Die Welt
15.01.1997

"Weitsichtige blicken bereits nach Afrika"

Schwarzer Kontinent könnte Boom-Region werden

Nairobi: Während Afrika auch 1996 wieder mit dem Flüchtlingsdrama in Ruanda als Krisenkontinent Schlagzeilen machte, verstärkt sich der Eindruck, daß dort seit geraumer Zeit eine Wende zum Besseren im Gang ist. Der britische Außenminister Malcolm Rifkind wagte vor kurzem in einer Rede sogar die Prognose, daß Afrika die "Boomregion des 21. Jahrhunderts" werde". "Während die meisten noch von Asiens Tigern fasziniert sind, blicken Weitsichtige bereits nach Afrika", sagte Rifkind.
Eine ganze Reihe von afrikanischen Staaten Uganda, Ghana, Elfenbeinküste, Mali, Tansania weisen seit mehreren Jahren eindrucksvolle Wirtschaftswachstumsraten auf, die auch bereits in größerem Umfang ausländische Investitionen anlocken. Die Hälfte aller afrikanischen Länder hatte bereits 1995 ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent und mehr zu verzeichnen. Die dynamische Wirtschaftsentwicklung wird dabei vor allem durch den steigenden Rohstoffbedarf der asiatischen Tigerstaaten gespeist.
Auch der nachlassende Fluß von Entwicklungshilfegeldern aus dem Westen hat Einfluß auf die Entwicklung auf dem Schwarzen Kontinent und zwar auf eine positive Weise. Denn die geringere Hilfe führt letztlich dazu, daß afrikanische Staaten sich zunehmend auf die eigenen Kräfte besinnen. Motor des Fortschritts ist entgegen weitverbreiteter Meinung nicht das südliche Afrika, das mit Südafrika über die mächtigste Wirtschaft südlich der Sahara verfügt. Dort ist die politische Zukunft noch zu ungewiß und die Privatisierung zu zögerlich. Im benachbarten Simbabwe, das über die beste industrielle Infrastruktur verfügte, ist gar eine völlig verknöcherte politische Führung "Zanukratie", nach der Regierungspartei Zanu-PF genannt, unter dem Altmarxisten Robert Mugabe am Ruder, die den durchaus dynamischen Privatsektor zum eigenen Vorteil drangsaliert.
An der Spitze der Entwicklung stehen vielmehr Staaten, die allen ideologischen Ballast über Bord geworfen haben, nachdem sie nach der Unabhängigkeit ein "Tal der Tränen" durchschritten hatten. In Ghana war dies Anfang und Mitte der achtziger Jahre, als es praktisch nichts mehr zu kaufen gab, in Uganda unter Idi Amin und Milton Obote, als Hunderttausende Ugander zu Tode kamen. "Man muß sterben, um wieder leben zu lernen", meint Samusoni Bigombe, Geschäftsträger an Ugandas Bonner Botschaft.
Politische Beobachter fürchten, daß auch Südafrika in seiner Entwicklung das "Tal der Tränen" durchschreiten muß, bevor die ideologischen Hardliner des regierenden ANC ihren Einfluß verlieren. In Tansania scheint die Ära des afrikanischen Sozialismus, übrigens mit westlicher Entwicklungshilfe jahrzehntelang gefördert, zwar endgültig vorüber, doch dessen Erbe, eine unfähige und aufgeblähte Bürokratie und Funktionärsschicht, treibt noch immer ihr Unwesen. In Sambia wird zwar vorbildliche Privatisierungspolitik betrieben. Doch die Hälfte des Kabinetts besteht aus Kriminellen und Drogenhändlern, und Präsident Chiluba bedient sich billiger Tricks zum Machterhalt. Kenia könnte längst ein afrikanisches Thailand sein, wenn die Korruption nicht epidemische Ausmaße hätte. Angola kommt nicht auf die Beine, weil die Regierungsmafia, so ein dort akkreditierter Diplomat, "wie die Made im Speck" lebt, indem sie sich aus dem geradezu märchenhaften Reichtum des Landes ungeniert selbst bedient und diesen Zustand möglichst lange genießen möchte, auch wenn das südwestafrikanische Land dabei vor die Hunde geht.
Das Länder in kürzester Zeit "wie Phönix aus der Asche" zu neuer Blüte erwachen können, zeigt das Beispiel des westafrikanischen Sierra Leone, das Graham-Greene-Lesern als Schauplatz des Romans "Das Herz aller Dinge" bekannt ist und bis November noch durch den Bürgerkrieg im benachbarten Liberia in Mitleidenschaft gezogen war. Unter dem Schutz des international tätigen Söldnerunternehmens Executive Outcome ist dort ein Diamantenboom im Gang.
Von Achim Remde

Die Welt
03.11.1997

Fortschritt in Afrika

Ein US-Diplomat in Nigeria, der zuvor in Indonesien stationiert war, erzählt:
Ein Afrikaner und ein Asiate studierten gemeinsam an der Harvard-Universität, beide wurden Finanzminister in ihren Heimatländern.
Jahre später besucht der Afrikaner seinen Freund. Der wohnt in einem palastartigen Haus. "Kompliment, Junge", staunt der Afrikaner, "wie hast du das geschafft?" Der zeigt aus dem Fenster. "Siehst du die Autobahn da hinten? Zehn Prozent für mich."
Fünf Jahre danach macht der Asiate einen Gegenbesuch. Sein schwarzer Freund lebt auf einem riesigen Landgut, in den Garagen stehen sechs Limousinen. "Wie kannst du dir denn das leisten?" entfährt es dem Asiaten. "Siehst du die Autobahn da hinten?" fragt der. Der Asiate blickt sekundenlang angestrengt nach draußen und sagt dann: "Tut mir leid, ich sehe nichts." Der Afrikaner nickt stolz: "Eben - 100 Prozent für mich."
Die Pointe? Korruption gibt es auch in Fernostasien. Aber während dort die Autobahn gebaut wird, bleiben die Straßen in Afrika meistens unbefahrbar. Die Bereicherung ist schamlos. Diplomaten sagen, daß Kabinettsmitglieder in Sambia "raffen, was zu raffen ist", während 40 Prozent aller Sambier in absoluter Armut leben. In kaum einem Land der Welt ist die Not schlimmer als in Angola. Aber Entwicklungshelfer berichten, Präsident dos Santos erhalte 25 US-Cent von jedem Faß Öl eines bestimmten Offshore-Feldes und lasse täglich 13 000 Dollar auf sein Konto in Brasilien einzahlen. Sein Kontrahent Jonas Savimbi hält sich an den Diamantenminen des Landes schadlos. Unterdessen erlebt jedes dritte Kind in Angola nicht einmal seinen fünften Geburtstag. Anstatt Lehrer und Ärzte zu bezahlen, gibt die Regierung die Hälfte aller Staatseinkünfte aus dem Rohöl für Waffen aus. Auch das demokratische Südafrika wurde von dem Fluch der Korruption nicht verschont. Aber am Kap gilt das asiatische Modell: Die neue Machtelite schöpft zwar ab, Häuser und Kliniken entstehen dennoch. Schulkinder erhalten ein kostenloses Pausenbrot, das "Mandela- Sandwich".
Allein im vergangenen Halbjahr wurden drei afrikanische Präsidenten gewaltsam gestürzt, fast wäre der Sambier Chiluba der vierte geworden.
Aber die Demokratie in Afrika kann auch Fortschritte melden: Aus einer Handvoll Ländern mit regelmäßigen Mehrparteienwahlen sind mehr als 40 geworden. Die rühmlichsten Beispiele sind Südafrika, Namibia, Ghana, Malawi und Mosambik.
Die Schattenseite bilden Länder wie Kenia, Simbabwe, Liberia, Sambia und vor allem Nigeria: Hier besteht Demokratie nur auf dem Papier von Verfassungen, die den Herrschern gleichgültig sind.
In Burundi, Ruanda und Angola, in Sierra Leone, Sudan und den beiden Kongos toben weiterhin blutige Konflikte, alles wie gehabt.
Aber den Völkern Afrikas geht es nicht mehr nur um freie Wahlen, Pressefreiheit und faire Justiz. Sie fordern anhaltendes Wirtschaftswachstum. Doch die Globalisierung meidet den Kontinent. Kaum drei Prozent aller ausländischen Investitionen, die an Entwicklungsländer gehen, fließen nach Afrika. Das kleine Singapur erhielt 1996 doppelt soviel Direktinvestitionen wie 47 Länder südlich der Sahara. 40 Jahre nachdem Ghana als erstes Land Afrikas unabhängig wurde, sind die meisten Länder ärmer als unter der Kolonialknute. Die UNO meldet, daß 40 Prozent aller Afrikaner weniger als einen Dollar pro Tag verdienen und nur in Afrika wird diese Zahl noch weiter ansteigen.
Nach wie vor gebärt eine Afrikanerin durchschnittlich sechs Kinder; in weniger als 50 Jahren werden auf dem Kontinent dann zwei Milliarden Menschen leben (heute 600 Millionen). So gesehen ist die Lage hoffnungslos. Dennoch hält Südafrikas Vizepräsident Thabo Mbeki daran fest: Die afrikanische Renaissance kommt.
Im 21. Jahrhundert werde Afrika Diktatur, Korruption, Krankheit und Hunger abschütteln. Staatsoberhäupter wie der Ghanaer Jerry Rawlings und der Ugander Yoweri Museveni stellen tatsächlich die Avantgarde der Modernisten dar. Auf das Vorbild der asiatischen Tiger würden die afrikanischen Löwen folgen, meint auch Mandela. Noch ist Afrika eine Mischung aus Rohstofflieferant und gigantischem Naturpark.
Der ugandische Präsident Museveni sieht im natürlichen Reichtum Afrikas auch Nachteile: "Wo viele Menschen auf engem Raum leben müssen, wie in Asien und Europa, herrscht mehr Disziplin. Afrikaner sehen den Überfluß der Natur als selbstverständlich und von Gott gegeben an. Knappheit von Ressourcen aber erzeugt Wettbewerb, und Wettbewerb erzeugt Disziplin." Jeder Geschäftsmann zwischen Kapstadt und Kinshasa würde Museveni beipflichten. Es mag zynisch klingen, aber global betrachtet wird Afrikas Rückschritt einen Vorteil gegenüber Europa, Südamerika und Fernostasien besitzen.
Schwarzafrika wird die einzige bewohnte Region sein, die auch im kommenden Jahrhundert noch weithin unberührt ist. Umweltkatastrophen sind in Botswana, Kongo und Äthiopien nicht in Sicht, einfach weil dort keine Schornsteine rauchen. Das Beste, was Afrika realistisch erwarten darf, wäre eine ausgeglichene Entwicklung wie in Südafrika. Die Wirtschaft wird auf Wachstum getrimmt. Aber am Kap steht neben der erfolgreichen Herz-Lungen-Verpflanzung und Satelliten-TV ungebrochen die traditionelle Lebensform; gleich neben dem Haus mit Internet-Anschluß hüten Zulu-Knaben Rinder, den eigentlichen Reichtum ihres Clans; dem hochspezialisierten Chirurgen steht der weise Medizinmann gegenüber. Afrika muß die bösartige Korruption bekämpfen und eine steuerzahlende Mittelklasse entstehen lassen.
Es muß gewaltige Fortschritte machen, um global mitzuspielen. Aber Afrika muß sich seine Seele bewahren.
Von Thomas Knemeyer

Le Monde
12.01.2001

Afrika im globalen Abseits

DIE FRANZÖSISCHE ENTWICKLUNGSPOLITIK IST GESCHEITERT

Am 14. und 15. Januar 2001 wird in Kamerun ein französisch-afrikanisches Gipfeltreffen stattfinden. Das Land leidet, wie so viele andere schwarzafrikanische Länder, unter dem mannigfaltigen Elend der Unterentwicklung, das seit zwanzig Jahren unverändert andauert oder sich sogar noch verschärft hat. Weite Teile des Kontinents sind für den Westen in wirtschaftlicher und strategischer Hinsicht kaum mehr von Interesse. Verglichen mit den aufstrebenden Regionen Südostasiens oder Lateinamerikas stellt Afrika so gesehen einen Anachronismus dar. Was verhindert eine Entwicklungspolitik, die diesen Namen verdient?

AFRIKA: Bild oder Klischee? Zur Einstimmung für diesen Artikel über die Perspektiven Afrikas südlich der Sahara krame ich das Album mit Fotos von Anfang der Achtzigerjahre hervor. Zwischen der Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten und dem Beginn des 21. Jahrhundert haben meine Erfahrungen als Entwicklungsminister in der Rue Monsieur eine Spur im Sand hinterlassen. Seinerzeit beschäftigten uns eine Vielzahl von Ideen. An den Verhältnissen in den betroffenen Ländern dürfte das freilich nur wenig geändert haben. Inzwischen hat sich die Welt tief greifend gewandelt. Was ist von unseren Ideen geblieben? Waren es tatsächlich "Formeln der Hoffnung" oder eben doch nur "tiersmondistische" und somit unrealistische Parolen?

L´Afrique noire est mal partie
Der Titel des Buchs von René Dumont bestimmte unser Handeln. Ja, Schwarzafrika hatte einen Fehlstart hingelegt. Die Wurzeln der Unterentwicklung waren nicht ausgerottet worden. Die Situation verschlechterte sich. Eine Alarmlampe nach der anderen flackerte auf. Wir wussten nicht, dass das Schlimmste erst bevorstand. Ich erinnere mich noch, wie mein Kabinettsdirektor Jean Audibert eines Tages den Kopf durch die Tür meines Büros steckte: "Marc Gentilini weiß merkwürdige Sachen über die Grüne Meerkatze zu berichten." In Zentralafrika gab es bereits Fälle von Aids, aber niemand hatte damals eine Vorstellung vom wahren Ausmaß der Krankheit. Seitdem hat sich die Gesundheitssituation katastrophal verschlechtert, nicht nur was Aids anbelangt. Die großen Epidemien haben sich wieder ausgebreitet, die Lebenserwartung ist geringer geworden, die Kindersterblichkeit geht nicht zurück. Unterrichtswesen, Infrastrukturplanung, Kampf gegen die Kriminalität, die Grundpfeiler jeder Gesellschaftspolitik sind erschüttert.

Während die Welt ihre Wirtschaftswunderjahre erlebte, ist die Agrar- und Industrieproduktion in Afrika an ihre Grenze gestoßen. Die Bemühungen, eine einheimische Industrie in Gang zu setzen, sind gescheitert. Die ohnehin weit verbreitete Korruption greift weiter um sich. Die Bestechungssummen konzentrieren sich heute in den Händen politischer und bürokratischer Eliten, so daß für die Entwicklung einer Klasse von Unternehmern und Technikern nur wenig Raum bleibt. Dabei hat keine andere Region der Welt soviel Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft erfahren. Die Afrikahilfe war und ist Thema zahlloser Gipfelkonferenzen. Beträchtliche Summen an Entwicklungshilfe sind geflossen. Ausgeklügelte Modelle technischer, ökonomischer und finanzieller Entwicklungshilfe wurden in den Verträgen zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen Ländern etabliert. Das Scheitern ist unübersehbar. René Dumont hatte Recht und daran hat sich bis heute nichts geändert. Wir waren unfähig, eine Trendwende einzuleiten.

Die Neue Internationale Wirtschaftsordnung
1981 stand die Neue Internationale Wirtschaftsordnung noch auf der Tagesordnung der internationalen Organisationen. Die Vereinten Nationen verabschiedeten entsprechende Resolutionen; man beschloß die Einrichtung eines gemeinsamen Stabilisierungsfonds zum Ausgleich von Preisschwankungen bei Rohstoffexporten. Der Nord-Süd-Gipfel von Cancoen sollte den Weg in die Zukunft markieren. Nach unserer Überzeugung musste Afrika sich selbst die Möglichkeiten schaffen, an der Weltwirtschaft zu partizipieren, musste im unvermeidlichen Prozess der Globalisierung, die damals noch nicht diesen Namen trug, seine Trümpfe ausspielen. Doch dazu bedurfte es einer Hilfestellung, also echter industrieller Zusammenarbeit, und der Ausbildung von Führungskräften im Wirtschafts- und Handelssektor, die imstande wären, die afrikanischen Interessen im Rahmen dieser Kooperation zu vertreten. Auch heute noch glaube ich, daß dies eine vordringliche Aufgabe ist. Afrikas Weg in die Zukunft führt über seine Wiedereingliederung in die Weltwirtschaft. Ich halte weder die Tobin-Steuer noch den antiglobalistischen Diskurs von ATTAC für geeignete Antworten auf die konkreten Probleme Afrikas. Beides läuft, im Gewand der Großzügigkeit, auf einen wirtschaftlichen Rückzug hinaus. Und führt damit in eine Sackgasse. Aber damals ist es auch mir kaum gelungen, die französischen Unternehmer oder das Industrieministerium von den Vorteilen einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu überzeugen.

Small is beautiful
Die auf eigene Kraft gestützte Entwicklung war eine Formel, die von der Bewegung der Nichtregierungsorganisationen getragen wurde. Sie entbehrte nicht eines gewissen politischen Reizes, trug sie doch dazu bei, die Zivilgesellschaft in Frankreich wie südlich der Sahara zu mobilisieren und durch konkrete Projekte eine bestimmte Tendenz der öffentlichen Meinung zu verstärken. Trotz einer gewissen Skepsis in den Bürokratien haben wir dabei einiges ins Rollen gebracht. War die auf eigene Kraft gestützte Entwicklung überhaupt ein Schlüssel zur Entwicklung? Ich glaube nicht. Ich will die Bedeutung von Brunnen und Windkraftanlagen für die Entwicklung einzelner Dorfgemeinschaften gewiss nicht herunterspielen. Aber bei der ökonomischen und sozialen Entwicklung in Afrika geht es um ganz andere Dimensionen. Die demographische Entwicklung und das Phänomen der Verstädterung haben die Konstellation verändert. Und was die gemeinsame Entwicklung anbelangt, wird unterstellt, daß alle Seiten auf ihre Kosten kommen. Dies ist nicht der Fall.

Der Dritten Welt helfen heißt sich selbst helfen
Wir hatten diesen zweideutigen Slogan aus politischen Gründen gefördert. Ich war überzeugt, daß eine karitative Sicht unserer Beziehungen zur Dritten Welt nicht ausreicht, das Solidaritätsniveau und prosaischer gesprochen, die Budgets zu rechtfertigen, mit denen ich unsere Politik staatlicher Entwicklungshilfe zu finanzieren hoffte. Wir hatten beispielsweise eine Gruppe von Ökonomen einberufen, die aufzeigen sollte, daß Hilfe für die Dritte Welt für Frankreich ein gutes Geschäft sei. Dies trifft aber leider nicht zu, zumindest nicht im Falle Afrikas. Der Anteil Afrikas am französischen und europäischen Handel hat ständig abgenommen. Solidarität auf finanzieller Ebene, die lange Zeit für Frankreich vorteilhaft war, ist es nicht mehr. Die französische Investitionspolitik in Afrika ist gescheitert. Die wenigen Sektoren, die für Frankreich überhaupt von Interesse wären, vor allem im Bergbau, tragen kaum zur Entwicklung Afrikas bei. Ich denke noch immer, dass für die französische Kooperation die Solidarität mit Afrika Vorrang genießen sollte. Aber ich glaube nicht mehr, daß sich eine solche Politik mit wirtschaftlichen Motive begründen lässt.

0,7 Prozent staatliche Entwicklungshilfe
Als wir an die Regierung kamen, war die staatliche Entwicklungshilfe, die in den Sechzigerjahren stets über ein Prozent des Bruttosozialprodukts ausgemacht hatte, auf 0,35 Prozent gefallen. Die Vorgängerregierungen hatten versucht, die Realität zu verschleiern, indem sie die finanziellen Aufwendungen Frankreichs für seine überseeischen Departements in die Hilfe für die Dritte Welt mit einbezogen. Die UNO hatte 0,7 Prozent staatlicher Entwicklungshilfe als Ziel fixiert. Als zuständiger Minister innerhalb der Regierung verpflichtete ich mich darauf, diese Ziffer im Laufe der Legislaturperiode zu erreichen, und vor meinem Rücktritt im Jahre 1982 hatten wir sie wieder auf 0,5 Prozent erhöht. Seitdem ist sie wieder auf unter 0,4 Prozent gefallen. Die Anstrengungen auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe haben im Übrigen in praktisch allen Ländern nachgelassen. Im Rückblick kommt mir der Zahlenstreit etwas lächerlich vor. Der Inhalt der Entwicklungshilfe, die Effizienz der Programme und Projekte, zählt sehr viel mehr als das globale Niveau der Hilfe. Die Entwicklung der finanziellen zu Ungunsten der programmatischen Hilfe und das Krebsgeschwür der massenhaften Korruption sind auch durch den Kampf um prozentuale Anteile der staatlichen Entwicklungshilfe nicht zu kaschieren.

Für ein Entwicklungsministerium
Ich wollte das Ministerium für Zusammenarbeit durch ein Entwicklungsministerium ersetzen und den Begriff der "Einflusszone" abschaffen. Das war nicht ganz unproblematisch. Meine beiden wichtigsten Gesprächspartner im Kabinett, Wirtschafts- und Finanzminister Jacques Delors und Außenminister Claude Cheysson, waren auf meiner Seite. Doch die Behörden für Zusammenarbeit wie auch die des Quai d´Orsay reagierten eher verhalten. Und die afrikanischen Regierungen, die sich an ihre einträgliche Sonderbehandlung gewöhnt hatten, waren dagegen. Auch der Präsident der Republik verhielt sich ablehnend. Die Durchführung der Reform konnte er gleichwohl nicht verhindern. Doch dürfte er fraglos erleichtert gewesen sein, als sein Premierminister Jacques Chirac 1986 die alte Struktur wieder herstellte.

Jenseits aller Querelen um administrative Kompetenzen ging es bei alledem um die Gesamtkonzeption unserer Afrikapolitik. Nach meiner Überzeugung war es unvermeidlich, unsere Beziehung zum Afrika südlich der Sahara zu etwas Selbstverständlichem zu machen, sie in eine Gesamtkonzeption unserer Beziehung zur Dritten Welt zu integrieren, bei aller Priorität, die Afrika in unserer Politik stets genießen würde. Die Verwaltungsreform ist inzwischen eine vollendete Tatsache. Sie bedarf freilich der Ergänzung durch eine grundsätzliche politische Reform. Das Elysée darf keine "Einflusszone" mehr beanspruchen, wenn man unsere Beziehungen zu den afrikanischen Staaten verbessern und ihnen endlich die Möglichkeit geben will, sich selbst zu entwickeln. Die Afrikapolitik muss ihren Platz in unserer Außenpolitik finden.

Auflösung von Seilschaften
Als die Linke 1981 an die Macht kam, musste sie mit Besorgnis feststellen, dass es so etwas wie "Foccart-Seilschaften" gab, die dieser ehemalige Elysée-Berater geknüpft hatte. Einige Figuren mit zweifelhafter Vergangenheit tauchten noch immer im Organigramm des Ministeriums auf. Tatsächlich war das freilich kein echtes Problem mehr, auch wenn ich einige Zeit brauchte, um mir darüber klar zu werden. Das wirkliche Problem lag woanders. Es gab, so die Formulierung eines meiner Mitarbeiter, "zu wenig Agenten und zu viele Großfirmen". Wir waren entsetzt, welch dürftige Erkenntnisse unsere Spionageabwehr, der SDECE lieferte. Der SDECE, aus dem später die Direction générale de la sécurité extérieure (DGSE) wurde, war unfähig, uns darüber zu unterrichten, was sich bei unseren Partnern, vor allem in der Zentralafrikanischen Republik, zusammenbraute. Inkompetenz oder Sabotage? Ich war mir nicht sicher. Fraglos spielte beides eine Rolle. Hinzu kam eine offenkundige Reserve gegenüber "Cot und seiner Bande". Das alles dürfte sich inzwischen sehr geändert haben. Dagegen prosperierten die Monopolgesellschaften wie zur guten alten Zeit, als das Frankreich Ludwigs XIV. seine Asienpolitik von der Compagnie des Indes Orientales betreiben ließ. Die gro§en staatlichen Konzerne, allen voran Elf-Erap, die sich jeder Kontrolle entzogen, machten ihre eigene Politik. Elf führte einen Privatkrieg in Kongo-Brazzaville und stürzte 1997 Präsident Pascal Lissouba, um die Konzerninteressen zu verteidigen. Ich hoffe, die Privatisierung wird dem französischen Staat erlauben, wenn schon nicht die Dinge wieder in die Hand zu nehmen, so doch zumindest diese Interessen in ihre Schranken zu weisen.

Die Amnesty-Liste immer im Hinterkopf
Der Kampf für die Menschenrechte war aus meiner Sicht ein Bestandteil der französischen Außenpolitik. Doch man musste ihn mit Inhalt füllen. Mit Prinzipienerklärungen oder individuellen Schritten war es meiner Ansicht nach nicht getan. Was mich vor allem schockierte, war die vorherrschende Auffassung des "Sprechen wir nicht darüber, handeln wir diskret", womit sich jede Untätigkeit rechtfertigen ließ. Deshalb habe ich diese Fragen gegenüber allen Gesprächspartnern zur Sprache gebracht, bisweilen zum großen Missfallen der begleitenden Beamten.

Die Menschenrechte haben inzwischen ihren festen Platz in der französischen Außenpolitik, wie sich vor allem beim Gipfel von La Baule gezeigt hat. Das freut mich. Doch man muß einen permanenten Kampf führen, der die Beziehungen Frankreichs zu seinen Partnern ungemein kompliziert. Einen Staatschef als Mörder oder Folterer zu behandeln, selbst wenn man dabei die Form wahrt, ist nicht unbedingt ein Beitrag zur Festigung ansonsten notwendiger Beziehungen. Begrüßenswert wäre daher der Ausbau einer multilateralen Menschenrechtsdiplomatie, über nichtstaatliche Organisationen oder im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft bzw. weltweiter internationaler Organisationen. Es ist immer leichter, andere im eigenen Auftrag handeln zu lassen. Vorausgesetzt, man will damit die Aufgabe nicht loswerden.

Solidarisch mit der Dritten Welt
1981 hatte dieses Bekenntnis einen Sinn. Und heute? Die Dritte Welt existiert, zum Glück, nicht mehr. Südostasien und weite Teile Lateinamerikas haben die Unterentwicklung überwunden und sind in manchen Bereichen sogar zu Konkurrenten geworden. Afrika stellt so gesehen einen Anachronismus dar. Hier gibt es noch immer die Plagen der Unterentwicklung, die seit zwanzig Jahren unverändert geblieben sind oder sich sogar verschlimmert haben. Afrika hat viel an wirtschaftlichem und strategischem Reiz verloren. Man darf nicht zu viel von Europa verlangen. Die Perspektiven der EU-Erweiterung entfernen es vom schwarzen Kontinent. Andere Solidaritäten sind hinzugekommen, ja, haben sich aufgedrängt. Die Bilanz der europäischen Entwicklungshilfe ist nicht brillant. Die harschen Berichte des Europäischen Rechnungshofs bezeugen, dass auf diesem Sektor Misswirtschaft und manchmal auch Korruption herrschen. Und absurde Projekte fördern eine falsche Entwicklung. Wir dürfen also saubere Verhältnisse nicht nur für unsere afrikanischen Partner fordern.

Aber wieso überhaupt unsere Priorität für Afrika? Fraglos aus Gewohnheit. Aber auch aus Pflicht. Eine lange Gemeinsamkeit nach einer langen Kolonisierung, das verpflichtet. Aber wir könnten auch meinen, wie seinerzeit die Briten, daß mit der Unabhängigkeit auch die Konten glattgestellt werden müssten. Wir haben uns vor allem aus politischem Interesse für eine andere Option entschieden. Machen wir uns nichts vor: Wenn Frankreich in der Welt Gewicht hat, so wegen Afrika, wegen seiner afrikanischen Freunde. Diese Rechnungen sind nicht in Zahlen darstellbar, aber deswegen nicht weniger essenziell.

Selbst Houphou‘t wird eines Tages sterben
Ich mochte den Präsidenten der Elfenbeinküste. Félix Houphou‘t-Boigny hatte meinen Vater gut gekannt. Er hatte dieselben Parlamentsbänke gedrückt wie François Mitterrand. Ich bewunderte seine "Weisheit", seine aufrichtige Liebe zu seinem Land. Doch indem man auf Houphou‘t, Léopold Senghor und Omar Bongo setzte, sicherte man sich zwar die Gegenwart, aber kehrte der Zukunft den Rücken. Eine junge Generation saß in den Startlöchern. Und sie wartet noch immer auf ihre Chance. Die vorige Generation, ob französisch oder afrikanisch, de Gaulle, Mitterrand oder auch Houphou‘t, bis heute mythische Gestalten in Afrika, trägt die Verantwortung für einen gradiosen Misserfolg. Solange wir nicht den Mut haben, dies anzuerkennen, wird sich Afrika von seinem Fehlstart nicht erholen.
Von JEAN-PIERRE COT (Ehemaliger Minister für Zusammenarbeit und Entwicklung 1981 bis 1982, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments 1984 bis 1999)
(dt. Matthias Wolf)

