Vulkanausbruch, 5. März 2001
Ein Vulkanausbruch im Osten des Kongo treibt dort Zehntausende von Menschen in die Flucht.
Helfer vor Ort berichteten am Montag vom dramatischsten Ausbruch des Kraters Nyamuragira im Virunga-Nationalpark des Kongo seit seiner letzten großen Eruption im Jahr 1982.
Gewaltige Lava- und Gasmengen schießen ihren Schilderungen zufolge aus dem Krater der Virunga-Vulkankette, der weniger als 50 Kilometer von der Ortschaft Goma entfernt liegt. Ein Rift-Vulkan Der Vulkan gehört nicht zu den besonders explosiven Typen wie etwa der Pinatubo auf den Philippinen oder der Mt. Saint Helens in Nordamerika. Der Grund: Seine Lava ist chemisch anders geartet. Sie ist weniger zäh, manchmal sogar flüssig, weniger gasreich und daher nicht so explosiv. Dafür kann sie sehr weit fließen.
Diese Lava ist typisch für Vulkane an einer Nahtstelle zwischen zwei großen Erdplatten, die auseinander streben. Der Nyamuragira liegt am großen Grabensystem des Rift Valley, das Afrika im Osten durchzieht. Der Nyamuragira stößt hauptsächlich Lava aus, die zunächst in Fontänen aus seinem Krater schießt und dann in mächtigen Strömen die Vulkanflanken hinunter fließt. Die glühende Schmelze zerstört zwar wertvolles Ackerland, doch die Menschen in Umgebung dieses Vulkans haben genügend Zeit, zu fliehen und zumidest einen teil ihrer Habe zu retten.
Lavaströme und giftige Dämpfe.
Die Ströme begraben alles Leben entlang der westlichen Seite des 3055 Meter hohen Vulkans unter sich. Noch gebe es keine Erkenntnisse über mögliche Todesopfer, hieß es. "Gefährlicher als die Lava sind die giftigen Dämpfe und der Ascheregen, der pausenlos auf die Bevölkerung niedergeht", sagte Yo Winder im Büro der Vereinten Nationen (UN) zur Koordinierung humanitärer Einsätze (Ocha).
Trinkwasser gefährdet.
Die giftigen Ausstöße des Kraters drohten sämtliche Trinkwasserreserven der Region zu vergiften. "Unsere Helfer berichten von zahlreichen Durchfall- und Atemwegserkrankungen der Bevölkerung. Viele von ihnen bekommen Probleme mit den Augen. Sie benötigen dringend Hilfe", erklärte die UN-Mitarbeiterin. Winder warnte vor einer großen Lebensmittelnot für Hunderttausende von Menschen, deren Ernte völlig vernichtet werde, wenn der Vulkan nicht bald zur Ruhe komme.
Flüchtlinge betroffen.
Der Nyamuragira liegt am nördlichen Ufer des Kivu-Sees. Auf den schroffen, schwarzen Lavafelsen siedelten sich nach dem Völkermord im benachbarten Ruanda 1994 Hunderttausende Flüchtlinge an, zumeist in den Genozid verwickelte Hutu-Milizen. Bereits damals fürchteten die Helfer der Flüchtlingslager das Ausbrechen der drei aktiven Vulkane der Kraterkette. Wie viele Menschen sich in dem von den Kongo-Rebellen dominierten Gebiet heute aufhalten, ist unklar.
Gefahr weiterer Eruptionen.
"Wir bemühen uns, in diesem durch den Konflikt schwer zugänglichen Gebiet ein Beobachtungsnetz aufzubauen", sagte Francois Bizimungu, Konservator auf der ruandischen Seite des Virunga-Nationalparks. Wie es aussehe, flüchteten einige der Menschen wieder über die ruandische Grenze, andere in den Südkivu. Noch sei die Bevölkerung Gomas nicht von dem Ausbruch betroffen, sagte UN-Mitarbeiterin Winder. Der Nyamuragira sei aber nur einer von drei aktiven Vulkanen der Region und seine Tätigkeit eng mit dem benachbarten Nyiragongo verbunden, dessen Kegel direkt hinter dem 200.000 Einwohner-Ort emporragt. "Wenn dieser Krater auch noch ausbricht, könnte dies für die Bevölkerung katastrophal werden", sagte sie.
Le Monde
12.11.1999
Zwei Jahre nachdem der Bürgerkrieg Laurent-Desire Kabila an die Macht gebracht hat, befindet sich das ehemalige Zaire in einer katastrophalen Lage.
Unfähigkeit des Regimes, Menschenrechtsverletzungen, Rebellenfraktionen mit unterschiedlichen Interessen und Hutu-Flüchtlinge, die in den Völkermord in Ruanda verwickelt waren, provozieren eine chaotische Situation, von der sechs Staaten der Region auf die eine oder andere Weise tangiert werden. Ganze Provinzen stehen unter fremder Kontrolle. Hinter gediegnen Argumenten lauern hegemoniale Absichten und Begehrlichkeiten, die sich auf die Reichtümer des geschwächten Riesen Zentralafrikas richten. In Kisangani, der verschlafenen Geisterstadt am Ufer des Kongoflusses, wo längst jedes Wirtschaftsleben erloschen ist, kündeten noch einige Grandhotels vom Glanz vergangener Zeiten.
Als am 14. August dieses Jahres ruandische Granaten die wurmstichigen Gemächer dieser Paläste in Schutt und Asche legten und am Ende der Kämpfe, die 200 Menschenleben kosteten, eine der Rebellenfraktionen sich samt ihren ugandischen Schutztruppen in den Busch zurückziehen musste, verflogen auch die letzten Illusionen. Die Suche nach einer friedlichen Lösung in diesem Krieg, der die Demokratische Republik Kongo seit dem 2. August 1998 heimsucht und in den mindestens sechs afrikanische Regierungen verwickelt sind, erweist sich als schwieriger denn je.
Die Kämpfe um Kisangani zeigten schlaglichtartig die Hilflosigkeit und Passivität der Kongolesen, die bei den von ihren Kriegsherren angezettelten Konfrontationen Zuschauer blieben. Die Granaten zerfetzten auch den Mythos von der Gesinnungsfreundschaft zwischen den ugandischen und ruandischen Machthabern. Zwischen Yoweri Museveni und Paul Kagame traten durch die Entwicklung der Lage im Kongo wirtschaftliche und politische Divergenzen zu Tage, die zu alten persönlichen Rivalitäten aus der Zeit ihrer Waffenbrüderschaft hinzukamen. Die Zwistigkeiten zwischen den drei kongolesischen Rebellengruppen, die als letzte das am 10. Juli 1999 ausgehandelte Friedensabkommen von Lusaka unterzeichneten, widerspiegeln diese Divergenzen. Zwar sind beide Männer entschiedene Gegner von Laurent-Desire Kabila, den sie 1997 an die Macht brachten und dann im Sommer 1998 zu stürzen versuchten, weil er ihrem Einfluss entkommen wollte und beide betrachten den östlichen Kongo als ihr natürliches wirtschaftliches Hinterland. Doch ihre politischen Zielvorstellungen unterscheiden sich.
Der ugandische Präsident Museveni denkt pragmatisch. Er sieht, dass der Krieg viel kostet, dass die Kreditgeber allmählich ungehalten werden, da Uganda nach dem Beschluss der sieben wichtigsten Industrieländer (G 7) in den Genuss eines teilweisen Schuldenerlasses kommen sollte und dass die Kritik in der einheimischen Presse und im Parlament immer lauter wird. Er ist der Meinung, die Rebellion gegen Kabila müsse von den Kongolesen selbst getragen und wenigstens einigermaßen von der örtlichen Bevölkerung bejaht werden, die entsprechend zu mobilisieren und zu motivieren sei. Aus diesem Grund unterstützt er mehr oder minder tatkräftig den MLC ("Mouvement pour la liberation du Congo"), dessen Chef der Geschäftsmann Jean-Pierre Bemba ist. Der MLC operiert vor allem in Mobutus Heimatprovinz im Äquatorgebiet und wird von Generälen des früheren Regimes finanziert, die wieder an die Macht wollen.
Bewaffnet ist Bemba, der die Brüsseler Restaurants besser kennt als die heimatliche Buschregion, allerdings nur mit einem Satellitentelefon, die Durchführung der militärischen Operationen überlässt er der ugandischen Armee. Beistand und militärischen Schutz gewährt Museveni auch dem historischen Präsidenten der Rebellion, Ernest Wamba dia Wamba, einem Freund des kürzlich verstorbenen ehemaligen Präsidenten von Tansania, Julius Nyerere.
Wamba, der an der Universität von Daressalam lehrte, war im August 1998 an die Spitze des Rassemblement Congolais pour la Democratie (RCD) berufen worden; dieser entstand drei Wochen nach der Offensive, bei der ruandische und ugandische Truppen, unterstützt von kongolesischen Meuterern, versucht hatten, den selbsternannten Präsidenten Kabila zu stürzen. Doch Wamba dia Wamba und einige seiner Mitstreiter, die aus der Umgebung Kabilas kamen und auf eine Demokratisierung des Regimes in Kinshasa setzten, gingen mehr und mehr auf Distanz zu ihren ruandischen Beschützern und deren mobutistischen Gehilfen. Da der alte Professor schließlich um sein Leben fürchten musste, entfloh er seinen Leibwächtern und rettete sich nach Kisangani, das heißt er stellte sich unter den Schutz der ugandischen Armee!
Seither betont Wamba dia Wamba unablässig seine Bereitschaft, direkt mit Präsident Kabila zu verhandeln, und er traf sogar in Harare Simbabwes Präsident Robert Mugabe, den wichtigsten Verbündeten Kinshasas. Wamba, der sich nicht auf Kampftruppen stützen kann und ohne den ugandischen Schutz verloren wäre, hat in Lusaka für einige Verwirrung gesorgt, als er gleichzeitig mit der Goma-Gruppe, die ihn abgesetzt hatte, das Friedensabkommen unterzeichnen wollte. Durch diese doppelte Unterstützung hoffte Yoweri Museveni, zwei "Vertreter" in der gemischten Militärkommission zu haben, die im Kongo praktisch die Macht übernehmen sollte, nachdem im Juli 1999 unter der Ägide der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) und auf Betreiben des US-amerikanischen Diplomaten Howard Wolpe das Friedensabkommen von Lusaka zustande gekommen war.
Daß Ruanda mit derselben Unnachgiebigkeit die von Goma aus operierenden Rebellen unterstützt, liegt daran, dass diese Gruppe, die von dem aus Katanga stammenden Dr. Emile Ilunga geführt wird und in der die Kongo-Tutsi äußerst einflussreich sind. Und für Kigali einen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Hebel darstellt, mit dem es eine Art mittelbare Kontrolle wenn nicht über den ganzen Kongo, so doch zumindest über den Osten des Landes ausüben kann. Ruanda beruft sich auf legitime Sicherheitsinteressen und verweist auf die ehemaligen Militärs und Milizen der Hutu, die den Völkermord von 1994 verübten und sich immer noch in der Demokratischen Republik Kongo aufhalten, schätzungsweise 10.000 bis 40.000 Mann, die sogar in den Regierungstruppen mitkämpfen sollen.
Die Regierung von Kigali verlangt, daß diese Männer gefangen gesetzt und in ihr Land zurückgeschickt werden, wo sie bis zu ihrer Verurteilung oder ihrer Entlassung ins Zivilleben in Umerziehungslagern untergebracht werden sollen. Erst bei den Verhandlungen für das Lusaka-Abkommen wurde dieser Frage endlich Rechnung getragen, seither überdeckt sie allerdings andere Facetten des Problems. Das Abkommen sieht vor, dass schnellstmöglich Militärbeobachter entsandt werden, eine gemischte, aus den kriegführenden Parteien zusammengesetzte Kommission gebildet sowie eine internationale Friedenstruppe auf der Grundlage von Kapitel 7 der UNO-Charta im Kongo stationiert wird, die alle rivalisierenden Rebellengruppen neutralisieren soll.
Denn die ruandischen Extremisten sind längst nicht die einzigen. Es werden etwa zehn Organisationen aufgezählt, unter ihnen die burundischen Rebellen, die ugandischen Gruppen und sogar die angolanische Unita.
Zumindest theoretisch sollte also das ehemalige Zaire von allen Rebellen gesäubert werden, die das Territorium zu Angriffen auf die Regimes der Region benutzen. Praktisch nichts wurde hingegen zum Schutz der kongolesischen Bevölkerung selbst beschlossen, die den Krieg auf ihrem Boden schon sehr teuer bezahlt hat.
DieVereinten Nationen sprechen von 700.000 kongolesischen Flüchtlingen in den Nachbarländern und 300.000 Zivilisten, die innerhalb des Landes Schutz vor den Kriegshandlungen suchten. Außerdem kosteten wiederholte Vergeltungsaktionen der ruandischen und ugandischen Truppen unter der örtlichen Bevölkerung Tausende Menschenleben, so in Kassika, Makobola, Walungu, Masisi und Kamituga. Man weiß darüber hinaus auch von zahlreichen Vergewaltigungsfällen durch die kriegführenden Parteien, deren Soldaten häufig HIV-positiv sind. Der Umsetzung des Friedensabkommens stehen auch praktische Hindernisse im Weg. Obwohl die UNO eine Friedenstruppe von 25.000 bis 50.000 Mann für erforderlich hält, zeigt kein Land die Bereitschaft, die Kosten zu tragen, Südafrika hat sein Angebot sogar auf 270 Mann reduziert. Hinzu kommt, dass der Vizepräsident Ruandas jeglicher mit welchem Mandat auch immer ausgestatteter UNO-Truppe von vornherein misstraut, da er sehr gut im Gedächtnis behalten hat, wie die Blauhelme 1994 die Zivilbevölkerung den Hutu-Milizen überließen.
Er pocht auf eine Garantie, die es seinen Truppen erlaubt, Feinde bis auf kongolesisches Territorium zu verfolgen. Die Anwendung eines solchen Prinzips hätte freilich schwerwiegende Folgen in der Region, denn die für den Völkermord verantwortlichen Extremistengruppen befinden sich nicht nur im Kongo, viele von ihnen halten sich auch in Tansania, in der Zentralafrikanischen Republik und in anderen frankophonen Ländern Afrikas auf; ganz zu schweigen von den Netzwerken, die sich von Belgien, der Schweiz und von Kanada aus gebildet haben.
Aus dem Verhalten der ruandischen Truppen im Kongo wird aber deutlich, dass das von Kigali vorgebrachte Sicherheitsargument in Wirklichkeit nur noch ein Vorwand ist, der weit weniger noble Ziele kaschieren soll. Der an den Tutsi begangene Völkermord muss dafür herhalten, bei der internationalen Gemeinschaft Schuldgefühle zu erwecken und das wohlwollende Stillschweigen der USA zu erkaufen, wenn es darum geht, kongolesisches Gebiet zu erobern und die Bodenschätze unter Kontrolle zu bringen. Längst gehen die Operationen über die Verfolgung geflohener Hutu hinaus: Als im August 1998 der Versuch, Kabila abzusetzen, knapp scheiterte, startete die ruandische Armee, weit entfernt von ihren Basen im Kivu, eine gewagte luftgestützte Operation im Südwesten des Landes, wobei sie gemeinsam mit den Ugandern die Atlantikhäfen und den Staudamm von Inga besetzten. Mehrere Wochen lang war Kinshasa ohne Strom und Wasser, während Soldaten in der Hoffnung auf einen Aufstand gegen Laurent-Desire Kabila in die Hauptstadt einsickerten.
Der bedrängte Präsident rief die Bevölkerung zum Widerstand auf, wobei Lynchjustiz geübt und Verdächtigen brennende Autoreifen um den Hals gelegt wurden. Doch erst das militärische Eingreifen der Nachbarländer Simbabwe und Angola vermochte im letzten Moment die Offensive aus dem Süden zu stoppen und die Hauptstadt zu retten.In der Folge setzten die Rebellen ihren Vormarsch aus den Ostprovinzen wieder fort, sie überschritten schon bald die Grenzgebiete des Kivu, in die sich die Interhahamwe-Milizen zurückgezogen hatten, und stießen auf Mbuji Mayi vor, die Hauptstadt des Kasai, dessen Diamantenminen Kabilas größte Einnahmequelle sind.
Monatelang verwandten die von ruandischen Soldaten und Offizieren unterstützten Rebellentruppen mehr Energie darauf, die Bergbauregionen zu erobern und auszubeuten, als die Hutu-Kämpfer zu jagen, die sich angeblich in den Dienst des kongolesischen Präsidenten gestellt hatten. Monatelang hieß es, Mbuji Mayi stehe unmittelbar vor dem Fall, doch simbabwische und angolanische Truppen verteidigten erbittert die Stadt, denn der Verlust der Diamantenmetropole hätte Kinshasa nicht nur von kriegswichtigen Einkünften abgeschnitten, er hätte auch die Vereinigung der Rebellen mit den Unita-Truppen ermöglicht, die sich im benachbarten angolanischen Gebiet befinden.
Amerikanischer Druck soll schließlich die Ruander bewogen haben, nicht zum Angriff überzugehen. Ein militärischer Sieg hätte die politische Lage nur noch weiter kompliziert. Alle Berichte besagen denn auch übereinstimmend, dass die Rebellen in den seit einem Jahr besetzten Gebieten äußerst unbeliebt sind. Die Bewohner des östlichen Kongo betrachten den RCD nicht nur als Besatzungsmacht und seine Führer als Opportunisten, sie müssen auch feststellen, dass die Rebellen noch schlimmer sind als das anerkanntermaßen unfähige und undemokratische Kabila-Regime. Die politischen Parteien dürfen sich in den besetzten Gebieten nicht betätigen, Verteidiger der Menschenrechte werden verfolgt oder zum Schweigen gebracht, die Beamten bekommen ihre Gehälter nicht, die Kassen der Staatsbetriebe werden zur Finanzierung des Aufstandes geplündert. Auch die von den Rebellen angeworbenen kongolesischen Soldaten beklagen sich, denn sie erhalten ihren minimalen Sold in der Landeswährung, während die gut versorgten ruandischen und ugandischen Soldaten in Dollar bezahlt werden. Für Uganda und in noch stärkerem Maße für Ruanda ist der Osten des Kongo zum Hinterland geworden, dessen Bodenschätze man ausplündern darf. Die abgeschöpften Gewinne finanzieren den Krieg und sichern den Eliten an der Macht einen gehobenen Lebensstandard. So wurden in Kigali Gold- und Diamanten-Kontore eröffnet, und der Kaffee aus dem Nord-Kivu wird über Ruanda und Uganda exportiert.
Die Begehrlichkeiten, die diese Bodenschätze in Kisangani, Mongwalu und Kilo Moto erwecken, sind mindestens genauso verantwortlich für die Zusammenstöße zwischen ruandischen und ugandischen Truppen wie die polititschen Gegensätze. Im Norden und Osten des ehemaligen Zaire haben sich die Ugander bereits so solide festgesetzt, dass sich der örtliche Armeekommandant die Freiheit herausnehmen konnte, eine neue Provinz mit dem Namen Kibale-Ituri zu schaffen, deren Gouverneur zu ernennen und die Grenze nach Uganda zu öffnen. In ähnlicher Weise wurde die Provinz Süd-Kivu zur Partnerprovinz der Stadt Kigali erklärt, die Grenze zwischen den beiden Ländern ist nur noch eine formale Trennlinie. Auch sieht es danach aus, als beschränkten sich die wirtschaftlichen Absichten Ruandas nicht auf den Raub der leicht zugänglichen und verkäuflichen Edelrohstoffe wie Gold und Diamanten. Der Untergrund des Kivu birgt Mineralien, die in der High-Tech-Industrie (Elektronik, Raumfahrt, Nuklearmedizin) Verwendung finden, wie Niob (15 Prozent der Weltreserven liegen in Afrika, 80 Prozent davon im Kongo) oder mit Niob gebundenes Tantal, das in der Region Coltan heißt (80 Prozent der Tantal-Lagerstätten liegen in Afrika, 80 Prozent davon im Kongo). Diese seltenen Mineralien halten sehr hohe und sehr niedrige Temperaturen aus und werden für hoch duktile und widerstandsfähige Legierungen verwendet.
Nach zahlreichen Berichten aus Kivu haben die Ruander unter dem Schutz des Militärs die Verkmarktung dieser Mineralien monopolisiert, und mehrere internationale Firmen haben Vertretungen in Kigali, so die in Maryland beheimatete Kenrow International of Gaithersburg. Dem tansanischen Daily Mail vom 14. Januar 1999 zufolge sollen Vizepräsident Kagame und Kommandant James Kabare, letzterer war zeitweilig Kabilas Generalstabschef, bevor er das Lager wechselte, Anteile an mehreren Minengesellschaften (Littlerock Mining Ltd, Tenfields Holdings Ltd, Collier Ventures Ltd, Sapora Mining Ltd) sowie eine Import-Export-Firma (Intermarket) besitzen.
Seit dem Ausbruch des ersten Kongokrieges, der zum Sturz von Marschall Mobutu führte, kamen mehrere Minengesellschaften ins Gerede, weil sie als Gegenleistung für günstige Verträge im Osten der Republik Kongo Militäroperationen finanzierten, die US-amerikanische Barrick Gold Corporation (zu deren Aktionären der ehemalige Präsident George Bush zählt), die vom israelischen Ex-general David Agmon geleitete australische Russel Ressources, die österreichische Krall-Gruppe, die kanadische Banro American Ressources.Einige dieser Gesellschaften hatten zunächst Verträge mit der Comiex, einer Import-Export Firma, die Laurent-Desire Kabila gehörte, als er noch Chef einer Guerilla-Truppe war, und mit der er seine Rebellion finanzierte. Später wurde in Goma eine andere Firma namens Gomex gegründet, die die Bodenschätze des Kivu vermarkten sollte.
Mehrere ruandische Banken stellten in Form von revolving funds (mit Rohstoffen rückzahlbare Darlehen) das Startkapital zur Verfügung, ein erster Kredit von 10 Millionen Dollar soll das Grundkapital für eine Rebellion gewesen sein, die sich zu rentieren beginnt.
Dieses Ausplündern der kongolesischen Ostprovinzen durch die Nachbarstaaten, die von außerhalb Afrikas Unterstützung erhalten, verträgt sich natürlich nicht mit dem Wiederaufbau eines funktionierenden Zentralstaates. Dagegen passt es exakt ins Schema der vor allem in Nordamerika vertretenen These, der Kongo sei durch seine Größe und Heterogenität unregierbar und er könne oder solle implodieren, damit eine lockere Föderation von Provinzen oder eine Konstellation von Kleinstaaten entsteht, die zu den Anliegerstaaten engere Beziehungen hätten als zu einer erheblich geschwächten Zentralmacht.
Ruanda, Uganda und, in geringerem Ausmaß, Angola und Südafrika erhielten damit eine Art Protektorat über ihre kongolesischen Nachbarn und in bestimmten Provinzen auch ein Mitspracherecht. Solche Pläne, über die in der amerikanischen Presse und in den Regierungskreisen von Kigali und Kampala ganz offen diskutiert wird, begegnen natürlich dem Widerstand der Machthaber in Kinshasa. Für die kongo-zairischen Regierungen, wer auch immer sie stellt, zählen andere Realitäten. Die Stimmung in der Bevölkerung, bei der die Einheit des Landes einen hohen Stellenwert hat, ein sich auf Patrice Lumumba, aber auch auf das Erbe der Mobutu-Zeit berufender Nationalismus, der manchmal chauvinistische Züge annimmt, ein tiefes Misstrauen gegen die Nachbarländer und die Ausländer allgemein, einschließlich der UNO, deren üble Rolle in den ersten Jahren der Unabhängigkeit nicht vergessen ist. Vor Ort mit diesen Zwängen und Realitäten konfrontiert, blieb Kabila schon 1997 bei seinem Einzug in Kinshasa praktisch keine andere Wahl, als seine bisherigen Verbündeten vor den Kopf zu stoßen.
Als der neue Präsident den Wiederaufbau des Staates in Angriff nahm (Neuverhandlung der Minenverträge, Steuereintreibung, Einführung einer harten Landeswährung und Abkehr von den Fremdwährungen im täglichen Geschäftsverkehr), galt dies als Undank bei den Nachbarn, die weiterhin die Dividenden ihres militärischen Engagements einzutreiben gedachten.
Der anfängliche Dilettantismus des Regimes, die zu bewältigenden Schwierigkeiten, der fehlende Kontakt zur inneren Opposition und zu den zivilen Strukturen der Gesellschaft (denen die neuen Machthaber, die aus dem Ausland oder einer mit den örtlichen Kräfteverhältnissen nicht vertrauten Diaspora kamen, mit Misstrauen begegneten), die Menschenrechtsverletzungen, die Suspendierung der politischen Aktivitäten: all das untergrub den Machtanspruch Kabilas, der überdies für die Massaker an Hutu-Flüchtlingen verantwortlich gemacht wurde, die in Wirklichkeit von Truppen begangen wurden, die ihre Befehle aus Kigali erhalten.
Einige Entscheidungen brachten den Präsidenten bei seinen Ziehvätern und beim Westen zusätzlich in Misskredit. Er entzog ruandischen und ugandischen Geschäftsleuten ihre Privilegien, schloss mit der simbabwischen Rüstungsindustrie gewichtige Verträge ab, übertrug die Kontrolle der Gecamines einer vom weißen Simbabwer Billy Rautenbach geführten Gesellschaft und holte malaysische Holzhändler ins Land, die nun den ugandischen Händlern (unter anderen einem Halbbruder von Präsident Museveni) Konkurrenz machen. Noch schwerer wog, dass er einer chinesischen Gesellschaft die Ausbeutung der Kobaltvorkommen antrug und mit Nordkorea die Entsendung von 350 Militärberatern gegen eine Beteiligung am Uranabbau in Katanga aushandelte. Solche Aussichten, Abbaugenehmigungen für Staaten, die im Westen als Paria gehandelt werden, Verträge mit Simbabwe, Namibia (Kobaltabbau), Malaysia oder gar Kuba, verstärkten in den USA das Misstrauen gegen diesen Präsidenten, der einmal ihre Unterstützung hatte, dann aber untragbar wurde.
Als im August 1998 Simbabwe, Angola und Namibia zugunsten Kabilas militärisch einschritten, waren Ruanda und Uganda perplex und Washington, das die Absetzung des Störenfrieds befürwortet hatte, ratlos. Das mit einem militärisch angeschlagenen Präsidenten und enttäuschten Bündnispartnern ausgehandelte Friedensabkommen von Lusaka (das die Resolution 1234 des UNO-Sicherheitsrates missachtet, in der ausdrücklich von einer Aggression gegen die Demokratische Republik Kongo die Rede ist) ist in Wirklichkeit die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Die Zentralmacht soll geschwächt, das ehemalige Zaire zum Vasall degradiert und die faktische Teilung festgeschrieben werden.
In den Vereinbarungen ist vorgesehen, dass der Rückzug der ausländischen Streitkräfte erst sechs Monate nach dem erfolgreichen Abschluss innerkongolesischer Gespräche erfolgen soll, und niemand weiß, wie sich die Zentralregierung in jenen 40 Prozent des Territoriums durchsetzen soll, in denen die Rebellen die lokale Verwaltung kontrollieren, offizielle Papiere ausstellen und eigenmächtig Provinzen neu aufteilen. Die Verträge postulieren auch die Aufteilung der Verantwortung zwischen der Regierung in Kinshasa und den bei der Bevölkerung vielfach als verlängerter Arm der Besatzer geltenden Rebellengruppen, wogegen die verschämt als "nicht angefordert" bezeichneten ausländischen Truppen (d. h. die Aggressoren) in einer gemischten Militärkommission mitwirken und einen prekären Waffenstillstand überwachen helfen sollen. Doch einerseits ist die kongolesische Armee im Aufbau begriffen und wenig kampfbereit, andererseits tauchen schon wieder neue Gruppen auf, die in den Verträgen nicht vorkommen und den mühselig errungenen Kompromiss in Frage stellen. Mehrere Ethnien des Kivu (Bahunde, Bashi) schicken ihre jungen Männer zu den Mayi-Mayi Stammesmilizen, die gegen die fremde Besatzung kämpfen und bei der Bevölkerung trotz ihrer Disziplinlosigkeit und ihrer Raubzüge zunehmend als Patrioten gelten.
Auch wenn das Abkommen von Lusaka die ruandischen Forderungen weitgehend berücksichtigt, von den diversen Rebellenfraktionen, die sich durch persönliche Konflikte sowie Interessen- und Strategiestreitigkeiten immer weiter auseinander bewegen, wurde es nur widerstrebend akzeptiert. Niemand glaubt ernsthaft daran, dass sich alle fünfzig Einzelpersonen, die das Dokument unterschrieben haben, dauerhaft an ihre Zusagen halten werden. Die Anwendung des zweiten Teils des Abkommens könnte Präsident Kabila etwas mehr Handlungsspielraum verschaffen.
