seiner Dynamik gebrochen werden kann. Keines der dem Krieg in Sierra Leone zugrunde liegenden Probleme ist gelöst, Frieden ist also strukturell unmöglich und trotzdem schweigen die Waffen. Wahrscheinlich nicht lange, aber immerhin könnte in diesem Land jetzt ein Reformprozess in Gang gebracht werden, der zur Überwindung der Probleme Sierra Leones beiträgt. Das passiert nicht, stattdessen findet nun eine Verfassungsdebatte für die Elfenbeinküste statt.
Das traurige Paradox Westafrikas ist, daß über Reformen immer nur dann geredet wird, wenn die Situation deren Umsetzung gar nicht zulässt, während ein stabiles System, im dem geordneter Fortschritt möglich wäre, in Ruhe gelassen wird, weil man davon ausgeht, daß ja alles in Ordnung ist. Eigentlich hätte diese Illusion schon 1980 am Strand von Monrovia platzen müssen. Aber nun ist es bereits 22 Jahre her, seit die Politiker der Region zuerst die Übermacht des Gewehrs anerkennen mussten, die sie mit dem Ende des Kolonialismus überwunden geglaubt hatten. Und jetzt macht eine neue Generation die alten Erfahrungen des Krieges.
Von DOMINIC JOHNSON
Frankfurter Allgemeine Zeitung
05.01.2003
Ein kleiner und ein großer Schiffskonvoi verließen im Spätherbst den Mittelmeerhafen von Toulon. Der große hielt Kurs nach Westen in Richtung Atlantik und brachte mehrere hundert Mann französische Militärverstärkung an die unstabil gewordene Elfenbeinküste. Das kleinere Schiff steuerte zunächst Port Said am Eingang des Suezkanals an und führte ein Dutzend französischsprachiger Schriftsteller an Bord. Im Rahmen der Operation "Portes d'Afrique" wollen diese den ganzen Schwarzen Kontinent umschiffen. Ihr Zeitplan steht fest. Im nächsten Juli werden sie wieder in Toulon zurückerwartet. Die zweieinhalbtausend Soldaten an der Elfenbeinküste hingegen haben keine Ahnung, wie lang ihre immer schwieriger werdende Mission zwischen den Fronten der regulären Armee und der Rebellen dauern wird. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich begibt sich weltpolitisch an den Rand ihrer Kraft.
Als im vergangenen September die Aufständischen an der Elfenbeinküste deren Präsidenten Laurent Gbagbo bedrängten, entsandte Frankreich sofort Truppenverstärkung zum Schutz der dort lebenden Ausländer, gleichzeitig aber auch, um die Lage möglichst nicht eskalieren zu lassen. Auf keinen Fall sollte sich wiederholen, was, bedingt durch Vetternwirtschaft, Inkompetenz und Winkelzugdiplomatie, 1994 in Ruanda geschah. Dem französischen Staatspräsidenten Chirac liegt an seinem guten Ruf auf dem Schwarzen Kontinent und seinem schmeichelhaften Attribut "l'Africain". Die Zeit der "Françafrique", wo nach der Entkolonialisierung unter dem französischen Bevollmächtigten Jacques Foccart Regime auf- und wieder abgebaut wurden ist vorbei, wie jene, als Mitterrands Sohn unter dem Spitznamen "Papa m'a dit" dilettierend in Mittel- und Westafrika waltete. Frankreich will wieder eine richtige Afrika-Politik haben.