Le Monde
12.11.1999

WANDERUNGSBEWEGUNGEN UND GEOPOLITISCHE NEUORDNUNG IN AFRIKA

Die mobilen Grenzen auf dem Schwarzen Kontinent

Afrika bietet den Anblick eines zerrissenen Kontinents. Regionale Wanderungsbewegungen, auseinanderbrechende Staaten, Regionen, die sich geopolitisch neu formieren: Vor dem Hintergrund von Bevölkerungsexplosion und massenhafter Verstädterung sieht sich Afrika in einen Strudel der Veränderungen hineingerissen, nicht zuletzt aufgrund wirtschaftlicher, militärischer und religiöser Ambitionen seiner großen und kleinen Führer.
Nur selten decken sich die Konfliktlinien mit den vorhandenen staatlichen Einheiten. Im Laufe der letzten 200 Jahre haben sich die sichtbaren materiellen, symbolischen, historischen und natürlichen Grenzen auf dem afrikanischen Kontinent unaufhörlich verschoben. Dabei entstanden neuartige und unerwartete Formen der Gebietsaufteilung, die sich nicht notwendig mit den bestehenden Staatsgebieten, Normen und Landessprachen decken.
Doch paradoxerweise verhindern die gängigen Erklärungsansätze zumeist eine Erkenntnis der Veränderungen. Dabei stehen sich im Wesentlichen zwei voneinander unabhängige Thesen gegenüber. Auf der einen Seite herrscht die Vorstellung, die Grenzen der afrikanischen Staaten seien ein Produkt der Kolonialzeit. Auf der anderen Seite wird behauptet, "von unten" sei derzeit eine Art regionale Integration im Gange, die sich außerhalb der Institutionen, durch soziokulturelle Solidargemeinschaften und grenzüberschreitende Handelsverbindungen herausbilde. Beide Ansichten beruhen auf einer verkürzten Vorstellung von der Bedeutung der Grenzen in der afrikanischen Geschichte. Sie verkennen überdies die eigentliche Natur der kolonialen Grenzziehungen.
In Wirklichkeit vollzieht sich in Afrika, das seit dem Ende des Kalten Kriegs ein Ghetto der internationalen Strategien geworden ist, eine Umordnung des geographischen Raums und eine Neubestimmung der geopolitischen Verhältnisse. Zum Teil liegen diese Entwicklungen in der Kontinuität der großen Bewegungen von Zerstörung und Wiederaufbau des Staates im 19. Jahrhundert, wobei sich der heutige Wandel mitunter an denselben geographischen Einheiten orientiert wie damals. Doch dieser Prozess wurde im Zuge der Kolonialzeit durch neue dynamische Kräfte überlagert, die im Wesentlichen auch nach der Unabhängigkeit fortwirkten. Und genau diese ineinander verflochtenen dynamischen Kräfte münden nun, forciert durch den Krieg und die Abschaffung des demokratischen Projekts, in einem "Weg vom Staat", das heißt in der Entstehung außerstaatlicher Souveränitätsformen wie politisch-gesellschaftlicher Regulierungen. In der Hauptsache lassen sich hierbei drei territoriale Figurationen ausmachen, deren erste am nördlichen und am südlichen Rand des Kontinents anzutreffen ist.
Nordafrika sieht sich im Zuge des weltweiten Strukturwandels durch zwei parallele Kräfte zerrissen. Einen Teil der Region zieht es zum Mittelmeerraum hin, dieser sucht seine wirtschaftliche Zukunft in engeren Beziehungen zu Westeuropa, wobei man dessen kulturelle Werte freilich nicht unbedingt teilt. Ein anderer Teil blickt nach dem Nahen Osten, den Stammländern des Islam. Was den afrikanischen Anteil an der Identität der Ländern des Maghreb und des Maschrek anbetrifft, so ist er für die übrigen Länder des Kontinents ebenso problematisch wie für diese Länder selbst. Wer die nordafrikanischen Bevölkerungsgruppen ausschließlich mittels ihrer arabischen Identität definiert, vernachlässigt den "kreolischen" Anteil, der historisch auf die politische Eigenständigkeit der Region vor Ankunft der Araber und des Islam zurückgeht. Südlich der Sahara stößt der muslimische Einfluss Nordafrikas zunehmend auf die Konkurrenz von Saudi Arabien und dem Iran. Beide Länder entfalten ein breites Spektrum an Aktivitäten: Sie besorgen die Ausbildung islamisch ausgerichteter Intellektueller, die Sozialisierung der Prediger, den Bau von Moscheen und die Finanzierung von karitativen Einrichtungen und diversen Stiftungen. Der Einfluss Marokkos ist zwar rückläufig, zumal im muslimischen Teil Westafrikas, in Mali und in Senegal, aber noch immer spürbar.
Die Kanäle, die den übrigen Kontinent mit dem Nahen Osten verbinden, werden von der alteingesessenen libanesischen Diaspora kontrolliert, die sich auf die Hauptzentren Westafrikas verteilt. Während sich Nordafrika zunehmend vom Rest des Kontinents abkoppelt, lässt sich an den Rändern der Sahara ein Prozess der "Deterritorialisierung" beobachten, eine Erosion staatlicher Souveränität, die sowohl Nordafrika als auch das eigentliche Schwarzafrika betrifft. In jenem weitläufigen Gebiet, das sich von der Südgrenze Algeriens über die Sandsteinplateaus Borkou und Ennedi sowie das Bergmassiv Tibesti im nördlichen Tschad bis zu den westlichen Grenzgebieten des Sudan erstreckt, geraten die bestehenden Grenzen mehr und mehr in Bewegung, wobei stammesinterne Segmentierungsprozesse, Clan- und Handelslogiken die Richtung angeben. Das Jahrhunderte alte Nomadentum der hiesigen Bevölkerungsgruppen und die damit einhergehenden gegenseitigen Durchmischungs- und Akkulturationsprozesse resultierten in der Ausprägung vielschichtiger Identitäten. Nach wie vor ist dieser Raum, der staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, Nomaden, Kaufleuten und Abenteurern gleichermaßen ein Betätigungsfeld bietet, gekennzeichnet durch eine Kultur der Raub- und Beutezüge, die sich politisch in einem Nacheinander verschiedener lokaler Mächte manifestiert. Stärker als anderswo ist hier das Nomadentum die hauptsächliche Territorialitätsform.
Am anderen Ende des Kontinents liegt Südafrika, das sich virtuell vom Kap bis nach Katanga im Süden der Demokratischen Republik Kongo erstreckt. Auch dieses multiethnische Land ist zwischen mehreren Welten zerrissen. Nach dem Ende des Apartheidsregimes gelang es durch aktive Wirtschaftsdiplomatie, den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr mit Japan, Malaysia, Südkorea, China, Taiwan, Hongkong und Indien zu intensivieren und die Beziehungen zur Europäischen Union, aber auch zu den Vereinigten Staaten auszubauen. Die Konsolidierung der Finanz- und Handelsströme mit den übrigen afrikanischen Ländern macht unterschiedliche Fortschritte.
Im südlichen Afrika nutzte Pretoria die institutionelle Schwäche seiner Nachbarstaaten zum Aufbau ausgesprochen asymmetrischer Beziehungen. Die regionalen Handels- und Investitionsströme reduzieren Swasiland, Lesotho und zunehmend auch Mosambik auf den Status von südafrikanischen Provinzen. Mit dem Ausbau des Transportwesens und der maritimen Infrastruktur, der Häfen von Maputo, Beira und Nacala, entwickeln sich die beiden Enklavenstaaten mehr und mehr zu abhängigen Absatzmärkten für den südafrikanischen Waren- und Dienstleistungsexport. Im übrigen Afrika investiert die südafrikanische Privatwirtschaft in solch unterschiedliche Branchen wie den Tourismus, den Bergbau, das Transportwesen, die Elektrizitätswirtschaft, den Bankensektor und das Brauereigewerbe. Der politische, diplomatische und kulturelle Einfluss Südafrikas entspricht dagegen bei weitem nicht der (ohnehin relativen) wirtschaftlichen Macht des Landes. Die Binnenwirtschaft reagiert äußerst sensibel auf die Krisenanfälle der Weltfinanzmärkte. Zudem geraten die makroökonomischen Zielsetzungen, die darauf abgestimmt sind, Auslandskapital anzulocken, in fortschreitenden Widerspruch zu den sozialpolitischen Modernisierungsbestrebungen. Die Stellung Pretorias in Afrika ist noch immer höchst zwiespältig, und die Einbindung des Landes in die afrikanische Staatengemeinschaft lässt klare Konturen nach wie vor vermissen. In jedem Fall stoßen die regional- und handelspolitischen Entscheidungen Südafrikas bei den ehemaligen "Frontstaaten", insbesondere bei Angola und Simbabwe, auf heftigen Widerstand.
Während die südafrikanische Diplomatie auf der Stelle tritt und die Realitäten des übrigen Kontinents partout nicht zur Kenntnis nehmen will, streckt die Wirtschaft, zumal der Bergbau und die Sicherheitsindustrie, ihre Fühler bis nach Mali, Ghana und Guinea aus. Der offizielle und halboffizielle Waffenhandel erreicht ungeahnte Ausmaße, und der Zustrom von legalen und illegalen Migranten führt zu einem drastischen Anstieg der Fremdenfeindlichkeit. Um die neue transregionale Wanderungsbewegung nach Südafrika zu stoppen, wurden systematisch Ausweisungen vorgenommen und eigens geschaffene Polizeieinheiten damit betraut, illegale Einwanderer (insbesondere afrikanischer Herkunft) aufzuspüren.
Die zweite territoriale Figuration von Bedeutung präsentiert sich in Form eines diagonalen Landstreifens, der sich mit den Kriegsgebieten am Horn Afrikas, an den Großen Seen und im Kongo deckt und über Angola und Kongo Brazzaville in den Atlantik mündet. Hinter der Maske der aus der Kolonialzeit stammenden autoritären Staaten ist hier seit zwanzig Jahren eine fortlaufende Zersplitterung der politischen Macht zu verzeichnen, eine Entwicklung, die an ähnliche Verhältnisse im 19. Jahrhundert anknüpft. Während sich die Beziehungen zwischen dem zentralen Staatsapparat und seinen Untertanen zusehends auflösen, übernehmen in Ruanda, Uganda und Burundi, in geringerem Maße auch in Äthiopien und Eritrea, "Militärherrschaften" das Regiment.
Charakteristisch für diese Regime ist, dass sie ihre innen- und außenpolitischen Ziele häufig mit Gewalt durchsetzen. Gewaltsam an die Macht gelangt, suchen sie ihr Sicherheitsbedürfnis angesichts fortwährender innerer Unruhen auf zwei Wegen zu befriedigen: Zum einen umgeben sie sich mit einem Schutzwall gegen all jene Gruppen, die sie von der Teilhabe an der Macht zuvor gewaltsam ausgeschlossen haben, zum anderen suchen sie ihre personelle Machtbasis zu erweitern, indem sie zumal in Nachbarländern mit schwachen und instabilen staatlichen Strukturen, wie etwa der Demokratischen Republik Kongo, Ableger bilden. Da solche Militärherrschaften nicht in der Lage sind, das gesamte Gebiet mit seinen "informellen", wenn nicht inexistenten staatlichen Strukturen zu kolonisieren oder auch nur zu erobern, suchen sie Verbündete unter den in der Diaspora lebenden Mitgliedern ihrer Ethnie, die trotz langjähriger Ortsansässigkeit nicht als vollwertige Staatsbürger anerkannt sind. Darüber hinaus nehmen sie die Dienste von "Rebellen", Dissidenten und anderen Dahergelaufenen in Anspruch, deren Regimeopposition einen willkommenen Vorwand für Militärinterventionen liefert.
Die jugendlichen Söldnerarmeen, die sich in den von ihnen kontrollierten Gebieten als parastaatliche Gebilde etablieren, bestehen zum einen aus "vertrauten" Fremden, die sich an die alteingesessene Bevölkerung nicht völlig assimiliert haben, zum anderen aus Einheimischen, die dem Staat die Gefolgschaft aufgekündigt haben und sich nun der einen oder anderen Fraktion anschließen. Dies ist zumal im östlichen Landesteil des Kongo zu beobachten. Die zunehmende Durchlässigkeit der Staatsgrenze infolge der Implosion des Landes wird von bewaffneten Oppositionsgruppen aus Uganda, Ruanda und Burundi zum Aufbau von Operationsbasen genutzt, die als Ausgangspunkt für destabilisierende Aktionen in den Heimatländern dienen. Siege der einen oder anderen Fraktion sind in diesen Kriegen fast immer nur von kurzer Dauer. Ein Teufelskreis der Gewalt entsteht, deren Intensität mit jeder Runde zunimmt. In manchen Fällen, wie etwa in Somalia, hat sich der aus Kolonialzeiten stammende Staat im Zuge der militärischen Auseinandersetzungen schlicht und einfach aufgelöst.
In anderen Ländern, wo es keiner der Parteien gelingt, einen entscheidenden Sieg zu erringen, zieht sich der Krieg in die Länge, und humanitäre Organisationen greifen ins Geschehen ein, deren Präsenz die Souveränitätsfrage zusätzlich kompliziert. So entstehen langsam gesellschaftliche Formationen, in denen sich der Krieg und die Organisation für dessen Bedürfnisse, tendenziell in eine reguläre soziale Funktion verwandelt. Bewaffnete Konflikte dienen unter diesen Bedingungen nicht mehr nur dem Zweck der Verteidigung eines zu klein gewordenen Staatsgebiets, wie es in Ruanda der Fall war. Vielmehr gräbt der Krieg das gesamte soziale und politische Feld um, profiliert sich als Faktor regionaler Differenzierung und trägt gerade durch sein zerstörerisches Werk zur gesellschaftlichen Reproduktion bei. Dies wird an den zyklisch wiederkehrenden Massakern und Menschenschlächtereien ebenso deutlich wie an den zur Normalität gewordenen Plünderungen und dem grassierenden Banditentum, eine Wirtschaftsweise, die an die Raub- und Beutezüge des 19. Jahrhunderts anknüpft.
Die dritte territoriale Figuration geht auf die globale Diversifizierung des Handels mit Erdöl, forstwirtschaftlichen Produkten und Diamanten sowie auf die Einführung neuer Fördertechnologien zurück. Zumal Erdöl hat sich in der Region zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickelt. Gravitationszentrum ist hier der Golf von Guinea, der sich, großzügig interpretiert, von Nigeria bis Angola erstreckt. Das küstennahe Binnenland liefert forstwirtschaftliche Erzeugnisse, aber auch die weiter im Landesinneren liegenden Gebiete bis hin zum Tschadsee sind auf die eine oder andere Weise in den Welthandel integriert. Die Großregion ist zu einem der geopolitisch wichtigsten Zentren der weltweiten Erdölwirtschaft aufgerückt, eine transnational bedingte Entwicklung, die im Zusammenspiel mit lokalen Faktoren zu erheblichen Verwerfungen führt.
Im Einzelnen: Im Laufe der achtziger Jahre vergaben die Golf Anrainerstaaten umfangreiche Förderkonzessionen an mehrere westliche Erdölgesellschaften. Waren zu Beginn der achtziger Jahren erst drei Unternehmen in der Region tätig (Shell, Agip und Elf), so hat sich der Kreis seither auf über zwanzig Gesellschaften erweitert, darunter Chevron, Texaco, TotalFina, Norsk Hydro, Statoil, Perenco und Amoco. Gestützt auf neue Fördertechnologien wurden erhebliche Summen in die Exploration und Erschließung neuer Ölfelder von mitunter gigantischen Ausmaßen investiert (Dalia, Kuito, Landana und Girassol in Angola, Nkossa, Kitina und Moho im Kongo, Zafiro in Äquatorialguina sowie Bonga in Nigeria). Darüber hinaus wurde auch die Ausbeutung bisher bekannter Vorkommen, inbesondere die Unterwasserförderung in Tiefen von 200 bis 300 Metern, intensiviert.
Auf der anderen Seite sind die in Afrika zu verzeichnenden Auflösungserscheinungen des Staates auch und gerade in den genannten Förderländern brisant. Symptomatisch in dieser Hinsicht ist die Situation in Nigeria, Angola und Kongo Brazzaville. In Nigeria zeigt die tendenzielle "Deterritorialisierung" Afrikas völlig neue Züge. Unter der Oberfläche eines formell einheitlich strukturierten Bundesstaats dominiert ein komplexes Gefüge vielfältiger Kontroll- und Regulationsformen, deren Ursprung sich bis auf die "indirect rule" der britischen Kolonialherren zurückverfolgen lässt. So zerfällt das Staatsgebiet in eine Vielzahl sich überlagernder Einheiten historischer, institutioneller, kultureller und territorialer Natur. Jeder Ort unterliegt nicht nur der staatlichen Gerichtsbarkeit, sondern auch der Rechtsprechung traditioneller und religiöser Instanzen. Vielfältige lokale Konflikte stören die friedliche Koexistenz der miteinander verflochtenen "Länder" und "Gemeinschaften". In den meisten Fällen äußern sich diese Konflikte als Gegensatz zwischen alteingesessenen und zugewanderten Bevölkerungsgruppen. Von Staatsbürgerschaft kann hier nur im Sinn ethnischer und territorialer Zugehörigkeit die Rede sein, in den Genuss der an die Stelle von allgemeinen Bürgerrechten tretenden Sonderrechte kommen nur die Mitglieder der jeweiligen Ethnie oder regionalen Gemeinschaft.
Die Auflösung des Staats lässt sich auf zwei scheinbar entgegengesetzte Entwicklungen zurückführen, zum einen auf die Entstehung konkurrierender Territorialitätsformen, die einander abwechseln, überschneiden und widersprechen, wobei sie endogene Kräfte freizusetzen pflegen, die sich gegenseitig neutralisieren und aufheben; zum anderen auf autoritäre Denkstrukturen, die sich insbesondere als paranoische Militärinstitution und als Kultur des systematischen Betrugs äußern. Immer wieder wird daher die Kernregion der afrikanischen Ölförderung von bewaffneten Konflikten heimgesucht. Dabei handelt es sich nicht um klassische Kriege, sondern vielmehr um interethnische Auseinandersetzungen innerhalb ein und desselben Landes, und dies in einer Region, deren Rohstoffreichtum von zahlreichen multinationalen Unternehmen ausgebeutet wird. Im Mündungsgebiet des Niger etwa, einem Labyrinth aus Sümpfen, Inseln und Mangrovenwäldern, führen die Ogoni, die Ijaw, die Itsekiri und die Urhobo vor dem Hintergrund einer verheerenden Umweltkatastrophe sowohl gegeneinander wie auch gegen Staat und Ölgesellschaften Krieg. Angriffe auf Ölanlagen, Sabotageakte gegen Pipelines und Blockaden der Schleusen gehen auf das Konto bewaffneter Jugendlicher. Massaker sind in diesen Low-Intensity-Konflikten keine Seltenheit. Und da ein erheblicher Teil des nigerianischen Erdöls off-shore gefördert wird, bilden innere Unruhen und Profitorientierung in diesen Auseinandersetzungen keineswegs Gegensätze, sondern ergänzen und verstärken einander vielmehr.
Im Fall von Angola nimmt die Auflösung des Staats die Form einer politisch motivierten Spaltung des Territoriums an. Der Verlauf der Grenzen, innerhalb derer der Staat in der Lage ist, seinen Souveränitätsanspruch durchzusetzen, bleibt unklar. Ein Teil des Territoriums wird von der Regierung, ein anderer Teil von bewaffneten Dissidenten kontrolliert. Beide Zonen besitzen ihr eigenes Rechts- und Abgabensystem und agieren mit Blick auf ihre diplomatischen, militärischen, finanziellen und wirtschaftlichen Belange völlig unabhängig voneinander. Diese faktische Teilung des Landes äußert sich zunächst als Gegensatz von Stadt und Land.
Die Nationalunion für die völlige Unabhängigkeit Angolas (Unita) kontrolliert einen erheblichen Teil der ländlichen Gebiete, von Zeit zu Zeit einige Städte auf den Hochplateaus von Andula und Bailundo sowie das Cuango-Tal und die Provinz Lunda. Eine der Haupttaktiken der bewaffneten Dissidenten besteht darin, auf dem Land Angst und Schrecken zu verbreiten, um die urbanen Zentren in die Knie zu zwingen. Die Unita treibt die nicht einsetzbaren Teile der Landbevölkerung zur Flucht in die bereits überfüllten Städte, kreist die Städte anschließend ein und nimmt sie unter Beschuss. Zur Ausbeutung der Diamantvorkommen rekrutiert die Unita sowohl vor Ort als auch im benachbarten Kongo Arbeitskräfte. 1996 waren allein in den von der Unita kontrollierten Diamantminen im Cuango-Tal rund 100 000 Bergleute tätig. Auch die Region Mavinga und Teile der Provinz Süd-Kwanza gehören zum Einflussgebiet der Unita.
Was die Soldaten anbelangt, die die Regierung in ihrem Machtbereich rekrutiert, so stammen sie zwar aus der Stadt, doch ihr Einsatzgebiet liegt auf dem Land. Sowohl die Regierung als auch die Rebellen zahlen Sold und Lohn in "marktfähigen" Naturalien aus. Diese finden vor allem bei den zahlreichen Schiebern Absatz, die sich mehr oder weniger auf die Versorgung der Armeen und die Vermarktung von Beutegütern spezialisiert haben. Die Kriegskassen sind mit Geld, Gold und Rohstoffen gefüllt. Beide Parteien betreiben Gold- und Diamantminen oder Ölfelder, die fast ausnahmslos als Sicherheit für Geldanleihen verschrieben sind. Trotz mancher Ähnlichkeiten mit Angola folgt die faktische Teilung der Demokratischen Republik Kongo einer anderen Logik.
Der Kongo hatte sich schon seit langem zu einer Art informeller Satrapie entwickelt. Teile des Landes sind nun von bewaffneten Banden erobert worden, die aus den Nachbarländern militärischen Nachschub erhalten. Die Regierungen von Ruanda, Burundi und Uganda suchen die regionalen Machtverhältnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen, um den Wiederaufbau ihrer eigenen Staaten abzusichern. Zu diesem Zweck verfolgen sie drei Ziele.
Erstens wollen sie den kongolesischen (Phantom-)Staat dauerhaft schwächen, indem sie erhebliche Teile des Staatsgebiets seiner Hoheitsgewalt entziehen. Zweitens beabsichtigen sie, das kongolesische Territorium in eine Reihe von Wirtschaftseinheiten mit je unterschiedlichen Naturreichtümern (Bergbauprodukte, Holz, Plantagen usw.) aufzugliedern und durch Abgabenerhebung und Lizenzvergabe auszubeuten. Und schließlich gedenken sie, das dadurch entstehende Chaos, die Fragmentierung der Gesellschaft und die Zersetzung der lokalen politischen Kräfte, zu nutzen, um diese Regionen informell unter Schutzherrschaft zu stellen. Dies alles führt zu einer Überlagerung von lokalen und regionalen Konflikten, die sich in unaufhörlichen militärischen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppierungen, Ethnien und Lineages äußern. Im Gegensatz zu Südafrika, Nigeria und dem Sudan, drei Länder von vergleichbarer Größe, bietet der Kongo den Anblick eines weithin offenen Raums, dem Zugriff mehrerer anderer Staaten ausgeliefert, von einer Vielzahl innerer und äußerer Kräfte zerrissen, mit einer Zentralgewalt, die Mühe hat, das Staatsgebiet zusammenzuhalten.
So blickt ein Teil des Territoriums nach dem südlichen Afrika, ein anderer verschleißt seine Kräfte in den Auseinandersetzungen im Umkreis der Großen Seen, ein dritter orientiert sich an der Region Sudan-Ubangi-Chari, während ein vierter einen Korridor durch die alten Kongo Gebiete zum Atlantik sucht. Vor dem Hintergrund bewaffneter Auseinandersetzungen, starker Geldabwertung und eines florierenden Schwarzmarkts entstehen und vergehen Bündnisse, deren Konturen nie eindeutig definiert sind. Kurzlebige Interessenallianzen formieren sich auf regionaler Ebene, doch niemand ist in der Lage, genügend Macht anzuhäufen, um seine Gegner dauerhaft niederzuhalten. Überall zeichnen sich Fluchtlinien ab, Ausdruck einer strukturellen Instabilität, die Kongo Kinshasa als vollendetes Beispiel für einen Prozess der Delokalisierung der Grenzen erscheinen lassen.
Demgegenüber stellt sich Kongo Brazzaville als Beispiel für Extraterritorialisierung dar. Die Auflösung des Staates folgt hier nicht dem Modell der Teilung, sondern der Logik eines Wirbels. Epizentrum der zyklisch wiederkehrenden Wirbel ist die Hauptstadt Brazzaville, im Landesinneren gelegen, weitab von den Off-shore-Ölvorkommen, welche die Haupteinnahmequelle des Staates bilden. Die auf die Ressourcen gezogenen Anleihen bilden die wesentliche materielle Grundlage des Staates. Jenseits dieser ausgebluteten, gallertartigen Struktur hat der Staat kaum Kontrolle über sein Hoheitsgebiet. Bewaffnete Banden und Milizen suchen sich hier zu veritablen Armeen aufzuschwingen, um ihre prekären Einflussgebiete zu sichern und die wenigen noch im Umlauf befindlichen Reichtümer (Geld, Waren, kleines Mobiliar) in ihren Besitz zu bringen, vor allem durch Raub- und Beutezüge.
In dieser im Entstehen begriffenen Geographie der virtuellen, potentiellen und realen Grenzen zeichnen sich nun drei weitere Konfigurationen ab. Hier ist zunächst einmal an jene Regionen zu denken, die plötzlich zu Randgebieten der drei erwähnten territorialen Figurationen werden, genauer an jenen Landstreifen, der sich vom Sudan über die Sahelzone bis zur Küste Westafrikas erstreckt. Diese Region, die nunmehrige Peripherie des realen Afrika, umfasst eine Reihe kleinerer Staaten, deren Binnenverhältnisse sich vielfach entlang der Grenze zwischen Wald und Savanne differenzieren. Durch Krieg, fahrende Händler, muslimische Missionstätigkeit und traditionelle Wanderungsbewegungen kam es hier im Laufe des 19. Jahrhunderts zu einer enormen Durchmischung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Die französische Kolonialpolitik in Französisch-Westafrika gab diesen Bevölkerungsbewegungen neue Impulse und verschärfte die Gegensätze zwischen den Ethnien an der Küste und im Hinterland. Heute verlassen in der Region mehr und mehr Menschen ihre Dörfer, um in den städtischen Agglomerationen entlang der Küste ein Auskommen zu finden. Das Einzugsgebiet dieser Metropolen erstreckt sich vielfach weit über die Staatsgrenzen hinaus, wie das beispielsweise im Falle von Abidjan und Dakar zu beobachten ist. Die Polarisierung zwischen Savanne und Küste nimmt heute völlig neue Konturen an. Zahlreiche Ethnien aus dem Landesinneren finden unter dem Banner des Islam zu neuer Identität. In den urbanen Zentren bilden sich mächtige ethnische Solidargemeinschaften, die mit Unterstützung der im Umkreis lebenden Diaspora beträchtliche Vermögen anhäufen. Ihr regionaler Einfluss und ihr Bestreben, im Rahmen des Mehrparteiensystems wirtschaftliche in politische Macht umzumünzen, verleihen der Debatte über das Verhältnis von staatsbürgerlicher Gemeinwohlorientierung und ethnischem Sonderinteresse neuen Zündstoff. Insbesondere in der Elfenbeinküste mit ihren großen Ausländergruppen ist ein Anstieg der Fremdenfeindlichkeit und die Entstehung eines Ultranationalismus mit rassistischen Untertönen zu verzeichnen. Manche Städte, wie Touba in Senegal, aber auch ganze Staaten, wie etwa Gambia, entwickeln sich zu riesigen Lagerhallen regional und international verzweigter Schmugglernetze. Die Region von Senegal bis Liberia schließlich zeigt Kristallisationspunkte nur scheinbar lokaler Konflikte, deren Ursachen und Folgen in Wirklichkeit in die überregionale Geschichte und Sozialstruktur verwoben sind. Diese Konfliktherde, die senegalesische Casamance sowie die Länder Guinea Bissau, Sierra Leone und Liberia, strahlen bis nach Conakry Guinea, Senegal, Gambia und die Elfenbeinküste aus. Die gesellschaftliche Dynamik in dieser Unterregion ist noch immer durch die Nachwirkungen bestimmter Entwicklungen im 19. Jahrhundert geprägt. Als die Volksgruppe der Peule ihr Siedlungsgebiet damals nach Osten und Süden ausdehnten, lösten sie mehrere von Marabus geleitete Revolutionen aus, die sich auf die gesamte Region auswirkten. In den Flussniederungen siedelten damals wie heute Ethnien mit dezentralen Machtstrukturen, die sich den Kolonialherren als Zwischenhändler andienten und das Tauschgeschäft zwischen den europäischen Handelsgesellschaften und der Bevölkerung im Landesinnern vermittelten. Die Südwärtswanderung der Peule verfolgte den Zweck, diesen Handel mit Sklaven, Gewehren, Vieh und Getreide unter Kontrolle zu bringen. Mit der Kolonisation fand diese Migration ein Ende. Die Machtstrukturen, die sich seither herausgebildet haben, geraten heute zunehmend unter Beschuss: Zahllose Konflikte mit subregionalen Konsequenzen sind die Folge.
Als weitere Konfiguration präsentieren sich jene weitläufigen Gebiete, die der Hoheitsgewalt der betreffenden Staaten kraft internationaler Umweltschutzpolitik faktisch entzogen sind. Dabei handelt es sich nicht nur um eine bestimmte Form der Raumpolitik, die unter dem Vorwand des Artenschutzes krampfhaft versucht, das westliche Afrikabild aufrechtzuerhalten. Vielmehr genießen diese Reservate und Wildschutzgebiete, deren Tierbestände von internationalen Umweltschutzorganisationen gemanagt werden, de facto einen Status regelrechter Extraterritorialität. Darüber hinaus entstehen mit zunehmendem Tourismus fast überall Safariparks und geschützte Jagdgebiete.
Als dritte Konfiguration seien abschließend die Inseln erwähnt. Am Rand des Kontinents gelegen, liegen sie im Schnittpunkt mehrerer Kulturkreise, und diese Lage ist ihr wichtigstes Kapital. In Sansibar und Mauritius etwa überschneiden sich Einflüsse vom afrikanischen Festland, aus Asien und aus der arabischen Welt. Enge Beziehungen verknüpfen die Inseln mit den Küstenmetropolen. Als Nachwirkung der einst intensiven Sklavenwirtschaft ist deren Gesellschaft im Allgemeinen stark stratifiziert, so dass sich die Zirkulation von Männern, Frauen und Waren nach wie vor an den etablierten Familien- und Diasporanetzen orientiert. Auch hier entsteht also eine afrikanische Kultur mit kosmopolitischen und "kreolischen" Zügen.
Wie die neuere Entwicklung in Afrika zeigt, bringt im Zeitalter der Globalisierung die Weltzeit offenbar notwendigerweise eine Dekonstruktion bestehender territorialer Einheiten mit sich, desgleichen eine Aufhebung beziehungsweise Verflüssigung bisher geltender Grenzen bei gleichzeitiger Schaffung von geschlossenen Räumen zur Einschränkung der Mobilität "überflüssiger" Bevölkerungsgruppen. Parallel zu dieser materiellen Dekonstruktion der territorialen Rahmenbedingungen an der Peripherie der großen technologischen Veränderungen unserer Zeit kristallisiert sich eine Zwangswirtschaft heraus, deren einziger Zweck in der Vernichtung "überflüssiger" Bevölkerungsgruppen und in der als Ausbeutung wohlverstandenen Förderung von Rohstoffen besteht.
Die Funktionsweise und -fähigkeit dieser Wirtschaftsform ist durch die gesellschaftliche Verteilung der Waffen bedingt. Insofern verläuft die eigentliche Front in diesen als allgemeine Wirtschaftsweise sich profilierenden Kriegen nicht mehr unbedingt zwischen den sich bekriegenden Armeen und Milizen, sondern auch und vor allem zwischen Waffeninhabern einerseits und Waffenlosen andererseits.
Von ACHILLE MBEMBE (deutsch Bodo Schulze).

Le Monde
12.04.2001

Flüchtlingsbewegungen in Afrika

Kriege am Horn von Afrika und in der Region der Großen Seen

In diesen beiden benachbarten Regionen sind insgesamt etwa 12 Millionen Menschen vertrieben oder geflohen. Seit den Siebzigerjahren haben die andauernden und sich ständig ausweitenden Konflikte und ethnischen Auseinandersetzungen zu erheblichen Bevölkerungsverschiebungen geführt. So flohen vor dem Bürgerkrieg im Süden des Sudan 470.000 Menschen in die Nachbarländer, gleichzeitig fanden 350.000 Äthiopier und Eritreer Zuflucht im Sudan. Außerdem leben noch immer 300.000 Somalier in Äthiopien und in Kenia, sowie 500.000 Burunder und 100.000 Kongolesen in Tansania. Hinzu kommen 2 Millionen interne Vertriebene in der Demokratischen Republik Kongo (RDC), 1,4 Millionen in Burundi und Ruanda und 4 Millionen im Sudan.

Der Bürgerkrieg in Angola
Dieser seit 25 Jahren andauernde Konflikt hat dazu geführt, dass etwa 2 Millionen Menschen im Land umherirren. Mehr als 300.000 Angolaner sind in die Nachbarländer geflohen, vor allem nach Sambia und in die Demokratische Republik Kongo.

Bürgerkrieg in Liberia und Unruhen in Sierra Leone
Die anhaltenden Kämpfe in der Region halten mehr als 500.000 Menschen in ihren Exilländern Elfenbeinküste und Guinea fest. Die Zahl der internen Vertriebenen schätzt das UNHCR auf 500.000 innerhalb Sierra Leones und auf 100.000 in Liberia. Da der Krieg in jüngster Zeit auf den Süden Guineas übergegriffen hat, mussten aus diesen Kampfgebieten, zusammen mit einheimischen Guineern, zehntausende Exilanten aus Sierra Leone in den Norden des Landes fliehen.

Der Westsaharakonflikt und der Bürgerkrieg in Algerien
Nach Schätzungen des UNHCR lebten am 1. Januar 2000 in den Lagern bei Tindouf in der westalgerischen Wüste 165.000 Flüchtlinge aus der Westsahara. Durch den algerischen Bügerkrieg sind seit 1990 zwischen 100.000 und 200.000 Menschen vertrieben worden.

Le Monde
17.12.1999

WIRTSCHATFSKRISE UND FREMDENFEINDLICHKEIT

Ethnische Vertreibung im Afrika

Auch in Afrika wächst die Fremdenfeindlichkeit. Dabei erfolgt die Ausgrenzung innerafrikanischer Migranten nach ethnischer Zugehörigkeit. Die Auseinandersetzungen kaschieren häufig materielle Interessen und können extremistische Züge annehmen.
Da die Grenzen ohnehin durchlässig sind, suchen die afrikanischen Regierungen im Allgemeinen ihr Heil in der Offensive, in Ausweisungen und nicht so sehr in defensiven Maßnahmen wie Einreiseverweigerung, Grenzschließung, restriktive Visapolitik oder Pflicht zum Nachweis einer Unterkunft.
Häufig gingen fremdenfeindliche Tendenzen in der Bevölkerung mit den Vertreibungen einher oder diesen voraus. So wurde in Port Gentil (Gabun) schon 1953 Jagd auf die "Popo"-Händler aus Togo und Dahomey (heutiges Benin) gemacht. In Abidjan (Elfenbeinküste) kam es 1958 zu Ausschreitungen gegen die aus Togo und Dahomey stammenden Beamten, 1969 gegen die Mossi aus Obervolta (heutiges Burkina Faso) und 1993 gegen die Ghanaer. Die beliebtesten Migrationsziele sind natürlich attraktive Wirtschaftsregionen wie Südafrika, Kenia und Gabun. Dazu zählt auch die Elfenbeinküste, die in den sechziger und siebziger Jahren als westafrikanisches Wirtschaftswunderland galt. Dort leben 1,7 Millionen Boyorodjans ("die von weit her kommen"); wenn man ihre im Lande geborenen Kinder mitzählt, sogar mehr als 3 Millionen, in Abidjan machen sie 46 Prozent der Bevölkerung aus. Die Frage ist dort inzwischen so gravierend, dass sie zum zentralen Wahlkampfthema wird. Die Regierung von Henri Konan Bédié legt die nationale Zugehörigkeit ("ivoirité") sehr eng aus, um bestimmte Kandidaten aus dem Feld zu drängen, indem sie deren Vorfahren als Fremde abstempelt. Auch in armen Ländern kommt es zu Fremdenfeindlichkeit, zumal dann, wenn die Fremden wirtschaftlich aktiver sind.
In Luanda (Angola) etwa wurden bei Polizeirazzien gegen den Schwarzmarkt vor allem zairische Händler verhaftet. Ohnehin begünstigt die Rezession, zumal in Kriegszeiten, die Schafffung von gesellschaftlichen Sündenböcken. Die Gewalt gegen Ausländer hängt also vor allem mit der Frage des täglichen Brots zusammen, wie auch aus den traditionellen "Hungerunruhen" deutlich wird; mit ihrem Gerede über "Authentizität" und Nationalstolz heizen die Politiker die Emotionen zusätzlich an. Völlig unbekümmert um das Schicksal der Flüchtlinge, nur in Botswana, Burundi und Tansania gibt es Verfahren zur Naturalisierung der Bürgerkriegsflüchtlinge, wird in Afrika massiv und mit größter Selbstverständlichkeit ausgewiesen.
1965 traf es Guineer im Grenzgebiet Senegals, 1966 ghanaische Fischer in Sierra Leone, Guinea und der Elfenbeinküste, 1972 Simbabwer, Botswaner, Zairer, Tansanier und Somalier in Sambia, 1979 und 1981 Tansanier und Ugander in Kenia, 1982 Peul in Sierra Leone und Banjarwanda in Uganda, 1989 nach den Pogromen von Nouakchott und Dakar Mauretanier und Senegalesen usw. Noch 1998 wurden während des Grenzkonflikts zwischen Äthiopien und Eritrea fast 50 000 Eritreer aus Äthiopien ausgewiesen. In Südafrika hat man seit 1990 eine halbe Million Illegaler vertrieben.
Nigeria stellte 1983 einen traurigen Rekord auf: Unter Hinweis auf die gestiegene Kriminalität und die wirtschaftliche Konkurrenz gab die Regierung von Präsident Shehu Shagari den illegalen Einwanderern zwei Wochen Zeit, das Land zu verlassen. Man verhaftete "ghanaische Banditen", die angeblich an einem Anschlag auf die Residenz des nigerianischen Vizepräsidenten beteiligt waren, man verwies darauf, der Anteil ausländischer Häftlinge sei 1984 in Lagos auf 15 Prozent gestiegen (1979 lag er bei 5, 1975 bei 2 Prozent).
In Togos Hauptstadt Lomé wurde 1983 das Elendsviertel Akodesewa abgerissen, weil die Bewohner, von denen viele aus Nigeria ausgewiesen worden waren, als kriminell galten.
In Kamerun galt jeder Nigerianer lange Zeit als potentieller Schmuggler. Und in Südafrika verdächtigt man die 5 000 jüngst eingewanderten Nigerianer generell des Drogenhandels. Der politische Kontext hat die Vorurteile verstärkt, denn Lagos hatte den Kampf gegen die Apartheid nie sonderlich unterstützt, und die Verschärfung der Diktatur von General Sani Abacha zwischen 1994 und1998 hat die Beziehungen zum neuen, demokratischen Südafrika, womittlerweile fast 3 000 Nigerianer Asyl beantragt hatten, nicht gerade verbessert.
Die nigerianische Regierung hatte sich außenpolitisch eine humane Fassade zugelegt und panafrikanische Gefühle angesprochen, etwa bei der Rechfertigung ihrer Intervention in Liberia und Sierra Leone. 1979 hatte sie eine Konvention unterzeichnet, die den Einwohnern der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (Cedeao) Freizügigkeit zusicherte und einen visumfreien Aufenthalt von neunzig Tagen gewährte. Vorher waren nur die Bürger Kameruns, des Tschad und Marokkos vom Visumzwang befreit gewesen, obwohl diese Länder nicht der Cedeao angehören. Außerdem hatte Nigeria 1981 die Charta der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) für Menschen- und Völkerrechte unterzeichnet, die Massenausweisungen von staatsfremden Bewohnern grundsätzlich untersagt. Doch das hinderte die Behörden von Lagos 1983 nicht, 2 Millionen Ausländer zurückzuschicken (davon die Hälfte Ghanaer). Zwei Jahre später vertrieb die Militärregierung von General Muhammadu Buhari mit Hinweis auf die Wirtschaftskrise viele Immigranten, und zwar nicht nur Arbeitslose ohne Aufenthaltserlaubnis, sondern auch 90 000 Ghanaer, außerdem Beniner, Tschader und Nigerianer. Die Regierung Nigerias hat sich nie gefragt, welche Konsequenzen die eigene Immigrationspolitik für die im Ausland lebenden Landsleute hat, vor allem für die Handel treibenden Yoruba und Haussa, die seit langem über ganz Westafrika verstreut sind. Als 1968 ein aus der Elfenbeinküste stammender Taxifahrer in Abidjan ermordet wurde, wandte sich der Volkszorn gegen die Yoruba Händler. In Ghana traf es die muslimischen Haussa in den städtischen Ghettos, die als ausländische Schädlinge behandelt wurden. Der äußerst populäre "nationale Kreuzzug" der Regierung gegen die Immigranten vom September 1969 vertrieb 140 000 Nigerianer. Und selbst Äquatorial Guinea wies 1976 mehrere tausend Nigerianer aus.
Im Südwesten Kameruns war es eher ein schleichender Prozess. Mit systematischen Schikanen vertrieben die Behörden insgesamt etwa 265 000 (bevorzugt in Städten lebende) nigerianische Staatsangehörige. Die nigerianischen Einwanderer, zu zwei Dritteln Ibo, von denen mehrere tausend im Ersten Weltkrieg auf britischer Seite gekämpft hatten, waren bei der britischen Übernahme der ehemals deutschen Kolonie ins Land gekommen. Doch bei der "Kamerunisierung" des öffentlichen Dienstes und des Plantagensektors verloren sie ihre aus der Kolonialzeit stammenden Privilegien. Die nigerianischen Migrationsströme sind also einerseits Folgen der politischen Konjunktur, andererseits von ökonomischen, ja sogar kulturellen Zwängen, wie der Glaube an die "bösen Geister" bezeugt, die an den Hängen des Kamerunberges hausen sollen. Der Biafrakrieg von 1967 und Nigerias Abkoppelung vom britischen Pfund machten diese Region zu einem politischen und wirtschaftlichen Refugium, das jedoch nach 1994 durch die Abwertung des CFA Francs und den Grenzkonflikt auf der Halbinsel Bakassi an Attraktivität verlor. Zahlreiche Nigerianer in Kamerun wollen zurück, sobald sie genug Geld verdient haben. Auch wer es nicht schafft, weil das Geld zum Umzug fehlt, hängt sehr an der Heimat; zwei von drei besitzen ein Haus in Nigeria. Die Behörden Kameruns unternehmen nichts, um die Einwanderer zurückzuhalten. Man hat ohnehin den Verdacht, dass Nigeria die im anglophonen Südwesten des Landes besonders starke Opposition gegen das Regime in Jaunde unterstützt.
Die separatistischen Bestrebungen sind keineswegs tot, und im März 1994 riefen anglophone Kameruner die "Republik Ambazonia" aus. Im Übrigen gerieten die Armeen beider Länder mehrfach (1981, 1987, 1989 und 1994) in Konflikt um ein paar Inseln im Tschadsee und um die Aufteilung der Territorialgewässer im Golf von Guinea. Mit mehr oder weniger diskretem Druck versucht Kamerun, die Nigerianer zum Gehen zu bewegen. Für die seit 1971 vorgeschriebene Aufenthaltserlaubnis wurden die Gebühren in den letzten fünfzehn Jahren viermal erhöht. Der heutige Betrag (3 000 Franc) entspricht dem durchschnittlichen Jahresumsatz eines nigerianischen Kleinhändlers in Kamerun. Ein Dekret vom August 1990 begrenzte die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis für alle Ausländer, die noch keine zehn Jahre in Kamerun leben, auf fünf Jahre. Das machte drei Viertel der im Lande lebenden Nigerianer über Nacht zu Illegalen und potentiellen Opfern von Polizeirazzien, an denen sich nicht selten auch Einheimische beteiligten.
Diese profitieren zwar vom Schmuggel, durch den sie die lebensnotwendigen Dinge billiger kaufen können, doch sie fühlen sich von der Geschäftstüchtigkeit der Immigranten bedroht, die bei der Unabhängigkeit 85 Prozent des Handels im Südwesten an sich rissen. Kriminelle Brandstiftung zerstörte beispielsweise 1988 den Hauptmarkt von Kumba, wo zwei Drittel der Verkaufsbuden Nigerianern gehörten.
Der afrikanische Immigrant ist der perfekte Sündenbock. Geschieht ein Verbrechen, wird er stets als erster beschuldigt, ähnlich wie im klassischen Griechenland, wo die hergelaufenen Fremden kein Bürgerrecht hatten. Im südlichen Afrika wird der Ausländer, sofern man ihn nicht lyncht, manu militari über die Grenze gejagt. Seine Verurteilung zum Tode, durch religiöses Ritual oder per Selbstjustiz, wird von der Allgemeinheit durchgeführt und vom Staat, der untätig bleibt oder die Gewalt gar anheizt, durchaus gebilligt.
Von M. A. PEROUSE DE MONTCLOS (deutsch Joseph Winiger).

Die Welt
28.04.2000

Schwarz und Weiß in Afrika

Afrika ist ein Kontinent, der derzeit vor allem zwei Dinge erzeugt hat: Probleme und Zyniker. 13 Tote in 22 Tagen - na und? Der Blutzoll, den die Farmbesetzungen in Simbabwe bisher gefordert haben, ist - verglichen mit anderen Krisenherden - relativ gering. Knapp eine Million Menschen starben beim Genozid in Ruanda, mindestens 100 000 im Bürgerkrieg in Kongo, Zehntausende im Grenzkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea. In der westlichen Welt regte das kaum jemanden auf. Dafür hallt jetzt der Aufschrei über die Ereignisse in Simbabwe umso lauter. Warum? Ganz einfach: Weil unter den Ermordeten auch einige Weiße sind. Doch wer jetzt wieder einmal im Übereifer der Political Correctness den Rassismus der Ersten gegenüber der Dritten Welt kritisiert, zielt am Kern des Problems vorbei. In Simbabwe geht es nicht um die Frage, ob schwarze Tote genauso viel Aufmerksamkeit verdienen wie weiße - natürlich tun sie das -, sondern ob Schwarz und Weiß auf Dauer zusammenleben können. Nicht nur in Simbabwe, sondern in ganz Afrika. Die britische Regierung scheint den Glauben daran zu verlieren. Laut Presseberichten plant London bereits die Entsendung von Militäreinheiten, um die rund 270 000 Weißen in Simbabwe - rund 25000 darunter sind Briten - zu evakuieren. Sollte es wirklich dazu kommen, dann würden nicht nur die weißen Farmbesitzer ihr Land endgültig verlieren. Schlimmer noch, ein solcher Einsatz würde von anderen afrikanischen Staaten als Willkürakt in Kolonialherren- attitüde empfunden - und die Lage der Weißen in diesen Ländern verschlechtern. Dann dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch in Kenia, Namibia, Sambia oder Südafrika der Exodus der Weißen einsetzt. Das kann wiederum nicht im Interesse der - schwarzen - Regierungen liegen, leiden ihre Länder doch jetzt schon unter dem "brain drain" weißer Fachkräfte. Was aber ist zu tun, um der Willkür in Simbabwe ein Ende zu setzen? Man muss eine afrikanische Lösung für ein afrikanisches Problem finden. Robert Mugabe, Präsident von Simbabwe, geht es mit seiner Hetzkampagne gegen weiße Siedler um den Machterhalt. Dafür nimmt er die Destabilisierung des gesamten südlichen Afrika in Kauf. Es ist vor allem Aufgabe Südafrikas, der Regionalmacht, dem Einhalt zu gebieten. Durch entschiedenen Widerspruch und durch den Einsatz seiner Druckmittel. Simbabwe ist von Südafrikas Öl- und Stromlieferungen abhängig. Ein Kappen der Leitungen könnte Mugabe schon bald zur Vernunft bringen. Falls das nicht gelingt, bleibt noch eine letzte Chance für Schwarz und Weiß in Simbabwe: die Parlamentswahlen im Juni. Die könnten Mugabes politisches Ende bedeuten.
Von Peter Dausend

Le Monde
13.10.2000

WARTEN AUF DIE ZIVILGESELLSCHAFT

Afrikas schwieriger Weg in die Demokratie

Daß die demokratische Machtübergabe im Senegal im April dieses Jahres fast reibungslos verlief, stellt für die Verhältnisse auf dem Schwarzen Kontinent eine Ausnahme dar. Überall in Afrika behindern tief greifende politische und ökonomische Probleme den Demokratisierungsprozess. Ein Beispiel dafür ist die Elfenbeinküste. Auf den Staatsstreich vom 24. Dezember 1999 folgten bemerkenswerte politische Liberalisierungsschritte. Aber unter dem Druck der Militärs haben die Mächtigen die Zügel wieder fester angezogen. Wie überall auf dem Kontinent wird das Ende autoritärer Regime von sozialen Krisen und unvorbereiteten Eliten konterkariert.

Staatsstreiche, wechselnde Allianzen, soziale Unruhen und chaotische Wahlverfahren kennzeichnen den politischen Umbruch, der vor zehn Jahren auf dem Schwarzen Kontinent eingeleitet wurde. Im Unterschied zu anderen Demokratisierungswellen (namentlich in Südeuropa und Lateinamerika) vollzieht sich hier der Abbau von Einparteienherrschaft und Autoritarismus in einem Rahmen, der von drei strukturellen Faktoren geprägt ist.

Der erste Faktor: Gleichzeitig mit den Demokratisierungsbewegungen vollzog sich eine "Informalisierung" von Wirtschaft und staatlichen Strukturen. Anfang der Achtzigerjahre stießen die kulturellen und institutionellen Mechanismen der Unterdrückung an ihre Grenzen. Das staatliche Imponiergehabe verbarg nur einen Erosionsprozess, der zur Zersplitterung der Staatsmacht führte. Diese Entwicklung wurde durch die Zwänge der Schuldentilgung und die erzwungene Politik der Strukturanpassung noch beschleunigt.

Der gleichzeitige Zwang zu politischer Öffnung und wirtschaftlicher Liberalisierung wird diese Krise keineswegs beenden oder zum Rechtsstaat und zur "Regierungsfähigkeit" führen, wie es sich die internationalen Finanzinstitutionen erhoffen; er wird im Gegenteil den Staat fast überall noch weiter schwächen. Da dieser die Risiken und unvorhergesehene Situationen nur noch mit Gewalt in den Griff bekommen kann, werden alle Versuche, den Autoritarismus zu überwinden, in einem Klima sozialer Gewalt stattfinden.

Diese Zersplitterung verleiht dem Demokratisierungsprozess in Afrika spezifische Züge. Erstens führt die Schwächung der administrativen Kompetenzen des Staates dazu, daß etliche seiner Hoheitsfunktionen privatisiert werden. Zweitens bringt die Deregulierung eine allgemeine Entinstitutionalisierung, die wiederum die allgemeine Verbreitung informeller Praktiken begünstigt, in der Wirtschaft wie in der staatlichen Verwaltung und in allen gesellschaftlichen und kulturellen Bereichen, die für das tägliche Überleben wichtig sind. Das hatte zwei einschneidende Folgen: Erstens gibt es unzählige normsetzende Instanzen, zweitens gibt es weitaus mehr Möglichkeiten zu Regel- und Gesetzesverstößen, und dies in einer Zeit, da die Sanktionsfähigkeit der öffentlichen Gewalten immer weiter geschwächt wurde. Bei Angestellten des staatlichen wie des privaten Sektors hat sich daher eine Mentalität der bewussten Normverletzung breit gemacht, mit dem Ziel, die eigenen Einkünfte zu erhöhen und die Schwäche des Staates maximal auszubeuten.

Zweiter Faktor: Die Demokratisierung fällt in eine Zeitphase, in der sich die Fragmentierung der Gesellschaft aufgrund der Brutalität der Krise noch beschleunigt. Das zeigt sich nicht nur in Grenzsituationen (Kriege, territoriale Neuordnungen, Zwangsumsiedlungen, Massaker), sondern vor allem in der Vielfalt von Identitäten, Loyalitäten, Autoritäten und Gerichtsbarkeiten, in verstärkter Mobilität und Differenzierung, im Tempo, mit dem sich Ideen, Zeichen und Symbole ausbreiten, in der zunehmenden Tendenz, alles auf den Kopf zu stellen. Alles dient dem Erreichen aller möglichen Ziele, alles wird zum Handels- und Verhandlungsobjekt.

All das hat erhebliche Auswirkungen auf die sozialen Bewegungen und die Bildung von Allianzen und Koalitionen. Der Zeitdruck nimmt zu: Sporadische "Putsche" und die Bereitschaft, die Staatsmacht zu erobern, oder zu behaupten, haben Vorrang vor langfristigen "Projekten" und Alternativen. Das Ergebnis ist eine strukturelle Instabilität, da ständig neue Bündnisse eingegangen und wieder aufgelöst werden. Das gilt auch für die institutionell nur schwach verankerte Opposition.

Der dritte Faktor: Anfang der Neunzigerjahre gab es weder ein theoretisches Modell noch eine Tradition kritischer und eigenständiger Reflexion über den Rechtsstaat, über die Formen der Staatsbürgerschaft und über demokratische Institutionen. Das intellektuelle Defizit der Demokratisierungsbewegung begünstigte die Ausbreitung volkstümlicher Ideologien und neuartiger Kosmologien in Gestalt religiöser Symbolik und neu erstarkter okkulter Praktiken.

Diese drei Faktoren lasten schwer auf der Demokratisierungsbewegung. Zwar entstanden mit der Ausbreitung des Mehrparteiensystems fast überall neue Freiräume, doch qualitative, unumkehrbare Veränderungen wurden damit nur selten erreicht, weder auf politischer Ebene noch für das materielle Wohlergehen der Bevölkerung. Das Fehlen glaubwürdiger Alternativen zum neoliberalen Modell trug im Übrigen dazu bei, den Rückzug auf einen moralisch-religiösen Diskurs (Antikorruptionskampagnen) und die Rückbesinnung auf primitive Identitäten zu forcieren oder die Kämpfe um die Eroberung bzw. den Erhalt der Macht zu verschärfen. Dabei geht es immer mehr um Besitzstände und um Spannungen zwischen den sozialen Schichten, und zwar in Strukturen, in denen die Nation nie wirklich existierte, während zugleich der Staat seine Fähigkeit zur Nationbildung verloren hat.

Diese intensivierten Machtkämpfe haben drei Konfigurationen hervorgebracht. Da sind erstens die wenigen Länder, in denen Veränderungen durch Wahlen tatsächlich möglich sind, eine Gruppe relativ stabiler politischer Regime mit offenkundiger Legitimität (Südafrika, Botswana, Mauritius, Benin, Senegal, Mali). Die meisten resultieren aus Kompromissen, die über einen relativ langen Zeitraum ausgehandelt wurden. Die Machtkonkurrenz der Eliten hält sich an allgemein akzeptierte Spielregeln, es herrscht Pressefreiheit, die Oppositionsparteien werden nur minimal behindert. Diese Fortschritte sind freilich nicht unumkehrbar, die Möglichkeit des demokratischen Machtwechsels bleibt weitgehend vom Zufall abhängig.

Wie das Beispiel Senegal zeigt, ist die Ablösung eines autoritären Regimes durch Wahlen eher in Ländern möglich, die sich traditionell nach außen öffnen und sich gelassen Symbole aus anderen Kulturen aneignen; in denen die kulturellen Netzwerke und intellektuellen Einflüsse flexibel genug sind, um hybride und synkretistische Formen hervorzubringen; in denen sich schließlich, ungeachtet starker regionaler Identitäten und bisweilen anhaltender Konflikte, religiöse Identitäten und autochthone Formen gesellschaftlicher Hierarchien gegenüber rein ethnischen Identitäten durchsetzen.

In solchem Kontext ist eine Periode der, dauerhaften oder kurzfristigen, Beteiligung der Oppositionsparteien an der Regierung vonnöten. Sie ermöglicht die Verschmelzung der Eliten und die allmähliche Herausbildung einer Kultur des Kompromisses, insbesondere hinsichtlich konstitutioneller Spielregeln und Wahlreformen.

Um die Legitimität des herrschenden Regimes erfolgreich in Frage zu stellen, muss sich der Protest über die Landesgrenzen hinaus artikulieren. Es genügt nicht mehr, Menschenrechtsverletzungen in Medien und internationalen Gremien anzuprangern; diese müssen vielmehr geächtet oder zumindest diskreditiert werden. Die Opposition muss das neue internationale Vokabular (Kampf gegen die Korruption, Transparenz, Rechtsstaat usw.) geschickt einsetzen, um die Weltgemeinschaft vom Bankrott des Regimes und den Gefahren der Destabilisierung, für die ganze Region, zu überzeugen.

Wahlen und die Macht der Straße
Die "Multilateralisierung" der Wahlen (also auch die Aufforderung zur Einmischung) kann aber nur Erfolg haben, wenn sie auch im Lande selbst Unterstützung findet, namentlich bei Frauen und Jugendlichen (Schüler, Studenten, Arbeitslose). Sie repräsentieren nicht nur ein massenhaftes Wählerpotential, sondern auch die Macht der Straße, die bei massiver Wahlfälschung oder der Gefahr eines Putsches mit dem Gespenst der Revolution drohen kann. Die Frauen können dank ihrer gesellschaftlichen Rolle, insbesondere als Familienmütter, wirksam die Streitkräfte unterminieren. Solche Wahlstrategien sind allerdings nur dann aussichtsreich, wenn sie die ländlichen Zonen einbeziehen, die zumeist Bastionen des herrschenden Regimes sind.

Um die eiserne Kontrolle der herrschenden Partei über die Stimmabgabe auf dem Lande zu lockern, bedarf es neuer nichtoffizieller Institutionen: Frauenverbände, Händlervereinigungen, Gebetsgruppen, Tontinen (Rentenvereine), Kultur- oder Entwicklungsgesellschaften, als potentielle Transmissionsriemen zwischen den städtischen Eliten und den Dörfern oder Gemeinschaften, aus denen sie stammen. Von Bedeutung ist auch eine relative Neutralität der traditionellen und religiösen Instanzen sowie der Marabu-Netzwerke. Schließlich bedarf es zum Sturz eines lange herrschenden Regimes einer umfassenden Kulturarbeit, ermöglicht durch die Vernetzung mittels moderner Kommunikationsmittel wie Radio und Mobiltelefon und eine ständige Fluktuation zwischen Stadt und Land.

Ein effektiver Machtwechsel setzt auch voraus, dass die Streitkräfte neutral bleiben, daß die einheimische und ausländische Geschäftswelt ihre Risiken streut und nicht nur die Regierung, sondern unter der Hand auch die Opposition unterstützt; daß Druck von unten für relativ transparente Wahlen sorgt.

Wo die Möglichkeit eines Wandels von unten nicht mehr existiert, liegt eine andere Konstellation vor, die des "blockierten Umbruchs". Sie stellt sich vornehmlich bei Regimen her, die sich auf dem Höhepunkt des Protests zunächst auf eine Dynamik der Neuordnung einlassen müssen, indem sie eine nationale Verfassungskonferenz einberufen. Mit diesem Schachzug werden die Konflikte aber keineswegs gemildert, sondern noch mehr angeheizt. Das Ergebnis ist ein stockender, widersprüchlicher und rasch wieder abgewürgter Übergang. In den meisten Fällen mündet der gescheiterte Umbruch in manipulierte Wahlen oder in einen neuen autoritären Restaurationsprozess (Beispiel Togo), oder auch in einen blutigen Staatsstreich (Beispiel Niger). Im schlimmsten Fall versinkt das Land in einer Flut von Bürger- oder Regionalkriegen, an deren Ende es in zahlreiche Einflussphären zerfallen ist, die von konkurrierenden und auf unterschiedliche Nachbarstaaten gestützte Warlords kontrolliert werden (Beispiel: die beiden Kongo-Republiken).

Schließlich gibt es eine dritte Gruppe von Ländern, in denen der Übergang ebenfalls blockiert ist, weil die seit der Unabhängigkeit herrschenden Eliten dem Druck der oppositionellen Kräfte erfolgreich widerstehen und das Tempo der politischen Öffnung regulieren konnten. Sie allein haben die Richtung und den Inhalt dieser Öffnung bestimmt und damit die Spielregeln vorgegeben, die ihnen erlauben, die elementarsten Aspekte der Konkurrenz zu respektieren und dennoch die Kontrolle über die wichtigsten Hebel in Staat und Wirtschaft zu behaupten. In diesen Ländern herrscht also ständig eine zuweilen latente, zuweilen akute Konfliktsituation. Die Bedingungen für eine friedliche Lösung hängen hier ebenso vom Druck der einheimischen Kräfte ab wie vom Verhalten der Akteure auf internationaler Ebene. Dies gilt namentlich für Kamerun, Kenia, Simbabwe, Guinea und Togo.

