taz
30.10.2001
Südafrikanische Soldaten sind in Burundi gelandet, um ab übermorgen eine Übergangsregierung zu schützen. Millionenhilfen aus dem Ausland locken.
In dieser Woche entscheidet sich, ob das Afrika der Großen Seen neue Friedensperspektiven findet. Am 1. November bekommt Burundi eine Übergangsregierung, die den seit 1993 andauernden Bürgerkrieg zwischen Tutsi-Armee und Hutu-Rebellen beenden und eine neue politische Ordnung für das Land ausarbeiten soll. Gelingt das, dürfte dies zum Modell für Frieden und Versöhnung in der ganzen Region werden. Scheitert es, ist mit einer Eskalation des regionalen Krieges zu rechnen.
In der Übergangsregierung bleibt der amtierende Tutsi-Präsident Pierre Buyoya, der 1996 in einem Militärputsch die Macht ergriff, im Amt. Ihm wird der Hutu-Politiker Domitien Ndayizeye als Vize zur Seite gestellt. Nach 18 Monaten wird ein Hutu Präsident mit einem Tutsi als Vize. Insgesamt amtiert diese Konstellation drei Jahre lang. Zwar besteht auch die bisherige Regierung aus Hutu und Tutsi, aber die Übergangsregierung soll mehr Parteien umfassen und politische Reformen angehen.
Um die Tragweite zu unterstreichen, begleitet Südafrika die Einführung der Übergangsregierung mit seiner ersten Militärintervention außerhalb des südlichen Afrika. 240 südafrikanische Soldaten, erstes Kontingent einer auf 701 Mann geplanten Mission, trafen am Sonntag in Burundis Hauptstadt Bujumbura ein. Sie sollen Kern einer "Sonderschutztruppe" werden, die ein sicheres Umfeld für aus dem Exil zurückkehrende Hutu-Politiker bietet.
Das ist eine symbolische Aktion. Ursprünglich wollte Südafrika eine 10.000 Mann starke afrikanische Friedenstruppe mit UN-Mandat, aber weder UNO noch andere afrikanische Länder zogen mit. Die Südafrikaner sollen auch nur gemeinsam mit Burundis Armee aktiv werden, um Misstrauen radikaler Tutsi zu entschärfen. Ihre Landung erregte daher weniger Aufsehen als die Rückkehr des ersten prominenten Hutu-Exilführers Jean Minani am Samstag. Dem Vorsitzenden von Burundis größter Partei "Frodebu" (Front für Demokratie in Burundi) sollen etwa 150 weitere Exilführer folgen.
So rechnet kaum jemand damit, daß der Termin 1. November noch platzt. Zu groß ist der finanzielle Anreiz, den eine internationale Geberkonferenz in Paris bereits im Dezember 1999 Burundi für den Fall eines Friedens anbot, 440 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe, zwei Drittel des burundischen Bruttoinlandsprodukts. Am Wochenende schlug Südafrikas Expräsident und Burundi-Friedensvermittler Nelson Mandela sogar vor, diese Summe zu verdoppeln.
Beobachter in Bujumbura erwarten, dass Burundis immense Korruption schwindelerregende Ausmaße annehmen wird, wenn die Hilfe fließt. Bereits jetzt arbeiten Hutu und Tutsi in Buyoyas Regierung einträchtig zusammen, wenn es darum geht, Geld zu veruntreuen und sich Luxusvillen zu bauen, von denen in den besseren Vororten der Hauptstadt derzeit ein Straßenzug nach dem anderen entsteht.
Zum Beispiel, erklärt ein Ökonom, lässt sich der Hutu-Landwirtschaftsminister vom Tutsi-Finanzminister Geld für Saatgüterimporte geben, die nur auf dem Papier getätigt werden; dann teilen sich die beiden Minister das Geld. Bereichert hätten sich Politiker und Beamte auch dadurch, daß sie in der Hauptstadt staatliches Bauland kaufen und dann für das Hundertfache des Kaufpreises weiterveräußern. Solche Phänomene haben nichts mit Hutu-Tutsi-Rivalitäten zu tun und sind daher vom Friedensprozess nicht betroffen.
Von DOMINIC JOHNSON
Der Standard
16.01.2002
Bei heftigen Kämpfen im Norden der burundesischen Hauptstadt Bujumbura sind bis zum Mittwoch mindestens 26 Zivilisten ums Leben gekommen. Nach Berichten lokaler Rundfunksender flohen rund 30.000 Menschen vor den Gefechten zwischen Rebellen und Regierungssoldaten. Die meisten von ihnen strömten von den umliegenden Hügeln in den Norden der Hauptstadt. Ein Armeesprecher sprach von einer Großoffensive gegen die Rebellen.
In dem ostafrikanischen Land tobt seit acht Jahren ein blutiger Bürgerkrieg zwischen den Stämmen der Tutsis und der Hutus. Über 200.000 Menschen starben bisher in dem Konflikt. Im November hatten die rivalisierenden Stämme als Bestandteil eines Friedensplans eine gemeinsame Regierung vereidigt und damit eine drei Jahre lange Übergangsphase für ihr Land eingeleitet. Der wackelige Friedensprozess wird jedoch von führenden Hutu-Gruppen sowie Tutsi-Parteien boykottiert.
taz
04.12.2002
Das Waffenstillstandsabkommen zwischen Regierung und Hutu-Rebellen in Burundi könnte den Durchbruch zum Frieden im Afrika der Großen Seen insgesamt bedeuten. Beide Seiten haben Zugeständnisse gemacht, und die Regierungen Afrikas lassen die Bereitschaft zum eigenen militärischen Engagement erkennen, was bei den Konflikten in Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo noch schmerzlich fehlte. Zugleich stehen internationale Geldgeber Schlange, um im Falle einer Befriedung Milliardensummen in das verwüstete kleine Land am Tanganjika-See zu pumpen.
Doch nützt das alles nichts, solange die grundlegenden Fragen nicht gelöst sind, die Burundi überhaupt erst zu einem Bürgerkriegsland gemacht haben. Die abgrundtiefe Hutu-Tutsi-Spaltung, die auf beiden Seiten die Bereitschaft zum bedenkenlosen Abschlachten des Gegners umfasst, wird durch die nach Hutu und Tutsi aufgeschlüsselte Teilung der Posten in den neuen Übergangsinstitutionen nicht überwunden, sondern verschärft. Das Selbstverständnis der burundischen Hauptstadt Bujumbura als regionales Zentrum des Rohstoffschmuggels und der unkontrollierten Anhäufung von Reichtum wird mit den Versprechungen fetter Wirtschaftshilfe, deren Summen die Höhe des burundischen Bruttosozialprodukts übersteigen, gefördert und nicht entkräftet.
Das Dilemma zeigt sich auch in der deutschen Politik. Die Wiederaufnahme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi äußert sich bisher vor allem in einer langen Liste von Projektvorhaben von Armutsbekämpfung bis Justizreform, die sich aber aufgrund der realen Kriegslage im Land nicht so recht umsetzen lassen. Bei der konkreten Nothilfe dagegen sind mit Ausnahme der Deutschen Welthungerhilfe nichtdeutsche Hilfswerke unter sich. Karikaturhaft verkörpert die deutsche Burundipolitik die Hilflosigkeit eines Vorgehens, das Papieren mehr Wirklichkeitsgehalt beimisst als der Wirklichkeit selbst. Die Burunder reden von Frieden und leben mental weiter im Krieg. Aber man muss ihnen das nicht auch noch glauben.
Von DOMINIC JOHNSON