Die Lage entwickelt sich nun aber gerade so, wie Paris es auf keinen Fall wollte. Der im Oktober zwischen Regierung und Rebellen an der Elfenbeinküste unterzeichnete Waffenstillstand unter französischer Aufsicht wird immer fragiler. Die französischen Einheiten werden unweigerlich in den Konflikt hineingezogen. Die Bombardierung eines Fischerdorfs durch die regulären Truppen der Elfenbeinküste sind nur der jüngste Akt der Eskalation. Dem französischen Außenminister Dominique de Villepin war das Anlaß genug, gestern kurzentschlossen nach Abidjan zu fahren und den Konfliktparteien die Leviten zu lesen. Präsident Gbagbo, den in Frankreich, abgesehen vom Schweizer Zaungast Jean Ziegler, nur noch wenige als demokratischen Staatschef betrachten, wird von Paris noch gestützt, aber zurückhaltend. Das von Frankreich unter Umgehung der Vereinten Nationen angestrebte Gipfeltreffen aller Kriegsbeteiligten in Paris erscheint jedenfalls immer fragwürdiger. Frankreich ist dabei, sich außenpolitisch und militärisch zu übernehmen: Die Alternative zwischen verschiedenen Sackgassen gehört zur schmerzlichen Normalität der Politik einer geschrumpften Großmacht.
Bleibt zum Glück noch die Kultur. Kulturell bleibt Frankreich trotz der politischen Klimaabkühlung eine wichtige Vermittlungsstelle für den afrikanischen Kontinent. Afrikanische Theater- und Filmproduktionen gehören zu den festen Veranstaltungsprogrammen der "Francophonie", Musiker und Schriftsteller aus Afrika erobern über französische Plattenfirmen und Verlage ihr Weltpublikum. Umgekehrt feiert eine Reihe französischer Autoren in ihren Werken mit Vorliebe den Schwarzen Kontinent. Vom Wahlafrikaner Le Clézio über die Goncourt-Preisträger Erik Orsenna und Jean-Christophe Rufin bis zum feinsinnigen Altachtundsechziger Olivier Rolin, dessen Roman "Port-Soudan" vor acht Jahren die schmerzhafte Rückkehr eines Exilanten vom Roten Meer nach Frankreich schilderte. All diese Autoren gehören auch zur Besatzung der literarischen Kontinentumrundung "Portes d'Afrique", die per Bordtagebuch (www.portes-afrique.com) in den nächsten Monaten Impressionen aus Djibouti, Sansibar, vom Kap, aus Douala, Dakar, Casablanca, Tripolis liefern wird.
Diese Aufmerksamkeit sollte es leichter machen, den verbreiteten "Afro-Pessimismus" in Frankreich zu überwinden, der in Afrika immer nur Stammeskrieg, Armut und Korruption zu erkennen vermag. Der Schriftsteller Ahmadou Kourouma von der Elfenbeinküste, dessen Kindersoldatenroman "Allah muß nicht gerecht sein" gerade auch auf deutsch erschienen ist, hat in einem Zeitungsbeitrag diese verbreitete Sicht unlängst kritisiert. Afrika sei nicht ein junger, sondern kulturell der älteste Kontinent und habe seit seiner wirklichen Unabhängigkeit vor erst gut zehn Jahren, nämlich nach dem Fall der Berliner Mauer und damit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, auch keinen Fehlstart hinter sich gebracht. Es sei vielmehr längst auf dem rechten Weg.
Daß der Kontinent nicht einfach hinter dem gängigen Weltstandard der Entwicklung hinterherläuft, sondern seine eigenen Werte zur Weltkultur beizutragen habe, ist Ansicht auch zahlreicher Europäer wie etwa des Schriftstellers Erik Orsenna. Solange die Welt nicht das Raffinement senegalesischer Bekleidung, den Humor ostafrikanischer Urbanität oder das metaphysische Gespür tansanischer Naturerfahrung verinnerlicht habe, fehle ihr etwas. Wenn dem tatsächlich so ist, dann sollte Afrika in Frankreich aber anders präsentiert werden, als es in den Vitrinen des neuen Pariser Nationalmuseums für afrikanische Kunst bald geschehen wird und als es in der neuen Literaturreihe "Continents noirs" bei Gallimard schon der Fall ist.