Ein friedlicher Machtwechsel hat in diesen Ländern bisher nicht stattgefunden. Veränderungen an der Spitze des Staates gab es nur, wenn der Diktator durch eine von außen unterstützte Rebellion gestürzt wurde (Beispiel Demokratische Republik Kongo) oder wenn der amtierende Potentat verstorben ist (Beispiel Elfenbeinküste). Verfassungsreformen sind in diesen Ländern blockiert, Teile der Opposition sind an der Regierung beteiligt, lokale Konflikte sind ein willkommener Vorwand, einen Teil der Militärs permanent zu beschäftigen. Da Krieg und Schwarzhandel Hand in Hand gehen, bleibt auch diese Profitquelle erhalten, sofern die Konflikte begrenzt bleiben und nicht das gesamte Territorium erfassen.

Auch der Waffenhandel produziert tief greifende sozialstrukturelle Veränderungen. Er begünstigt städtische Kriminalität und Banditentum auf dem Lande und führt dazu, dass ganze Zonen der Kontrolle durch die Zentralregierung entgleiten. Dabei haben sich immer komplexere Formen gewaltsamer Aneignung von Ressourcen entwickelt, wobei sich neuerdings die Verflechtung zwischen den Streitkräften, der Polizei, der Justiz und den kriminellen Milieus verstärkt hat.

Im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts hat es praktisch keine Aufstände oder wirklich revolutionären Bewegungen mehr gegeben, eine gewaltsame Machtübernahme war vielmehr das Ergebnis entweder von Staatsstreichen oder von Kriegen. In beiden Fällen spielte das Militär die entscheidende Rolle. Kriege werden heute nicht mehr im Namen des Antikolonialismus oder Antiimperialismus geführt. Zuweilen bemüht man zu ihrer moralischen und rechtlichen Legitimierung zwar noch eine Rhetorik, die mittlerweile zum internationalen Vokabular gehört (Kampf der Korruption, Umweltschutz oder Minderheitenrechte). Doch im Wesentlichen handelt es sich um Raubkriege, die sich vorrangig gegen die Zivilbevölkerung richten und auf die Aneignung von Rohstoffen abzielen.

Wo ein solcher Krieg mit dem militärischen Sieg einer der Konfliktparteien endete, war das Ergebnis nicht unbedingt eine Liberalisierung des Regimes. Im Gegenteil, es entstand entweder eine militärische Autokratie, die zum kriegerischen Umgang mit der eigenen Gesellschaft wie auch mit den Nachbarstaaten neigt, oder eine Tyrannei von bewaffneten Kerntruppen und verschiedenen Cliquen, die eine fast absolute Kontrolle über den Fernhandel und die Ausbeutung der Bodenschätze ausüben, und in manchen Fällen ein autoritäres Regime, das sich mit der Maske einer "Entwicklungsideologie" schmückt. Im letzteren Fall haben sich die ehemaligen Warlords zwar zu Zivilisten gemausert, die politischen Strukturen bleiben jedoch durch die Kultur des Militarismus geprägt. Dies gilt für Uganda, Ruanda, Liberia, Eritrea und Äthiopien.

In all diesen Ländern konstituiert der Krieg das politische Leben. Daraus erklärt sich, warum Eroberung und Machtausübung sich so häufig in Form von Gewaltanwendung und Massensterben artikulieren. Auch kennt man in diesen Ländern keinerlei Zusammenhang zwischen Geburt und Staatsbürgerschaft. Auch deshalb sind die meisten von ihnen in Konflikte verwickelt, bei denen es um die Souveränität ihrer Nachbarn geht.

Die soziale Gewalt kristallisiert sich, ohne immer in einen Krieg zu münden, zunehmend an Fragen, die künftig immer bedeutsamer werden. Am Problem der Identitäten, an den Modalitäten der Staatsbürgerschaft, an der Frage, wie Produktion und Preise saisonal schwankender Ressourcen verstetigt werden können. Das Ende der Einheitsparteien hat die Kämpfe um die Identität neu entfacht und zugleich sichtbarer gemacht. Aufgrund der "Informalisierung" des Staates und der Fragmentierung der Gesellschaft läuft die kollektive Mobilisierung bei Konflikten um Ressourcen zunehmend über die Identitäten. Dabei haben drei Kriterien Vorrang: die Herkunft, die Rasse (das gilt vor allem für Gebiete mit ehemaligen Siedlerkolonien wie in Kenia, Simbabwe und Südafrika) und die Religion.

All diese Entwicklungen zeigen, dass die politischen Transformationen in Afrika keineswegs linear verlaufen, sondern auf ganz unterschiedlichen Bahnen. Und daß sie fast ausnahmslos wieder umkehrbar sind. Die Entwicklungen vollziehen sich in den einzelnen Länder zwar ganz unterschiedlich, aber sie weisen auch weitgehende Konvergenzen auf. Ingesamt wird damit aufs Neue deutlich, daß der Wandel in Afrika eine höchst komplexe Sache ist.
Von ACHILLE MBEMBE (Exekutivsekretär des Conseil pour le Développement de la Recherche en Sciences Sociales en Afrique (Codesria), Dakar)
dt. Matthias Wolf

Le Monde
16.02.2001

KABILA UND DIE KRIEGE IN AFRIKA

Gefangene des Militarismus

Kriege haben in der Regel vielfältige und komplexe Ursachen. Das gilt auch für Afrika, wo der Kolonialismus willkürliche Grenzen und selbstherrliche Eliten hinterlassen hat. In vielen afrikanischen Kriegen der letzten Jahrzehnte hat sich eine Eigendynamik herausgebildet, die nicht nur von strukturellen Bedingungen, sondern sehr stark auch von persönlichen Machtambitionen der Protagonisten angetrieben wird. Ein solcher "subjektiver Faktor" prägte beispielsweise so manchen Schachzug im Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien, in dem unendlich viele Menschen abgeschlachtet wurden. Und auch in dem Krieg in der Demokratischen Republik Kongo vertrat der jüngst ermordete Präsident Laurent Kabila nicht zuletzt auch die Eigeninteressen seiner militärischen Machtelite.

Die kurze und unrühmliche Herrschaft von Präsident Laurent Kabila in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zwingt uns, einigen grundsätzlichen Fragen über das Verhältnis von Macht und Krieg in Afrika nachzugehen. Wie war es möglich, daß eine einzige Person, der es ersichtlich an politischen Fähigkeiten wie auch an Rückhalt in der Bevölkerung mangelte, eine ganze Nation, ja eine ganze Region in einen Krieg hineintreiben konnte, der jede gesellschaftliche Entwicklung lähmt? Der Krieg in der DRK hat viele tief reichende und komplexe Ursachen. Dazu gehören etwa die regionalen Entwicklungen nach dem Genozid in Ruanda oder die Tradition der Kleptokratie und der regionalen Einmischung während der Amtszeit des im September 1997 verstorbenen Mobutu Sese Seko, und nicht zuletzt die verlockenden Vorkommen an wichtigen Bodenschätzen.

Aber die Rolle Kabilas sollte uns veranlassen, bei der Analyse von Krieg und Macht in Afrika ein zentrales, wiewohl oft übersehenes Element ins Auge zu fassen, den Faktor Mensch. Präsident Kabila ist dafür ein extremes Beispiel. In seinen Händen war die Macht derart personalisiert, dass es unter ihm keine Regierung und keine Legislative gab, kein Finanzministerium und keinen nationalen Sicherheitsrat, also praktisch überhaupt keine Institutionen außer der Person des Präsidenten (plus seinen Sohn). Auch Präsident Mobutu hatte bereits das Prinzip "Der Staat bin ich" verkörpert. Aber er hatte wenigstens noch die Einsicht, daß es ohne ein Minimum von Institutionen nicht geht, und er verfügte auch noch über die politische Fähigkeit, sich über die konkurrierenden Fraktionen zu erheben, die das damalige Zaire ausmachten.

Ganz anders Kabila. An die Macht gebracht wurde der Präsident des Kongo von der Patriotischen Armee Ruandas, an der Macht gehalten von seinen militärischen Verbündeten aus Angola und Simbabwe. Die Herrschaft Kabilas stützte sich also in weit stärkerem Maße als im Falle anderer afrikanischer Staatsoberhäupter auf externe Kräfte. Seine Inkompetenz und sein exzentrisches Auftreten konnte er sich auch deshalb leisten, weil er Zugriff auf ungeheure Reichtümer hatte. Andere afrikanische Führer sahen in Kabila wohl ein peinliches Ärgernis, aber vielleicht war er doch nicht die bizarre Ausnahmeerscheinung, als die sie ihn gerne sehen würden.

Im Folgenden möchte ich mich auf zwei der vielen Aspekte konzentrieren, die Kabilas Herrschaft zu einem so ausgesprochen interessanten Beispiel machen: auf die Kultur des Militarismus und auf die Eigengesetzlichkeiten einer autokratischen Herrschaft. Das Zusammenwirken beider Elemente hat in der bisherigen Geschichte wiederholt dazu beigetragen, dass ganze Länder und sogar Kontinente in eine tiefe Krise gestürzt wurden. Der Krieg im Kongo wird auch als Afrikas "erster Weltkrieg" bezeichnet. Diese begriffliche Parallele lädt zu interessanten Überlegungen ein, wenn man bedenkt, dass auch für das ebenso unvermeidliche wie sinnlose Blutvergie§en im Ersten Weltkrieg in Europa ein militaristisches Wertesystem und die Fehlkalkulationen der politischen Führer zu den zentralen Ursachen zählten.

Am Ende seiner monumentalen Studie "Der falsche Krieg" bezeichnet der britische Historiker Niall Ferguson den Ersten Weltkrieg als "den größten Irrtum der modernen Geschichte". Und Gabriel Kolko führt in seiner Darstellung des 20. Jahrhunderts die europäischen Kriege auf die Selbsttäuschungen von politischen Führern zurück, die der Überzeugung waren, sie könnten einen Krieg "beherrschen" und sogar "gewinnen" (in einem irgendwie sinnvollen Wortsinne). Kolko schreibt: "Jede Darstellung des Krieges in unserem Zeitalter muss sich der Tatsache stellen, daß die Führer der einzelnen Staaten von einer permanenten Kurzsichtigkeit geschlagen waren, die für die Bevölkerung vieler Länder ein Jahrhundert lang die schrecklichsten Kriegsfolgen bedeutet hat. Angesichts der exzentrischen Verhaltensweisen und der perversen Beharrlichkeit, die so viele bedeutende Männer dieses Jahrhunderts immer wieder an den Tag gelegt haben, kommen wir nicht umhin, deren Einfluss auf die kausale Abfolge der Ereignisse zu reflektieren oder zumindest der Frage nachzugehen, wie es derartigen Menschen gelingen konnte, einen Staat in höchst kritischen Momenten zu regieren."

Neue Zürcher Zeitung
18.09.2001

Im Spannungsfeld von Macht und Raum

Neue Thesen zur Schwäche afrikanischer Staaten

Den an der Universität Princeton in den USA lehrenden Politologieprofessor Jeffrey Herbst treibt das sattsam bekannte Problem um, warum so wenigen schwarzafrikanischen Staaten in den Jahrzehnten nach ihrer Entlassung in die Unabhängigkeit die innere Konsolidierung gelungen ist, warum in Afrika eher Staatszerfall als Staatsaufbau zu beobachten ist. Alles andere als alt und bekannt nimmt sich seine Antwort aus, die er aus einem Vergleich mit der Entstehung und Konsolidierung der europäischen Nationalstaaten gewinnt. Vom 15. Jahrhundert an, schreibt Herbst, hätten in Europa eine zunehmende Bevölkerungsdichte und schwindende Landreserven die Konkurrenz zwischen den Nationen verstärkt. Um erfolgreich Krieg führen zu können, seien diese Nationen zur Stärkung ihrer Staaten und insbesondere zur Ausdehnung staatlicher Autorität bis in den hintersten Winkel ihres Territoriums gezwungen gewesen. Einem ähnlichen von strategischen und geographisch- demographischen Überlegungen herrührenden Zwang sahen sich laut dem Autor die afrikanischen Völker und ihre Führer nie ausgesetzt, vor allem nicht nach Erlangung der Unabhängigkeit.

Zu starke Grenzen
Herbst untersucht die Ausdehnung und Konsolidierung staatlicher Macht in Afrika hinsichtlich der drei Faktoren Kosten, Grenzen und regional- internationale Einflüsse auf die Definition dessen, was staatliche Souveränität heißt. Im Gegensatz zur gängigen Ansicht, wonach die von den Kolonialmächten übernommenen Grenzen der afrikanischen Staaten künstlich, durchlässig, unwirksam und über weite Strecken unmarkiert sind, streicht er gerade ihre ausserordentliche Wirkungskraft heraus. Afrikanische Grenzen seien nicht zu schwach, sondern zu stark, denn das von der Organization of African Unity (OAU) sanktionierte System der territorialen Integrität jedes unabhängig gewordenen Staats habe jeglichen Wettbewerb um Territorien verhindert und Minoritäten daran gehindert, nach dem Muster vorkolonialer Migration das Selbstbestimmungsrecht auszuüben.

Kein stärkerer Nachbar hindere selbst die schwächsten Staaten daran, Souveränität über riesige Stücke nicht verwalteten und kontrollierten Hinterlandes zu beanspruchen. Die Rigidität der von der OAU geschützten Grenzziehung erlaube afrikanischen Führern, die Konsolidierung der Staatsautorität über manchmal dünn besiedeltes, ausserordentlich grosses Territorium zu vernachlässigen und sich stattdessen um die Festigung ihrer persönlichen Macht im (städtischen) Zentrum zu konzentrieren. Herbst schreibt: "Indikatoren für die Entfaltung staatlicher Macht, seien es nun der Bau von Straßen oder die Fähigkeit zum Eingriff ins traditionelle Bodenrecht, sind eher schwach in großen afrikanischen Ländern. Es ist bezeichnend, daß um die Wende ins 21. Jahrhundert von keinem großen afrikanischen Land gesagt werden kann, sein ganzes Territorium sei unter staatlicher Kontrolle."

Für das Recht auf Sezession
In Herbsts geographisch wie historisch geschärftem Blick erscheinen selbst Pathologien wie die Kleptomanie gewisser Führer als Ausfluß des afrikanischen Staatensystems, das die Inanspruchnahme nationaler Souveränität bei gleichzeitiger mangelhafter Ausübung staatlicher Autorität im Hinterland erlaubt. Erstmals, glaubt Herbst, habe dieses vernachlässigte Hinterland 1986 in Uganda zurückgeschlagen, in Form der National Resistance Army, die Yoweri Museveni aus dem Busch heraus erfolgreich gegen die Hauptstadt geführt habe. Frühere Machtübernahmen in Afrika hätten jeweils ihren Ursprung in den nationalen Armeen genommen und seien im wesentlichen Palastcoups gewesen.

So plausibel Herbst über weite Passagen hinweg argumentiert, so wenig will seine Zuversicht einleuchten, die Afrikaner würden früher oder später den Graben zwischen dem international verbrieften Anspruch auf staatliche Souveränität und der jämmerlichen Wirklichkeit der Machtausübung schon zuschütten. Zum einen gibt es, von Somaliland und dem benachbarten Puntland einmal abgesehen, kaum produktive Ansätze zur Überwindung des Staatszerfalls. Zum andern hat das Ausland ein gewichtiges Wort bei der Neubildung souveräner Territorialstaaten oder neuer Formen staatsähnlicher Zusammenschlüsse mitzureden. Herbst spricht sich unumwunden für die Sezession von Minderheiten aus, sofern diese in der Lage sind, eine Regierung auf die Beine zu stellen, die staatliche Ordnung auf ihrem Territorium durchzusetzen vermag und die Menschenrechte respektiert. Ein derartiges Durcheinanderschütteln der afrikanischen Landkarte hätte aber, zumindest vorübergehend, gewaltige Unruhen zur Folge, welche die zu überwindende Instabilität noch in den Schatten stellen könnten.

Jeffrey Herbst: States and Power in Africa. Comparative Lessons in Authority and Control.
Princeton University Press, Princeton (New Jersey) 2000. 280 S., $ 18.95.

Le Monde
12.10.2001

MACHT UND LEGITIMATION IN AFRIKA

Die Demokratie ist eine Baustelle

In Afrika wird immer häufiger gewählt: In Ghana, Madagaskar und Sambia ging das Volk zu den Urnen, in Kongo-Brazzaville gab es eine Volksabstimmung. Doch der Enthusiasmus, der die Demokratisierungswelle in den Neunzigerjahren begleitet hatte, ist inzwischen weitgehend verpufft, denn konkrete Resultate lassen auf sich warten. Um Presse- und Meinungsfreiheit als Voraussetzungen für Demokratie durchzusetzen und abzusichern, muss sich die politische Praxis insgesamt verändern. In den Köpfen der Menschen hat bereits ein Wandel stattgefunden: Die Macht hat ihren Nimbus der Heiligkeit längst eingebüßt. Jetzt müssen sich die Mächtigen daran gewöhnen, daß das Volk von ihrer Amtsführung mehr Transparenz und weniger Korruption erwartet.

In Afrika vollzieht sich der politische Machtwechsel auf ganz unterschiedliche Weise: spektakulär in Senegal (März 2000), stürmisch in der Elfenbeinküste (Winter 2000/2001), unaufgeregt in Ghana und Benin (2001), überhaupt nicht in Uganda (Juli 2001). Zugleich gibt es "Dinosaurier" Diktatoren wie Paul Biya und Gnassingbé Eyadéma in Kamerun und Togo, die sich ihrer Ablösung immer wieder erfolgreich widersetzen. Der Fortschritt der Demokratie in Afrika tut sich schwer. Doch obwohl sich konkrete Ergebnisse nur langsam einstellen, ist auf dem gesamten Kontinent eine neue politische Kultur im Entstehen, die das Profil des afrikanischen Demokraten vorzeichnet. Die Beziehungen zwischen Herrschern und Beherrschten, die Repräsentation staatlicher Autorität, das Verhältnis zwischen dem Recht und den Institutionen, zwischen der Macht und der Art ihrer Ausübung lassen eine langsame, aber unaufhaltsame Veränderung in den Köpfen der Menschen erkennen.

Die afrikanischen Länder haben einen weiten Weg hinter sich. Und die neue politische Kultur ersteht aus den noch rauchenden Ruinen von Diktaturen, deren Merkmal die autokratischen, häufig ebenso jämmerlichen wie korrumpierten, Figuren an der Spitze sind, die sich aufführen wie das dominierende Männchen an der Spitze einer Gnuherde. Einer Herde, zu der die Bevölkerung mittels eines politischen (sprich: Herausbildung der Staatsnation) und eines ökonomischen "Gosplan" (sprich: Entwicklung) umgeformt wurde. In den meisten Ländern waren die einheimischen Kulturen zu unerschöpflichen Quellen der Legitimation für unsinnige und widersprüchliche Aktionen der Machthaber verkommen. In karikaturhafter Zuspitzung gilt dies für Togo unter Gnassingbé Eyadéma und für Zaire unter Marshall Mobuto. In den Achtzigerjahren begannen die autoritären Fassaden aufgrund interner Konflikte und klandestiner Widerstandsaktionen zu bröckeln. Durch die Strukturanpassungspläne bereits erschüttert, war der ganze Bau dann zehn Jahre später, als die Sturzfluten der Demokratie losbrachen, tatsächlich vom Einsturz bedroht. Der Wunsch nach Meinungsfreiheit und wirtschaftlichem und sozialem Wohlstand äußerte sich in einer Fülle neu gegründeter Vereine, Gewerkschaften und Parteien. Er artikulierte sich aber auch in der Entwicklung der lokalen Presse und der Mobilisierung der Studenten, der Jugend, der Frauen, der von der Macht ausgeschlossenen Eliten, einer Vielzahl von NGOs und religiösen Bewegungen. Das findet seinen Ausdruck in einer wachsenden Untergrundliteratur, in Flugblättern, Graffiti und den privaten politischen Diskussionszirkeln, die unter Afrikanern äußerst beliebt sind.

Eine entscheidende Rolle spielten diese Bewegungen beim politischen Machtwechsel in Senegal im Frühjahr 2000 und in der Elfenbeinküste im Winter 2000/2001. Das Auftreten dieser Phänomene, die noch vor zehn Jahren praktisch unbekannt waren, oder wie etwa in Senegal zu Zeiten Leopold Senghors einer strikten Kontrolle unterlagen, markiert an sich schon einen bemerkenswerten sozialen und politischen Wandel.

Die entscheidende Veränderung zeigt sich jedoch in der Vorstellung, die Afrikaner von einem guten Politiker haben. Nach dem gängigen Bild muss ein Politiker sich vor allem "mit Papier auskennen", also ein "Gebildeter" sein, der sein Wissen aus der Schule des Kolonialismus bezieht. Dies war regelmäßig eines der Qualifikationsmerkmale in den "Kriterienkatalogen", die während des demokratischen Aufbruchs von 1990 zirkulierten. Es ist kein Zufall, daß an der Spitze mancher Übergangsregierungen einige dieser "Technokraten" standen. Sie kamen zumeist aus großen internationalen Organisationen, so zum Beispiel Nicéphore Soglo in Benin, André Milongo in Kongo-Brazzaville oder Alassane Ouattara in der Elfenbeinküste. Doch die Öffentlichkeit hat der traditionellen Einheit von Wissen und Macht eine neue Dimension hinzugefügt. Sie verlangt heute zusätzlich eine strenge moralisch-ethische Verantwortlichkeit, eine beispielhafte Integrität der Herrschenden, was eine Moralisierung des politischen Lebens bedeutet. Entsprechend entstehen heute allenthalben staatliche Ämter zur Korruptionskontrolle, wie vor allem in Benin, Kamerun und Ghana. Sie sind zwar zumeist komplizierte Konstrukte, die den früheren potemkinschen Dörfern gleichen und auch häufig kurz nach der Gründung wieder eingehen. Dennoch zeigt sich darin, daß die Öffentlichkeit den Luxussport Korruption nicht mehr durchgehen lassen will.

Der demokratische Kriterienkatalog sieht zwingend vor, das Oberhaupt durch transparente, korrekte Wahlen zu bestimmen. Damit wird es auf seinen Status als Mensch reduziert und verliert den Status als "Ältester" und alles ordnende Hand, aber auch als Produzent theologischer Wahrheiten, der seinen Bannfluch gegen die Opposition schleudern kann. Das gewählte Oberhaupt ist von lokalen Assoziationen umgeben, die Alarm schlagen, sobald Menschenrechtsverletzungen vorkommen, wie in Burkina Faso bei der Ermordung des Journalisten Norbert Zongo. Auch zögern die Afrikaner nicht mehr, auf die Straße zu gehen und öffentlich gegen einen gewählten Führer zu protestieren, der sich in ihren Augen etwas zu Schulden kommen lässt. Solche Proteste sind zwar nichts Neues, doch nach Umfang und Art haben sie sich deutlich verändert. Im Vergleich mit den symbolischen Protestformen der Vergangenheit, Gewerkschaftsbewegungen, Hungerstreiks, Aktion "Geisterstadt", Mobilisierung der Straße usw., sind sie sehr viel manifester geworden. So rief die kongolesische Opposition im Frühjahr 2000 mehrfach zu einer Aktion "Geisterstadt" auf, um die Anwendung der Friedensverträge von Lusaka einzufordern.

Solche Momente der Krise und der Wahrheit schlagen häufig um in gewalttätige Szenen mit bisweilen tödlichen Folgen. Die Protestkultur hat also eine ungeheure Entwicklung genommen und verleiht den jungen Afrikanern politische Ausdrucksmöglichkeiten, die sie inzwischen für völlig normal halten. So bauten etwa im Juni 2001 junge Arbeitslose in Port Gentil (Gabun) aus Protest gegen ihre Marginalisierung Barrikaden und plünderten Läden.

Gleichzeitig können sich aber durchaus traditionelle Visionen und okkultistische Praktiken behaupten. Im neuen Umfeld politischer Konkurrenz, in dem Macht nur noch auf Widerruf zugeteilt wird, suchen die Konkurrenten in der verstärkten Rückkehr zu solchen Praktiken nach Bestätigung und Sicherheit.

Mit List und Tücke und Repression
Wo man keine Wahlfälschungen organisiert, um eine Niederlage abzuwenden, bedient man sich gelegentlich auch der Ordnungs- und Sicherheitskräfte, um sich über die demokratischen Institutionen hinwegzusetzen und an der Macht festzuhalten. Der ehemalige senegalesische Präsident Abdou Diouf verstand es lange Zeit, zwischen beiden Seiten zu lavieren, bis er im März 2000 seinem alten Rivalen Abdoulaye Wade weichen musste. Wenn die Konkurrenten um jeden Preis gewinnen wollen, haben sie keinerlei Skrupel mehr, zur Mobilisierung ihrer Anhänger an die ursprünglichen Identitäten zu appellieren. Das führt bisweilen auf abenteuerliche politische Irrwege, wie die Ideologie der "Ivoirité" in der Elfenbeinküste, oder sogar zu Bürgerkriegen, wie in den beiden kongolesischen Staaten.

Zwar haben Willkür und Repression abgenommen, doch müssen Journalisten, sofern sie nicht einfach ermordet werden, weiterhin mit strengen Sanktionen rechnen. Manchmal werden sie für kleinste Versehen belangt und von einer stets willfährigen Justiz verfolgt, die über die notorische Korruption der Herrschenden nur allzu bereitwillig hinwegsieht. So wurde Puis Njawe, Journalist in Kamerun, im Januar 1998 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er eine Andeutung über eine Krankheit von Präsident Paul Biya gemacht hatte.

Dennoch wird in Afrika die Forderung nach einer Legitimierung der Macht immer lauter, und zwar in doppeltem Sinne: Zum einen habe sich Macht von unten, also durch Wahlen, zu legitimieren, zum anderen müssten die Machthaber kontrolliert und zur Rechenschaft gezogen werden können. Solche Forderungen gehen allerdings mit Visionen einher, die noch von recht monarchischen Vorstellungen geprägt sind. Die politischen Eliten Afrikas erneuern sich eben nur sehr, sehr langsam.

Ein Wandlungsprozess ist also durchaus im Gang, aber der muss in Zukunft sowohl in die Tiefe als auch in die Breite gehen. Er muss die individuellen und kollektiven Verhaltensweisen durchdringen, und er muss breitere Schichten der Bevölkerung erfassen. Das Auffällige an den demokratischen Prozessen in Afrika ist, daß es keine eindeutigen gesellschaftlichen Träger gibt, die sich die demokratischen Ideale und Werte wirklich zu Eigen machen würden. Von Ausnahmen abgesehen kämpfen die gebildeten Eliten nicht unbedingt für demokratische Prinzipien, sondern sehr viel eher für die Eroberung der Macht, weshalb man sie mit guten Gründen als "Konventionsdemokraten" bezeichnen könnte. Ein Fortschritt wäre es, wenn sich neben den Menschenrechtsorganisationen noch weitere Vereinigungen formieren würden wie zum Beispiel Verbände, in denen sich die Nutzer der miserablen öffentlichen Dienstleistungen organisieren. Denn die Ungerechtigkeiten des täglichen Lebens, die Willkür und die Brutalität beginnen häufig an den Schaltern der staatlichen Behörden.

Die städtischen Mittelschichten, die die Rolle eines demokratischen Vektors spielen könnten, wurden seit den Achtzigerjahren durch die von außen diktierten Strukturanpassungspläne niedergemacht und sind heute in den meisten afrikanischen Ländern praktisch nicht mehr existent. Die ländliche Bevölkerung bleibt stumm oder lässt sich zumindest nicht vernehmen. Die ungewisse Ernährungslage, die gravierenden Mängel in der medizinischen Versorgung und im Schulwesen, die flächendeckende Ausbreitung von Aids, der Analphabetismus und die Arbeitslosigkeit, all dies summiert sich zu einer regelrechten Gefährdung der Existenzgrundlage. Diese existenzielle Gefährdung hat, zusammen mit den Schändlichkeiten der Machthaber und der Schwäche der Oppositionsparteien dazu geführt, daß die Demokratie auf der Prioritätenliste zurückgefallen ist.

Dennoch ist offenkundig, dass die afrikanischen Politiker, ob sie durch demokratische Verfahren bestellt wurden oder eben nicht, ihre Macht nicht mehr so ausüben können wie früher. Sie kommen nicht mehr ohne Verfassungen und Wahlen aus, und sie wissen, daß sie nicht mehr unter Berufung auf den Gosplan und den Kalten Krieg massive Menschenrechtsverletzungen begehen können, ohne daß sie riskieren, in Schwierigkeiten zu geraten. Das gilt zum Beispiel für Hissène Habré, den früheren Diktator des Tschad, der vor der Justiz seines eigenen Landes nach Senegal geflüchtet ist.

Seit über zehn Jahren spielen sich in den afrikanischen Ländern viele Veränderungen ab, doch kommen sie nur langsam voran, und die Demokratie ist eine Baustelle, auf der viele herumwerkeln, ohne jemals fertig zu werden. Die Festigung demokratischer Strukturen in Afrika hängt zum einen vom Kräfteverhältnis zwischen der Gesellschaft, den Individuen und den Institutionen ab, zum anderen davon, ob diese noch fragilen Strukturen sich in allen Schichten der Gesellschaft durchsetzen.
Von COMI M. TOULABOR (dt. Matthias Wolf)

Salzburger Nachrichten
12.10.2001

Eine Koalition gegen die Armut

Die Konsequenzen aus dem 11. September (Terroranschlag in New York, World Trade Center und Washington, Pentagon): Die größte Herausforderung für die Weltgemeinschaft besteht in der konsequenten Bekämpfung der Armut.

Die schrecklichen Ereignisse des 11. September haben viele veranlasst, darüber nachzudenken, wie die Welt zu einem besseren und sichereren Ort gemacht werden kann. Die internationale Gemeinschaft hat schon einiges in diese Richtung unternommen, in dem sie sich direkt mit dem Terrorismus auseinandergesetzt und die Sicherheitsmaßnahmen verschärft hat. Es gibt auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel, eine globale Rezession abzuwenden.

Wir müssen jedoch einen Schritt weiter gehen. Die größte langfristige Herausforderung für die Weltgemeinschaft bei der Schaffung einer besseren Welt besteht darin, die Armut zu bekämpfen und weltweite Integration zu fördern. Dies ist jetzt sogar noch entscheidender, wo wir wissen, daß aufgrund der Terroranschläge das Wachstum in den Entwicklungsländern ins Stocken geraten wird, wodurch weitere Millionen in Armut stürzen und zehntausende Kinder an Unterernährung, Krankheiten oder anderen Entbehrungen sterben werden.

Armut allein hat nicht zwangsläufig unmittelbar Konflikte zur Folge, geschweige denn Terrorismus. Die große Mehrheit der armen Menschen der Welt setzt ihre Energie im täglichen Kampf um die Sicherung von Einkommen, Nahrung und Zukunftschancen für ihre Kinder ein, anstatt Armut mit Gewalt gegen andere zu beantworten.

Und doch wissen wir, daß wirtschaftliche Benachteiligung einen Nährboden für gewalttätige Konflikte darstellen kann. Untersuchungen zeigen, dass Bürgerkriege oft weniger aufgrund ethnischer Vielfalt entstehen, die üblicherweise als Ursache angeführt wird, sondern vielmehr aufgrund einer Reihe von Faktoren, unter denen der Armut zweifelsohne eine besondere Bedeutung zukommt. Und krisengeschüttelte Länder werden wiederum zu sicheren Häfen für Terroristen.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Armut zu beseitigen, Miteinbeziehung in den wirtschaftlichen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit voranzutreiben und die am Rande Stehenden in den Fluss der internationalen Wirtschaft und Gesellschaft einzubinden.

Dies können wir tun indem wir Konflikten vorbeugen. Nehmen wir als Beispiel die Nilbecken-Initiative. Es ist kein Geheimnis, daß Wasserknappheit für die Entwicklung und den Frieden in Nordafrika und dem Mittleren Osten eine große Herausforderung darstellt. Im Rahmen dieser Initiative haben sich zehn Länder des Nilbeckens zusammengefunden, um gemeinsam an einem Programm zur nachhaltigen Wassernutzung und Entwicklung zu arbeiten. Das ist ein gutes Beispiel für multilaterales Vorgehen zur Vermeidung von Konflikten und zum unmittelbaren Kampf gegen die Armut.

Genauso wichtig ist es, daß wir in Ländern, die mit der Aufarbeitung und Überwindung von Konflikten beschäftigt sind, zur Vertiefung des Friedensproszesses beitragen. Wie beispielsweise in Bosnien, wo die internationale Gemeinschaft vor Ort dabei hilft, auf lokaler Ebene in kleinangelegten Projekten zusammenzuarbeiten, Arbeitsplätze zu schaffen und ethnische Auseinandersetzungen zu überwinden.

Oder nehmen wir Gesellschaften wie Ost-Timor und Ruanda, die schwere interne Konflikte erleben mussten und wo die internationale Gemeinschaft beim Wiederaufbau der Infrastruktur, bei der Wiedereingliederung der Soldaten in Gesellschaft und Arbeitswelt hilft. Im Mittelpunkt der Konfliktvorbeugung und der Friedensschaffung müssen Strategien zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Miteinbeziehung stehen. Miteinbeziehung bedeutet, daß alle Menschen Aussicht auf einträgliche Arbeit haben und zu große Einkommensunterschiede vermieden werden, welche die soziale Stabilität bedrohen könnten. Miteinbeziehung beinhaltet aber auch, daß armen Menschen Zugang zu Bildung, Gesundheitsvorsorge und zu essenziellen Diestleistungen wie sauberem Wasser, Sanitäreinrichtungen und Strom verschafft wird. Sie beinhaltet außerdem die Möglichkeit der Menschen zur Teilnahme an den wesentlichen Entscheidungen, die ihr Leben betreffen.

Aber können wir im Kampf gegen die Armut wirklich Fortschritte erzielen? Die jüngste Geschichte zeigt uns, daß wir es können. Die Gesamtzahl der weltweit in Armut lebenden Menschen ging nach einem 200 Jahre dauernden kontinuierlichen Anstieg vor 15 bis 20 Jahren erstmals zurück. Innerhalb von 20 Jahren fiel die Zahl armer Menschen um etwa 200 Millionen, während die Weltbevölkerung um 1,6 Milliarden wuchs. Dies war eine unmittelbare Folge der besseren Politik, die in den Entwicklungsländern betrieben wurde.

Der Fortschritt geht weit über Erfolge im Bereich der Einkommen hinaus. Auch Bildung und Gesundheit haben sich verbessert. Seit 1970 ging der Anteil der Analphabeten in den Entwicklungsländern stark zurück, von 47 auf 25 Prozent; die Lebenserwartung stieg seit 1960 von 45 auf 64 Jahre.

Wir dürfen jedoch jene Herausforderungen nicht unterschätzen, die noch zu bewältigen sind. Die Hälfte der Menschen in Entwicklungsländern, etwa 2 Milliarden, lebt in Staaten, die in den letzten zwei Jahrzehnten nur ein geringes Wachstum verzeichnen konnten. Und selbst in jenen Entwicklungsländern, die eine relativ gute Entwicklung verzeichnen konnten, sind Hunderte Millionen von Menschen vom Wachstumsprozess ausgeschlossen. Als Folge davon lebt mehr als eine Milliarde Menschen, also etwa 20 Prozent der Weltbevölkerung, von weniger als einem US-Dollar pro Tag. In den nächsten dreißig Jahren wird die Weltbevölkerung von 6 auf 8 Milliarden Menschen anwachsen. Praktisch alle hinzukommenden 2 Milliarden Menschen werden in den ärmsten Ländern der Welt leben.

Nach der Tragödie des 11. Septembers ist es wichtiger denn je, sich diesen Herausforderungen zu stellen und multilaterale Schritte zu ihrer Bewältigung zu unternehmen. Wie sollen wir vorgehen?

Zunächst muss die ausländische Hilfe ausgebaut werden. Angesichts eines sich verlangsamenden internationalen Wirtschaftswachstums mag dies deutlich schwieriger werden, doch die Notwendigkeit dazu war nie größer. Die Hilfe an Afrika fiel von 36 US-Dollar pro Kopf im Jahr 1990 auf heute 20 US-Dollar. Und gerade Afrika, ein Kontinent, der sich derzeit besonders um die Verbesserung seiner Situation bemüht, wird möglicherweise die durch die Terroranschlä-ge verursachte Zunahme an Armut am deutlichsten zu spüren bekommen. Wir können Afrika nicht sich selbst überlassen und uns anderen Aufgaben zuwenden.

Als Zweites müssen Handelsbarrieren abgebaut werden. Der WTO-Gipfel muss fortgeführt werden und muss zu einem Gremium für Entwicklung werden, das vor allem darauf gerichtet ist, Handel als Mittel zum Abbau von Armut und zur weiteren Entwicklung zu nutzen. Wesentliche Handelserleichterungen würden den armen Ländern zweistellige Milliardenbeträge bringen; wir wissen jedoch, dass in Zeiten wirtschaftlichen Rückgangs der Drang zu protektionistischen Maßnahmen wächst. Diesem Drang müssen wir widerstehen.

Drittens muss gezielte Entwicklungshilfe geleistet werden, um zufriedenstellende Ergebnisse zu sichern. Das bedeutete konkret, dass das Klima für Investitionenen, Leistungssteigerung, Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze verbessert werden muss; außerdem müssen die Menschen mit den Mitteln ausgestattet werden, um voll am Wachstum teilnehmen zu können.

Und viertens muss weltweit an globalen Problemen gearbeitet werden. Dies schließt die Auseinandersetzung mit Terrorismus, internationalem Verbrechen und Geldwäsche ein, aber auch den Kampf gegen Krankheiten wie Aids und Malaria, die Schaffung eines gerechten globalen Handelssystems, die Erhaltung der finanziellen Stabilität zur Vorbeugung gegen schwere und plötzlich ausbrechende Krisen sowie die Erhaltung natürlicher Ressourcen und den Schutz der Umwelt, die für so viele arme Menschen die Lebensgrundlage darstellt.

All dies muss in intensivster Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern unternommen werden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Programme zu entwerfen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Doch auch der private Sektor muss involviert werden, die Zivilgesellschaft, Religions- und Glaubensgemeinschaften sowie internationale und nationale Geldgeber. Unsere Koalition muss eine globale sein - zur Bekämpfung des Terrorismus, gewiss, aber auch zum Kampf gegen die Armut.

Ob wir diese Herausforderung annehmen liegt an uns.
Von JAMES D. WOLFENSOHN (Präsident der Weltbank)

taz
31.10.2001

Land in Frauenhand

Konferenz in Uganda: Benachteiligung der Bäuerinnen beim Landnutzungsrecht, Ursache für Hungersnöte

Frauen produzieren vier Fünftel der in Afrika angebauten Nahrungsmittel und besorgen 90 Prozent des Wasser- und Brennstoffbedarfs. Aber nur ein Prozent des afrikanischen Grundbesitzes ist in Frauenhand, und weniger als zehn Prozent der an afrikanische Kleinbauern vergebenen Kredite gehen an Frauen. Diese Ungerechtigkeit wird von Frauenorganisationen und Gebern wie der Weltbank bereits seit Jahren angeprangert. In Ugandas Hauptstadt Kampala haben jetzt Organisationen aus mehreren ost- und südafrikanischen Ländern gemeinsam Reformen angemahnt, um die Rechte der Frauen zu verbessern.

Das Frauen die Kontrolle über Land verwehrt wird, vergrößere Afrikas Ernährungsschwierigkeiten und führe zu Hungerkrisen, hieß es auf der "Frauenkonferenz über Grundbesitz". Viele Nahrungsmittel, die in Afrika angebaut werden könnten, müssten heute eingeführt werden, weil die Organisation des Agrarsektors Frauen benachteilige und die Lebensmittelproduktion erschwere, erklärte Professor Okith Ogendo von der Universität Nairobi. "Solange die Landfrage nicht gelöst wird, dürfte die Ernährungsunsicherheit andauern."

Das Gastgeberland Uganda ist Mitinitiator einer internationalen Initiative zur Unterstützung von Frauenrechten in der afrikanischen Landwirtschaft, die vor einem Jahr in Westafrika ihre Arbeit aufnahm und in diesem Jahr auf das östliche und südliche Afrika ausgedehnt wurde. Die "African Woman Food Farmer Initiative" (AWFFI) des US-geführten "Hunger Project" hat nach eigenen Angaben bereits an über 14.000 Bäuerinnen Kleinkredite vergeben und fast 9.000 Frauen in Bildungsprogramme gesteckt. Ihr Schwerpunkt ist Senegal, das Frauen im vergangenen Jahr erstmals das Recht gab, Grundbesitz zu erben. In Uganda ist Vizepräsidentin Speciosa Kazibwe, die einzige Frau auf einem so hohen Posten in Afrika, eine der Schirmfrauen des Projekts. Ugandas Premierminister Apollo Nsibambi sagte jetzt auf der Tagung in Kampala zu, die Gleichberechtigung von Frauen bei Landbesitz in ein Gesetzespaket zum Eherecht aufzunehmen, das derzeit in Arbeit ist.

In zahlreichen afrikanischen Gesellschaften gehört das Nutzungsrecht an Ackerland, dessen formelles Eigentum zumeist bei traditionellen Führern oder der Dorfgemeinschaft liegt, gemäß der Tradition dem Mann allein und kann auch nur an männliche Nachkommen vererbt werden. Die Wirkung anders lautender, modern anmutender Gesetzestexte ist meist auf formell registriertes Privateigentum und vor Standesämtern registrierte Ehen beschränkt und ignoriert damit den Großteil der ländlichen Besitzverhältnisse. Besonders krass ist diese Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis in einst "sozialistischen" Ländern wie Äthiopien. In ganz Afrika führt aber die Ausbreitung von Aids und Krieg sowie die immer massivere Binnenmigration aus den Dörfern in die Städte dazu, daß die traditionellen Verhältnisse zerbrechen. Dem sollten jetzt nach Ansicht von Frauen- und Menschenrechtsgruppen die Regierungen Rechnung tragen.
Von DOMINIC JOHNSON

Die Zeit
31.10.2001

Nichts mehr auf dem Tisch

Vor einem Vierteljahrhundert nahmen sich die Mächtigen vor, den Hunger auf dem Globus abzuschaffen. Noch immer sind 815 Millionen Menschen unterernährt. Die Welt findet sich damit ab.

Reis, der in Salzwasser gedeiht. Mais, der so schnell wächst wie nie. Sorghum, das in der Wüste reift. Maniok, den man nicht zu kochen braucht. Die Verheißungen der Biotechnologie klingen nach einer besseren Welt. Den Hunger werden die Gentechniker trotzdem nicht vertreiben. Jeden Tag verhungern 20.000 Kinder. Doch der Glaube, die Genklempner könnten alle satt machen, ist "ein Märchen". Ausgerechnet Manfred Kern sagt das.

Kern ist nicht irgendein Skeptiker. Der Biologe arbeitet für die Aventis CropScience in Frankfurt, einen der Global Player der grünen Gentechnik. Sein Auftrag: Er soll die Menschheit von den Segnungen genetisch manipulierter Organismen (GMO) überzeugen, was er beredt tut, wenn er etwa vom "großen Potenzial der Biotechnologie" zur Welternährungssicherung spricht. Aber den Hunger ausrotten? Dazu könne sie nur "einen ganz kleinen Part" beisteuern.

Kern und mit ihm alle, die sich mit dem grotesken Kalorienmangel inmitten des Raumfahrt- und Computerzeitalters beschäftigen, sind sich darin einig, daß es beim Kampf gegen die Unterernährung nicht an der Technik mangelt. Es gebe "keine Entschuldigung mehr", mahnt Hartwig de Haen, Vizegeneraldirektor der Welternährungsorganisation (FAO), schon seit langem. Woran es fehlt, ist der politische Wille.

"Hunger tötet wie eine Kugel"
Den jüngsten Beleg dafür musste die FAO selbst liefern. Die UN Behörde sah sich genötigt, den für nächste Woche anberaumten Welternährungsgipfel zu verschieben. "Bedauerlicherweise", sagt der Chef der in Rom ansässigen Organisation, Jacques Diouf. Mit dem Gipfel der Satten wollte der Senegalese wenigstens auf das Los der Hungrigen aufmerksam machen. Insgesamt 815 Millionen Menschen haben weniger zu essen, als sie brauchen, davon leben 777 Millionen in den Entwicklungsländern. Doch die italienische Regierung sträubte sich wochenlang, das Treffen, zu dem mehr als hundert Staats- und Regierungschefs erwartet wurden, in Rom stattfinden zu lassen; Ministerpräsident Silvio Berlusconi fürchtete Krawalle wie beim G-8-Treffen in Genua. Offiziell begründete Diouf die Absage schließlich mit Sicherheitsbedenken nach den Terroranschlägen.

