news.ch
10.01.2003
Die Bewohner des ostafrikanischen Kleinstaats Dschibuti haben erstmals ein Parlament nach dem neuen Mehrparteiensystem gewählt. Bei der letzten Wahl 1997 hatte die regierende Koalition sämtliche Sitze gewonnen.
Der Beginn des Urnengangs verlief ohne Zwischenfälle, wie Innenminister Abdoulkader Doualé Wais mitteilte. Einige der insgesamt 240 Wahllokale öffneten am Morgen allerdings mit Verspätung.
Die 180.000 Wahlberechtigten in dem strategisch wichtigen Land am Horn von Afrika hatten die Wahl zwischen acht Parteien, die sich in zwei Koalitionsblöcken zusammengeschlossen haben.
Die Union für die Präsidentenmehrheit (UMP) stand für die Politik von Präsident Ismael Omar Guelleh, während die Union für den demokratischen Wandel (UAD) unter Oppositionsführer Ahmed Dini erstmals seit der Unabhängigkeit einen Machtwechsel erreichen wollte.
Die Opposition hatte schon im Vorfeld des Urnengangs erklärt, es gebe Hinweise für einen Wahlbetrug. Mit ersten Ergebnissen wurde nach Angaben des Innenministers in der Nacht zum Samstag gerechnet.
news.ch
11.01.2003
Wie das Innenministerium am Samstag mitteilte, kam die Union für die Mehrheit des Präsidenten (UMP) auf 62,7 Prozent der Stimmen.
Aufgrund des Mehrheitswahlrechts eroberte die Regierungskoalition von Präsident Ismail Omar Guelleh alle 65 Parlamentssitze. Die UMP hatte in allen fünf Wahlbezirken des Kleinstaats am Horn von Afrika die Mehrheit errungen.
Die oppositionelle Union für eine Demokratische Alternative (UAD) sprach von Wahlbetrug. Ihr Führer Ahmed Dini kündigte vor Journalisten an, die UAD werde das Wahlergebnis vor Gericht anfechten.
Zum ersten Mal hatten bei der Wahl beliebig viele Parteien antreten dürfen. Nach der Unabhängigkeit von Frankreich 1977 war Dschibuti zunächst von einem Ein-Parteien-Regime beherrscht worden. 1992 waren insgesamt vier Parteien zugelassen worden.
Der ostafrikanische Kleinstaat ist inzwischen zu einem wichtigen Stützpunkt im Anti-Terror-Krieg geworden. Die USA haben 800 Mann an regulären und Spezialtruppen stationiert. 400 weitere US-Soldaten befinden sich an Bord des Kriegsschiffs Mount Whitney, das vor der Küste liegt.
Le Monde
14.02.2003
Zehn Jahre nach dem katastrophalen Ausgang ihrer Militärexpedition nach Somalia im Rahmen der Operation "Neue Hoffnung"(1) sind die Amerikaner erneut am Horn von Afrika engagiert, diesmal im Rahmen des weltweiten Kriegs gegen den Terror. 3.000 GIs wurden auf dem Militärstützpunkt Lemonnier in Dschibuti stationiert, der ursprünglich der französischen Fremdenlegion als Operationsbasis diente. Seit der Eröffnung im September 2002 wurde der Stützpunkt ständig erweitert. Die in der Golfregion kreuzende "24th Marine Expeditionary Unit", eine amphibische Flotteneinheit um das Versorgungsschiff "Nassau", hat im vorigen Jahr an der Küste nahe Obock im Norden des Landes drei Landungsmanöver mit Panzern durchgeführt, und zwar mit scharfer Munition. Eine neu gebildete "Vereinigte Kommandozentrale für das Horn von Afrika" unter dem Kommando von General John Stattler, die vorerst auf dem vor Dschibuti liegenden Kommandoschiff "USS Mount Whitney" untergebracht ist, soll demnächst an Land verlegt werden.
Bei seinem Besuch in Dschibuti im Dezember vorigen Jahres erklärte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: "Ich gehe davon aus, daß die amerikanischen Anlagen in drei oder vier Jahren immer noch da sind." Ein kleiner Satz, der das Ende einer Epoche markiert, und zwar die 100 Jahre dauernde enge Beziehung der französischen Armee mit Dschibuti. Das ehemalige Französisch-Somaliland, das später in "Afar und Issa" umbenannt und 1977 als Präsidialrepublik Dschibuti unabhängig wurde, war die wichtigste französische Militärbasis in Übersee.(2) Als "Wüstenschule" stand dieses einmalige Terrain bei den Franzosen hoch im Kurs.