Von JOSEPH HANIMANN
taz
14.01.2003
Für den 15. Januar hat die französische Regierung alle Konfliktparteien in der Elfenbeinküste, die Regierung, Parteien und die drei Rebellengruppen, zu Verhandlungen über eine politische Lösung nach Paris eingeladen. Im Vorfeld der Konferenz gibt es viele Hoffnungen, aber auch Skepsis, zumal bis zur letzten Minute offen bleiben wird, ob alle eingeladenen Parteien tatsächlich erscheinen werden.
Noch kocht der durch eine Rebellion von entlassenen Soldaten ausgelöste Bürgerkrieg auf relativ kleiner Flamme. Aber das kann sich täglich ändern. Werden die Bürgerkriegsparteien ihrer eigenen Dynamik überlassen, ist eine Eskalation in einen offenen, anhaltenden Krieg mit der Intervention von anderen afrikanischen Staaten, dem Einsatz von Söldnern und dem verstärkten Treiben obskurer Geschäftsleute und Kriegsgewinnler mehr als wahrscheinlich - ein "Kongo-Szenario".
Die Folgen wären nicht nur für die Elfenbeinküste katastrophal. Praktisch alle Nachbarstaaten, die mit dem einstigen Wirtschaftsmotor der Region wirtschaftlich und demografisch eng verbunden sind, würden zumindest wirtschaftlich hart getroffen und vermutlich ebenfalls politisch destabilisiert. Schon jetzt sieht UN-Generalsekretär Kofi Annan negative Rückwirkungen auf Sierra Leone, das gerade zu einem labilen Frieden gefunden hat. Die Gefahr, daß inmitten Westafrikas auf dem Kontinent ein weiteres "schwarzes Loch" mit einer zwischen verschiedenen ethnischen und Rebellengruppen aufgeteilten Elfenbeinküste entsteht, ist real.
Die Reaktion auf die Entwicklungen in der Elfenbeinküste darf sich nun bei den westlichen Geberländern nicht darauf beschränken, ihr Personal abzuziehen und Investitionen einzufrieren. Gefragt sind vielmehr Strategien, um den Konflikt einzugrenzen und schrittweise zu entschärfen. Dabei kommt der Haltung Frankreichs so oder so eine zentrale Rolle zu.
Die ehemalige Kolonialmacht betreibt seit vielen Jahren eine Afrika-Politik, die wenig transparent ist und undemokratische Verhältnisse stabilisiert. So ist es nicht verwunderlich, daß die Tatsache, daß sich die französische Regierung nach längerem Zögern entschlossen hat, politisch und militärisch die Initiative zu ergreifen, vielfach auf Kritik stößt.
So ist zwischen den Zeilen in der taz zu lesen, daß die Regierung Gbagbo mit ihrer nationalistischen und ausländerfeindlichen Politik längst durch die Rebellen gestürzt worden wäre, wenn nicht französische Truppen mit Nachdruck die Waffenstillstandslinie sichern würden. Diese Position verkennt, daß die Politik von Gbagbo im Süden des Landes eine breite gesellschaftliche Basis hat und der Konflikt nicht dadurch aus der Welt geschafft wird, daß der muslimische Norden nun seinerseits das Land dominiert.
Zu sehen ist auch, daß nur ein Teil der Rebellen "rational" und auf eine politische Lösung hin agiert. Bei den neu entstandenen Rebellengruppen im Westen des Landes sind zum Teil die typischen Verhaltensweisen von Warlords zu erkennen. Sie scheinen sich denn auch zu einem erheblichen Teil aus Liberianern zu rekrutieren. Unabhängig davon wird die Regierung Gbagbo, die immerhin aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist, nicht freiwillig Abidjan räumen. Wahrscheinlicher ist der Hilferuf an "befreundete" afrikanische Länder, der Rückgriff auf deren Truppen und auf Söldner.