"Unwillen und Unfähigkeit", sagt Michael Windfuhr, Generalsekretär des Food First Informations- & Aktions-Netzwerkes (Fian), hätten das Scheitern des Welternährungsgipfels verursacht. Wenn es nur das wäre. Tatsächlich nähren die Mächtigen in Nord und Süd schon seit Jahren mit ihrem Tun, vor allem aber mit ihrem Lassen, den Eindruck, daß ihr Widerwille, den Hunger zu bekämpfen, genauso chronisch ist wie die Mangelerscheinung selbst. "Hunger tötet ebenso wie eine Kugel. Jeden Tag. Millionenfach. Weltweit." Mit diesem Slogan versuchen die Fian-Aktivisten, die Öffentlichkeit zu mobilisieren, ebenso wie der Bundespräsident. Johannes Rau nannte die weltweite Hungersnot neulich einen Skandal: "Das ist nicht normal. Das ist auch kein Schicksal. Das können wir ändern."

Selbst bei gutem Willen wird es freilich schwierig, genug Nahrung für eine in den kommenden 20 Jahren um 1,5 Milliarden Menschen wachsende Weltbevölkerung zu erzeugen. Lester Brown, langjähriger Präsident des Washingtoner Worldwatch Institute, hält die notwendige Anstrengung gar für "übermenschlich". Brown erwartet weitere Hungersnöte und erinnert an die apokalyptischen Voraussagen des englischen Geistlichen Thomas Robert Malthus; der hatte vor rund zweihundert Jahren prophezeit, die Nahrungsproduktion werde mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt halten können.

Zwar hatte Malthus nicht mit dem technischen Fortschritt gerechnet, trotzdem könnte seine Prognose eintreffen. Immer mehr Ackerland muss Fabrikhallen, Straßen und Wohnhäusern weichen. Der Kampf um die begrenzten Wasserressourcen wird brutaler. Die Getreideerträge wachsen langsamer als die Weltbevölkerung. Und die Weltmeere sind weitgehend überfischt, derweil sich die wohlhabende Minderheit einen Ernährungsstil zulegt, der das Problem noch verschärft. Fleisch statt Körnernahrung. Weil Schwein und Huhn selbst Energie verbrauchen, enthalten Steaks oder Hähnchenkeulen weniger Kalorien als die Körner, die vorher in die Futtertröge gekippt wurden. Diese so genannten Veredelungsverluste erhöhen den Bedarf an Ackerland und Wasser. Gleichwohl würde kaum jemand in Indien oder Kenia satter, wenn Deutsche oder Amerikaner weniger Fleisch verzehrten, wie sich auch das Schicksal der Hungernden nicht wenden würde, wüchsen irgendwo im reichen Norden mehr Mais und mehr Getreide. Sie könnten es sich nicht leisten. Deshalb muss ihnen direkt geholfen werden. Genau davor aber scheint die Menschheit zu kapitulieren. Zwar ist seit 1966 das Menschenrecht auf Nahrung offiziell verbürgt. Zwar hat sich der Anteil der Hungrigen an der Weltbevölkerung in den vergangenen 30 Jahren mehr als halbiert. Doch ihre absolute Anzahl sinkt nur quälend langsam. Und sogar die Besserungsgelöbnisse der Verantwortlichen fallen immer zaghafter aus.

Die Satten verlässt der Ehrgeiz
1974 versammelten sich die Mächtigen zu ihrer ersten Welternährungskonferenz. Damals darbten 920 Millionen Menschen und die frohe Botschaft hieß: "In zehn Jahren wird kein Mann, keine Frau und kein Kind mehr hungrig zu Bett gehen." Von wegen. 22 Jahre später, 1996, registrierte die FAO immer noch 840 Millionen Unterernährte und es nahte der nächste Hungergipfel. Als wollten sich die Staatsoberhäupter mit der Seuche arrangieren, begnügten sie sich allerdings damals in Rom mit dem Versprechen, die Zahl der Hungrigen bis zum Jahr 2015 zu halbieren. "Als ich die Zahl hörte, hatte ich Schaum vor dem Mund", erinnert sich der Aventis-Biologe Kern. Es sollte indes noch schlimmer kommen: Weitere vier Jahre später, beim UN-Millenniumgipfel im September 2000, war sogar nur noch davon die Rede, den Hunger leidenden "Anteil" der Weltbevölkerung bis 2015 zu halbieren. Das wären vermutlich statt der 1996 versprochenen rund 400 Millionen kaum weniger als 600 Millionen Menschen.

Vermutlich wird selbst dieses bescheidene Ziel verfehlt. Laut jüngsten Erkenntnissen der FAO stieg während der neunziger Jahre die Zahl der Hungrigen in den meisten Entwicklungsländern "beträchtlich" an. Nur weil einige große asiatische Länder Erfolge verbuchten, sank unterm Strich die Zahl der Unterernährten wenigstens um sechs Millionen per annum. Bleibt es bei diesem Tempo, werden 2015 noch immer fast 700 Millionen Hunger leiden, geschlagen vom Mangel an Kohlenhydraten, Fett, Eiweiß, Vitaminen und Mineralien.

Zu der menschlichen Tragödie gesellen sich immense soziale Kosten. Nicht nur weil "Hunger und Unrecht", wie Bundeskanzler Gerhard Schröder kürzlich ausgerechnet auf der Kölner Fress-Messe Anuga sagte, "ein gefährliches Umfeld bilden, in dem Terrorismus und Fanatismus gedeihen". Hinzu kommt ein bei allem Moralisieren oft übersehener ökonomischer Effekt. Hunger ist nicht nur eine Folge von Armut, er fördert sie auch, weil hungrige Menschen schlecht lernen, wenig produktiv arbeiten und chronisch krank sind.

Der in Frankreich lehrende kanadische Wirtschaftsprofessor Jean-Louis Arcand hat diese "Effizienzkosten" der Unterernährung berechnet. Quintessenz seiner Studie: Würde der Kalorienmangel nicht seit Jahrzehnten grassieren, läge das Pro-Kopf-Einkommen heute weit über jenen jährlich 530 Dollar, mit denen sich beispielsweise die Menschen südlich der Sahara begnügen müssen. Und nicht nur ihnen, auch den Bewohnern der reichen Länder blieben gefährliche Hungerfolgen erspart. Kriege, Kriminalität, Drogenhandel, Völkerwanderungen und noch mehr Hunger.

Den Hunger zu bekämpfen kostet allerdings Geld. Für Nothilfe, vor allem aber dafür, die Hungrigen in die Lage zu versetzen, ihre Teller selbst zu füllen. Fast drei Viertel von ihnen leben ausgerechnet da, wo Reis und Hirse, Weizen und Kartoffeln theoretisch wachsen könnten, auf dem Land. Es sind Kleinbauern, Landarbeiter und Dienstleister wie Frisöre oder Fahrradreparateure. Was ihnen neben einem Minimum an Kaufkraft fehlt, sind Saatgut, Dünger, Know-how, Ackergerät, Be- und Entwässerung, Wege, Lagerhäuser, Kredite. Wie in jeder Volkswirtschaft sind die Staaten in der Pflicht, die Infrastruktur aufzubauen. Wenn die Indios auf schwerem Gelände zu langsam vorankommen, um ihre Mangoernte auf den städtischen Markt zu bringen, bevor sie verfault, dann brauchen sie schlicht eine Straße. Wenn der Wechsel von Dürre und übermäßigem Regen ihnen den Lebensunterhalt kaputt macht, fehlen Kanäle. Und wenn nicht gerade eine private Initiative wie die Grameen-Bank den Bauern kleine Beträge leiht, muss wiederum der Staat einspringen.

Doch das Vernünftige geschieht selten. Statt ihren Bauern den Zugang zu den notwendigen Produktionsmitteln zu verschaffen, haben die meisten Regierungen des Südens immer weniger für ihre Landbevölkerung übrig. Ein Dokument für den ausgefallenen Welthungergipfel belegt dies. Während es eine Reihe von Hungerländern sogar fertig gebracht hat, ihre Militärausgaben zu steigern, sank in sämtlichen Regionen der Dritten Welt in den neunziger Jahren der Anteil der Staatsausgaben für die ländliche Entwicklung. Im südlichen Afrika von 6,2 auf 3,9 Prozent, im Nahen Osten und Nordafrika von 4,1 auf 1,1 Prozent, in Südasien von 8,4 auf 5,4 Prozent. "Die meisten Entwicklungsländer betreiben eine zugunsten der Städte verzerrte Politik", klagt das Committee on World Food Security, ein hochrangiges Gremium der FAO. Nur wenige der 91 Länder, "wenn überhaupt welche", die dem Ausschuss im Herbst vergangenen Jahres über ihre Aktivitäten Bericht erstatteten, hätten "nennenswerte Fortschritte" mitteilen können.

Dabei lässt sich der Hunger bekämpfen. "Ohne Landwirtschaft gibt es keine Stabilität, ohne Getreide nur Chaos", hatte der chinesische Reformpolitiker Deng Xiaoping erkannt. China gab den Bauern die Eigenverantwortung zurück. Anders als zu Beginn der kommunistischen Herrschaft wird der erfolgreiche Bauer heute auch besser entlohnt. So konnten die Chinesen allein in den neunziger Jahren die Zahl ihrer Hungernden um fast 80 Millionen auf weniger als 120 Millionen verringern. Welch großen Effekt schon kleine Anstrengungen haben können, zeigt Ghana. Dem westafrikanischen Land gelang es seit 1990, den Anteil seiner Unterernährten von 35 auf 15 Prozent schrumpfen zu lassen. Das Erfolgsrezept: Die Regierung förderte den Anbau und die Verarbeitung ertragreicherer Manioksorten, die vorher am International Institute of Tropical Agriculture (IITA) entwickelt worden waren. Das Knollengewächs, ein ausgezeichneter Energielieferant, ist für die Ghanaer mittlerweile Hauptlieferant für Kohlenhydrate. Thailand half seinen Unterernährten auf andere Weise. Die Regierung identifizierte die 286 ärmsten Distrikte des Landes und startete dort eine Kampagne zur Überwindung der schlimmsten Ernährungsprobleme, inklusive Erziehungs- und Gesundheitsprogramme sowie Produktionsanreize für die Erzeugung von Fisch, Huhn, Gemüse und Obst. Effekt: Zwischen 1988 und 1996 schrumpfte der Anteil der Armen um zwei Drittel.

Ausnahmen, die eine anderslautende Regel bestätigen. Es sind indes nicht nur die Regierungen der meisten Südländer, die lieber Vorzeigeprojekte finanzieren oder Waffen kaufen, statt geduldig in den Agrarsektor zu investieren. Auch die Weltbank, der Armutsbekämpfung verpflichtet, schreibt die Landbevölkerung zunehmend ab. 1990 verlieh sie noch 3,6 Milliarden Dollar für Projekte zur ländlichen Entwicklung, im vergangenen Jahr war die Kreditsumme dafür auf 1,1 Milliarden Dollar geschrumpft. Die offizielle Agrarentwicklungshilfe sank derweil um rund eine Milliarde auf knapp 14 Milliarden Dollar, als sei nicht nach wie vor jeder sechste Mensch in den Entwicklungsländern unterernährt.

Wettlauf des Irrsinns
Umso großzügiger päppeln die Reichen ihren eigenen Agrarsektor. 327 Milliarden Dollar ließen sich das die OECD-Länder im Jahr 2000 kosten. Nach Auffassung sämtlicher Ökonomen schaden sie dadurch nicht nur sich selbst, unter ihrem Protektionismus leiden auch die armen Länder im Süden. Der Grund: Die Dritte Welt wird gezwungen, entweder auf ihren eigenen Märkten oder auf den Märkten der Reichen mit den hoch subventionierten Bauern der Industrieländer zu konkurrieren. Die Entwicklungsländer, sagt Datta Rangnekar, Mitglied im nationalen Ausschuss für Milchwirtschaft der indischen Regierung, seien dabei in einer "unvorteilhaften Position". Geldmangel verbiete es ihnen, bei diesem Wettlauf des Irrsinns mitzuhalten.

"Alles, was den Entwicklungsländern Chancen einräumt, transferiert Einkommen in die armen Regionen", weiß der Agrarökonom Joachim von Braun, Direktor am Bonner Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF) und reduziert den Hunger, wenn die Deviseneinnahmen auch zu den Armen durchsickern. Die reichen Länder scheren sich darum wenig. So malträtieren Europäer, Amerikaner und Japaner die Agrarländer des Südens mit einer fast heimtückischen Variante ihrer Zollpolitik: Kaffee, Kakao oder beispielsweise Ölsaaten aus tropischen Ländern dürfen zwar mittlerweile zollfrei eingeführt werden, verarbeitete Produkte aus den gleichen Rohstoffen unterliegen jedoch nach wie vor hohen Zöllen. Für gerösteten Kaffee verlangt die EU 7,4 Prozent, für Kakaopulver 8 Prozent, für Pflanzenöle 12,4 Prozent. Effekt dieser Zolleskalation: Die wertschöpfende Verarbeitung der Rohstoffe geschieht im Norden, wo das Einkommen entsteht, während im Süden die Entwicklungschancen sinken.

Auch die immer umfangreicheren und strengeren Importvorschriften der reichen Länder stehen unter Protektionismusverdacht. "Die Komplexität der Reglements und die hohen Kosten für die Erfüllung der Hygienestandards stellen für kleine Länder Hindernisse dar, die womöglich unüberwindbar sind", heißt es in einem Dokument der FAO. Tatsächlich fürchten derzeit diverse Tropenländer, darunter Bolivien und Gambia, gravierende wirtschaftliche Einbußen aufgrund neuer EU-Regeln über Rückstandshöchstmengen an Pilzgiften auf ihren Erd- und Paranüssen. Ähnliche Sorgen wegen Pestizidrückständen auf Bohnen sowie Ananas- und Mangofrüchten plagen kenianische und westafrikanische Erzeuger. Gegenüber Namibia hat Brüssel bereits einen Importstopp für Rindfleisch, das zweitwichtigste Exportprodukt des Landes, angekündigt. Grund: Mangels Zertifizierungsbehörde können weder die Namibier noch ihre südafrikanischen Futterlieferanten garantieren, daß in die Tröge der Rindviecher kein gentechnisch veränderter Mais gelangt ist, fünf Prozent der südafrikanischen Ernte besteht aus Genmais.

Selbst die allseits gelobte Initiative der Europäer, wenigstens den Produkten der 48 ärmsten Länder ungehinderten Zugang zum hiesigen Markt zu verschaffen, hat einen Schönheitsfehler: Der Freihandel mit Bananen, Reis und Zucker ist weiterhin auf Jahre hinaus tabu. "Everything but arms" - "Alles außer Waffen" - haben die Europäer ihr Entgegenkommen getauft. Wegen der Ausnahmen für die Agrarprodukte kursiert längst der Spott: "Everything but farms".

Was die Liberalisierung des Agrarhandels den Entwicklungsländern bringen würde, hat kürzlich das International Food Policy Research Institute (IFPRI), ein Think Tank mit Sitz in Washington, ausgerechnet: 21,5 Milliarden Dollar. Am stärksten würden ausgerechnet die ärmsten afrikanischen Länder südlich der Sahara profitieren, jene Region, wo der Hunger wütet.

Während die Industrieländer bei Dienstleistungen und Industriegütern mehr Freihandel verlangen, postulieren die Südländer denn auch, der Norden solle erst einmal seinen Agrarprotektionismus abschaffen. Zusätzlich wollen viele Entwicklungsländer, was die Welthandelsregeln freilich bisher verbieten, ihre eigene Landwirtschaft stärker schützen dürfen, der "Ernährungssicherheit" wegen. Der Streit darüber, meint der indische Agrarexperte Devinder Sharma, werde zum "eigentlichen Kampf der Zivilisationen".
Von Fritz Vorholz

Neue Zürcher Zeitung
05.11.2001

Falsche Hoffnungen auf die Afrikanische Union

Die Voraussetzungen für einen Zusammenschluss fehlen

Aufrufe zur Einigung Afrikas haben sich bisher in erster Linie dadurch ausgezeichnet, daß sie ohne Folgen blieben. Im Zusammenhang mit den ehrgeizigen Plänen für die Bildung einer Afrikanischen Union nach dem Vorbild der EU stellt sich die Frage nach den Gründen für die ausbleibenden Erfolge. Der Befund ist ernüchternd.

Im vergangenen Juli hörte die altgediente Organisation für die Einheit Afrikas auf zu existieren. Die in Lusaka versammelten afrikanischen Staatschefs trugen sie zu Grabe und hoben an ihrer Stelle die Afrikanische Union (AU) aus der Taufe. Nach der bereits im Vorjahr verabschiedeten Gründungsakte soll die AU innert zweier Jahre eine Afrikanische Kommission in Analogie zur Brüsseler EU-Kommission erhalten. Gleichzeitig sollen eine Afrikanische Zentralbank, ein Gericht nach dem Vorbild des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg und ein Afrikanisches Parlament ins Leben gerufen werden. Die AU stellt damit eine in ihrer Waghalsigkeit einmalige Kopie der EU dar. In den westlichen Geberländern wird der Plan denn auch nicht ernst genommen, während die Medien die AU mit dem Hinweis, dass ihre Finanzierung ungeklärt sei, als Papiertiger abtun. Es ist allerdings reizvoll, die afrikanischen Regierungen beim Wort zu nehmen und den Vergleich mit den Integrationskräften in Europa anzustellen, die zur EU führten. Dabei wird deutlich, daß in Afrika die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration fehlen, unabhängig davon, ob man die wirtschaftliche oder die politische Ebene betrachtet.

Geringer innerafrikanischer Handel
Das wirtschaftliche Fundament jeder Integration ist der Handel mit Gütern. Jedem Afrikareisenden fällt jedoch auf, wie gering der Warenaustausch zwischen einzelnen Ländern auch dann ist, wenn brauchbare Güter produziert werden. In einem Lebensmittelladen in Abidjan etwa sind Konserven aus der EU, aber kaum welche aus Kenya erhältlich. Gemäss einer Studie der Weltbank belief sich der innerafrikanische Handel in den neunziger Jahren auf sechs Prozent des Handelsvolumens. Nicht höher lag der Anteil innerhalb bestehender Wirtschaftsorganisationen wie der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas, 16 Mitgliedstaaten), der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (Cemac, 6 Mitglieder) oder des ostafrikanischen Präferenzabkommens, das seit 1993 Gemeinsamer Markt für Ostafrika und das südliche Afrika (Comesa, 18 Mitglieder) heisst. Eine Ausnahme bildet die mittlerweile 14 Staaten umfassende Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC). Der hohe Anteil des internen Austauschs, 25 Prozent des Handelsvolumens, geht allerdings auf das Konto Südafrikas. Im Vergleich mit der EU, wo der Binnenhandel 65 Prozent des gesamten Handels ausmacht, oder mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta, 40 Prozent) ist der afrikanische Binnenhandel somit bedeutungslos.

Der Grund liegt darin, daß Afrikas Agrargesellschaften nur wenige Industrieerzeugnisse produzieren. Ohne Industrie und grenzüberschreitende Dienstleistungen lassen sich aber keine Handelsgewinne erzielen. Damit entfällt das wichtigste Antriebsmoment wirtschaftlicher Integration. Vor bedeutenden Integrationsschritten der EU beziffern Ökonomen den erwarteten Wachstumsschub jeweils in Prozentpunkten des Bruttoinlandprodukts. Verbesserter Wettbewerb, Synergien, Rationalisierungsgewinne sowie Nischenmärkte, die nur in grossen Märkten entstehen, kommen dabei zum Tragen. Afrika aber ist für die Entfaltung solcher Effekte nicht genug entwickelt. In diesem Zusammenhang werden oft die Abhängigkeitsverhältnisse afrikanischer Länder zu ihren früheren Kolonisatoren als Ursache genannt. Daß in Afrika Industrialisierung und wirtschaftliche Differenzierung ausblieben, liegt aber auch in der Verantwortung afrikanischer Regierungen, denen der Hunger nach Devisen oft näher lag als die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften.

So gering die realen wirtschaftlichen Transaktionen sind, so zahlreich sind in Afrika die Gründungen von Institutionen zur Überwindung der Handelshemmnisse. Gegenwärtig bestehen mehr als ein Dutzend multilateraler Handels- und Wirtschaftsabkommen. Den wiederholten Versprechungen zum Trotz handelt es sich allerdings nicht um Freihandelsabkommen, sondern um halbherzige Vereinbarungen über Handelspräferenzen, welche Ausnahmeregelungen, das heisst hohe Zölle, gerade dort festschreiben, wo ein Mitgliedstaat die Konkurrenz eines Partners fürchtet. Wohlstandsgewinne können so weder für die Produzenten des einen noch die Konsumenten des anderen Landes erzielt werden.

Von den Zolleinnahmen leben
Freihandelsabkommen sind ohnehin schlecht geeignet, den afrikanischen Güteraustausch zu beleben, da sie die Überprüfung von Ursprungsregeln voraussetzen und damit Bürokratiekosten verursachen. Besser geeignet wäre die Form der Zollunion (Freihandel plus gemeinsame Aussenzölle). Doch das Modell scheitert am fehlenden Willen der Regierungen, ihre Aussenzölle zu vereinheitlichen und die Binnenzölle abzuschaffen. Nirgendwo auf der Welt liegt der Anteil der Zölle an den Staatseinnahmen so hoch wie in Afrika. Im Durchschnitt erzielen afrikanische Staaten ein Drittel ihrer Einnahmen aus Zöllen und anderen Handelssteuern. Afrikanische Staaten müssten also erst einmal ihre Fiskalsysteme umkrempeln, um für die wirtschaftliche Integration bereit zu sein. Dazu kommen bürokratische Schikanen. Nach der Weltbank sind durchschnittlich 70 administrative Schritte nötig, um eine Ware legal von einem afrikanischen Land A in ein afrikanisches Land B zu verschieben.

Die Schwierigkeiten lassen sich an der SADC illustrieren. Die Region verfügt mit dem Schwellenland Südafrika und ausgebauten grenzüberschreitenden Infrastrukturen über bessere Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Integration als andere Subregionen. Zudem steht mit der Southern African Customs Union (Sacu) eine erprobte Institution für die Realisierung dieser Integration zur Verfügung. Doch anstatt die Sacu (Südafrika, Botswana, Namibia, Lesotho und Swaziland) zu erweitern, plagt sich die SADC mit der Handelsliberalisierung ab. Vom Beschluss zur Bildung einer SADC-Freihandelszone im Jahr 1994 verstrichen sieben Jahre bis zum Abschluss eines Handelsprotokolls im Mai dieses Jahres. Dessen Auswirkungen werden allerdings kaum zu bemerken sein, da entscheidende Bereiche, in denen einzelne Mitgliedstaaten Produktionsvorteile ausspielen könnten (Textilien, Autos, Ersatzteile, Weizen, Kunststoffe, elektrische Geräte), von den Erleichterungen ausgenommen sind.

Ein mit den Vereinbarungen sich befassender Experte einer Entwicklungsorganisation bezeichnet das SADC-Handelsprotokoll als ein Abkommen, bei dem es "weniger um Zollabbau als um eine gegenseitige Rechtfertigung des Fortbestehens von Handelsschranken" gehe. Die im Protokoll vereinbarten Ursprungsregeln seien so kompliziert, daß sie von der Privatwirtschaft und den Behörden nicht verstanden würden und als Schikanen zu bezeichnen seien. Grund für das Scheitern sei die Haltung der Südafrikaner, die nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht und nicht willens seien, anderen Staaten der SADC einen erleichterten Zugang zum südafrikanischen Markt zu gewähren. Grundsätzlich stellt der Experte ein Misstrauen gegenüber der Handelsliberalisierung als einem Instrument der Integrationspolitik fest, das mit den dirigistischen Instinkten der Politiker zu erklären sei.

Einigung "von oben"?
Nun liesse sich aus dem bisherigen Scheitern von wirtschaftspolitischen Integrationsversuchen der Schluss ziehen, eine politische Einigung "von oben", wie sie die AU darstellt, sei umso notwendiger. Aber auch politische Einigungsschritte stellen Grundanforderungen an die Beteiligten. Die Mitgliedschaft Spaniens, Portugals und Griechenlands in der EU der achtziger Jahre wurde erst denkbar, nachdem diese Staaten die Demokratie eingeführt hatten. Bei der EU-Osterweiterung umfasst die Brüsseler Checkliste für die Aufnahme neben wirtschaftlichen Bedingungen auch die Beachtung der Menschenrechte. Und das Europäische Parlament wäre kaum funktionsfähig, wenn sich die rund 100 darin vertretenen (nationalen) Parteien nicht entlang vertrauter ideologischer Abgrenzungen zu (europäischen) Fraktionen zusammenschliessen könnten.

Zieht man solche politische Konvergenzkriterien heran, werden die Hindernisse deutlich, die sich vor der afrikanischen Integration auftürmen. Parteien sind, sofern überhaupt zugelassen, meistens ethnisch definierte Zweckgemeinschaften ohne weitere ideologische Verankerung. Die Demokratisierung der neunziger Jahre hat vielerorts ein freieres Klima geschaffen, aber die Auswirkungen auf die politischen Systeme sind unterschiedlich. Autokratien stehen neben Demokratien, Pluralismus neben De-facto-Einparteienstaaten. Trotz wirtschaftsliberalen Reformen bleiben auch die von den Regierungen verfolgten wirtschaftspolitischen Strategien uneinheitlich und unzuverlässig.

Reformfeindliche politische Systeme
Auch auf politischer Ebene fehlt es nicht an Kooperationsversuchen. Die Weltbank zählt rund 200 überregionale staatliche Organisationen und fordert seit 20 Jahren deren Reform, nicht nur, weil sie sich in die Quere geraten, sondern auch, weil zwar Bürokratenstellen in den Ministerien eingerichtet sind, für die tatsächlichen Aufgaben aber weder administratives Fussvolk noch Budgetposten zur Verfügung stehen. Zwei deprimierende Beispiele für das Scheitern von Kooperationsverträgen sind die Fluggesellschaft Air Afrique, an der elf westafrikanische Regierungen beteiligt sind, und die Pan African News Agency (Pana). Die Air Afrique wurde diesen Sommer liquidiert und mehrheitlich an Air France veräussert. Die Pana, ein in den späten siebziger Jahren mit antiimperialistischen Fanfaren gegründeter Zusammenschluss nationaler Nachrichtenagenturen, stellte den Betrieb vor wenigen Jahren sang- und klanglos ein.

Bei Gesprächen in Afrika wird oft mit einer Mischung aus Bewunderung und Furcht von der Integration Europas gesprochen. Daß daraus einmal die Vereinigten Staaten von Europa würden, gilt als ausgemachte Sache. Weniger bekannt ist die Funktionsweise der europäischen Integration, die wesentlich auf der Reformfähigkeit der politischen Strukturen beruht. Integrationsschritte (Beispiel Währungsunion) erzeugen neuen Reformdruck (Budgetdisziplin), dem sich die Institutionen anpassen. Den reformfeindlichen politischen Systemen Afrikas fehlt die Voraussetzung dieser Integrationsdynamik.

Furcht vor Übertragung von Kompetenzen
Ein Beispiel mag veranschaulichen, wie selbst relativ gut ausgestattete nationale Bürokratien unfähig sind, notwendige Strukturreformen anzugehen. Als die simbabwische Regierung in den neunziger Jahren über eine Landreform im Rahmen der Gesetze nachdachte, von der gegenwärtigen Vertreibung weisser Farmer war noch keine Rede, sandte sie eine Delegation nach Malaysia zum Studium der dortigen Landreform. Die Delegation kehrte mit der Erkenntnis aus Asien zurück, für den Erfolg der geplanten Reform sei die Zusammenfassung aller die Landumverteilung betreffenden Fragen unter ein einziges Reform-Ministerium von entscheidender Wichtigkeit. Doch die regierungseigenen Experten konnten sich nicht durchsetzen, die zuständigen Stellen blieben auf sieben Ministerien verteilt.

Wenn schon innenpolitische Reformvorhaben an bürokratischen Pfründen scheitern, um wie viel schwieriger müsste sich eine supranationale Integration gestalten, deren Wesensmerkmal die Übertragung nationaler Kompetenzen an vergemeinschaftete Instanzen ist? Die Politologen Yi Feng und Gaspare Genna von der amerikanischen Claremont University kommen in einem weltweiten Vergleich von Integrationsprozessen zum Schluss, daß die Eliten eines Landes Integrationsbestrebungen umso eher hintertreiben, je protektionistischer das Land ausgerichtet ist und je höher darum die kurz- und mittelfristigen Kosten der Integration sind. Merkmale, die wie beschrieben in besonderem Masse auf Afrika zutreffen.

Auch die Föderalismusdiskussion zeigt, dass die politische Kultur Afrikas der Übertragung von Kompetenzen nicht förderlich ist. Zwar wurde seit Beginn der neunziger Jahre vielerorts die unter entwicklungs- und demokratiepolitischer Perspektive sinnvolle Dezentralisierung der Staatswesen diskutiert, aber nirgendwo wurden wirkliche Fortschritte in dieser Richtung erzielt. Die "Föderalisierung" Äthiopiens wird durch das Parteiensystem der regierenden Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front, das einer Einheitspartei nahe kommt, untergraben; in Nigeria und Südafrika verfügen die Bundesstaaten und Provinzen über demokratisch legitimierte Institutionen, aber über keine echte Steuerhoheit.

Die EU ist darum ein völkerrechtliches Unikum, weil ihr die Mitgliedstaaten Kompetenzen übereignet haben und sie EU-Bürgern zu Rechten verhilft, welche diese gegen ihren eigenen Staat durchsetzen können. Beide Errungenschaften fussen auf einer jahrhundertelangen Vorgeschichte des europäischen Rechtswesens, die nicht durch eine Kopie der dabei entstandenen Institutionen aufgeholt werden kann. Afrikanische Regierungen haben im Konfliktfall oftmals Mühe, selbst die in ihrer eigenen Verfassung festgeschriebenen Bürgerrechte zu garantieren. Wie will man von ihnen erwarten, daß sie sich dem Urteil eines Afrikanischen Gerichtshofs beugen? Rechtsstaatliche Verhältnisse und das damit zusammenhängende Verständnis von Volkssouveränität, deren Dienerin die Regierung zu sein hat, sind Voraussetzungen, nicht Ausflüsse der Integration von Staaten.

Traditionelle und moderne Herrschaft
Doch diese Voraussetzungen sind auf dem afrikanischen Kontinent, wo sich traditionelle und moderne Formen der Herrschaft vermischen, nicht gegeben. Macht ist zwar auch hier nie absolut, sie bringt für die Mächtigen neben Rechten auch vielerlei Pflichten mit sich, aber sie wurzelt in persönlichen Beziehungen. Viel eher als afrikanische Einigungsbestrebungen ist es der afrikanische Nationalstaat, der traditionelle Vorstellungen von Herrschaft und Loyalität zu brechen vermag. Nationale Institutionen und Symbole, die Migration zur Hauptstadt, die gemeinsame Geschichte seit der Entkolonialisierung, all dies hat neben den ethnischen Loyalitäten ein rudimentäres Nationalbewusstsein entstehen lassen. Wenn in Afrika moderne Vorstellungen von repräsentativer Macht eine Chance haben, dann am ehesten dadurch, daß die nationalstaatlichen Institutionen das Vertrauen der Bürger gewinnen.

Auch der Panafrikanismus als soziale Basis einer Afrikanischen Union ist eine Schimäre. Afrikaner treten vornehmlich ausserhalb des Kontinents als solche auf. Der intellektuelle Panafrikanismus der fünfziger Jahre wurde schon sehr bald von den Interessen der Eliten eingeholt, die erkannten, daß es nicht nur einfacher und wahrscheinlich friedfertiger war, die koloniale Zersplitterung des Kontinents hinzunehmen, sondern in Anbetracht des Mehrs an Pfründen auch lukrativer. Einigungsbewegungen, die von einer sozialen Basis getragen wurden, sind in der Geschichte ohnehin selten. Wie aber sollte gerade in Afrika ein gemeinsames Zugehörigkeitsbewusstsein entstehen? Dem Kontinent fehlt ausser der geographischen jede andere Definition als Region. Die Kleinräumigkeit der Siedlungsräume behinderte neben der wirtschaftlichen auch die Entstehung einer historischen und kulturellen Homogenität.

Die Bestrebungen für eine nach dem Muster der EU vollzogene afrikanische Integration beruhen auf der falschen Annahme, Afrika könne Entwicklungssprünge vollführen, die Jahrzehnte und Jahrhunderte europäischer Geschichte ausfüllten, nun aber leichter zu bewältigen seien, weil sie "nur" kopiert werden müssten. Das Gegenteil ist der Fall: Erst die Identifikation der Bürger mit ihrem Staat legt die Grundlage für die Akzeptanz supranationaler Gebilde. Afrika braucht zuallererst überzeugte Patrioten, die panafrikanischen Utopien können warten.
Von Markus Haefliger

Der Spiegel
09.11.2001

Welthandel

Die Doppelmoral der Industrieländer

Die Globalisierung werde der Dritten Welt mehr Wohlstand bringen, so lautete das Versprechen des Westens. Doch eine neue Studie belegt: Die USA und Europa schotten ihre Märkte gegenüber den Entwicklungsländern systematisch ab.

Es waren wohlgesetzte Worte, mit denen der Kanzler sein Publikum in Neu Delhi umgarnte: Deutschland, so versprach Gerhard Schröder vergangene Woche 500 indischen Unternehmern und Wirtschaftexperten, werde sich diese Woche beim Gipfel der Welthandelsorganisation WTO zum "Anwalt der Dritten Welt" machen. Die nächste Handelsrunde, so versprach auch WTO-Generaldirektor Mike Moore dieser Tage in Genf, werde ganz im Zeichen der Dritten Welt stehen.

Ähnlich schöne Versprechen gab es schon früher. Anschluss durch Handel, das war die Verheißung des Westens. Mehr Wohlstand durch freie Märkte, das war die Devise, mit der Berlin, Brüssel und Washington die Entwicklungsländer zu Deregulierung und Liberalisierung drängten.

Gebrochene Versprechen
Doch in vielen Fällen verlief die Marktöffnung höchst einseitig, wie eine aktuelle Studie unter dem Titel "Eight Broken Promises" (Acht gebrochene Versprechen) belegt. Eindrucksvoll dokumentieren die Experten von Oxfam, einer in 120 Ländern tätigen Nichtregierungsorganisation, wie die armen Länder seit Mitte der achtziger Jahre ihre Zolltarife halbierten und ihre Märkte für die Multis aus Europa und den USA öffneten und wie der Westen sich zugleich weiterhin massiv gegen die Konkurrenz aus Afrika, Mittelasien oder Lateinamerika abschottet. Die Handelspolitik der Industrieländer sei geprägt von "Doppelmoral und Doppelzüngigkeit", beklagt Oxfam, der Westen vergrößere dadurch das ohnehin schon "obszöne Ausmaß an globaler Ungleichheit", anstatt es zu verkleinern.

So büßen die Entwicklungsländer Jahr für Jahr über hundert Milliarden Dollar ein, weil die Industrieländer, trotz aller gegenteiligen Versprechen, Zoll- und Handelsschranken aufrecht erhalten. So sind die durchschnittlichen Zollsätze, die ein Land wie Bangladesch im Westen entrichten muss, viermal so hoch wie die Tarife, die für Waren aus Industrieländern gelten.

Dabei könnte der internationale Handel, wie Oxfam glaubt, eine "kraftvolle Quelle" im Kampf gegen die Armut und für mehr Wachstum sein. Wenn das Volumen des Welthandels nur um 0,8 Prozent steigen würde, brächte das den armen Ländern mehr Geld ein, als sie jetzt durch Entwicklungshilfe erhalten. Nur werde dieses "große Potenzial", leider, leider, nicht genutzt, "denn die Regierungen der reichen Länder verweigern den armen Ländern den Marktzugang, den sie eigentlich benötigen".

Kleinbauern in den Ruin getrieben
Besonders krass ist die Abschottungstendenz des Westens dabei ausgerechnet in jenen Sektoren, die für viele arme Länder die einzige echte Einnahmequelle sind, in der Textilproduktion und der Landwirtschaft. So sind etwa die Zollsätze für Schuhe oder Lederwaren in Kanada doppelt so hoch wie der Sätze auf alle anderen Importe. Immer noch unterliegen rund achtzig Prozent der Textilien, die Länder aus der Dritten Welt stammen, klaren Importkontingenten, es gelten in Europa oder den USA also strikte Obergrenzen für die Zahl der importierten Waren.

Ähnlich trübe sieht es für die Exportchancen der Entwicklungsländer im Agrarbereich aus. So subventionieren die 30 reichen Staaten, die sich in der OECD zusammengeschlossen haben, ihre Landwirte nach wie vor mit 350 Milliarden Dollar jährlich, also fast mit einer Milliarde Dollar pro Tag. Die Regierung in Washington und die EU-Kommission in Brüssel schleusen mit üppigen Zuschüssen die Exportpreise ihrer Landwirte auf ein Niveau herunter, das viele Kleinbauern in der Dritten Welt in den Ruin treibt. In Mexiko erlebte Oxfam, wie Maisbauern ihr Geschäft aufgaben, weil sie mit subventionierten US-Farmern nicht mithalten konnten. In Haiti mussten Frauen den kärglichen Anbau von Reis aufgeben.

Weil dieses Phänomen längst bekannt ist, versprachen die Minister der Industrieländer auf der WTO-Konferenz 1996 in Singapur Abhilfe. Zumindest für die Ärmsten der Armen, die 49 am geringsten entwickelten Länder der Welt, die "least developed countries" (LDCs), wollten sie in absehbarer Zeit alle Zölle streichen.

Bauernlobby verhindert Zollabbau
Geschehen ist indes wenig. In den USA und Kanada werden immer noch über die Hälfte aller Exporte aus den LDCs mit Zollsätzen von mehr als fünf Prozent belegt. Und auch die jüngste Initative der Europäer namens "Everything but Arms", die in dieselbe Richtung zielte wie der Beschluss von Singapur, blieb halbherzig. So vermieden es die EU-Regierungen ganz bewusst, die Einfuhr von Produkten wie Zucker und Reis freizugeben. Die heimische Bauernlobby hatte sich dagegen aufgelehnt.

Besonders hart trifft diese einseitige Handelspolitik dabei Afrika. "Stärker als jeder andere Teil der Welt werden seine Bürger von den Vorteilen der Globalisierung ausgeschlossen", schreiben die Oxfam-Experten. So leben in Afrika zwar zwölf Prozent aller Menschen, gleichzeitig liefert der Kontinent aber nur noch ein Prozent aller globalen Exporte, in den siebziger Jahren war der Anteil immerhin noch viermal so hoch.

Gleichzeitig leidet insbesondere Afrika unter den rigiden Patentansprüchen westlicher Pharmakonzerne. Die Medizin Multis beharren auf jenen Regeln, die einst in einem WTO-Abkommen namens TRIPS zementiert wurden. Es regelt Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights, also vor allem das Recht am geistigen Eigentum von Erfindungen. Einen zwanzigjährigen Patentschutz gewährt TRIPS, Ausnahmen sind vorgesehen, etwa im Falle eines nationalen "Gesundheitsnotstands". Doch wann ist der erreicht? Etwa dann, wenn Jahr für Jahr 14 Millionen Menschen in Entwicklungsländern an infektiösen Krankheiten sterben?

"Zweierlei Maß"
Oxfam spricht von "zweierlei Maß", mit dem der Westen hier messe. Als Südafrika im Kampf gegen Aids auf billige Ersatzmedikamente zurückgreifen wollte, zerrten 39 Pharmafirmen, darunter zahlreiche US-Unternehmen, deswegen die Regierung in Pretoria vor Gericht und Washington stärkte ihnen dabei den Rücken. Als jedoch in den USA wegen vereinzelter Fälle die Milzbrand-Panik ausbrach, schickte sich auch die amerikanische Regierung plötzlich an, sämtliche Patente zu unterlaufen und drückte so massiv den Preis des Bayer-Produkts Ciprobay.

Für die Autoren von Oxfam ist angesichts solcher Ungleichgewichte deshalb klar: Es muss endlich zu einer Wende kommen, hin zu einem faireren Handelssystem, das die Schwachen schützt und nicht die Starken. Die Industrieländer, so lautet die Kernforderung von Oxfam, müssten endlich Ernst machen mit ihren Versprechen und ihre Märkte wirklich öffnen. Nicht sie bräuchten Schutz durch längere Fristen beim Zollabbau, sondern die Entwicklungsländer.
Von Ulrich Schäfer

Le Monde
16.11.2001

Afrika im Abseits?

Amerika, der Nahe Osten und Asien spielen die Hauptrollen in der weltweiten "Offensive gegen den Terrorismus".
Und Afrika? Zu dem "neuen Jalta", das uns nach dem Afghanistankrieg bevorstehen dürfte, scheint man Afrika gar nicht erst einladen zu wollen. Stattdessen werden die Afrikaner aufgefordert, sich erst einmal um die eigenen "Extremisten" zu kümmern. Und die notorischen "Schurkenstaaten", Libyen, Sudan, Somalia, werden mit neuen Sanktionen und Militäroperationen bedroht.

Der ganze Kontinent scheint sich im Auge des Hurrikans zu befinden und wirkt vielleicht deshalb so stumm und abwesend. In Kano, einer der größeren Städte Nigerias, wo wie in der umliegenden Provinz die Scharia gilt, gab es Mitte Oktober bei Zusammenstößen zwischen Christen und Muslimen über hundert Tote. Anlass war eine Demonstration gegen die Angriffe auf Afghanistan gewesen. "Bin Laden ist ihr Che Guevara" kommentierte der Regionalkorrespondent von Radio France International (RFI). Durch die Länder der Sahelzone, wo überwiegend ein friedlicher, auf mächtige Bruderschaften gestützter "schwarzer Islam" praktiziert wird, verlaufen die alten Bruchlinien. Der Norden ist islamisch-arabisch, der Süden christlich-animistisch. Gegenüber RFI erklärte der Verteidigungsminister von Mali, in diesem "traditionell islamischen Gebiet" habe man zwar keine Radikalisierung zu befürchten, aber es gebe, zumeist pakistanische, Wanderprediger, die aus Niger, Mauretanien oder Algerien heimlich ins Land gekommen seien und zum heiligen Krieg aufriefen. In Niger, dessen Regierung sich nicht geäußert hat, ergriffen Teile der Opposition und der islamischen Geistlichkeit entschieden Partei für Bin Laden. Auch in Marokko fanden sich etliche Islamgelehrte, die in einer Fatwa (religiöses Gutachten) die Teilnahme ihres Landes an der von den USA geführten Allianz gegen den Terrorismus als "Apostasie" qualifizierten.

Vor allem im Maghreb nutzen einige Staatschefs die aktuellen Ereignisse zur nachträglichen Rechtfertigung ihrer über viele Jahre praktizierten Härte gegenüber den eigenen "Terroristen". Zu einem Vergeltungsschlag gegen ein muslimisches Land wollte sich jedoch keiner von ihnen bekennen, man fürchtet den Volkszorn. Auf der Straße ist die Stimmung bestenfalls fatalistisch, manche sind auch bereit, Bin Laden als einen neuen Che Guevara zu verehren, als ihren Helden im "Krieg der Armen". In Frankreich kann man in den Vorstädten mit maghrebinischer Bevölkerung häufig die Meinung hören: "Ussama, den schaffen sie nicht...!" Die Mehrheit der afrikanischen Führer verlegt sich aufs Abwarten, was die Gefahr wachsen lässt, daß Afrika noch stärker marginalisiert wird. Umso bemerkenswerter ist das Verhalten des senegalesischen Staatschefs Abdoulaye Wade, eines gestandenen prowestlichen Liberalen, der stolz darauf ist, daß sein zu 90 Prozent muslimisches Land mehr als zwanzig Jahre lang von einem christlichen Präsidenten, Leopold Senghor, geführt wurde, ohne daß dieser von seinen Gegnern "jemals wegen seines Glaubens angegriffen wurde". Abdoulaye Wade ließ auf einem von ihm einberufenen Gipfeltreffen in Dakar am 17. Oktober einen "afrikanischen Pakt gegen den Terrorismus" beschließen. Wie so viele Beschlüsse der afrikanischen Führer dürfte allerdings auch dieser Pakt ohne konkrete Wirkung bleiben.

Handelt es sich hier wirklich um einen "Krieg des Guten gegen das Böse?", fragte sich im September, zwei Tage nach den Anschlägen, der Leitartikler der in Dakar erscheinenden Tageszeitung Sud. Und der Außenminister eines westafrikanischen Staates formuliert im privaten Gespräch seine Erwartung, daß die Großmächte vor allem "mehr Bescheidenheit und Gerechtigkeit statt Arroganz und Unverschämtheit" zeigen müssten. In Abidjan kommt der Sprecher des "Generalsekretariats der ehemaligen Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU)" zu dem Schluss, daß "die zunehmende Armut, die Weigerung, entscheidende Probleme (wie die Palästinafrage) zu lösen, und der Mangel an Demokratie günstige Bedingungen für das Entstehen des Terrorismus geschaffen haben". Und in der Zentralen Moschee der Schüler und Studenten in Ouagadougou (Burkina Faso) kann man die Meinung hören, daß "die Probleme der Ungerechtigkeit in der Welt durch Bombenangriffe nicht zu lösen sind".
Von PHILIPPE LEYMARIE

taz
22.11.2001

Noch 39 Tage bis zum Euro

Auf Afrika wirft der französische Franc weiter seinen Schatten

Zum Jahresende verschwindet der französische Franc, aber sein Schatten bleibt. Der "afrikanische Franc" (Franc CFA), an den französischen Franc gekoppelte Währung von zwölf ehemaligen französischen Kolonien in Afrika, Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Mali, Niger, Senegal und Togo in Westafrika, Gabun, Kamerun, Kongo-Brazzaville, Tschad und Zentralafrikanische Republik in Zentralafrika, sowie dem einst portugiesischen Guinea-Bissau und dem einst spanischen Äquatorialguinea, existiert weiter. Auch der an die portugiesische Escudo gekoppelte Kapverden-Escudo der Kapverden und der extra an den französischen Franc gekoppelte Komoren-Franc.