Dieser politische Teil sieht die Eröffnung eines nationalen Dialogs vor, an dem nicht nur die militärische, sondern auch die zivile Opposition, d. h. die wieder zugelassenen politischen Parteien, beteiligt werden sollen. Letztere haben es allerdings nicht eilig, ihre Zulassung offiziell zu beantragen, weil sie Kabila misstrauen und einige von ihnen auf den militärischen Sieg der Rebellen gesetzt haben.
Die religiöse Gemeinschaft Sant'Egidio und ein Vertreter der Frankophonie wollen dafür sorgen, dass auch Vertreter der zivilen Stände am Dialog teilnehmen können. Bei diesem Dialog werden sich zwei Auffassungen gegenüberstehen, in deren Zentrum wiederum die Souveränität des Landes steht.
Präsident Kabila und seine Anhänger wollen so schnell wie möglich Wahlen organisieren. Sie hoffen dabei natürlich zu gewinnen, und um sicherzugehen, haben sie Volkskomitees geschaffen, die auf lokaler Ebene mit praktischen Aufgaben wie der Wiederherstellung von Straßen betraut sind, die aber auch als Transmissionsriemen für die Machthaber funktionieren.
Das Abkommen von Lusaka, in dem sich die Rebellen in wichtigen Punkten durchgesetzt haben, sieht eine Übergangsperiode mit einer "Regierung der Nationalen Einheit" vor, in der Kabila und seine Leute nur eine Komponente unter anderen sind, neben ehemaligen Mobutisten und neben Vertretern der Interessen Kigalis oder Kampalas. Sollte es dazu kommen, es läge in der Linie des 1990 von Marschall Mobutu angekündigten politischen Übergangs, müsste die Bevölkerung noch länger auf das Recht warten, ihre Regierung frei zu wählen. Alles deutet bereits darauf hin, dass die mühsam ausgehandelten Vereinbarungen von Lusaka nicht eingehalten werden und dass der unberechenbare Kongo den Zauberlehrlingen, die ihn sich dienstbar machen wollten, eine weitere böse Überraschung bescheren wird.
Er wird sie lehren, dass dieses große Becken hundert Jahre nach der Grenzziehung durch die Kolonialmacht nicht nur eine potentielle Beute ist, sondern auch ein Volk beherbergt, das sich trotz aller Verschiedenartigkeit inzwischen als Nation begreift. In absehbarer Zukunft wird Ruanda vielleicht einsehen müssen, dass eine demokratisch gewählte kongolesische Regierung die Sicherheit seiner Grenzen weit besser gewährleistet, als seine Besatzungstruppen es vermögen, die durch ihre bloße Anwesenheit und ihr Verhalten neue Feindseligkeiten und neuen Hass heraufbeschwören.
Von COLETTE BRAECKMAN dt. Josef Winiger
Le Monde
12.04.2001
Der Krieg, der seit 1998 den Osten der Demokratischen Republik Kongo verheert hat und in den fünf benachbarte Staaten verwickelt sind, hat keinen wirklichen Sieger hervorgebracht. Aber die Ermordung von Laurent-Désiré Kabila dürfte dazu beigetragen haben, die Friedensverhandlungen aus der Sackgasse herauszuführen. Ruanda und Uganda haben begonnen, ihre Truppen zurückzuziehen und große Teile des kongolesischen Territoriums zu räumen; die ersten UN-Blauhelme sind bereits im Land. Unterdessen versucht der neue kongolesische Präsident Joseph Kabila seine Autorität auszubauen. Anfang April hat er mit der Entlassung des gesamten Kabinetts die alte Garde, die mehrheitlich gegen den Dialog mit den Rebellen war, kurzerhand abgesetzt.
Die Umstände, unter denen Laurent-Désiré Kabila am 16. Januar 2001 in Kinshasa ums Leben kam, konnten bislang nicht bis in all ihre mysteriösen Facetten aufgeklärt werden. Höchstwahrscheinlich fiel der kongolesische Präsident, der von einem Angehörigen seiner Leibgarde namens Rachidi erschossen wurde, einer von langer Hand geplanten Konspiration zum Opfer. In dem Fall war die Verzweiflungstat des Attentäters, ein Kindersoldat, der schon in Kivu an der Seite des ehemaligen Rebellen gekämpft hatte und sich für seine Dienste nicht gebührend entlohnt fühlte, in Wirklichkeit nur das Instrument eines viel weiter gehenden Planes. Über Monate galt Kabila als der Mann, der das Friedensabkommen von Lusaka (Sambia) blockierte. Doch dass Afrikas "Erster Weltkrieg" (Madeleine Albright) inzwischen zum Stillstand gekommen ist, hat gleichwohl andere Gründe.
Der Text des Friedensabkommens vom 10. Juli 1999 ging von der Hypothese eines Bürgerkriegs aus und setzte sich damit über die Souveränität des Kongo hinweg. Daß man von falschen Voraussetzungen ausging, zeigt schon der Zeitplan. Er sieht vor, dass nach Herstellung der Waffenruhe die so genannten "negativen Kräfte" entwaffnet werden, also die bewaffneten Gruppen, die die Sicherheit der Krieg führenden Länder bedrohen (gemeint sind im Wesentlichen die völkermordenden ruandischen Milizen); als nächsten Schritt die Eröffnung eines innerkongolesischen Dialogs, aus dem eine neue institutionelle Ordnung hervorgehen soll; und zum Schluss, im Rahmen der Verteidigungsabkommen der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC), den Abzug sämtlicher ausländischen Truppen, das heißt der "Aggressionstruppen" Ruandas und Ugandas bzw. der Streitkräfte Simbabwes, Angolas und Namibias, die das Regime in Kinshasa unterstützen.
Die Architekten des Lusaka-Abkommens, zu denen unter anderen der US-Diplomat Howard Wolpe gehörte, betrachteten das kongolesische Regime demnach lediglich als eine von mehreren Gruppierungen, die eine Aufteilung der Macht zwischen gleichberechtigten Partnern aushandeln sollen. Zu diesen Gruppierungen gehören auch drei Rebellenbewegungen: die von Ruanda unterstützte Kongolesische Sammlung für Demokratie (RCD)(1), die Kongolesische Sammlung für Demokratie - Befreiungsbewegung (RCD-ML), die sich mit der von Uganda unterstützten Kongolesischen Befreiungsbewegung (MLC) zusammengeschlossen hat, sowie die Mobutisten. Weiter sieht das Abkommen vor, die Beobachter der Vereinten Nationen sowie eventuelle Interventionskräfte an der Frontlinie, das heißt mitten im Lande zu stationieren, womit man riskierte, die Teilung des Landes auf Dauer festzuklopfen. Die Alternative wäre gewesen, diese Kräfte an den Grenzen zu stationieren, um den Abzug der ausländischen Truppen zu überwachen und mögliche Einfälle bewaffneter Gruppen nach Ruanda und Uganda zu unterbinden.
Laurent-Désiré Kabila war praktisch gezwungen, dieses Arrangement zu unterzeichnen, da die ruandische Armee Mbuji-Mayi zu erobern drohte, die Hauptstadt der Provinz Kasai mit ihren reichen Diamantvorkommen, welche die wichtigste Wirtschaftsressource des Landes darstellen. Ab diesem Zeitpunkt versuchte Kabila mit allen Tricks, die für ihn ungünstigen Bestimmungen des Abkommens zu umgehen. So lehnte er den ehemaligen Präsidenten von Botswana, Ketimule Masire, den er für parteilich erklärte, als Unterhändler ab und hintertrieb den Einsatz der UN-Mission, indem er versuchte, in Libreville (Gabun) separate Treffen mit Vertretern der, vorwiegend mobutistischen, Exilopposition zu organisieren. Auch lehnte er die freie Ausübung politischer Aktivitäten ab, indem er eine ihm ergebene konstituierende Nationalversammlung durchzusetzen versuchte und die Gründung so genannter Volksmachtkomitees betrieb, mit deren Hilfe er die Bevölkerung gängeln und mobilisieren wollte.
Ungeachtet aller Kritik an Kabilas autoritärem Herrschaftsstil muss man einfach zur Kenntnis nehmen, daß sich kurz vor seiner Ermordung das Kräfteverhältnis zu seinen Gunsten entwickelt hatte.
Die durch interne Spaltungen zerrütteten und durch Desertionen zahlenmäßig geschwächten Rebellenbewegungen erschienen immer mehr als Organisationen, die von ihren ruandischen und ugandischen Beschützern manipuliert werden (trotz der relativen Autonomie des MLC in der Äquatorzone), und immer weniger als Repräsentanten echter Volksbewegungen. Darüber hinaus trugen drei andere Ereignisse dazu bei, die weltweite öffentliche Meinung ins Wanken zu bringen: erstens die militärischen Auseinandersetzungen um Kisangani, in denen die von Kigali bzw. von Kampala kontrollierten Truppen versuchten, die Kontrolle über die Stadt und ihre Diamantenkontore zu behaupten; zweitens die Berichte über Menschenrechtsverletzungen, Massaker und Stammesfehden; und drittens die Plünderung kongolesischer Bodenschätze in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten. In mehreren Resolutionen des Weltsicherheitsrats wurde, entgegen dem im Lusaka-Abkommen vorgesehenen Zeitplan, der Abzug sämtlicher ausländischer Truppen angeordnet und die Wiederherstellung der staatlichen Autorität des Kongo auf dem gesamten Territorium gefordert.
Der junge Kabila hat das Wohlwollen des Westens
Joseph Kabila, Adoptivsohn und Nachfolger des verstorbenen Präsidenten, war gut beraten, als er sich unmittelbar nach seiner Ernennung am 17. Januar 2001 zu Konzessionen in allen Streitpunkten bereit erklärte. So verpflichtete er sich, die Bestimmungen des Lusaka-Abkommens umzusetzen, ein größeres Spektrum politischer Kräfte zuzulassen und unverzüglich einen politischen Dialog zwischen allen Kongolesen einzuleiten. Im Gegenzug forderte er die ausländischen Truppen auf, das Land zu verlassen, und verlangte die Respektierung der territorialen und politischen Integrität des Kongo.
Daß er sogleich zu Gesprächen nach Washington, Paris und Brüssel eingeladen wurde, verdankte er freilich in erster Linie seinen wirtschaftspolitischen Maßnahmen: Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs, des Diamantenhandels und der Wechselkurse, freier Devisenverkehr und freier Umlauf des kongolesischen Franc. Schließlich erklärte er sich bereit, die Frage der Schürfrechte und der Investitionen binnen kürzester Frist gesetzlich neu zu regeln. Während sein Vater im Zuge des ersten Befreiungskriegs 1997 die Verträge mit US-amerikanischen Bergbauunternehmen aufgekündigt und den Kongo mit Rezepten zu sanieren versucht hatte, die noch aus dem Arsenal der ehemaligen kommunistischen Länder stammten, hat Joseph Kabila einen Neuanfang gewagt und das Land für die freie Marktwirtschaft geöffnet.
Damit errang der junge Präsident einerseits das Wohlwollen der westlichen Länder, die ihm sofort ihre Unterstützung zusagten. Andererseits kann die Bevölkerung des Kongo, ausgelaugt von Krieg wie von dem Embargo, das faktisch seit 1992 über das Land verhängt ist (also seit dem Bruch zwischen dem Mobutu-Regime und seinen Kreditgebern), endlich auf die Wiederaufnahme der internationalen Hilfe und neue Investitionen hoffen, aber ebenso auf das Ende einer absurden Wirtschaftspolitik.
Auch wenn Kabila junior den Patriotismus seines Vaters nicht verraten hat, so hat er vielleicht mit seinem konzilianten Ton und seiner neuen Wirtschaftspolitik den Kriegführenden Parteien und der internationalen Gemeinschaft die lang ersehnte Chance eröffnet, sich ohne Gesichtsverlust aus dem Morast herauszuarbeiten. Denn der Krieg, den fünf ausländische Staaten und ein Dutzend bewaffneter Gruppen auf dem Territorium der Demokratischen Republik Kongo austragen, bedeutet für alle Beteiligten längst ein Fiasko.
1997 hatte die Allianz Demokratischer Kräfte zur Befreiung des Kongo (AFDL) nach sieben Monaten Krieg Kinshasa erobert und ihren Sprecher Laurent-Désiré Kabila an die Macht gebracht, und zwar mit diplomatischer Unterstützung durch die USA, aber auch durch Angola und Simbabwe. Doch dieser Sieg, den viele schon als Triumph der "afrikanischen Renaissance" feierten, war eine zwiespältige Sache. Er kaschierte einen potenziellen Konflikt zwischen den Interessen der Bevölkerung und den Ambitionen der Länder, die die AFDL gegründet bzw. unterstützt hatten, und zwar um wirtschaftlicher und politischer Vorteile willen.
So hatte Ruanda dem neuen kongolesischen Präsidenten militärische Berater gestellt, und mehrere Minister Kabilas waren direkt in Kigali rechenschaftspflichtig. Der ugandische Präsident Yoweri Museveni wiederum träumte von einer Straße oder sogar einer Eisenbahnlinie, die Kampala mit Kisangani verbinden und damit Zentralafrika für die asiatischen Geschäftsleute öffnen würde, die Uganda als einen Brückenkopf betrachten. Harare war seinerseits auf dem besten Wege, Schürfverträge mit Kinshasa abzuschließen und den Markt mit Grundbedarfsgütern zu beliefern, als Ausgleich dafür, dass Südafrika den Simbabwern den mosambikanischen Markt "weggeschnappt" hatte.
Die "Pflicht zur Undankbarkeit", die Präsident Kabila gegenüber seinen ehemaligen Verbündeten an den Tag legte, machte diese Hoffnungen zunichte. Er stellte die Schürfverträge in Frage, entließ seine ruandischen Berater und kritisierte die Forstkonzessionen, von denen die Ugander im Nordosten des Landes profitierten. Der Ausbruch des zweiten Kongokriegs im August 1998 war in erster Linie der Versuch, den ehemaligen Buschkämpfer, der inzwischen als unkontrollierbar galt, durch eine Regierungsmannschaft zu ersetzen, die enger mit Kigali und Kampala zusammenarbeitet. Ruanda und Uganda hofften, sich durch die Ausbeutung der ungeheuren Reichtümer ihres Nachbarlandes zu sanieren und beanspruchten unter Berufung auf ihre Sicherheitsbedürfnisse das Recht, mit ihren Truppen auf kongolesischem Staatsgebiet zu operieren. Doch die von den USA gebilligte, wenn auch nicht finanzierte Operation, die man sich als Blitzkrieg vorgestellt hatte, verlief im Sande, als Angola und Simbabwe gegen das Eingreifen dieser unter dem Deckmantel der Rebellenbewegung RCD operierenden Truppen Einspruch erhoben.
Seitdem sind die Kriegshandlungen abgeflaut, und alle beteiligten Parteien haben viel mehr als nur ihren ursprünglichen Einsatz verloren. Die Rebellen, die bei der Bevölkerung sehr unbeliebt sind, zumal diese den zweiten Krieg ablehnt, haben sich in drei rivalisierende Bewegungen aufgespalten (RCD, RCD-ML und MLC). Zudem büßten die heute konkurrierenden, wenn auch nicht verfeindeten Staatschefs von Ruanda und Uganda, Paul Kagame und Yoweri Museveni, ihr Prestige als "neue Führer" ein und wurden vom Weltsicherheitsrat aufgefordert, ihre Truppen vom kongolesischen Staatsgebiet abzuziehen.
Hinter den Begründungen, welche die Beteiligten ursprünglich zur Rechtfertigung dieses Kriegs angeführt haben, wird heute das eigentliche Motiv deutlich, um das es allenthalben geht: die schamlose Ausbeutung der Reichtümer des Kongo. In Kivu, im Osten des Landes, hat zum Beispiel die Somigl (Société minière des Grands Lacs) ein Monopol auf die Gewinnung von Colombo-Tantalit (Coltan), ein wertvolles Mineral, das für Legierungen bei der Herstellung von Flugzeugen, Handys oder Mikroprozessoren unentbehrlich ist. Die Somigl exportiert das Mineral nach Ruanda und von dort über drei Gesellschaften, Africom, Promeco und Cogecom (belgisch, ruandisch bzw. südafrikanisch), nach Europa und in die USA. An der Grenze zwischen Kivu und Ruanda sind sämtliche Zollschranken gefallen, was sich für die Bevölkerung wie eine faktische Annexion darstellt. Auf diese Weise gelangen die Reichtümer des Kongo in das Nachbarland und finanzieren dort den Militäretat. Aber diese Einnahmen haben auch dazu beigetragen, dass sich in Kigali eine neue politisch-militärische Klasse herausbilden konnte, die sich durch Korruption auszeichnet. Dieses neue Regime ist inzwischen aber unter den Tutsi wie in monarchistischen Kreisen gleichermaßen umstritten.
In Kampala bestritt der Hauptkonkurrent von Staatschef Museveni, Oberst Kissa Besigye, seine Kampagne für die Präsidentschaftswahlen mit der Verurteilung des Kongokriegs. Wo die ugandische Armee auf kongolesischem Gebiet die Macht ausübt, protegiert sie ganz unverhohlen die Einkaufskontore für Gold und Diamanten, organisiert den Import ugandischer Konsumgüter und exportiert kongolesische Bodenschätze wie Gold, Diamanten, Zinn, Kaffee, Edelhölzer und sogar Erdöl, das vor kurzem im Semlikital entdeckt wurde. Die wichtigsten Protagonisten der ständigen Ausbeutung kongolesischer Reichtümer sind General Salim Saleh und Brigadier Kazini. Die ugandischen Kräfte werden außerdem bezichtigt, Zwietracht zwischen kongolesischen Stämmen zu schüren und insgeheim die blutigen Zusammenstö§e zwischen Hemas und Lendus in der Umgebung von Bunia gefördert zu haben, die hunderte Menschen das Leben kosteten.
Der Krieg im Kongo hat Uganda nicht nur moralisch diskreditiert und innenpolitisch zu einem Machtverschleiß und zu inneren Konflikten beigetragen, er hat inzwischen auch einen Graben zwischen Kampala und seinen westlichen Kreditgebern aufgerissen, die das Land bis vor kurzem noch gerne als "afrikanische Erfolgsgeschichte" dargestellt hatten.
Die Interessen der Nachbarn
Im Übrigen hat sich die Unsicherheit in Kivu, die als Rechtfertigung für den zweiten Kongokrieg gedient hat, nur noch verstärkt: Die kongolesischen Banyamulenge-Tutsi, auf deren Verteidigung sich Kigali ursprünglich berufen hat, sind heute auf ihren Hochplateaus umzingelt. Und die von ihren Eliten unterstützte Bewegung namens Front Républicain Fédéraliste (FRF) schreibt Ruanda und dem RCD ganz offen die Schuld an den Streitigkeiten mit ihren kongolesischen Nachbarn zu. In der gesamten Region Kivu werden immer wieder Pfarrgemeinden und Gesundheitszentren überfallen und es herrscht allgemeine Unsicherheit.
Während Kigali die Zusammenarbeit der "negativen Kräfte" (die Interhahamwe) mit den kongolesischen Widerstandstruppen Mayi Mayi verurteilt, behaupten zahlreiche kongolesische Quellen, dass die ruandische Armee gefangene Hutu nach Kivu einschleuse. Und zwar mit dem Auftrag, die Unsicherheit bewusst zu schüren, um ihre anhaltende Präsenz in einer Region zu rechtfertigen, die für Ruanda immer als demografisches und ökonomisches Ventil fungierte.
Selbst wenn die UNO den Abzug der ausländischen Truppen überwacht und sich an der Front zwischen die Parteien schiebt, bleibt die Lage in Kivu explosiv. Schließlich dient die Region auch als Operationsbasis für die burundischen Hutu, die im Februar 2001 ihre Angriffe auf die Hauptstadt Bujumbura intensiviert haben: Offenbar spielt sich in dieser Subregion heute ein "Krieg im Kriege" ab, mit dem zunächst Burundi und später vielleicht auch Ruanda destabilisiert werden sollen.
Auch für Simbabwe und Angola, die Verbündeten des verstorbenen Präsidenten Kabila, hat sich der Krieg im Kongo als negativ erwiesen, trotz aller unmittelbaren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Vorteile, die beide Länder zunächst daraus ziehen konnten. So hat das Engagement Robert Mugabes aufseiten der Demokratischen Republik Kongo den Niedergang seines eigenen Regimes beschleunigt, nachdem die Opposition dieses Thema zum Hauptargument in ihrer Wahlkampagne gemacht hatte.
Simbabwe hatte im Kongo auch kommerzielle Interessen. Präsident Mugabe hatte 200 Millionen Dollar zur Finanzierung des ersten Kriegs investiert und sich im zweiten engagiert, um die Integrität des Landes zu verteidigen und seinen alten Freund Kabila zu unterstützen, aber auch um seine Investitionen zu schützen. Seitdem ist die simbabwische Armee als militärischer wie als Wirtschaftsfaktor im Kongo präsent. Die Zimbabwe Defense Force (ZDF) hat zahlreiche Verträge über ihre Firma Zidco abgeschlossen, deren Schlüsselfiguren zwei enge Freunde Mugabes sind: Emmerson Mnangagwa, ehemaliger Justizminister und Schatzmeister der Partei Zanu-PF, sowie General Vitalis Zvinavashe, Inhaber eines Transportunternehmens. Für Simbabwe hat sich dieses Engagement kräftig ausgezahlt, und zwar in Form militärischer Lieferverträge (unter anderem über chinesische Waffen), einer Konzession über eine halbe Million Hektar Land in Katanga für die Rural Development Authority und in Form von Stromlieferungen über die Grenze.
Am offensichtlichsten, und umstrittensten, war jedoch die Rolle Simbabwes im Bergbausektor. So hat Kabila im September 1998 Billy Rautenbach, dem Chef von Wheels of Africa, die Leitung des Unternehmens Gecamines und die Nutzung mehrerer bedeutender Konzessionen übertragen. Auch über das Unternehmen Osleg (Operation Sovereign Legitimacy) ist Simbabwe an der Ausbeutung der Diamantvorkommen von Mbuji Mayi beteiligt.
Von solchen Geschäftsbeteiligungen dürften zwar manche Bonzen des Regimes profitiert haben, doch dem Land selbst brachten sie überhaupt keinen Nutzen. Die internationalen Finanzinstitutionen haben Simbabwe mit Verweis auf den Krieg im Kongo mit Sanktionen belegt und etwa einen Kredit von 240 Millionen Dollar eingefroren. Das Regime steckt heute in einer schweren Krise.
Lediglich Angola als wichtigste Militärmacht der Region hat sein Engagement im Demokratischen Kongo relativ unbeschadet überstanden, ohne dass es allerdings gelungen wäre, die Nationalunion für die völlige Unabhängigkeit Angolas (Unita) definitiv zu neutralisieren. Vorrangiges Interesse der Machthaber von Luanda bleibt die Sicherheit des Landes, denn auch die Erfolge, die man in jüngster Zeit gegen Jonas Savimbi errang, sind noch keineswegs irreversibel.
Eine Niederlage ist der Krieg im Demokratischen Kongo auch für die Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU), die sich trotz vielfältiger diplomatischer Aktivitäten auf multilateraler Ebene und trotz der Ernennung des sambischen Präsidenten Frederik Chiluba zum Vermittler unfähig gezeigt hat, einen Ausweg aus Afrikas "Erstem Weltkrieg" zu finden. Und auch die Vereinten Nationen haben versagt. Das 5.537 Mann starke Blauhelm-Kontingent, das in einem Land von der vierfachen Größe Frankreichs die Waffenruhe überwachen soll, wurde gerade auf 3.000 Mann reduziert.
Diese Unentschlossenheit, die mit der Blockadepolitik des Kongo und fehlenden Geldmitteln, aber auch damit zusammenhängt, dass die Mitglieder des Sicherheitsrates nicht den nötigen politischen Willen aufbrachten, hat das Ansehen der UNO in der Region nicht gerade aufgebessert. Die Weltorganisation hat noch immer daran zu tragen, dass sie 1994 Ruanda im Stich gelassen hat, aber auch an der Tatsache, dass die Aufrechterhaltung von Flüchtlingslagern ruandischer Hutu in Tansania und vor allem in Kivu die Kriegsfolgen perpetuiert und den Keim für den neuerlichen Konflikt gelegt hat. Dies gilt umso mehr, als sich weder internationale noch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der Lage gezeigt haben, die Flüchtlinge im kongolesischen Urwald zu schützen.
Für die Menschen im Kongo stellt dieser Konflikt, dessen Ursachen sie nie verstanden haben, eine echte Tragödie dar. Nach Schätzung des International Rescue Committee, einer amerikanischen NGO, sind im Osten des Landes 1,7 Millionen Bewohner zu Opfern von Kriegsfolgen geworden, wobei 200.000 Tote nachweislich Opfer unmittelbarer Gewalttätigkeiten geworden sind. Bei ihrem Auftritt vor dem Weltsicherheitsrat am 28. November 2000 erläuterte die Koordinatorin der UN-Notprogramme, Caroline McAskie, die Bilanz der Kriegsfolgen: 16 Millionen Kongolesen (das hei§t ein Drittel der Gesamtbevölkerung) leiden unter Nahrungsdefiziten, 2 Millionen sind zu Binnenflüchtlingen geworden und 300.000 in Nachbarländer geflohen.
In Kinshasa ist die Bevölkerung aufgrund von Treibstoffmangel und fehlenden öffentlichen Transportmitteln gezwungen, stundenlang durch eine Stadt zu laufen, die von einem Ende zum anderen vierzig Kilometer misst. Die Familien haben sich inzwischen daran gewöhnt, ihre Mahlzeiten abwechselnd einzunehmen, an geraden Tagen die Erwachsenen, an ungeraden die Kinder. Daß die Flüsse, als lebenswichtige Verkehrsadern in einem Land ohne jede Kommunikationswege, für die zivile Schifffahrt gesperrt sind, hat für die Bewohner des Landesinnern dramatische Konsequenzen. In Städten wie Aketi oder Bumba in der Äquatorprovinz verderben die früher für Kinshasa bestimmten Kaffee-, Maniok- und Reisernten vor Ort, oder sie werden nach Uganda gebracht. Zugleich fehlt es der Bevölkerung an Medikamenten, an Kleidung, ja sogar an Salz, das die Händler aus dem über tausend Kilometer entfernten Kisangani besorgen müssen, per Fahrrad durch den tropischen Regenwald. Und über die Mitglieder der verschiedenen bewaffneten Gruppen werden Cholera, Tuberkulose, hämorrhagisches Krim-Kongo-Fieber, Schlafkrankheit und Aids verbreitet. Auf dem gesamten Territorium des Kongo grassieren heute wieder alle großen Infektionskrankheiten und dezimieren die Bevölkerung.
Und dennoch begreifen sich die Kongolesen offenbar mehr denn je als Bürger ein und desselben Landes. Überall, im Demokratischen Kongo wie im Ausland, gibt es Konferenzen, Seminare und Begegnungen, die auf Initiative der Kirchen, der Bürgergesellschaft oder ausländischer NGOs stattfinden. Dabei kommt es jedes Mal zu einem intensiven Austausch von Meinungen und Nachrichten, die vom Widerstand der Kongolesen gegen die Besetzung, gegen die Aufspaltung ihres Landes und gegen die Bevormundung durch das Ausland zeugen.
Das ungebrochene Nationalgefühl und die radikale politische Mobilisierung der Bevölkerung sollten Anlass genug sein, den Kongo nicht mehr zu gängeln und nicht mehr über sein Schicksal zu diskutieren, als handele es sich um ein unbewohntes Stück Erde, um "herrenloses Gut", wie man es zur Zeit Leopolds II. nannte. Ein starker Kongo ist der beste Trumpf für die Stabilität der Region.
Von COLETTE BRAECKMAN (dt. Matthias Wolf)
taz
6.10.2001
Es gibt ihn, den glücklichen Kongolesen. Nennen wir ihn K, seinen Namen würde er sowieso nicht verraten. K sitzt in einem Schuppen an einem wackligen Holztisch mit dem Rücken zum einzigen Fenster. Aus seinem Lichtkegel heraus beobachtet er, wie sein Kollege im Halbdunkel am zweiten Tisch in einer Kladde schreibt.