Deswegen kann es nur eine politische Verhandlungslösung des Konflikts geben, die darauf baut, daß es in der ivorischen Gesellschaft und bei beiden Konfliktparteien eine hinreichend große Zahl von Menschen gibt, die kein Interesse daran haben, daß die Elfenbeinküste endgültig im Chaos versinkt. Leider hat die Vermittlungsinitiative der in der "Ecowas"-Gruppe zusammengeschlossenen westafrikanischen Staaten, von denen einige über gute Beziehungen zu beiden Konfliktparteien verfügen, keine Resultate gebracht. Ursächlich waren nicht zuletzt Rivalitäten zwischen beteiligten Ländern, die ein zielgerichtetes und "machtvolles" Vorgehen der Nachbarländer stark behindert haben. Dadurch ist wertvolle Zeit verloren worden.
Erst nachdem das Scheitern der Ecowas-Initiative erkennbar war, hat Frankreich die Initiative zu einer Federführung bei dem Versuch der Konfliktlösung ergriffen. Mit der Verstärkung seiner Truppen sieht es seine Rolle nicht mehr ausschließlich im Schutz der in der Elfenbeinküste lebenden Ausländer, sondern auch in der Garantie und der Durchsetzung des Waffenstillstands. Gezielt übt Paris auf beide Seiten Druck aus, um eine Eskalation des Konfliktes zu verhindern. Der Konferenz in Paris ab dem 15. Januar sollen Treffen mit den westafrikanischen Staatschefs und mit UN-Generalsekretär Kofi Annan folgen, sodaß eine breite diplomatische Einbettung der Friedensgespräche und ihrer Ergebnisse möglich erscheint.
Diejenigen, die Paris nun vorwerfen, auf den alten Pfaden seiner afrikanischen Sonderbeziehungen zu wandeln, müssen sich fragen lassen, welche Alternativen es gibt. Eine eigenständige westafrikanische Lösung hat sich leider als Wunschdenken herausgestellt, obwohl die entsprechenden Initiativen international einhellig unterstützt wurden. Aus heutiger Sicht scheint es vielmehr so, daß die internationale Gemeinschaft froh sein kann, daß Frankreich aufgrund seiner Sonderbeziehungen und spezifischen Interessen energisch die Initiative zu einer Konfliktlösung ergreift. Die Präsenz französischer Soldaten dürfte schon jetzt vielen Menschen das Leben gerettet und bisher das Entstehen großer Flüchtlingsströme verhindert haben. Und es ist auch absehbar, daß ein unter französischer Federführung ausgehandelter politischer Kompromiss einen stärkeren Einfluss des muslimischen Nordens auf die Führung der Regierungsgeschäfte der Elfenbeinküste zur Folge haben wird. Denn nur so werden die Ursachen des Konflikts und damit anhaltende Menschenrechtsverletzungen beseitigt werden können.
Diese Politik ist für Frankreich nicht ohne Risiko. Paris riskiert, zwischen die Fronten zu geraten und von beiden Bürgerkriegsparteien angegriffen zu werden. Auch besteht für die französischen Soldaten die Gefahr, in einen lang anhaltenden Konflikt hineingezogen zu werden. Auf beiden Seiten gibt es Kräfte, die versuchen, eine politische Lösung zu torpedieren. Auf der anderen Seite ist Konfliktlösung ohne Risiken nicht zu haben. Dies hat erst kürzlich der Einsatz von wenigen britischen Spezialeinheiten in Sierra Leone gezeigt, die durch ihr entschlossenes Handeln erst eine Durchsetzung des UN-Friedensplans ermöglicht haben.
Zurzeit gibt es offensichtlich in Cote d´Ivoire nur unter Einschaltung der Franzosen einen Weg zum Frieden. Umso wichtiger ist es, daß Deutschland, daß die EU die Pariser Initiativen mit Nachdruck diplomatisch unterstützen. Dies kostet zunächst wenig, kann aber entscheidend dazu beitragen, die französische Position gegenüber der ivorischen Regierung und den Rebellen zu stärken."