Nur die Wechselkurse all dieser Währungen ändern sich, rein rechnerisch natürlich. Seit 1994 sind ein französischer Franc 100 CFA-Franc gewesen. Da 6,55957 französische Franc ein Euro sind, ist ein Euro 655,957 CFA-Franc wert. Anfängliche Befürchtungen von afrikanischer Seite, der Wechselkurs des CFA-Franc könne bei der Einführung des Euro freigegeben werden, sind rasch verstummt.

Eher befürchten viele afrikanische Ökonomen nun, dass die Einführung des Euro das Verhältnis zwischen den Währungen zu wenig verändert. Alle Währungsreserven der CFA-Staaten wurden bisher in Paris gehalten, und der französische Tresor garantierte die Konvertibilität des CFA-Franc, aus Sicht von Kritikern war das die ökonomische Basis des französischen Neokolonialismus in Afrika. Das soll so bleiben, heißt es von EU-Seite. Frankreich, nicht die EU, bleibt allein verantwortlich für die Einhaltung der Verträge, die dem CFA-Franc zugrunde liegen. Bei einer Änderung des Wechselkurses müsste Frankreich die zuständigen europäischen Gremien lediglich informieren.

Afrikaner, die hofften, in Zukunft mehr auf Brüssel und weniger auf Paris setzen zu können, dürften von dieser Regelung enttäuscht sein. Und gerade die Bestrebungen Afrikas, sich nach dem Vorbild der EU stärker zu integrieren, führen die Staaten der CFA-Zone inzwischen weg von Frankreich. Die "Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft" (Ecowas), der acht der vierzehn CFA-Staaten angehören, will bis 2004 eine eigene gemeinsame Währung einführen, in der der westafrikanische CFA-Franc mit den Währungen von Nigeria, Ghana, Gambia, Guinea, Liberia und Sierra Leone vereint würde. Diese Währungsunion stünde unter der Hegemonie Nigerias.
Von DOMINIC JOHNSON

Süddeutsche Zeitung
10.01.2002

Terror und Wahlbetrug in Afrika
Diktatoren ohne Grenzen

Die internationale Gemeinschaft unternimmt zu wenig gegen autoritäre Regime südlich der Sahara

Nairobi – Jetzt drohen sie wieder. Großbritanniens Außenminister Jack Straw forderte am Dienstag im britischen Parlament, Simbabwe aus dem Commonwealth auszuschließen, sollte sich die Lage noch weiter verschlechtern. Und die Europäische Union, die am Freitag einige Minister von Staatschef Robert Mugabe in Brüssel empfangen wird, kündigt wieder einmal Sanktionen an, sollte sich der Diktator weigern, bei der Präsidentschaftswahl im März ausländische Beobachter ins Land zu lassen.

Das alles klingt inzwischen kaum noch bedrohlich. Mugabe interessiert sich für solche Ankündigungen auch nicht mehr. Der greise Herrscher hat derzeit andere Probleme. Er möchte drei neue Gesetze im Parlament verabschieden lassen. Das erste sieht vor, daß keine Ausländer die Präsidentschaftswahlen beobachten dürfen. Das zweite verbietet ausländischen Journalisten, in Simbabwe zu arbeiten. Und das dritte gibt der Polizei umfangreiche Rechte, gegen jede Art von Protest oder Unruhen massiv vorzugehen. Am Dienstag jedoch gab es einen Rückschlag für Mugabe. Der erste Gesetzentwurf scheiterte am Widerspruch der Opposition, zu wenige Abgeordnete der Regierungspartei waren bei der Abstimmung anwesend. Die Regierung, und da sind sich die Beobachter einig, wird mit einigen Tricks die Gesetze trotzdem noch durchs Parlament bringen, sie sichern schließlich die Wiederwahl des seit 1980 amtierenden Präsidenten.

Der Diktator also hat lediglich die Opposition im eigenen Land zu fürchten, und gegen diese geht er mit Gewalt vor. Mehr als 100 Menschen wurden seit dem Frühjahr 2000 getötet, die meisten von ihnen waren Anhänger der "Bewegung für den demokratischen Wandel" (MDC). Jede Drohung, jede Forderung aber aus Europa oder Amerika nach freien, fairen Wahlen, nach Demokratie und Menschenrechten klingt seit langem ziemlich hohl. Ihr wurde fast noch nie Nachdruck verliehen. Und dies gilt nicht nur für Mugabes Terror, sondern für viele afrikanische Länder. Fast kein Staatschef musste bisher mit Konsequenzen rechnen.

In Sambia zum Beispiel konnte sich in der vergangenen Woche ein Mann namens Levy Mwanawasa die Präsidentschaft durch offensichtlichen Wahlbetrug erschleichen, ohne daß es zu ernsthaften Protesten aus dem Ausland kam und das, obwohl die Manipulationen vor den Augen der europäischen Wahlbeobachter stattfand. Auf Madagaskar sterben derzeit auch Kinder, weil die Polizei mit Tränengas gegen Tausende von Demonstranten vorgeht, die der Regierungspartei Wahlbetrug vorgeworfen haben. Das aber scheint außerhalb Madagaskars niemanden zu interessieren. Und selbst Regierungen wie in Ruanda oder Uganda, deren Truppen seit 1998 das Nachbarland Kongo ausplündern, werden mit Schuldenerlass und vielen Millionen an Entwicklungshilfe aus Europa belohnt und das, obwohl beide autoritäre Regierungen wohl niemals eine wirkliche Demokratie in ihrem Land zulassen werden.

In Kenia, wo im Dezember ebenfalls Wahlen anstehen, wird Präsident Daniel arap Moi sicherlich auch mit allen Mittel seinen gewünschten Nachfolger ins Amt bringen oder gar selbst noch einmal weitermachen, obwohl dies die Verfassung verbieten würde. Sollte die deutsche Marine, die am Horn von Afrika auf Terroristenjagd geht, demnächst den kenianischen Hafen Mombasa anlaufen, kann Moi, dessen Regierung das Land und die Bevölkerung seit nunmehr 24 Jahren ausbeutet, auch noch mit Wirtschaftshilfen rechnen. Daß er von den Deutschen zu freien, fairen Wahlen und zur Wahrung der Menschenrechte aufgefordert wird, erwartet niemand.

Vor allem die afrikanischen Staatschefs sind schuld am Elend des Kontinents. Die meisten von ihnen betrachten ihre Länder als Privatbesitz, den sie mit niemanden teilen, schon gar nicht mit dem Rest der Bevölkerung. Ihre Herrschaft und das Recht zur Selbstbereicherung betrachten viele als lebenslanges Privileg. Aber es liegt auch am Opportunismus und am kollektiven Desinteresse der internationalen Gemeinschaft, daß Afrika heute schlechter dasteht als vor vierzig Jahren. Es gibt wohl keine andere Gegend auf der Welt, die so wenig beachtet wird. Dabei könnte schon mit wenigen Mitteln wirklich geholfen werden.

Sanktionen versäumt
Selbst wenn die ausländischen Reaktionen auf den Terror Mugabes verschwindend gering sind, sie sind im afrikanischen Vergleich noch ziemlich deutlich. Auch wenn es die internationale Gemeinschaft versäumt hat, Mugabe ernsthaft zu bestrafen, zum Beispiel durch Sanktionen oder das Einfrieren seiner Privatkonten in Europa, so gibt es in Simbabwe nicht zuletzt durch die Hilfe aus Großbritannien und der EU eine Opposition, die ihresgleichen sucht südlich der Sahara. Durch die finanzielle und logistische Unterstützung vor allem aus Großbritannien und der EU sind Oppositionsführer Morgan Tsvangirai und seine Partei MDC so stark geworden, daß sich Mugabe nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2000 konnte die Opposition trotz der Gewalt und Einschüchterungen fast die Hälfte aller Stimmkreise gewinnen.

Es gibt aber nicht nur in Simbabwe, sondern in vielen afrikanischen Ländern integer erscheinende Politiker, die wie Tsvangirai Demokratie und bessere Lebensbedingungen für alle haben wollen, diese werden aber aus dem Ausland nicht genauso unterstützt. Der Grund dafür ist, davon sind auch viele Afrikaner überzeugt, daß Mugabe die Existenz weißer Farmer bedroht. Gäbe es diese Weißen nicht, dann müßten die schwarzen Simbabwer wohl alleine sehen, wie sie mit ihrem Despoten zurecht kommen.
Von Michael Bitala

Le Monde
11.01.2002

KABEL, SATELLIT UND TELEZENTREN

Afrika am Netz

Auf der Weltkarte der Datenflüsse existiert Afrika so gut wie nicht. Der gesamte Kontinent hat nicht mehr Telefonleitungen als Tokio oder Manhattan und etwa so viele Internetanschlüsse wie Litauen. Dennoch geht die rasante Veränderung des Telekommunikationswesens auch an Afrika nicht vorüber. Besonders der Mobilfunk, der dem afrikanischen Kommunikationsstil angemessener zu sein scheint, kann die großen Lücken im Festnetz überbrücken. Hier werden auch die raschesten Fortschritte verzeichnet.

Für die meisten Afrikaner ist der Besitz eines Telefons immer noch ein Ding der Unmöglichkeit. In Senegal sind immerhin bereits 70 Prozent der Bevölkerung telefonisch erreichbar, eine außergewöhnliche Erfolgsquote für den Schwarzen Kontinent. Ermöglicht wurde sie durch das Modell privater Telezentren, das sich die Regierung des Landes 1992 als originelle und einfache Art des Internet- und Telefonzugangs einfallen ließ. Es hat sich nun auch in Staaten wie Niger und Burkina Faso rasch entwickelt. Außerdem wurde dem Käufer der 1997 privatisierten senegalesischen Telefongesellschaft Sonatel der Aufbau einer flächendeckenden Infrastruktur zur Auflage gemacht. 10.000 Konzessionen zum Betrieb von Telezentren wurden seither entlang der wichtigsten Verkehrswege vergeben, die als Vorposten einer neuen Kommunikationskultur in dem afrikanischen Land dienen sollen. Abgelegene Regionen, die bis vor kurzem über keinerlei Telefonnetz verfügten, können darüber hinaus mit Mobilfunknetzen versorgt werden.

So sind etwa die Strände nördlich und südlich von Dakar durch Alizé, die Mobilfunktochter von Sonatel, abgedeckt. Wenn die Fischer dort anlegen, können sie jetzt ihre Großhändler direkt über Menge und Qualität der angelandeten Fische informieren. Die Händler erfahren, mit wie vielen Lastwagen sie rechnen müssen und wie viel Eis wo gebraucht wird. So können sie ihre Ressourcen effizienter einsetzen.

Die Nutzung des Internets spiegelt auch in Afrika die Brüche innerhalb der Gesellschaften wider. Mit anderen Worten, sie beschränkt sich auf eine kleine Elite. So sind in Guinea 30 Prozent der Internetanwender Ausländer. In Südafrika "beträgt das Einkommen der Anwender das Siebenfache des landesweiten Durchschnitts". Ein derartiges Einkommen ist Grundvoraussetzung, denn Computer, Modems und Telefonanschlüsse sind extrem teuer. Je nach Land fallen dafür 7 bis 15 durchschnittliche Jahresgehälter an. Entsprechend beliebt sind allgemein zugängliche Einrichtungen wie Telezentren und Internetcafés, die sich rasch zu einem afrikanischen Demokratisierungsmodell für das des Internet entwickeln.

Mehr als anderswo bedeutet Internet in Afrika vor allem E-Mail. Afrikaner unterhalten vielfältige Beziehungen ins Ausland. So kommt jeder Telefonkunde im Durchschnitt auf 200 Minuten Auslandsgespräche im Jahr. (In Frankreich waren es 1996 nur 75 Minuten.) Da aber innerhalb Afrikas das Telefonnetz brüchig ist und auch die Kapazitäten der Funknetze zu wünschen übrig lassen, ist die E-Mail oft das einzig taugliche Medium der internationalen Kommunikation.

Weil die Verständigung per E-Mail viele unnötige Reisen erspart, kommunizieren Händler und Unternehmer zunehmend über das Internet mit ihren Geschäftspartnern in Europa, Asien und den Vereinigten Staaten, oft mit Hilfe von Vermittlern und selbst dann, wenn sie in "informellen" Sektoren der Wirtschaft tätig sind und keine westlichen Sprachen beherrschen.

Eine wichtige Rolle bei der Verbreitung neuer Kommunikationstechniken spielt die afrikanische Diaspora. Eine Region mit langer Auswanderungstradition, etwa das Einzugsgebiet des Senegal-Flusses, ist einerseits seit langem globalisiert und andererseits extrem in lokalen Traditionen verhaftet. Jede neue Entwicklung in der Informationstechnologie kann hier helfen, engere Bande zwischen den Daheimgebliebenen und ihren ausgewanderten Verwandten zu knüpfen. Räumliche und kulturelle Neuorientierung gehen dabei Hand in Hand. Ein anderes Beispiel für diesen scheinbaren Gegensatz zwischen Globalisierung und Partikularismus ist die Religionsgemeinschaft der Muriden in der heiligen Stadt Touba in Senegal. Die Muriden missionieren mittlerweile im Internet. Sie sind dadurch zwar weltweit präsent, dies aber auf eine Art, die ihrem inneren Zusammenhalt und ihrer Abgrenzung nach außen in keiner Weise zuwiderläuft.

Seit Mitte der Neunzigerjahre unterliegen die Telekommunikationsstrukturen in Afrika einem starken Wandel. Noch 1996 hielten die staatseigenen Versorger fast überall ein Monopol. Ende des Jahres 2000 hatten bereits 19 Staaten eine Regulierungsbehörde geschaffen, und die Hälfte davon hatte den Mobilfunkmarkt liberalisiert. 22 afrikanische Telefongesellschaften waren in privater Hand. Daß der Telefon- und Datenverkehr zunehmend internationaler Regelung unterliegt, verstärkt zumindest auf den rentablen Märkten den Einfluss großer Konzerne auf Infrastrukturen und Dienstleistungen. Hinzu kommt, daß bestehende internationale Tarifabkommen demnächst hinfällig werden. Nicht zuletzt beschneidet der relativ geringe materielle Aufwand neuer Technologien die bisherigen Vorrechte der Territorialstaaten.

Der Internationale Telekommunikationsverband (ITU) wurde ursprünglich gegründet, um die Politik der einzelnen Staaten zu koordinieren. Inzwischen arbeitet er an der Liberalisierung der gesamten Branche. So haben im Jahr 1997 13 afrikanische Staaten ein von der Welthandelsorganisation WTO entworfenes Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich zur Gleichbehandlung aller in- und ausländischen Investoren verpflichten. Beim G-8-Treffen von Okinawa im Juni 2000 erklärten die reichen Länder ihre Absicht, dem "digitalen Auseinanderbrechen" der Welt entgegenzuwirken, vor allem durch Ausbildungsprogramme in den ärmsten Ländern der Welt. Seither hat die amerikanische Firma Cisco, weltweit Marktführer bei der Errichtung von Datennetzen, gemeinsam mit dem United Nations Development Programme (UNDP) in Benin und 9 anderen Staaten Zentren zu Ausbildung dringend benötigter qualifizierter Arbeitskräfte errichtet.

Es sind also nicht mehr öffentliche Institutionen, die die Ausbildung in den Spitzenindustrien kontrollieren, sondern private Unternehmen. Damit steigt allerdings auch das Risiko, daß die qualifizierten Kräfte abwandern.

Auch im Bereich der Entwicklungshilfe haben sich die Gewichte verlagert. Während die Organisationen der Vereinten Nationen von den schwindenden Beiträgen ihrer Mitglieder abhängen und sich nach neuen Finanzquellen umsehen müssen, werden aus Institutionen wie der Weltbank globale Entwicklungsagenturen. Hauptsächlich von reichen Ländern finanziert, ist die Weltbank heute das wichtigste multilaterale Instrument der Entwicklungshilfe auf der südlichen Halbkugel. Inzwischen dehnt sie ihre Kompetenzen auch auf den kulturellen Bereich aus. Als Teil des Programms "Infodev" (Information zur Entwicklung) soll das "weltweite Wissen" zum Thema Entwicklung über ein Internetportal gesammelt werden.

Aus afrikanischer Sicht beschreibt Aminata Traore, die ehemalige Kulturministerin von Mali, wie die Weltbank ihre Daumenschrauben anzieht: "Die Allgegenwart der Bank führt zur Allwissenheit, mit deren Hilfe sie auf jeder Ebene ihren Einfluss geltend machen kann."

Ein anderes Beispiel internationaler Einflussnahme auf die afrikanische Telekommunikation: Die Vereinigten Staaten werden demnächst einseitig ein Tarifabkommen kündigen, das die Einkünfte aus Ferngesprächen zu annähernd gleichen Teilen zwischen dem Land des Anrufers und dem des Angerufenen aufteilt. Das bedeutet vor allem für die ärmsten Länder empfindliche Verluste, weil sie mehr Anrufe entgegennehmen, als sie aussenden. "Hier hat sich die Armut einmal gelohnt. Internationale Anrufe zu empfangen ist für manche Länder die wichtigste ,Exportindustrie' gewesen. 1996 nahmen diese Länder etwa 1,5 Milliarden Euro an Devisen ein."

Wenn der Markt im Jahr 2002 völlig liberalisiert wird, zahlen die Vereinigten Staaten an Senegal nur mehr 23 Cent pro Telefonminute, anstatt wie bisher 1,8 Dollar. Dabei geht das Defizit der Vereinigten Staaten im Wesentlichen auf das Konto ihrer eigenen Telefongesellschaften. Denn diese bieten ihren Kunden in aller Welt Leistungen an, die in den meisten Ländern verboten sind, darunter das R-Gespräch und die Umleitung des Gesprächs über ein Drittland.

Staatliche Gesellschaften werden überflüssig
Solchen günstigen Angeboten über Transitzentren außerhalb Afrikas können selbst die Regierungen der betroffenen Staaten nicht widerstehen. Sie gefährden damit den Ausbau des innerafrikanischen Netzes Panaftel, das in den Siebzigerjahren mit dem Ziel gegründet wurde, die Länder Afrikas ohne Umweg über andere Kontinente zu verbinden. Auch der Mobilfunk über Satelliten mit niedriger Umlaufbahn und das Telefonieren über Internet (IP, Internet Protocol), Möglichkeiten, denen vor allem in Afrika eine bedeutende Entwicklung bevorsteht, sind auf staatliche Telefongesellschaften nicht mehr angewiesen.

Der Nachteil dabei ist, daß besonders arme, entlegene und dünn besiedelte Länder wie Burkina Faso, Mali oder Mauretanien, die am wenigsten in der Lage sind, die Herausforderung der Privatisierung zu meistern, keine Käufer für ihre staatlichen Gesellschaften finden. Auf der anderen Seite eröffnen Mobilfunknetze und Internetdienstleistungen neue Märkte auch für kleinere Anbieter, seien es nun Neugründungen oder Tochtergesellschaften der großen. Das trägt zur weiteren Deregulierung bei.

Beim Internet spielen die Vereinigten Staaten auch für Afrika die Rolle der globalen Zentrale. Von Providerdiensten bis zu Dienstleistungen für Anwender beherrschen ihre Unternehmen den afrikanischen Markt. Die französische Firma Alcatel ist auf dem Schwarzen Kontinent ebenfalls sehr aktiv und bietet Paketlösungen von internationalen Kabel- oder Satellitenverbänden bis hin zu kleinräumigen Datennetzen und Dienstleistungen für Unternehmen an.

Weit vor allen anderen Telefongesellschaften engagiert sich in Afrika die France Télécom, vorrangig aber in denjenigen Ländern, in denen sie Außenstände hat, also in Senegal und Elfenbeinküste, wo sie die staatliche Telefongesellschaft übernommen hat, in Madagaskar, in Kamerun und auch in Südafrika. Portugal Telecom hat die Telefongesellschaften von Guinea-Bissau, Kap Verde und São Tomé übernommen. Der Neuling Telecom Malaysia hat sich dagegen aus Guinea wieder zurückgezogen.

Nach diesen Umstrukturierungen ergibt sich eine kontrastreiches Bild: Je nach Land ist der Kommunikationssektor mehr oder weniger polarisiert oder globalisiert. Zwischen den Megastädten, die mit dem global-urbanen Netz verbunden sind, und den entlegenen Peripherien, die über keine modernen Kommunikationsmittel verfügen, existieren zahlreiche Varianten. Das entstehende Netz spiegelt mit seiner Struktur und seinen Lücken nicht nur die Politik des jeweiligen Staates wider, sondern auch seine gesellschaftlichen Brüche.

22 afrikanische Länder (gegenüber 8 im Jahr 1996) verfügen heute über mehr als 10 Festnetzanschlüsse pro 1.000 Einwohner. Festnetzleitungen gibt es vor allem in den Hauptstädten. In extremen Fällen, etwa in Eritrea, Guinea-Bissau, der Republik Zentralafrika, Sierra Leone, Burundi und in Tschad, konzentrieren sich dort zwischen 80 und 95 Prozent des Festnetzes.

Die rasche Ausbreitung des Mobilfunks hat selbst die kühnsten Hoffnungen der Anbieter übertroffen. Das Handy ist in Afrika kurzfristig viel erfolgreicher als das Internet, weil es an afrikanische Lebensweisen besser angepasst ist. Afrikas soziale Strukturen sind komplex, der Austausch untereinander ist vielfältig, intensiv und erfolgt überwiegend mündlich. 1999 zählte Afrika 7,5 Millionen Mobiltelefonkunden, also etwa ein Gerät pro 100 Einwohner. In Ländern wie Gabun und Elfenbeinküste überbrückt das Handy auch gravierende Lücken im Festnetz. In Südafrika sind dank des Mobiltelefons heute etwa 90 Prozent des Staatsgebietes versorgt. Auf dem Land und in den Armenvierteln wurden öffentliche Funktelefone eingerichtet.

Alle afrikanischen Länder sind an das Internet angeschlossen. Im Juni 2001 wurde die Zahl der mehr oder weniger regelmäßigen Anwender auf 4 Millionen von 800 Millionen Afrikanern geschätzt. Nigeria hat seinen Rückstand inzwischen weitgehend aufgeholt, und Südafrika stellt heute nur noch 50 Prozent der afrikanischen Anwender, nicht wie noch vor zwei Jahren 80 Prozent. In den meisten Ländern ist ein Internetzugang nur in der Hauptstadt möglich. Von 55 Ländern haben bisher nur 18 die landesweite Einwahl ins Internet zum Ortstarif ermöglicht.

Im Groben lassen sich die Länder zwei Kategorien zuordnen: Die sehr gut ausgerüsteten Länder mit mehr als 50 Festnetzleitungen pro 1.000 Einwohner, einem relativ hohen technischen Internetstandard und Funknetzen. Darunter fallen einerseits kleine touristische Inseln oder Handelsplätze wie Réunion, die Seychellen, Mauritius oder Kap Verde, andererseits die entwickelten Küstengebiete des südlichen und nördlichen Afrika, mit Ausnahme Libyens und Algeriens, in denen das Internet verhältnismäßig wenig genutzt wird. Die armen und schlecht ausgestatteten Länder, dazu gehören die instabilen Staaten Zentralafrikas und die Länder Ostafrikas: Äthiopien, Eritrea, Sudan, Somalia und Madagaskar.

In Westafrika ist die Lage von Land zu Land verschieden. Gabun, Elfenbeinküste, Senegal, Gambia, Ghana, Togo und Benin sind, was die Leitungsdichte, den technischen Standard und den Ausbau der Funknetze betrifft, vergleichsweise weit fortgeschritten.

Von den 33 Ländern, die über weniger als 10 Festnetzleitungen pro 1.000 Einwohner verfügen, weisen nur 3 ein Pro-Kopf-Jahreseinkommen von mehr als 500 Dollar auf: Angola, Kongo und Guinea, also Staaten in kriegerischer Auseinandersetzung, in denen die Regierung das Territorium nur mangelhaft kontrolliert. Für ein großes und sehr armes Land wie Mali, das weniger als 2,5 Festnetzleitungen pro 1.000 Einwohner besitzt, ist die Zahl der Internetanwender relativ hoch.

Die Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten hängen mit dem Niveau ihrer wirtschaftlichen Entwicklung ebenso zusammen wie mit ihrer geostrategischen Lage und dem Zustand der staatlichen Verwaltung. In manchen Ländern übernimmt der Staat seine Rolle als Vermittler und Bereitsteller der Infrastruktur, in anderen nicht. Die mangelhafte Infrastruktur in Guinea (dessen staatliche Struktur marode ist) und das relativ hohe technische Niveau in Senegal sind dafür Beispiele. Doch ob dieser Zusammenhang zwischen einem starken Staat und dem Ausbau der Kommunikationsnetze noch lange bestehen wird, weiß man nicht, denn einerseits bilden sich illegale Systeme der Versorgung mit Kommunikationstechnik heraus, andererseits werden die satellitengestützten Übertragungstechniken zunehmend unabhängig von territorialer Hoheit. Die Staaten üben hier nur noch eine rechtliche Kontrolle aus.

Offen bleibt vorerst die Frage, ob auch die Kriegsgebiete Afrikas von den neuen Informationstechnologien profitieren. Aus den verwüsteten Landesteilen der Republik Kongo, Angolas, Liberias oder Sierra Leones sind keine Daten über Kommunikationsnetze bekannt. Doch es ist anzunehmen, daß sich der Handel mit Diamanten und anderen Rohstoffen, mit Waffen und Drogen, der einzelne Staaten zu unterlaufen und sogar zu ruinieren droht, auf die am wenigsten materialintensiven Kommunikationsmittel stützt. Denn diese eignen sich wohl am besten für die Zwecke einer ebenso kriminellen wie mächtigen Form der Globalisierung.
Von ANNIE CHENEAU-LOQUAY (dt. Herwig Engelmann)

pte
17.01.2002

Entwicklungsländer im Hightech-Bereich im Kommen

Finnland führt Weltrangliste bei technologischem Fortschritt – USA auf Platz Zwei

Einige Entwicklungsländer haben inzwischen eine Führungsrolle im Hightech-Bereich eingenommen. Der Erfolg ist abhängig, ob Innovationen, Fähigkeiten und Zugang gefördert werden. Dies geht aus dem heute, Dienstag, veröffentlichten Bericht über die menschliche Entwicklung 2001 des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) http://www.undp.org hervor. Führende Zentren sind demnach Sao Paolo und Campinas in Brasilien, Bangalore in Indien, Kuala Lumpur in Malaysia, Gauteng in Südafrika und El Ghazala in Tunesien.

Jedes dieser Technologiezentren bringt Forschungsinstitute, Unternehmensneugründungen und Risikokapital zusammen. Der Bericht weist jedoch besonders auf die Tatsache hin, daß diese Zentren durch Informations- und Kommunikationstechnologien immer stärker miteinander und der gesamten globalen Wirtschaft vernetzt sind. So nutzen z.B. die Zentren immer häufiger das Internet, um ihren Kunden weltweit Echtzeitservice anzubieten. Technologieorientierte Unternehmen haben inzwischen üblicherweise Forschungseinrichtungen in mehreren Ländern und lagern die Produktion weltweit aus.

Zusätzlich enthält der diesjährige Bericht erstmals einen Index für den technologischen Fortschritt (Technology Achievement Index - TAI). Der Index bewertet 72 Länder im Hinblick auf die Gesamtleistung bei der Entwicklung und Nutzung von Technologien. Finnland führt die Rangliste, gefolgt von den USA, Schweden und Japan. Deutschland liegt auf Platz elf, Österreich rangiert auf Platz 16. Die Führungsposition Finnlands gegenüber den Vereinigten Staaten ergibt sich dadurch, daß in Finnland ein höherer Prozentsatz der Bürger das Internet nutzt und laut Bericht mehr Menschen eine fundierte wissenschaftliche Ausbildung haben. Der Index misst nicht die technologische Macht oder die weltweite Führungsrolle.

Der TAI zeigt auch, daß ein Technologiezentrum von Weltrang nicht ausreicht, um die Verbreitung der Technologie im ganzen Land zu gewährleisten. So liegt Indien nur an 63. Stelle, hinter Simbabwe, Syrien und Paraguay. Grund dafür ist, daß das Technologiezentrum Bangalore bloß eine kleine Enklave in einem Land ist, in dem der durchschnittliche Erwachsene nur über etwa fünf Jahre Bildung verfügt. Mehr als 40 Prozent der Erwachsenen in Indien sind Analphabeten. Der Bericht resümiert, daß im Netzwerkzeitalter jedes Land, das es nicht schafft, Technologie effektiv zu nutzen, bei der menschlichen Entwicklung wahrscheinlich in Rückstand geraten und in der Weltwirtschaft nur eine marginale Rolle spielen wird. Politische Maßnahmen zur Förderung neuer Technologien seien ebenso notwendig wie "in weiterführende Bildung und Forschung an den Universitäten zu investieren sowie Anreize für Firmen zu schaffen, ihre Arbeiter auszubilden", betonte die Sonderberaterin des Berichts, Nancy Birdsall.

Webdienst fördert Wissenschaft in Entwicklungsländern
"Nature" und "Science" bringen kostenlose News auf SciDev.Net
SciDev.Net http://www.scidev.net heißt die neue Website zur Berichterstattung und Diskussion über die Rolle von Wissenschaft und Technologie, mit dem Ziel, den Bedürfnissen in Entwicklungsländern gerecht zu werden. Die beteiligten Wissenschaftsmagazine "Nature" und "Science" unterstützen das Projekt und gewähren auf ausgewählte Artikel einen kostenlosen Zugriff. Herausgeber ist der ehemalige News-Editor von Nature, David Dickson. Ermöglicht wurde SciDev.Net mit finanzieller Unterstützung durch die Swedish International Development Cooperation Agency http://www.sida.org, das britische Department for International Development http://www.dfid.gov.uk und das International Development Research Centre in Kanada http://www.idrc.ca.

Mit der Website sollen Entwicklungsländer, in denen für den Großteil der Bevölkerung ein Abonnement von Wissenschaftsmagazinen zu teuer ist, mit aktuellen Wissenschaftsinfos versorgt werden. Ein weiteres Ziel ist es, Privatpersonen, Gruppen und Entscheidungsträger in Entwicklungsländern, Wissenschaft und Technologie schmackhaft zu machen. Dadurch könnten ihre Fähigkeiten verbessert werden, auf umweltverträgliche Weise einen Beitrag zur Volksgesundheit und zu wirtschaftlichem Wohlstand zu leisten.

Das Projekt wird zudem von der Dritte-Welt-Akademie der Wissenschaften unterstützt, die mehr als 80 wissenschaftliche Akademien aus den Entwicklungsländern zusammenbringt. Die Website wird von einem Kuratorium mit Vertretungen aus Europa, Asien, Afrika sowie Nord- und Südamerika geleitet. Zusätzlich soll ein Korrespondentennetz in den Entwicklungsländern über wissenschaftliche und technologische Neuigkeiten berichten. "Wir hoffen, daß durch das Netzwerk der im Süden ansässigen Korrespondenten, durch seinen politischen Informationsdienst und seine netzbasierten Diskussionen, SciDev.net zu einer Stimme des Südens wird", sagte der Vorsitzende des Kuratoriums der Website Geoff Oldham.
Von Sandra Standhartinger

Süddeutsche Zeitung
21.01.2002

Kontinent der Pfründe

In Afrika bedeutet politische Macht Zugang zu den Fleischtöpfen

Abgezehrte Flüchtlinge und Kindersoldaten, deutsche Samariter im Einsatz und Nelson Mandela gelten hierzulande als politische Landmarken in Afrika. Vorstellungen von afrikanischer Historie umfassen "mythische Weltbilder" (Jürgen Habermas) und Kolonial-Epen à la Jenseits von Afrika. In Wirklichkeit gilt auch für unsere südlichen Nachbarn, daß fast alles eine Ursache und der Kontinent natürlich eine Geschichte hat.

Diese Geschichte wenigstens auszugsweise zu erzählen und in einen Zusammenhang zur Gegenwart zu bringen, ist der Soziologe Gerhard Hauck mit seinem Buch "Gesellschaft und Staat in Afrika" angetreten. Umfangreiches Material bereitet der Autor kenntnisreich auf und stellt es in einen Erklärungsrahmen. Das Ergebnis ist informativ, leidet allerdings stellenweise darunter, daß Hauck zu weitschweifigen Kommentierungen der Arbeit von Fachkollegen neigt.

Nach Hauck erklären sich Aufbau und Aufstieg, Fall und Zerfall von Dorfgemeinschaften, Völkern und Staaten vor allem durch die Ökonomie. Die Wanderfeldbau betreibenden Gouro in Westafrika kamen im Alltag und sogar in Kriegszeiten weitgehend ohne Hierarchien und staatliche Strukturen aus. Dennoch verschafften sich diejenigen älteren Männer eine Vorrangstellung, die über sogenannte Heiratsgüter wie Gold, Elfenbein und kunstvoll gewebte Tücher verfügten, mit denen sie (weitere) Ehefrauen eintauschen konnten. Denn bei den Gouro "manifestierte sich Herrschaft in erster Linie über die Kontrolle der Gebärfähigkeit der Frauen". Warum die Frauen ihren Trumpf nicht zum eigenen Vorteil nutzen und selber Macht ausüben konnten, erörtert Hauck nicht und folgt damit den meisten seiner Kollegen. Dabei gehört die Suche nach den Ursachen für die Aufspaltung zahlreicher Gesellschaften in Macht ausübende Männer und ohnmächtige Frauen zu den spannendsten offenen Fragen der Gesellschaftswissenschaften.

Über feste Strukturen verfügte das Königreich Mali, das im 13. Jahrhundert die Vorherrschaft in der goldreichen Region zwischen den Flüssen Senegal und Niger übernahm. Nicht kriegerische Gewalt, sondern vor allem die "Symbiose" mit arabischen Fernhandelskaufleuten sicherte über zwei Jahrhunderte Malis Macht. Der König garantierte die Sicherheit der Karawanen, die Kaufleute stützten seine Herrschaft durch ihre Tribute. Im Gebiet des heutigen Namibia bildeten Kaufleute die Vorhut deutscher Kolonialherrschaft.

Daß Hauck der Ökonomie Vorrang bei der Erklärung des Funktionierens afrikanischer Gesellschaften einräumt, klingt ein wenig altmodisch nach Siebzigerjahre. Im aktuellen wissenschaftlichen Diskurs werden gerne die Macht der Religionen oder die Rolle der Zivilgesellschaft ins Blickfeld gerückt. Wirtschaftliche Faktoren wieder in den Mittelpunkt zu stellen, ist allerdings legitim, solange weitere Einflussfaktoren nicht negiert werden, zumal auch in Ländern wie dem wohlversorgten Deutschland die Ökonomie die politische Debatte beherrscht. Umso bedeutsamer sind wirtschaftliche Faktoren auf einem Kontinent, wo die Mehrheit notwendige Medikamente und den Schulbesuch der Kinder kaum bezahlen kann. Wo der BMW als unerfüllbarer Traum durch die Köpfe aufstrebender Mittelschicht-Männer geistert und neue und alte Eliten Reichtümer raffen, um sie zur Schau zu stellen und zwecks Machterhalt an bereitwillige Helfer zu verteilen. "Pfründenkapitalismus" nennt Hauck die derzeit dominierende Wirtschafts- und Regierungsform.

Kampf um Ressourcen
Wirtschaftliche und politische Macht sind aufs Engste miteinander verzahnt. Der Staat als neutrale Instanz ist nur aus politologischen Lehrbüchern bekannt. Justiz und Polizei dienen zur Durchsetzung von Interessen. Eine Machtposition oder wenigstens ein Posten im Staatsapparat bedeutet Zugang zu den Fleischtöpfen, die von Transportmitteln bis zu Entwicklungshilfegeldern reichen. Wer viel Macht im Staat hat, kann eine enteignete Farm übernehmen oder den Aufbau eines eigenen Unternehmens finanzieren. Im postkolonialen Kenia unter Jomo Kenyatta galt die Wohlfahrts- und Kulturvereinigung GEMA, in der die politische und wirtschaftliche Crème vertreten war, noch vor der Regierungspartei als wichtigstes Gremium zur Verteilung von Pfründen. Kenyattas Nachfolger Arap Moi änderte nichts am Prinzip, nur die Begünstigten wechselten.

Der Verlust politischer Macht, etwa durch eine Wahlniederlage, ist gleichbedeutend mit dem Verlust wirtschaftlichen Wohlergehens und muss deshalb unbedingt vermieden werden. Wenn durch fallende Weltmarktpreise für Bodenschätze und landwirtschaftliche Produkte die zur Verteilung anstehenden Pfründe knapper werden, verschärfen sich die Kämpfe um die Beute. Was auf der Oberfläche als ethnischer oder religiöser Konflikt erscheint, ist häufig ein Kampf um Ressourcen. Zumal strikte religiöse oder ethnische Abgrenzungen, wie Europäer sie gerne unterstellen, in Afrika kaum Tradition haben. Territoriale Grenzen waren vor Auftreten der Kolonialmächte nirgends unverrückbar fixiert. Zugehörigkeit zur Familie des Vaters, des Mannes oder, in matrilinearen Gesellschaften, der Mutter, zu einem Chief, einem Kult, einem Beschneidungsjahrgang und einer Gilde schufen für jeden einzelnen Menschen eine Vielzahl von Zugehörigkeiten. Diesem "Treibsand von Identitäten und Loyalitäten, flexiblen Grenzen und umkämpften Rechten" (Hauck) stülpten die Kolonialmächte ihr Stammeskonzept über, um afrikanische Vielfalt für ihre Kolonialbeamten und Steuereintreiber überschaubar zu machen. Sie bestimmten Häuptlinge nach ihrem Gusto und machten sie zu ihren Handlangern. Staatsgrenzen legten sie fest, um ihre Einflusssphären zu markieren.

Heute erodieren die Europa vertrauten Einteilungen Afrikas. Wie sich der Kontinent in Zukunft organisieren und regieren wird, ist ungewiss.
Haucks Buch bietet einen guten Einblick, aus welchem Fundus er schöpfen kann.
Von GABY MAYR. Die Autorin ist freie Journalistin in Bremen
GERHARD HAUCK: Gesellschaft und Staat in Afrika.
Verlag Brandes & Apsel, Frankfurt/Main 2001.

taz
29.01.2002

Die Menschenwürde der Opfer

Vulkanausbruch verwüstet Stadt im Kongo. Hunderte Tote bei Massenpanik nach gigantischer Sprengstoffexplosion in Nigeria. Die Katastrophenmeldungen aus Afrika häufen sich. Angereichert mit rührseligen Reportagen über das schauerliche Schicksal von Aids-Waisen im Süden des Kontinents ergeben sie ziemlich genau das Afrikabild, das unsere Massenmedien beherrscht und zu bestätigen scheint, was Afropessimisten schon immer behaupten: Afrika ist der Katastrophenkontinent schlechthin, dem man sich entweder mit Mitleid zuwendet oder von dem man sich mit Grausen abwendet.

Zu Recht regt dieses Afrikabild immer mehr Afrikaner auf. Sie wollen, daß über ihren Kontinent genauso realistisch berichtet wird wie über andere Erdteile auch. Das heißt, positive Ereignisse nicht zu ignorieren und Themen der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung nicht zu vernachlässigen. Die Förderung eines positiveren Afrikabildes in den internationalen Medien ist ein wichtiger Bestandteil der Bemühungen afrikanischer Regierungen um eine "afrikanische Renaissance". Fatal wäre es jedoch, in Anbetracht dieses hehren Zieles die oft düstere Realität zu verleugnen. Daß im kongolesischen Goma hunderttausende ihre Existenz unter der Lava verloren haben, ist eine Tragödie. Daß im nigerianischen Lagos mitten in dicht besiedelten Wohnvierteln ein schlecht gesichertes gigantisches Waffenarsenal des Militärs herumliegt, ist ein Skandal. Das sind einfache Wahrheiten.

An einer Grunderkenntnis kommt die Welt nicht länger vorbei: Die Lebensbedingungen der meisten Menschen in Afrika sind unerträglich. Darauf zu insistieren, ist kein Afropessimismus, sondern der Respekt vor der Menschenwürde gebietet es. Nur wenn unzumutbare Lebensumstände weltweit als unzumutbar wahrgenommen werden, kann ein Verständnis dafür entstehen, wie dringend der Veränderungsbedarf in Afrika ist. Und erst aus diesem Verständnis heraus kann eine sinnvolle internationale Zusammenarbeit entstehen, die Afrika nützt, ohne es zu bevormunden.
Von DOMINIC JOHNSON

taz
31.01.2002

Geschichten von den finsteren Mächten

Weltweit werden Märchen erzählt: in Hollywood-Filmen, auf CNN, am Herdfeuer in Somalia. Aber sie widersprechen sich.

Nachrichtensendungen im Fernsehen haben viel mit Märchen gemeinsam. Nicht etwa deshalb, weil in beiden die Unwahrheit erzählt würde, alle berühmten Märchen sind ja in einem tieferen Sinne wahr. Vielmehr besteht die Gemeinsamkeit darin, daß beide Genres vom Prinzip der Wiederholung leben und von der Beschränkung auf einfache Sachverhalte. Aus unterschiedlichen Gründen haben Märchenerzähler und Nachrichtensprecher nicht viel Zeit, um ihr Publikum an sich zu fesseln. Das gelingt ihnen am besten, wenn der notwendige Aufbau immer neuer Spannungsbögen in den beruhigenden Rahmen vertrauter Paradigmen eingebaut ist. Märchen und Nachrichtensendungen können ihre volle Wirkung nur im jeweils eigenen kulturellen Kontext entfalten. Deshalb genießt CNN in den USA eine höhere Glaubwürdigkeit als in Afrika.

In diesen Tagen zeigt der amerikanische Fernsehsender häufig Ausschnitte des erfolgreichen Kinofilms "Black Hawk Down", in dem es um blutige Gefechte zwischen US-Soldaten und somalischen Milizen im Jahre 1993 geht. Damals waren 18 Amerikaner und mehrere hundert Somalis, unter ihnen auch zahlreiche Zivilisten, getötet worden. Die Soldaten sind die Helden des Films. Die somalischen Opfer werden im Abspann erwähnt. Der politische und der faktische Hintergrund der Lage tritt hinter die Symbolik zurück. Wie das in Märchen so üblich ist.

In den USA und auch in vielen europäischen Ländern werden die Ereignisse in Somalia zu Beginn der 90er-Jahre etwa folgendermaßen erzählt: In einem bettelarmen, weit entfernten Land herrschte einst eine große Hungersnot, an der viele Menschen, vor allem Kinder, starben. Wer den armen Leuten helfen wollte, setzte sein Leben aufs Spiel, denn in diesem Land gab es gefährliche Räuberbanden. Sie erbeuteten alle Nahrungsmittel und schreckten dabei vor Mord und Totschlag nicht zurück. Das konnte der mitleidige Präsident der Vereinigten Staaten nicht mehr mit ansehen. Er schickte Soldaten in das arme Land, die dafür sorgen sollten, daß die Hungernden etwas zu essen bekamen. Das haben diese Soldaten auch getan, und die Not hatte zunächst ein Ende.

Leider geht die Geschichte aber noch weiter. Böse Männer, die nur an ihr eigenes Wohlergehen dachten, fühlten sich in ihrem üblen Treiben gestört. Sie kämpften gegen die Soldaten und töteten viele. Eine Leiche wurde gar im Triumphzug durch die Straßen der Hauptstadt gezerrt. Da wurde der gute Präsident sehr zornig. Er holte die überlebenden Soldaten zurück nach Hause. Das hatten die Leute in dem bettelarmen Land nun von ihrer Undankbarkeit.

Allerdings wird auch in Somalia ein Märchen erzählt. Das hat ebenfalls einen wahren Kern und spiegelt einen kulturellen Kontext wider. Mit der Sichtweise von "Black Hawk Down" lässt es sich schwer in Einklang bringen. Als CNN einen Ausschnitt aus dem Film zeigt, versammeln sich immer mehr Zuschauer vor dem Fernseher im Foyer des komfortablen Maansoor-Hotels in der nordwestsomalischen Stadt Hargeisa, das über einen Satellitenanschluss verfügt. Niemand spricht ein Wort. Aber viele Lippen werden schmal, und plötzlich fühlt man sich als Ausländerin nicht mehr so richtig wohl.