K ist Geheimdienstchef in der kongolesischen Kleinstadt Lubero. Jeder, der durch Lubero will, muss an K vorbei. Denn quer über die Straße erstreckt sich ein Schlagbaum, und bei K ist Ein- und Ausreisekontrolle. Also schreibt Ks Kollege die Personalien der Durchreisenden penibel mit einem blauen Kugelschreiber in ein großes feuchtes Buch. Dabei kann sein Chef in aller Ruhe arbeiten, indem er die Wartenden betrachtet. Mehr Glück als das kann man im Kongo heute wohl nicht haben.
Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, daß Lubero einen Grenzposten hat. Vorne ist Kongo, hinten ist Kongo. Vorne ist Distrikt Lubero, hinten auch. Vorne wie hinten herrscht mehr schlecht als recht die Rebellengruppe RCD-ML (Kongolesische Sammlung für Demokratie/Befreiungsbewegung). "Das war schon immer so", antwortet K nach langem Schweigen auf die Frage nach seiner Existenzberechtigung. "Zu Mobutus Zeiten gab es hier einen - wie hieß das doch? - einen Auskunftsposten". Er meint eine Geheimdienststelle, wie es sie überall in Zaire gab.
Zaire gibt es nicht mehr. Aber der Schlagbaum in Lubero hat alle Kriege der letzten fünf Jahre überstanden, und K lebt in unruhigen Zeiten. Wer bezahlt ihn jetzt? "Da dies das Territorium der RCD-ML ist", meint er nachdenklich, "wird es wohl die RCD-ML sein, aber wenn man sie daran erinnert, heißt es: Was wollen Sie, wir sind eine Rebellion, unsere Priorität ist der Krieg." Und zum ersten Mal sieht K ein wenig unglücklich aus.
Gehälter kriegt in Lubero niemand. Drei geschlossene Hotels, zwei Restaurants, ein paar windschiefe Imbissbuden, mehr hat der Ort nicht zu bieten. Priorität hat der Krieg. Aber sobald man die Schranke passiert, sieht es ganz anders aus. Zwischen duftenden roten Baumstämmen öffnet sich der Blick in steile Täler voller üppiger Vegetation. Rundhütten wie aus dem Bilderbuch erheben sich zwischen grünen Bananenstauden, wo die Bauern des Nande-Volks ihre Gärten pflegen wie eh und je. Eine Kurve weiter erstrecken sich Weiden und Zäune auf luftigen Höhen. Hier besaßen früher belgische Priester Rinderfarmen und produzierten Käse. Den gibt es heute noch am Straßenrand zu kaufen, und einige der Farmen gehören jetzt reichen Geschäftsleuten aus der nahen Großstadt Butembo.
Oder sind die saftigen Wiesen und rauschenden Bäume nur Kulisse? Wer das Privileg hat, den Nordosten Kongos aus der Luft zu betrachten, entdeckt eine andere Welt. Die vielen kleinen Steinbrüche, in denen Bauern nach Coltan und anderen Mineralien graben. Die vielen großen Kahlschlagstellen im Wald voller wüst herumliegender Baumstämme, wo die thailändisch-ugandische Tropenholzfirma Dara Forest wütet. Die schmucken Villen mit hohen Mauern und stillen Gärten am Rand der Großstädte, vor den Nachbarn am Boden verborgen, aber zur Luft hin prachtvoll geöffnet wie seltene Orchideen. Nach Norden hin weitet sich die Landschaft, der Wald wird zur Savanne, und am Horizont schimmern überall blaue Berge, unerreichbar fern.
Aus der Luft fügt sich all das zusammen zur kongolesischen Kriegsökonomie, von der UNO überwacht und von Diplomaten kritisiert. Das ist die Sphäre der Klarheit, in der identifizierbare Warlords in strukturierten Organisationen abgegrenzte Territorien beherrschen und miteinander Friedensverhandlungen führen. Formal herrscht in dieser ganzen Gegend die Rebellenbewegung FLC (Kongolesische Befreiungsbewegung), die von Uganda unterstützt wird und das nördliche Drittel des Kongo regiert. Die FLC ist ein Bündnis zweier Gruppen, von denen eine in zwei Flügel zerfallen ist, und davon existiert einer nur auf dem Papier und der andere versucht noch, sich auf dem Terrain zu etablieren. Man kann Nächte damit verbringen, die sich daraus ergebenden faszinierenden Ränkespiele zu analysieren.
Man kann auch einfach auf den Boden der Realität zurückkehren. Bunia, eine der beiden FLC-Hauptstädte, ist eine staubige Goldgräberstadt aus Ruinen. Tagsüber wirbelt Sand durch die leeren Straßen, heller Sand, der an Wüste erinnert, anders als der tiefrote Staub der Tropen. Nachts schwärmen die Wohlgenährten und Gutgekleideten von Bunia in die wenigen erleuchteten Cafés und Clubs wie Motten ums Licht. Die Führer der FLC, vor allem die zweitrangigen, pflegen ausgeklügelte Rituale und umgeben sich mit undurchsichtigen Figuren, die "Son Excellence" sagen, um zu verbergen, dass auch der große Chef nur in der vermoderten Holzbude schläft.
Wer hier nicht mit erfundenen Pfunden wuchert, hat schon verloren. Deshalb gibt es nirgends im Kongo so viele selbst ernannte Rebellenführer wie hier. Sogar die Begrüßungsfloskel ist ein Ausdruck von Unwirklichkeit. "Ca semble aller" (Es scheint zu gehen) ist die Antwort auf "Ca va?" (Wie gehts?). In Goma, der neuerdings pulsierenden Metropole der anderen großen Rebellenbewegung RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie), sagt man immerhin: "Ca va un peu" (Es geht ein bisschen).
In Bunia gibt es weder eine richtige Regierung noch eine richtige Rebellion. "Hier funktioniert eigentlich überhaupt nichts", seufzt Honoré Musoko, Justizminister der FLC, in seinem fensterlosen Büro in Bunia, in dem wieder mal der Strom ausgefallen ist. "Das einzige, was funktioniert, ist der Handel." Und wozu ist die FLC dann da? "Unsere Priorität ist die Armee."
Keine Priorität hat zum Beispiel die fünfjährige Magay Dzsa. Still und verloren sitzt das kleine Mädchen auf der zerschlissenen braunen Decke ihres viel zu großen Bettes in der Kinderstation des Krankenhauses von Bunia. Magay wiegt elf Kilogramm, immerhin zwei mehr als vor drei Wochen, berichtet Krankenschwester Rosianne stolz und zählt die verabreichten Medikamente auf: Antibiotika, Folsäure, Vitamin A, Chloroquin, Vermox, dazu Bluttransfusionen und angereicherte Milch.
Magays Vater starb vor zwei Jahren in Kämpfen in ihrer Heimatregion Djugu, östlich von Bunia. Ihre Mutter ist krank. Ihre Großmutter brachte sie zum Arzt, als sie zu sterben drohte. Jetzt lebt sie zwischen dürren Kindern, an deren Betten fast überall besorgte Verwandte hocken. Nur sie ist allein. "Kids Toy Club" steht auf Magays weißem T-Shirt. Aber sie spielt nicht, spricht nicht, regt sich nicht. Sie sitzt einfach kerzengerade und richtet auf die Besucher unverwandt einen durchdringenden Blick. "Wir hatten 80 unterernährte Kinder", sagt Rosianne und bewegt ihren ausgestreckten Arm durch den dunklen Saal, "jetzt sind es nur noch 19."
Seit aus Bunia einige Vertriebene wieder nach Djugu zurückkehren, wo 1999 in ethnischen Konflikten zehntausende starben, gibt es weniger Andrang im Krankenhaus von Bunia. Wenn der Krieg erlischt, zieht sich das Elend in den Busch zurück. Die Straße von Bunia in den Rest der Welt ist ein schmaler Feldweg, an vielen Stellen eine Abfolge von Löchern, in denen sich zu Regenzeiten Wasser sammelt und schwere Lastwagen festsetzen.
Hier bewegt sich das Leben im Schritttempo. Wer hier lebt, muss mit hoch beladenen Fahrrädern tagelang reisen, um vielleicht irgendwo auf einem staubigen Markt hunderte Kilometer weiter ein paar Dollar mit Holzkohle zu verdienen. Zu Fuß eroberte Ugandas Armee dieses Gebiet 1998, zu Fuß hat sie es jetzt wieder geräumt, in monatelangen Gewaltmärschen.
Souleymane Diallo, der örtliche Leiter der UN-Koordinationsstelle für humanitäre Hilfe (OCHA), der die Lage der Bevölkerung in der gesamten Region überblicken soll, hat Bunia noch nie verlassen. Vor ein paar Wochen, ja, da hätte er mal überlegt, irgendwohin zu fahren, betont der wortgewandte Guineer. Aber er habe "keine Anweisung", einen bestimmten Ort aufzusuchen.
Wie auch? Die UNO weiß ja nicht, was draußen los ist. 30 Kilometer südwestlich von Bunia, hinter den Maisfeldern und Wasserlöchern, haben sich die Flüchtlinge des neuesten ethnischen Kleinkrieges niedergelassen. Etwa 500 Familien, also etwa 3.000 Menschen, sitzen auf dem Rasen der großen Kirche von Badiya, über die ein alter belgischer Priester gebietet. Badiya mit seinem klosterähnlichen Quadrat aus imposanten Backsteingebäuden wirkt im Busch wie ein Stück sicheres Europa. Ein alter Mann im Anzug flaniert mit seinem Stock gemächlich durch das Gras wie auf einem großstädtischen Boulevard. Kinder in Lumpen quengeln neben gelangweilten Frauen in bunten Kleidern. Ein paar Ziegen knabbern auf der Wiese.
Wer hier sitzt, muss Geduld mitbringen. Der Lebensmitteltransport der Deutschen Welthungerhilfe steckt bei Bunia hinter einem zusammengebrochenen Lastwagen fest. Die Flüchtlinge sind Opfer eines Konflikts zwischen Milizen der Volksgruppen der Ngiti und der Bira. In jedem Ort leben jetzt Vertriebene. "Die Leute haben Angst", meint Jean-Pierre Lemabo, Bürgermeister des Dorfes Marabo, dessen 800 Familien nach seiner eigenen Zählung 1.148 Flüchtlingsfamilien aufgenommen haben. Der belgische Priester Deneker flucht und erklärt: "Hier wird gezielt vorgegangen. Die Milizen töten nicht die Schweine und Hühner. Sie töten die Leute."
Das ist eine von unzähligen Selbstzerfleischungen des Ostkongo, außerhalb der unmittelbare Nachbarschaft unbekannt und in den UN-Statistiken nicht gezählt. Kein Wunder, die 10.000 Einwohner zählende Kreisstadt Nyankunde, den Erzählungen nach Schauplatz grausamer Gewalttaten, bietet auf den ersten Blick ein friedliches Bild. Die Häuser stehen noch, die Straßen sind voller Menschen. Aber was suchen die ganzen Leute mit Gepäck vor dem Krankenhauseingang? Warum kochen sie dort hinten Essen unter dem Baum, obwohl hinter ihnen Häuser mit Küchen stehen? Warum schlafen vor sauberen Häusern schmutzige Kinder unter freiem Himmel, obwohl es gleich regnet? Frische Kriegsdramen erschließen sich eben nicht auf den ersten Blick.
Weder die UNO noch die FLC wissen, was genau hier passiert. "Es gibt keine Regierung. Daher ist die Rolle der traditionellen Führer immer wichtiger geworden", analysiert der Belgier Deneker. Das ist nur die halbe Wahrheit. Viele Dorf- und Stammesführer sind alt und haben ihre Bevölkerungen nicht mehr im Griff, vor allem nicht im Zeitalter des Krieges und der Vertreibung. Ihren Platz nehmen zwielichtige Figuren ein wie der "Guru" Kakado, der um Nyankunde herum als Kriegstreiber gilt. Kakado kam vor zwei Jahren aus dem Gefängnis und gründete eine Landkooperative. Im Austausch gegen Ziegen verteilte er Zaubertränke, die unverwundbar machen, und sammelte Exsoldaten um sich. Mit denen erobert er sich jetzt ein Territorium. "Alle haben Angst vor ihm, sogar die Soldaten", meint Deneker. Bürgermeister Lemabo bestätigt: "Um den Konflikt zu beenden, müsste man einfach Kakado verhaften. Aber niemand wird sich trauen."
Selbstverständlich haben Figuren wie Kakado in der offiziellen Politik keinen Platz. Aber sie üben im Busch mehr Macht aus als viele der Minister, die ständig irgendwo in Afrika an Kongo-Dialogrunden teilnehmen. Überall im Osten Kongos gibt es sie. In den Kivu-Provinzen heißen ihre Milizen Mayi-Mayi, nach dem Suaheli-Wort für Wasser - magisches Wasser, mit dem die selbst ernannten Generäle ihre Kämpfer gegen Gewehrkugeln immunisieren. Das ist beliebte Praxis in afrikanischen Buschkriegen. Ihren regelmäßigen Misserfolg auf dem Schlachtfeld können die Betroffenen ja hinterher nicht mehr geltend machen.
Das Verhältnis der Mayi-Mayi zu Kongos Rebellen ist wie das eines Schattenkabinetts zu einer Regierung. Sie sind ebenso zerstritten, scheren sich ebenso wenig um die Belange der Bevölkerung; aber sie regieren nicht und sind international nicht anerkannt. Doch im Alltag ist der Unterschied schwer zu erkennen. Wer ist der Teenager im gelben T-Shirt, der lässig mit seinem Gewehr unter einem Schild mit der Aufschrift "Police Nationale Congolaise" an der Straße steht und dann plötzlich mit empörter Miene auf das vorbeifahrende Auto zurennt? Es ist ein Mayi. Wer ist der junge Mann im bunten Hemd, der sich am Flughafen autoritär den Reisenden in den Weg stellt und ihnen die Pässe aus der Hand reißt? Es ist ein FLC-Funktionär. Allein der Gestus verrät den Unterschied: Hier die Reflexhandlung des Buschkämpfers an einem verbotenen Ort, dort die Sicherheit des Behördenvertreters in seinem Wirkungskreis.
Weitab von den Hauptstraßen kehrt sich dieses Verhältnis um. In den unwegsamen Bergen, wo kein Rebellengeneral je den Fuß hinsetzt, haben die Mayi-Mayi die Macht. Am Ortseingang von Lukanga, ein idyllisches Städtchen oberhalb von Butembo im grünen Wald, umringt bei der Einfahrt ein Rudel aus neugierigen Kindern das Auto. Normale Kinder in abgelegenen kongolesischen Dörfern finden die Durchreise von Weißen in großen Autos aufregend, sie winken und rufen. Diese hier sind anders. Sie gucken die Reisenden böse an und brüllen.
Erst gegen ein paar Zigaretten kann die Reise weitergehen. Schon nach 20 Metern kommt die nächste Gruppe zorniger Jungs in zerrissener Kleidung. Zum Teil sind sie noch ziemlich klein, und ihren Verwünschungen in dünner Kinderstimme fehlt die nötige Kraft. Zu spaßen ist mit ihnen trotzdem nicht. Manche tragen sogar Gewehre. Aber sie sind jung genug, damit der Hinweis, ihr Kommandant habe hinten schon die Durchreise genehmigt, sie einige kostbare Sekunden lang verwirrt. Bei der dritten Gruppe ist dann alles klar, die gegenseitigen Ehrerbietungen sind erledigt.
"Die tun nichts", erzählt der italienische Priester Giovanni, der in Lukanga lebt und dort, einzigartig in der Region, ein Stromversorgungsnetz aus Wasser- und Solarenergie aufgebaut hat. "Sie trinken, sie fahren herum, sie spielen Fußball. An den Straßensperren schnorren sie Zigaretten. Morgens machen sie eine Parade und schreien."
In Lukanga ist es wie in Nyankunde: Die traditionellen Autoritäten weichen zugunsten eines Chaos, dessen Akteure nur mit Terror herrschen können. Es war Lukangas Dorfchef, der die Mayi-Mayi zu Hilfe rief, um sich gegen Übergriffe der regulären Rebellenarmee zu wehren. Als er sie bat, wieder zu gehen, brachten sie ihn stattdessen um und blieben. Jetzt sind sie die Herren der Stadt. Wo sie herumlaufen, traut sich niemand auf die Straße.
Die Dorfbewohner seien selber schuld, findet Giovanni, wenn sie sich von dieser Rasselbande terrorisieren ließen. "Es sind 50 Jungs mit zwei oder drei Gewehren. Man müsste ihnen zeigen, daß man keine Angst vor ihnen hat." So wie in einem Nachbardorf, wo der Spuk abrupt endete, als die Dorfleute acht der kleinen Kämpfer mit Macheten in Stücke hackten? Vielleicht nicht. Aber einen Chef der Gruppe, der sie theoretisch angehören, hätten sie getötet, als er sie zur Vernunft rufen wollte. Jetzt bleibe nur die Hoffnung, daß sie sich gegenseitig umbringen.
"Man muss etwas unternehmen", meint der italienische Priester. "Man kann doch nicht überall kleine Republiken errichten". Doch, im Kongo kann man das. Eifrig schneidet sich jeder Möchtegern-Warlord eine Machtbasis aus dem riesigen, herrenlosen, ausgebluteten Land heraus, um ein Verhandlungspfand zu haben, bevor in der Logik des Friedensprozesses eine politische Ordnung eingesetzt wird, die ihre Macht dann irgendwie gegen das Chaos durchsetzen muss.
Wird dann der Schlagbaum in Lubero abgeräumt? Aber nein. An seinem wackligen Tisch weiß Geheimdienstler K schon, wie das endet. "Die Politiker fressen sich gegenseitig auf", sinniert er und lächelt glücklich in sich hinein. "Wir Agenten, wir bleiben."
Von DOMINIC JOHNSON
taz
21.12.2001
EU verspricht Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe für den Kongo, die seit zehn Jahren gesperrt war. Weltbank erwägt Schuldenerlass und Fonds zur Demobilisierung von Milizen. Kabila wird als Stabilitätsfaktor gehätschelt wie einst Mobutu
Die EU wird im Januar ein auf sieben Jahre angelegtes "indikatives Programm" zur Zusammenarbeit mit der Demokratischen Republik Kongo unterzeichnen. Nicht ohne Mühen erreichte die belgische EU-Ratspräsidentschaft diese Entscheidung beim EU-Gipfel in Laeken am vergangenen Wochenende. Noch am 10. Dezember waren die EU-Außenminister sich nicht einig geworden, die seit Mobutu-Zeiten eingefrorene Entwicklungshilfe für den Kongo wiederaufzunehmen.
Widerspruch kam damals vor allem von der EU-Komission. Sie sagte, erst müsse der "innerkongolesische Dialog" zwischen den Kriegsparteien und zivilen politischen Gruppen des zerfallenen Landes zu einem Abschluss kommen. Die Regierung von Präsident Joseph Kabila erfülle bei Fragen der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats nicht die üblichen Bedingungen. Es sei auch nicht angesagt, einer Regierung zu helfen, die nur 40 Prozent ihres Staatsgebiets kontrolliert, den Rebellen im Rest des Kongo aber nicht.
Entscheidend für den Sinneswandel in Laeken war die Unterstützung von Italien, Spanien und Frankreich für das belgische Ansinnen, Kongos Präsidenten Joseph Kabila mittels Hilfszusagen zu "stabilisieren". Kabilas Wirtschaftspolitik, Ende des Monopols im Diamantenhandel und Haushaltsdisziplin, gefällt den Geldgebern. Sie behandeln Joseph Kabila wie den jungen Joseph Mobutu kurz nach seinem von Belgien und den USA unterstützten Militärputsch 1965. Ihm wurde damals geholfen, den damals noch in weiten Teilen von lumumbistischen Rebellen kontrollierten Kongo unter Kontrolle zu bringen und damit für Investoren zu sichern.
Das Engagement der EU ist dennoch gering. 120 Millionen Euro werden dem Kongo mit seinen 50 Millionen Einwohnern versprochen, zum Vergleich: Malawi, mit 11 Millionen Einwohnern, kriegt 345 Millionen. Als Grund wird in EU-Kreisen "begrenzte Mittelabflussfähigkeit" des Kongo genannt.
Doch der EU-Beschluss hat eine Dynamik geschaffen, die jetzt bei einer Geberkonferenz der Weltbank ihre Fortsetzung findet. Bei dem Treffen, das gestern Abend zu Ende gehen sollte, wurde über den Umgang mit Kongos Auslandsschulden sowie mittelfristige Hilfsprogramme gesprochen. In einem zweiten Gebertreffen über die Demobilisierung irregulärer Milizen im Kongo, vor allem ruandische Hutu-Milizen, einigten sich die Teilnehmer am Mittwoch darauf, so schnell wie möglich einen von der Weltbank vorgeschlagenen Fonds von 400 Millionen Dollar für ein Entwaffnungs- und Reintegrationsprogramm im Afrika der Großen Seen aufzulegen.
Aber es ist nicht sicher, ob solche generösen Absichtserklärungen den Erwartungen gerecht werden. Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) regte sich in einer Pressekonferenz zum Auftakt der Geberkonferenz darüber auf, dass Hilfsprojekte für Kongos Not leidende Bevökerung noch immer strikten Kriterien unterworfen sind, und verlangte eine Verdreifachung der humanitären Hilfe.
In einem Bericht legte MSF Ergebnisse einer Untersuchung der Lebensumstände in vier kongolesischen Provinzen auf beiden Seiten der Waffenstillstandslinie vor. 37 bis 80 Prozent der untersuchten Bevölkerungen seien ausgeplündert worden, hieß es. In der Zone um Basankusu im Westen des Kongo sei fast ein Zehntel der Bevölkerung innerhalb eines Jahres gestorben; davon wurden nur vier Prozent direkt umgebracht, der Rest starb an den Folgen von Plünderung, Nahrungsmittelknappheit und Seuchenausbreitung. In allen Gebieten nähmen Unterernährung, Malaria, Tuberkulose und Schlafkrankheit rapide zu.
Von FRANCOIS MISSER
Le Monde
11.01.2002
Am 11. Juni 2001 wurden in Brüssel vier ruandische Staatsangehörige wegen Völkermordes verurteilt. Und rund zwanzig Jahre nach dem Massaker an Palästinensern in Sabra und Schatila wurde bei der belgischen Justiz jüngst eine Klage gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon eingereicht. Beide Vorgänge beruhen auf einem Gesetz von 1993, das die "universelle Zuständigkeit" belgischer Gerichte festlegt. In der Hoffnung, die Beziehungen zu Afrika auf eine neue Grundlage zu stellen, rühren sie an ein wenig ruhmreiches Kapitel ihrer Vergangenheit und kratzen dabei auch an dem Image von König Baudouin.
Kigali, 7. April 2000. Vor einer Reihe von Massengräbern, in denen die Überreste von 50.000 ermordeten Ruandern verscharrt sind, klammert sich der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt an sein Rednerpult und spricht in dias bleierne Schweigen der umstehenden Menge: "Ich verneige mich vor den Opfern des Völkermords. Im Namen meines Landes, im Namen meines Volkes bitte ich Sie um Verzeihung." Präsident Paul Kagamé wertet diese Äußerung im Hinblick auf die politische Verstrickung Belgiens als "heroisch". Tränen fließen über die Gesichter der Ruander, die sich zum sechsten Gedenktag an den Völkermord von 1994 versammelt haben, der zwischen 500.000 und einer Million Menschen das Leben gekostet hat.
Mit seiner Äußerung an jenem Tag ging der belgische Ministerpräsident weiter als alle anderen westlichen Staatschefs, die vor ihm nach Kigali gereist waren. Kurz zuvor hatte er vor der Kaserne, in der am 6. April 1994 zehn belgische Blauhelme der UN-Friedenstruppe (Minuar) getötet wurden, deutliche Kritik an der damaligen Politik geäußert. Die Soldaten seien "Opfer einer schlecht geplanten und schlecht ausgerüsteten Operation, die auf fast schon absurde Weise von dem gravierenden Unverständnis für die ruandische Tragödie zeugt".
Diesen Mord, verübt von Milizen, die aufgebracht waren über den Tod ihres Präsidenten, hatte Belgien zum Anlass genommen, seine Soldaten einseitig aus der UN-Friedenstruppe zurückzuziehen. So hatten die Vereinten Nationen keine Möglichkeit mehr, wirksam einzugreifen und den dritten Völkermord des 20. Jahrhunderts zu verhindern. Die parlamentarische Untersuchungskommission unter Vorsitz von Verhofstadt hat acht Monate lang Dutzende von Zeugen gehört. Die Ergebnisse ihrer Arbeit gehen weit über bisherige Analysen der tragischen Ereignisse von 1994 hinaus.
Im Laufe endloser Sitzungen mühten sich Akteure und Zeitzeugen aus den obersten Rängen der Militär- und Verwaltungshierarchie, die historischen Spuren der belgischen Präsenz in Ruanda und Burundi zu verfolgen. Manche versuchten, das koloniale Unterfangen zu rechtfertigen, aber andere erinnerten daran, daß Brüssel in den ehemals deutschen Kolonien, die der Völkerbund nach dem Ersten Weltkrieg unter belgische Mandatsherrschaft gestellt hatte, nicht wenig dazu beigetragen hat, die beiden großen Gruppen des Landes, Hutu und Tutsi, voneinander zu trennen und den Keim für jenen Hass zu legen, der sich im Völkermord von 1994 austobte. Jahrzehntelang hatte sich die deutsche, später die belgische Kolonialmacht der Kaste von Viehzüchtern, der Tutsi, bedient, um das Land zu verwalten und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, vom Ackerbau lebende Hutu, zu beherrschen. Als die Tutsi-Elite gegen Ende der Fünfzigerjahre jedoch die Unabhängigkeit einforderte und ihr Mwami (König) einen Appell an die Vereinten Nationen ins Auge fasste, warfen sich die belgische Regierung und die Kirche plötzlich zu Verteidigern der "demokratischen" Rechte der Hutu-Mehrheit auf. Deren Vertreter wurde Gregoire Kayibanda, der ehemaligen Sekretär des Bischofs von Kapgayi und Gründer der "Partei der Bewegung für die Emanzipation der Hutu" (Parmehutu).
Nachdem sich die Bevölkerung in einem sorgsam von Belgien ferngesteuerten Referendum für die Republik ausgesprochen hatte und König Kigeri ins Exil geschickt worden war, verloren die Tutsi ihre Machtstellung, wurden von ihrem Ländereien vertrieben und an Leib und Leben bedroht. Hunderttausende flüchteten in benachbarte Länder, vor allem nach Uganda, wo dann der Aufstand der "Patriotischen Front Ruandas" (FPR) begann. Obgleich Belgien zuverlässige Informationen über Menschenrechtsverletzungen besaß, arrangierte man sich drei Jahrzehnte lang aufs vortrefflichste mit den aufeinander folgenden Hutu-Regierungen. Auch in den Jahren unmittelbar vor dem Völkermord konnte sich das ethnisch orientierte und korrupte Regime des Präsidenten Habyarimana auf bedingungslose Unterstützung durch Frankreich und Belgien verlassen. Zwar legte Brüssel mehr als Paris Wert auf die Umsetzung des Arusha-Friedensabkommens vom August 1993 und stellte 450 Soldaten für die UN-Friedenstruppe bereit, doch die damit verbundenen Risiken wurden völlig unterschätzt. "Das wird wie Urlaub im Club Med", so die stehende Redewendung der Ausbildungsoffiziere. Obwohl sich die beunruhigenden Anzeichen mehrten, verschloss Brüssel weiterhin die Augen und beschränkte sich auf diplomatische Protestnoten, denn das ruandische Regime besaß im ehemaligen Mutterland noch immer einflussreiche Fürsprecher.
Mit der Bestürzung und Betroffenheit angesichts des Völkermords von 1994 wechselte die Stimmung: Belgien wollte seine Kolonialvergangenheit nicht mehr wahrhaben. Erst der Druck der Öffentlichkeit und der Angehörigen der ermorderten Blauhelme zwang die Regierung letztlich dazu, eine parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen. Deren von intellektueller Redlichkeit bestimmte Arbeit zeigte durchaus kathartische Wirkung. Das reumütige Eingeständnis von Ministerpräsident Verhofstadt in Kigali stieß in der Öffentlichkeit überwiegend auf Zustimmung. Die Belgier waren inzwischen bereit, sich mit der kolonialen Vergangenheit ihres Landes auseinander zu setzen.
Verhofstadt verblüffte die versammelten Ruander mit der Zusicherung, daß die Schuldigen des Völkermords, sofern sie sich in Belgien aufhielten, dem Gesetz nicht entgehen würden.