Von ROGER PELTZER
Neue Zürcher Zeitung
27.01.2003
Der ivoirische Staatschef Gbagbo hat einen hohen Preis für die Ehre entrichtet, sich weiterhin Präsident von Cote d'Ivoire nennen zu können. Die Vereinbarung, welche die Konfliktparteien am runden Tisch in Linas-Marcoussis bei Paris erzielt haben, beschneidet die exekutiven Vorrechte des Präsidenten in erheblichem Ausmass. Nicht nur sieht sich Gbagbo genötigt, seinen bisherigen Premierminister fallen zu lassen und eine Regierung der nationalen Aussöhnung zu dulden, in der Vertreter der Rebellen Einsitz nehmen. Er muss es auch hinnehmen, daß diese Regierung nicht ihm, sondern einem internationalen Aufsichtsgremium Rechenschaft schuldig ist. Es ist nicht einmal sicher, daß Gbagbo bis zum Ende seiner verfassungsmässigen Amtszeit im Jahr 2005 nomineller Präsident bleiben kann. Über das Datum von Neuwahlen entscheidet nämlich die Regierung der nationalen Aussöhnung, sobald sie die zur Durchführung eines glaubwürdigen, transparenten Urnengangs nötigen Voraussetzungen geschaffen hat.
Zu diesen Voraussetzungen zählt unter anderem eine Verfassungsänderung, welche die Eliten der Baoulé und Bété im ivoirischen Süden daran hindern soll, den früheren Premierminister Ouattara, einen prominenten Anwalt der Interessen des muslimischen Nordens, vom Wettbewerb um das höchste Amt im Staat auszuschliessen. Entscheidend aber sind die Vorkehrungen zur beschleunigten Verleihung der ivoirischen Staatsbürgerschaft auch an jene Ausländer, die eigentlich einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf Einbürgerung hätten, diesen aber auf Grund administrativer Schikanen und fremdenfeindlicher Praktiken bisher nicht geltend machen konnten. Diese Massnahmen werden den Kreis der Wahlberechtigten erweitern. Die Regierung der nationalen Aussöhnung ist gehalten, neue, "saubere" Wählerregister zu erstellen. Darüber hinaus muss die Regierung auch die Rechte jener Ausländer besser schützen, die Grund und Boden geerbt haben, nach einem neuen Gesetz aber vom Grundbesitz ausgeschlossen sind.
Die Vereinbarung von Linas-Marcoussis wäre ohne französischen Druck nicht zustande gekommen. Anfänglich nur zur Evakuierung der Ausländer in Bouaké eingesetzt, übernahmen die laufend verstärkten französischen Truppen in Cote d'Ivoire bald Aufgaben, die deutlich über den Schutz der rund 25.000 französischen Staatsangehörigen und der übrigen dort ansässigen Ausländer hinausgingen. Sie stellten sich den erstaunlich gut vorbereiteten und ausgerüsteten Rebellen, die sich zum Sturm auf Yamoussoukro und Abidjan anschickten, in den Weg. Dadurch zwangen sie den Rebellen und Präsident Gbagbo die Suche nach einer nichtmilitärischen Lösung des Konflikts auf und verstärkten das Gewicht, das Paris als Schlichter und Vermittler in Anspruch nehmen konnte. Über ein ähnliches Gewicht verfügte der togolesische Vermittler Eyadéma nicht, daß der Durchbruch bei den Friedensgesprächen nicht unter togolesischer Ägide, sondern unter derjenigen der ehemaligen Kolonialmacht erzielt wurde, bestätigt Frankreichs fortdauernden Einfluss in Afrika.