Das somalische Märchen geht so: Es gab einmal ein reiches, weit entferntes Land, dessen Einwohner und Regenten nicht damit zufrieden waren, daß es ihnen so gut ging. Sie wollten alle Schätze der Erde besitzen und die ganze Welt beherrschen, wussten jedoch, daß sie das nicht offen sagen durften. Deshalb griffen sie zu einer List. Sie taten so, als ob ihnen einzig an der Hilfe für diejenigen gelegen wäre, die vom Glück weniger begünstigt waren und versuchten damit zugleich, ihr wahres Ziel zu erreichen.

Aber die Menschen in dem bettelarmen Somalia, das immerhin über kostbares Öl verfügt, waren wachsam. Schließlich hatten sie sich gerade erst aus eigener Kraft von einem blutigen Tyrannen befreit. Deshalb durchschauten sie die finsteren Absichten der Eroberer und wollten lieber sterben, als sich zu unterwerfen. Am Ende gelang es ihnen, die Eindringlinge zu vertreiben und ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Ganz zu Ende ist leider auch dieses Märchen nicht. Bis heute herrschen in diesem Land große Armut, Gesetzlosigkeit und Anarchie.

Die Frage ist müßig, ob somalische oder amerikanische Geschichtenerzähler den größeren Anspruch auf historische Genauigkeit haben. Schließlich sind Märchen und Fernsehberichte nicht zur Stärkung der Analysefähigkeit da, sondern zur Herausbildung eines kollektiven Bewusstseins. In armen Ländern wie Somalia, die eine große Tradition der mündlichen Überlieferung haben, spielt das Fernsehen eine geringere Rolle als in Industrienationen. Das gilt auch für Afghanistan. Westliche Fernsehberichte über die Lage dort kommen derzeit fast nur aus Kabul, und in ihnen ist überwiegend von Siegern die Rede. Nicht von zivilen Opfern. Was aber erzählen Großmütter in Dörfern derzeit ihren Enkeln?
Von Bettina Gaus

taz
07.02.2002

Afrikas Führer begraben ihre Fluglinie

Gestern sollte bei einem Staatengipfel in der Elfenbeinküste die Liquidierung von "Air Afrique" beschlossen werden

Wann ist eine Fluglinie keine Fluglinie? Wenn sie keine Flugzeuge hat. Seit "Air Afrique" am 17. Januar ihre letzte eigene Maschine an ihre Gläubiger abtreten musste, ist die panafrikanische Fluggesellschaft faktisch tot. Gestern traten die Staats- und Regierungschefs des frankophonen Afrikas in der Elfenbeinküste zusammen, um die Liquidierung zu beschließen.

Damit geht eine Epoche zu Ende. Air Afrique, geboren per Staatsvertrag am 28. März 1961, war nie ein kommerzielles Unternehmen, sondern ein nationalistisches. Es war dazu da, dass Afrikas Staatschefs ihre Parisreisen nicht immer in Flugzeugen mit der Aufschrift "Air France" machen mussten. Die Entscheidungen trafen keine Manager, sondern die Präsidenten der an der Gesellschaft beteiligten Staaten: Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Kongo-Brazzaville, Mali, Mauretanien, Niger, Senegal, Togo, Tschad und Zentralafrikanische Republik, Kamerun und Gabun traten 1977 aus.

Air Afrique wurde so wie das frankophone Afrika insgesamt. Auf der einen Seite glitzernde Bürofassaden, geschniegelte Manager, modernste Maschinen und der Ehrgeiz, das Unmögliche möglich zu machen und auch aus den entlegensten afrikanischen Hauptstädten Direktflüge nach Europa zu bieten. Auf der anderen Seite buchhalterisches Chaos, maßloser Gigantismus, Flugpläne ohne Gewähr, Freikarten für alle Mächtigen und deren Angehörige, zuviel Personal, vor allem auf hochdotierten Ebenen.

Nie schaffte es Air Afrique, sich von Air France zu emanzipieren, der staatlichen Fluglinie des Mutterlandes und ein Minderheitsaktionär von Air Afrique. Nach dem Golfkrieg von 1991 nahm Air France auf Air Afrique keine Rücksicht mehr. Sie bot dieselben Strecken viel billiger an und löste die schwierige Stornierung neuer Airbus-Aufträge dadurch, daß Air Afrique die überzähligen Maschinen übernehmen sollte.

Air Afriques Kauf auf Kredit von vier Maschinen des Typs Airbus 310-300 im Jahr 1992 erwies sich als fatal. Die afrikanische Fluglinie häufte Millionenschulden an, die sie jahrelang nicht bediente. Am 7. Juli 1998 pfändete die französische Bank Crédit Lyonnais die vier Airbusse wieder. Es war der Anfang vom Ende für Air Afrique, die damals noch Zugriff auf 16 Maschinen hatte. Die Schulden der Gesellschaft wuchsen weiter, auf zuletzt umgerechnet 506 Millionen Euro.

Nach wiederholten nicht umgesetzten Rettungsplänen wurde am 30. Januar 2001 ein US-amerikanischer Manager eingesetzt. Jeffrey Erickson entließ nach einer Woche Amtszeit 1.000 der 4.126 Angestellten, nach einer weiteren Woche noch mal 1.000. Das konnte nicht gutgehen. Das Jahr 2001 war ein Streik- und Protestjahr. Erickson und seine afrikanischen Kollegen verkrachten sich gründlich. Im Sommer 2001 eskalierte der Streit dermaßen, daß Erickson Abidjan nicht mehr verlassen konnte: Das Personal von Air Afrique weigerte sich, Flugzeuge mit ihm an Bord abzufertigen, und Air France wies ihn aus Sicherheitsgründen ab.

Wenig später legte Air France einen Plan zur Übernahme von Air Afrique vor. Nach diesem Plan, den die Staatschefs der beteiligten Länder im August annahmen, würde Air Afrique zugunsten einer "neuen Air Afrique" verschwinden. An dieser würde Air France 35 Prozent halten, die staatlichen afrikanischen Teilhaber 22 Prozent. Die "neue Air Afrique" würde hauptsächlich den Flugverkehr Richtung Paris weiterführen und die anderen Verbindungen abtreten.

Viele Kritiker sehen darin eine Rekolonisierung des west- und zentralafrikanischen Luftraums und eine afrikanische Kapitulation gegenüber Frankreich. Aber eine Alternative haben sie nicht. Wie so oft im frankophonen Afrika bot allein Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi eine an. Er würde Air Afriques Schulden zahlen, wenn er die Firma haben dürfte, schlug er vor kurzem seinen verblüfften Präsidentenkollegen vor. Die lehnten dankend ab.

Aber Gaddafi lässt nicht locker. Er hat eine "Afriqiya Airways" gegründet, die jetzt schon Burkina Faso, Mali, Niger, Tschad und Sudan anfliegt; mehr Länder sollen folgen. Zahlreiche andere Fluglinien aus Ländern wie Algerien und Kamerun werben weitere Flugpassagiere der Air-Afrique-Länder ab.

Das ist immerhin Realität, während die Pläne von Air France erst noch umgesetzt werden müssen. Air Afriques Rekolonisierung könnte im Stadium der Liquidierung steckenbleiben. Im Rückblick erscheinen die Gründungstage der Gesellschaft als die Zeit der Wahrheit. Air Afriques erstes Büro in Abidjan, Hauptstadt der Elfenbeinküste, befand sich in einer Villa mit der Adresse "Sackgasse von Paris".
Von DOMINIC JOHNSON

Neue Zürcher Zeitung
07.02.2002

Blair für höheres Engagement in Afrika

Reise nach Ghana, Nigeria, Senegal und Sierra Leone

Der britische Premierminister bereist in den nächsten Tagen Westafrika. Zu den Zielen seiner zweiten Amtszeit gehört es, den von afrikanischen Politikern formulierten Plan einer neuen Entwicklungspartnerschaft zu fördern und in der Gruppe der führenden Industrieländer als Fürsprecher des ärmsten Kontinents aufzutreten.

In einer aussenpolitischen Grundsatzrede während des Unterhauswahlkampfs hatte der britische Premierminister Blair angekündigt, er werde Afrika zu einer der aussenpolitischen Prioritäten seiner zweiten Amtszeit machen. In seiner typischen Rhetorik bezeichnete er den Zustand des Kontinents als Narbe auf dem Weltgewissen. Auch und gerade nach dem 11. September will der Labourführer an seiner Afrika-Mission festhalten. Grossbritannien könne sich nicht von den Problemen in andern Teilen der Welt isolieren, betonte Blair in einem am Donnerstag von der Londoner "Times" veröffentlichen Interview. Der Westen müsse mit neuen terroristischen Bedrohungen rechnen, wenn er nichts zur Minderung der Armut in Afrika unternehme.

Vorbereitung auf den nächsten G-8-Gipfel
Am Mittwochabend ist der Premier zu einer viertägigen Reise nach Westafrika aufgebrochen. Zu seiner Begleitung gehört die Ministerin für internationale Entwicklung, Clare Short, die sich seit 1997 mit Schatzkanzler Brown zusammen für den Schuldenerlass zugunsten der ärmsten Länder und für den Ausbau der staatlichen britischen Entwicklungshilfe eingesetzt hat. Letztere soll in diesem Jahr 60 Prozent mehr als 1997 betragen, womit allerdings erst die Hälfte des UNO-Richtwerts von 0,7 Prozent des Nationalprodukts erreicht wird.

Stationen der Reise sind Ghana, Nigeria, Senegal und Sierra Leone. Die Präsidenten von Nigeria und Senegal, Obasanjo und Wade, gehören zusammen mit dem südafrikanischen Staatschef Mbeki, den Blair im Juni letzten Jahres zu einem Staatsbesuch in London empfangen hatte, zu den Initianten der sogenannten Neuen Partnerschaft für afrikanische Entwicklung (Nepad). Dieser Plan will Schuldenerlass, bessere Handelsbedingungen, mehr Entwicklungshilfe und höhere Privatinvestitionen mit Konfliktprävention und Verpflichtungen zur guten Regierung und zur Achtung von Menschenrechten und politischen Freiheiten verknüpfen. Am Dienstag sprach Blair in London mit dem südafrikanischen Koordinator der Nepad, Nkhula Wiseman, der den Premier bei dieser Gelegenheit als "besten Alliierten Afrikas" lobte. Bereits am letztjährigen Treffen der Achtergruppe der wichtigsten Industrieländer in Genua hatte der britische Regierungschef Afrika und den Partnerschaftsplan auf die Traktandenliste gebracht. Am kommenden G-8-Gipfel in Kanada im Juni will Blair als Ergänzung zur Nepad eine Art Marshallplan für den Schwarzen Kontinent zur Sprache bringen. Unter anderem wird London dabei ein Papier zur Lösung und Prävention interner afrikanischer Konflikte vorlegen. Aus eigener Initiative hat Grossbritannien mit dem Einsatz von Truppen seit dem Jahr 2000 die Lage im bürgerkriegsgeplagten Sierra Leone erfolgreich beruhigen können. Ähnlich improvisiert dürfte freilich in andern Konfliktherden nichts zu erreichen sein.

Kritische Stimmen in Grossbritannien
Auch bei diesem Anlass stösst das aussenpolitische Engagement Blairs im eigenen Land auf Kritik. Die Konservativen werfen ihm unrealistischen Missionseifer vor und behaupten, mit seinen Auslandreisen vernachlässige der Premier die dringenden Probleme in Grossbritannien, insbesondere die Reform der öffentlichen Dienste. Spezifisch zu Afrika wird dem Premier unterstellt, er lasse sich von einem Schuldgefühl leiten, das Jahrzehnte nach der Entkolonialisierung gegenüber weitgehend hausgemachten afrikanischen Zuständen nicht gerechtfertigt sei. Aus weniger opportunistisch motivierten Kreisen ertönt die Sorge, Blair wolle sich aus durchaus ehrbaren Beweggründen an allzu vielen Fronten auszeichnen und könnte sich dabei übernehmen. Auch wird bemängelt, daß die von der Regierung bewilligten Waffenexporte nach Afrika sich zwischen 1999 und 2003 auf rund 200 Millionen Pfund vervierfachen.

Dem Premier ist sehr wohl bewusst, daß er sich in Afrika auf heiklem Terrain bewegt. Nigerias Präsident zum Beispiel hat im eigenen Land keineswegs die Zustände verwirklicht, die im Partnerschaftsplan als Voraussetzungen gedeihlicher Entwicklung und Zusammenarbeit vorgezeichnet werden. Viele Lorbeeren wird Blair sich in diesem Teil der Welt in absehbarer Zeit nicht holen können, viele britische Wählerstimmen auch nicht, was wiederum für die Ernsthaftigkeit seines Engagements spricht.

Die Welt
07.02.2002

Blair will Afrika retten

Mit hohem moralischen Anspruch bereist der britische Premier den Kontinent

Der britische Premierminister Tony Blair ist gestern Nachmittag zu einem viertägigen Arbeitsbesuch in vier westafrikanischen Staaten aufgebrochen. Um dem Eindruck vorzubeugen, die britische Politik pflege bei diesem Besuch lediglich ihre Beziehungen zu früheren Kolonien, hat Blair neben Ghana, Nigeria und Sierra Leone auch den Senegal in sein Programm eingebaut.

Afrika will er in seiner zweiten Amtszeit zu einer "Top-Priorität" der britischen Außenpolitik machen, ließ der Regierungschef bereits im vorigen Jahr wissen. Schon im Mai 2000 hatte Blair durch spontanen Einsatz britischer Special Forces in Sierra Leone dabei helfen können, den Bürgerkrieg in diesem Land zu beenden. Auf dem Labour-Parteitag in Brighton, am 2. Oktober, hatte er seine leidenschaftlichsten Passagen dem Thema Afrika gewidmet, als er den schwarzen Kontinent "eine Narbe auf dem Gewissen der Menschheit" nannte.

Zu diesem moralischen Ton bekannte Blair sich gestern erneut in einem Gespräch mit der "Times". "Wir haben eine Pflicht, zu handeln", sagte er, "denn ich glaube, dies ist in unserer Generation die beste Gelegenheit, etwas zu bewirken". Seinen Einsatz begründet der britische Politiker auch immer wieder mit dem Hinweis auf Afghanistan. Wenn wir solche Staaten, so sagte er der "Times", erneut im Stich lassen und sie zu "failed states" verkommen lassen, wo Heroin und Terrorismus die Tagesgeschäfte bestimmen, "dann haben wir morgen die gleichen Probleme vor uns wie gerade in Afghanistan erlebt".

Konkret voran bringen will Blair vor allem das im vorigen Jahr von Senegal, Südafrika und Nigeria aus der Taufe gehobene und genuin afrikanisch inspirierte Programm "The New Partnership for African Development" (Nepad), über das auch auf dem Juni-Gipfel der G 8-Staaten im kanadischen Calgary verhandelt werden soll. Dabei steht er nicht allein mit solchen Bemühungen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat für diese Woche 13 afrikanische Staatenführer nach Paris eingeladen, um ebenfalls über Nepad diskutieren zu lassen und Schritte für die Implementierung vorzubereiten.

Blairs Afrika-Reise hat freilich in Großbritannien erneut Kritiker auf dem Plan gerufen, die dem Regierungschef vorhalten, er kleide sich seit dem 11. September 2001 zu sehr in die Rolle eines "Präsidenten", der von Kontinent zu Kontinent eile, um die Duftnote seiner "designer diplomacy" zu hinterlassen, wie der Anführer der Tories, Iain Duncan Smith, giftig anmerkt. Aber auch weniger parteipolitisch gefärbte Stimmen beklagen, daß Blair sich mehr um die skandalösen Zustände im eigenen Lande kümmern sollte als um einen Kontinent, dessen Probleme noch allen Versuchen, sie zu lösen, getrotzt habe. Blair verteidigte sich: Auch wenn man in vier Tagen die Welt nicht bessern könne, dürfe man nicht aufhören, sich um die ungelösten Fragen zu kümmern.

Letztlich kalkuliert die Downing Street mit dieser Afrika-Reise politisch sehr geschickt. Es gibt vor allem im jugendlichen Stimmenreservoir der britischen Gesellschaft viele, denen noch immer mehr an der Dritten Welt, an der Frage der Armut und des Schuldenerlassens liegt als daran, ob in England die Züge pünktlich fahren oder jeder Patient im Krankenhaus sogleich sein Bett findet. Bei diesen Kreisen kann ein Labour-Premierminister noch sehr viel Punkte gewinnen, wenn er ein christlich gefärbtes Interesse an diesen Fragen an den Tag legt.

Einige Beobachter freilich nehmen Blair dies alles nicht ab. So feuerte Simon Jenkins, einer der führenden Kolumnisten der "Times", gestern eine volle Breitseite gegen Blairs Afrika-Politik ab, indem er mit Hinweis auf den britischen Waffenhandel den Labour-Chef der nackten Heuchelei beschuldigte. In der Tat ist in den letzten Jahren das Volumen des britischen Waffenverkaufs allein nach Afrika von 52 Millionen Pfund 1999 auf 125 Millionen im Jahr 2000 angestiegen und wird wahrscheinlich im laufenden Jahr 200 Millionen Pfund erreichen. Diese brutale Realität entwerte alle fromme Rhetorik Tony Blairs, donnert der Kritiker.
Von Thomas Kielinger

taz
08.02.2002

Flurbereinigung im Prämiendickicht

Ein Papier des Verbraucherschutzministeriums zur Landwirtschaft in Europa:
Weg von Prämien für die Produktion von Fleisch und Getreide, hin zur Bezahlung von Dienstleistungen. Stirnrunzeln beim Finanzminister, Lob von Umweltverbänden

Die Hilfe für die Agrarwende kam von unerwarteter Seite. Der Abbau von Agrarsubventionen in Europa und den USA brächte den Entwicklungsländern drei bis fünf Mal so viele Devisen wie die gesamte internationale Hilfe, sagte am Dienstag Mike Moore, Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO, in Nairobi. Ohne diese Handelshemmnisse in den Industriestaaten könne man die Armut etwa in Afrika am effektivsten bekämpfen.

In Berlin und Brüssel will Renate Künast (Grüne), Bundes-Verbraucherschutzministerin, ins gleiche Horn stoßen. Die "zum Teil marktverzerrenden Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik" sollten schrittweise abgebaut werden, fordert man in einem Papier aus ihrem Ministerium. Unter der Überschrift "EU-Agrarpolitik für die Zukunft" gehen die Beamten scharf mit dieser Politik ins Gericht. Sie trage "zu Überproduktion und fehlender Marktorientierung bei" und könne "negative Folgen für Natur und Umwelt sowie den Schutz der Tiere" nicht kompensieren. Auch werde "der weit überwiegende Teil der staatlichen Ausgaben für den Agrarbereich nach wie vor unabhängig von ökologischen und anderen gesellschaftlichen Leistungen vergeben".

Was tun? Die in diesem Jahr anstehende Halbzeitbilanz der 1999 beschlossenenen europäischen Landwirtschaftspolitik müsse für eine "grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik" genutzt werden, schlagen Künasts BeamtInnen vor. Vor allem heißt das: Senkung der Produktionsprämien. So solle in Zukunft nicht mehr nur der Anbau von Weizen, Roggen und Mais mit etwa 40 Prozent der allgemeinen Agrarsubventionen unterstützt werden. Man könne mit dem gleichen Geld "eine Flächen-Grundprämie für alle landwirtschaftlichen Nutzungen, einschließlich des Grünlandes, oder eine Betriebsprämie" zahlen. Damit, so heißt es, wäre "die Benachteiligung der ökologisch wichtigen Flächennutzungen wie Grünland und Kleegras gegenüber Getreide und Silomais aufgehoben". Mittelfristig sollten Getreidesubventionen und obligatorische Flächenstilllegungen abgeschafft werden.

Beim Rindfleisch sollte nach diesen Vorstellungen das Geld nicht mehr für die Fleischerzeugung gezahlt werden, sondern als Grünlandprämie für die Weidehaltung gewährt werden. Über die Milchquote, deren Ende schon besiegelt schien, solle noch einmal nachgedacht werden. Denn ohne die Quote, so die Befürchtung, würde der Trend schnell zu noch größeren Milchfarmen mit riesigem Viehbesatz führen. Auch hier sollte ein Teil der jetzigen Quote als Grünlandprämie gezahlt werden.

Auch die EU-Marktordnungen für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Zucker, Schaf- und Ziegenfleisch, Reis, Tabak oder Olivenöl sollen nach den Vorstellungen der deutschen Beamten nicht ungeschoren davonkommen. Denn mit dieser Ankündigung biete sich der strategische Hebel zu Veränderungen in der EU-Politik. Während von den Subventionen für Getreide nur die großen Flächenstaaten profitieren, bringen mit jenen anderen Produkten die Südländer ihre Schäfchen ins Trockene. Hier bietet sich möglicherweise Spielraum für die Verhandlungen, lautet das Kalkül.

Das Papier aus Künasts Ministerium sieht keine Absenkung der Subventionen vor. Deshalb hat das Finanzministerium auch Bedenken angemeldet, denn Hans Eichel will weniger an Brüssel zahlen. Offiziell gibt es auch keine deutschen Vorschläge zur Halbzeitbilanz, weil diese nur von der EU-Kommission erstellt werden. Aber man habe Agrarkommissar Franz Fischler wissen lassen, was man in Deutschland plane, heisst es aus dem Ministerium.

Lob für das Papier kommt aus den Umweltverbänden. Positiv sei, daß bei einem Ende der Direktzahlungen nicht mehr "die Vergangenheit belohnt" werde, weil Früchte wie Roggen und Weizen früher subventioniert wurden. Stattdessen solle nun eine "multifunktionale" Landwirtschaft unterstützt werden.
Von BERNHARD PÖTTER

Neue Zürcher Zeitung
09.02.2002

Afrikagipfel im Elysée

Neuer Entwicklungsanlauf für den Schwarzen Kontinent

Zwecks Ausarbeitung eines Aktionsplans für eine neue Entwicklungsanstrengung zugunsten Afrikas hat sich ein Dutzend Staats- und Regierungschefs des Schwarzen Kontinents in Paris um Präsident Chirac zu einem Gipfeltreffen versammelt. Die Vorschläge sollen dem nächsten G-8-Gipfel in Kanada unterbreitet werden.

Präsident Chirac hat am Freitag zwölf Staats- und Regierungschefs aus Afrika zu einem eintägigen informellen Gipfeltreffen im Elysée im Rahmen einer "Neuen wirtschaftlichen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas" empfangen. Am letzten Spitzentreffen der G-8 in Genua vom Juli vergangenen Jahres waren die ersten Schritte für eine solche Zusammenarbeit unternommen worden. Sechzehn afrikanische Staatschefs verabschiedeten dann im Oktober in Nigeria ein programmatisches Dokument über die Zielsetzung dieser Kooperation mit den grossen Industriestaaten. Die Nepad, wie das englische Akronym dieses neuen Zusammenschlusses lautet, soll demnach zur Festigung der Demokratie und zu einer sinnvollen Wirtschaftsentwicklung auf dem Schwarzen Kontinent beitragen. Vielfach sei das Scheitern eines Entwicklungsprojekts nicht allein auf schlechte Ausführung durch das Empfängerland zurückzuführen, sondern auch auf falsche Ratschläge seitens der Kreditgeber, hiess es in dem Grundsatzdokument.

Abnehmender Beistand
Zum Auftakt des Gipfeltreffens beklagte Präsident Chirac, daß die internationale Entwicklungshilfe in unannehmbarer Weise abnehme und der Graben zu den schwach entwickelten Staaten sich weiter vertiefe. Zum Treffen waren die Präsidenten Senegals, Nigerias, Algeriens, Ägyptens, Kenyas, Sambias, Kameruns, Gabuns und von Burkina Faso sowie der Vizepräsident Südafrikas erschienen, während Äthiopien und Mauritius durch den Regierungschef vertreten wurden. Neben dem "harten Kern" der zuerst genannten vier Staaten und Südafrikas nahmen die Vertreter der anderen Länder im Namen ihrer Region Afrikas teil. Der frühere Präsident des Internationalen Währungsfonds, Camdessus, wirkte als französischer "Sherpa" bei den Diskussionen, die der Vorbereitung der afrikanischen Position am nächsten Gipfel der G-8 vom kommenden Juni in Kanada gewidmet waren.

Traum von einem Marshall-Plan
Chirac rief in Erinnerung, daß die grossen Industriestaaten konkrete Antworten für den Gipfel in Kanada an die Afrikaner in Aussicht gestellt hätten. Die Nepad hat indes noch immer keinen Aktionsplan erstellt. In den bisherigen Vorschlägen findet sich zwar beispielsweise ein Projekt für eine Erdgaspipeline von Algerien nach Nigeria, die auch der Versorgung Nigers und von Burkina Faso dienen sollte. Doch bis jetzt scheint man nicht über vage Pläne und eine Aufzählung allgemeiner Postulate beim Traum von einem Marshall-Plan für Afrika hinausgekommen zu sein. Chirac, der die Begegnung mit den afrikanischen Staatsführern auch für eigene Wahlkampfzwecke einzusetzen trachtete, trat mit einer Reihe von Anregungen auf, etwa in Bezug auf das künftige Verhältnis der Nepad zur Organisation für afrikanische Einheit oder auch hinsichtlich der Ermunterung zu friedlichem und demokratischem Verhalten und zu einer ordentlichen Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben.

Die ganze Übung basiert auf dem Gedanken, daß die Entwicklungshilfe nur wirksam sein kann, wenn ihre Strategie unter Beteiligung der Afrikaner entworfen wird und von ihnen mitgetragen wird. Von den im Elysée versammelten Staats- und Regierungschefs erschienen allerdings die wenigsten als Paradebeispiel für die aufwendig proklamierten Ideale der Demokratie und wirtschaftlich verantwortungsvoller Regierungstätigkeit.

taz
04.04.2002

Joseph Kardinal Ratzinger thematisiert Papst-Nachfolge

Der oberste Glaubenshüter des Vatikans diskutiert Arbeitsvermögen des Papstes und hält einen Nachfolger aus Afrika oder Lateinamerika für ein "schönes Zeichen"

Der Chef der Glaubenskongregation im Vatikan, Joseph Kardinal Ratzinger, hat mit einem Interview die Diskussion um die Nachfolge des schwer kranken Papst Johannes Paul II. angeheizt. In der Welt erklärte der oberste Glaubenshüter der katholischen Kirche, er treffe den Papst "manchmal sehr müde" an. Der Pontifex Maximus lege sich ein "vielleicht zu großes" Arbeitspensum auf. Gleichwohl halte Karol Wojtyla die "wesentlichen Fäden" noch in den Händen und treffe die "wesentlichen Entscheidungen" persönlich. Diese zweideutigen Sätze sind umso ungewöhnlicher, da es unter Kurienkardinälen als Tabubruch gilt, Gesundheit und Arbeitsvermögen des Papstes überhaupt zu thematisieren. Noch vor zwei Jahren war der damalige Bischof von Mainz, Karl Lehmann, wegen ähnlicher Äußerungen stark kritisiert worden.

Ratzinger betonte zugleich, er halte es für "prinzipiell durchaus möglich" und ein "schönes Zeichen", wenn der Nachfolger von Johannes Paul II. aus Afrika oder Lateinamerika käme. Allerdings gebe es im Westen "trotz aller Beteuerungen, daß man gegen Rassismus sei, noch immer große Vorbehalte gegenüber der Dritten Welt".

Ein schwarzer Papst: ein schönes Zeichen

Wenn der Chef der Glaubenskongregation im Vatikan, Joseph Kardinal Ratzinger, mit einem langen Interview das Wort ergreift, dann passiert dies stets mit Hintergedanken. Zwar rühmt der reaktionäre Kirchenmann den "manchmal sehr müden" Papst mit vergifteten Komplimenten. Wer aber bedenkt, wie der damalige Bischof Karl Lehmann aus Mainz vor zwei Jahren nach viel vorsichtigeren Äußerungen über einen möglichen Rücktritt des Papstes abgemeiert wurde, erkennt: Jetzt ist die Diskussion um die Wojtyla-Nachfolge offiziell eröffnet. Und Ratzinger gibt der Debatte zugleich eine neue Wendung. Er legt die Hand in eine Wunde: den Rassismus in den Reihen der Kirche. Angesprochen auf die Möglichkeit eines Papstes aus Afrika oder Südamerika, sagt Ratzinger, es gebe "trotz aller Beteuerungen, daß man gegen Rassismus sei, noch immer große Vorbehalte gegenüber der Dritten Welt". Er hielte einen afrikanischen Papst dagegen für "ein schönes Zeichen".

Der Gedanke liegt in der Luft. Denn in der südlichen Hemisphäre leben mehr als zwei Drittel aller Gläubigen. Dort gewinnt die christliche Milliarden-Gemeinschaft, im Gegensatz zur Alten Welt, immer noch neue Schäfchen. Und beim beliebten Spiel "Wer wird der nächste Papst?" werden Kardinälen wie dem Nigerianer Francis Arinze immer wieder mal Außenseiterchancen eingeräumt.

Dabei deutet Ratzinger das Problem mit wohl gesetzten Worten an, wenn er betont, es könne "prinzipiell durchaus" einen schwarzen Papst geben. Mit anderen Worten: Die Kirche ist selbst noch nicht so weit, über die Hautfarbe hinwegzugehen. Obwohl mit dem Nordafrikaner Augustinus schon vor 1.600 Jahren ein Nichtweißer höchste kirchliche Weihen erhielt, das Hauptargument gegen Arinze ist stets dessen Hauptfarbe. Das könne man den Gläubigen im Norden noch nicht zumuten.

Dabei wäre es wünschenswert, daß der nächste Papst aus der "Dritten Welt" kommt. Denn dort liegt nicht nur rein demografisch die Zukunft der Weltkirche. Mit einem Papst aus dem Süden könnte sinnbildlich werden, was die Befreiungstheologen schon immer von der Kirche fordern und was sie eines Tages zwangsläufig sein wird: eine Kirche der Armen.
Von PHILIPP GESSLER

pte
09.04.2002

Biodiversitäts-Konferenz tagt in Den Haag

2.000 Delegierte aus aller Welt diskutieren 14 Tage über nachhaltige Nutzung der Ressourcen

Zwei Wochen lang werden mehr als 2.000 Delegierte aus fast 200 Staaten über die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und den Umgang mit genetischer Information von Pflanzen und Tieren diskutieren. Die sechste UN-Konferenz über Biodiversität wurde gestern, Sonntag, eröffnet. Top-Themen der Konferenz sind der Schutz der Wälder und die Suche nach Modalitäten für die Nutzung genetischer Ressourcen. http://www.biodiv.org/meetings/cop-06.asp

Die Delegierten sollen unter anderem Vorschläge erarbeiten, wie in Zukunft zu erwartende Gewinne aus der Nutzung der genetischen Vielfalt verteilt werden sollten, berichtet BBC-online. Vor allem bei Tieren und Pflanzen in Ländern Lateinamerikas, Asiens und Afrikas erwarten die Forscher in den kommenden Jahren die Entdeckung tausender Substanzen in natürlich vorkommenden Pflanzen, die auch in der ersten Welt als Arzneimittel genutzt werden könnten. Die Konferenz soll die Nachfolge der Konvention zur Biodiversität im Zuge des "Rio Earth Summit 1992" sein. Damals wurde beschlossen, daß der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen der Erde Vorrang eingeräumt werden sollte.

Das Hauptthema "Schutz der Wälder" steht im Zeichen einer in der Vorwoche präsentierten Studie über die Abholzung der Regenwälder. Nach Schätzungen der UNO ist die Zerstörung der Urwälder weiter fortgeschritten als bisher angenommen. Experten erwarten von der Konferenz vor allem die Aufforderung an Regierungen, mehr ökonomische Anreize für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Wälder zu schaffen. Korrespondenten sind der Meinung, daß die Abschlußerklärungen der Konferenz ein wichtiger Bestandteil des Earth Summit, der im September in Kapstadt stattfindet, sein wird.

Das UN-Umweltprogramm (UNEP) http://www.unep.org hat bereits Richtlinien für die gemeinsame Nutzung der biologischen Ressourcen vorgeschlagen. Danach sollten Unternehmen weltweit Zugang zu Tier- und Pflanzenarten erhalten, dafür aber ihre Gewinne mit den Herkunftsländern teilen.
Von Wolfgang Weitlaner

taz
11.04.2002

Mehr Handel gegen Hunger

Oxfam-Studie: Exportchancen sind in vielen Ländern weit wichtiger als Entwicklungshilfe. Industrieländer müssen Zölle abbauen. Heute startet Kampagne für eine Neuordnung des Handels.

128 Millionen Menschen weniger müssten in Armut leben, wenn Afrika, Asien und Lateinamerika ihren Anteil am Welthandel um ein Prozent steigern. Könnten diese Länder fünf Prozent mehr Waren exportieren als heute, erzielten sie damit 350 Milliarden Dollar zusätzlich, das sind siebenmal so viel wie die gesamte staatliche Entwicklungshilfe weltweit. Mit solchen Zahlen wirbt die internationale Hilfsorganisation Oxfam in einer Studie für eine Neuordnung des Welthandels und startet heute in 18 Ländern gleichzeitig eine Kampagne zu dem Thema.

Warum jetzt? "Darauf gibt es drei Antworten", erklärt Oxfam-Sprecher Jörn Kalinski. "Das System polarisiert zwischen extrem arm und extrem reich. Daraus wachsen Spannungen, die auch vor den Landesgrenzen nicht Halt machen. Und im Übrigen ist das internationale Handelssystem keine Naturgewalt: Wir können es ändern." Deshalb fordert Oxfam, daß die Industrieländer ihre Spitzenzölle auf fünf Prozent senken müssen. Daß nicht nur Rohstoffe, sondern auch arbeitsintensive Waren wie Textilien unbegrenzt in die EU und in die USA exportiert werden dürfen. Daß Exportsubventionen verboten werden, denn "in Ländern wie Haiti, Mexiko und Jamaika richten subventionierte Nahrungsimporte die lokalen Märkte zugrunde". Die Studie soll nächste Woche auch Alfred Tacke, dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, übergeben werden. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) machte bereits deutlich, daß sie die Kampagne befürwortet.

Die Studie vergleicht den Gewinn aus Exportsteigerungen mit staatlicher Entwicklungshilfe. Ergebnis: Die Entwicklungsländer profitieren insgesamt 30-mal so stark von Exportwachstum wie von den Hilfsgeldern aus den Industrieländern. Doch die Theorie hat einen Haken. Ob mehr Handel zu weniger Armut führt, hängt auch von der Verteilung der Ressourcen in den Entwicklungsländern selbst ab. "Möglichst viele Menschen müssen Zugang zu Ackerland, Wasser, Infrastruktur haben", erklärt Kevin Watkins, der Autor der Studie. "Ohne Umverteilung reduziert sich der Effekt auf die Armutsminderung um mehr als die Hälfte." Und Umverteilung, so Watkins, "ist eine Frage des politischen Willens der Regierungen vor Ort".

Nicht nur. In der neoliberalen Theorie, dem gängigen Entwicklungsmodell der 80er- und 90er-Jahre, findet Umverteilung von selbst statt. Erst steigert ein Land seine Exporte und damit seine Einnahmen, Arbeitsplätze entstehen. Das Geld wird in Technik investiert, die Produktivität steigt, schließlich die Löhne. In einigen Fällen hat das funktioniert. Die Oxfam-Studie erwähnt Ostasien. In vielen lateinamerikanischen Staaten hingegen sah die Praxis so aus: Die Exporteinkünfte wurden nicht investiert, sondern im Ausland angelegt.
Information:
http://www.maketradefair.com
Von KATHARINA KOUFEN

taz
11.04.2002

"Der Krieg ernährt wieder den Krieg"

Ein Gespräch mit dem Konfliktforscher Herfried Münkler über die neuen Kriege und die Frage, was die USA mit Horst Herold gemeinsam haben

taz: Die Kriege haben sich verändert. Die neuen Kriege sind entstaatlicht, sie sind privatisiert, von Afrika bis Afghanistan gibt es Gewaltmärkte, die von Warlords regiert werden. Diese Kriege haben die furchtbare Eigenschaft, nicht zu enden, nicht durch einen Friedensschluss begrenzbar zu sein. Seit wann gibt es diese neuen Kriege?

Herfried Münkler: Seit den 80er-Jahren, aber genau zu datieren ist das nicht. Es war ein schleichender Prozess, ausgelöst durch den Staatszerfall in Dritte-Welt-Ländern. Damit einher ging das verstärkte Auftreten privater Kriegsunternehmer, die den Krieg nicht als Mittel verstehen, einen politischen Willen durchzusetzen, sondern als Lebensunterhalt und Bereicherungschance. Das ist ein System, das von Kindern reicht, die eine Waffe brauchen, um zu überleben, bis zu Bürgerkriegsgenerälen, die zu Millionären, ja Milliardären wurden. Solche Strukturen konnte man in Angola und im Kongo schon länger beobachten, aber erst seit den späten 80ern sind diese Kriege in unseren Wahrnehmungsfokus gerückt.

Wegen des Endes der Ost-West-Konfrontation?

Klar. Man hat darin lange Stellvertreterkriege gesehen. Aber mit den ideologischen Konfrontationsrastern waren viele Konflikte nicht zu dechiffrieren. So hat man übersehen, dass zum Beispiel Savimbi nach Belieben die Seite gewechselt hat, von China zu Reagan.

War die Verortung im Ost-West-Konflikt nur eine Fehlwahrnehmung? Oder gab es solche hybriden Staaten, die von einer Supermacht gestützt wurde, wirklich?

Beides. Es gab Bürgerkriegsparteien, die sich an die USA, China oder die Sowjetunion angelehnt haben, um Geld, Waffen und Legitimität zu erhalten. Die westeuropäischen Intellektuellen haben dazu geneigt, die Ideologie für bare Münze zu nehmen, sie haben gewissermaßen die Lieferung von Legitimität überschätzt. Obwohl sie Marx gelesen hatten, haben sie die materielle Basis, die Ökonomie, oft übersehen. Es ist kein Zufall, daß Ethnologen und Soziologen, die diese Gebiete bereisten, als erste begriffen haben, daß die Ideologie nur abblätternder Lack und die interne Dynamik wichtiger war.

Viele vergleichen die neuen Kriege mit dem Dreißigjährigen Krieg des 17. Jahrhunderts. Der Krieg ernährt den Krieg. Aber wie weit reicht die Parallele zu den europäischen Religionskriegen?

Wenn Sie den Dreißigjährigen Krieg nicht nur als Religionskrieg verstehen, ziemlich weit. Am Ursprung steht, in Böhmen und Prag, ein Machtkonflikt zwischen den Ständen und dem Kaiser. Dann betreten Kriegsunternehmer wie Wallenstein, Ernst zu Mansfeld, Pappenheim die Bühne, die auf Reichtum hoffen. Gewiss spielen auch ideologische, also konfessionelle Wertbindungen eine Rolle. Jesuiten und Calvinisten sind da die Hardliner auf den beiden Seiten, die Lutheraner halten sich bedeckt, werden aber in den Konflikt hineingezogen. Dann interveniert Gustav Adolf, auch aus machtpolitischen Gründe, aber vor allem weil er das Luthertum in Deutschland retten will. Gleichzeitig greift der Franzose Richelieu aus Gründen der Staatsraison ein, ein katholischer Kardinal, der aber die Schweden finanziert. Kurzum, der Dreißigjährige Krieg ist eine Gemengelage aus Machtstreben, Bereicherung, Abenteuerlust, wertgebundener und staatsraisongebundener Intervention.

Genau diese Uneindeutigkeit ist auch typisch für die neuen Kriege. Zum Beispiel Afghanistan. Die Sowjetunion greift aus geostrategischen Gründen ein, gleichzeitig gibt es einen innerafghanischen Konflikt zwischen Traditionalisten und Modernisierern. Saudi-Arabien interveniert aus Wertemotiven gegen die Sowjetunion. Es gibt die Interessen der USA und die strategischen Interessen Pakistans, die, wie Richelieu, eingreifen. Wegen dieser Unübersichtlichkeit sind diese Kriege auch so schwer zu beenden. Diese Kriege werden nicht, wie Staatenkriege, gegen die bewaffnete Macht des Gegners geführt, sondern gegen die Zivilbevölkerung.

Bleibt die Frage: Warum erschöpfen sich diese Kriege beispielsweise in Afrika nicht?

Bleiben wir bei der Parallele zum Dreißigjährigen Krieg. Das war ein Staatenbildungskrieg, am Ende sind Staaten daraus hervorgegangen. Nun kann man fragen: Sind die Kriege an der Peripherie der Ersten und Zweiten Welt auch Konflikte, an deren Ende ein Westfälischer Friede stehen wird, also eine staatliche Einhegung des Krieges. Das ist die optimistische Variante und leider die unwahrscheinliche.

Denn im Europa des 17. Jahrhunderts herrschten klinische Bedingungen. Es gab, außer den spanischen Goldtransporten aus der neuen Welt, die den Krieg bekanntlich mitfinanziert haben, keinen Einfluss von außen. Das ist heute anders. Es gibt die Schattenglobalisierung, die an die Stelle der Unterstützungsmächte, USA, China, Sowjetunion, getreten ist und die für dauerhafte Ressourcenzufuhr sorgt. Also Diamanten, Rauschgifte, zunehmend Menschenhandel, vor allem junge Frauen, die in den Bordellen der OECD-Staaten landen. Das Durchschnittseinkommen dieser Frauen liegt bei 13.000 Euro im Monat, 500 bekommt sie, der Rest fließt in die Kanäle. Und die Zuhälter, die aus Bürgerkriegsgebieten in den Westen kommen, haben eine höhere Gewaltbereitschaft als die postheroischen Zuhälter hierzulande. Klar, wer wen verdrängt.

Trotzdem: Überschätzen Sie den Einfluss der Schattenglobalisierung auf die Kriegsökonomien nicht? Würde es dauerhafte Bürgerkriege wirklich ohne die Einmischung anderer Staaten geben? Nehmen Sie die Kriege in Jugoslawien. Eine Figur wie Karadzic wäre ohne Serbien nicht möglich gewesen. Unterschätzen Sie nicht die zentrale Rolle der unterstützenden Staaten?

Nein. Das ist ein wichtiger Faktor unter anderen. Richtig ist, daß Anrainerstaaten eine wesentliche Rolle spielen. Oft richten sie Flüchtlingslager ein, die als Rekrutierungsbasen und Rückzugszonen der Bürgerkriegsparteien funktionieren. Das geht nur, wenn diese Sanktuarien durch den anderen Staat geschützt sind. Diese zwiespältige Rolle übernimmt manchmal auch die UNO. In diesem logistischen Sinn sind andere Staaten wichtig, auch für Transportwege für Tropenhölzer oder Bauxit und andere wertvolle Rohstoffe und Mineralien, die die Bürgerkriegsparteien exportieren, um den Krieg zu finanzieren.

Allerdings sind auch viele Anrainerstaaten etwa von Angola, Kongo oder Afghanistan keine Staaten in unserem europäischen Sinn. Sie sind fragmentiert, teilweise korrupt, der tadschikische Staatshaushalt finanziert sich zu 80 Prozent aus illegalen Geschäften. Wir haben es also mit Koalitionen von Bürgerkriegsparteien mit Machtgruppierungen der Nachbarländer zu tun, die selbst diesen Staat als Beute erobert haben. Das ist charakteristisch für die neuen Kriege. Sie beginnen als innergesellschaftliche Konflikte und werden rasch zu transnationalen Kriegen. Der Kongo ist ein dramatisches Beispiel. Denken Sie an Uganda und Ruanda. Nun hat auch Mugabe noch seine Finger im Spiel, der seine Generäle, die dort Gewinne machen, damit intern pazifiziert.

Es gibt zwar noch die Staatsraison, die diese Konflikte anheizt, zum Beispiel die französische Afrikapolitik, aber viel wesentlicher sind jene Staaten, die aus Schwäche, nicht aus Stärke zu Mitspielern werden.

Sie sagen, daß die Schattenglobalisierung der entscheidende Grund ist, warum diese Kriege sich nicht irgendwann erschöpfen. Fußt das auf harten Zahlen?

Es ist sehr schwierig, hier verlässliche Zahlen zu bekommen. Das liegt in der Natur der Sache. Aber es ist gleichwohl wahr, daß Rauschgift für die afghanische Wirtschaft zentral ist. Oder schauen Sie nach Kolumbien. Dort schützt die Guerilla, die Farc, kleine Landeigentümer gegen die Großgrundbesitzer und sie ist inzwischen so tief in illegale Geschäfte verstrickt, daß die Unterscheidung, ob die Farc eine politische oder eine großkriminelle Organisation ist, kaum möglich scheint. Es gibt eine allenthalben feststellbare Verbindung von Bürgerkriegsparteien mit organisierter Kriminalität.

Viele Staaten in der Dritten Welt werden zerrieben zwischen dem Tribalismus, also traditioneller Klientenwirtschaft, mit der Loyalität hergestellt wird, und andererseits postmoderner Globalisierung. Zwischen diesen Mühlsteinen werden die Staaten zerstört. Wir haben also die Gleichzeitigkeit des radikal Ungleichzeitigen, von Mittelalter und Postmoderne.