Im Rahmen eines Beistandsabkommens schützte Frankreich den jungen Staat nach dessen Unabhängigkeit vor den territorialen Begehrlichkeiten seiner Nachbarn Äthiopien und Somalia und erhielt als Gegenleistung die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Wüstenstreifen bei Obock. Damit besaß Frankreich einen wichtigen Stützpunkt in einer strategischen Region, durch die ein Viertel aller globalen Rohöltransporte gehen. Gleichzeitig hatte es ein Trainingslager mit unbegrenzten Ausbildungsmöglichkeiten gewonnen, eine Anlaufstelle für seine Seestreitkräfte im Indischen Ozean und einen Zwischenlandeplatz für Flüge nach den frankophonen Inseln Madagaskar, Komoren, Réunion, Mauritius und Mayotte.
Paris befürchtet, am Horn "ausgebootet" zu werden, weil die Präsenz französischer Truppen immer entbehrlicher scheint. Auch heißt es, Dschibuti laufe Gefahr, seinerseits zur Zielscheibe eines antiamerikanischen Terroranschlags zu werden. Obwohl schließlich eine "alliierte" Stabsstelle für geheimdienstliche Kooperationen gebildet wurde, war die Zusammenarbeit in den ersten Monaten eher schwierig. Der Informationsfluss zwischen den beiden Generalstäben ließ zu wünschen übrig, und ihre Truppen kamen sich bei Manövern manchmal gefährlich nahe. "Niemand stellt unsere Präsenz vorher, währenddessen und danach in Frage. Die anderen sind nur vorübergehend und aus aktuellem Anlass hier", tröstet sich der Befehlshaber der Französischen Streitkräfte von Dschibuti (FDDJ), General Bévillard.
Den Amerikanern ist noch schmerzlich in Erinnerung, daß ihr Zerstörer "USS Cole" vor zwei Jahren Opfer eines Anschlags wurde, als er im Hafen von Aden, gegenüber von Dschibuti, ankerte. Das Attentat auf den französischen Öltanker "Limburg" am 6. Oktober 2002 ließ die Befürchtung wieder aufleben, ein "maritimer Dschihad" könnte die Erdölversorgung des Westens gefährden.(3) Der Jemen gilt genau wie Somalia bei den USA als mögliches Rückzugsgebiet von al-Qaida. Im Dezember 2002 wurde in der kenianischen Stadt Mombasa ein Anschlag auf israelische Einrichtungen verübt, und vor vier Jahren fielen die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam (Tansania) einem Bombenattentat zum Opfer.
In Anbetracht dieser Entwicklung kann man davon ausgehen, daß die Amerikaner Dschibuti zu einer ständigen Militärbasis ausbauen werden. Der Nutzen eines militärischen Umschlagplatzes in unmittelbarer Nähe des Roten Meeres und des Persischen Golfs liegt auf der Hand, zumal wenn man einen Blick in die nähere Nachbarschaft wirft. Dem Sudan drohte bis vor kurzem die Gefahr, in die Hände der Islamisten zu fallen, Äthiopien und Eritrea haben territoriale Streitigkeiten, und in Somalia herrschen nach wie vor anarchische Zustände. Der Kommandant der Task-Force CJTF-HOA befehligt eine Flotte, der außer britischen und spanischen Einheiten auch ein kleiner deutscher Marineeinsatzverband angehört (drei Fregatten, vier Versorgungsschiffe, 1.800 Mann). Er patrouilliert im Golf von Aden sowie in den somalischen und jemenitischen Küstengewässern. Im Dezember vorigen Jahres verständigten sich die USA mit der äthiopischen und der eritreischen Regierung über die Nutzung der örtlichen Flug- bzw. Seehäfen.