Vorerst besteht der Frieden in Cote d'Ivoire nur auf dem Papier. Bei der Umsetzung der Vereinbarung von Linas-Marcoussis dürfte Frankreich wiederum eine herausragende Rolle spielen, sowohl im internationalen Komitee, das die Arbeit der Regierung der nationalen Aussöhnung zu überwachen hat, als auch bei der Entwaffnung und Demobilisierung der Rebellen.
Darüber hinaus ist es wenig wahrscheinlich, daß sich Frankreich der Einladung des runden Tischs widersetzt, den Personenschutz für die Mitglieder der neuen Regierung sicherzustellen. Wie heikel diese Aufgabe werden könnte, deuten die jüngsten antifranzösischen Ausschreitungen in Abidjan an. Gbagbos jugendliche Anhänger sind felsenfest davon überzeugt, daß Frankreich bei den Verhandlungen in Linas-Marcoussis die Gewaltbereitschaft der Rebellen belohnt und den Präsidenten zu einem unehrenhaften Kompromiss genötigt hat. Über die vorangegangenen Versäumnisse und Fehler ihres Idols Gbagbo, die Anlass zu einer Rebellion gaben, schweigen sie sich aus.
Salzburger Nachrichten
07.02.2003
Frankreich verstärkt seine Truppenpräsenz in der Elfenbeinküste auf rund 3000 Mann. Die Hoffnungen, daß der jüngste Friedensplan von Marcoussis doch noch akzeptiert und verwirklicht wird, schwinden dahin und damit auch die Glaubwürdigkeit der Vermittler in Paris. Auf dem Papier erschien der Kompromiss von Marcoussis gut. Alle machten Zugeständnisse, keiner durfte sich als Sieger feiern, und keine Partei musste sich sagen, daß sie alles verloren hätte.
Der vermeintliche Erfolg der Pariser Diplomatie droht sich nun in ein Fiasko für Jacques Chiracs Afrika-Politik zu verkehren. Die Pariser Staatsführung hat sich in diesem jüngsten blutigen Konflikt in der ehemaligen Kolonie so weit vorgewagt, daß der Ausgang der Krise unvermeidlicherweise zu einem Test für Frankreichs Einfluss im frankophonen Afrika wird.
Es waren zunächst die Rebellen des MPCI, die auf einen grundlegenden Widerspruch in der französischen Politik hinwiesen: Paris könne "nicht zugleich Schiedsrichter und Mitspieler sein". Das Ausmaß der Parteinahme für Präsident Laurent Gbagbo änderte sich im Verlauf der Krise mehrfach.
Die gaullistische Rechte in Paris hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste von 2000 nie ganz akzeptiert. Im Misstrauen gegen Laurent Gbagbo fühlt sich heute die französische Staatsführung bestätigt: Es sind die Anhänger des ivorischen Präsidenten, welche die antifranzösischen Krawalle anzetteln und den Friedensplan sabotieren.
Der Albtraum des verhängnisvollen Engagements in Ruanda am Vorabend des dortigen Völkermords war in Paris noch präsent, als im September 2002 eine Meuterei in einen Bürgerkrieg in Cote d'Ivoire ausartete, der bald einmal das Land in eine nördliche, von den Rebellen kontrollierte Hälfte und den Süden spaltete.
Chirac wollte weder den gewählten Präsidenten unterstützen noch neutral bleiben. Frankreich ist seit der Unabhängigkeit der Elfenbeinküste durch mehrere militärische Beistands- und Kooperationsabkommen im Fall einer äußeren Bedrohung zur Hilfe verflichtet. Deshalb wies Frankreich die These zurück, es handle sich beim Konflikt um eine von Burkina Faso und Liberia gesteuerte Aggression. Dies hätte nämlich Paris gezwungen, die Regierungsarmee von Gbagbo ohne Einschränkungen zu unterstützen. In Abidjan fühlt man sich deswegen von Chirac verraten.