Es gibt trotzdem Unterschiede, konkrete Bedingungen, an denen sich entscheidet, ob sich Kriege verselbstständigen oder nicht. Zum Beispiel das Goldene Dreieck in Südostasien. Dort existiert eine Drogenökonomie, es gibt in Burma eine Guerilla, aber gleichwohl keine Eskalation wie in Afghanistan.

Wichtig ist wahrscheinlich, daß es große Emigrantengemeinden gibt, die aus dem Ausland Bürgerkriege unterstützen. Die gibt es, soweit ich weiß, im Goldenen Dreieck nicht.

Der Westen wird reicher, die Dritte Welt ärmer. Damit wächst auch die zivilisatorische Kluft. Deshalb stellt sich umso drängender die Aufgabe, die neuen Kriege von außen zu begrenzen, einzuhegen, zu deeskalieren. Kann, soll die UNO das tun?

Es kann so etwas wie einen Export von Staatlichkeit geben, in dem man weitgehend korruptionsfreie Gruppen unterstützt, die den Staat nicht als Beute betrachten. Das kann einhergehen mit der zeitweisen Anwesenheit von Interventionstruppen.

Zum Beispiel?

Im Moment gelingt das wohl in Mazedonien. Aber das sind immer hochriskante Unternehmen, eben wegen der Gemengelage der Konflikte. Innerhalb dieser Prozesse kann auch die UNO hilfreich sein. Aber sie ist vollkommen überfordert, wenn sie, wie Habermas meinte, Weltinnenpolitik betreiben und Weltbürgerrechte durchsetzen soll.

Können Sie sich denn mit dem Ziel anfreunden, daß die UNO über Stand-by-Truppen unter Befehl des UNO-Generalsekretärs verfügen soll? Oder ist das gar nicht wünschenswert?

Mir scheint die Idee, die UNO zu einer Weltregierung zu machen, so überzogen, daß sie gefährlich ist. Es geht darum, zerstörte, zerfallene Staatlichkeit wiederherzustellen, nicht supranationale Institutionen zu schaffen. Die UNO kann ein Konfliktregulator sein, mit Blauhelmen, wo es möglich ist. Bei friedenserzwingenden Maßnahmen hat sich gezeigt, daß die UNO nicht viel nutzt. Da braucht man Truppen aus Bündnissen, die kampffähig sind. Es wird also weiter eine Arbeitsteilung bei dem Export von Staatlichkeit geben. Wo Bürgerkriege herrschen, braucht man ein UNO-Mandat für regionale Truppen, aber keine Blauhelme.

Nun ist die Nato bekanntlich keine UN-Organisation. Glauben Sie, daß es regionale oder kontinentale Truppen geben könnte, die unterhalb der UNO aktiv sind?

Im besten Falle kann es sich so entwickeln. Momentan ist die Lage anders, weil oft die wichtigste Voraussetzung fehlt. Die regionalen Ordnungsmächte müssen korruptionsresistent sein und dürfen nicht Teil der Bürgerkriegsökonomie werden. Das ist das Problem mit den Resten der glorreichen Roten Armee in Tschetschenien und andernorts. Bei den muslimischen Tschetschenen ist es ein Pietätsgebot, daß Tote in der Nähe ihrer Familie begraben werden. So hat sich dort ein reger Leichenhandel entwickelt. Leichen getöteter Tschetschenen werden den Angehörigen für 1.000 bis 2.000 Dollar angeboten. Deshalb ist es für Soldaten, die keinen regelmäßigen Sold bekommen, attraktiv, sich "einen Tschetschenen zu schießen" und die Leiche zu verkaufen. In Exjugoslawien haben russische Soldaten die Jeeps, die sie von der UN bekamen, dazu benutzt, um Frauen aus Russland zu holen und die örtlichen Bordelle unter Kontrolle zu bekommen. Die nigerianischen Soldaten, die in Sierra Leone eingesetzt wurden, haben als Erstes ihre Munition und Waffen verkauft.

Bedeuten diese Beispiele, daß prinzpiell nur Soldaten aus OECD-Staaten als Interventionsarmeen in Frage kommen?

Nein. Schon weil Befriedungsaktionen, die die USA und Europäer selbst durchführen, auf die Dauer viel zu teuer und aufwändig sind. Deshalb gibt es den Zwang, daß die OECD-Staaten möglichst wenig korrupte regionale Truppen unterstützen.

Glauben Sie, daß der 11. September 2001 dazu führt, daß der Westen sich von den Bürgerkriegsregionen abschottet - oder umgekehrt, daß er sich dorthin wendet?

Schematisch gesagt gibt es zwei Antworten. Die US-Antwort lautet enthaupten und dann nichts wie weg. Die europäische lautet: Wir müssen Staatlichkeit exportieren.

Ist die amerikanische Antwort realistisch?

Das ist eine kurzfristige Lösung, medial gut inszenierbar, aber nicht nachhaltig. Der Komplexität des Problems wird sie nicht gerecht. Der 11. September hat die Attraktivität asymmetrischer Kriegsführung gezeigt. Es gibt keinen Staat, der den USA technologisch, militärisch, ökonomisch gewachsen ist, der den USA auf gleicher Ebene, also symmetrisch, begegnen könnte.

Das ist neu. Historisch war es so, daß es fast immer Prämien auf Symmetrisierung gab. Also Mitte des 17. Jahrhunderts haben die Niederlande und Spanien die diszipliniertesten Truppen. Preußen hat das oranische Modell, den calvinistischen Drill, übernommen und damit die Machtverhältnisse symmetrisiert. Diese Strategie, wir lernen von dem Gegner und können ihm so ebenbürtig werden, ist wegen der Überlegenheit der USA derzeit passee. Die Alternative lautet bewusste Asymmetrisierung. Diese Taktik haben die Spanier gegen Napoleon gewählt. Weil sie gegen die französischen Truppen auf dem Schlachtfeld hoffnungslos unterlegen waren, haben sie den Krieg in die Tiefe des Raumes und die Dauer der Zeit verlagert. Das war der Guerillakrieg.

So etwas Ähnliches geschieht jetzt. Allerdings ist der internationale Terrorismus nicht defensiv, wie der Guerillakrieg der Vietnamesen gegen die USA, sondern offensiv. Er nutzt die zivile Infrastruktur des Gegners und wandelt sie in Waffen um. Er arbeitet mit kleinen, angriffsfähigen Gruppen, er ist billig.

Sie halten es für wahrscheinlich, daß sich so etwas wie der 11. September wiederholen wird?

Ich fürchte, ja. Wir müssen uns fragen, was das Ziel des Anschlags vom 11. September war. Sollten die Kosten der US-Präsenz in Saudi-Arabien erhöht werden? Oder sollte die fragile Textur der kapitalistischen Wirtschaftspsychologie getroffen werden? Ich glaube, Letzteres. Auch wenn das nicht die Hauptabsicht gewesen sein mag, so ist es doch das Resultat. Der Anschlag hat 1,3 Millionen Jobs und mindestens 60 Milliarden Dollar gekostet. Und Schwache lernen schneller als Starke, Stärke organisiert Nichtlernen. Solche Attentate lassen sich leicht wiederholen. Die pazifistischen westlichen Intellektuellen setzen darauf, die Finanzströme der Terroristen zu unterbrechen. Es ist leider unwahrscheinlich, daß das funktioniert. Denn man braucht für eine Aktion wie am 11. September nicht viel Geld, die Rede ist von 3 bis 4 Millionen Dollar. Das ist kein Strom, sondern ein Rinnsal und daher nicht unter Kontrolle zu bringen.

Wenn das richtig ist, haben wir es mit einer No-win-Situation zu tun. Oder?

Es deutet sich an, daß die USA ihre Nahostpolitik korrigieren, wohl auch um den Terroristen eine Legitimationsressource zu entziehen. Bin Laden hatte sich ausdrücklich auf Palästina bezogen. Der ziemlich schrille Patriotismus der Amerikaner ist auch der Versuch, den Gegnern zu demonstrieren, daß sie nicht erfolgreich waren.

Die Asymmetrisierung betrifft auch die USA. Im Ost-West-Konflikt war die Sache klar: Hat der Gegner mehr Artillerie oder Panzer, brauchte man selbst auch mehr Artillerie oder Panzer. Diese Rationalität ist nun verschwunden. Die USA, sagen viele, rüsten derzeit mit sich selbst. Das ist wahr, aber es fragt sich, ob das ein Vorwurf sein muss. Sie rüsten in einer offenen, unüberschaubaren Situation, ohne das Maß, das früher die Sowjetunion war. Und die USA versuchen, permanenten Verfolgungsdruck herzustellen und den Terroristen so die Offensivfähigkeit zu nehmen. Sie tun im Weltmaßstab das, was Horst Herold in den 70ern gemacht hat, um die RAF einzukreisen.

Aber die RAF ist nicht an Herold gescheitert, sondern an einem Lernprozess, an dessen Ende die späte Einsicht stand, daß ihre Politik falsch war.

Vielleicht an beidem.

Der islamistische Terrorismus, sagt der französische Autor Gilles Kepel, ist ein Zerfallsprodukt der islamistischen Bewegungen, die ihren Höhepunkt überschritten haben. Da gibt es eine Parallele zur RAF, die aus den Trümmern der 68er-Bewegung entstand.

Das ist richtig. Allerdings ist die Schlussfolgerung falsch, daß die Sache daher nicht so schlimm wäre, weil der Terrorismus nun mangels Basis verschwinden würde. Zerfallsprozesse sind immer gefährlich, weil sie mit steigender Verzweiflung und schwindenden sozialen Bindekräften gekoppelt sind.
Interview von CHRISTIAN SEMLER und STEFAN REINECKE

pte
11.05.2002

Erdbeben-Gefahr durch Staudämme

Ostafrikanischer Grabenbruch ist besonders gefährdet

Ein südafrikanischer Geologe hat beim Africa High Mountain´s Summit der UNEP http://www.bghrc.com in Nairobi vor einer wachsenden Gefahr durch Staudämme gewarnt. In geologisch empfindlichen Regionen könnten diese zu Erdbeben führen. In Afrika gibt es nach Ansichten des Forschers mehrere Gegenden, die davon betroffen sind, berichtet BBC-online.

Nach Ansicht des Geologen Chris Hartnady von der geologischen Abteilung der Universität von Kapstadt sind Teile des Kontinents Afrikas tektonisch nicht gefestigt, sondern äußerst fragil. Nach seiner Ansicht werden noch in diesem Jahrhundert die Kosten aus seismischen und vulkanischen Schäden dramatisch ansteigen. "Berggebiete sind attraktive Standorte für Wasserkraftwerke und hohe Staudämme. Gerade in Süd- und Ostafrika sind diese Gebiete sehr gefährlich, da sie an Grabenbrüchen und Rifts der Erdkruste liegen", so Hartnady. Bill McGuire, Direktor des Benfield Research Centre in London, http://www.bghrc.com warnt ebenso vor gefährlichen Gegenden und sieht den Drei-Schluchten-Damm in China als besonders problematisches Projekt. "Keine Frage, wenn das Reservoir tief genug ist, kann es zu Erdbeben und Erdrutschen führen", so McGuire.

1963 ist es durch einen gewaltigen Erdrutsch hinter dem Vaiont-Damm in den Dolomiten zu einer furchtbaren Katastrophe gekommen, die die ganze Ortschaft Longarone weggespült und mehr als 2.500 Menschenleben gekostet hat. http://www.kingston.ac.uk/~ce_s011/landslid/vaiont.htm Ähnliche, aber bisher glimpflich verlaufende Beispiele gebe es nach Ansicht von Hartnady einige. "Im späten Oktober des Jahres 1995 wurde das Reservoir hinter dem Katse-Staumdamm in Lesotho gefüllt. Bereits nach wenigen Tagen wurden von der Bevölkerung Erdstöße bemerkt. Am 3. Januar 1996 gab es schließlich ein starkes Beben, das auf der Richter-Skala mit 3,1 angegeben wurde", so der Forscher. Dämme müssten in diesem Jahrhundert mit mehr Sensibilität gebaut werden. Nicht nur die Dritte Welt ist durch solche Projekte gefährdet. Auch der Drift in der St.-Andreas-Falte in Kalifornien ist sehr gefährlich: zwischen 30 und 50 Millimeter Bewegung sind im Vergleich zu den fünf bis zehn Millimeter Bewegungen im ostafrikanischen Grabenbruch sehr viel. Hartnady argumentiert aber, daß das seismologische Monitoring in Afrika erst seit rund 40 Jahren betrieben werde.

Der Forscher warnt davor, daß es bereits bald zu einer größeren Katastrophe kommen könne, daher sei es notwendig die technischen Möglichkeiten der Geodäsie wie GPS, Satellite-Laser-Ranging und Interferometrie vollständig auszunützen. Diese Methoden können nach Ansicht des Wissenschafters die Plattenverschiebungen genauestens bestimmen. Konkret gehe es um die Grenzzone zwischen der nubischen und somalischen Platte.

Weitere Informationen:
http://www.unep.org/Documents/Default.asp?ArticleID=3047&DocumentID=248

Von Wolfgang Weitlaner

Frankfurter Allgemeine Zeitung
11.06.2002

Der Turbo-Reis von Bouaké

Eine Kreuzung asiatischer und afrikanischer Reissorten könnte die Lebensmittelengpässe in Westafrika beseitigen.

Wenn der Generaldirektor der Welternährungsorganisation (FAO), Jacques Diouf, beim Gipfeltreffen in Rom Investitionen in die afrikanische Landwirtschaft fordert, um die Ernteerträge zu steigern, kann sich Monty Jones im sechstausend Kilometer entfernten Bouaké ein selbstgefälliges Grinsen nicht verkneifen. Jones ist stellvertretender Direktor der supranationalen Organisation ADRAO (Association pour le dévelopment de la Riziculture en Afrique de l'Ouest), in der siebzehn westafrikanische Länder zusammengeschlossen sind und die von Weltbank, UN, EU und den Mitgliedstaaten finanziert wird. Doch viel wichtiger: Der Biologe aus Sierra Leone gilt als Erfinder von "Nerica", dem "New Rice for Africa", einer Kreuzung aus asiatischem und afrikanischem Reis, der nach Worten des Wissenschafters nichts weniger als die Antwort auf Afrikas Versorgungsschwierigkeiten darstellt.

Das Reich von Monty Jones liegt mitten in der Elfenbeinküste und erinnert eher an einen amerikanischen Universitätscampus als an eine Forschungsstation. Wären da nicht die Reisfelder ringsum, die mit kryptischen Typenbezeichnungen gekennzeichnet sind und auf denen Hilfsarbeiter Souleymane mit seiner Steinschleuder unermüdlich Runden zieht. Damit der wertvolle Nerica nicht gleich den hungrigen Vogelschnäbeln zum Opfer fällt. Nerica, sagt Jones ganz unbescheiden und wedelt mit seinem Strohhut, ist eine Revolution.

Seit 30 Jahren existiert ADRAO, und seither habe man versucht, zwei anscheinend unvereinbare Pflanzencharaktere in einem Stengel zu vereinen: die Widerstandskraft des afrikanischen Reises (Oryza glaberrima) und den hohen Nährwert und das schnelle Wachstum des asiatischen Reises (Oryza sativa). Der afrikanische Reis wird nachweislich seit mehr als 3500 Jahren in Afrika angepflanzt, der asiatische kam hingegen vor etwa 500 Jahre auf den Kontinent. Gleichwohl konnte der asiatische Reis den afrikanischen verdrängen, weil er ergiebiger war. Die Kehrseite der Medaille aber ist, daß der asiatische Reis den besonderen Bedingungen in Afrika nur unter Beigabe von Dünger und intensiver Bewässerung gewachsen ist. Der hohe Säuregehalt der Böden, die langen Trockenperioden und die Anfälligkeit für Krankheiten aller Art machten den Anbau von asiatischem Reis zu einem ebenso mühseligen wie kostspieligen Unterfangen.

Mitte der neunziger Jahre gelang es Jones, die beiden Pflanzen so lange zu kreuzen, bis eine neue Spezies entstand: Nerica. Nach Angaben der Forscher in Bouaké hat Nerica einen um 25 Prozent höheren Proteingehalt als der herkömmliche afrikanische Reis, vertrage die überwiegend säurehaltigen Böden in Westafrika bestens und brauche nur 90 Tage bis zur Reife, wohingegen die bislang verwendete Saat 180 Tage benötige. "Das ist das Perpetuum mobile der afrikanischen Reiskultur", sagt Jones und findet nicht genug Finger an seiner Hand, um alle Vorteile der neuen Pflanze aufzuzählen: billiges Saatgut, hohe Ergiebigkeit, schnelles Wachstum, weniger Landverbrauch bei gleicher Erntemenge.

Für die 240 Millionen Menschen in Westafrika heißt "Nahrung" immer Reis. Und die Nachfrage nach Reis wächst in dieser Region schneller als in jeder anderen Weltgegend. Doch die heimische Produktion kann den Bedarf nicht mehr decken. In den zurückliegenden 30 Jahren hat sich der Reisimport in die westafrikanischen Länder, überwiegend Bruchreis aus Vietnam und Thailand, verachtfacht und liegt heute bei vier Millionen Tonnen im Jahr. Die Gründe für die Unterversorgung sind vielfältig. Mangelnde Infrastruktur, die den Zugang zu Märkten verhindert, schlechte Ernteerträge und fortgesetzte Landflucht, die mit dem ungebremsten Wachstum der Städte speziell am Golf von Guinea einhergeht. Reis aber kommt den Bedürfnissen einer städtischen Gesellschaft sehr entgegen: Er ist leicht zu lagern, hält sich lange und ist im Gegensatz etwa zu Maniok, einem anderen Grundnahrungsmittel, unkompliziert zuzubereiten.

In Nigeria etwa stammten vor 30 Jahren noch 70 Prozent des Bruttosozialproduktes aus der Landwirtschaft. In den neunziger Jahren war dieser Wert bereits auf 30 Prozent gesunken. Der Ölboom und neue Arbeitsplätze hatten die Bauern an die Küste getrieben, die Felder lagen brach. Im gleichen Zeitraum aber stieg der Reiskonsum um jährlich sechs Prozent. Nigeria, das in den sechziger Jahren seinen Reisbedarf noch selbst decken konnte, wurde zu einem der größten Importeure auf dem Kontinent, der geschätzt eine Million Tonnen Reis im Jahr im Gegenwert von einer halben Milliarde Dollar einführt.

Alle Versuche, die lokale Reiskultur in Nigeria wieder anzuregen, schlugen indes fehl, weil ausgerechnet ein schnell wachsender asiatischer Reis, der hohen Einsatz von Düngemitteln und ein ausgeklügeltes Bewässerungssystem verlangt, die Trendwende bringen sollte. Das Gewächs war schlicht zu teuer. Denn 40 Prozent der 4,1 Millionen Hektar Reisanbaufläche in Westafrika sind sogenanntes Trocken- beziehungsweise Hochland. Die Felder werden ausschließlich durch Regen bewässert, was dazu führt, daß die Ausbeute je Hektar eine Tonne Reis nur selten übersteigt. Nerica hingegen liefert eine Ausbeute von 1,5 Tonnen je Hektar bei Verzicht auf künstliche Bewässerung.

Welche Vorteile der ebenso ergiebige wie robuste Nerica bietet, läßt sich am Beispiel Guineas nachzeichnen. Wäre nicht der Krieg mit Liberia im vergangenen Jahr dazwischengekommen, könnte Guinea seinen Reisbedarf heute selbst decken. Immerhin konnte Guinea seine Reisimporte, die sich zum Schluß auf 300.000 Tonnen im Jahr beliefen, halbieren. Seit der Einführung von Nerica in Guinea 1997 sind mehr als 1500 Bauern auf die neue Pflanze umgestiegen und konnten ihre Erntezyklen umstellen. Statt einmal Reis und einmal Gemüse im Jahr bringt der gleiche Acker jetzt zweimal Reis und einmal Gemüse.

In anderen Ländern aber gleicht das Werben für den Turbo-Reis dem Bohren dicker Bretter. Es sei nicht leicht, Bauern von ihren Gewohnheiten abzubringen, sagt Jones. Und dort, wo alles begann, sei es besonders schwierig: "Die Bauern in der Elfenbeinküste sind konservativer, als Ronald Reagan es je war."
Von Thomas Scheen

Frankfurter Allgemeine Zeitung
28.06.2002

G8-Gipfel

Afrika rückt ins Zentrum

Afrika, der Kampf gegen den Terror und die Weltwirtschaft sind die Themen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der G8 am Mittwoch und Donnerstag in Kananaskis. Der kanadische Gastgeber Jean Chretien hat nicht nur den Rahmen der Veranstaltung verschlankt. Auch die abgespeckte Tagesordnung soll dafür sorgen, daß die Vertreter der sieben wichtigsten Industrieländer und Russlands ihr Treffen reibungsloser und mit konkreteren Ergebnissen abschließen als beim Gipfel vor einem Jahr in Genua.

Mit Afrika soll auf dem G8-Gipfel nun erstmals ein ganzer Kontinent Thema sein. Ein Kontinent, der in der Weltwirtschaft immer weiter an den Rand gedrängt wird. Afrikas Anteil am Welthandel ist unter zwei Prozent gesunken. Fast die Hälfte der 659 Millionen Menschen im Gebiet südlich der Sahara lebt unterhalb des Existenzminimums von einem Dollar pro Tag. Die Lebenserwartung in Afrika ist weltweit am niedrigsten, 54 Jahre im Vergleich zu 79 Jahren im Gastgeberland Kanada. Die Liste der Negativ-Rekorde ließe sich weiter fortsetzen.

Aktionsplan für Afrika auf der Agenda
Die G8-Staaten wollen in Kananaskis einen Afrika-Aktionsplan beschließen, womit sie die Eigeninitiativen afrikanischer Länder wie Nepad zu unterstützen versuchen. Im Nepad-Programm (New Partnership for African Development) kümmern sich Südafrika, Algerien, Nigeria, Senegal und Ägypten seit dem vergangenen Jahr gemeinsam um die Belange der afrikanischen Staaten. Zu den Afrika-Gesprächen wird neben den Staats- und Regierungschefs der fünf Staaten auch UN-Generalsekretär Kofi Annan anreisen.

Eng verbunden mit dem Afrika-Engagement ist die Entschuldungsinitiative der G8. 26 von insgesamt 42 HIPC-Ländern (Highly Indebted Poor Countries) haben sich für das Programm qualifiziert. Unter bestimmten Bedingungen bekommen die Länder ihre Schulden erlassen, müssen die "eingesparten" Gelder aber direkt in verschiedene Entwicklungsprojekte investieren. Deutschland und Großbritannien wollen vorschlagen, über das Programm zusätzliche Hilfen von rund einer Milliarde Dollar bereitzustellen. Über rund 40 Milliarden sind die HIPC bereits seit 1999 entlastet worden.

"10 plus 10 über 10" im Kampf gegen den Terror
Ein weiteres Schwerpunktthema soll die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein. Unter anderem wollten die G8-Staaten ein Konzept für mehr Sicherheit in Luft- und Schiffsverkehr verabschieden. Gesprächsstoff wird weiter sein, wie die Staaten die Weitergabe biologischer, nuklearer und radiologischer Waffen verhindern können. Auf dem Gipfeltreffen soll deutschen Regierungskreisen zufolge nun versucht werden, die Initiative "10 plus 10 über 10" formell zu beschließen. US-Präsident George Bush hatte bei seinem Deutschland-Besuch im Mai erklärt, er arbeite mit Schröder an einem Programm, um Russland zu helfen, Atomsprengköpfe zu beseitigen, beziehungsweise diese unter sicheren Bedingungen zu lagern. Zehn Milliarden Dollar (rund 10,3 Milliarden Euro) wollten die USA dazu beisteuern, zehn Milliarden Dollar müssten von den anderen G7-Staaten kommen und erstrecken sollte sich dieses Programm über zehn Jahre. Noch gebe es von einzelnen Partnerstaaten aber Zögern und offene Fragen. Seit den Anschlägen vom 11. September unternehmen die USA erhebliche Anstrengungen auf diesem Feld. Auch um die Bekämpfung aller Formen von internationaler Finanzkriminalität, von Steuerbetrug über Geldwäsche bis zur Terrorismus-Finanzierung, dürfte es in den Gesprächen gehen.

Handelsbarrieren und Weltwirtschaft.
Die Diskussion über die weltwirtschaftliche Entwicklung, einem weiterem Punkt auf der Agenda, wird vermutlich von den Differenzen über die Stahlzölle bestimmt werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kanadas Ministerpräsident Chretien haben bei einem Vorgespräch am Montag Subventionen und Handelsschranken als Behinderung des freien Welthandels kritisiert. Mit Hinweis auf den Streit über die US-Stahlimportzölle äußerte Schröder im kanadischen Ottawa die Hoffnung, daß die Differenzen in den Verhandlungen der Europäischen Union (EU) mit den USA "bald aus der Welt geschafft" werden könnten.

Nur "heiße Luft" für Afrika

Sofort nach Verabschiedung des Afrika-Aktionsplanes auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Kanada haben Hilfsorganisationen die Initiative als unzureichend zurückgewiesen. Die Erklärung der G-8-Staaten enthalte nur "hei"e Luft", erklärte Oxfam in Calgary. Kanadas Premierminister Jean Chrétien dagegen feierte den Plan nach Abschluss des Gipfels als Meilenstein: "Wir helfen Afrika, sich selbst zu helfen". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach von einem "bedeutsamen Beschluss".

Der Afrika-Aktionsplan wurde im Beisein von vier afrikanischen Staatschefs und UN-Generalsekretär Kofi Annan in Kananaskis verabschiedet. Damit werde Reformstaaten auf dem Kontinent erstmals eine "wirkliche Partnerschaft" angeboten, betonte Schröder. Jede Seite bringe etwas ein: Die afrikanischen Staaten verpflichteten sich zu "guter Regierungsführung" und zur Fortsetzung demokratischer Reformen. Die G-8-Staaten wollten dies unterstützen und ihre Entwicklungshilfe verstärkt nach Afrika lenken.

"Wenn sie ihre Aufgaben nicht meistern..."
Allerdings wurden keine neuen Gelder für Afrika beschlossen. Vielmehr soll die von der Geberkonferenz in Monterrey im März beschlossene Aufstockung der Entwicklungshilfe von USA und Europäischer Union mindestens zur Hälfte Afrika zugute kommen. Dies macht für Afrika jährlich eine Milliardensumme aus, ab 2006 werden es pro Jahr rund sechs Milliarden Dollar (6,1 Milliarden Euro) sein. Chrétien machte dabei klar, dass alles von den afrikanischen Staaten abhänge. 2Wenn sie ihre Aufgaben nicht meistern, wird kein Geld fließen."

Zu Wohlgefallen gezwungen
Dieser Ansatz wurde von Hilfsorganisationen kritisiert. Die afrikanischen Staaten sollten zu "Wohlgefallen" gezwungen werden, bemängelte die vor allem in den USA aktive Organisation Jubilee. Außerdem wurde das Ausbleiben neuer Hilfsgelder angeprangert. "Es wird unter neuem Etikett nur verkauft, was bereits versprochen war", kritisierte die katholische Cafod-Organisation. Oxfam bezeichnete das Ergebnis als "Peanuts". Die Erklärung der USA, Kanadas, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans und Russlands sei voller Plattitüden. "Afrika braucht keine schönen Worte, sondern Taten."

Dagegen priesen die Staatschefs von Südafrika, Algerien, Nigeria und Senegal auf einer gemeinsamen Pressekonferenz den G-8-Plan. Sie waren extra für die Zeremonie sowie ein gut einstündiges Gespräch und ein gemeinsames Essen nach Kananaskis geflogen.

Globalisierung

"Gipfel der Armen" in Mali

Afrika als Entwicklungskontinent ist eines der Hauptthemen auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Kanada. Dabei soll in Anwesenheit von UN-Generalsekretär Kofi Annan sowie der Staats- und Regierungchefs von Ägypten, Algerien, Nigeria, Senegal und Südafrika ein Aktionsplan für den schwarzen Kontinent verabschiedet werden. Doch in Afrika fürchten Gegner der neoliberalen Globalisierung einmal mehr eine reine Show. Für sie ist der Auftritt der afrikanischen VIPs im kanadischen Kananaskis bloße "Statisterie".

Parallel zum "Gipfel der Reichen" findet deshalb in Mali ein "Gipfel der Armen" statt. Rund 200 Delegierte aus Mali, Niger, Senegal, Guinea und Burkina Faso werden im 50 Kilometer von der Haupstadt Bamako entfernten Dorf Siby erwartet. Der Ort ist symbolträchtig. Hier arbeitete im 13. Jahrhundert Sundiata Keita, der Gründer und Herrscher des westafrikanischen Großreiches von Mali, eine Verfassung aus. Bei den Malinke-Völkern Westafrikas gilt Sundiata noch heute als Nationalheld.

Getagt wird im Freien
Veranstalter des Gegengipfels ist der malische Zweig der weltweiten Initiative Jubilee 2000, die sich unter anderem für eine Entschuldung armer Länder einsetzt. "Wir wollen das Feld nicht allein den Reichen überlassen. Wir haben beschlossen, nicht zu schweigen, wenn sie über uns reden", sagt der Generalsekretär von Jubilee 2000 in Mali, Doantié Dao. Der Initiative gehören in dem westafrikanischen Land rund 50 örtliche Nicht-Regierungsorganisationen an. Die Wahl fiel auch deshalb auf Siby, weil es dort nach Angaben der Veranstalter "keinerlei Spur von Entwicklung" gibt. Getagt wird im Freien, im Gegensatz zu den Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russlands (G8) in Kanada, die sich aus Furcht vor Demonstrationen der Globalisierungsgegner in ein abgelegenes und abgeschirmtes Skigebiet zurückziehen.

Schuldenstreichung statt homöopathische Erleichterungen
Die G-8-Staaten wollen bei ihrem Aktionsplan vor allem mit den Staaten zusammenarbeiten, die die Bewegung Neue Partnerschaft für Afrikanische Entwicklung (New Partnership for African Development, Nepad) angestoßen haben. Die daran beteiligten Länder erklären sich für ihr Vorankommen selbst verantwortlich und wollen mit der Änderung gesellschaftlicher Strukturen bessere Bedingungen für Investitionen ausländischer Firmen schaffen. Außerdem wollen sie ihre Regierungsarbeit einer Bewertung von außen unterziehen. Auch wenn diese Beurteilung durch die Organisation Afrikanische Einheit (OAU) vorgenommen werden soll, die Globalisierungsgegner sind skeptisch. Für sie ist Nepad "von multinationalen Unternehmen gesteuert", die nur bessere Bedingungen für ihre Investitionen in Afrika haben wollten.

Auch an der Politik von Internationalem Währungsfonds (IWF), Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO) lassen die Organisatoren des afrikanischen Gegengipfels kein gutes Haar. Statt einer "homöopathischen Schuldenerleichterung mit maßlosen Zinsen" für die unterentwickelten Länder fordern sie die Streichung aller Schulden. Für das Problem von Hunger und Mangelernährung in Afrika sei eine radikale Lösung erforderlich, sagt Nuhun Keita von Jubilee 2000. "In einer Zeit, in der ein US-Bürger 45 Mal mehr und besser isst als ein Afrikaner" müsse dies zu den vordringlichsten Anliegen der "freien Welt" gehören. "Wir sind empört, die Wut wächst. Die Bevölkerung in den Entwicklungsländern lebt zu mehr als 70 Prozent in Armut. Die Weltordnung gehört verändert."

taz
28.06.2002

Afrika gegen Nepad und G 8

Auf einem G-8-Gegengipfel in Mali kritisieren Bauern die Entwicklungspläne für Afrika. Ihr Problem ist ganz konkret: US-Subventionen ruinieren ihre Exporte

Hätte es im 13. Jahrhundert G-8-Gipfel gegeben, wäre Mali dabei gewesen. Mali war damals eines der großen Weltreiche, Zentrum des transkontinentalen Goldhandels und der islamischen Wissenschaft. Im Ort Siby soll das mächtige Königreich, dessen Ruhm bis nach Paris strahlte, sich auf einem Gipfeltreffen erstmals eine Verfassung gegeben haben.

Heute findet in Siby wieder ein Gipfel statt, aber nicht die Mächtigen der Welt treffen sich, sondern die Machtlosen. Mali ist eines der ärmsten Länder der Welt geworden, und das heiße, staubige 3.000-Einwohner-Dorf ist Schauplatz des afrikanischen Gegengipfels zum G-8-Treffen in Kanada. Der Grund, so die Organisatoren von der malischen Sektion des internationalen Schuldenerlassnetzwerkes "Jubilee 2000": Es gebe in Siby keine Spur von Entwicklung.

Eigentlich gibt es in der Region unzählige Entwicklungshilfsprojekte, unter anderem aus Frankreich, Deutschland, den USA. Siby wurde vor zwei Jahren sogar für ein Pilotprojekt ausgewählt, ländliche Basisgesundheitsdienste über Internet zu organisieren. Das scheiterte erst, als die Projektleiter bei der Präsentation ihrer Idee vergebens nach einer Steckdose suchten. Wie so oft in Afrika hat der Eifer fremder Helfer kaum Spuren hinterlassen.

In dem Dorf ohne Strom regnete es, als Dorfchef Toumani Camara den Gipfel mit Gebeten eröffnete und der Generalsekretär von Jubilee-Mali, Donantié Dao, sagte: "Wir wollen das Wort nicht den Reichen überlassen." Und während in Kanada vier afrikanische Staatschefs versuchen, ihre G-8-Kollegen für ihren Entwicklungsplan "Nepad" (Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung) zu interessieren, wird in Mali eine "Ablehnungsfront" gegen Nepad ausgerufen.

Nepad beinhaltet eine Selbstverpflichtung Afrikas auf gute Regierungsführung, was den Rest der Welt dazu verleiten soll, genug Ressourcen auf den Kontinent fließen zu lassen, um sein Wirtschaftswachstum auf 7 Prozent im Jahr zu verdoppeln. "Wir erkennen uns darin nicht wieder", erklärten die 200 Gegengipfelteilnehmer in Siby.

Die Selbstverpflichtungen der Politiker auf Demokratie und Frieden, so eine Teilnehmerin aus der Elfenbeinküste, seien nur "ein Glaubensbekenntnis", auf das keine Taten folgen würden. Der Ruf nach mehr ausländischen Kapital für Afrika werde ja wohl nur erhört werden, wenn das Kapital davon profitiere und nicht Afrika, hieß es. Die internationalen Kapitalströme nach Afrika landeten zu 80 Prozent wieder im Ausland, während Afrikas Regierungen 40 Prozent ihrer Staatshaushalte für Schuldendienst ausgeben müssten. Das Fazit: "Wir brauchen ein neues Nepad unter Einbeziehung der afrikanischen Zivilgesellschaft."

Angereist sind die Teilnehmer aus Mali, Niger, Burkina Faso, der Elfenbeinküste und anderen Ländern der Region. Sie haben eines gemeinsam: Subventionierte Konkurrenz der G-8-Staaten bedroht ihre Exporte auf dem Weltmarkt. Hauptstreitpunkt ist Baumwolle, wovon in Westafrika zehn Millionen Menschen leben. Die USA subventionieren ihre Baumwollexporte massiv und fordern zugleich zusammen mit der EU Privatisierungen, also Aufkaufmöglichkeiten, in Afrikas Baumwollsektor. "Unser Leben ist sehr schwer", sagte dazu Sibys Dorfchef. "Wir sollen Baumwolle anbauen, aber wir verdienen nichts, weil das Ausland beim Verkauf die Bedingungen diktiert."

Am Mittwoch beschlossen die Regierungen der Region, wegen der US-Subventionen Klage vor der WTO einzureichen. Das dürfte für Westafrika konkretere Folgen haben als die Beschlüsse der G 8.
Von DOMINIC JOHNSON

taz
03.07.2002

APARTHEID IST JÜNGER ALS NATIONALSOZIALISMUS

Schnell vergessene Verwüstungen

Es ist noch gar nicht so lange her, da war die südafrikanische Apartheid in den westlichen Demokratien durchaus salonfähig. Konservative Politiker in den USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich stützten die weißen Rassisten in Pretoria und rüsteten sie auf als Kämpfer gegen den Weltkommunismus. Angola, Namibia, Mosambik und Südafrika waren in den 80er-Jahren die heißen Fronten des Kalten Krieges, deren Gesellschaften im Namen der Freiheit verwüstet wurden. Wie es der schwarzen Bevölkerung dieser Länder ging, war nebensächlich. Erst ab 1990 endeten Ost-West-Konflikt und schwarz-weiße Stellvertreterkriege. Das Engagement mündete in Desinteresse.

Es ist noch gar nicht so lange her, und doch ist dieses schändliche Kapitel der Geschichte aus der politischen Diskussion Deutschlands und Europas so gut wie ausgelöscht. Wer würde den moderaten Edmund Stoiber im Wahlkampf daran erinnern wollen, welche fanatischen Rassisten seine CSU noch vor 20 Jahren hofierte? Wer will den aufrechten Antiterrorkriegern um George Bush ins Gedächtnis rufen, welche skrupellosen Terroristen damals aus Washington Schützenhilfe erhielten? Der politische Diskurs des Westens ist von den Schattenseiten der europäischen Geschichte im südlichen Afrika völlig unberührt geblieben. Zugleich sorgt man sich über das Aufkommen von Aids und Hunger, Gewalt und Diktatur, so als hätten die Menschen dieser Länder erst jetzt Freiheit, Demokratie und Wohlstand verloren. Man spricht über gesellschaftlichen Zerfall und politischen Niedergang und denkt, das sei etwas Neues.

Nun haben Opfer der Apartheid deutsche Unternehmen auf Entschädigung verklagt. Die Klage an sich steht auf wackligen Füßen. Aber für Deutschland müsste sie ein Anlass sein, sich für Schicksale zu interessieren, die den deutschen Vergangenheitsbewältigern viel weniger präsent sind als zum Beispiel das viel ältere Leiden der Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg. Der Nationalsozialismus war schließlich auch die Wurzel der Apartheid-Ideologie, aus deren Schatten Afrika noch lange nicht herausgetreten ist.
Von DOMINIC JOHNSON

Die Zeit
04.07.2002

Vergesst die Globalisierungsdebatte!

Arme Länder gelangen auf unterschiedlichsten Wegen zu Wohlstand

Von Globalisierung reden heißt ziemlich oft: vom Wetter sprechen. Egal, ob Demonstranten beim G-8-Gipfel in Kanada, Politiker vergangene Woche im Bundestag oder Wissenschafter auf Konferenzen, sie alle benutzen Metaphern aus der Meteorologie. Der freie Fluss von Gütern und Kapital komme über die Dritte Welt wie ein schrecklicher Wirbelsturm. Oder wie ein rettender Regen nach langer Dürre, je nach Sichtweise. In einem sind sich Globophobe und Globophile einig: Ob die Armen arm bleiben oder reich werden, das hängt vor allem davon ab, ob sie sich gegenüber dem Weltmarkt öffnen. Oder sich vor ihm schützen.

Schaut man auf die Fakten, zeigt sich schnell, daß beide Seiten irren. Das Wetter ist gar nicht so wichtig. Ob ein Entwicklungsland den Sprung zum Industrieland schafft, hat mit der Frage, ob es bereitwillig ausländische Produkte ins Land lässt oder nicht, ob es Zölle und andere Handelsbarrieren auf- oder abbaut, weniger zu tun als oft angenommen. Anders ausgedrückt: Der Einfluss der Globalisierung wird weit übertrieben.

Dabei ist er auf den ersten Blick kaum hoch genug einzuschätzen. In Dutzenden von Studien haben Wissenschafter belegt, daß Länder, die sich nicht auf ihre eigene Wirtschaft verlassen, sondern mit anderen Ländern Handel treiben, deutlich höhere Wachstumsraten aufweisen. Auf diese Studien verweisen die Anhänger der Globalisierung und sagen: Seht her, Offenheit schafft Wachstum!

Dabei übersehen sie zwei Dinge: Erstens, die Existenz eines Zusammenhangs sagt nichts über Ursache und Folge. Gute Fußballspieler haben dicke Oberschenkel. Aber spielen sie gut, weil sie viele Muskeln haben, oder haben sie Muskeln, weil sie so viel Fußball spielen? Sind Länder wie Südkorea wirtschaftlich gewachsen, weil sie so viel exportiert haben, oder konnten sie so viel exportieren, weil sie wirtschaftlich gewachsen sind? Selbst der weltweit renommierte Ökonom Jagdish Bhagwati, einer der profiliertesten Verfechter des Freihandels, räumt ein, die Frage der Kausalität sei nicht eindeutig geklärt.

Zweitens, ein hohes Handelsvolumen sagt wenig aus über die ökonomische Offenheit eines Landes. Vietnam zum Beispiel konnte seine Ex- und Importe in den vergangenen Jahren rapide steigern. Aber hat Vietnam seine Handelsbarrieren beseitigt, wie von Anhängern der Globalisierung regelmäßig empfohlen? Keineswegs. Vietnam erschwert die Einfuhr von Agrar- und Industrieprodukten durch hohe Zölle, die den Preis dieser Waren um oft 30 bis 50 Prozent erhöhen. Das Land ist bis heute nicht einmal Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO).

Haiti dagegen hat sich vom Weltmarkt weitgehend abgekoppelt. Das Export- und Importvolumen ist gering. Aber liegt das daran, daß sich Haiti mit hohen Zöllen vor ausländischer Konkurrenz schützt, wie von den Gegnern der Globalisierung befürwortet? Mitnichten. Haiti hat in den vergangenen Jahren seine Zollschranken massiv gesenkt, und es ist Mitglied der WTO.

Haiti und Vietnam, beide Beispiele zeigen: Gegner und Anhänger der Globalisierung reden oft am Thema vorbei. Sie streiten heftig über die Wirkung von Zöllen und Importquoten, von Patentrechten und Arbeitsstandards, von allen möglichen Regularien, die womöglich den Handel fördern oder hemmen könnten. Und übertreiben dabei deren Bedeutung. Vietnam hat zwar wenig liberalisiert. Aber es ist ein Land, das wirtschaftlich an Stärke gewinnt, und solche Länder produzieren Güter, die sie exportieren können. Haiti dagegen hat sich zwar ökonomisch geöffnet, aber das hilft der in Armut gefangenen Nation wenig, weil das Geld fehlt, um irgend etwas zu im- oder exportieren.

Haiti und Vietnam sind Einzelfälle, sicher. Und beide Länder könnten Ausnahmen sein, die wenig beweisen. Sind sie aber nicht. Untersucht man für eine Vielzahl von Ländern den Zusammenhang zwischen Handelsbarrieren und Wachstumsraten, schließt man außerdem den Einfluss anderer Faktoren wie Wechselkurse oder geografische Lage aus, dann zeigt sich: gar nichts. Es gibt keinen eindeutigen Zusammenhang. Die einen Länder erzielten niedrigere Wachstumsraten, nachdem sie ihre Zölle gesenkt hatten, die anderen höhere. Feststellen lässt sich nur, daß Nationen, die an Wohlstand gewinnen, meist irgendwann anfangen, ihre Handelsschranken einzureißen. Dann aber ist die Liberalisierung des Handels weniger Ursache als Folge des Wachstums.

Viele, die regelmäßig über die Globalisierung debattieren, begehen somit ein und denselben Fehler: Sie sind besessen von der vermeintlichen Verirrung der Gegenseite und können sich nicht vorstellen, daß ein Land wirtschaftlich vorankommt, das nicht ihrer jeweiligen Ideologie folgt. Dabei zeigt schon ein Blick in die Geschichte, daß die Frage "Liberalisierung oder nicht?" offenbar nicht entscheidend ist. Die Stadtstaaten Hongkong und Singapur setzten früh auf weitgehende ökonomische Offenheit. Und prosperierten. Zahlreiche Entwicklungsländer in Lateinamerika und Afrika praktizierten in den sechziger und siebziger Jahren das Konzept der sogenannten Importsubstitution. Sie erhoben hohe Zölle auf die Einfuhr ausländischer Produkte. Seit den Achtzigern haben sie ihre Handelsbarrieren eingerissen und erzielen heute meist niedrigere Wachstumsraten als früher. Der kleine afrikanische Inselstaat Mauritius dagegen folgte einer zweigeteilten Strategie. Er richtete einerseits "freie Exportzonen" ein, in denen ausländische Investoren, weitgehend unbehelligt von Zöllen und Steuern, Textilien für den Weltmarkt produzieren konnten. Andererseits blieb die inländische Wirtschaft mittels hoher Handelsschranken bis weit in die Neunziger hinein vom Weltmarkt getrennt. Heute ist Mauritius eines der wenigen wirtschaftlichen Erfolgsbeispiele in Afrika.