Tatsächlich sorgte er für die Anwendung des 1993 verabschiedeten allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes, das den belgischen Gerichten ein Instrument an die Hand gibt, im Ausland begangene Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit abzuurteilen. Im Juni 2001 erkannte das Brüsseler Schwurgericht zwei Nonnen, einen Universitätsangehörigen und einen Intellektuellen der Beihilfe zum Völkermord für schuldig. Der Prozess gab erneut Anlass, an die historische Verantwortung Belgiens in Ruanda zu erinnern. Kaum war diese bittere Wahrheit verdaut, untersuchte das Land einen weiteren, vielleicht noch finstereren Abschnitt seiner kolonialen Vergangenheit, die Präsenz in Kongo.
Die Gründung Kongos war, wie der Historiker Jean Stengers betont, "das persönliche Abenteuer eines Mannes". Zunächst war das Land im Privatbesitz von König Leopold II., wurde 1908 dem belgischen Staat überlassen, 1960 wurde es unabhängig. Der König, der seine Kolonie nie besucht hat, hielt es für selbstverständlich, daß das Land ihm seine anfänglichen Investitionen wieder einbringen und Mittel genug verschaffen würde, um sich an die Verschönerung seines Landes mit großartigen Bauten zu wagen, so etwa die Arkaden des Cinquantenaire oder die Thermen in Ostende. So befahl er seiner aus ganz Europa rekrutierten Soldateska, bei der kongolesischen Dorfbevölkerung ein festes Quantum an Rohgummi einzutreiben. Da Munition gespart werden sollte, verlangten die Offiziere der Ordnungsmacht von ihren Männern, daß sie als Beweis für die "sinnvolle Verwendung" ihrer Patronen die abgeschnittenen Hände der Opfer vorlegen. So kam es zu der schrecklichen Anschuldigung, die Leopold II. fortan verfolgte: Er habe eine schleichende Vernichtung ins Werk gesetzt, deren Bilanz auf 10 Millionen Tote laute.
Die recht gewagte Hochrechnung veranlasste noch im August 2001 einige Teilnehmer der Durban-Konferenz gegen Rassismus, Belgien des ersten Völkermords im 20. Jahrhunderts anzuklagen. Bereits 1904 hatte sich eine internationale Untersuchungskommission mit den Zuständen in Kongo beschäftigt. Nach langjährigen Kampagnen in der britischen Presse, im Zeichen kolonialer Konkurrenz nicht gerade aus uneigennützigen Motiven, erklärte sich der König schließlich bereit, "seinen" Staat Belgien zu überlassen. Die Gewaltakte hatten jedoch weniger mit der Besetzung kongolesischen Territoriums zu tun, Stanley war darauf bedacht, keine militärischen Mittel einzusetzen, als vielmehr mit dessen wirtschaftlicher Ausbeutung.
Man bezeichnete sie schamhaft als "Nutzbarmachung" und setzte sie fort bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Während des Krieges liefen die Kupfer- und Uranbergwerke unter Hochdruck; danach unternahm Belgien einige Anstrengungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich, im Wohnungsbau und beim Ausbau der Infrastruktur, auch wenn in der rechtlichen Stellung von Weißen und Schwarzen weiterhin erhebliche Unterschiede bestanden.
Die Kampagne gegen Lumumba
Die derzeitige Revision der Kolonialgeschichte scheint die Belgier selbst wenig zu tangieren. Die überwiegende Mehrheit betrachtet die Kolonialisierung nach wie vor als positiv und verweist gern auf den Umstand, daß das Grundschulwesen 1960 praktisch in alle Landesteile hineinreichte, wenn die Zahl der Hochschullehrer auch noch unter zehn lag. Bis heute deuten die Belgier lieber mit dem Finger auf die Fehlentwicklungen in Mobutus Zaire. Forscher und Schriftsteller, die wie Jules Marchal die Ungerechtigkeiten der Kolonialzeit anprangern, sind selten.
Die Enthüllungen der parlamentarischen Untersuchungskommission über die Verantwortung der belgischen Regierung für die Ermordung Patrice Lumumbas brach über diesen Konsens wie ein Unwetter herein. Bereits 1958 hatte Belgien eine Verleumdungskampagne gegen den künftigen ersten Ministerpräsidenten des unabhängigen Kongo begonnen, dessen Popularität in der Bevölkerung außer Frage stand. Die Kampagne gegen Lumumba hatte ihren Grund. Bei den Feierlichkeiten zur Unabhängigkeit Kongos am 30. Juni 1960 hatte er dem belgischen König Baudouin offen ins Gesicht gesagt, es habe bisher keine Rechtsgleichheit zwischen Schwarzen und Weißen gegeben. Der Nachfahre Leopolds II. fühlte sich beleidigt, und Brüssel beschloss, Lumumba, koste es, was es wolle, politisch auszuschalten.
Ein Buch des flämischen Soziologen Ludo de Witte, "Die Ermordung Lumumbas" widerlegt als Erstes systematisch die offizielle historische Version. Lumumba, der als Bedrohung belgischer Wirtschaftsinteressen galt und der der Kirche aufgrund seiner laizistischen Überzeugungen verhasst war, wurde laut De Witte Opfer eines von höchster Stelle geplanten und gedeckten Staatsverbrechens. Im Gefolge dieser These wurde die parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt, die mit Unterstützung von Sachverständigen Dutzende von Zeugen hörte, die Archive von Außenministerium und Palast sichtete, Durchsuchungen durchführte und Akten beschlagnahmte.
Der am 16. November vorigen Jahres veröffentliche Untersuchungsbericht kommt zu einem bestürzenden Ergebnis. Unter Missachtung der staatlichen Souveränität Kongos unternahm die belgische Regierung alle erdenklichen Anstrengungen, um Lumumba politisch kaltzustellen. Brüssel unterstützte die Abspaltung der Provinzen Katanga und Kasai, um den noch jungen Staat zu schwächen, während die vor Ort tätigen Großunternehmen, in Katanga die Union Minière, in Kasai die Forminière, ihre Steuern ab sofort an die Sezessionisten abführten. Auf Betreiben der belgischen Regierung bewilligte das Parlament einen Geheimetat in Höhe von 6,69 Millionen Euro, der durch private Spenden zusätzlich aufgestockt wurde. Die Gelder flossen in eine Destabilisierungskampagne und in geheime Aktionen. Waffenlieferungen, operative Hilfe bei der Verhaftung Lumumbas, Vorbereitung eines Attentats auf ihn und dergleichen mehr. Erbarmungslos zitiert der Bericht die Äußerungen des damaligen Außenministers Pierre Wigny, "Lumumba muss unschädlich gemacht werden" und des Ministers für Afrikanische Angelegenheiten, Harold dAspremont Lynden, der in einem Telex vom 6. Oktober 1960 die "endgültige Ausschaltung" des bereits in Haft sitzenden Lumumba wünschte.
Als Lumumba im November 1960 gefangen genommen wurde, nachdem er versucht hatte, sich zu seinen Gefolgsleuten in Stanleyville (Kisangani) durchzuschlagen, bestand die belgische Regierung auf einer Überführung nach Katanga, wo seine schlimmsten Feinde nur darauf warteten, ihn umzubringen. Wie vorauszusehen war, wurden Lumumba und seine beiden Begleiter Maurice Mpolo und Joseph Okito fünf Stunden nach ihrer Ankunft von katangesischen Gendarmen und Polizisten hingerichtet, im Beisein eines belgischen Polizeikommissars und dreier belgischer Offiziere.
Obwohl die angeführten Tatsachen eine deutliche Sprache sprechen, endet der Bericht ohne eindeutige Schuldzuweisungen. Weder die belgische Regierung noch irgendein Regierungsmitglied habe zu irgendeiner Zeit angeordnet, den kongolesischen Ministerpräsidenten physisch zu eliminieren. Einige Regierungsmitglieder trügen allerdings "moralische Verantwortung" für die Umstände, die zur Ermordung Lumumbas führten. Die Kommission überlässt es dem Parlament, die Art der Schuld und eventuelle Wiedergutmachungsleistungen zu klären. Obgleich die Abgeordneten, die zu einem Konsens gelangen wollten, sich nicht zur politischen Verantwortung der damaligen Staatsführung äußerten, zeugt ihre Arbeit von großer intellektueller Redlichkeit und schlägt weiterhin Wellen.
So gelangt der Bericht zu einer Schlussfolgerung, die unmittelbar das Image eines Mannes ankratzt, den viele Belgier fast kultisch verehren, König Baudouin. Als eingeschworener Gegner Lumumbas und eifriger Unterstützer des Sezessionistenführers Moise Tshombé verfolgte Baudouin in Kongo seine eigene Politik. Informationen, daß Lumumbas Leben in Gefahr sei, gab er nicht an die Regierung weiter. Mit vorsichtigem Tadel erinnert die Kommission die Institution der Monarchie daran, daß "jede Handlung des Staatschefs, die einen direkten oder indirekten politischen Einfluss ausüben kann, von einem Minister gedeckt sein muss".
Die von den Sachverständigen durchforsteten Aktenbestände beleuchten auch die Politik Belgiens in Ruanda und Burundi. Wie aus den Schriftstücken hervorgeht, verhängte Brüssel 1960 Hausarrest gegen den Sohn des Mwami von Burundi, Prinz Louis Rwagasore, und wollte ihn nur unter der Bedingung, daß er sich jeder politischen Tätigkeit enthält, wieder auf freien Fuß setzen. Ein Jahr später wurde Rwagasore, inzwischen Ministerpräsident, von einem griechischen Killer ermordet, der im Auftrag der belgien- und kirchenfreundlichen Christdemokratischen Partei (PDC) handelte.
Kongo, Ruanda, Burundi: Die belgische Regierung, eine neue Generation von Politikern, die einem nunmehr föderativ aufgebauten Bundesstaat vorsteht, hat begonnen, der Wahrheit über die Afrikapolitik des früheren Zentralstaats nachzuspüren. In der Hoffnung, die Beziehungen zu Afrika auf eine neue Grundlage zu stellen, versuchen sie ein wenig ruhmreiches Kapitel der Vergangenheit aufzuarbeiten. Insbesondere hofft Belgien, einen Beitrag zur Befriedung Kongos leisten zu können, der sich von dem Staatsverbrechen des Jahres 1960 nie ganz erholt hat.
Von COLETTE BRAECKMAN (dt. Bodo Schulze)
Der Standard
15.01.2002
Heftige Kämpfe im Osten Kongos gefährden erneut den Friedensprozess in dem zentralafrikanischen Land. Regierungsvertreter im benachbarten Uganda sprachen am Dienstag von schweren Gefechten zwischen Rebellen und regierungstreuen Milizen rund um die Stadt Butembo, 60 Kilometer von der ugandischen Grenze entfernt.
Kämpfer des Mai Mai-Stammes waren dort am Wochenende mit Guerillas der von Ruanda unterstützten "Demokratischen Bewegung für Demokratie" (RCD) zusammengestoßen. Die blutigen Kämpfe dauerten bis zum Dienstag an. "Das ugandische Verteidigungsministerium hat sich besorgt an einen UN-Vertreter in Kongo gewandt, da sich der Konflikt immer weiter an die ugandische Grenze nähert", sagte Armeesprecher Shaban Bantariza in der ugandischen Hauptstadt Kampala.
Kabila trifft Rebellenführer
Uganda und Ruanda unterstützen in Kongo rivalisierende Rebellengruppen, die seit 1998 gegen die Regierung in Kinshasa kämpfen. Dort wird Präsident Joseph Kabila von Angola, Namibia und Simbabwe unterstützt.
Kabila hatte sich am Montag und Dienstag am Rande eines Treffens der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) in der malawischen Stadt Blantyre mit führenden Rebellen getroffen. Über den Inhalt der Gespräche wurde bis zum Dienstag nichts bekannt. Kabila hatte vor einem Jahr die Macht übernommen, nachdem sein Vater Laurent Kabila am 16. Jänner 2001 ermordet worden war.
taz
19.01.2002
Der Nyiragongo liegt mit seinen Nachbarn im Mittelpunkt eines Naturparks. Er ist einer der aktivsten Vulkane Afrikas und einer der wenigen weltweit, deren Krater von einem Lavasee gefüllt ist.
Der 3.469 Meter hohe Nyiragongo ist der aktivste einer Kette von Vulkanen im Grenzgebiet von Ruanda, der Demokratischen Republik Kongo und Uganda. 10 Kilometer nördlich der Stadt Goma gelegen, sind seine steilen, kahlen Hänge der markanteste Aspekt der Bergkette, deren oft düster durch Nebel schimmernde Silhouetten die Landschaft der Region prägen. Die Vulkane bilden den Kern des Virunga-Nationalparks, eines der größten zusammenhängen Naturschutzgebiete Afrikas, das in letzter Zeit durch Kriege und Flüchtlingsbewegungen, Wilderei und illegale Besiedlung stark in Mitleidenschaft gezogen worden ist.
Auf dem Nyiragongo und seinen Ausläufern haben Experten etwa 100 potenzielle Ausbruchstellen ermittelt, die sich hauptsächlich entlang einer Nordost-Südwest-Achse erstrecken und bis zu vier Kilometer ans Zentrum Gomas heranreichen. Dieses Ende der Formation wurde der Stadt jetzt zum Verhängnis.
Bis 1977 gab es auf dem Gipfelkrater des Nyiragongo einen aktiven Lavasee, der sich am 10. Januar 1977 durch neu aufgetretene Felsspalten in Richtung Goma ergoss. Etwa 70 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein. Seitdem hat sich der Krater mehrmals erneut mit heißer Lava gefüllt, die regelmäßig aus Gesteinsritzen ausläuft, vor allem 1982 und 1994.
Seit dieser Zeit werden immer wieder vulkanische Aktivitäten des Nyiragongo gemeldet, die aber wegen ihrer Häufigkeit, Regelmäßigkeit und geringen Intensität selten ernst genommen wurden. Mutmaßungen über angebliche oder tatsächliche Lavabewegungen wurden Teil des Stadtgesprächs in Goma, ohne besondere Sorge zu erregen. Als Mitte 2001 Lager ruandischer Hutu-Milizen einem kleinen Vulkanausbruch zum Opfer fielen, wurde dies von den lokalen Behörden sogar eher begrüßt.
Vulkanologen aber hatten bereits seit einiger Zeit Sorgen geäußert. Im März 2001 konnten sie beobachten, daß der Spiegel des Lavasees im Krater sich nur noch 300 Meter unterhalb des Kraterrandes befand, 120 Meter unterhalb des Niveaus, das als kritisch gilt. Die Bodentemperatur am Kraterrand, die üblicherweise bei 5 bis 9 Grad lieg, war auf 28 Grad gestiegen, und es gab Austritte von Gas mit einer Temperatur von 70 Grad. Die Schwefeldioxidgehalt der Luft war überdurchschnittlich hoch. Unternommen wurde jedoch nichts.
Nach dem Ausbruch des Nyiragongo sind große Teile der kongolesischen Stadt Goma unter Lava begraben. Zahl der Opfer noch nicht abzuschätzen.
Eigentlich ist die Lage der kongolesischen Stadt Goma paradiesisch. Auf der einen Seite die stillen blauen Wasser des Kivu-Sees, eines der schönsten Seen Afrikas; auf der anderen die dunklen Bergmassive jener Kette von Vulkanen, die an der ruandisch-kongolesischen Grenze bis zu 4.500 Meter hochsteigen und eine reiche Flora und Fauna beherbergen. Jetzt ist diese Lage Goma zum Verhängnis geworden. Schätzungsweise 200 Millionen Kubikmeter Lava, genug, um eine Fläche von zehn mal zehn Kilometer mit einer zwei Meter dicken Schicht zu bedecken, haben sich aus dem Krater des Vulkans Nyiragongo in die Tiefe ergossen und Goma zu großen Teilen zerstört.
Fast alle der 400.000 Einwohner der Stadt sind jetzt auf der Flucht. Die meisten kampieren in Ruanda jenseits der nahen Grenze, andere sind tiefer in den Kongo hineingezogen. Wie viele zurückblieben und lebendig begraben oder verbrannt wurden, ist nicht bekannt. In einer von Krieg ohnehin schwer gebeutelten Region bahnt sich eine neue gigantische humanitäre Katastrophe an.
"Fast das gesamte Stadtzentrum ist verbrannt", berichtet Aloys Tegera, Direktor des in Goma ansässigen kongolesischen Rechercheinstituts "Pole Institute", per Mobiltelefon. "Ein großer Teil von Goma existiert nicht mehr. Es ist nur noch ein Lavafluss." Tegera rettete sich am späten Donnerstagnachmittag rechtzeitig über die Grenze nach Ruanda. "Ich sah den Rauch und bin weggefahren. 30 Minuten später begann, die Lava zu brennen."
Im Schritttempo, auf einer Breite von 200 bis 300 Meter, durchzog der Lavastrom am Donnerstagabend das Zentrum von Goma bis zum Kivusee. Bis gestern Mittag war er noch nicht versiegt. "Als ich mit dem Schiff übersetzte, ergoss sich die Lava auf einer Breite von 200 bis 300 Meter in den See", berichtet Karl Ginter, örtlicher Logistikchef der Deutschen Welthungerhilfe, der ebenfalls am Donnerstagabend nach Ruanda floh und gestern nur noch per Boot zu seinen Büros in Goma kam, die hinter der Lavafront liegen. "Das Wasser kochte. Es war eine Riesenfontäne mit Rauch und Dampf."
Die Eruption des Nyiragongo hatte am Donnerstagvormittag begonnen. Vulkanologen ermittelten drei Lavaströme, davon einer floss direkt nach Goma. Die Führung der kongolesischen Rebellenbewegung RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie), die in Goma ihre Hauptstadt hat, nahm Krisenberatungen auf. Einige Bewohner der Stadt machten sich auf den Weg an die Grenze, die vom Stadtzentrum aus zu Fuß zu erreichen ist. Am Nachmittag öffnete sich am Hang des Vulkans ein weiterer Spalt, ein neuer Ausbruch begann. Über Radio wurde die Bevölkerung von Goma aufgefordert, sich nach Ruanda in Sicherheit zu bringen.
Hunderttausende Kongolesen verbrachten die Nacht zu gestern im Freien im ruandischen Grenzort Gisenyi und dessen Umgebung, wo die Straßen steil in die Berge ansteigen und den Blick auf die brennenden Vulkane freigeben. Im Laufe des Tages setzte nach Berichten von Augenzeugen ein reger und unkontrollierter Grenzverkehr in beide Richtungen ein. Obwohl die Behörden von einer Rückkehr nach Goma abrieten, weil das Risiko von Gasaustritten aus der Lavamasse sehr hoch sei, wollten viele Leute nachsehen, ob ihre Häuser noch stehen.
"Die Lava fließt immer noch. Goma ist geteilt, und ganze Viertel sind verschwunden", berichtet Tegera. Das Ausmaß der Verwüstung ist noch nicht abzusehen. Weite Teile der Stadt liegen unter einer anderthalb bis zwei Meter hohen Lavaschicht, die gestern Nachmittag trotz kurzer Regenfälle zum Teil noch brannte. Die lebhaften Geschäftsstraßen des Zentrums sind zerstört, die katholische Kathedrale von Goma ebenso wie Teile des Flughafens. Die Lava wälzte sich dort nur 300 Meter am Hauptquartier der UN-Blauhelm-Mission Monuc vorbei, die dort ihr Logistikzentrum für den Ostkongo hat. An den großen Treibstoffdepots der UNO floss der Lavastrom knapp vorbei, so blieb Goma wenigstens von einer gigantischen Explosionskatastrophe verschont.
Als sicher gilt, daß viele Armenviertel in der Nähe des Flughafens restlos von der Lavamasse verschluckt worden sind, möglicherweise mit einigen ihrer Bewohner. Goma ist in den letzten zwei Jahren als Folge des wirtschaftlichen Aufschwungs, den der Export des von der Mobilfunk- und Computertechnologie stark nachgefragten seltenen Minerals Coltan brachte, rapide gewachsen. Seine Bevölkerung verdoppelte sich zwischen 1996 und 2001 auf 400.000 Menschen. Gleich neben dem Flughafen im ländlichen Umland, in Richtung der Vulkane, entstanden kilometerweit Siedlungen aus Wellblechhütten.
Nun steht die ganze Stadt vor dem Nichts. Strom- und Wasserversorgung sind zusammengebrochen. Hilfswerke befürchten Choleraepidemien. Aber rasche Hilfe wird schwer sein. Denn die Lava hat auch zahlreiche Büros internationaler Hilfsorganisationen unter sich begraben. Nach ersten Schätzungen gehören dazu die Büros von Oxfam, Save the Children, Internationalem Roten Kreuz sowie ECHO, dem humanitären Arm der EU, größter einzelner Geber in der Region. Und die Katastrophe könnte noch größer werden. Weitere Explosionen im Innern des Vulkans sowie Erdstöße, die bis nach Kigali zu spüren waren, erschütterten gestern die Region und versetzten die Flüchtlinge in Panik.
Von DOMINIC JOHNSON
Süddeutsche Zeitung
21.01.2002
Es sind wohl ein Dutzend Männer, die man sehen kann, wie sie versuchen, die Startbahn des Flughafens von Goma zu retten. Mit rostigen Feuerlöschern stehen sie vor dem Lavaberg, der sich quer über den Asphalt gewälzt hat und immer noch brennt. Wenn die Retter sprühen, verschwinden die Flammen für Sekunden, dann lodern sie wie zuvor. Die Löschenden glauben sicherlich nicht, das Inferno bezwingen zu können, aber weil Fernsehteams sie filmen, wollen sie offenbar zeigen, wie sehr sie sich um die Rettung der Stadt bemühen.
Eine hilflose, fast absurd anmutende Aktion. Sie zeigt, welche Katastrophe sich wirklich im kongolesischen Goma nach dem Ausbruch des Vulkans Nyiragongo ereignet. Die Löschkräfte sind Männer der Rebellenbewegung RCD. Sie haben seit 1998 in der Region die Herrschaft an sich gerissen und werden von der Regierung des Nachbarn Ruanda unterstützt. Obwohl die Aufständischen Kongolesen sind, hasst die Bevölkerung sie. Sie gelten als Besatzer und Plünderer, weil sie zwar vermutlich hunderte Millionen Dollar mit der Ausbeutung der Bodenschätze verdient haben, doch für Goma, die Menschen, die unter dem seit dreieinhalb Jahren herrschenden Bürgerkrieg in Kongo leiden, haben sie nichts getan. Im Gegenteil. Die RCD-Rebellen sind bekannt dafür, daß sie die Bevölkerung, zumeist Flüchtlinge, mit einer absurden Bürokratie quälen, deren Ziel ist, das wenige Geld zu bekommen, das den Menschen geblieben ist. Weil Ruanda die RCD unterstützt, wollen die Flüchtlinge nun nicht dort bleiben.
Die Infrastruktur der Stadt zum Beispiel, die erst vor kurzem entstandenen Restaurants, die Telefongeschäfte oder die wenigen Hotels haben private Geschäftsleute gebaut. So verwundert es nicht, daß das ruandische Militär nach dem Vulkanausbruch versucht, Goma unter seine Kontrolle zu bringen, die kongolesischen Rebellen sind dazu nicht in der Lage. Von ihnen war seit Donnerstag nichts zu hören, außer, daß die internationale Gemeinschaft ihnen angesichts der Katastrophe viele Millionen geben solle. Selbst wenn in Goma die Lava erkaltet ist, selbst wenn alle Geflohenen zurückgekehrt sind, es gibt keine staatliche Autorität, mit deren Hilfe die Einwohner den Ort aufbauen könnten.
Goma liegt in einer der spektakulärsten Landschaften der Welt, an einem der schönsten Seen des Kontinents und umringt von acht Vulkanen und tropischem Urwald. Hier leben die letzten Berggorillas. Die Erde ist so fruchtbar, daß mehrmals im Jahr geerntet werden könnte. Es gibt Gold und Edelhölzer und die weltgrößten Vorkommen an Coltan, einem Mineral, das zur Herstellung von Handys benötigt wird. Doch Reichtum haben die Menschen hier nie gesehen, Goma ist spätestens seit dem Vulkanausbruch Synonym für große afrikanische Tragödien.
Der Diktator Mobutu Sese Seko, der von 1965 bis 1997 das damalige Zaire regierte, hat sich um diese Region nie gekümmert, so daß die Bevölkerung seither gewohnt war, von korrupten Beamten gequält und ausgebeutet zu werden. Die erste große Katastrophe geschah nach 1994, nach dem Völkermord in Ruanda. Als sich die Tutsi gegen die Hutu-Mörder zu wehren begannen, flohen Millionen Menschen über die Grenze nach Goma, auch die Verantwortlichen für den Völkermord. Der Ansturm war so gewaltig, daß in den Flüchtlingslagern Seuchen ausbrachen, Tausende starben. Zugleich formierten sich in den Zeltstädten Hutu-Milizen, die seitdem vom Ostkongo aus die Tutsi-Regierung Ruandas bekämpfen, immer wieder kam es zu Massakern in Flüchtlingslagern.
In Goma begann auch der Aufstand gegen die Regierung Mobutus, den die von Ruanda und Uganda unterstützten Rebellen 1997 stürzten. Nachdem sich aber der neue Kongo-Präsident Laurent Kabila, nun regiert sein Sohn Joseph, gegen die einstigen Verbündeten Ruanda und Uganda wandte, begann im August 1998 der Bürgerkrieg, in dem bislang drei Millionen Menschen umkamen. Vor allem rund um Goma wütet der Krieg. Hutu und Tutsi bekämpfen sich hier weiter. Im September 1998 versuchten Hutu-Milizen, Goma zu erobern. Sie werden auf 60.000 Mann geschätzt, leben im Dschungel um Goma, wo es weitere verfeindete Rebellengruppen gibt. Nur das Stadtgebiet galt zuletzt als relativ sicher, was die Einwohnerzahl von 100.000 auf 550.000 steigen ließ. Weil es hier neben Malaria, Cholera, Meningitis und Typhus auch noch die Pest gibt, versorgen Hilfsorganisationen die Flüchtlinge in Goma. Die Vulkane schienen den Menschen das geringste Risiko zu sein. Der Ausbruch des Nyiragongo hat ihre letzte Zuflucht zerstört.
Nach Vulkanausbruch Hunderttausende ohne Wasser und Nahrung
Kongo droht humanitäre Katastrophe - Nachbarland Ruanda richtet Lager für 650.000 Flüchtlinge ein - Geologen befürchten neue Eruptionen
Nach dem verheerenden Vulkanausbruch im Grenzgebiet zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda zeichnet sich eine Flüchtlingskatastrophe ab. Mehrere hunderttausend Menschen sind seit Donnerstag ohne Nahrungsmittel und Trinkwasser. Die ruandische Regierung befürchtet den Ausbruch von Seuchen. Am Wochenende ergoss sich über die inzwischen fast völlig zerstörte kongolesische Stadt Goma ein weiterer Lavafluss. Geologen befürchten erneute Ausbrüche des 3470 Meter hohen Nyiragongo, da es immer noch in kurzen Abständen zu schweren Erdstößen kommt.
Nach Angaben der Vereinten Nationen hat der Vulkanausbruch bislang 45 Kongolesen getötet und die gesamte, auf 550.000 Menschen geschätzte Bevölkerung Gomas in die Flucht getrieben. Der Großteil von ihnen befindet sich in der ruandischen Grenzstadt Gisenyi, die von den Lavamassen ebenfalls schwer bedroht ist und in der es für die Flüchtlinge fast keine Nahrungsmittel und kein sauberes Trinkwasser gibt. Die ruandische Regierung richtete einen dringenden Hilfsappell an die internationale Gemeinschaft und kündigte an, 25 Auffanglager einzurichten, in denen bis zu 650.000 Menschen aufgenommen werden könnten. Es fehlten jedoch Essen, sauberes Wasser, Medikamente, Zelte, Decken und sanitäre Einrichtungen. Die ersten Menschen sollen schon an Hunger und Austrocknung gestorben sein.
Furcht vor Cholera-Ausbruch
Das ruandische Gesundheitsministerium befürchtet den Ausbruch von Cholera, Meningitis, Durchfall und Atemwegserkrankungen, da die Menschen das Wasser des Kivu-Sees trinken. Dieses ist nicht nur stark methan- und kohlendioxidhaltig, sondern auch noch durch die einströmende Lava verseucht. "Das Seewasser ist pures Gift", sagte der belgische Militärattaché in Ruanda, Major Pierre Pinchart. Außerdem wird befürchtet, daß die Gase des Sees explodieren oder Menschen ersticken könnten.