Der Kleinstaat Dschibuti mit seinen Trainingsmöglichkeiten, seinem modernen Hafen und dem modernen Flugplatz gilt in Washington als nützlicher Zugewinn. Als Vorbereitung auf die Irak-Offensive fand die US Army hier ein ausgezeichnetes Übungsfeld, um den Krieg im kleinen Maßstab durchzuspielen. Ein regionales See- und Luftüberwachungssystem wurde installiert, um die Landung von Al-Qaida-Einheiten an der jemenitischen, somalischen und kenianischen Küste zu verhindern. Mit Hilfe dieses Systems traf eine von einer Predator-Drohne abgefeuerten Rakete - eine Entwicklung der CIA - sechs mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder in der jemenitischen Provinz Marib auf der anderen Seite der Meerenge. Unter den Opfern befand sich auch einer ihrer Anführer. Das Fluggerät war in Dschibuti gestartet und stand in direktem Kontakt mit der CIA-Kommandozentrale in Langley (Virginia). Ein Tastendruck auf einer Computertastatur in 15.000 Kilometer Entfernung genügte, um das Zielobjekt in Staub zu verwandeln.
Dschibutis Minister für internationale Zusammenarbeit, Mahmoud Ali Youssouf, erklärte vor einigen Wochen: "Wir haben uns unmittelbar nach dem 11. September 2001 in diesem weltweiten Krieg gegen den Terror engagiert und den Amerikanern alles gegeben, was sie haben wollten. Doch bisher haben wir dafür keinerlei Gegenleistung erhalten." Als "Beleidigung" habe er ein Angebot amerikanischer Parlamentarier empfunden, die eine Finanzhilfe von 4 Millionen Dollar in Aussicht stellten, wovon drei Viertel für den Ausbau der Flughafensicherheit vorgesehen war. Wie aus dschibutischen Regierungskreisen verlautet, habe das Land einen "dringenden Grundbedarf" an Nahrungsmitteln, Schulen, Straßen und Gesundheitseinrichtungen. Vor den Verhandlungen im Januar dieses Jahres über ein "Niederlassungsabkommen", das finanzielle Kompensationszahlungen vorsieht, hatte die US-Regierung eine halbe Million Dollar für die Finanzierung der Parlamentswahlen am 10. Januar zur Verfügung gestellt(4) und bereits die Zusicherung erhalten, daß der Radiosender "Voice of America" von Dschibuti nach Jemen und Somalia senden darf.
"America, America, we want a job!" - hunderte von Jugendlichen umlagern das Einstellungsbüro der US-Streitkräfte in Dschibuti, meist ohne Erfolg. Und tausende von Dschibutern haben sich in unmittelbarer Nähe der Militärbasis Lemonnier eine notdürftige Bleibe gezimmert, in der Hoffnung, es werde das eine oder andere für sie abfallen. Doch die US-Militärs, verschanzt hinter Erdwällen und Alarmanlagen, verlassen ihr "Quartier" und ihre klimatisierten Zelte nur selten.
Fußnoten:
(1) Die US-Elitetruppen Rangers und Delta Force hatten in Mogadischu den Auftrag, Warlords ausfindig zu machen und festzunehmen. Im Oktober 1993 endete eine dieser Routinemissionen in einem Desaster. Zwei schwere Hubschrauber wurden abgeschossen, 17 Soldaten getötet, einer von ihnen, an ein Fahrzeug der Milizen festgebunden, durch die Straßen der Stadt geschleift. Ridley Scott verfilmte den Vorfall in "Black Hawk Down".
(2) Nachdem die Truppenstärke infolge der Professionalisierung der französischen Armee in den letzten Jahren abgebaut wurde, zählt der Militärstützpunkt in Dschibuti noch 2.800 Mann. Darunter befinden sich die Luftwaffeneinheit 188 (mit einem Mirage-2000-Geschwader), das 5. Übersee-Regiment (bestehend aus allen Waffengattungen) und die 13. Halbbrigade der Fremdenlegion. Knapp ein Drittel der Truppe wird laufend ausgewechselt und ist nur für zeitlich begrenzte Aufgaben vor Ort zuständig.
(3) Seit dem Anschlag auf die "Limburg" haben sich die Versicherungsprämien für Schiffe, die über Jemen laufen, verfünffacht.
(4) Die ersten wirklich freien Wahlen gewann die "Union für die Präsidentenmehrheit" um Ismael Omar Guelleh. Die Opposition um den ehemaligen Ministerpräsidenten und Afar-Rebellenchef Ahmed Dini sprach von Wahlbetrug.
Von PHILIPPE LEYMARIE, Journalist, Radio France International
dt. Bodo Schulze