Die ökonomisch aufstrebenden Entwicklungsländer taten selten das, was eine globalisierungsfreundliche oder -feindliche Einheitslehre empfahl. Aber häufig das, was sie für das Beste hielten. Auf die Höhe von Handelshürden kam es offenbar gar nicht so an. Damit belegen sie, was der Ökonom Daron Acemoglu (Massachusetts Institute of Technology) in einem noch unveröffentlichten Artikel für die American Economic Review schreibt: Das langfristige Wachstum eines Landes hänge vor allem von der Qualität seiner öffentlichen Institutionen ab. Für ein funktionierendes Rechtssystem oder kluge Subventionen aber gibt es kein Einheitsrezept. Staaten wie Vietnam, Mauritius oder auch Südkorea und Malaysia hatten Erfolg mit pragmatischer Politik jenseits herrschender Lehren. Und bestätigen damit, was Amerika, Deutschland oder Japan zu einer Zeit vormachten, als noch niemand über die Globalisierung debattierte, daß man auf ziemlich unterschiedlichen Wegen zu Wohlstand kommen kann.
Von Wolfgang Uchatius

news.ch
10.07.2002

Gipfel der Afrikanischen Union erfolgreich beendet

Der Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in der südafrikanischen Stadt Durban ist mit der Unterzeichung der Gründungsprotokolle zu Ende gegangen. Die AU war am Dienstag mit einer farbenprächtigen Feier ins Leben gerufen worden.

Südafrikas Präsident und Gastgeber Thabo Mbeki beendete das Treffen mit den Worten: "Wir beginnen ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Kontinents". Es sei ein "exzellenter Start" gewesen. "Wir werden dafür sorgen müssen, daß die Entscheidungen, die wir hier gefällt haben, auch umgesetzt werden".

Die Erwartungen in Afrika seien "sehr groß". Die Vertreter der 53 Mitgliedstaaten hätten die AU jedoch "mit dem nötigen Enthusiasmus, dem nötigen Nachdruck und dem nötigen Mass an Einsatz" gegründet, um sicherzugehen, daß "das neue Baby wächst und eine starke Person wird".

Der nigerianische Präsident Olusegun Obansanjo kündigte an, die Hälfte der AU-Kommissionsstellen mit Frauen besetzen zu wollen. Jede der fünf afrikanischen Regionen werde durch zwei Kommissare vertreten, von denen mindestens einer weiblich sein solle, sagte Obansanjo am Rande des AU-Gipfels.

Während die OAU vor allem der Auflösung der Kolonialstrukturen verpflichtet war, will sich die AU der Bekämpfung der Armut und Wahrung der Menschenrechte verschreiben. Der AU gehören alle Staaten Afrikas außer Marokko und Madagaskar an. Sie löste nach 39 Jahren die Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) ab.

taz
11.07.2002

Afrikas Einheitsgipfel endet im Streit

Südafrika, Nigeria und Libyen uneins über Einrichtung der AU. Symbolische Fortschritte im Kongo-Friedensprozess.

Streit zwischen Südafrika, Nigeria und Libyen hat gestern den Abschluss des Gründungsgipfels der "Afrikanischen Union" (AU) im südafrikanischen Durban geprägt. Unklar blieb, ob eine libysche Forderung nach einem AU-Sondergipfel in sechs Monaten erfüllt wurde oder nicht. Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo sagte zum Gipfelabschluss, man habe dies abgelehnt; zwei Stunden später, direkt nachdem Obasanjo abgereist war, widersprach Südafrikas Präsident Thabo Mbeki und sagte, der Sondergipfel solle doch stattfinden. Libyen gilt als möglicher Veranstaltungsort. Turnusmäßig findet der nächste AU-Gipfel erst in einem Jahr statt, und zwar in Mosambik.

Gaddafi will auf dem Sondergipfel Zusätze zur AU-Verfassung präsentieren. So findet er, Mbeki solle als amtierender AU-Vorsitzender an den Sitz der Organisation ziehen, in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba. Dies will Mbeki vermutlich nicht. Als Zugeständnis an Libyen wird jedoch erwogen, die libysche Stadt Sirte als Sitz des künftigen AU-Parlaments zu bestimmen und Libyen in das Prüforgan der afrikanischen Entwicklungsinitiative Nepad (Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung) aufzunehmen, die die Realisierung der Nepad-Ziele durch Afrikas Regierungen bewerten soll.

Eine rasche Lösung der Streitereien ist nicht abzusehen, da der neue Staatenbund bisher nur auf dem Papier existiert. In der Praxis arbeitet der Apparat der offiziell aufgelösten Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) in Addis Abeba weiter.

Hoffnungen, die neue Integrationsdynamik könne zumindest die Konfliktlösung in Afrika beflügeln, wurden durch Verhandlungen zwischen den Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas am Rande des Gipfels genährt. Die beiden Staatschefs, die sich im Kongo militärisch gegenüberstehen, erklärten sich nach dem von Südafrika vermittelten Treffen beide mit einem seit längerem kursierenden Vorschlag einverstanden, im kriegsgeschüttelten Osten des Kongo an der Grenze zu Ruanda, Burundi und Uganda eine international zu überwachende Pufferzone einzurichten. Der Ostkongo wird von ruandisch unterstützten Rebellen kontrolliert, die wiederum von Milizen mit Unterstützung Kabilas bekämpft werden.

Die Übereinstimmung geht jedoch nicht sehr weit. Kongos Präsident Joseph Kabila will eine UN-Truppe, die Kongos Ostgrenze gegen Einmärsche der östlichen Nachbarn schützt. Ruandas Präsident Paul Kagame favorisiert eine ruandisch-kongolesische Truppe, die zum Beispiel die im Kongo stationierten ruandischen Hutu-Milizen von Ruanda fern hält. Kagame sagte nach dem Treffen, seine Sicherheitsbedenken blieben unverändert.

Die Position Ruandas wurde durch eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs gestärkt. Das Gericht in Den Haag wies gestern einen Eilantrag der Regierung des Kongo auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Ruanda wegen "bewaffneter Aktivitäten" seiner Armee auf dem Gebiet des Kongo ab. Die Regierung Kabila hatte am 28. Mai Klage vor dem Gerichtshof eingereicht.
Von DOMINIC JOHNSON

taz
11.07.2002

Afrika: Katastrophengebiet und Schatzkammer

Erster Bericht der UN über die Umwelt in Afrika: Mehr Luftverschmutzung, Ausdehnung der Wüsten, Artensterben, aber viele wertvolle Ressourcen. Der Kontinent verursacht wenig Treibhausgase, leidet aber schwer unter dem Klimawandel. Umweltminister und Unep fordern schnelle Hilfe.

Die Vorhersagen sind düster: Die Luftverschmutzung in den afrikanischen Ländern wird steil ansteigen, das Wasser noch stärker als bisher verschmutzt sein. Die Wüsten werden sich ausbreiten, das wertvolle Ackerland verloren gehen, weitflächige Überschwemmungen wie 2000 in Mosambik werden häufiger, und weitere Tier- und Pflanzenarten werden aussterben. Dieses Szenario hat das UN-Umweltprogramm Unep http://www.unep.org.aeo jetzt vorgelegt. Tenor: "Über die nächsten Jahrzehnte werden Klimawandel, das Wachstum der Städte, die Verbreitung nicht einheimischer Arten und die Luftverschmutzung in den Städten dazu beitragen, die Armut, die Umweltzerstörung und die Ausbreitung von Krankheiten zu verschlimmern".

Der Bericht "Africa Environment Outlook" (AEO) ist der vollständigste Überblick über den Zustand der Umwelt in Afrika, der je erstellt wurde. Hunderte von Experten haben an dem Papier mitgearbeitet, das vergangene Woche bei der Konferenz der afrikanischen Umweltminister in Kampala vorgelegt wurde. Der Zeitpunkt für den Report ist günstig gewählt: Kurz vor dem UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg Ende August und kurz nach Verkündigung der Nepad-Initiative zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kontinents hofft die Unep auf höhere Aufmerksamkeit. Unep-Chef Klaus Töpfer betonte, "die richtigen Entscheidungen brauchen die richtigen Fakten. Die Welt sollte sie zur Kenntnis nehmen und endlich für den Kontinent verantwortbaren Wohlstand schaffen."

Gründe für die Belastung der natürlichen Grundlagen sind den Unep-Experten zufolge vor allem das Bevölkerungswachstum, Kriege, die Staatsverschuldung, Naturkatastrophen und Krankheiten. Doch auch die externen Bedrohungen wie der Klimawandel werden genannt. So ist seit 1968 die Niederschlagsmenge in Afrika zurückgegangen, möglicherweise eine Folge der Klimaerwärmung und mit schweren Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Auch legten die Fakten nahe, daß Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Dürren zunehmen. Uganda etwa verlor 1997 bei Rekordunwettern 40 Prozent seines Straßennetzes. Die Experten sehen einen Rückgang von 20 Prozent der Ernten, das Aussterben von Spezies und die weitere Verbreitung von Malariamücken voraus.

Dabei trägt ganz Afrika gerade einmal mit 660 Millionen Tonnen Kohlendioxid zum Treibhauseffekt bei. Deutschland allein stößt 825 Millionen Tonnen CO2 aus. Rapide nimmt dagegen die Luftverschmutzung durch Autoabgase in den afrikanischen Metropolen zu.

Erstmals haben die Unep-Forscher auch versucht, den Geldwert der großen biologischen Vielfalt des Kontinents zu schätzen. Allein die biologischen Ressourcen Ugandas stellen einen jährlichen Wert von 741 Millionen Dollar dar. 70 Prozent der Wildpflanzen Nordafrikas haben potenziellen Wert für Medizin, Saatzucht oder Biotechnologie. Diese Werte sind durch Artensterben bedroht: Afrika hat die weltweit höchste Entwaldungsrate. Bislang sind 126 bekannte Tier- und 120 Pflanzenarten verschwunden.

Verschmutzung, Anstieg des Meeresspiegels, Überfischung und Erosion setzen auch den Lebensräumen am Wasser zu. 38 Prozent aller Ökosysteme an den Küsten wie etwa Mangrovenwälder sind von Baumaßnahmen, neuen Siedlungen und Abwässern bedroht. Und wo "Entwicklung" im großen Maßstab hinführen kann, zeigt der Assuan-Staudamm in Ägypten. Dort wurde der Nil so effektiv gestaut, daß auch die Nährstoffe hängen blieben. Die Sardinenernte im Nildelta fiel daraufhin von 22 Millionen Tonnen auf 13 Millionen Tonnen.
Von BERNHARD PÖTTER

taz
13.07.2002

Akteur der Globalisierung

Die afrikanischen Staaten fordern zu Recht Anteil am Weltmarkt. Doch Europa und die USA subventionieren ihre eigene Wirtschaft und verhindern damit freien Handel

Die Afrikaner wollen enger zusammenrücken und haben eine Afrikanische Union nach Vorbild der EU gegründet. Die versammelten Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich bei ihrem zweitägigen Treffen im südafrikanischen Durban zu verantwortungsvollem Regieren und zu neuen Standards für faire Wahlen mit unabhängigen Wahlkommissionen und Beobachtern. Doch nicht nur politisch versucht Afrika, neue Wege zu gehen. Die Regierungschefs wollen auch ihre wirtschaftliche Entwicklung in die eigenen Hände nehmen. Ausdruck hierfür ist die Nepad-Initiative, die in Durban heftig diskutiert wurde.

Tatsächlich ist ihre Botschaft überraschend: Afrika fordert nämlich nichts anderes, als sich vom passiven Opfer der Globalisierung in einen ihrer Akteure verwandeln zu können. Der Einleitungstext der Nepad-Initiative stellt klar: "Wir wollen nicht mehr um Almosen betteln, sondern wir wollen uns anstrengen, das Potenzial Afrikas so zur Entfaltung zu bringen, daß unser Kontinent in der sich globalisierenden Welt eine eigenständige und selbstbewusste Rolle spielen kann." Das ist nicht nur für einige zu Fossilien erstarrte afrikanische Führer anstößig, sondern stellt auch das Afrikabild eines großen Teils der westlichen Öffentlichkeit in Frage. Diese nimmt die Afrikaner entweder als bemitleidenswerte Opfer oder sich selbst bereichernde Eliten wahr. Dieser Öffentlichkeit erscheint es obszön, daß Afrika an der Globalisierung teilhaben will, wo die westlichen Industrienationen doch gerade lernen, sie kritisch zu betrachten. Und während deutsche Hilfswerke versuchen, die Forderung nach einer Erhöhung der Entwicklungshilfe zum Thema des Bundestagswahlkampfes zu machen, relativieren die afrikanischen Staaten die Bedeutung dieser Zuwendungen.

Nepad ist eben keine neue Marketingstrategie für das Einwerben von Geld. Im Mittelpunkt des Diskurses steht vielmehr der Gedanke der "African Self Reliance", der nicht protektionistisch und nach innen gewandt, sondern weltoffen und auf Teilhabe am Weltmarkt ausgerichtet ist. Um diesen Gedanken zu unterstützen, müssen die Industrienationen in drei Bereichen umdenken: Die afrikanische Diaspora muss stärker in die Entwicklungsbemühungen eingebunden werden; die Industrienationen müssen sich selbst an die Regeln des freien Welthandels halten; die Entwicklungshilfe muss afrikanische Partner stärker einbinden.

Afrika ist nicht nur der Kontinent der Katastrophen, Kriege und Korruption. In den letzten Jahren hat sich die Praxis des demokratischen Machtwechsels in einer ganzen Reihe von Ländern durchgesetzt. Ein Beispiel dafür ist Mali. Dort wurde kürzlich Amadou Toumani Touré in freien Wahlen zum Präsidenten gewählt. Er hat sich zu Beginn seines Mandats vorgenommen, die Ersparnisse der Auslandsmalier stärker für die Entwicklung seines Landes zu mobilisieren. Es ist bekannt, daß Afrikaner, die in Europa und den USA leben, über ein Vermögen von vielen Milliarden Euro verfügen. Oft wird dies korrupten und sich selbst bereichernden Eliten zugerechnet. Tatsächlich wird die afrikanische Diaspora wesentlich durch Menschen geprägt, die für ihren Unterhalt und ihr Fortkommen arbeiten, nicht wenige sind Facharbeiter, Computerfachleute, Ärzte und Künstler mit guten Einkommen. Viele von ihnen bleiben ihren Herkunftsländern verbunden. Sie sind bereit, dort zu investieren und sinnvolle soziale Projekte zu unterstützen. Es mangelt an Strukturen, die einigermaßen professionell arbeiten, transparent sind und ein Mindestmaß an Investitionssicherheit garantieren. Es wäre im Sinne von Nepad, wenn die deutsche Regierung die in der Bundesrepublik lebende afrikanische Diaspora stärker als Partner für die Entwicklungsfinanzierung entdecken würde.

Ein gutes Beispiel dafür, wie die Industrienationen die wirtschaftliche Entwicklung afrikanischer Staaten nicht fördern, sondern verhindern, ist die Situation der Baumwollproduzenten in der Sahelzone. Die an die Sahara grenzenden Länder des Sahel gelten als besonders hilfebedürftig. Dabei sind sie in den letzten 25 Jahren zum drittgrößten Exporteur von Baumwolle geworden, nach den USA und Usbekistan. Die hunderttausende Kleinbauern des Sahel bauen Baumwolle im Regenfeldanbau, also ohne Bewässerung, und im Wechsel mit Grundnahrungsmitteln an. Unter Kosten- und Produktivitätsgesichtspunkten sind sie weltweit führend. Trotzdem geht es ihnen schlecht.

Ursache sind die niedrigen Weltmarktpreise für Baumwolle, die ihre Ursache in der subventionierten Überproduktion in den USA, Spanien und Griechenland haben. So erhält ein Baumwollbauer in den USA vom Staat etwa das Anderthalbfache dessen an Subventionen, was der Bauer im Sahel bei den gegenwärtigen Weltmarktpreisen für seine Rohbaumwolle bekommt. Das ist ein Skandal.

Die Verfechter des Freien Welthandels und der WTO praktizieren genau das Gegenteil von dem, was sie predigen. Selbstbewusste, durch Nepad motivierte Staatschefs der Sahel-Länder könnten deshalb versucht sein, dem Westen einen Deal vorzuschlagen: "Ihr verzichtet auf die Subventionen für eure Baumwolle - wir verzichten im Gegenzug auf eure Entwicklungshilfe."

Ein solcher Deal wäre revolutionär. Zu den Gewinnern würden nicht nur die Länder und Bauern des Sahel, sondern auch die europäischen und amerikanischen Steuerzahler gehören. Die Globalisierungskritiker müssten allerdings von der lieb gewordenen Gewissheit Abschied nehmen, daß eine auch auf den Export ausgerichtete Landwirtschaftspolitik für Afrika von Nachteil sei.

Ganz ohne die Hilfe des Nordens wird es Afrika aber nicht schaffen. Obwohl die Strukturanpassungspolitik von IWF und Weltbank in Afrika oft kritisiert wird und ihre Arbeit tatsächlich zwiespältige Ergebnisse hervorgebracht hat, hat sie auch Positives bewirkt: Sie hat dazu beigetragen, in vielen afrikanischen Ländern deutlich mehr Wettbewerb zu schaffen, indem geschützte Monopol- und Klientelstrukturen aufgebrochen wurden. Deshalb gibt es heute in Afrika deutlich mehr Unternehmer, die gelernt haben, sich erfolgreich im lokalen und internationalen Wettbewerb zu behaupten. Hunderttausende von kleinen, mittleren und großen afrikanischen Unternehmern investieren laufend in die Zukunft ihrer Länder, trotz Rechtsunsicherheit, Korruption und mangelhaft funktionierender Staatsapparate. Es wäre deshalb mehr als eine Geste, wenn die Bundesregierung den angedachten Vorschlag verwirklichen würde, ihr Programm der Public Private Partnership auch auf afrikanische Unternehmer auszudehnen. Bislang kommen nur deutsche und europäische Betriebe, die in Afrika in entwicklungspolitisch sinnvolle Projekte investieren, in den Genuss staatlicher Zuschüsse. Doch der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung sind die afrikanischen Unternehmer vor Ort. Sie sollten deshalb von der Entwicklungszusammenarbeit stärker beachtet werden.
Von ROGER PELTZER

Die Presse
05.08.2002

Afrikas Morgendämmerung

Wenn nicht sofort etwas zur Rettung Afrikas geschieht, steht eine Katastrophe bevor.

Schon wieder Afrika. Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Eine ganze Elterngeneration von AIDS ausgelöscht. Zehntausende Großeltern bringen Hunderttausende Waisen hoch, ohne Nahrung, ohne Einkommen, ohne Medikamente, ohne Hoffnung. Die Hilfe: ein logistischer Alptraum für die humanitären Organisationen. Dabei hat - im klinischen Sinne - das Massensterben wegen des Hungers noch nicht einmal begonnen. Ohne Hoffnung dürften aber auch die privaten und institutionellen Spender in Österreich sein (jedenfalls haben sie sich bislang noch nicht rasend hervorgetan). Ein Grund dafür ist, daß die aktuelle Not scheinbar wieder dem kleinformatigen Bild Afrikas entspricht, das aus viel Krieg und Katastrophen, etwas Mitleid, einem Schuß Exotik und wenig Hintergrundinformation besteht. Und wo die zweite göttliche Tugend fehlt, da gibt man eben nicht gerne hin.

Aber so ohne Hoffnung ist die Lage nicht. Wer es sich zur Aufgabe macht, menschliches Leid ausschließlich nach dem Maß der Bedürftigkeit zu lindern, muß die Wurzeln des Übels zwar oft bewußt ignorieren. Und im südlichen Afrika muß jetzt zuallererst unverzüglich geholfen werden, wenn wir nicht in absehbarer Zeit wieder Fernsehbilder wie aus dem Äthiopien des Jahres 1984 im Wohnzimmer haben wollen. Das aktuelle Bild Afrikas südlich der Sahara etwas zurechtzurücken ist aber auch uns nicht untersagt.

Daß es Afrika während Jahrzehnten nicht gerade einfach gemacht wurde, auf die Beine zu kommen, und daß der Westen erst im Lauf der vergangenen Dekade einige schlechte Angewohnheiten gegenüber dem schwarzen Kontinent abgelegt hat, ist evident. Zuerst war man lange Zeit gar nicht unglücklich darüber, dort seine Stellvertreterkriege auszutragen, Ganoven zu Staatsmännern hochzupäppeln, sich an Waffenverkäufen zu bereichern und damit auch noch die Schuldenberge zu vergrößern. Noch heute müssen sich einige Neoliberale selbst an der Nase nehmen, denn ein Blick in die Wirtschaftszeitungen zeigt: Würden in Nordamerika, Europa und Japan die Importschranken für Afrika fallen, könnten die Länder der Sub-Sahara ihre Exporte um 14 Prozent steigern. Geldwert: 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Agrarzuschüsse in der entwickelten Welt machen mehr als 360 Milliarden Euro pro Jahr aus - das sind 30 Milliarden mehr als Afrikas gesamtes BNP. Und während die Preise für Exportgüter aus der westlichen Welt gestiegen sind, sind sie für solche aus Sub-Sahara-Staaten alleine 1997 - 1999 um ein Viertel gefallen.

Auch vor diesem Hintergrund sind die relativen Erfolgsstories Afrikas - Botswana, Ghana, Mosambik, Senegal, Tansania, Uganda - zu sehen. Und trotz der Hindernisse beginnt eine Morgendämmerung in Afrika. Größtes Entwicklungshindernis ist unbestritten immer noch die Tatsache, daß zu viele seiner Staatsführer ihre Länder als Privateigentum ansehen. Doch einige Staatslenker um den südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki sprechen auch von "einer kritischen Untersuchung der postkolonialen Erfahrungen in Afrika" und von der "Akzeptanz, daß bestimmte Dinge künftig anders getan werden müssen". Und die eben erst gegründete "Afrikanische Union" will in mehrfacher Hinsicht darangehen, auch eine weniger blutige Zukunft des Kontinents sicherzustellen. Afrika ist nicht nur Hunger und Krieg. Auch, wenn dieses Bild des Kontinents bei uns immer noch dominiert. Auch, wenn wir - wie jetzt - mit Nothilfe eingreifen müssen, bis das Schlimmste vorüber ist.
GASTKOMMENTAR VON FREDY MAYER
Der Autor ist Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes.

Salzburger Nachrichten
03.10.2002

Der Freihandel kann keine Generallösung sein

GASTKOMMENTAR CHRISTIAN FELBER

In seinem Gastkommentar vom 28. September hält Weltbank-Präsident James Wolfensohn ein flammendes Plädoyer für Freihandel. Die armen Länder würden auf den Zugang zum globalen Markt "brennen", schreibt Wolfensohn.

Das Positive an diesen Zeilen ist das Eingeständnis, daß diejenigen Länder, die 20 Jahre lang den Freihandel als Allheilmittel gepredigt haben, als die besseren Protektionisten entlarvt werden. Das Negative ist, daß Wolfensohn den alten Mythos aufwärmt, daß die armen Länder nur einen gleichberechtigten Zugang zum Weltmarkt bräuchten, um die Schuldenberge zurückzahlen und sich entwickeln zu können.

Selbst wenn etwa der totale Freihandel zwischen Ghana und den USA durchgesetzt würde, würde dies in acht oder neun Fällen den USA und ihren Konzernen nützen und in vielleicht einem oder zwei Ghana. Wolfensohn verkauft unter dem Etikett "Entwicklungshilfe via Freihandel" eine neue Kolonialisierungsrunde für den Westen. Beispiel Dienstleistungshandel: Beim "historischen Pakt" von Doha setzten die reichen Länder gegen den Willen der armen Länder die Liberalisierung neuer Bereiche, darunter Dienstleistungen, durch. Im Rahmen des GATS (Dienstleistungsabkommen der WTO) fordert die EU nun von Indien die Öffnung des Post- und Telekomsektors, des Personentransports, des gesamten Energiesektors, der Finanzdienstleistungen, der Umweltdienstleistungen und der Wasserversorgung. Selbst wenn Indien ein paar Textilien und Agrargüter mehr in die Industrieländer exportieren dürfte, verlöre es unterm Strich mehrfach.

Davon abgesehen, ist Freihandel in der Landwirtschaft kontraproduktiv, weil davon nur ein paar Großgrundbesitzer, die mit industriellen und gentechnischen Methoden arbeiten, begünstigt würden. Die Masse der Kleinbauern würde - in Nord und Süd - vom freien Wettbewerb hinwegradiert. Eine Alternative im Agrarsektor lautet Fairer Handel: Weltmarktunabhängige, existenzsichernde Preise, sozial und ökologisch verträgliche, kleinteilige Produktion. Kein Wort dazu von Wolfensohn.

Besonders problematisch ist der "Mehr-Handel"-Ansatz in der Gesundheitsversorgung und bei der Bildung. Denn wenn diese Kernbereiche der Daseinsvorsorge den Konzernen überlassen würden, wie es das GATS vorsieht, dann ist der Ausschluss von weiten Bevölkerungskreisen von der Grundversorgung absehbar. Aus diesem Grund hat die UN-Kommission für Menschenrechte eindringlich vor dem GATS gewarnt.

Wolfensohn ist Präsident einer "Weltbank", an der die USA und die EU (16 Staaten, 600 Millionen Einwohner) 93% Stimmrechte halten und ganz Afrika (52 Staaten, 750 Millionen Einwohner) 7%. Vom "Brennen" auf Zugang zur Mitbestimmung kam vom Präsidenten kein Wort. Ebenso unerwähnt blieb die seit langem versprochene Aufstockung der Entwicklungshilfe, die Einführung der Tobinsteuer oder die Entschuldung der armen Länder, ohne die Entwicklung nicht stattfinden kann. Das Unmenschliche am Schuldendilemma ist, daß die Reichen sich nicht mit der Rückzahlung des geborgten Geldes begnügen, sondern von den Armen Zinsen und Zinseszinsen fordern, selbst wenn diese dadurch mehr hungern und keine Schulen und Krankenhäuser bauen können.

Fazit: Wem Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung wirklich am Herzen liegen, der sollte nicht mit der Verherrlichung des Freihandels von Entschuldung, Tobinsteuer, Fairem Handel, Erhöhung der Entwicklungshilfe und Demokratisierung im eigenen Haus ablenken.
Christian Felber ist freier Publizist und Vorstandsmitglied von ATTAC Österreich

taz
16.10.2002

AFRIKAS KRISEN LASSEN EUROPA ALT AUSSEHEN

Vereintes Leid, getrenntes Mitleid

Es ist Routine, dass Hilfswerke und UN-Organisationen vor Hungersnöten warnen, fehlende Hilfszusagen beklagen und die internationale Gemeinschaft zu größeren Anstrengungen auffordern. Vor allem in Afrika hat sich die Welt daran gewöhnt.

Aber allmählich scheint die Summe der Notlagen in Afrika eine neue Qualität zu erreichen. Zusätzlich zur größten Dürre seit zehn Jahren im südlichen Afrika droht eine ähnliche Katastrophe am Horn von Afrika, und dazu kommt ein absehbarer Absturz von Millionen Westafrikanern in die absolute Armut, weil die neue Krise in der Elfenbeinküste zu Engpässen und Verteuerungen bei der Lebensmittelversorgung in der Region führt. Nicht zu vergessen die endemischen Krisen im Afrika der Großen Seen, in Sudan, in Angola. Es hat Folgen, wenn zwei der leistungsfähigsten Volkswirtschaften des Kontinents, Simbabwe und die Elfenbeinküste, gleichzeitig ausfallen. Diese Länder reißen ganze Subregionen mit sich ins Elend.

In diesem Jahr hat die Welt mehrfach den Willen Afrikas gefeiert, sich zu vereinen, bei der Gründung der Afrikanischen Union, bei der Präsentation des gesamtafrikanischen Entwicklungsplans Nepad. Die reichen Industrienationen applaudierten, lehnten sich zurück und warten nun auf Ergebnisse. Aber langfristiges Denken nützt nichts in Ländern, in denen die Mehrheit der Bevölkerung schon mit dem täglichen Überleben überfordert ist. Wenn Afrika sich nur in der Krise zusammenschließt, muss dem vonseiten der reichen Industrieländer eine ebenso konzertierte Bereitschaft zum Engagement folgen.

Das gibt es nicht. Bislang werden in Europa die britischen Befürchtungen über Simbabwe als Privatsache der Engländer betrachtet, das französische Eingreifen in der Elfenbeinküste als alleinige Angelegenheit von Paris. Es gibt kein europäisches Konzept und kein international abgestimmtes Handeln. Aber je komplexer und verzahnter die Krisen Afrikas werden, desto ungeeigneter sind isolierte Aktionen einzelner äußerer Mächte in einzelnen afrikanischen Ländern, der Probleme Herr zu werden.
Von DOMINIC JOHNSON

taz
05.11.2002

FÜR AFRIKAS KRIEGSGEBIETE SIND INVESTITIONEN ÜBERLEBENSWICHTIG

Die Folgen der "Blutdiamanten"

Es ist ein ehrgeiziges System der Selbstregulierung, das die internationale Diamantenindustrie in diesen Tagen beschließt. Wer nicht garantieren kann, daß die von ihm angebotenen Steine von "legitimen Quellen" stammen, "die nicht an der Finanzierung von Konflikten beteiligt sind und UN-Resolutionen einhalten", darf in Zukunft nicht mehr am legalen Diamantenhandel teilnehmen. Nach Jahren der Debatte darüber, wie Rohstoffhandel in Afrika Bürgerkriege anheizt, wird er zum ersten Mal mit weltweit gültigen Regeln versehen.

Es ist kein Zufall, daß das neue System ausgerechnet zu dem Zeitpunkt entsteht, als in der UNO eine über die Diamantenbranche weit hinausgehende Grundsatzdebatte beginnt. Die vor zwei Wochen vorgelegten Erkenntnisse einer UN-Untersuchungskommission über die illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Demokratischen Republik Kongo sollen ab dieser Woche im UN-Sicherheitsrat diskutiert werden; auch mögliche Maßnahmen gegen die Beteiligten werden erörtert: Neben den Militärs der Krieg führenden Länder auch private Unternehmen aus aller Welt, die Diamanten, Gold, Coltan, Tropenholz und andere Reichtümer aus dem Kongo beziehen oder verarbeiten. Die UN-Kommission sprach von einem "Elite-Verbrechernetzwerk". Das geht weit über die Frage hinaus, ob ein Warlord mit dem Verkauf von Rohdiamanten Munition für seine Milizionäre kauft. Es geht darum, unter welchen Regeln ausländische Unternehmen überhaupt in einem Krisengebiet arbeiten können. Bisher wurde dies lediglich unter Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialstandards diskutiert, im Falle Kongos geht es nun um die politischen Folgen unternehmerischen Engagements.

Diese Diskussion wäre ohne die Debatte über "Blutdiamanten" nicht möglich gewesen. Es geht darum, daß auch Privatfirmen anerkennen müssen, daß ihre Aktivitäten politische und soziale Folgen haben. Darüber allein unter dem Gesichtspunkt der Verwerflichkeit zu reden, ist allerdings falsch. Man kann einen Ölkonzern leicht für die Verschmutzung seines Fördergebiets haftbar machen, aber nicht einen Edelmetallankäufer für die politischen Neigungen seiner Lieferanten. Ohne ausländisches Kapital ist der Wiederaufbau des Kongo und anderer Krisengebiete nicht möglich und wer nach Investitionen in solchen Gebieten ruft, kann schlecht die bereits tätigen Firmen als Kriegsprofiteure verunglimpfen. Die Politik sollte die beteiligten Unternehmen nicht verteufeln, sondern sie in eine vorausschauende Entwicklungspolitik einbeziehen.
Von DOMINIC JOHNSON

taz
05.11.2002

Afrika schreitet zu politischer Reform

Zwölf afrikanische Staaten haben sich erstmals zur gegenseitigen Überwachung ihrer Regierungen und Reformen verpflichtet. Bei einem Gipfeltreffen in Nigeria unterzeichneten zwölf von 17 Teilnehmern eine entsprechende Absichtserklärung, sagte Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo am Sonntagabend. Die gegenseitige Kontrolle ist Teil eines ehrgeizigen Plans zur Entwicklung Afrikas, der "Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung" (Nepad). Trotz vorangegangener Ablehnung eines Kontrollgremiums für politische Entwicklungen unterzeichnete auch Südafrikas Staatschef Thabo Mbeki das Dokument in Abuja. Seine Regierung hatte zuvor erklärt, Nepad sei nur für die Wirtschaft zuständig. Daß fünf Staaten die Absichtserklärung nicht unterzeichneten, habe technische Gründe, sagten Gipfelteilnehmer. So habe Senegals Präsident Abdulaye Wade das Treffen vorher verlassen müssen. Die zwölf Unterzeichnerstaaten wollen die Einzelheiten im Februar bei einem weiteren Treffen festzurren.

taz
05.12.2002

Im toten Winkel

Was war zuerst da bei der Berichterstattung aus Afrika: das Desinteresse oder die Ahnungslosigkeit?

Das mit den Pässen war lustig. Als sich die Welt noch für Somalia interessierte, da kehrte kaum ein ausländischer Journalist ohne ein nagelneues somalisches Reisedokument nach Hause zurück, ausgestellt auf dem größten Markt der Stadt, mit Originalstempeln versehen, gerettet aus den Ruinen der zusammengebrochenen öffentlichen Verwaltung. Die meisten besorgten sich gleich einen, nur unwesentlich teureren, Diplomatenpass. Ein nettes Souvenir. Der Handel lieferte zugleich auch noch ein hübsches Feature-Element für Reportagen.

Heute sind die Ausländer weg, aber neue Pässe gibt es auf dem Markt nach wie vor. Gekauft werden sie jetzt von redlichen Geschäftsleuten, von Pilgern und möglicherweise auch von Terroristen. Die einen haben angesichts der Auflösung ihres Staates keine andere Wahl, für die anderen mag es praktisch sein. Vielleicht. Nach den Anschlägen in Kenia sind einige Somalis festgenommen worden. Sie gelten als verdächtig, weil bei ihnen gefälschte Dokumente gefunden wurden. Für Nachrichtensendungen war die Frage, woher ein somalischer Bürger heutzutage eigentlich einen gültigen Pass bekommen soll, kein Thema.

Seit etwa zehn Jahren glaubt der Rest der Welt, daß es ihm ziemlich gleichgültig sein kann, wenn ein Staat einfach von der Landkarte verschwindet. Zahlreichen Redakteuren des ZDF sind einige Staaten offenbar sogar dann herzlich egal, wenn sie noch existieren. Kenia beispielsweise. "Viele Menschen, vor allem Israelis" seien den Attentaten dort zum Opfer gefallen, teilt eine ernst dreinblickende Moderatorin am Tag der Anschläge den Zuschauern mit, als sie um 23.08 Uhr auf die nachfolgende Sendung "heute nacht" hinweist. Zu diesem Zeitpunkt ist ja auch erst seit rund zwölf Stunden bekannt, daß dreimal so viele Kenianer wie Israelis starben.

Am nächsten Tag meldet das "heute journal", daß Staatspräsident Daniel Arap Moi den Schauplatz des Grauens besucht hat. In Kenia fänden bald Wahlen statt, "deshalb kommt auch der Herausforderer". Nun ist der im Bild gezeigte Uhuru Kenyatta nicht der Herausforderer, sondern der Wunschkandidat des Präsidenten, dessen Amtszeit aus verfassungsrechtlichen Gründen endet. Aber das macht doch nix. Ist ja weit weg. In einer weiteren Sendung teilt ein Reiseveranstalter mit, daß Touristen nicht mehr so gerne in islamisch regierte Länder fahren. Interessant. Kenia ist allerdings zu 80 Prozent christlich, der Präsident ist es auch, und religiöse Konflikte gibt es dort kaum. Bisher. Im Nachbarland Somalia hat der Islamismus in den letzten Jahren viele Anhänger gewonnen. Kein Wunder, schließlich verspricht er, wenigstens ein bißchen Ordnung in all das Chaos zu bringen. In Kenia gibt es noch immer nicht besonders viele Islamisten, aber immer mehr geschmuggelte Waffen. Vor zehn Jahren war es schwierig, illegal an ein Gewehr oder an Sprengstoff zu kommen. Inzwischen ist es das nicht mehr. Ich wüsste zwar immer noch nicht, wie ich in Nairobi eine Boden-Luft-Rakete besorgen sollte, aber in Somalia ließe sich das ziemlich mühelos organisieren. Der Weg ist nicht weit.

Vielleicht steckt tatsächlich al-Qaida hinter den Anschlägen. Aber wer ist al-Qaida? Jedes Netzwerk braucht lokale Unterstützung. Der Nährboden ist umso gedeihlicher, je größer die Zahl derer ist, die durch Krieg und Waffenhandel etwas zu gewinnen haben und je kleiner die Zahl derjenigen wird, die Hoffnung auf Frieden noch für realistisch halten. Der Zerfall von Somalia droht nun auch Kenia zu destabilisieren. "Why us again?", mailt ein kenianischer Freund. "Warum schon wieder wir?" Was für eine naive Frage. Weil sich kaum jemand für euch interessiert und ihr deshalb ein ideales Operationsgebiet für Terroristen bietet. Wie sich bereits 1998 beim Anschlag auf die US-Botschaft im Zentrum von Nairobi zeigte. Damals starben mehr als 200 Kenianer und 12 US-Bürger. Im Gedächtnis der Weltöffentlichkeit blieben vor allem die amerikanischen Opfer haften.

Interesse bedeutet weder, ein missliebiges Regime mit Bomben zu vertreiben, noch die Entleerung einer gefüllten Brieftasche. Es bedeutet das Bedürfnis, die Umstände vor Ort kennen zu lernen und daraus Schlüsse zu ziehen, wie sich Verhältnisse stabilisieren lassen. Ein mühsames Geschäft, zugegeben. Aber es könnte den Aufwand lohnen. Kleine Hoffungsschimmer gibt es allerdings, sogar im Bereich deutscher Medien: die seriöse Tagespresse und manche Privatsender. Sat.1 berichtete schon in der Nacht nach den Anschlägen über die Folgen der Attentate auf die kenianische Tourismusindustrie. Und fast alle überregionalen Zeitungen haben irgendwann auch die kenianischen Opfer des Terrors zur Kenntnis genommen. Immerhin.
Von Bettina Gaus

taz
17.12.2002

Ein Hilfsappell mit Kalkül

Ausgetrocknete Wasserlöcher in Äthiopien. Schulen in Sambia, in denen die Kinder wegen Unterernährung und Erschöpfung fehlen. Von Krankheit niedergestreckte Flüchtlinge ohne Versorgung, tief in den Wäldern des Kongo. Eine nahende humanitäre Katastrophe in den Kriegsgebieten der Elfenbeinküste. Verdurstende Viehherden in Mauretanien. An allen Ecken und Enden Afrikas, so konstatieren Hilfswerke der UNO, bahnt sich derzeit eine in ihrer Gesamtheit "beispiellose" Hungerkrise an.

"Africa Hunger Alert" nennt das bei der Hungerhilfe federführende UN-Welternährungsprogramm WFP daher seinen neuesten koordinierten Hilfsappell, der gestern in Rom offiziell präsentiert wurde. Es geht um "eine globale Antwort auf Versuche an der Basis, über 38 Millionen Opfern der immensen Hungerkrise zu helfen, die den afrikanischen Kontinent im Griff hat", so das World Food Programme. Rechtzeitig vor den befürchteten Hungersnöten Anfang kommenden Jahres - und rechtzeitig vor Weihnachten - will die UNO die Weltöffentlichkeit derart sensibilisieren, daß noch vor einem Massensterben Hilfe geleistet werden kann.

Um die Dramatik der Lage zu verdeutlichen, führt die Aktion des WFP-Hauptquartiers in Rom die bisher getrennt von den WFP-Regionalbüros behandelten Hungerkrisen in den verschiedenen Teilen Afrikas zusammen und erstellt damit ein apokalyptisches Gesamtbild. So sind nach WFP-Angaben im südlichen Afrika 14,4 Millionen Menschen akut von Hunger bedroht, die meisten davon in Simbabwe. Am Horn von Afrika liegt die Zahl mit 17,9 Millionen noch höher, wobei es dort fast ausschließlich um Äthiopien geht. Hinzu kommen die Dürre in Mauretanien, die Dauerkrisen im Afrika der Großen Seen rund um die Demokratische Republik Kongo sowie die neue Krise noch nicht absehbaren Ausmaßes rund um den Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste. Insgesamt werden 19 afrikanische Länder aufgelistet.

Die kriegsbedingten Krisengebiete berücksichtigt das WFP nur zum Teil, was paradoxe Folgen hat. Viele der bislang am stärksten von Hunger betroffenen Länder Afrikas sind gar nicht oder unzureichend im "Africa Hunger Alert" vertreten. Die Spitzenreiter Somalia und Burundi kommen überhaupt nicht vor, und für die Demokratische Republik Kongo werden lediglich 1,4 Millionen Hilfsbedürftige angegeben, obwohl annähernd drei Viertel der 50 Millionen Einwohner des Landes hungern und zwei Drittel Soforthilfe brauchen.

Insgesamt hungern in Afrika 200 Millionen Menschen, mehr als ein Viertel der Bevölkerung. "Wir haben nicht alle Bedürfnisse aufgelistet", erklärt dazu Brenda Barton vom WFP-Büro in Nairobi. "Es wurde beschlossen, die neuesten Notfälle zu behandeln. Dies sind die großen Notsituationen, wegen denen wir in höchster Alarmstimmung sind."

Dem WFP geht es vor allem darum, auf Länder aufmerksam zu machen, in denen sich die Situation rapide verschlechtert, auch um den Preis, eventuell andere zu vernachlässigen, in denen die Lage konstant dramatisch ist. Aber auch wenn der Alarm selektiv ist, geboten ist er sicherlich. Der laufende WFP-Hilfsappell für das südliche Afrika über 507 Millionen Dollar ist bislang nur zu 59 Prozent gedeckt. Um eine massive Hungersnot ab Januar zu vermeiden, müssten jetzt massiv Lebensmittel in die Region eingeführt werden. In Simbabwe, das von allen Ländern des WFP-Appells den höchsten Prozentsatz an akut Hilfsbedürftigen an der Gesamtbevölkerung aufweist, ist nach neuesten US-Untersuchungen der Schwarzmarktpreis für Mais fünfzehnmal höher als der staatliche.

Hier verlässt sich die Regierung vor allem auf die Hilfswerke, wie WFP-Sprecher Richard Lee in Johannesburg bestätigt: "Es gibt unsere Hilfsgüter, die umsonst ausgeteilt werden. Und es gibt die der Regierung, die gekauft werden müssen", sagt er. "Wir hatten nur einmal, in Matabeleland, Zwischenfälle bei der Verteilung, als Regierungsleute unserer Güter beschlagnahmen wollten. Da haben wir abgebrochen. Doch jetzt läuft die Hilfsaktion dort wieder." Simbabwische Oppositionelle verweisen hingegen darauf, daß Simbabwes Regierung nach wie vor private Lebensmittelimporte verbietet und die Verteilung durch unabhängige Stellen behindert.

Es ist ein generelles Problem des "Africa Hunger Alert", daß das WFP den Hunger systematisch - und absichtlich - auf vor allem natürliche Ursachen zurückführt, um die Beziehungen zu Spenderländern nicht zu gefährden. Nur in Kongo-Brazzaville, Uganda sowie dem westafrikanischen Krisenherd rund um Liberia und die Elfenbeinküste nennt das WFP Krieg als Grund für die Verschlechterung der Lage. Aber Fehler der Politik werden kaum irgendwo benannt. Das hält Michael Drinkwater, Koordinator des Hilfswerks Care für das südliche Afrika, für falsch. "Die aktuelle Dürreperiode ist nicht so gravierend wie in anderen Jahren", sagt er. In Simbabwe und auch in Sambia sei die Krise "von Menschenhand" gemacht.

Ähnliche Kritik gibt es im Falle Äthiopien, dem Land mit den höchsten absoluten Zahlen im WFP-Appell. Die Regierung, so sagen unabhängige Beobachter, tue trotz immer wiederkehrender Hungerkrisen nichts, um den Bauern Eigentumsrechte am staatlich kontrollierten Boden zu geben. "Warum soll ich etwas pflanzen, wenn es nicht mein Land ist und ich von einem Tag auf den anderen weggeschickt werden kann?", ist die Meinung äthiopischer Bauern. Auch die Deutsche Welthungerhilfe warnt: "Auslöser der gegenwärtigen Krise sind die ausgebliebenen Regenfälle. Ihre Ursache liegt aber tiefer, etwa in den zu geringen Investitionen der äthiopischen Regierungen in die ländliche Entwicklung." Und eine neue Studie des britischen Entwicklungshilfeministeriums kommt zu dem Schluss, daß wiederholte gigantische Hilfsaktionen in Äthiopien Abhängigkeit und Armut fördern. Damit werde in Zukunft die Zahl der Hilfsbedürftigen dramatisch ansteigen.

Afrikas Politiker wissen, daß der Kontinent seine Hungerkrisen nur überwinden kann, wenn sie die eigene Landwirtschaft zur Priorität erklären. "Früher exportierte Afrika Lebensmittel, heute bekommt es mehr Lebensmittelhilfe als alle anderen Kontinente", kritisierte Jacques Diouf, Chef der UN-Agrarorganisation FAO, auf einem Staatengipfel in Nigeria letzte Woche. Der gastgebende nigerianische Präsident wies darauf hin, daß schlechte Lagerhaltung jährlich ein Fünftel der afrikanischen Getreideernten und die Hälfte der Obst- und Gemüseernten vernichteten. Wäre dies anders, könnte die UNO ihren "Africa Hunger Alert" vergessen.
Von DOMINIC JOHNSON
Mitarbeit:
Martina Schwikowski, Ilona Eveleens