Rund um Goma haben sich inzwischen Dutzende von Erdrissen aufgetan. Am Wochenende bildete sich zudem ein neuer Krater in Stadtnähe. Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) wurden zwei der drei Wasserwerke der Stadt beschädigt. Das IKRK verteilte Tabletten zur Reinigung des Wassers an die Bevölkerung. Durch den Ausbruch am Donnerstag wurden das Geschäftszentrum, die Kathedrale, die Startbahn des Flughafens, die Büros internationaler Hilfsorganisationen und mehrere tausend Wohnhäuser zerstört. Immer wieder kommt es zu Explosionen, da die Lavamassen inzwischen auch die meisten Treibstoffdepots und Tankstellen erreicht haben. Trotz der Warnungen des ruandischen Militärs und der Rebellen, die den Osten Kongos kontrollieren, sind inzwischen Zehntausende Menschen zurück in die immer noch brennende Stadt gegangen, um ihren Besitz zu retten. Teilweise kletterten sie über die heißen Lavaberge. Dutzende von Geschäften und Häusern wurden auch geplündert. Das ruandische Militär berichtete, daß mehrere Diebe erschossen worden seien. "In Goma herrscht das totale Chaos", sagte der katholische Bischof John Rucyahana, "es gibt keine Kontrolle mehr, und die Menschen wissen nicht, was sie tun sollen."
Unterdessen warnen Geologen vor erneuten schweren Eruptionen des Nyiragongos, da die Erde teilweise im Abstand von nur 30 Sekunden bebt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, sagte den Regierungen in Ruanda und Kongo Hilfe zu. Ein UN-Katastrophenteam sei auf dem Weg in das Unglücksgebiet. Die Bundesregierung bewilligte eine Soforthilfe von einer Million Euro, bei Bedarf könnten die Mittel auch aufgestockt werden, sagte der Sprecher des Bundesentwicklungsministeriums, Bernd Dunnzlaff. Auch die kongolesische Regierung von Präsident Joseph Kabila kündigte an, ein Helferteam nach Goma zu schicken, obwohl diese Stadt von Rebellen kontrolliert wird. Die meisten Einwohner sind Flüchtlinge, da in dem zentralafrikanischen Land seit August 1998 einer der verheerendsten Bürgerkriege der Welt herrscht. Rund drei Millionen Menschen sollen seitdem gestorben sein, die meisten von ihnen im östlichen Teil des Landes, der von Uganda und Ruanda unterstützten und untereinander verfeindeten Rebellengruppen kontrolliert wird. Das jetzt zerstörte Goma galt als einziger halbwegs sicherer Platz für die Menschen.
Großeinsatz für die Hilfsorganisationen
Die internationalen Hilfsorganisationen kämpfen bei ihrem Einsatz für die bis zu mehr als 500.000 Flüchtlinge im Vulkangebiet mit schwierigen politischen und geografischen Bedingungen. Organisationen wie die Malteser, Care, die Johanniter, World Vision, die Caritas, Rotes Kreuz, Ärzte ohne Grenzen sowie die Unicef wollen zunächst Strukturen in dem Flüchtlingschaos an der Grenze zwischen Kongo und Ruanda schaffen. Vordringlich sei die Versorgung mit sauberem Wasser, Nahrungsmitteln, Unterkünften, Decken, Medikamenten und die Schaffung hygienischer Zustände zur Vermeidung tödlicher Seuchen. Zu den Problemen dabei gehört, daß die Kongolesen nicht zu weit nach Ruanda gedrängt werden wollen. Cap Anamur erklärte in Köln, sie wolle den Flüchtlingen deshalb nur in Kongo helfen. Hier erschwert jedoch die Lava die Arbeit.
Die Vereinten Nationen und die Regierung Ruandas haben die vertriebenen Menschen aufgerufen, sich in die Auffanglager außerhalb der ruandischen Grenzstadt Gisenyi zu begeben. Nur dort sei eine wirksame Versorgung der Hungernden möglich, sagte Laura Mello vom Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen.
Von Michael Bitala
Die Welt
22.01.2002
Wie kann das sein? Ist die Wut auf die ruandischen Nachbarn tatsächlich stärker als die Naturgewalt des Vulkans, der ihnen innerhalb von 24 Stunden fast alles wegnahm? Oder ist es der Herdentrieb? Abertausende Kongolesen strömten auch gestern wieder über die Grenze zurück nach Goma, einer Stadt, deren Zentrum aus der Luft aussieht wie Pompeji, in der man behenden Fußes über noch warme Lava hasten muss, einer Stadt fast ohne Strom und Wasser. Zurück bleiben, etwas hilflos, internationale Helfer in eilends angelegten Flüchtlingslagern, in denen es wenigstens Energiekekse, ein Zeltdach über dem Kopf und medizinische Betreuung gibt.
Selbst Mütter mit Kleinkindern auf dem Rücken und riesigen Ballen auf dem Kopf wenden ihre Schritte nach Westen, zurück in die Heimat, die sie verlassen hatten, als aus dem Berg die Glut herausströmte, ihre Dörfer vernichtete und schließlich, wie ein Fluss aus der Hölle, sich quer durch die staubige Stadt ihren Weg bahnte. Gleichmütig und stoisch steigen sie hinunter zum Seeufer und füllen ihre gelben Plastikkanister mit dem Wasser des Kiwu auf. "Ja, wir trinken es", sagte eine Frau auf die erstaunte Frage eines Reporters, "wir haben ja sonst nichts." Ihre fünf Kinder haben bereits Durchfall. Aber die Frau zuckt mit den Schultern: "Was macht es schon für einen Unterschied? Unsere Hütte ist weg. Aber wir ziehen es vor, nachts auf kongolesischer Erde zu liegen als auf ruandischer." Ein Student pflichtet ihr bei: "Lieber sterbe ich hier, als dort ein Flüchtling zu sein." Ein Dritter benutzt das böse Wort, drüben sei man ein "Gefangener der Ruander". Eindeutig ist das der Konsens unter den Kongolesen: Ruanda, nein danke. Dabei hatte das unmittelbar angrenzende Nachbarland am vergangenen Donnerstag für Hunderttausende seine Grenzen geöffnet.
Von solchem Patriotismus können die Außenminister von Großbritannien und Frankreich, die gestern in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa eintrafen, nur träumen. Sie wollten der Regierung eigentlich bei der Friedensfindung und dem inneren Dialog behilflich sein, jetzt kommt dem gemeinsamen Besuch, auch das eine Uraufführung der meistens miteinander konkurrierenden ehemaligen Kolonialmächte, eine hochbrisante Bedeutung zu. Der junge Präsident Joseph Kabila, der vor einem Jahr ins Amt gehoben wurde, nachdem sein Vater von einem Attentäter erschossen worden war, könnte sogar, wenn er clever ist, aus der Katastrophe politisches Kapital schlagen. Denn obwohl der Friedensprozess in seinem Land langsam voranschreitet, die Waffen schweigen seit einem Jahr, kontrolliert die Regierung von "Little Joe" weiterhin nur ein Drittel des riesigen Landes, in dem fast die ganze Europäische Union Platz fände. Hier, im 1600 Kilometer entfernten Goma, hat beispielsweise seit sechs Jahren kein Minister aus Kinshasa einen Fuß auf die Erde gesetzt.
Stattdessen wird die Kiwu-Provinz, eine der fruchtbarsten Regionen Afrikas, von den Rebellen der Kongolesischen Versammlung für Demokratie (RCD) regiert. Pate der RCD, eine von drei Rebellengruppen im Kongo, aber ist weiterhin Ruanda. Das kleine, aber wehrsame Land benutzt die Rebellen als Voraustruppen gegen Hutu-Extremisten, die die von Tutsi kontrollierte Regierung in Kigali stürzen wollen.
Für die Einheimischen aber gilt: Mag die Regierung Kabila auch nicht viel taugen, die von Kigali gesteuerten Rebellen sind verachtenswert. Ruandern und, weiter nördlich, Ugandern wirft man vor, den mineralienreichen Kongo systematisch zu plündern und einen Bürgerkrieg angezettelt zu haben, dem möglicherweise bereits zwei Millionen Kongolesen zum Opfer gefallen sind. Selbst eine UN-Kommission war im vergangenen Jahr erstaunt, welches Ausmaß die internationale Plünderung angenommen hat. Mineralien wie das Colombo-Tantalit, kurz Coltan genannt, das für die Produktion von Raketen, Flugzeugen und Mobiltelefonen gebraucht wird, dazu Diamanten, Gold, Kupfer und Kobalt. Aber auch Holz, Kaffee und Elfenbein, Vieh, Gorillas, Tabak, Tee, Palmenöl - Osten, Südosten und Norden des Landes gleichen einem gigantischen Selbstbedienungsladen. Goma war, bisher, ein Treffpunkt der Aufkäufer aus der Schweiz, den USA, Südafrika, dem Libanon und Belgien. Für "Lizenzen", berichtete ein Geschäftsmann den UN-Leuten, müsse man unter der Hand 100.000 Dollar an die Rebellen bezahlen.
Selbst wenn die Rebellenführung und das in Goma stationierte UN-Kontingent, angeführt von Peter Hornsby, übereinstimmend erklären, in der Stadt könne man noch nicht wieder leben, winken die Kongolesen ab. Aber was geschieht, wenn die Cholera wirklich wieder ausbricht und Tausende sterben, weil es nicht genug sauberes Trinkwasser gibt? Monica Castellarnau von "Ärzten ohne Grenzen" macht sich große Sorgen, zumal es seit Sonntag erste Fälle gibt: "Ohne Wasser und Strom und ohne Breitbandantibiotika sind wir praktisch machtlos." Im Juli 1994 starben in Goma bis zu 7000 Menschen täglich an Darmkrankheiten, als eine Million Hutu aus Ruanda über die Grenze kamen; selbst hart gesottene französische Fremdenlegionäre brachen damals in Tränen aus, als sie tagtäglich mit Bulldozern Leichenberge in Kalkgruben schütten mussten.
So schlimm wie vor acht Jahren wird es dieses Mal ganz sicher nicht kommen. Es ist auch fraglich, ob die hohen Flüchtlingszahlen, von 500.000 bis 650.000 Menschen ist die Rede, so stimmen. Inzwischen spricht das Welternährungsprogramm von eher 300.000 Flüchtlingen. Und nicht mehr zwei Drittel der Stadt, sondern eher ein Drittel ist der Lava zum Opfer gefallen. Die drei Dutzend Tote von der Tankstellenexplosion gestern Morgen sind auch nicht unbedingt die Schuld der Lava. Das Anzapfen von Benzintanks und Pipelines ist auch in anderen Ländern Afrikas, besonders im ölreichen Nigeria, beliebt, mit regelmäßig entsetzlichen Konsequenzen, wenn Menschen, die mit Kanistern herbeieilen, zu lebendigen Fackeln werden.
Die größte Bedrohung der Menschen kommt weiterhin von dem malerischen See, einer der wenigen in Afrika ohne die gefährlichen Bilharzia-Würmer. Nicht nur, weil das Wasser durch die Lava verseucht ist; sondern auch, weil sich unten im See Methangase befinden sollen, die durch die Lava an die Oberfläche gedrückt werden und dann das Atmen unmöglich machen. Erst in den kommenden Tagen wird man wissen, welche Gefahren noch auf die Menschen in Goma zukommen.
Von Thomas Knemeyer
taz
24.01.2002
Der 17. Januar ist Feiertag in der Demokratischen Republik Kongo. Die gesamte Bevölkerung ist aufgerufen, über das Heldentum des ersten kongolesischen Premierministers Patrice Lumumba nachzudenken, der am 17. Januar 1961 ermordet wurde. Aber in Goma währt das Nachdenken diesmal nicht lange.
Schon gegen neun Uhr früh hatte ein Lavastrom aus dem Vulkan Niyragongo das Dorf Kanyarucinya verschluckt. Aus Goma sieht man einen schwarzen Rauchpilz im Himmel, und die ersten Obdachlosen kommen in die Stadtviertel Majengo und Virunga. Panik herrscht allerdings nicht. Abgesehen von 1977 spuckt der Nyiragongo seine Lava immer in die von Goma abgewandte Richtung, nach Nordwesten in den Virunga-Nationalpark. Goma denkt, es sei unter himmlischem Schutz.
Leider scheint am 17. Januar 2002 der Himmel andere Sorgen zu haben. Und leider auch der offizielle Radiosender RTNC, "La Voix du Peuple" (Stimme des Volkes), dessen Sendungen in Goma Monopolcharakter haben.
Bis zum Nachmittag ist die Botschaft der Radiojournalisten an die Bevölkerung klar: Bleibt ruhig, Leute, denn "Gott ist auf unserer Seite". Nur die Einwohner der nördlichsten Viertel Majengo und Virunga sind aufgerufen, Richtung Süden ins Stadtzentrum zu gehen. Und ein paar Stunden später ruft das Radio sie sogar auf, wieder umzukehren. "Die Lage ist unter Kontrolle", meldet RTNC.
Azarias Ruberwa, Generalsekretär der RCD (die im Osten des Kongo herrschende Rebellenbewegung "Kongolesische Sammlung für Demokratie") gibt zwar im Radio zu, daß Vulkanausbrüche nie unter menschlicher Kontrolle sind, höchstens unter göttlicher. Aber Azarias Ruberwa ist ja auch ein Pfarrer. Die Bewohner der nördlichen Viertel gehen also wieder nach Hause. Und da sehen sie, daß ihre Häuser tatsächlich unter Kontrolle sind, unter der des Vulkans.
Die RTNC spielt unterdessen wunderschöne kongolesische Musik. Ein lokaler Journalist sagt, er könne nicht lügen, er habe schließlich auch Familie in Goma. Das beruhigt die Hörer. Nur wundern sie sich, warum immer mehr Obdachlose ins Stadtzentrum laufen und weniger beruhigende Dinge erzählen.
Es dauert bis 18 Uhr, bis der Sender plötzlich die gesamte Stadtbevölkerung aufruft, Goma zu verlassen. Da haben sich angesichts der immer näher rückenden Lava schon 250.000 Menschen von selber über die Grenze nach Ruanda aufgemacht, mit wenig Gepäck und viel Wut. Sie schwören: Noch mehr Märchen lassen wir uns nicht erzählen.
Am Samstag, 19. Januar 2002 ruft RTNC die nach Ruanda geflohene Bevölkerung Gomas dazu auf, in Ruanda zu bleiben, bis die Lage "unter Kontrolle" ist. Die Hörer hören aber nicht darauf, sondern nur auf ihren Hunger und Müdigkeit. Sie gehen zurück nach Goma, in eine noch dampfende und brennende Stadt. Der einzige Weg durch das von Lava bedeckte Stadtzentrum ist die sogenannte "Joel-Brücke", ein Pfad in den Spuren jenes etwas angetrunkenen Menschen, der bei der Rückkehr als Erster im Zustand der Sorglosigkeit durch die Lavamasse spazierte. Heute fahren hier Autos.
Man kann die Rolle von Radiosendern im Afrika der Großen Seen nicht genug kritisieren. In Ruanda gelangte 1994 der Sender RTLM (Radio des Mille Collines) durch seine Aufrufe zum Massenmord an den Tutsi zu finsterem Ruhm. Gegen Ende des Völkermords rief er die Hutu-Bewohner Kigalis zum "Widerstand" gegen die vorrückende Tutsi-Guerilla auf, denn "eure Sache ist ehrenvoll und Gott ist auf eurer Seite". RTLM selbst war da schon geflohen. Auch die Leute in Goma kennen ihren Radiosender. 1996, zu Beginn der Rebellion von Laurent-Désiré Kabila, als Kongo noch Zaire hieß und RTNC noch "Radio Star", erzählte der Sender den Leuten, "alles ist unter Kontrolle der ruhmreichen zairischen Armee". Tatsächlich war die zairische Armee da schon aus Goma geflohen, an ihrer Spitze Provinzgouverneur General Ngwala. Bevor er ging, hatte er eine Siegesbotschaft aufgezeichnet, in der er rief: "Gott ist auf unserer Seite". Der Sender strahlte das jede halbe Stunde aus. Das spornte zahlreiche junge Männer zum Kampf an, sie liefen in die Kugeln des Gegners.
Heute konzentrieren sich die internationalen Medien in Goma auf die Naturkatastrophe und ignorieren den menschlichen und historischen Aspekt. Die Bevölkerung darf sich nicht infantilisieren lassen. Sie muss lernen, daß Medien wie Drogen sind, nur in Maßen zu genießen. Sonst werden in dieser Region die Medien weiterhin mehr Menschen töten als die Vulkane.
Von ONESPHORE SEMATUMBA
Neue Zürcher Zeitung
26.01.2002
Auch wenn die Nothilfe für die Vulkanopfer von Goma an Schwung gewonnen hat, ist eine Rückkehr zur Normalität für die Hauptstadt der ostkongolesischen Provinz Nordkivu noch lange nicht in Sicht. Wohl hat sich mittlerweile herausgestellt, daß die Schäden durch den Lavastrom eher kleiner sind als ursprünglich befürchtet. Die Zahl der zerstörten Häuser wird nun mit rund 12.000 angegeben. Dies würde bedeuten, daß gegen 70.000 Personen obdachlos geworden sind. Dies alleine wäre eine recht kleine Zahl, und die zu Dutzenden in Goma vertretenen Hilfsorganisationen sind ohne weiteres in der Lage, für die am härtesten Betroffenen temporäre Unterkünfte, Wasser, Lebensmittel und medizinische Pflege bereitzustellen, immer vorausgesetzt, daß die finanziellen Mittel vorhanden sind.
Der Lebensnerv getroffen
Wie der Uno-Sondergesandte für Kongo-Kinshasa, Ngongi, am Donnerstag aber richtig bemerkte, darf sich die Hilfeleistung nicht nur auf diesen Teil der Bevölkerung beschränken. Denn das Besondere an der Situation in Goma ist, daß der Lavastrom mitten durch das Geschäftszentrum der Stadt geflossen war, wo sich die Märkte, die Geschäfte, die Fabriken und die Lagerhäuser befunden hatten. Dies hat nicht nur die kommerziellen Lebensmittelvorräte stark reduziert, sondern Zehntausende sind auch ihrer Einkommensquellen beraubt worden. Die gesamte Region hat ihr wirtschaftliches Zentrum verloren, denn Goma war weit herum der einzige Umschlagplatz für den regen Handel zwischen den ostkongolesischen Gebieten und der Aussenwelt. Es ist absehbar, daß grosse Teile der Bevölkerung auf längere Sicht Unterstützung brauchen werden. Die wegen anhaltender bewaffneter Auseinandersetzungen unsichere Lage im Hinterland war dafür verantwortlich, daß Goma von einem recht verschlafenen Provinznest zu einer Stadt grösser als Zürich herangewachsen war. Und städtische Bevölkerungen sind bei Ereignissen wie einem Vulkanausbruch immer anfälliger als Landbewohner, die sich jeweils relativ bald wieder selber versorgen können.
Noch wenig ist darüber bekannt, wie gross die Schäden im Hinterland Gomas sind. Der Nyiragongo hatte seine Lava aus sieben Spalten in südlicher und östlicher Richtung entladen. Jüngste Berichte sprechen von einem Ausbruch eines zweiten Vulkans, des Nyamuragira, doch sollen davon vor allem spärlich bewohnte Gebiete und der Virunga-Nationalpark betroffen sein. Daneben machen die anhaltenden Erdstösse der Region im Dreiländereck zwischen Kongo-Kinshasa, Ruanda und Uganda zu schaffen. Laut den Angaben der ruandischen Behörden wurden bereits 1500 Behausungen zerstört, darunter eine erhebliche Zahl von Schulgebäuden. Ein kenyanischer Geologe hatte in der BBC vor kurzem die Befürchtung geäussert, daß die Erdstösse und Ausbrüche bei Goma auch Auswirkungen auf den Ostafrikanischen Graben, das sogenannte Rift Valley, haben könnten, da unter dessen Sohle in einer Tiefe von 5 bis 10 Kilometern ebenfalls vulkanische Aktivitäten festgestellt worden seien.
Auf Hilfsorganisationen angewiesen
Goma ist in der letzten Woche nicht zum ersten Mal Opfer der Lavamassen des Nyiragongo geworden. Die ganze Stadt liegt auf grauschwarzem Gestein, das seine Herkunft sofort verrät. Anderswo wäre man wohl versucht, die Stadt an einem sichereren Ort neu aufzubauen. Doch dafür fehlt in Goma nicht nur der Wille einer Bevölkerung, die mit ausserordentlicher Sturheit und einer gehörigen Portion Fatalismus noch vor den Hilfsorganisationen zurückgekehrt ist, sondern auch das Geld. Die lokalen Behörden gehören zu einer Rebellenfaktion, welche weite Gebiete des Ostkongos beherrscht. Ihnen stehen die Möglichkeiten eines Staates für den Wiederaufbau, etwa die Hilfe der Weltbank, nicht zur Verfügung, sie werden fast ausschliesslich auf die Leistungen der Hilfsorganisationen angewiesen sein.
Neue Zürcher Zeitung
07.02.2002
Die belgische Regierung will sich bei der Bevölkerung der heutigen Demokratischen Republik Kongo (Kongo-Kinshasa) für ihre Mitverantwortung am Tod von Patrice Lumumba im Jahr 1961 entschuldigen. Die neutrale Haltung und die Apathie, die Belgien im Zusammenhang mit dem Schicksal von Lumumba an den Tag gelegt habe, sei als Mangel an Respekt gegenüber der Rechtsstaatlichkeit zu interpretieren, betonte Aussenminister Louis Michel vor dem Parlament. Die Regierung Verhofstadt werde sich deshalb in Kinshasa und bei Familienmitgliedern der Opfer entschuldigen.
Die Ankündigung kommt nicht überraschend, da sich in den vergangenen Wochen verschiedene Parlamentarier für ein solches Vorgehen eingesetzt hatten. Lumumba, der erste demokratisch gewählte Premierminister Kongos, war am 17. Januar 1961 ermordet worden. 1999 hatte Ludo De Witte ein Buch über die Ermordung von Lumumba veröffentlicht und dadurch die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission ausgelöst. Diese war in ihrem im November veröffentlichten Bericht zum Schluss gekommen, Belgien trage für den Tod von Lumumba eine moralische Mitverantwortung. Obwohl geheime belgische Pläne zur Eliminierung des damaligen Regierungschefs nicht umgesetzt werden konnten, wurde im Bericht scharfe Kritik an die Adresse des damaligen Ministers für Afrika, Harold d'Aspremont Lynden, erhoben. Die Kommission stellte ferner fest, die Regierung von Gaston Eyskens und der 1993 verstorbene König Baudouin seien sich in verschiedenen Fragen zur Kongo-Politik nicht einig gewesen, worauf der damalige Monarch in eigener Regie gehandelt habe.
Neben der Entschuldigung will die belgische Regierung einen Fonds mit dem Namen Patrice Lumumba einrichten, der zur Befriedung und Demokratisierung Kongos beitragen soll. Neben einer Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sollen vor allem Konfliktprävention und die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen gefördert werden. Der Fonds wird mit einen Startkapital von 3,75 Millionen Euro ins Leben gerufen und soll jährlich um 500.000 Euro erhöht werden. Der Familie Lumumba soll bei der Verwaltung des Projekts eine prominente Rolle zukommen. Vertreter der Familie Lumumba zeigten sich in einer ersten Reaktion zufrieden mit dem Vorgehen der belgischen Regierung. François Lumumba, ein Sohn des ermordeten Politikers, erklärte in Brüssel aber, bevor sich sein Land selbst mit den Geschehnissen jener Zeit auseinandersetzen könne, müsse in Kinshasa eine demokratisch gewählte Regierung eingesetzt werden.
taz
25.02.2002
Die südafrikanische Stadt Sun City ist kein selbstverständlicher Standort einer Friedenskonferenz. Als Kasinohauptstadt des früheren Homelands Bophutatswana, eine Art Las Vegas des südlichen Afrika, verkörpert Sun City aber ganz gut den Charakter der Verhandlungen, die am heutigen Montag dort beginnen. Pokerspiele, Bluff und riskante Einsätze sind das Markenzeichen des "innerkongolesischen Dialogs", der nach mehreren gescheiterten Ansätzen heute tatsächlich beginnen soll.
Innerhalb von 45 Tagen sollen 308 Delegierte von allen zivilen und militärischen Kräften des Kongo den zivilen Teil der Kongo-Friedensverträge umsetzen, die eine politische Neugründung des kongolesischen Staates vorsehen. Ein erster Versuch, diesen Dialog abzuhalten, war im Oktober 2001 gescheitert. Diesmal ist die internationale Vermittlung unter Leitung des botswanischen Expräsidenten Ketumile Masire optimistischer.
Doch von kongolesischer Seite sind bisher mehr Stolpersteine als Lösungswege vorgelegt worden. Die Regierung von Präsident Joseph Kabila will jede Diskussion über die Besetzung des Präsidentenamtes in einer zu bestimmenden Übergangszeit vermeiden. Aus ihrer Sicht ist sie die legitime Regierung, und ein Frieden heißt, ihr einfach die Macht im ganzen Land zu geben. Das sehen die von Ruanda und Uganda unterstützten Rebellenbewegungen, die zwei Drittel des Landes kontrollieren, anders. Sie wollen alle Institutionen zur Disposition stellen.
Den Ausschlag wird die Haltung der nichtmilitärischen Delegierten geben, also die Vertreter der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft. Das gibt den Zivilisten ein politisches Gewicht, das sie im Krieg nicht haben, und das ist das heimliche Erfolgsrezept der Dialogvermittler.
Eventuell geht es aber schief. Sowohl Regierung wie auch Rebellen behaupten, die Zusammensetzung der zivilen Delegationen favorisiere den Gegner. Weil sie den Großteil der kleineren politischen Parteien aus Kinshasa für Marionetten Kabilas hält, will die von Uganda unterstützte "Kongolesische Befreiungsbewegung" (MLC), die das nördliche Drittel des Kongo beherrscht, den Dialog boykottieren, und einige größere politische Parteien könnten sich dem anschließen.
Die von Ruanda unterstützte "Kongolesische Sammlung für Demokratie" (RCD), die das östliche Drittel des Kongo regiert, kommt zwar nach Sun City, hat aber ihr Pokerspiel schon vorher begonnen. Sie forderte am 8. Februar einen Waffenstillstand im Osten des Kongo, wo lokale Milizen, so genannte Mayi-Mayi, mit Unterstützung der Regierung gegen die RCD und die ruandische Armee kämpfen. Als das abgelehnt wurde, ließ sie ein Vorbereitungstreffen platzen.
Die Beteiligung der Mayi-Mayi am Dialog könnte die schwierigste Frage des Friedensprozesses werden. Sie sind in zahllose Gruppen gespalten, aber faktische Herren über weite Gebiete des östlichen Kongo. 12 Mayi-Mayi-Delegierte reisen zum Dialog, jeweils zur Hälfte auf Regierungs- und auf Rebellenseite. Das ärgert die Mayi-Mayi, die nicht anreisen. "Wer hat diese Leute bestimmt?", erregt sich der Mayi-Mayi-Brigadekommandant Baudouin Nakabaka aus der Region um Uvira im Osten Kongos gegenüber der taz. "Wir sind nicht einverstanden mit dieser Delegation. Sie vertritt uns nicht. Wir kämpfen weiter." Seine Gruppe versucht nun, den mächtigsten Mayi-Mayi-Kommandanten, General Padiri, auf seine Seite zu ziehen.
Sollten Padiris Milizen zum Krieg zurückkehren, würden die RCD-Rebellen dafür die Regierung verantwortlich machen, denn Padiri ist zugleich Offizier der Regierungsarmee. Dann würde wohl nicht nur der Dialog erneut platzen. Auch die parallel zum Dialog geplante Ausweitung der UN-Blauhelmmission im Kongo wäre gefährdet.
Denn am heutigen Montag soll auch die "dritte Phase" der UN-Mission beginnen, in der die derzeit 3.390 Blauhelme und Beobachter von passiver Überwachung des Waffenstillstands zur aktiven Entwaffnung von Milizen übergehen. Zunächst sollen 400 UN-Soldaten aus Uruguay in die ostkongolesische Urwaldstadt Kindu fliegen und dort ein Demobilisierungszentrum einrichten. Um Kindu tobten in den letzten Monaten mehrfach heftige Kämpfe zwischen RCD-Truppen und Padiris Mayi-Mayi.
Wachsende Spannungen an der Spitze von Kabilas Armee lassen darauf schließen, daß über die militärische Planung Streit in Kinshasa herrscht. General Lwetcha, Vertreter der Mayi-Mayi im Generalstab der kongolesischen Regierungstruppen, soll nach Zeitungsberichten demnächst seinen Posten verlieren. Und General François Olenga, Chef der Landstreitkräfte, wurde am Mittwoch verhaftet.