Französische Truppen wurden dennoch in die militärische Eskalation verwickelt. Sie sollten französische Staatsangehörige aus den gefährdeten Zonen im Norden evakuieren. Dann behinderten die Fremdenlegionäre auf den wichtigsten Verkehrsachsen aber auch den Vorstoß der Rebellen auf die Verwaltungshauptstadt Yamoussoukro und auf Abidjan. Paris hatte Angst vor Massakern zwischen den verfeindeten ethnischen Gemeinschaften. Frankreich wollte aber auch keine vorbehaltlose Solidarität mit Gbagbo üben. Deshalb schuf die französische Führung eine Pattsituation, aus der die Verhandlungen in Frankreich die Elfenbeinküste schließlich befreien sollten.
Im Nachhinein mutet es fast naiv an, daß Chirac glaubte, er könne den Konfliktparteien Konzessionen abringen. Laurent Gbagbo wollte in Paris seinem Gast- und Geldgeber Chirac nicht offen widersprechen. Noch weniger aber wollte er seinen Posten und seinen Kopf riskieren, als er nach seiner Rückkehr sah, wie vehement seine Anhänger den Kompromiss ablehnten. Die französische Diplomatie befindet sich in der Sackgasse. Ihre Haltung setzt sie dem Verdacht aus, eigene Interessen in Cote d'Ivoire zu verfolgen. Selbst die rund 16.000 Franzosen in dem westafrikanischen Land haben kein gutes Wort für Chirac. Paris empfiehlt ihnen die Ausreise aus dem Land, will ihnen aber die Kosten für die Schäden durch gewalttätige Demonstrationen gegen Frankreichs Diplomatie nicht ersetzen.
Von RUDOLF BALMER
taz
14.03.2003
Wenn in der Elfenbeinküste jetzt eine Regierung der Nationalen Einheit ihr Amt aufnimmt, ist dies nicht nur für Afrika ein gutes Zeichen. Es ist in Zeiten des drohenden Irakkrieges ein gültiger Beweis dafür, daß es auch für komplexe Krisen eine politische Lösung geben kann. Nachdem die in Frankreich ausgehandelten Friedensvereinbarungen für die Elfenbeinküste im Januar gescheitert waren, haben ivorische und ausländische Vermittler nach immer neuen Wegen für eine neue Friedenslösung gesucht. Ihr Beharrungsvermögen ist bewundernswert. Die Bemühungen zum Wiederaufbau und zur politischen Reform eines der wichtigsten Länder Afrikas müssen nun genauso beharrlich verfolgt werden.
Man mache sich nichts vor: Ein halbes Jahr Bürgerkrieg hat in der Elfenbeinküste und der gesamten Region Schäden hinterlassen, deren Reperatur Jahre dauern wird. Jenseits der wirtschaftlichen Probleme hat die vom Staat geduldete Ausbreitung rassistischer Hetze in der Elfenbeinküste soziale Verwüstungen ungeahnten Ausmaßes angerichtet. Einst war das reiche Land begehrtes Ziel für Arbeitsmigration aus ärmeren westafrikanischen Staaten, heute wollen die Einwanderer nur noch nach Hause, aber ihre Heimatländer bieten kaum wirtschaftliche Perspektiven. Und in den Krisengebieten der Elfenbeinküste selbst haben sich verunsicherte Bevölkerungen aus Angst vor Krieg und Armut nach Herkunft und Familie sortiert und gewachsene soziale Zusammenhänge aufgegeben. Die schon vor dem Krieg in Gang gesetzte, aber durch den Krieg beschleunigte Abkehr von der Multikulturalität und von der Durchmischung von Ethnien und Nationen mitten in der Vielvölkerregion Westafrika ist ein gewaltiger zivilisatorischer Rückschritt, an dem die gesamte Region noch viel leiden wird.