Von DOMINIC JOHNSON
Neue Zürcher Zeitung
26.02.2002
Der interkongolesische Dialog hat am Montagabend nach einer mehrstündigen Verspätung im südafrikanischen Ferienort Sun City begonnen. Rund 300 Vertreter von mehr als 20 kongolesischen Parteien, Rebellengruppen und von der Bürgergesellschaft werden, wie bereits berichtet, bis zum 15. April Gespräche über eine neue politische Ordnung in Kongo-Kinshasa führen. Diese jüngste Verhandlungsrunde ist die zweite nach dem erfolglosen Treffen in Addis Abeba. Doch die Verzögerungen wegen Boykottdrohungen verschiedener Gruppierungen und hitzige Auseinandersetzungen am Eröffnungstag verheissen wenig Gutes. Die Polizei und Sicherheitsbeamte mussten einschreiten, als rund 100 kongolesische Flüchtlinge, Vertreter der Union für Demokratie und sozialen Fortschritt, zuerst mit einer gefälschten Einladung und dann mit Gewalt versuchten, Zugang zu den Verhandlungen zu bekommen. Sie behaupteten, ihre Partei sei die grösste Oppositionspartei in Kongo-Kinshasa. Agenturen berichteten ausserdem von kleineren Auseinandersetzungen zwischen Rebellengruppen und Regierungsvertretern während der Akkreditierung zu den Verhandlungen.
Verschiedene Rebellengruppen hatten gedroht, die Verhandlungen zu boykottieren, doch sind die Anführer der beiden wichtigsten Rebellengruppen in Südafrika eingetroffen. Jean-Pierre Bemba, Anführer der kongolesischen Befreiungsbewegung, hat sich mit Südafrikas Präsident Mbeki getroffen, war jedoch bis Montagabend noch nicht in Sun City angekommen. Es ist unklar, ob er an den Gesprächen teilnehmen wird. Er behauptete, viele der zu den Gesprächen zugelassenen Gruppierungen seien keine Oppositionsparteien, sondern stünden dem kongolesischen Präsidenten Kabila nahe. Laut dem südafrikanischen Fernsehen würde der Vermittler der Gespräche, Botswanas ehemaliger Präsident Masire, hinter geschlossenen Türen weiterhin versuchen, Bemba und andere Parteien, welche die Gespräche boykottieren wollen, an den Verhandlungstisch zu bringen.
Masire sagte in seiner Rede, er sei mit der Eröffnung am Montag fortgefahren, um eine Verschiebung zu vermeiden. In seiner Eröffnungsansprache betonte Mbeki, daß diese Verhandlungen nicht nur für die kongolesische Bevölkerung von grosser Wichtigkeit seien, sondern für den gesamten Kontinent. Die Gespräche würden zeigen, ob Afrika den Willen habe, die eigenen Probleme zu lösen. An der Eröffnung sprachen unter anderen auch der sambische Präsident und Vorsitzender der Organization for African Unity, Mwanawasa, Kabila, und Malawis Präsident Muluzi.
Le Monde
15.02.2002
Der Ausbruch des Vulkans Nyiragongo im Osten der Demokratischen Republik Kongo am 17. Januar 2002 und die Zerstörung großer Teile der Stadt Goma haben ein Schlaglicht auf die schwierigen Lebensumstände im Afrika der Großen Seen geworfen, das in den letzten Jahren immer wieder von Kriegen und Krisen heimgesucht wurde. Daraus ergibt sich zugleich die Chance, mit internationaler Hilfe den Wiederaufbau einer verwüsteten Region in Gang zu bringen. Dabei sind die grundlegenden sozialen Veränderungen der letzten Jahrzehnte zu berücksichtigen, wie etwa die Flucht in die Städte, die Aufweichung tribaler Loyalitäten und die Entwicklung grenzüberschreitender Handelsströme.
Selten waren Afrikas Helfer so spendabel. 29 Millionen Dollar innerhalb von zehn Tagen sagten öffentliche Geber aus aller Welt zu, nachdem die humanitäre Koordinationsstelle der UNO (OCHA) am 21. Januar einen Sofortappell für 15 Millionen Dollar zur Versorgung von 350.000 Opfern des Vulkanausbruchs in und um die kongolesische Stadt Goma veröffentlicht hatte. Die reichen Länder der Welt ließen endlich ihre finanziellen Möglichkeiten erkennen. Das hatten sie vorher, wenn es um humanitäre Hilfe für die Opfer des Krieges in der Demokratischen Republik Kongo ging, beharrlich verweigert. Für die direkt hilfsbedürftigen Menschen im Kongo, von der UN auf etwa 16 Millionen geschätzt, wurden 2001 laut OCHA nur Hilfszusagen im Gesamtwert von knapp 144 Millionen Dollar gegeben.
Die plötzliche Hilfsbereitschaft für Goma mag die Kongolesen wenig beeindrucken, die sich in den letzten Jahren mit der Teilnahmslosigkeit der Welt angesichts von 2,5 Millionen Todesopfern abfinden mussten, die der Kongokrieg seit 1998 direkt und indirekt gefordert haben soll. Doch eine Hilfsbereitschaft, die über die unmittelbaren Bedürfnisse hinausgeht, schafft die Möglichkeit, im Zuge des Wiederaufbaus einer zu 40 Prozent von Lavamassen zerstörten Stadt auch die Wiederherstellung einer vom Krieg viel stärker zerstörten Region in Angriff zu nehmen.
Goma ist mit 400.000 Einwohnern eine der wichtigsten Städte im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Es ist Regierungssitz der Rebellenbewegung RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie), die seit 1998 unter militärischer Anleitung Ruandas den Ostkongo regiert, aber auch Umschlagplatz für Handelsgüter in der gesamten Region. Aus Nachbarländern eingeführte Konsumgüter kommen über den Flughafen der Stadt in vom Krieg eingeschlossene ostkongolesische Regionen, im Gegenzug gelangen ostkongolesische Exportprodukte, allen voran das in der Kommunikationstechnologie stark nachgefragte Coltan (Columbit-Tantalit), über Goma auf den Weltmarkt.
Die Rolle als politisches und wirtschaftliches Zentrum der Region hat der Stadt in den letzten beiden Jahren einen bescheidenen Aufschwung beschert. Noch 1977 zählte Goma nur 66.000 Einwohner, vor fünf Jahren waren es 200.000, seither hat sich die Bevölkerungszahl verdoppelt. Am Stadtrand haben Zuwanderer aus dem Umland ihre Hüttensiedlungen errichtet, im Zentrum regten sich wirtschaftliche Aktivitäten, die Villen am Kivusee wurden restauriert, das kongolesische Nachtleben zog sogar Touristen aus Ruanda an.
Eine rasche Urbanisierung und die Konzentration der politischen und wirtschaftlichen Aktivität auf wenige sichere urbane Zentren sind typisch für die Entwicklung, die das Afrika der Großen Seen in den letzten Jahren durchgemacht hat. Doch nirgends hat sie so krasse Formen angenommen wie in Goma. Die Kehrseite dieses Aufschwungs ist die Verwüstung des Hinterlands. Ganz Ostkongo ist seit Jahren Kriegsschauplatz. Die Folge sind eine verwüstete Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur und die Aufteilung in Einflussgebiete von Armeen und Milizen. Die Provinz Nordkivu, deren Hauptstadt Goma ist, hat den höchsten Anteil an Kriegsvertriebenen im ganzen Land.
Dabei war Nordkivu früher die Kornkammer des Kongo und zog zu belgischen Kolonialzeiten sogar weiße Siedler an, die Plantagen gründeten und den Virunga-Nationalpark anlegten. In Bukavu, der anderen großen ostkongolesischen Stadt am anderen Ende des Kivusees, bauten sie Fabriken und Villen. Nach der Unabhängigkeit des Kongo 1960 überließ Diktator Mobutu Sese Seko (1965-1997) im Rahmen seiner ab 1973 betriebenen Verstaatlichungspolitik weite Ländereien in der Region zairischen Großgrundbesitzern. Einige von ihnen gründeten nach Art mittelalterlicher Feudalherren eigene ethnische Milizen. In den 90er Jahren kam es zwischen diesen Milizen dann zu bewaffneten Konflikten, die durch die Ankunft hunderttausender ruandischer Hutu-Flüchtlinge 1994 verschärft wurden und zur Zerstörung der ostkongolesischen Agrarwirtschaft führten.
Obwohl diese Konflikte tausende Tote kosteten und zehntausende von Flüchtlingen produzierten, wurden sie von der Weltöffentlichkeit weitgehend ignoriert. Sie endeten mit der nahezu vollständigen Vertreibung der zairischen Tutsi und der Viehzüchter aus Kivu nach Ruanda. Einige dieser Vertriebenen, vor allem aus der zairischen Banyamulenge-Minderheit, gründeten schließlich 1996 unter dem Schutz der ruandischen Armee eine Rebellenbewegung, die im Herbst 1996 den Osten des Landes und anschließend, unter Führung von Laurent-Désiré Kabila, das ganze damalige Zaire eroberte.
Die ländlichen Regionen der Kivuprovinzen dienen noch heute als Rückzugsgebiet für die in diesen Kriegen entstandenen Milizen, die von der Ausplünderung der Einheimischen leben. Die Verarmung der ausgeplünderten Bauern treibt immer mehr Menschen in die Arme von Warlords. Aus weiten Landstrichen ist inzwischen fast die gesamte Bevölkerung in die städtischen Zentren geflohen.
Zugleich wurden verlassene Felder zu Schürfgebieten, weil seit 2000 die im Osten des Kongo weit verbreiteten Coltanvorkommen ökonomisch interessant wurden. Wie in allen Bergbauregionen Afrikas hatte die plötzliche Aussicht auf den in der Erde verborgenen Reichtum fatale Folgen. Die Bauern gaben ihre Felder auf, denn bei einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von wenig mehr als 20 US-Cent am Tag war die Aussicht auf täglich mehrere Dollar, die man mit dem Weiterverkauf eines Erzes an Zwischenhändler verdienen kann, nur allzu verlockend.
Von der Bauerngesellschaft ...
Der Coltanboom bedeutete in einem durch Krieg und fehlende staatliche Strukturen geprägten Umfeld, daß den Bauern der Kivuregion in den letzten drei Jahren nur begrenzte Überlebensperspektiven offen standen. Die Arbeit in den Minen, der Anschluss an eine bewaffnete Bande oder Armee oder der Weg in die Stadt. Eine vierte Option lautete "Subsistenzwirtschaft", die aber unter extrem unsicheren Bedingungen, ohne ein Minimum unterstützender Strukturen die mühsamste und gefährlichste Perspektive ist. Und die kommerzielle Landwirtschaft ist ohnehin größtenteils zusammengebrochen.
Der Kongokrieg hat damit in den am schlimmsten betroffenen Regionen des Landes so etwas wie eine Modernisierung im Zeitraffer erzwungen. Fast von heute auf morgen entstand so eine neue Gesellschaftsordnung, in der die Kriegsgewinnler das Sagen haben. In ostkongolesischen Städten wie Goma, Bukavu, Butembo oder Bunia tritt an die Stelle der zerstörten überkommenen Infrastruktur das moderne technische Arsenal von Mobilfunkgeräten, Generatoren, Geländewagen und Kleinflugzeugen, aber nur für eine kleine Elite, während die große Mehrheit der Bevölkerung in denselben Orten ohne funktionierende Strukturen auskommen muss.
Die Attribute des modernen globalisierten Lebens erlauben es der Herrscherelite, in Zeiten des Kriegs und der Unsicherheit Geschäfte und Politik zu betreiben, auch wenn feindliche Milizen das Straßenbild beherrschen und alle wichtigen Alltagsgüter, von Trinkwasser über Benzin bis hin zu Geldscheinen, mit dem Flugzeug herangeschafft werden müssen. Diese Herrscherelite ist zunehmend entterritorialisiert. Um Macht auszuüben, sind gute Geschäftsverbindungen in die Nachbarländer und Kontakte nach Washington, Brüssel, Paris und London wichtiger als die Entwicklung des eigenen Hoheitsgebiets.
Auch mitten im Elend lassen sich auf diese Weise private Reichtümer erwirtschaften. Die Gewinne werden zum kleineren Teil in schattigen, hinter hohen Mauern verborgenen Villen angelegt. Der weitaus größere Teil wird jedoch von den künftigen kongolesischen Millionären in die internationalen Finanzströme eingespeist. Und etliche Gelder fließen auch auf die andere Seite des vom Krieg geteilten Kongo, also in die Hauptstadt Kinshasa, wo Mitglieder der Regierung von Joseph Kabila (dem Sohn des ermordeten Laurent-Désiré Kabila) ganz beträchtlich vom Rohstoffschmuggel profitieren.
Wohin eine solche Entwicklung führen könnte, lässt sich in Bujumbura besichtigen, der Hauptstadt von Burundi, das bereits sehr viel länger in den Zyklus nicht enden wollender Kriege gebannt ist. Bujumbura liegt am Tanganjikasee inmitten hoher Berge, aus denen fast täglich der Donner von Gefechten zwischen der Armee und Hutu-Rebellen zu hören ist. Die Stadt macht den Eindruck eines schlafenden Riesen. Das Bild im pulsierenden Zentrum dominieren dagegen die Soldaten aus der Heimatregion des Präsidenten, die mit wachsamen Augen und blitzenden Waffen patrouillieren, und die Scharen von bettelnden, zerlumpten Straßenkindern. Auf den Hügeln am Rande des Zentrums ist eine pharaonische Bautätigkeit im Gange. Hier entsteht ein Straßenzug voll prächtiger Villen nach dem anderen. Weiter draußen lebt die Masse der Bevölkerung in elenden Slumvierteln.
In den ausgedehnten Industriezonen am Hafen Bujumburas sind die meisten Fabriken stillgelegt, und doch ist das Produktionspotenzial größer als in jeder anderen Stadt der Region. Die ökonomischen Aktivitäten in Bujumbura lassen sich nur schwer einschätzen und noch schwerer kontrollieren, weil sie sich weitgehend illegal abspielen. Schmuggelhandel bestimmt die burundische Ökonomie seit 1996, als nach dem Putsch des jetzigen Militärherrschers Pierre Buyoya Wirtschaftssanktionen über das Land verhängt wurden. Seitdem ist eine schmale Elite, die sich aus Tutsi und Hutu zusammensetzt, mit dem Durchbrechen dieses Embargos unerhört reich geworden. Die große Mehrheit der Bevölkerung lebt dagegen in himmelschreiender Armut.
In neun Jahren Krieg, der bei einer Landesbevölkerung von sieben Millionen Menschen über 250.000 Tote gekostet hat, wurden Millionen Burunder entwurzelt. Jenseits der Hauptstadt leben fast alle Tutsi in von der Armee bewachten Lagern, weil sie sonst von Hutu-Rebellen getötet würden. Und zahlreiche Hutu sind entweder ins benachbarte Tansania gezogen, wo sie in Flüchtlingslagern leben, oder sie haben sich Rebellenbewegungen angeschlossen, oder sie wurden zeitweise von der burundischen Armee in Wehrdörfer gesteckt. Unter der einfachen Bevölkerung scheint die Koexistenz von Hutu und Tutsi unwiederbringlich zerstört. Aber das Handeln der Mächtigen wird von einer neuen Art einträglicher ökonomischer Aktivitäten bestimmt, die auf die Kooperation der eigenen Mitbürger nicht mehr angewiesen sind. Die endlosen Querelen über die Umsetzung des Friedensabkommens von Arusha aus dem Jahr 2000, das eine ausgewogene Machtverteilung zwischen Hutu und Tutsi zur Basis einer Befriedung macht, erscheinen vor diesem Hintergrund wie eine gelungene Operette, die zur Ablenkung des Auslands inszeniert wird.
Burundi ist das Land in der Region, das die längste Zeit ununterbrochen unter einem Krieg leidet. Und folglich ist es auf einem Weg, der wie eine fatale Sackgasse anmutet, auch bereits am weitesten fortgeschritten. Die internationale Gemeinschaft scheint diesen Weg jedoch gutzuheißen. Sie hat Burundi mit Hilfszusagen von mehreren hundert Millionen Dollar überschüttet die an die Umsetzung des Friedensabkommens von Arusha gebunden sind. Der Erfolg dieses Abkommens setzt freilich voraus, daß die Geschäftemacher aller Parteien sich möglichst wenig in die Quere kommen und daß ihre Interessen unangetastet bleiben. In der Konsequenz belohnt die Auslandshilfe also die Früchte des Krieges.
Frieden und Stabilität auf der Basis eines Interessenausgleichs zwischen Kriegsgewinnlern zu schaffen ist im Afrika der Großen Seen nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Allen Ländern der Region ist gemein, daß die Herrschenden ihre Macht irgendwann mit der Waffe in der Hand errungen oder sie mit der Waffe verteidigt haben. Als 1986 in Uganda die Guerillabewegung NRA (Nationale Widerstandsarmee) unter Yoweri Museveni die Macht ergriff, war dies die erste siegreiche Rebellion im postkolonialen Afrika. Aber es sollte nicht die letzte sein. 1994 folgte in Ruanda die RPF (Ruandische Patriotische Front) unter Paul Kagame, die ruandische Tutsi-Exilanten im Umfeld Musevenis in Uganda gegründet hatten.
In Burundi kam Pierre Buyoya 1996 per Militärputsch an die Macht. 1996/97 folgte im damaligen Zaire die AFDL (Allianz Demokratischer Kräfte zur Befreiung von Kongo/Exzaire) unter Laurent-Désiré Kabila, die im Windschatten eines von Ruanda und Uganda geführten Blitzkrieges das Zaire Mobutus eroberte und die Demokratische Republik Kongo ausrief. Als Kabila 1998 mit Ruanda und Uganda brach, riefen die beiden Nachbarstaaten die Rebellenbewegung RCD ins Leben, die aus einer Meuterei der örtlichen ruandatreuen kongolesischen Militärführung gegen Kabila im August 1998 hervorging und seither den Osten des Landes kontrolliert.
Am erfolgreichsten waren die Eliten, die nicht nur aus den Kriegen im eigenen Land Profit schlagen konnten wie die in Burundi, sondern auch aus Kriegen in Nachbarländern. Das gilt für Ruanda und Uganda, deren Regierungen vom Krieg im Kongo profitiert haben. Aus Berichten einer Untersuchungskommission des UN-Sicherheitsrats geht hervor, in welchem Ausmaß Ruanda und Uganda vom Weiterverkauf von natürlichen Ressourcen aus dem Osten des Kongo profitieren. Diese Erträge fließen sowohl in private Taschen wie in die offiziellen Staatshaushalte. Neueste Schätzungen beziffern die nicht deklarierten Gewinne Ruandas und Ugandas aus den Geschäften im Kongo, hauptsächlich durch den Reexport von Coltan, Holz, Gold und Diamanten, auf 203 Millionen Dollar im Jahr 1999 und 188,6 Millionen im Jahr 2000. Der Anteil Ruandas liegt dabei konstant bei etwas über 163 Millionen Dollar, eine Summe, die im Jahr 2000 7,1 Prozent des Bruttosozialprodukts entsprach und höher als die ausländische Entwicklungshilfe lag.
Die Reichtümer des Ostkongo wurden schon immer über die Nachbarländer ausgeführt. Diese Geschäfte laufen also auch in Friedenszeiten. Deshalb ist es falsch, diese Summen als den gewaltsam angeeigneten Profit aus "illegaler Ausplünderung" zu bezeichnen.
... zum städtischen Kapitalismus
Auch bei einer geregelten friedlichen Wirtschaftsordnung würden diese Gelder keineswegs überwiegend im Kongo verbleiben, allenfalls könnten untergründige Geschäftsverbindungen transparenter werden. Dies wäre immerhin ein Fortschritt in Richtung auf eine demokratischere Wirtschaftsordnung in der Region. Dagegen würden Sanktionen gegen den Handel mit ostkongolesischen Rohstoffen, wie viele Gruppierungen sie derzeit fordern, nur das Gegenteil von Transparenz erzeugen. Das Beispiel Burundi zeigt, welche Fehlentwicklungen mehrjährige Sanktionen herbeiführen können.
Allerdings stellt sich heute die Frage, welche Rolle die Kriegsgewinnler im Afrika der Großen Seen unter Friedensbedingungen spielen werden. Zunächst ist davon auszugehen, daß sie politisch an der Macht bleiben. Was die Art der Machtausübung betrifft, so gibt es nach bisheriger Erfahrung einige allgemeine Tendenzen. Sicher ist, Demokratie steht nicht sehr weit oben auf der Prioritätenliste der Herrscher, sondern ist dem Oberziel der Herrschaftssicherung untergeordnet. Sie wird nur in dem Maße zugelassen, in dem sie den Machterhalt der Regierung nicht gefährdet. Exemplarisch ist in dieser Hinsicht Uganda, wo das daraus resultierende System am klarsten ausgeprägt ist.
Die ugandische Guerillabewegung NRA verwandelte sich nach der Machtergreifung 1986 in die NRM (Nationale Widerstandsbewegung), die sich als politischer Arm des gesamten ugandischen Volkes begreift und politische Freiheiten nur innerhalb ihrer eigenen Strukturen gestattet. Im so genannten Movement-System sind die Hierarchien der NRM identisch mit den politischen Strukturen des dezentral organisierten ugandischen Staates. Dies bedeutet, daß Kandidaten bei Wahlen streng genommen um einen Posten innerhalb der NRM konkurrieren. Doch innerhalb dieses Rahmens können sich Politiker weiter auf Parteiebene organisieren, so daß die vor 1986 bestehenden politischen Parteien Ugandas weiterexistieren. Sie treten aber nicht als Alternative zur NRM auf, sondern als Strömungen innerhalb der Bewegung, wenngleich sie sich als Oppositionelle begreifen und auch als solche wahrgenommen werden.
Die Schwächen dieses Systems wurden bei der Präsidentschaftswahl 2001 deutlich, als Amtsinhaber Museveni nicht verhindern konnte, daß sein ehemaliger Leibarzt Kiiza Besigye innerhalb der NRM als sein Hauptgegner antrat und alle NRM-Strukturen auch für sich nutzen konnte. Voraussichtlich wird nun vor den Wahlen 2006 der Schritt vom informellen Mehrparteiensystem innerhalb der NRM zu einem formellen Mehrparteiensystem erfolgen. Jüngste Aussagen von führenden NRM-Vertretern, die Bewegung werde dreißig oder gar sechzig Jahre an der Macht bleiben, stellen das jedoch in Frage.
Ein solches System wurde auch in Ruanda nach der Machtergreifung der RPF 1994 erwogen, letztlich aber zugunsten eines anderen Systems verworfen: Alle Parteien, außer denen, die wegen der Organisation des Genozids von 1994 verboten sind, sind in einer "Regierung der Nationalen Einheit" unter RPF-Führung zusammengeschlossen. Derzeit wird eine neue Verfassung ausgearbeitet, auf deren Basis 2003 Wahlen stattfinden sollen. Allerdings ist von einer innenpolitischen Öffnung, wie sie dafür notwendig wäre, wenig zu spüren. Als Expräsident Pasteur Bizimungu im Sommer 2001 eine Partei gründen wollte, kam er unter Hausarrest, und immer wieder gehen Kritiker der Regierung von Präsident Paul Kagame ins Exil.
In Burundi ist die Politik heute gemäß den Bestimmungen des Friedensabkommens von Arusha organisiert, das im August 2000 zwischen allen politischen Parteien mit Ausnahme der bewaffneten Hutu-Rebellen geschlossen wurde. Es sieht ebenfalls eine Allparteienregierung vor. Diese amtiert seit dem 1. November 2001 und ist vorerst auf drei Jahre terminiert, aber es ist schwer zu sehen, wie bis November 2004 eine Alternative dazu gefunden werden könnte. Außerdem hat der Bürgerkrieg zwischen Armee und Hutu-Rebellen eher an Intensität gewonnen, und die neuen Institutionen haben noch keine Belastungsprobe hinter sich.
Die RCD in Ostkongo versteht sich noch als bewaffnete Bewegung, die keine Konkurrenz duldet. Als einer der mächtigsten Geschäftsmänner in Goma, Victor Ngezayo, im Sommer 2000 eine eigene Partei gründete, wurde ihm vom damaligen RCD-Sicherheitsminister Bizima Karaha beschieden, hier habe die RCD das Sagen. Wenn er eine eigene Bewegung wolle, solle er sich irgendwo ein eigenes Territorium erobern. Diese Aussage illustriert auf drastische Weise den Zustand der kongolesischen Politik, in der sich jeder Politiker dazu verleitet sieht, sich mit Waffengewalt ein eigenes Machtgebiet zu sichern. Noch ist nicht entschieden, in welcher Form sich die RCD in eine gesamtkongolesische Friedensordnung einfügen wird. Die Kriegsgewinnler des Kongo müssen erst noch zu einer adäquaten Form ihrer politischen Vertretung finden.
Alle geschilderten politischen Systeme ähneln sich nicht nur darin, daß ihr oberster Zweck der Machterhalt ist und nicht etwa die freie politische Willensbildung. Ihre Funktion besteht auch darin, die Interessen der Mitglieder einer städtischen und militärisch ausgerichteten Elite zu moderieren. Die Urbanisierung der Politik ist in dieser Region ein wichtiger gemeinsamer Zug aller Länder. Sie geht einher mit einer Urbanisierung der Ökonomie und der Gesellschaft insgesamt, die in den ländlich geprägten Gesellschaften dieser Region eine tief greifende Umwälzung darstellt.
Die Beispiele Burundi und Ostkongo haben bereits gezeigt, wie dieses System in Kriegssituationen funktioniert. Der Versuch, Konflikte durch die Schaffung kontrollierbarer, zumindest halburbaner Ordnungszentren einzudämmen, war auch in Uganda und Ruanda zu beobachten, wenn Rebellen aktiv waren. Sowohl im Norden Ugandas, beim Kampf gegen die aus dem Sudan unterstützte "Lords Resistance Army", wie auch im Nordwesten Ruandas, beim Kampf gegen die aus dem Kongo unterstützte "Armee zur Befreiung Ruandas", eine Nachfolgeorganisation der Völkermordmilizen, wurde die lokale Bevölkerung von den Behörden zeitweise in Wehrdörfer gezwungen, womit sich die dezentrale ländliche Siedlungsstruktur auflöste. Entlang der Hauptstraße im Nordwesten Ruandas erstrecken sich heute noch kilometerweit Siedlungen, die halb Flüchtlingslager, halb Dörfer sind. Ungeplante Reihen baufälliger Hütten mit nur wenigen sozialen Einrichtungen, in denen seit den Zeiten der großen Hutu-Rebellenangriffe von 1997/98 die versprengte Bevölkerung der Hügellandschaft lebt.
Wenn auf Krieg der Frieden folgt, wird die Bevölkerung aber nicht in die Selbstständigkeit entlassen. Vielmehr werden bei der staatlichen Reorganisation der Lebensverhältnisse lediglich militärstrategische Kriterien durch sozioökonomische Erwägungen abgelöst. Ruanda ist in dieser Hinsicht am weitesten vorangeschritten. Hier wird eine bewusste Politik der "Verdorfung" betrieben. So genannte imidugudu, auf dem Reißbrett entworfene Dörfer, sollen nach den Vorstellungen der Regierung allmählich die traditionellen versprengten Einzelhöfe ablösen. Grund dafür ist die immense Bevölkerungsdichte Ruandas, mit über 300 Menschen pro Quadratkilometer die höchste Afrikas. Knapp 8 Millionen Menschen drängen sich in Ruanda auf einer Fläche, so groß wie Belgien, wobei große Teile des Landes aus unbewohnbaren Gebirgs- und Sumpfregionen bestehen oder als Naturreservate nicht besiedelt werden dürfen. Bis 2020 rechnet die Regierung mit eine Verdoppelung der Einwohnerzahl auf 16 Millionen. Dann reicht das bebaubare Land endgültig nicht mehr für alle Menschen. Schon jetzt weichen viele Bauern auf Steilhänge aus und roden die letzten Baumbestände. Das fördert die Erosion, die landwirtschaftlich nutzbare Fläche schrumpft. Nach amtlichen Angaben verliert Ruanda jedes Jahr die Kapazität zur Ernährung von 40.000 Menschen, während die Bevölkerung jährlich um 200.000 Menschen wächst.
Ruandas Landwirtschaftsministerium arbeitet derzeit an einer "neuen Agrarpolitik", die für eine landwirtschaftliche Einheit eine Mindestgröße von einem Hektar vorsieht, die Durchschnittsgröße liegt heute bei 0,6 Hektar. Dies soll der ruandischen Landwirtschaft das ökonomische Überleben sichern und sie in die Lage versetzen, kommerzielle Überschüsse zu produzieren. Zugleich aber würde dies auch die Entwurzelung von Millionen Bauern bedeuten. Zum Teil sollen diese Menschen in den neuen Dörfern unterkommen, die es heute schon gibt. Ihre schlecht gebauten Häuser erinnern aus der Luft an aufgereihte Streichholzschachteln, die Dörfer selbst an die trostlosesten Townships in Südafrika. Wer die Wahl hat, wird nicht in diese Dörfer ziehen, sondern in die Städte, die entsprechend wachsen werden.