Es läge an den Geberländern, die - EU voran - schon Schlange stehen, hier mit weitsichtigen Integrationsprogrammen gegen spalterische gesellschaftliche Tendenzen aktiv zu werden. Dabei müssen sie auch bereit sein, sich gegen lokale Politiker mit anderen Interessen zu stellen. Denn selbstverständlich sind auch nach dem Friedensschluss die Kriegstreiber der Elfenbeinküste nicht einfach verschwunden. Sie warten nur auf ihre Stunde. Und die militärischen Garanten der ivorischen Friedensverträge, also die UNO, Frankreich und die Länder Westafrikas, werden möglicherweise noch alle Hände voll zu tun haben.
Von DOMINIC JOHNSON
taz
27.10.2005
"Entweder passiert gar nichts - oder es passiert viel Schreckliches", sagt Moussa Traoré. Der leitende Redakteur der Abidjaner Tageszeitung Nord-Sud hat vorsichtshalber das halbe Redaktionsbüro evakuieren lassen. Denn wenn es in der ivorischen Metropole kracht, stehen kritische Zeitungen in der Schusslinie. Auch die Bevölkerung der größten Stadt der Elfenbeinküste bereitet sich auf ihre Weise vor. Gasflaschen sind überall in der Stadt ausverkauft. Die Leute decken sich mit Lebensmitteln ein für den Fall, daß das ivorische Militär eine Ausgangssperre verhängt. Gestern bestellte Präsident Laurent Gbagbo nochmals die Chefs aus Militär und Sicherheit ein. Sie erläuterten ihm ihre Strategie, Abidjan im Fall von Unruhen abzuriegeln.
Woher kommt die Aufregung? Schließlich herrscht seit drei Jahren schon Krieg, die Elfenbeinküste ist in ein Regierungsgebiet im Süden und ein Rebellengebiet im Norden geteilt. Doch jetzt gibt ein Datum der Krise neuen Schwung. Am 25. Oktober 2000 hatte Gbagbo die Macht in dem Land übernommen. Jetzt sind fünf Jahre um, seine Amtszeit läuft ab. Rebellen und Opposition haben klargestellt, daß Gbagbo aus ihrer Sicht spätestens ab der Nacht vom kommenden Sonntag auf Montag nicht mehr Präsident ist.
Aber nach einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates bleibt Gbagbo doch im Amt - für maximal weitere zwölf Monate, um in dieser Zeit Wahlen zu ermöglichen. Dem neuen, alten Präsidenten wird dem UN-Plan zufolge ein Premierminister zur Seite stehen. Doch wer dieser neue Premier sein wird, ist noch völlig unabsehbar.
Die Bevölkerung sieht diesen erneuten Versuch einer politischen Lösung skeptisch. "Gbagbo wird nur einem Premier zustimmen, den er manipulieren kann", sagt etwa eine Restaurantangestellte in Abidjan. Gbagbos Regierungspartei FPI ließ bereits verlauten, die UNO-Resolution dürfe nicht die Aufgabenverteilung zwischen Präsident und Regierung durcheinander bringen.
In der UN-Friedensmission in der Elfenbeinküste wird davon ausgegangen, daß trotzdem spätestens am Montag der zukünftige Premierminister benannt ist. Einen Plan B für den Fall, daß das nicht klappt, scheint es nicht zu geben. Auch befinden sich UN-Angehörige nicht in höherer Alarmbereitschaft. Dagegen gibt es Berichte über erhöhte Aktivität bei der französischen Armee, die rund 4.000 Soldaten zur Friedenssicherung in der Exkolonie stehen hat. Verstärkung soll bereits eingetroffen sein.
Ob in den kommenden Tagen bei den Ivorern eher das Hoffen oder das Bangen zunimmt, hängt davon ab, ob die verschiedenen Oppositionsgruppen versuchen, die Macht der Straße zu übernehmen. Oppositionelle Jugendverbände riefen gestern zu täglichen Demonstrationen auf - Gbagbo-treue Gruppen zu Gegenprotesten.
Von HAKEEM JIMO