Welchen Weg auch immer die Menschen wählen, die von Ruandas Regierung geplante friedliche Modernisierung im Schnelldurchgang läuft in dieselbe Richtung wie die kriegerische Modernisierung, die in Kongo und Burundi abläuft. Ruanda trägt damit auch den besonderen Erfahrungen des Völkermordes Rechnung. Für die von 1959 bis 1994 in Ruanda herrschenden Hutu-Regierungen bestand die Lösung des Problems der Bevölkerungsdichte darin, möglichst wenig Tutsi im Land zu haben. Deshalb wurden viele von ihnen zuerst vertrieben und 1994, als die Rückkehr der Tutsi-Exilanten bevorstand, ausgerottet. Staatlich organisierte Milizen töteten damals in drei Monaten rund 800.000 Menschen, nahezu ausschließlich Tutsi, fast die gesamte in Ruanda ansässige Tutsi-Bevölkerung. Die Tutsi, die heute in Ruanda leben und die herrschende RPF dominieren, sind fast alle Nachkommen von Exilanten, die sich jahrzehntelang in Uganda, Burundi oder Zaire aufgehalten haben. Im Zeitraum 1994-1996 waren außerdem nahezu 2 Millionen Hutu-Flüchtlinge aus Ruanda, darunter viele Täter des Völkermords, nach Zaire, Burundi und Tansania verschlagen worden. Sie sind seitdem fast alle zurückgekehrt.
Die RPF-Regierung unternimmt als erste ruandische Regierung den Versuch, alle Ruander im Lande selbst anzusiedeln und neu zu organisieren, und zwar jenseits der traditionellen Lebensweisen, aus denen der Antagonismus zwischen Hutu und Tutsi erwachsen war. Mit seiner Politik setzt Ruanda in die Praxis um, was Ugandas Präsident Yoweri Museveni bisher nur theoretisch ausgeführt hat, als er den bisher einzigen Versuch unternahm, die Umwälzungen im Afrika der Großen Seen ideologisch fassbar zu machen. Das Ende der Bauerngesellschaft mit ihren tribalen Loyalitäten und das Aufkommen einer Klassengesellschaft. Museveni zufolge kann erst nach Abschluss dieses Transformationsprozesses, wenn es einen funktionierenden afrikanischen Kapitalismus mit afrikanischen Kapitalisten gibt, eine Demokratie mit Mehrparteiensystem entstehen, in dem Parteien unterschiedliche soziale Interessen und nicht einfach rivalisierende Ethnien oder Regionen repräsentieren.
Damit wird deutlich, daß der Transformationsprozess im Afrika der Großen Seen erst an seinem Anfang steht. Die vertrauten Lebensverhältnisse der meisten Menschen sind bereits zerschlagen, aber noch ist nicht überall eine tragfähige neue Ordnung entstanden. Ebenso wenig ist geklärt, welche Kräfte diese Neuordnung vornehmen sollen. In Burundi und Ostkongo lief die kriegsbedingte Modernisierung vor allem über die Neuordnung des Handels. Hier wird die Politik durch eine Kaste von Profiteuren bestimmt, aber womöglich nur für die Dauer der kriegsbedingten Ausnahmesituation. In Ruanda und Uganda haben sich die Sieger der Kriege an der Macht gehalten und ihre Modernisierungsbemühungen vorangetrieben. Sie konzentrieren sich auf die Neuordnung der Produktionsverhältnisse, vorrangig im ländlichen Raum.
In diesem Prozess müssten mit der Zeit neue politische Kräfte entstehen. Gruppen, die sich bisher nicht artikulieren konnten, weil die politischen Eliten Ugandas und Ruandas, die als Krieger an die Macht kamen, ihre Macht in Ausnutzung der kongolesischen Krise künstlich vergrößert haben. Das wiederum löst allerdings in diesen Ländern innenpolitische Spannungen aus, die sich verstärken und die Region erneut destabilisieren könnten.
Der Übergang vom Krieg zum Frieden in der gesamten Region der Großen Seen müsste zunächst dazu führen, daß auch in den Kriegsgebieten Kongos und Burundis produktive Kapazitäten neu aufgebaut werden. Die Zusagen für den Wiederaufbau von Goma könnten dies nunmehr möglich machen. Denn Goma kann als funktionierende Stadt nicht wieder aufleben, wenn nicht zugleich das ländliche Umland aufblüht, wenn Bauern nicht wieder ihre Felder bestellen und ihre Produkte auf den Markt tragen können, um Einkommen zu erwirtschaften und die durch den Vulkanausbruch unterbrochenen Wirtschaftskreisläufe neu in Gang zu setzen. Viele Bürger Gomas haben zum Erstaunen der internationalen Helfer eine spontane Bereitschaft zur Selbsthilfe an den Tag gelegt. Entsprechend von außen unterstützt, könnte dieser Eifer die Region rascher wieder aufblühen lassen, als man es angesichts der Lavamassen in Gomas Straßen für möglich halten würde.
Von DOMINIC JOHNSON
taz
15.04.2002
Der Friedensplan des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki für die Demokratische Republik Kongo, der jetzt Gegenstand einer zusätzlichen Verhandlungswoche beim "innerkongolesischen Dialog" in Südafrika ist, erweist sich als Kriegsplan. Eine Gruppe von 50 Führungsmitgliedern der größten zivilen Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) hat mit der Ankündigung des bewaffneten Kampfes reagiert. "Wir haben nichts zu verlieren", schrieben sie an ihren Parteichef Etienne Tshisekedi. "Wenn die laufenden Verhandlungen den Krieg belohnen, indem sie Kriegsführer an die Spitze des Landes setzen, laden wir unsere heldenhaften Kämpfer ein, sich bereitzuhalten, um das Land zu retten."
Ihr Protest richtet sich dagegen, dass Mbeki das derzeit von Joseph Kabila besetzte Amt des Staatspräsidenten im Kongo durch einen Präsidialrat ersetzen will, dem neben Kabila die Führer der beiden größten Rebellenbewegungen angehören. Adolphe Onusumba für die von Ruanda unterstützte RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie) und Jean-Pierre Bemba für die von Uganda unterstützte MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung). Die RCD soll sich um politische und militärische Belange sowie die Organisierung von Wahlen kümmern, die MLC um die Wirtschaftspolitik und den Wiederaufbau des Landes. Kabilas Funktion wird hingegen auf protokollarische Aufgaben ähnlich denen des deutschen Bundespräsidenten reduziert. Daneben gibt es noch ein Kabinett mit einem Premierminister aus den Reihen der zivilen Opposition, aber dessen Kompetenzen sind unklar.
Der Plan soll den Streit beenden, der den Dialog bisher lähmte. Kabila wollte nach einem Friedensschluss Staatschef mit exekutiven Vollmachten bleiben, die meisten anderen Verhandlungsteilnehmer lehnten das ab. Regierung und Rebellen haben Mbekis Vorlage erst einmal als "Arbeitsgrundlage" akzeptiert. Aber beide äußersten zugleich Zurückhaltung, und allgemein überwiegt Skepsis. Der langjährige Oppositionelle Arthur Zahidi Ngoma nannte den Plan ein Rezept für Unregierbarkeit: "In Afrika, sagt man, gibt es keinen Platz für zwei Krokodile in einem Teich. Nun sollen drei Krokodile in einem Teich schwimmen." Die Vorrangstellung der Rebellenführer sei "eine Einladung an das Volk, zu den Waffen zu greifen".
Genauso sehen das die UDPS-Briefschreiber. Ihre Drohung eines bewaffneten Kampfes ist ernst zu nehmen. Hochburg der Partei ist die zentralkongolesische Provinz Kasai, wo die größten Diamantenminen liegen. Quer durch die Provinz verläuft die Frontlinie zu den RCD-Rebellen, und die Regierung befürchtet, daß die UDPS nun die RCD und Ruandas Armee einlädt, Kasai zu besetzen und damit Kabila die wichtigste ökonomische Basis zu entziehen. Nach Angaben der UDPS-Briefschreiber beherrscht die Partei überdies ganze Stadtviertel von Kinshasa.
Die Regierung sagte in Reaktion, sie werde keine Störung der Ordnung in Kinshasa tolerieren. Damit wächst das Risiko bewaffneter Konfrontationen in der Hauptstadt. Bereits am Freitag organisierte die Stadtverwaltung eine Massenkundgebung, die an die Zeiten der Mobutu-Diktatur erinnerte: Alle Bürger bekamen frei, Busse wurden requiriert und 4.000 Schulkinder abgeordnet, damit zehntausende unter Parolen wie "Komplette und bedingungslose Unterstützung für Präsident Joseph Kabila" zum Präsidentenpalast laufen konnten. Als UDPS-Anhänger sich auf der gleichen Route versammelten, wurden sie von der Polizei mit Tränengas auseinander getrieben. Sie wollten für die Freilassung mehrerer hundert ihrer Parteigenossen demonstrieren, die am Vortag verhaftet worden waren.
Von DOMINIC JOHNSON
taz
29.05.2002
Die bürgerkriegsgeschüttelte Demokratische Republik Kongo wird zum Tummelplatz für das internationale organisierte Verbrechen. Dies schreibt die UN-Kommission zur Untersuchung der illegalen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Kongo in ihrem dritten Interimsbericht, der Ende letzter Woche vorgelegt wurde. Ihre Hinweise decken sich mit denen der UN-Kommission zur Überwachung der internationalen Wirtschaftssanktionen gegen al-Qaida, die ihren neuesten Bericht zeitgleich präsentierte.
"Es gibt Hinweise, daß in die Region der (afrikanischen) Großen Seen kriminelle Netzwerke und Aktivitäten aus anderen afrikanischen Ländern und Regionen außerhalb Afrikas importiert werden", schreibt die Kommission. Außerafrikanische Verbrechersyndikate nützten den illegalen Handel mit Kongos Reichtümern zur Geldwäsche. Ein "organisiertes Netzwerk" betreibe "den Transport gewisser Waren aus dem Kongo hinaus und den Import von Waffen".
Die Kongo-Kommission untersuche außerdem Verbindungen zwischen dem Schmuggel kongolesischer Rohstoffe und "gewissen Organisationen", die "für ihre Geschäfte offenbar seltene Mineralien statt Devisen nutzen", heißt es. Die Al-Qaida-Kommission schreibt parallel dazu, al-Qaida und ähnliche Gruppen stellten ihre Finanzierung auf Gold und Edelsteine um, um der schärferen Überwachung des internationalen Bankensystems zu entgehen. Es gebe einen "florierenden und unregulierten Handel mit Gold und Diamanten" in den arabischen Golfstaaten sowie Südostasien, gespeist aus afrikanischen Bürgerkriegsgebieten.
Als eine Schlüsselfigur gilt der Russe Victor Bout, der früheren UN-Untersuchungen zufolge osteuropäische Waffen nach Afrika gegen Rohstoffe verkauft. Der mit UN-Sanktionen belegte Bout lebt in Russland und hat nach britischen Angaben auch al-Qaida mit Waffen beliefert. Sein kenianischer Geschäftspartner Sanjivan Ruprah wurde im Februar in Brüssel festgenommen.
Der Kampf gegen illegale Geschäfte im Kongo gilt aus UN-Sicht als Experimentierfeld für eine stärkere Regulierung des weltweiten Rohstoffschmuggels. In ihrem letzten Bericht vom November 2001 hatte die Kongo-Kommission ein befristetes Moratorium auf Exporte aus dem Kongo vorgeschlagen. Diesen Vorschlag erneuert sie jetzt nicht.
Stattdessen weist sie darauf hin, "wie die Beteiligten ihre Operationen und Taktiken weiterentwickeln, um ihre Aktivitäten zu verschleiern". So werde die kongolesische Herkunft der exportierten Güter im internationalen Rohstoffhandel zunehmend verschwiegen. Wie das geht, zeigt die Entwicklung des Handels mit Coltan (Colombit-Tantalit), einem in der Mobilfunkindustrie stark nachgefragten Mineral. Dessen Export stellte Ende 2000 und Anfang 2001 die Haupteinnahmequelle der von Ruanda unterstützten Rebellenorganisation RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie) im Osten des Kongo dar, sein Preis ist inzwischen in den Keller gerutscht. Die deutsche Bayer-Tochter HC Starck, Weltmarktführer in der Verarbeitung von Tantalit und zeitweise größter Endabnehmer von Kongos Coltan, dementierte nach der Veröffentlichung des neuesten UN-Berichts erneut, mit seinen Geschäften Kongos Krieg zu unterstützen. "Seit August 2001 kauft HC Starck kein Material aus Zentralafrika mehr", erklärt die Firma. "Unsere Rohstoffversorgung basiert im Wesentlichen auf dem Einsatz von Sekundärrohstoffen aus Südostasien und auf langfristigen Verträgen mit Minengesellschaften in Australien und Amerika." Nur "geringere Anteile" würden von Firmen erworben, deren Material "auch aus Zentralafrika" stamme. Anders gesagt: Die Verbindungen zwischen Kriegsgebieten und Endabnehmern werden indirekter.
Unklar ist daher die Nachprüfbarkeit der Angabe von HC Starck, wonach ihre Zulieferer im Kongo nur "von unabhängigen Kleinmineuren, nicht aber von Rebellenorganisationen oder von diesen zwangsverpflichteten Schürfern" kaufen. Außerdem heißt es: "Weiterhin haben uns unsere Partner versichert, daß weder sie selbst noch ihre Zulieferer Abgaben an Rebellenorganisationen leisten". Da Kongos RCD-Rebellen diesen Landesteil regieren, erfüllt das den Tatbestand des Schmuggels.
Von DOMINIC JOHNSON
taz
18.06.2002
Ein Söldnerabenteuer droht in der ohnehin kriegsgebeutelten Demokratischen Republik Kongo. Die Regierung von Präsident Joseph Kabila hat einer vom ehemaligen britischen Söldnerführer Tony Buckingham gegründeten Ölfirma eine Konzession über mehr als 30.000 Quadratkilometer im Kongo gegeben, obwohl sie das entsprechende Gebiet nicht kontrolliert. Die kanadische Heritage Oil, in der Buckingham heute Direktor ist, verkündete die Unterzeichnung des entsprechenden Abkommens mit der kongolesischen Regierung am 10. Juni.
Es handelt sich um fast das komplette Grenzgebiet des Kongo zu Uganda. Auf einer Fläche von etwa 31.160 Quadratkilometern, das entspricht etwa der Fläche Belgiens, erhält Heritage Oil nach eigenen Angaben für mehrere Monate das Exklusivrecht zur "Entwicklung des Ölförderpotenzials". Die genauen vertraglichen Bedingungen und eventuelle spätere Beteiligungen anderer Konzerne stehen noch nicht fest.
Doch "Heritage hat die Gegend ausführlich vermessen und wird später in diesem Sommer ihr erstes Bohrloch setzen", erklärt die Firma. Man habe daran monatelang gearbeitet, mit "aktiver Kooperation" der kongolesischen Regierung. Ein Team der Firma befindet sich in Uganda, um die Bohrung vorzubereiten.
Das Gebiet grenzt an eine seit mehreren Jahren bestehende Konzession von Heritage Oil in Uganda, wo die Firma Ölreserven von bis zu einer Milliarde Barrel vermutet. Bei einer erfolgreichen Förderung, deren Beginn für dieses Jahr vorgesehen ist, könnte Uganda seine Importrechnungen verringern und sogar über Kenia Öl ausführen.
Die grenzüberschreitenden ugandisch-kongolesischen Ölschätze befinden sich sämtlich im so genannten "Albert-Graben", einem Teil des ostafrikanischen Rifttal-Systems. Es ist eine Gegend dichter Wälder und steiler Berghänge, in der zahlreiche irreguläre Milizen aktiv sind. Auf beiden Seiten der Grenze ist Ugandas Armee stationiert, offiziell zur Jagd auf ugandische Rebellen sowie zur Unterstützung der hier auf dem Papier herrschenden kongolesischen Rebellen. UN-Untersuchungen haben eine massive Ausplünderung der natürlichen Ressourcen unter anderem durch Ugandas Armee festgestellt, und seit Monaten toben hier zwischen Milizen die blutigsten Kämpfe des ganzen Landes. Normalerweise würde sich ein regulär operierendes Unternehmen nicht in dieses Gebiet hineinwagen.
Aber Heritage Oil ist keine Firma wie jede andere. In Angola, Sierra Leone und Kongo-Brazzaville ist Firmengründer Tony Buckingham in verschiedenen geschäftlichen und politischen Konstellationen an Versuchen von Regierungen beteiligt gewesen, sich im Laufe eines Krieges die Kontrolle über rohstoffreiche Gebiete zu sichern. Dies ist auch der Hintergrund des Öldeals in der Demokratischen Republik Kongo.
Noch herrscht in dem Gebiet der Ölkonzession die kongolesische Rebellenbewegung RCD-ML (Kongolesische Sammlung für Demokratie/Befreiungsbewegung), die mit Uganda verbündet ist. Doch seit 17. April arbeitet die RCD-ML mit Kabila zusammen. An diesem Tag unterschrieb sie zusammen mit der anderen von Uganda unterstützten Rebellengruppe MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung) bei den Kongo-Friedensverhandlungen im südafrikanischen Sun City ein Friedensabkommen mit Kabilas Regierung. Das von Uganda vermittelte Separatabkommen führte zum Zusammenbruch der Friedensgespräche, weil es die mächtigeren Ruandatreuen Rebellen im Ostkongo ausschließt.
Von der Umsetzung dieses Separatabkommens hängt ab, ob Kabila die Kontrolle über Kongos Norden und Nordosten und damit auch über das Ölgebiet an der ugandischen Grenze bekommt. Der als Premierminister vorgesehene MLC-Führer Jean-Pierre Bemba versprach gleich nach der Unterzeichnung, daß alle geschäftlichen Abmachungen in diesem Gebiet unangetastet bleiben. Nach den Worten von Heritage-Oil-Geschäftsführer Michael Wood ist der Öldeal "das erste solche kommerzielle Abkommen im Osten des Kongo" seit dem Separatabkommen. Gewissermaßen ist der Deal das wirtschaftliche Gegenstück zu der politischen Vereinbarung.
Er hat aber auch eine politische Funktion. Die engen Kontakte von Heritage Oil zu Angola sind dabei wichtig. Angola ist die mächtigste Militärmacht Zentralafrikas und kontrolliert auch den bestehenden Ölexport der kongolesischen Regierung aus ihren Ölfeldern vor der Atlantikküste, das wichtigste legale Ausfuhrgut der Regierung Kabila. Bisher steht Angola dem kongolesischen Separatabkommen skeptisch gegenüber, weil der designierte Premierminister Bemba als Anhänger des früheren zairischen Diktators Mobutu gilt und Mobutu zu Lebzeiten Angolas Unita-Rebellen unterstützte. Aber Frankreich, Großbritannien und die USA versuchen zurzeit, Angola als Partner für das Abkommen zu gewinnen, dieses zu revidieren und auf Ruanda und seine Verbündeten im Kongo auszudehnen. Zugleich ist im Gespräch, die Grenzgebiete von Kongo zu Uganda und Ruanda von ausländischen Truppen schützen zu lassen. Dabei kann der Einsatz von Heritage Oil nützlich sein. Tony Buckingham unterhält gute Kontakte zur britischen Labour-Regierung. Eine seiner Firmen spendete 1997 für Tony Blairs Wahlkampf, und neuerdings vertritt das britische Außenministerium die Ansicht, Söldner seien billiger und intensiver bei der Friedensschaffung in Afrika als UN-Truppen.
Von DOMINIC JOHNSON
Salzburger Nachrichten
01.08.2002
Aus Afrikas Süden drang am Dienstag frohe Kunde. Einer der mörderischsten Konflikte des Kontinents nähert sich seinem Ende. Die Präsidenten von Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo (vormals Zaire) unterzeichneten in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria ein Abkommen, das ihren vier Jahre währenden Krieg beenden soll. Nach Schätzungen von Hilfsorganisationen kostete der Konflikt mehr als zwei Millionen Menschen das Leben. Den Durchbruch brachten zähe Verhandlungen, die Südafrikas Regierung allen Rückschlägen und Unkenrufen zum Trotz ermöglicht hat. Obwohl das jüngste Abkommen noch mit sehr vielen Fragezeichen versehen ist, ist es für Südafrika ein neuer Erfolg bei seiner Profilierung als Friedensmakler.
Ein Aufbauplan für Afrika
Während es mit dem zerfallenden Nachbarstaat Simbabwe weiter nicht so recht umzugehen weiß, drückt Südafrikas Regierung unter Präsident Thabo Mbeki im so genannten "zentralafrikanischen Konfliktbogen" von Angola bis Somalia aufs Tempo. Schon in Ruandas Nachbarstaat Burundi hatte sich Südafrika aktiv eingeschaltet und unter Leitung von Ex-Präsident Nelson Mandela einen Kompromiss für einen lange schwelenden Konflikt ermöglicht. Trotz jüngster Rückschläge gab es zudem positive Signale aus den Bürgerkriegsländern Angola und Sudan, wo die Konfliktparteien auch Friedensgespräche führen.
Die diplomatischen Erfolge geben Mbekis ehrgeizigem Aufbauplan für Afrika (Nepad) Auftrieb, der wirtschaftliches Engagement des Westens für Länder mit effizienten und demokratischen Regierungen verspricht. Bei einem dauerhaften Frieden dürfte sowohl der Aufbau in Angola wie im Kongo der gesamten Region wirtschaftlich starke Impulse geben. Und der Sudan verfügt nach Informationen von Branchenkennern über große, noch unerschlossene Erdölreserven. Das kriegszerstörte Angola wie auch der im Laufe der vergangenen Jahrzehnte immer wieder ausgeplünderte Kongo sind ebenfalls reich an Bodenschätzen.
Sie gehören zu den wenigen Ländern des Kontinents, die in der Lage sind, selbst die finanziellen Mittel für ihren Wiederaufbau aufzubringen oder genügend Kapital aus dem Ausland anzuziehen. Der Chef der Diamantenhandelsfirma De Beers, Nicky Oppenheimer, bescheinigte noch am Dienstag beiden Ländern sehr gute Perspektiven. "Was sie brauchen, sind verbindliche Gesetze und das Vertrauen, daß der Frieden nun auch wirklich greift", meinte er. Das rohstoffarme einstige Bürgerkriegsland Mosambik könnte als Beispiel dienen. Zehn Jahre nach Kriegsende zählt es heute zwar noch immer zu den ärmsten Staaten der Erde, gilt aber auch als eine Art Wirtschaftswunderland mit hohem Potenzial.
Auch wenn Skeptiker weiter auf die Risiken verweisen, die den noch zerbrechlich wirkenden Friedensschimmer an Afrikas Horizont umgeben, so geben sie den Afrikanern doch erstmals seit langem wieder Grund zur Hoffnung. Diese beflügelt den Aufbau der durch die EU inspirierten Afrikanischen Union (AU), die gerade die völlig überholte Organisation Afrikanischer Einheit (OAU) ablöste. Negativ macht nun auf dem Kontinent allerdings ausgerechnet das südliche Afrika Schlagzeilen, das nach dem Ende der Apartheid als neuer Hoffnungsträger galt. Dürre, Missmanagement und verfehlte Politik haben Südafrikas Nachbarn Simbabwe, Sambia und Malawi eine der schlimmsten Hungersnöte der vergangenen Jahre beschert.
Von RALF E. KRÜGER
Salzburger Nachrichten
01.08.2002
Ruanda
und die Demokratische Republik Kongo haben am Dienstag ein Abkommen zur Beendigung ihres vierjährigen Konfliktes unterzeichnet. Im Beisein eines ranghohen UN-Vertreters setzten die Präsidenten beider Länder - Joseph Kabila (Kongo) und Paul Kagame (Ruanda) - in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria ihre Unterschrift unter den Vertrag. Kabila betonte dabei erneut seine Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung und sprach von einem "großen Tag für Afrika". Andere Teilnehmer äußerten sich ähnlich, werteten das Abkommen aber als ersten Schritt eines langen Prozesses.
Das Abkommen
kam unter Vermittlung Südafrikas zu Stande. Dessen Präsident Thabo Mbeki signalisierte die Bereitschaft, notfalls auch friedenssichernde Truppen bereitzustellen. Die Präsidenten beider Konfliktländer wollen monatlich für eine Bestandsaufnahme zusammenkommen. Ruanda hat nach der Unterzeichnung 90 Tage Zeit, um seine Truppen aus dem Osten Kongos abzuziehen. Im Gegenzug will Kongo Kämpfer der ruandischen Interahamwe-Milizen festnehmen lassen, die für den Massenmord in Ruanda 1994 verantwortlich gemacht werden.
Die Milizen
waren nach ihrer Beteiligung am Völkermord an rund 800.000 Tutsis und gemäßigten Hutus in Ruanda mit insgesamt zwei Millionen Angehörigen in den benachbarten Kongo geflüchtet. 1998 drang Ruanda in den Osten des Nachbarlandes ein, um die Milizen an Angriffen auf Ruanda zu hindern. Insgesamt sieben Länder wurden in den Konflikt hineingezogen, nachdem Kongos damaliger Präsident Laurent Kabila Simbabwe, Angola und Namibia um Hilfe gebeten hatte. Uganda und Burundi unterstützten Ruanda.
Ein Waffenstillstand
wurde 1999 in Lusaka (Sambia) vereinbart. Dessen Einhaltung sollen UN-Truppen im Kongo überwachen. Nach Schätzungen von Hilfsorganisationen starben in dem Konflikt mehr als zwei Millionen Menschen, die meisten an Krankheit und Hunger.
taz
16.12.2002
Libysche Machtspiele gefährden die Friedensbemühungen im Afrika der Großen Seen. Eine Einigung zwischen Regierung und Rebellen der Demokratischen Republik Kongo über die Bildung einer gemeinsamen Regierung brach am Wochenende zusammen, nachdem die Regierung von Präsident Joseph Kabila der Rebellenbewegung MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung) vorwarf, Libyen eine Militärpräsenz gewährt zu haben.
Mitte letzter Woche hatte der französische Auslandsrundfunk RFI über massive libysche Rüstungslieferungen per Flugzeug in das MLC-Gebiet im Norden des Kongo berichtet. Die Regierung Kabila verlangte daraufhin eine Reaktion des UN-Sicherheitsrats, und am Wochenende lehnte sie gemeinsam mit den von Ruanda unterstützten Rebellen der RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie) im Osten des Landes bei Gesprächen in Südafrika ein Abkommen mit der MLC ab.
Die jüngste Verhandlungsrunde zwischen den Kriegsparteien des Kongo in Südafrikas Hauptstadt Pretoria hätte eigentlich am Samstag mit der feierlichen Einigung über eine gemeinsame Regierung des Kongo und damit ein Ende des Krieges und der Teilung des Landes abgeschlossen werden sollen. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki hatte einen Vorschlag erarbeitet, wonach Joseph Kabila Präsident eines geeinten Kongo bleiben würde, aber von vier Vizepräsidenten flankiert wäre. Diese würden jeweils von Regierung, RCD, MLC und der zivilen Opposition kommen. über dieses Schema waren sich alle einig.
Darüberhinaus zirkulierte bei den Verhandlungen in Pretoria aber eine Kabinettsliste unklaren Ursprungs, die der MLC mehrere wichtige Posten wie das Außen- sowie das Finanzministerium zusprach. Die MLC fand dies natürlich gut, die anderen Gruppen nicht, gestärkt durch das Misstrauen wegen Libyen. So wurde am Schluss überhaupt nichts unterschrieben.
Die MLC regiert aus Gbadolite, der ehemaligen Urwaldresidenz des toten Diktators Mobutu Sese Seko, das nördliche Drittel des Kongo. Daß Libyen jetzt auf dem Flughafen von Gbadolite riesige Mengen Rüstungsmaterial abliefert, wird von beiden Beteiligten zwar dementiert, von unabhängigen Quellen jedoch bestätigt. Grund dafür ist zunächst nicht der Krieg im Kongo, sondern der im nördlichen Nachbarland Zentralafrikanische Republik. Dort kontrolliert die Regierung von Präsident Ange-Félix Patassé kaum mehr als die Hauptstadt Bangui, während eine von Tschad unterstützte Rebellion im Norden des Landes große Gebiete beherrscht. Mehrere hundert Soldaten aus Libyen schützen Präsident Patassé, mehrere hundert MLC-Kämpfer helfen seiner Armee.
Uneigennützig ist die fremde Hilfe nicht. Für MLC-Chef Jean-Pierre Bemba, ein reicher Geschäftsmann, ist Bangui der wichtigste Handelsumschlagplatz, Libyens Regierung hat von Patassé Bergbaukonzessionen in der Zentralafrikanischen Republik erhalten. Libyer wie Kongolesen sind aber in Bangui überhaupt nicht populär. Libyens Luftwaffe flog vorletztes Wochenende Angriffe auf den von Rebellen besetzten Ort Damara nördlich von Bangui, was zu Protesten führte. Die Kongolesen der MLC plündern und vergewaltigen und werden von Banguis Opposition als zu vertreibende "Banyamulenge" beschimpft, eigentlich der Name einer Tutsi-Ethnie des Kongo.
Im Zusammenhang mit diesen Vorgängen nutzt Libyen jetzt das MLC-Territorium im Kongo als Versorgungs- und Rückzugsgebiet. Das verkompliziert die Befriedung des Kongo, denn ein Friedensabkommen würde bedeuten, daß die MLC Zugang zu Kongos Hauptstadt Kinshasa erhält und eventuell ihre libyschen Freunde mitbringen könnte. Einige halten diese Aussicht für den wahren Grund des plötzlichen libyschen Interesses. Südafrikas Regierung, die mit Libyen um Einfluss in Afrika rivalisiert, sieht sich in ihren Kongo-Friedensbemühungen von Libyen herausgefordert und erwägt nach Angaben der belgischen Zeitung Le Soir, eigene Soldaten in die kongolesische Hauptstadt zu entsenden.
Die Angst vor Instabilität ist in Kinshasa jedenfalls groß. Am Samstag wurden sämtliche Militärlager dort geschlossen und 2.000 Regierungssoldaten marschierten in die Innenstadt. Dort ging daraufhin Panik vor einem Putschversuch um. Die Behörden sagten, es handele sich um "traditionelle Militärmanöver".
Von DOMINIC JOHNSON
taz
19.02.2003
Die Klagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof aus Afrika weiten sich aus. Die Regierung von Präsident Joseph Kabila in der Demokratischen Republik Kongo kündigte am Montag an, sich einer Klage gegen den kongolesischen Rebellenführer Jean-Pierre Bemba anzuschließen, die die Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH) am vergangenen Donnerstag eingereicht hatte. Es gehe um "schreckliche Verbrechen" der von Bemba geführten Rebellenbewegung MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung) in der nordostkongolesischen Region Ituri, sagte Justizminister Ngele Masudi am Montag in der Hauptstadt Kinshasa. Bei der FIDH-Klage geht es um Verbrechen von MLC-Truppen in der Zentralafrikanischen Republik, wo sie auf Seiten des ebenfalls verklagten Staatschefs Ange-Felix Patassé kämpfen. Der Gerichtshof konstituiert sich im März in Den Haag und entscheidet dann über die Annahme der Klagen.
Kongos Justizminister Masudi äußerte sich anlässlich der Veröffentlichung eines "Weißbuchs" über Kannibalismus in Ituri. Vertreter der Pygmäen der Region haben in den letzten Monaten detailliert über Kriegsverbrechen der MLC und anderer Rebellenarmeen der Region während einer Großoffensive im vergangenen Herbst berichtet. Eine UN-Untersuchung hat die Vorwürfe bestätigt. Die Regierung Kabila nimmt dies zum Anlass einer politischen Kampagne gegen die MLC und ihren Chef Bemba. Laut dem Kongo-Friedensvertrag vom Dezember 2002 ist er als einer von vier Vizepräsidenten der noch zu bildenden Regierung der Nationalen Einheit vorgesehen; dies lehnen Hardliner um Kabila inzwischen ab.
Die Greueltaten in Ituri vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen könnte allerdings am Ende auch für die Regierung Kabila problematisch sein. Zahlreiche Kriegsverbrechen bei den Kämpfen zwischen Oktober und Dezember 2002 wurden von Verbündeten Kabilas begangen, dessen Truppen zur Unterstützung der mit der MLC verfeindeten RCD-ML (Kongolesische Sammlung für Demokratie / Befreiungsbewegung) in der Region stehen. Eine neutrale Untersuchung dieser Vorgänge würde vermutlich alle Seiten schwer belasten.
Hinzu kommen Forderungen seitens der kongolesischen Rebellen und Menschenrechtsgruppen nach einem UN-Sondertribunal für den Kongo, analog zu denen zu Exjugslawien und Ruanda. Das Tribunal sollte alle Kriegsverbrechen seit dem ersten Kongokrieg von 1996-97, als der Diktator Mobutu Sese Seko gestürzt wurde, untersuchen - der Internationale Strafgerichtshof kann nur Vorgänge nach dem Inkrafttreten seines Statuts im April 2002 behandeln. Die meisten der auf über 2,5 Millionen geschätzten Opfer des Kongokrieges waren da schon tot. "
Von DOMINIC JOHNSON
Süddeutsche Zeitung
02.04.2003
taz
08.04.2003
Bei einem Krieg wie dem in der Demokratischen Republik Kongo mit mehreren Millionen direkten und indirekten Opfern seit 1998, ist ein Massaker an 966 Menschen nicht der Höhepunkt des Grauens. Wenn die UN-Mission im Land das Blutbad von Drodro am vergangenen Donnerstag als das Schlimmste des Krieges bezeichnet, verrät sie damit, daß sie selbst so etwas noch nie gesehen hat. Paradoxerweise ist dies ein Fortschritt. Wenn UN-Teams sich endlich an die Kriegsschauplätze begeben, können bewaffnete Gruppen im Kongo nicht mehr damit rechnen, daß ihre Verbrechen anonym und unbekannt bleiben.
Das Massaker von Drodro steht nicht nur für eine größere Aufmerksamkeit der UNO, sondern auch für eine immer größere Kluft zwischen Theorie und Wirklichkeit im Kongo. Während in Drodro gemordet wurde, feierten Politiker in der Hauptstadt Kinshasa das In-Kraft-Treten ihrer mühselig ausgehandelten Friedensabkommen.
Die internationale Kongo-Diplomatie muss umdenken: Bisher sieht sie jede Etappe auf dem Weg zur Umsetzung der Friedensabkommen als Fortschritt Richtung Frieden, während in der Realität mit jedem solchen Schritt die offizielle Politik sich weiter von der blutigen Wirklichkeit entfernt. Wahrscheinlich werden die Massenmörder und Kriegstreiber des Kongo bald einmütig zusammen in einem Kabinett sitzen und über die Aufteilung ausländischer Entwicklungshilfe reden, während ihre bewaffneten Anhänger irgendwo im Busch ungestört morden. Das ist untragbar. Nötig ist ein grundlegender Paradigmenwechsel, der Frieden von unten baut und nicht nur von oben.
Das größte Risiko für den Friedensprozess des Kongo kommt derzeit aber nicht aus dem Kongo. Es kommt aus den Nachbarländern Uganda und Ruanda, die sich derzeit beide aus innenpolitisch begründeter, nationalistischer Gefühlsaufwallung im Eiltempo auf einen blutigen Krieg gegeneinander zubewegen - voraussichtlich auf kongolesischem Gebiet. Wer im Afrika der Großen Seen Frieden stiften will, muss jetzt aktiv werden, um das zu verhindern.
Von DOMINIC JOHNSON
netzzeitung.de
09.05.2003
Nach einem Flugzeugunglück in Kongo ist vermutlich ein Großteil der etwa 200 Passagiere ums Leben gekommen. Aus ungeklärter Ursache öffnete sich die Frachtklappe einer Transportmaschine - die Menschen fielen aus dem Flugzeug.
Bei einem Flugzeugunglück in der Demokratischen Republik Kongo sind etwa 160 von 200 Passagieren ums Leben gekommen.
Militärvertreter sagten am Freitag auf dem Flughafen der Hauptstadt Kinshasa, während des Fluges einer Maschine vom Typ Iljuschin 76 habe sich in einer Höhe von 2200 Metern plötzlich die Frachtklappe am Heck geöffnet. Die Passagiere wurden regelrecht nach draußen "gesaugt".
Die von der Armee gecharterte Maschine war am Donnerstag mit etwa 200 Insassen an Bord auf dem Weg von Kinshasa nach Lubumbashi. Nachdem das Unglück passiert war, kehrte der Pilot auf halber Strecke um und landete wieder in Kinshasa.
Zunächst nur die Familien benachrichtigt
An Bord der Iljuschin waren Mitglieder einer Polizeieingreiftruppe und ihre Familien. Nach Militärangaben wurde die Nachricht von dem Unglück erst am Freitag bekannt gegeben, weil zunächst die Familien der Opfer benachrichtigt wurden.
In der Demokratischen Republik Kongo kommt es immer wieder zu schweren Flugzeugunglücken. Das bislang schwerste Unglück ereignete sich im Januar 1996, als die Besatzung einer überladenen russischen Antonow den Start vom Flughafen Kinshasa abbrechen musste. Die Maschine raste in einen Markt neben der Startbahn. Nach offiziellen Angaben starben damals 365 Menschen, inoffizielle Schätzungen gingen von mehr als 800 Todesopfern aus.
Die Welt
12.05.2003
Die überlebenden Passagiere hielten sich zwei Stunden lang verzweifelt an den Rädern eines festgezurrten Lastwagens, an Leitern und Netzen fest, aber wahrscheinlich weit mehr als 100 Kongolesen wurden in der vergangenen Woche aus einer Iljuschin-76-Transportmaschine herausgerissen, als die Ladetür in mehreren Tausend Meter Höhe wegbrach. Der nackte Terror an Bord ist kaum vorstellbar. Wie eine Ewigkeit muss es den Opfern, zumeist männliche Polizisten, aber auch einige Mütter und Kinder, vorgekommen sein, sich bis zuletzt verzweifelt festzuklammern, den sicheren Tod vor Augen. Ihre Leichen werden kaum gefunden werden. Suchaktionen sind in dem riesigen, von Regenwald bewachsenen Gebiet zwecklos, zumal der Staat nur noch über wenige Hubschrauber verfügt.
Daß der Informationsminister, immerhin ein in den USA ausgebildeter Doktor der Kommunikationswissenschaften, auch vier Tage später noch von sieben Todesopfern spricht, zeigt, daß man sich in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) damit abgefunden hat, daß Massaker und Katastrophen gerne dementiert werden. Das frühere Zaire, in dessen Osten am Wochenende wieder Dutzende Menschen bei ethnischen Kämpfen ermordet wurden, ist ein Ort der moralischen Abgestumpftheit geworden: individuelles Leben ist praktisch wertlos geworden.
Wie anders ist es zu erklären, daß die vermutlich ukrainische Crew der Iljuschin nach Aussage eines überlebenden Polizisten die riesige Maschine am vergangenen Donnerstag in der Hauptstadt Kinshasa startete, obwohl die hintere Ladeklappe nicht ordentlich geschlossen war? "Drei Versuche, sie während des Fluges zu schließen, scheiterten, und dann brach sie einfach weg", berichtet Sergeant Kabmba Kashala, der direkt neben der defekten Tür saß, aber sich gerade noch an eine eiserne Leiter klammern konnte. Sein Kollege, Leutnant Ilunga Mambaza, überlebte, weil er von herunterfallenden Kisten begraben wurde und der Sogwind über ihn hinwegfegte. Auch Mambazas Frau Bebe kam mit dem Leben davon, weil die meisten Frauen ganz vorne in der Maschine platziert wurden, sie konnte auch ihr Kind festhalten. Andere Frauen konnten sich an einem schweren Lastwagen, der in der Mitte des Flugzeuges, im Gegensatz zu der menschlichen Ladung, gut festgezurrt war, festklammern. Dennoch starben Mütter und Kinder, die weiter hinten saßen, zwei schwangere Frauen erlitten noch während des Fluges Fehlgeburten.
Die Unglücksmaschine der Ukrainian Cargo Airlines stammt aus ehemaligen sowjetischen Beständen, die nach der Entstehung der Russischen Föderation in Zentralafrika regelmäßig verchartert wurden. Viele dieser Maschinen haben Afrika seit 1991 nie wieder verlassen, dementsprechend schlecht ist es um die Wartung bestellt. Eine vollständige Passagierliste existierte, wie so häufig, auch auf diesem Flug nicht. So schwankt die geschätzte Zahl der Menschen an Bord der Iljuschin zwischen 140 und 350 - nur etwa 100 überlebten das Drama.
Von Thomas Knemeyer
Die Presse
09.06.2003
Inmitten der internationalen Bemühungen um ein Ende des Blutvergießens in der Demokratischen Republik Kongo ist die Gewalt in der Provinz Ituri am Samstag erneut eskaliert. Hunderte Kämpfer der Volksgruppe der Lendu griffen die Stadt Bunia an, wo bereits im Mai rund 500 Menschen bei Gefechten mit rivalisierenden Hema-Rebellen getötet wurden. Nach UNO-Angaben rückten rund 2.000 Lendu in die von Hema-Rebellen der Union Kongolesischer Patrioten (UPC) kontrollierte Stadt vor.
Es war die erste Eskalation der Gefechte seit Mitte Mai. Damals hatten sich Hema- und Lendu-Milizen in Bunia auf eine einstweilige Waffenruhe verständigt. In Bunia suchten Hunderte Einwohner Zuflucht bei der UNO-Mission für den Kongo (MONUC) nahe dem Flughafen der Stadt.
Die Offensive begann im Morgengrauen südlich von Bunia, bevor die Hema-Kämpfer Posten der UPC in der Stadt angriffen. UPC-Führer Floribert Kisembo sprach von Angriffen an mehreren Fronten. Journalisten berichteten von fliehenden UPC-Kämpfern, darunter auch Kindersoldaten, aus Posten vor der Stadt. Zwei französische Journalisten, die für den Fernsender France 2 im Einsatz waren, wurden nach Angaben von France-2-Korrespondent Eric Monieir von unbekannten Angreifern gefangen genommen.
Bereits Mitte Mai konnten die etwa 700 MONUC-Soldaten aus Uruguay die blutigen Auseinandersetzungen nicht verhindern. Die Vereinten Nationen baten deshalb um die Unterstützung der EU. Am Freitag trafen die ersten französischen Soldaten in der Kriegsprovinz ein, um den Einsatz der 1.400 Mann starken EU-Friedenstruppe vorzubereiten.
An der Mission werden sich voraussichtlich auch Kanada, Südafrika, Senegal, Nigeria und Pakistan beteiligen. Im September soll die EU-Truppe von einer größeren UNO-Mission unter der Führung Bangladeschs abgelöst werden.
taz
30.07.2003
Für die UNO im Kongo klingt es wie eine Revolution. Die Blauhelmmission in der Demokratischen Republik Kongo (Monuc) darf in Zukunft "alle notwendigen Mittel" anwenden, um in den Ostprovinzen Nordkivu und Südkivu sowie im Distrikt Ituri ihr Mandat zu erfüllen. Dazu gehört unter anderem "der Schutz von Zivilisten unter unmittelbarer Bedrohung durch körperliche Gewalt" und "die Verbesserung der Sicherheitslage in Gebieten, in denen humanitäre Hilfe geleistet wird". Dafür darf sie auf Kapitel VII der UN-Charta zurückgreifen, das Gewaltanwendung erlaubt. Das ist Kern der Resolution 1493 des UN-Sicherheitsrats vom Montag, mit der die zugelassene Höchststärke der Monuc außerdem auf 10.800 Mann erweitert wurde. Endlich, freute sich UN-Generalsekretär Kofi Annan, habe die UN-Mission im Kongo "das starke Mandat, das sie braucht". Szenen wie im Mai in der Stadt Bunia, als Blauhelme untätig Massakern zuschauten, seien Vergangenheit.
Oder ist es doch keine Revolution? Die Autorisierung zur Gewaltanwendung unter Kapitel VII zum Schutz von Zivilisten vor unmittelbar drohender Gewalt ist seit dem 24. Februar 2000 Teil des UN-Mandats im Kongo, trotz unzähliger gegenteiliger Schutzbehauptungen der UNO selbst. Die Erhöhung der Höchststärke der Mission von 8.700 auf 10.800 Mann ist ein pures Zahlenspiel, denn bisher ist nicht einmal die bereits im Jahre 2000 bewilligte Truppenstärke von 5.537 Soldaten ausgeschöpft. Nein: Die wahre Innovation liegt nicht im Mandat. Sie liegt in der geplanten Umsetzung. Und diese bedeutet ein neues, pragmatischeres Herangehen an Friedensschaffung in Afrika.
Die UNO stellt nicht mehr einfach wie früher Blauhelme in die Landschaft. Zwischen 1992 und 1994 wurden Großmissionen mit hehren, wolkigen Zielen nach Angola, Somalia und Ruanda geschickt. Alle drei UN-Kontingente zogen irgendwann geschlagen ab. Im Kongo, einem Land von der Größe Westeuropas mit mehr Warlords als Infrastruktur, gibt sich die UNO nun klar umrissene Aufgaben. So soll eine 3.800 Mann starke Truppe aus dem indischen Subkontinent ab September die französische EU-Eingreiftruppe in Bunia ablösen, Hauptstadt des nordostkongolesischen Distrikts Ituri, der in den letzten Jahren Schauplatz besonders brutaler ethnischer Vertreibungen gewesen ist. Man kann nur hoffen, daß sie aus den Versäumnissen der französischen Truppe lernt.
Eine zweite "Task Force" wird im ostkongolesischen Kindu stationiert, Hauptstadt der Provinz Maniema am Oberlauf des Kongo-Flusses südlich von Kisangani. Von Südafrikanern geleitet, obliegt ihr die Demobilisierung von Milizen, die nach wie vor im Osten Kongos ihr Unwesen treiben und gerade in Maniema sehr stark sind.
Die dritte neue Aufgabe besteht im Schutz von Kongos neu gebildeter Übergangsregierung in der Hauptstadt Kinshasa. Unter Leitung von UN-Blauhelmen soll eine neutrale Schutztruppe und ein neutrales kongolesisches Polizeikontingent entstehen.
Keine Illusionen macht sich die UNO hingegen darüber, daß sie die andauernden Kämpfe zwischen Milizen im Ostkongo mit Gewalt stoppen könnte. Stattdessen verhängt sie über Ituri, die Kivu-Provinzen und alle nicht am Kongo-Friedensprozess beteiligten Gruppen ein Waffenembargo und das gilt auch für Kongos Regierung. Zum ersten Mal verbietet die UNO einer Regierung somit den Transfer von Waffen innerhalb ihres Landes. Das soll Kongos "kleine Kriege", die für den Großteil der 3,5 Millionen Toten der letzten fünf Jahre verantwortlich sind, austrocknen.
Die Mischung aus Präzision und Zurückhaltung ist Ergebnis davon, daß der UN-Sicherheitsrat die Konflikte in Afrika neuerdings genauer beobachtet. Zweimal sind in den letzten drei Monaten die Botschafter des UN-Sicherheitsrates durch Afrika gereist: durch die Region der Großen Seen und durch Westafrika. Die Diplomaten, wobei Deutschland beide Male nur untergeordnete Vertreter schickte, gewannen dabei die Erkenntnis, daß Friedensverträge allein die Probleme solch kriegsgeschüttelter Regionen nicht lösen. Ihre Reiseberichte betonen Grundprobleme wie politisches Misstrauen, Straflosigkeit, Waffenschmuggel oder hohe Arbeitslosigkeit. Militärische Maßnahmen empfehlen sie nur zur Stärkung der Effektivität bestehender Friedenstruppen.
Denn obwohl inzwischen bei jedem Bürgerkrieg in Afrika Rufe nach Intervention ertönen, ist die internationale Antwort jeweils höchst unterschiedlich. In der Elfenbeinküste schickte Frankreich letztes Jahr im Alleingang mehrere tausend Soldaten zur Überwachung eines Waffenstillstands; erst dieses Jahr kam eine westafrikanische Friedenstruppe dazu. In Burundi entsandte Südafrika Leibwachen, als Hutu-Exilpolitiker ins Land zurückkehrten; inzwischen ist daraus die erste Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) geworden. In Liberia sollen nach Hoffnung der UNO US-Soldaten einer von Nigeria geführten Friedenstruppe den Weg ebnen.
In allen Fällen gibt es eine "Lead Nation", der sich später ein multinationaler Rahmen anschließt. Die Demokratische Republik Kongo ist ein Sonderfall: Die UNO selbst spielt "Lead Nation" und wirbt um einzelne Länder. Vielleicht hat sie jetzt deshalb ein dreieinhalb Jahre altes Mandat neu beschlossen.
Von DOMINIC JOHNSON
taz
30.07.2003
"Mit den Lendu spaßt man nicht", stand auf dem verlassenen Schuppen in Kreide. Daneben krallte sich ein blutiges Baby mit tiefen Machetenwunden an seine tote Mutter. In einem anderen zerfleischten Leichnam hatten die Killer eine Bierflasche hinterlassen. Auf einem Maisfeld in der Nähe hoben Frauen ein Massengrab aus.
Das war die Szene, die sich laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP Besuchern des Dorfes Largo bot, nachdem am Freitag Milizen des Lendu-Volkes durchgezogen waren und Hema massakriert hatten. 20 bis 30 Tote zählten die Dorfbewohner. Im Nachbarort Drodro starben mindestens 23 Menschen.
In Drodro waren Anfang April bereits 300 bis 1.000 Menschen bei einem Massaker von Lendu-Milizen umgekommen. Seitdem sind in der nahen Distrikthauptstadt Bunia französische Soldaten stationiert worden - Hauptteil einer EU-Eingreiftruppe mit logistischer Beteiligung aus Deutschland, gedacht als Paradebeispiel einer effizienten Militärintervention in Afrika. Aber die Lage in den Dörfern des Distrikts Ituri im Nordosten Kongos, wo seit 1999 Krieg zwischen Milizen der Hema- und Lendu-Völker herrscht, hat sich nicht verbessert. Im Gegenteil, gestand Hamadou Touré, Sprecher der UN-Mission im Kongo (Monuc) letzte Woche: "Es vergeht kein Tag ohne Berichte über Angriffe, Massaker, verschleppte Frauen und verbrannte Häuser."
Die schlimmsten Massaker konzentrieren sich auf ein Gebiet nördlich und nordöstlich von Bunia, das durch bergiges Gelände bis an den Albertsee an der Grenze zu Uganda reicht. Hier führen Lendu-Milizen gegen eine Hema-Splittergruppe einen ethnischen Vertreibungskrieg. Mit ihnen baut Berichten aus Uganda zufolge Taban Amin, Sohn des früheren ugandischen Diktators Idi Amin, angeblich eine eigene Rebellenbewegung auf. Das Gebiet soll reiche Ölvorkommen haben und gilt damit als strategisch wichtig. Insgesamt sollen hier allein im Juli über 400 Menschen umgekommen sein. "Die Zone ist dabei, sich zu entvölkern", zitiert die katholische Nachrichtenagentur Misna lokale Kirchenkreise.
Eine weitere Kampfzone liegt nordwestlich von Bunia, wo sich die größten Goldvorkommen des Kongo befinden. Im alten Kolonialhauptquartier der Goldminen in Kilo-Moto haben die Lendu-Milizen Quartier aufgeschlagen. Hier ist der Krieg ökonomisch, nicht ethnisch begründet. Die Lendu in den Goldminen sind verbündet mit einem mächtigen Hema-Warlord aus der nördlichen Stadt Aru, Jerome Kakwavu, der den wichtigsten Zollposten zwischen Ituri und Uganda kontrolliert und damit ein Geschäftspartner ist. Ein gemeinsamer Angriff der beiden Fraktionen auf den Ort Nizi forderte am vorletzten Wochenende mindestens 22 Tote. Nizi wird von Ituris größter Hema-Bewegung UPC (Union kongolesischer Patrioten) gehalten, die in Bunia die dominierende Kraft darstellt, aber mit den anderen Hema-Gruppen verfeindet ist.
Inmitten dieser Schlachtfelder befindet sich ein zehn mal zehn Kilometer großes Quadrat mit Bunia in der Mitte. Hier herrscht die insgesamt 1.850 Mann starke EU-Kongotruppe, rund 1.100 von ihnen - fast alles Franzosen - sind in Bunia, der Rest auf Stützpunkten in Nachbarländern stationiert. Das Kontingent soll laut UN-Resolution vom 30. Mai "zur Stabilisierung der Sicherheitslage und zur Verbesserung der humanitären Lage in Bunia beitragen". Die Franzosen halten sich für erfolgreich. Frankreichs Armeechef Henri Bentégeat sagte vor kurzem, Bunia sei "eine Stadt, wo die Menschen flanieren, die Frauen lächeln und die Kinder wieder lernen, Kinder zu sein".
Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) zieht eine ganz andere Bilanz. In einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht nennt MSF die Sicherheitslage in Bunia "extrem prekär" und weist darauf hin, dass noch immer 150.000 Menschen - die Hälfte der einstigen Bevölkerung Bunias, die während der letzten Kriegsrunde im Mai zum großen Teil geflohen war - nicht aus dem Umland zurückgekehrt seien: "Sie fürchten Hinrichtungen und Racheakte."
Lediglich 12.000 Rückkehrer hat es laut MSF gegeben. Und selbst ihre Versorgung sei nicht gewährleistet. "Die Neuankömmlinge bekommen, bis sie registriert sind, tagelang keine Hilfe", kritisiert das Hilfswerk und berichtet: "Wegen unzureichender Lieferungen belaufen sich die Lebensmittelverteilungen derzeit auf nur 700 Kalorien am Tag, ein Drittel des Tagesbedarfs eines Erwachsenen."
Statt an diesen Missständen etwas zu ändern, verzettelt sich die französische Truppe in einem Kleinkrieg mit der UPC, die Bunia vor dem Truppeneinsatz beherrschte. Sie hat den UPC-Kämpfern verboten, in der Öffentlichkeit Waffen zu tragen, mit Ausnahme der Leibgarde des UPC-Chefs Thomas Lubanga. Und sie hat den UPC-Bürgermeister von Bunia verhaftet und sogar das UPC-Hauptquartier am Nordrand der Stadt angegriffen. Die Hema in der UPC fürchten nun, daß sie den erstarkenden Lendu-Milizen im Umland schutzlos ausgeliefert sein werden, wenn die Franzosen ab Mitte August abziehen und Bunia ab 2. September einer UN-Blauhelmtruppe überlassen wird.
Von DOMINIC JOHNSON
taz.de
23.01.2009
Umwälzungen im Afrika der Großen Seen entscheiden oft über Leben und Tod von Millionen Menschen. Was sich derzeit in atemberaubendem Tempo im Osten der Demokratischen Republik Kongo abspielt - die Einstellung der Kämpfe durch die Tutsi-Rebellen, der Einmarsch Ruandas, schließlich die Verhaftung des Rebellenchefs Laurent Nkunda -, ist daher mehr als eine nur lokale Angelegenheit.
Es geht um grundlegende Veränderungen in den Machtverhältnissen, und die überstürzte Art des Vollzugs macht deutlich, dass keine Seite alle Fäden in der Hand hält. Kongos Regierung hat die militärische Kontrolle über den Osten ihres Landes längst verloren. Nur dank der Hilfe Ruandas kann sie sich jetzt wieder ins Spiel bringen.
Nkundas Versuch, eine eigenständige Kraft aufzubauen, indem er sich zum Vertreter lokaler Interessen machte, ist von der neuen kongolesisch-ruandischen Allianz erdrückt worden - er wird nun das Bauernopfer des Zweckbündnisses zwischen den Regierungen in Kinshasa und Kigali. Ruanda schließlich verfolgt im Kongo so ausschließlich egoistische Interessen, dass es als regionaler Ordnungsfaktor nicht taugt.
Die Bevölkerung Ostkongos weiß nicht mehr, wer sie wirklich regiert, wer ihr wo aus welchem Grund gefährlich werden könnte. Kongos Versuch, zurück zur Stabilität zu finden, ist damit zunächst gescheitert.
Schon jetzt kämpfen wieder Truppen aus Ruanda und Uganda an verschiedenen Stellen des Landes gegen Rebellen und sorgen für neue Unsicherheit. Hinzu kommt die globale Wirtschaftskrise, die dem Kongo seine Hoffnungen auf Aufschwung durch Mineralienexport raubt: So ist das Risiko groß, dass dem Kongo und damit Zentralafrika insgesamt eine neue Ära zerfallender Staatswesen und grenzüberschreitender Kriege droht.
Ob den Vereinten Nationen, die im Kongo die teuerste UN-Mission der Welt unterhalten, dazu noch etwas einfällt? Schon die jüngsten kongolesisch-ruandischen Vereinbarungen fanden ohne internationale Beteiligung statt; beide Regierungen wollen sich von der Kontrolle durch die Weltgemeinschaft emanzipieren. Man sollte ihnen das nicht vorwerfen. Aber man darf sich um die Folgen Sorgen machen.
Von Dominic Johnson